Präsidentschaftskanzlei kritisiert fehlende Verurteilung Russlands im Kaukasus-Konflikt
QuelleKiew - Das ukrainische Präsidentschaftskanzlei hat Regierungschefin Julia Timoschenko am Montag des "Hochverrats" beschuldigt. Timoschenko, die ein angespanntes Verhältnis zu Staatschef Viktor Juschtschenko hat, sei in russischem Interesse tätig. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Russlands Vorgehen im Kaukasus-Konflikt nicht verurteilt zu haben.
"Die Machenschaften der Premierministerin zeigen Züge von Hochverrat und politischer Korruption", betonte Andrij Kislinskij, Vizechef der Präsidentschaftskanzlei, am Montag in einer Mitteilung. Timoschenko bemühe sich im Kreml um Unterstützung für die kommenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen, so Kislinskij. Diese sollen Ende 2009 oder Anfang 2010 stattfinden.
Als Beweis für seine Behauptung führte der Sprecher an, dass Timoschenko die Militäraktion Russlands gegen Georgien nicht verurteilt habe, obwohl der ukrainische Präsident Juschtschenko klar die georgische Position unterstützt. Er kündigte an, das vorhandene Beweismaterial für die Vorwürfe an die Sicherheitskräfte weiterzuleiten.
Julia Timoschenko ging in der Vergangenheit keinen Streit mit Russland aus dem Weg, demonstrierte Ihre Geschlossenheit, Ihr Ansinnen gegen Russland und nun wird aus einem Schweigen Ihrerseits eine pro russische Haltung formuliert bzw. konstruiert, schon sehr eigenartig. Seit 2004 hat sich die Ukraine zu einem demokratischen Tollhaus nach italienischem Vorbild entwickelt. Die Ukraine braucht wohl wieder eine neue Regierung.
