politik-forum.eu

Das Szenario erinnert an die Liechtenstein-Affäre: Erneut will offenbar ein Informant geheime Daten herausgeben und dafür Millionen kassieren. Zahlreiche deutsche Steuersünder könnten Ärger bekommen.

Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Mann verlange 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Ganzer Text und Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/deutschen ... 8868/index

Ja, beim eigenen Geld versteht der Bund keinen Spass, es sei denn man gehört zu den ganz hohen, wie Zumwinkel. Da kann man nochmal um den Knast rumkommen!

mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Wie sehen da eigentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Darf das Innenministerium kriminelle Informanten im Ausland beschäftigen und beliebig mit nach regionalem wie auch nach deutschem Recht illegalen Daten handeln? Darf die deutsche Justiz solche Daten gegen Zivilpersonen einsetzen? Gibt es rechtsstaatliche Grenzen?

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.

gallerie hat geschrieben: ...falsch, Hochverrat wird längst nicht so drastisch geahndet wie Steuerhinterziehung.

Ja stimmt, das hatte ich vergessen, naja Steuerhinterziehung ist ja auch so etwas wie:
PLatz 1 des Hochverrats.
Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.

JamesDean hat geschrieben: Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.

mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.

JJazzGold hat geschrieben:
Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.

Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen!

lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.

Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....



Strafverfahren [Bearbeiten]

Nach einer Durchsuchung in seinem Privathaus am Morgen des 14. Februar 2008 wurden Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich.[9] Durchsucht wurde gleichzeitig das Büro des Managers in der Konzernzentrale im Bonner Post Tower. Ihm wurde Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank.[10] Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und einen Betrag von vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.[11]
Klaus Zumwinkel rechts neben Frank Appel (2007)

Nachdem er am 15. Februar seinen Rücktritt als Postchef angeboten hatte, bestellte der Post-Aufsichtsrat am 18. Februar einstimmig und mit sofortiger Wirkung Frank Appel zu seinem Nachfolger.[12] Klaus Zumwinkels Vertrag lief ursprünglich noch bis November 2008.[13] Er hatte außerdem seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender von Deutscher Telekom und Postbank angekündigt.[14] Die Durchsuchungen bei Zumwinkel gelten als erste behördliche Aktion eines umfassenden Ermittlungsverfahrens zur bisher größten Steueraffäre in Deutschland.

Am 26. Januar 2009 wurde Klaus Zumwinkel von der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zugleich erteilte das Gericht eine Bewährungsauflage, nach der ein Geldbetrag in Höhe von einer Million Euro zu zahlen ist. Davon gehen 800.000 Euro an die Staatskasse und 200.000 Euro an gemeinnützige Organisationen.[15] Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in Höhe von knapp 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Laut Anklage soll Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2007 sogar Abgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Bezüglich des Jahres 2001 ließ das Gericht die Anklage allerdings nicht zur Hauptverhandlung zu, weil die Tat verjährt war und die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen wurde (ein Ermittlungsrichter hatte Beschlüsse 12 Stunden zu spät ausgefertigt).[16] Gisela Friedrichsen kommentierte das Urteil dahingehend, dass sich das Strafmaß zwar im Rahmen des Üblichen bewegt habe, der Prozess habe aber gleichwohl wie ein abgekartetes Spiel gewirkt: Vermögende Angeklagte könnten sich ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten.[17] Selbst Richter des Bundesgerichtshofs sollen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung für Zumwinkel für „gut vertretbar“ gehalten haben.[18] Zumwinkel kündigte an, Deutschland zu verlassen, um auf Castello di Tenno zu residieren.

Im Rahmen der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat zudem die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel eingeleitet. Er steht im Verdacht, die Ausspähung von Telefondaten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben.[19][20][21] Wegen der noch nicht vollständig geklärten Rolle Zumwinkels in der Überwachungsaffäre verschob die Hauptversammlung der Telekom am 30. April 2009 die Entscheidung über seine Entlastung auf die nächste Hauptversammlung in 2010.[22]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumw ... fverfahren

JamesDean hat geschrieben:
Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen!

