In dem verlinkten Dokument sind gar keine Eigentümer genannt, die sich auf die dort geschilderte Abgaben- und Verwaltungsweise für ihr Eigentum verständigt hätten.Kibuka hat geschrieben:http://dejure.org/gesetze/GG/108.html
Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Das glaubst Du doch wohl selber nicht.usaTomorrow hat geschrieben: Die Bank kann nicht wissen welcher ihrer Kunden kriminell ist.
Hier mal wieder ein klasse Kommentar aus der SZ
Ein frivoles Gericht gewährt einem Steuerhinterzieher Schadenersatz. Zum Glück ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn es ist eine Belohnung für den Straftäter.
Bei Gaunerstücken ist es üblich, dass einer aufpasst, ob jemand kommt und die Gaunerei stört. Der Einbrecher stellt also einen Gehilfen auf, der Schmiere steht und warnt, wenn Entdeckung droht. Passt dieser Gehilfe nicht gut genug auf, dann passiert das, was eigentlich nach dem Tatplan nicht passieren sollte: Die Straftat läuft nicht wie geschmiert, sondern endet mit Festnahme und Strafe. Das ist ärgerlich für den Täter - zumal dann, wenn sein Schmiermaxe aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst und nicht bestraft wird.
Bisher hatte aber noch kein Täter die Chuzpe, seinen Gehilfen vor Gericht zu verklagen und von dem Gehilfen Schadenersatz dafür zu verlangen, dass man ihn, den Täter, gefasst und bestraft hat. Genau das aber ist soeben passiert. Ein Gericht in Liechtenstein hat dem Täter sogar recht gegeben. Das ist Chuzpe - vom Täter und vom Richter.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Die Argumentation bezog sich nicht auf den Eingriff, der war mit dem Datenklau ja bereits geschehen, sondern auf versäumte Information über den Eingriff. Die Frage ist, ob Kriminelle überhaupt ein Recht auf derartige Infos haben können (Stichwort: Verschleierung einer Straftat. Außer den Kriminellen hat sich ja auch keiner über fehlende Informationen beschwert, warum wohl ? )usaTomorrow hat geschrieben: Mit der Argumentation kann man jeden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen.
Desweiteren ist stark zu bezweifeln, dass kriminelle Steuerhinterziehung überhaupt unter "Privatsphäre" fällt.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
So toll ist der Kommentar gar nicht. Denn er geht von der falschen Prämisse aus das die liechtensteinische Bank Mittäter bei der Steuerhinterziehung sei (indem sie mit dem Schmieresteher verglichen wird) und demnach ihrerseits eine Straftat begehe (Mittäterschaft bei einem Einbruch) wenn sie den Steuerhinterzieher als Kunden aufnimmt, was natürlich quatsch³ ist. Die Bank hat einen legalen Vertrag mit einem Kunden, gegen den Vertrag wurde verstoßen und der Kunde hat die Bank dafür in Regress genommen, ganz einfach. Passiert auch in Deutschland laufend. Das besagter Kunde eben Steuerhinterzieher ist und mit der Ausrede kommt das er sich darum nicht rechtzeitig selbst anzeigen konnte macht die Sache zwar ein wenig amüsanter aber im Prinzip ist und bleibt es nichts weiter als ein völlig normaler Rechtsvorgang.Dampflok94 hat geschrieben: Das glaubst Du doch wohl selber nicht.
Hier mal wieder ein klasse Kommentar aus der SZ
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Deutlich passender:Dampflok94 hat geschrieben:Hier mal wieder ein klasse Kommentar aus der SZ
Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen Plünderstaaten
Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern, und die die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.
Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich stimme dir völlig zu. Nur ist die Sichtweise leider ziemlich verkürzt. Niemand verbietet einem Millionär, in die Schweiz zu ziehen und dort sein Geld anzulegen, oder Liechtenstein oder sonstwas. Dann sollte die Person allerdings auch aufhören, ihr Geld in "Plünderstaaten" zu verdienen.eluveitie hat geschrieben:
Deutlich passender:
Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen Plünderstaaten
Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern, und die die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.
Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“
Wer keine Lust auf das Steuersystem hat (und damit letztlich das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses ablehnt) der kann dieser Gesellschaft gerne den Rücken kehren. Steuerhinterziehung tritt allerdings erst dann ein, wenn jemand diesen Schritt nicht vollzieht und einerseits sein Geld ins Ausland bringt und anderseits im Gemeinwesen verbleiben will.
In Deutschland hat ein Steuerhinterzieher ja durchaus die Möglichkeit, auf legale Art und Weise Widerstand gegen das Steuersystem zu leisten - in dem er eine Partei gründet oder eine Partei seiner Wahl unterstützt. Wenn du Steuerhinterziehung als Widerstandsakt bezeichnest und damit legitimierst, legitimierst du letztlich auch alle anderen Formen des illegalen Widerstandes - deiner Argumentation zufolge ist ein Steuerhinterzieher also nichts anderes als ein steineschmeißender Kommunist. Das sich das Gemeinwesen das nicht bieten lässt, überrascht wohl kaum.
PS: Man könnte auf deiner Argumentation aufbauend sogar noch weitergehen und Steuerhinterziehung als eine Form des Terrorismus vor extremistischen Hintergrund bezeichnen. Um ehrlich zu sein, hielte ich das nichtmal für verkehrt: Es gibt keine andere Form der "Gewalt" (im erweiterten Gewaltbegriff) gegen die Gemeinschaft, die ähnlich hohe Schäden verursacht. Gegen 30 MRD/Jahr sehen die Linksextremisten in Deutschland ziemlich arm aus. Also: 129a gegen Steuerhinterzieher!
Zuletzt geändert von Choelan am Di 9. Feb 2010, 12:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Allein schon dieser Satz ist derart dämlich, dass es eigentlich keines weiteren Kommentars mehr bedarf.eluveitie hat geschrieben:Steueroasen gibt es nur, wenn es Steuerwüsten gibt
Zuletzt geändert von Kibuka am Di 9. Feb 2010, 12:14, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Verkürzt ist gut. Hier wird mal eben die illegale Steuerverkürzung mit der legalen Steuer"flucht" verwechselt. Der Staat ist ein Plünderer und "Widerstand" legitim. Legal, illegal, scheißegal.Choelan hat geschrieben:Ich stimme dir völlig zu. Nur ist die Sichtweise leider ziemlich verkürzt.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 12:46, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Die schneiden ihre Produkte auf Steuerhinterzieher zu. Die wissen ganz genau um ihre Klientel. So blöd sind die nicht.Amun Ra hat geschrieben: So toll ist der Kommentar gar nicht. Denn er geht von der falschen Prämisse aus das die liechtensteinische Bank Mittäter bei der Steuerhinterziehung sei (indem sie mit dem Schmieresteher verglichen wird) und demnach ihrerseits eine Straftat begehe (Mittäterschaft bei einem Einbruch) wenn sie den Steuerhinterzieher als Kunden aufnimmt, was natürlich quatsch³ ist. Die Bank hat einen legalen Vertrag mit einem Kunden, gegen den Vertrag wurde verstoßen und der Kunde hat die Bank dafür in Regress genommen, ganz einfach. Passiert auch in Deutschland laufend. Das besagter Kunde eben Steuerhinterzieher ist und mit der Ausrede kommt das er sich darum nicht rechtzeitig selbst anzeigen konnte macht die Sache zwar ein wenig amüsanter aber im Prinzip ist und bleibt es nichts weiter als ein völlig normaler Rechtsvorgang.
Wenn jemand mit seiner "20-Euro-Rolex" aus der Türkei Ärger beim Zoll bekommt und dann überrascht sagt "Die ist gar nicht echt?" glaubt ihm auch niemand. Es sei denn, er ist debil. Und das sind die die Banker aus Liechtenstein nun garantiert nicht. Da werden Produkte mit negativer Rendite an den Mann gebracht. Wer kauft sowas wohl. Und warum.
