"Sachsensumpf" - noch immer kein Ende?

[Morgenröte]

"Sachsen-Sumpf"
Verfassungsgericht befasst sich erneut mit Korruptionsaffäre

(we) Der sächsische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Freitag erneut mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf". Den Richtern liegt eine Klage von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, die ihre Minderheitsrechte in dem Gremium verletzt sahen. In dem Streitverfahren muss sich das oberste sächsische Gericht mit der Frage befassen, ob die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Minderheit das Recht verweigern darf, Zeugen vorzuladen, so wie dies im Frühjahr geschehen war.

Die als "Sachsen-Sumpf" bezeichnete Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe weisen auf einen schweren Fall von Organisierter Kriminalität hin, in dem – ähnlich wie im belgischen Fall Dutroux – führende Vertreter von Justiz, Politik und Polizei durch Kinderprostitution korrumpiert worden sein sollen.

Investigative Journalisten, die den Skandal aufzuklären suchten, wurden drangsaliert und gerichtlich verfolgt. Heinz Fassbender, ehemals ZDF Kennzeichen D, wurde überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt, ist heute Frührentner. Ein Teil seiner Unterlagen, die er dem sächsischen LKA übergab, will dieses „verloren“ haben. Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Dagegen wurde gegen Fassbender ermittelt: wegen Verleumdung. Peter Hornstadt. Der die Recherche fortsetzte, ereilt das gleiche Schicksal. Überfallen, halb totgeschlagen. Nur knapp gerettet, lebt in Pflegestufe II. Und wieder hilft die Justiz nicht. Wie im Fall Fassbender wird unterstellt, er habe sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen. Wie im Fall Fassbender wird dieser Verdacht der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor Gericht um seine Rente kämpfen. Auch Hans-Werner Lange recherchiert – mit Unterstützung von Heinz Faßbender - im sächsischen Pädophilenmilieu. Durch eine Reihe skandalöser Prozesse, in dem ausgerechnet Sachsensumpfverdächtige Richter und Oberstaatsanwälte zu Gericht sitzen, wird der Mann ruiniert - Lange’s Schaden geht inzwischen in die Millionen. Am Ende stehen Ermittlungsverfahren gegen 20 Journalisten, die mit dem Fall Sachsensumpf befasst waren.

Desinteresse der Politik und Eingriffe durch die Justiz tauchten in der Vergangenheit auf internationaler Ebene wiederholt auf, wenn es dem Organisierten Verbrechen gelang, Establishmentvertreter ins Rotlicht/Pädophilenmilieu zu ziehen. Die Erklärung dafür liegt in dem naheliegendsten „Ziel der Übung“: Erpressung. Häufig gibt es dabei eine Geheimdienst-Connection. So hat der im August 1996 verhaftete belgische Kinderhändler Marc Dutroux, dem der Mord an mehreren Mädchen zur Last gelegt wird, nach Recherchen der „Welt“ zeitweise im Auftrag der Stasi gearbeitet. „Es gab in der Tat Hinweise, wonach sich solche Informationen in dem Stasi-Material wieder finden, das dem CIA zugespielt wurde. Der belgische Geheimdienst wäre gut beraten, diese Unterlagen gründlich auszuwerten“, sagt der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU). Die CIA hatte sich in den Wendezeiten Material über die Spionageabteilung der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS sichern können. Wegen der Brisanz der darin enthaltenen Informationen auch über westeuropäische Politiker werden diese Unterlagen nach wie vor der Öffentlichkeit vorenthalten. Lediglich Geheimdienste durften in die von der CIA gefilterten Berichte Einsicht nehmen. Nach Expertenmeinung erklärt das, warum die Ermittlungsbehörden sowohl den Fall Dutroux als auch das Verschwinden von Manuel bislang nicht klären konnten. Der seit 1993 vermisste Junge wurde nach Zeugenaussagen ins niederländische Kinderporno-Milieu verschleppt. Sein Vater Rainer Wolf, ein in der DDR-Friedensbewegung eingesetzter Stasi-Mitarbeiter, war bereits vor Jahren in den Verdacht geraten, seinen Sohn selbst ins Kinderporno-Milieu verbracht zu haben.

Die Affäre Dutroux warf seinerzeit das Augenmerk auf einen ähnlich gelagerten Fall in den Vereinigten Staaten, der Ende der 80er Jahre durch Kongresshearings und die Arbeit einer Untersuchungskommission zu den Vorfällen des Iran-Contra-Komplexes an die Öffentlichkeit gelangte. Die für unsere Thematik interessanten Ermittlungen “endeten” bei der Franklin Credit Bank in Omaha/Nebraska, die von Larry King geleitet wurde, einem einflussreichen Funktionär der Republikanischen Partei, der sein Kreditinstitut den Geheimdiensten zu Geldwäschezwecken offen hielt. Als der ehemalige Senator von Nebraska, John DeCamp, sich näher mit Kings Aktivitäten befasste, entdeckte er einen landesweiten Pädophilenring, der einflussreiche Geschäftsleute und führende Vertreter der Republikanischen Partei mit Minderjährigen versorgte.

Ganz ähnlich lagen die Dinge in Großbritannien, wo das – inzwischen eingestellte – Scallywag Magazine nachweisen konnte, dass der Inlandsgeheimdienst MI5 ausländische Diplomaten in Wales an Minderjährige heranführte um diese anschließend bei Sexspielen zu filmen. Über ein Dutzend Opfer, die den Sklavenähnlichen Verhältnisse entkamen und ihr Leid an die Öffentlichkeit trugen, starben unter zweifelhaften Umständen.

Auch bei den belgischen Vorfällen wurden Videomitschnitte sichergestellt, die Prominente beim Sex mit Minderjährigen zeigten. Sie wurden nie veröffentlicht. Der in dem Fall ermittelnde Richter Connerrote wurde auf höchste Weisung von seinen Untersuchungen entbunden, weil er – wie die französische Le Soir schrieb – nicht bereit war, die Vorladung hoher amerikanischer Diplomaten, leitender Regierungsbeamter und Schlüsselfiguren ähnlicher Missbrauchsskandale in Establishmentkreisen von Holland und Portugal zurückzuziehen.

Eine bemerkenswerte „Justizpolitik“ erfuhren in unseren Tagen nun auch die deutschen Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die kritisch über den Sachsensumpf berichtet hatten. Gegenstand der Anklage waren Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel und bei Zeit Online . „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisierte Michael Rediske, Vorstandssprecher der internationale Organisation Reporter ohne Grenzen. Er forderte einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“. Die beiden Journalisten wurden - verurteilt.

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Scheint inzwischen ähnlich mafiosen Strukturen. Journalisten, jene, die einer Aufklärung, eine gute Arbeit abzuleisten versuchen, werden zum Schweigen gebracht, indem man sie mit Verurteilungen unter Druck zu setzen versucht. Und, mancher der Pech hat, zum Invaliden geschlagen, ihm dann noch dummdreist zu unterstellen versuchen, er hätte sich selbst verstümmeln lassen. Scheinen denn mittlerweile alle derart hirnverdreht, nicht mehr von gut oder böse, vor allem Recht oder UNRECHT unterscheiden zu können? Und gerade das von seiner Seite, wo Gerechtigkeit erwartet würde?
Da könne nur noch mit Fragment 298 Blaise Pascals geantwortet werden:


Das Recht ohne Macht ist ohnmächtig, die Macht ohne Recht ist tyrannisch.
Also muß man das Recht und die Macht verbinden – und dafür sorgen,
daß das was Recht ist, mächtig, und das, was mächtig, gerecht sei. -