Einer Haftstrafe konnten alle Betroffenen durch monetäre Regelungen entgehen und das ist auch richtig so.

JamesDean hat geschrieben: Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....

eben. gaengige rechtspraxis.

lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.

Richtig.

Man bedenke das in Frankfurt etc auch zu erfolgreiche Steuerfander beseitigt wurden:

http://news.de.msn.com/politik/politik. ... =151340139

Dazu gibt es noch mehr Links und stand auch vor ner Weile in den Nachrichten.

Ja den wirklich reichen pisst man nicht auf die Schuhe!

Angeblich sind 5 Fälle aus dem Datenmaterial geprüft worden. Allein bei den 5 Personen sind Steuernachzahlungen von jeweils über 1 Millionen Euro fällig.

Die geforderte Summe von 2,5 Millionen für die Daten mit den 1500 Steuerflüchtlingen dürfte also ein Schnäppchenangebot sein, das sich der Fiskus nicht entgehen lässt.

yogi61 hat geschrieben:Das Geld wäre sicher gut angelegt.

Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

das ist nur die spitze des eisbergs - die paar hundert hinterzogenen millionen sind peanuts gegen die im ausland vor der steuer versteckten geschätzten milliardensummen.

"Nach bbw-Berechnungen auf der Basis von Schätzungen der deutschen Steuerfahndung,
der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen Bundesbank liegen aktuell weltweit
rund 485 Mrd. € "schwarzes Geld" von Deutschen bei Banken im Ausland. Die höchsten
Geldbeträge liegen in der Schweiz, wohin Deutsche bisher mehr als 170 Mrd. € transferiert
haben. Es folgen Luxemburg mit 85 Mrd. € und Österreich mit schätzungsweise 70 Mrd. €.
Aber auch in anderen Ländern haben die Deutschen gewaltige Summen Schwarzgeld
geparkt. Verteilt auf andere sog. Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die
Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen, die Bermudas oder Liechtenstein dürften als
Minimum mindestens nochmals mehr als 150 Mrd. € entfallen."

-> http://www.openpr.de/pdf/189487/485-Mil ... usland.pdf



Erfolgreiche steuerfahnder werden ins abseits gestellt, wie auch james dean erwähnte.

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html

Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

Die SPD ist dafür, die Daten zu kaufen, die CDU dagegen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76,00.html

Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?

Im Übrigen gibt es ja bezahlte Informanten in vielen Bereichen. WIe würden wir reagieren, wenn ein AlKaida-Mitglied auspackt und für 10 Millionen Euro erzählen will, wo diese Organisation ihr Plutonium versteckt hält, mit der sie das Trinkwasser westlicher Metropolen vergiften will?.

Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an. Das Straftaten überregional verfolgt werden müssen, ist in der heutigen Zeit notwendig. Das betroffene Hunde jetzt anfangen zu bellen, zeigt doch das es Handlungbedarf gibt.

logiCopter hat geschrieben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html

In der Zeitspanne, in der Hr. Schäuble grübelt, sich die SPD wieder einmal peinlich als Sündenbocksucher betätigt, könnte sich der eine oder andere Steuerhinterzieher besinnen und selbst anzeigen. Das würde wahrscheinlich nicht die angeblich per Diebesgut zu erwartenden 100 Millionen Euro einbringen, aber ggfls. ein erfreuliches Sümmchen und die deutsche Regierung müßte sich nicht als Hehler betätigen, sogerne das die linken Parteien auch täten. Fazit - soviel Zeit muß sein.

Zudem bedürfen auch Ermittlungen, die zur Festnahme eines Datendiebs führen ihre Zeit.

Cappucino hat geschrieben:Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?

Gute Frage!

Hier werden fadenscheinige Argumente gegen den Kauf angeführt. Geil ist auch das hier:

Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste

Die geheime Steuersünder-Liste führt womöglich zu diplomatischen Verwerfungen. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte vor einem Vertrauensbruch, sollte Wolfgang Schäuble für die geklauten Daten bezahlen. Deutsche Politiker versuchen zu beschwichtigen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article60 ... liste.html

Die Schweiz gewährt Kriminellen Deckung und regt sich dann darüber auf, das die Bundesregierung unlautere Methoden verwendet, diese Kriminellen zu ertappen.