Wie ich der SZ von heute ebenfalls entnehmen durfte (Artikel noch nicht online), schätzt selbst die Schweizerische Bankiersvereinigung den Anteil der privaten Anleger aus dem Ausland mit 80 bis 90%, welche Steuerhinterzieher sind. In Liechtenstein dürfte das noch höher liegen. Die Banken wissen ganz genau warum die Leute mir Bargeld zu ihnen kommen. Nicht wegen der tollen Produkte. Dann könnten sie die Kohle ja auch ganz offiziell überweisen. Jeder weiß worum es geht. Steuerhinterzieher und Bank. Und sie ist in diesem Fall Gehilfe.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Auf die Reaktion der Bevölkerung, falls die Polizei die Pressemitteilung rausgäbe, bestimmte "Plünder-U-Bahnhaltestellen" müsse man eben einfach meiden, bin ich sehr gespannt.Choelan hat geschrieben:Dann sollte die Person allerdings auch aufhören, ihr Geld in "Plünderstaaten" zu verdienen.
Das ist ein dummes Argument. Zwei Leute hören nicht auf, Mitglied einer Gesellschaft zu sein, nur weil sie ein Geschäft ohne Beteiligung des Staates vereinbaren.Choelan hat geschrieben: Wer keine Lust auf das Steuersystem hat (und damit letztlich das Ergebnis eines demokratischen Aushandlungsprozesses ablehnt) der kann dieser Gesellschaft gerne den Rücken kehren.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Das ist richtig. Nur ist der eine ein kriminelles Mitglied der Gesellschaft, in der er lebt, und der andere sein Komplize.eluveitie hat geschrieben:
Auf die Reaktion der Bevölkerung, falls die Polizei die Pressemitteilung rausgäbe, bestimmte "Plünder-U-Bahnhaltestellen" müsse man eben einfach meiden, bin ich sehr gespannt.
Das ist ein dummes Argument. Zwei Leute hören nicht auf, Mitglied einer Gesellschaft zu sein, nur weil sie ein Geschäft ohne Beteiligung des Staates vereinbaren.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wieso denn das? Die zwei Leute haben untereinander einen Vertrag geschlossen, nicht mit "der Gesellschaft" - was auch immer Du darunter verstehen magst.adal hat geschrieben:Nur ist der eine ein kriminelles Mitglied der Gesellschaft, in der er lebt, und der andere sein Komplize.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Die Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft impliziert die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag. Wer dem nicht zustimmt und dagegen verstößt, kann gerne in den Widerstand gehen. Nur dann soll er nicht über die Konsequenzen jammern. Das gilt für Kommunisten nun mal genauso wie für libertäre. Und genau wie Kommunisten können Libertäre den demokratischen Weg des Widerstands (also über Parteien und öfftl. Druck) oder über illegale Aktionen wählen. Du befürwortest die Illegalen Aktionen, also leb mit den Konsequenzen und hör auf zu jammern, dass der Staat das verfolgt.eluveitie hat geschrieben:
Wieso denn das? Die zwei Leute haben untereinander einen Vertrag geschlossen, nicht mit "der Gesellschaft" - was auch immer Du darunter verstehen magst.
Wenn ich ne Bank anzünde, dann begebe ich mich nun mal in den illegalen Widerstand. Dann zu jammern, dass der Staat mich verfolgt...ist obszön. Ich habe dann selbst den Weg gewählt, der mich kriminalisiert.
Zuletzt geändert von Choelan am Di 9. Feb 2010, 14:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Einem Vertrag, dem nicht wirksam widersprochen werden kann, weil er mit Gewalt durchgesetzt wird, hat man nicht allein dadurch zugestimmt, dass man sich der Gewalt beugt.Choelan hat geschrieben: Die Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft impliziert die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag.
Im ganz konkreten Fall geht es nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um die Anwendung von illegalen Methoden, um dies tun zu können.Choelan hat geschrieben: Du befürwortest die Illegalen Aktionen, also leb mit den Konsequenzen und hör auf zu jammern, dass der Staat das verfolgt.