Bei dieser Doppelmoral wird mir übel! :sick:

longly hat geschrieben: Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an.

Sehr richtig!

Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

Da verstehe ich jetzt den Zusammenhang nicht. Hier stellt sich einzig die Frage einem Kriminellen Geld zu zahlen,um viele Kriminelle dingfest zu machen und das mag moralisch nicht in Ordnung sein,aber das sind zum Beispiel V-Leute und Informanten auch nicht immer und trotzdem werden sie eingesetzt.

@Kibuka

Ob es Zufall ist, dass der Verteidigungsminister sich dazu geäußert hat?

ToughDaddy hat geschrieben:@Kibuka

Ob es Zufall ist, dass der Verteidigungsminister sich dazu geäußert hat?

Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
8)

yogi61 hat geschrieben:
Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
8)

Nö, gemeint ist Guttenbergs beschwichtigende Floskel, die er in Davos abgegeben hat: "er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme."

adal hat geschrieben: Nö, gemeint ist Guttenbergs beschwichtigende Floskel, die er in Davos abgegeben hat: "er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme."

Ja,damit meint er doch sicher die Wirtschaftspolitik und nicht den V-Fall,oder?

yogi61 hat geschrieben:
Ja,damit meint er doch sicher die Wirtschaftspolitik und nicht den V-Fall,oder?

Er meint die Sache mit der Steuersünder-CD.

adal hat geschrieben: Er meint die Sache mit der Steuersünder-CD.

Tja,ist aber nicht gerade sein Job.

yogi61 hat geschrieben:
Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
8)

Ich meinte eigentlich den Schweizer Verteidigungsminister, aber offensichtlich kennt man hüben wie drüben nicht die Grenzen der Ressorts.

ToughDaddy hat geschrieben:
Ich meinte eigentlich den Schweizer Verteidigungsminister, aber offensichtlich kennt man hüben wie drüben nicht die Grenzen der Ressorts.

Ach so.

Cappucino hat geschrieben: ...
Im Übrigen gibt es ja bezahlte Informanten in vielen Bereichen. WIe würden wir reagieren, wenn ein AlKaida-Mitglied auspackt und für 10 Millionen Euro erzählen will, wo diese Organisation ihr Plutonium versteckt hält, mit der sie das Trinkwasser westlicher Metropolen vergiften will?.

Ich sehe da einen Unterschied - du nicht?

longly hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...

Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an.[/quote]

Woher weiß man das bei Geheimnissen?
Und Bankdaten sind auch nicht per se Straftaten, darunter befinden sich farglos auch die Bankdaten von micht wenigen Kunden der betroffenen Bank die in Deutschland nie steuerpflichtig waren oder brav alle Angaben gemacht haben.

longly hat geschrieben: Das Straftaten überregional verfolgt werden müssen, ist in der heutigen Zeit notwendig. Das betroffene Hunde jetzt anfangen zu bellen, zeigt doch das es Handlungbedarf gibt.

Ich möchte euch mal umgekehrt erleben wenn eure Bankdaten ins Ausland verkauft werden.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass man das bei der SWIFT-sache sehr toll fand hierzulande - und da ging es doch angeblich auch nur darum Straftaten zu verhindern.

Thomas I hat geschrieben:Ich möchte euch mal umgekehrt erleben wenn eure Bankdaten ins Ausland verkauft werden.

Da habe ich absolut kein Problem damit, wenn es sich dabei um eine effektive Maßnahme handelt Straftäter zu fassen und meine Daten bei einem seriösen Rechtsstaat landen und nicht mißbraucht werden. Nach Prüfung, werden diese Daten gelöscht und gut ist.

Wichtig ist nur, dass dem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird und wenn die Schweiz nicht auf legalem Wege kooperieren will, dann muss man eben Umwege einschlagen. Gerechtigkeit ist das oberste Ziel!

Kibuka hat geschrieben: Da habe ich absolut kein Problem damit, wenn es sich dabei um eine effektive Maßnahme handelt Straftäter zu fassen und meine Daten bei einem seriösen Rechtsstaat landen und nicht mißbraucht werden.

Ein seriöser Rechtsstaat kauft nicht von Dieben. Ansonsten ist das "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten"-Argument ja wohl besonders fadenscheinig.

Kibuka hat geschrieben: Nach Prüfung, werden diese Daten gelöscht und gut ist.

Sagt wer?

Kibuka hat geschrieben: Wichtig ist nur, dass dem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird und wenn die Schweiz nicht auf legalem Wege kooperieren will,

Ich bin immernoch der Aufassung, dass die Schweiz als souveräner demokratischer Staat ihre legalen Wege selber definieren darf und nicht gezwungen ist deutsche Wege zu begehen.

Kibuka hat geschrieben: dann muss man eben Umwege einschlagen.

Tja, wenn ein Nachbarstaat halt nicht am deutschen Wesen genesen will kooporiert man mit seinen Kriminellen. Gut, früher hat man gleich "zurückgeschossen" insofern kann die Schweiz sich da wohl glücklich schätzen, dass bei ihr jetzt nur Diebstahl vom deutschen Staat gefördert wird..
:sarcasm:

Kibuka hat geschrieben: ...Gerechtigkeit ist das oberste Ziel!

Also ich halte Rechtsstaatlichkeit ja für wichtiger als eine mal so und mal so definierte Gerechtigkeit. Je nach Sicht der Dinge kann man dann auch Steuerhinterziehung mit Gerechtigkeit begründen...

Thomas I hat geschrieben:
Ich sehe da einen Unterschied - du nicht?

Ich sehe ihn auch, das Problem ist also nicht die Hehlerei, sondern die existentielle Bedrohung. Gegen Steuerflucht hat man andere Mittel im Vorfeld.

Wurde nicht schonmal Material gekauft, dafuer hat man doch einen Geheimdienst.

Kaufen und Haftstrafen fuer die Millionen-Hinterzieher, das wuerde ich begruessen.

Thomas I hat geschrieben:Also ich halte Rechtsstaatlichkeit ja für wichtiger als eine mal so und mal so definierte Gerechtigkeit. Je nach Sicht der Dinge kann man dann auch Steuerhinterziehung mit Gerechtigkeit begründen...

Rechtsstaatlichkeit ist ein beliebig definierter Begriff, Gesetze die von Menschen für Menschen gemacht werden. Sie divergieren von Land zu Land und sind beliebig dehn- und auslegbar. Gerechtigkeit ist nicht dehnbar, es beschreibt einen idealen Zustand in einem System. Du erwartest das alle Menschen Steuern zahlen, weil auch du Steuern zahlst. Du erwartest das ein Millionär bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn genauso bestraft wird, wie du selbst. Es ist trivial, das formale Grundprinzip der Gleichheit (Gleichberechtigung) aller Menschen muss sichergestellt sein.

Es gibt keinen Grund für den Bund die Daten nach Stichprobenprüfung nicht zu kaufen. Eine Aktion bewirkt stets eine Reaktion. Die Schweiz gewährt Steuerhinterziehern Unterschlupf, im Zweifelsfall ist es die Pflicht des Finanzamtes diese Kriminellen zu verfolgen und dabei sind unter Umständen außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, wobei auch hier die Verhätnismäßigkeit gewahrt beliben muss, wie überall auch.

Ob die Daten geklaut sind oder nicht, hat die Behörden doch nur insoweit zu interessieren, als die Daten auch rechtlich verwertbar sind. Auf ganz sauberem Wege kommt man ohnehin selten an solche Daten. Freifahrtschein für Steuersünder?

MG-42 hat geschrieben:Wurde nicht schonmal Material gekauft, dafuer hat man doch einen Geheimdienst.

Kaufen und Haftstrafen fuer die Millionen-Hinterzieher, das wuerde ich begruessen.