Selbst wenn man für einen Augenblick von meinem radikalen Standpunkt abkommt, kann man nicht legitim verteidigen, weshalb der Betroffene keinen Schadenersatz hätte bekommen sollen. Denn, wie Du schon sagst, die Rechtssituation ist die, dass die Liechtensteiner Bank ihren Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob sich ein solches Verhalten möglicherweise dadurch entschuldigen ließe, dass es "nur" Steuersünder trifft, denn davon, dass es "nur" Steuersünder treffen würde, konnte die Bank zu dem Zeitpunkt, wo sie von dem Datendiebstahl Kenntnis hatte, nicht ausgehen. Überdies bleibt der Dieb ein Dieb, auch wenn er durch seinen Diebstahl - den er ausweislich des verlangten Preises nicht aus lauteren Motiven heraus begangen hat - vermeintlich "Gutes" tut, indem er "Steuersünder" zur Strecke bringt.
In diesem Thread werden genau diese beiden Fragestellungen verknüpft, nämlich die moralische, ob der Betroffene Steuern hinterziehen hätte sollen, und die rechtliche, ob er durch das Verhalten der Bank einen Schaden erlitten hat. Und die rechtliche Antwort heißt: eindeutig ja.
Hier wird allzu oft damit argumentiert, ich solle doch gehen, wenn es mir hier nicht gefiele. Tatsächlich lassen diejenigen, die dieses Urteil hier verteufeln, dieses eigene Argument gar nicht gelten. Wird anderenorts nämlich etwas entschieden, was die dortigen, genauso demokratischen (und im Übrigen deutlich anständigeren!) Gesellschaften für richtig halten, beklagt man hierzulande Unverständnis (Stichwort: Minarette in der Schweiz) oder schreit gar nach Sanktionen (Stichwort: SWIFT-Abkommen).
Erik R. von Kuenehlt-Leddihn hat es wunderbar ausgedrückt:
"Es gibt eben einen »Weg zur Knechtschaft« nach deutsch-russisch-italienischem oder einen anderen nach westeuropäisch-amerikanischem Muster, wobei die Wanderer auf letzterem die Opfer des ersteren etwas hochmütig bemitleiden."
An dieser grundsätzlichen Attitüde, sich selbst in Unerträgliche zu stilisieren, hat sich zumindest in Westeuropa und gerade in Deutschland nichts verändert.
Dazu gehört auch die teuflische Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft. Die Gesellschaft der Menschen ist ein soziales Gefüge, der Staat lediglich ein territorialer Besatzer. Seinen Wirt, die Gesellschaft, nicht sofort umzubringen, sondern sich als "notwendig", "gut" oder gar "unverzichtbar" zu gebaren, ist für den Parasiten - als den ich keine Scheu habe den Staat zu bezeichnen - dabei nicht mehr als eine funktionale Notwendigkeit.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
ich finde es durchaus bemerkenswert, dass in etwa die selbe mischpoke, die im einsatz eines körperscanners an den flughäfen einen ganz schlimmen eingriff in die persönlichkeitsrechte sah, beim diebstahl von persönlichen daten, zum ziele der bereicherung, frenetisch applaudiert.usaTomorrow hat geschrieben: Richten sich Deutsche Gerichte in ihren Urteilen nach dem Recht anderer Länder?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ohja jetzt ist es schon Bereicherung. Wird immer lustiger.Doppelagent hat geschrieben:
ich finde es durchaus bemerkenswert, dass in etwa die selbe mischpoke, die im einsatz eines körperscanners an den flughäfen einen ganz schlimmen eingriff in die persönlichkeitsrechte sah, beim diebstahl von persönlichen daten, zum ziele der bereicherung, frenetisch applaudiert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Was ist es denn für dich? :dunno:ToughDaddy hat geschrieben:
Ohja jetzt ist es schon Bereicherung. Wird immer lustiger.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Setz Dich mal mit dem Begriff Bereicherung auseinander.usaTomorrow hat geschrieben: Was ist es denn für dich? :dunno:
Es geht darum, dass Steuerstraftäter ihre Steuern bezahlen und für ihre Straftat zur Verantwortung gezogen werden. Aber klar, der böse Staat sollte denen natürlich lieber noch helfen, ansonsten bereichert sich der Staat an diesen armen Straftätern.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich glaube mit der bisherig von vielen an den Tag gelegten Argumentationsweise wird aneinander vorbei geredet, da ihr jeweils einen völlig anderen Fokus habt.
Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Wenn ihr diese zwei Punkte aber immer wieder durcheinander haut, wird das nicht viel bringen.
Versucht doch mal, beide Fragen getrennt zu beantworten und die Konsequenzen daraus zu ziehen bzw. durchzuspielen. Das bringt meiner Meinung nach mehr und ihr müsstet euch nicht ständig ad hominem bepöbeln als wärt ihr im Wald aufgewachsen.
Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Wenn ihr diese zwei Punkte aber immer wieder durcheinander haut, wird das nicht viel bringen.
Versucht doch mal, beide Fragen getrennt zu beantworten und die Konsequenzen daraus zu ziehen bzw. durchzuspielen. Das bringt meiner Meinung nach mehr und ihr müsstet euch nicht ständig ad hominem bepöbeln als wärt ihr im Wald aufgewachsen.
Zuletzt geändert von Kopernikus am Di 9. Feb 2010, 17:19, insgesamt 1-mal geändert.
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http://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
hey, keine üble nachrede gegen leute aus dem wald!Kopernikus hat geschrieben:Ich glaube mit der bisherig von vielen an den Tag gelegten Argumentationsweise wird aneinander vorbei geredet, da ihr jeweils einen völlig anderen Fokus habt.
Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Wenn ihr diese zwei Punkte aber immer wieder durcheinander haut, wird das nicht viel bringen.
Versucht doch mal, beide Fragen getrennt zu beantworten und die Konsequenzen daraus zu ziehen bzw. durchzuspielen. Das bringt meiner Meinung nach mehr und ihr müsstet euch nicht ständig ad hominem bepöbeln als wärt ihr im Wald aufgewachsen.
das thema bringt doch eher leute auf die palme, die nicht die finanziellen möglichkeiten haben, steuern im grossen stil zu hinterziehen. etliche von denen, die hier laut blöken, sassen (oder sitzen bald wieder) allsonntäglich vor der glotze und schauen steuerflüchtlingen zu, wie sie mit einem fahrzeug stupide runden fahren. und diese steuerflüchtigen geniessen dann, erfolg vorausgesetzt, beim pöbel auch noch heldenstatus.
es ist der typ leute, der gerne mal beim lohnsteuerjahresausgleich ein paar fahrten oder kilometer bei der entfernungspauschale mehr angibt oder aufwendungen aus dem hut zaubert, die er so gar nicht hatte. steuerbetrug ist nunmal relativ.
was mich wirklich sorgt ist die "kultur" innerhalb der deutschen politik.
ein land, welches geld an afghanische terroristen und schweizer bankräuber zahlen will, hat sich, meiner meinung nach, von vernunft, anstand und moral verabschiedet.
Zuletzt geändert von Doppelagent am Di 9. Feb 2010, 20:48, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache. Die CD dürfte dem "Datendieb" gehören, sie selbst hat er nicht "gestohlen". Die Daten der Steuersünder als solche sind aber weder diebstahls- noch hehlereifähig. Sachen in diesem Sinne nicht nur körperliche Gegenstände. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG gegeben sein.lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Deswegen wird die CD auch nicht in Deutschland übergeben:daimos hat geschrieben:Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache.
QuelleEs ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.Kopernikus hat geschrieben:Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird. Drittens lockt das Thema natürlich auch die Extrem-Libertären, die den Staat per se für einen institutionellen Verbrecher halten.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
@daimos
Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich nur auf Daten in Deutschland.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:adal hat geschrieben: Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:Kopernikus hat geschrieben: Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?adal hat geschrieben: Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Bund und das betreffende Land je zur Hälfte, so weit ich weiß.Kopernikus hat geschrieben: Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn Du Quellen auch mal lesen würdest, müsstest Du nicht ständig blöd nachfragen: 50:50 Bund:Länder
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Da mach Dir mal keine Sorgen, ich werde in diesem PC-Forum weiterhin so Einiges (aber nicht alles) ignorieren.Kopernikus hat geschrieben:Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
es ist nicht so, dass hier ein mangel an grundkenntnissen herrscht (ich mein nicht nur mich), es ist einfach so, dass jenes schlicht ignoriert wird. wenn sachverhalte sachlich richtig und neutral dargestellt wurden, fünf beiträge weiter die gleichen fragen jedoch wieder von neuem in den raum gestellt werden und diese fragen dann von jemandem "aus dem bauch" heraus beantwortet werden und sich die diskusssion dann an diesem bauchgefühl, google-und blogwissen anknüpft, was erwartest du dann? mindestens 20 seiten in diesem strang sind redundant weil das gleiche zeug immer und immer wieder durchgekaut wird.adal hat geschrieben: Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird.
zur frage was die aufteilung der kosten angeht, so kann ich mir eine pauschale 50:50 verteilung nicht vorstellen. der bund erhält nur 42,x% der ESt-aufkommens. das wäre ungerecht für ihn. das land erhält hundertprozentig nicht die [anteilsmäßige] ESt, die mittels der cd eingetrieben werden kann, denn das geht an die länder und gemeinden, in denen der steuerhinterzieher gemeldet ist. am ende könnte das landesfinanzministerium also am kaufpreis beteilgt werden ohne auch nur einen cent der eingeforderten steuern zu sehen. das wäre ungerecht für das land. hier muss ein aufteilungsschlüssel am ende der datensichtung festgesetzt werden. ansonsten bekommen wir tatsächlich die situation, das best. länder (wie bspw. bremen, saarland, thüringen...) die datenverkäufer mangels eigenem (landes)interesse wegschícken während andere damit regelmäßig zu tun haben. dass sich diese angebote seit 2008 stark häufen, zeigen die aussagen der landsfinanzminister am rande der aktuellen nrw-cd diskussion, welche auch nur eine von dreien ist, die derzeit in den medien breitgetreten werden. hier müsste schleunigst eine bund-länder-regelung her.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Ihm zufolge gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Chef der SVP im Kanton Zürich ist.
Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei dieser Drohung, unseren Amts- und Würdenträgern endlich mal den Spiegel vorzuhalten.
Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei dieser Drohung, unseren Amts- und Würdenträgern endlich mal den Spiegel vorzuhalten.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt.Dr. John Becker hat geschrieben:„Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Ihm zufolge gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer, der Chef der SVP im Kanton Zürich ist.
Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei dieser Drohung, unseren Amts- und Würdenträgern endlich mal den Spiegel vorzuhalten.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 18:27, insgesamt 5-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.adal hat geschrieben:Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
"Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.Dr. John Becker hat geschrieben: Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?adal hat geschrieben: "Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:Dr. John Becker hat geschrieben: Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...adal hat geschrieben: Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Prima. Dann könnt ihr schon mal triumphieren üben.Dr. John Becker hat geschrieben: Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Auch du kannst schon mal triumphieren üben. Nur, wen juckt das? Schließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.eluveitie hat geschrieben:
Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Was bei manchem Schweizer das Gefühl auslöst, als Komplize überführt worden zu sein und zwar völlig zu Recht. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 22:45, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Das kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Ich dachte, Steuerhinterzieher seien für dich Widerstandskämpfer gegen den Raubritter Staat? Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen.eluveitie hat geschrieben:Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Γνῶθι σεαυτόν
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?adal hat geschrieben:Scließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Sobald ein deutscher Steuerfahnder im falschen Haufen stochert, bekommt er ein negatives psychologisches Gutachten verschrieben...daimos hat geschrieben:Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.Dr. John Becker hat geschrieben: Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).adal hat geschrieben: Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen? Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 22:53, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wie werden die aktuellen Steuersünder enttarnt?adal hat geschrieben:Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen?
Die nicht mehr (sofern die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgte). Und dies dürfte auch ein Hauptgrund für den Hype um diverse CDs gewesen sein...Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.
Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort)
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.Dr. John Becker hat geschrieben:Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort)
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wir sollten aber dennoch nicht außer Acht lassen, auch die politische Elite in die Pflicht zu nehmen, und das ist nur möglich, wenn diese Kaste im Ausland (hier Schweiz) entlarvt wird.adal hat geschrieben:Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.