Natürlich hätte man den Geheimdienst diese Sache erledigen lassen können,aber es ist nicht auszuschliessen,dass Kräfte in der Regierungskoalition überhaut kein Interesse haben,den Kauf durchzuführen um ihre Klientel zu schützen.Da kommt man lieber mit Datenschutz und Rechtstaatlichkeit als Deckmantel,aber wie wir ja wissen,wird dieser Datenschutz ja auch nur für eine gewisse Schicht in der Bevölkerung eingefordert.

yogi61 hat geschrieben: Natürlich hätte man den Geheimdienst diese Sache erledigen lassen können,aber es ist nicht auszuschliessen,dass Kräfte in der Regierungskoalition überhaut kein Interesse haben,den Kauf durchzuführen um ihre Klientel zu schützen.Da kommt man lieber mit Datenschutz und Rechtstaatlichkeit als Deckmantel,aber wie wir ja wissen,wird dieser Datenschutz ja auch nur für eine gewisse Schicht in der Bevölkerung eingefordert.

hätten die verantwortlichen die daten letzte woche stillschweigend gekauft, was wäre denn das ergebnis? 1500 personen, die sich auf ein verfahren gefasst machen können. mit dem öffentlichmachen des angebotes und dem folgenden verzögerungsgedöns gibt die regierung aber tausenden zeit um zum steuerberater und mit dem zur polizei zu gehen um sich selbst anzuzeigen.

was gaebe es wohl fuer ein geschrei, erwoege die regierung, mit aehnlich zweifelhaften mitteln beispielsweise gegen sozialhilfebetrueger vorzugehen...

lobozen hat geschrieben:was gaebe es wohl fuer ein geschrei, erwoege die regierung, mit aehnlich zweifelhaften mitteln beispielsweise gegen sozialhilfebetrueger vorzugehen...

Welche zweifelhaften Mittel sollen das denn sein? Anonyme Hinweise und unangekündigte Hausbesuche im Verdachtsfall sind Standard. Das Bankgeheimnis ist für Sozialleistungsbezieher sowieso aufgehoben.

adal hat geschrieben:Welche zweifelhaften Mittel sollen das denn sein? Anonyme Hinweise und unangekündigte Hausbesuche im Verdachtsfall sind Standard. Das Bankgeheimnis ist für Sozialleistungsbezieher sowieso aufgehoben.

was die hausbesuche betrtifft ist das geschrei eh gross. "ueberwachungsstaat!", "menschenverachtend!" u.ae.
aber um im bild zu bleiben: nehmen wir an, irgendein selbsternannter schnueffler wuerde leistungsempfaengern hinterher spionieren und so zu ein paar tausend namen von betruegern kommen. nehmen wir weiter an, er wuerde diese daten gegen geld der verwaltung anbieten.
der arge-fuzzi, der den kauf auch nur erwoege haette schnellstens keinen job mehr. und zwar zurecht.

edit: damit das beispiel passt muesste der schnueffler sich die daten nartuerlich auch noch illegal beschafft haben.

lobozen hat geschrieben: was die hausbesuche betrtifft ist das geschrei eh gross. "ueberwachungsstaat!", "menschenverachtend!" u.ae.
aber um im bild zu bleiben: nehmen wir an, irgendein selbsternannter schnueffler wuerde leistungsempfaengern hinterher spionieren und so zu ein paar tausend namen von betruegern kommen. nehmen wir weiter an, er wuerde diese daten gegen geld der verwaltung anbieten.
der arge-fuzzi, der den kauf auch nur erwoege haette schnellstens keinen job mehr. und zwar zurecht.

So ein Krampf. Wieviele Sozialleistungsbetrüger musst du ermitteln, um den Behörden ein Einsparpotential von 200 Millionen offerieren zu können? Und wie genau ermittelst du? Durch verdeckte Beobachtung von zigtausenden Leistungsbeziehern? Sicher eine lukrative Geschäftsidee. Dein Vergleich ist aus der Nase gebohrt.
Von den selbsternannten Schüfflern gibt es, wie gesagt, jede Menge. Nur sind das halt "Ehrenamtliche". :lol:

adal hat geschrieben:So ein Krampf. Wieviele Sozialleistungsbetrüger musst du ermitteln, um den Behörden ein Einsparpotential von 200 Millionen offerieren zu können? Und wie genau ermittelst du? Durch verdeckte Beobachtung von zigtausenden Leistungsbeziehern? Sicher eine lukrative Geschäftsidee. Dein Vergleich ist aus der Nase gebohrt.
Von den selbsternannten Schüfflern gibt es, wie gesagt, jede Menge. Nur sind das halt "Ehrenamtliche". :lol:

recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.

lobozen hat geschrieben: recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.

Nein, warum? Auf welche Weise werden denn Sozialleistungsbetrüger im Vergleich zu Steuerbetrügern "bevorzugt"? Das hast du doch frei erfunden.
Es gibt allerdings einen Unterschied. Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens kann die Sozialleistung auch bei "Verdacht" schon mal gekürzt werden. Der Betroffene muss dann halt klagen. Und: Der Steuerbetrüger kann bei rechtzeitiger Selbstanzeige der Strafe entgehen. Der Sozialleistungsbetrüger hat diese Möglichkeit nicht.

Mir geht es wie Schäuble. Ich überlege noch.
Ich habe durchaus was gegen Steuerbetrüger, andererseits geht es mir einfach gegen den Strich, wenn ein Dieb 2,5 Millionen einsackt.
Dafür muss ein einfacher Einbrecher lange arbeiten. 8)

lobozen hat geschrieben: recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.

Ist es nicht jetzt schon so bei der steuerlichen Selbstanzeige?
Ansonsten: Es wäre eben leichter, wenn Länder wie die Schweiz nicht so abhängig wären von Schwarzgeldern und Steuerstraftätern und diese dann beschützen würden.

Und wie schon erwähnt. Als HIV Empfänger mußt alles offenlegen, es gibt genug Außenmitarbeiter, welche nachforschen usw. Komisch, dass man dies im Bereich Steuerrecht nicht macht und gar schleifen läßt, wo doch viel mehr rauszuholen ist.

logiCopter hat geschrieben:Mir geht es wie Schäuble. Ich überlege noch.
Ich habe durchaus was gegen Steuerbetrüger, andererseits geht es mir einfach gegen den Strich, wenn ein Dieb 2,5 Millionen einsackt.
Dafür muss ein einfacher Einbrecher lange arbeiten. 8)

Hier ist erstmal die Frage zu beantworten: Wem entsteht denn ein Schaden durch die unrechtmäßige Aneignung und Weiterveräußerung der Daten? Oder anders gefragt: Darf man Betrüger und ihre Komplizen übers Ohr hauen?

adal hat geschrieben: Hier ist erstmal die Frage zu beantworten: Wem entsteht denn ein Schaden durch die unrechtmäßige Aneignung und Weiterveräußerung der Daten? Oder anders gefragt: Darf man Betrüger und ihre Komplizen übers Ohr hauen?

Na ja, erstmal bezahlt der Steuerzahler 2,5 Millionen Euro an einen Dieb.
Gut, es besteht die Möglichkeit, dass das Geld hundertfach wieder reingeholt wird.
Wenn die Daten was bringen. Wenn nicht ...
Man müsste schon mal wissen, ob sich der Dieb bei dem Deal zu erkennen gibt, oder ob es eine Nacht und Nebel-Akrion mit anonymer Kofferübergabe werden soll.
Alles in allem eine äußerst dubiose Geschichte, auch rechtlich gesehen mit Sicherheit nicht ganz hasenrein.
Ich finde es es erstmal gut, dass Schäuble genau abwägt. Ganz im Gegensatz zu SPD & Co.

logiCopter hat geschrieben:Na ja, erstmal bezahlt der Steuerzahler 2,5 Millionen Euro an einen Dieb.
Gut, es besteht die Möglichkeit, dass das Geld hundertfach wieder reingeholt wird.
Wenn die Daten was bringen. Wenn nicht ...

Gegen diese Peinlichkeit, Steuergelder zu verschwenden, wird natürlich vorgebaut. Man kauft keine Katze im Sack