PARTEI darf nicht zur Bundestagswahl antreten

[Mithrandir]

Mit den Worten »Das ist doch nur ein unstruktierter, nicht ernstzunehmender Haufen Scherzbolde« (sinngemäß) hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Zulassung der PARTEI zur Bundestags im Herbst verweigert. (Quelle)

Nach Bekanntwerden der Gründe für die Ablehnung berief die SPD umgehend eine Krisensitzung ein. Man werde die eigenen Positionen entgegen der ursprünglichen Planung gründlich auf Ernsthaftigkeit überprüfen sowie noch schärfer gegen unstrukturierte Umtriebe in den eigenen Reihen (wie mangelnde Fraktionsdisziplin) vorgehen, um die Zulassung zur Bundestagswahl nicht zu gefährden.

[Marmelada]

Wie man sieht, schreckt das hiesige Regime in seiner Angst vor frischer, unkorrumpierter Konkurrenz nicht einmal mehr vor ahmadinedschad'schen Restriktionen zurück.

Ich verurteile dies aufs Schärfste!

[Cash!]

Was dem einen der Mullahrat, ist dem anderen der Bundeswahlleiter.

Demokratur eben....

[Dr. John Becker]

Die PARTEI existiert doch schon in Form von CDUCSUFDPSPDGRÜNE. Weshalb die Aufregung?

[Marmelada]

Leider merkt das hiesige Regime überhaupt nicht, wie es sich dadurch noch lächerlicher macht als ohnehin schon.

[HerrSchmidt]

Jetzt mal ehrlich. Wenn ein Bundeswahlleiter tatsächlich Parteien einfach mal wegen mangelnder Ernsthaftigkeit die Zulassung zur Wahl verweigern kann, dann haben wir hier auch unseren iranischen Wächterrat.

Wurde die Guido-Mobil-Spaß-Partei wegen mangelnder Ernsthaftigkeit bei einer Wahl ausgeschlossen? Nein.

[John Galt]

Politik ist keine Spaßveranstaltung. Deshalb ist es richtig, Spaßparteien nicht zuzulassen.

[Dr. John Becker]

Politik ist keine Spaßveranstaltung. Deshalb ist es richtig, Spaßparteien nicht zuzulassen.

F.D.P. verbieten? :o

[Marmelada]

Politik ist keine Spaßveranstaltung. Deshalb ist es richtig, Spaßparteien nicht zuzulassen.

Anders als die FDP ist die PARTEI keine Spaßpartei. Und überhaupt...

Müntefering: "Merkel kann die Umzugskisten packen"

Solche Scherzkekse können wir gerade in Zeiten der Krise nicht einmal auf dem Oppostionsbänkchen gebrauchen. Sperr sie, Roderich!

[HerrSchmidt]

"Bei der APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht. «Unter Punkt 6 steht: "Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht"»."



http://de.news.yahoo.com/26/20090717/tp ... 3cc17.html

Ich glaube, ich werde Mitglied von "Die Partei". Ich würde sie nicht wählen, aber ich möchte, dass sie als quasi verbotene Partei mehr Mitglieder hat als eine der Bundestags-Parteien. 8)

[palulu]

Alles bleibt in seinen geregelten Bahnen. Etwas Besseres hätte uns nicht passieren können.

[Platon]

Man hat doch schon bei Wahlen teilgenommen, warum darf man jetzt nicht?

[Marmelada]

Jetzt mal ehrlich. Wenn ein Bundeswahlleiter tatsächlich Parteien einfach mal wegen mangelnder Ernsthaftigkeit die Zulassung zur Wahl verweigern kann, dann haben wir hier auch unseren iranischen Wächterrat.

Warten wir mal ab, es wird ja juristisch dagegen vorgegangen werden. Möglicherweise steht dem Regime eine große Blamage ins Haus (oder besser: eine weitere).

Wurde die Guido-Mobil-Spaß-Partei wegen mangelnder Ernsthaftigkeit bei einer Wahl ausgeschlossen? Nein.

Ich meine es durchaus ja auch nicht unernst mit "Regime" usw. Wahlzwang haben sie wohlweislich noch nicht eingeführt, jetzt geht es erst einmal an die kleinen Parteien, die für potenzielle Nicht-Wähler aus Protest interessant wären.

[Dr. John Becker]

Ich meine es durchaus ja auch nicht unernst mit "Regime" usw. Wahlzwang haben sie wohlweislich noch nicht eingeführt, jetzt geht es erst einmal an die kleinen Parteien, die für potenzielle Nicht-Wähler aus Protest interessant wären.

Sollten sich die Proteststimmen auf viele kleine Parteien verteilen, welche nie die 5% Hürde knacken, würde das den Etablierten nur in die Hände spielen. So gesehen macht ein Verbot keinen Sinn, im Gegenteil.

[HerrSchmidt]

Ich muss ganz ehrlich gestehen: Ich hätte nicht gedacht, dass unsere demokratische Wahlfreiheit so einfach und frech eingeschränkt werden kann. Ein Ausschuss (Wächterrat) muss die Inhalte einer Partei einfach nur für albernen Quatsch halten, und schon ist sie weg.
Ich war bisher so naiv zu glauben, dass jeder antreten darf, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt und genug Unterstützer hat.

Das ist doch alles nur ein großer Witz, oder?

[John Galt]

Die Piratenpartei wurde hoffentlich auch nicht zugelassen.

[USA TOMORROW]

Die Piratenpartei wurde hoffentlich auch nicht zugelassen.

Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin, 17.07.2009 – Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er informierte darüber, dass die Partei inzwischen über 4300 Mitglieder hat und in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten ist.

Nach der Anhörung zeigte sich Koenig zufrieden. "Ich denke, wir werden einen guten und basisorientierten Wahlkampf machen, in dem wir betonen, wie wichtig uns die Anliegen der Bürger sind. Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen. Die Ausgangssituation für den Wahlkampf ist diesmal eine völlig andere. Während wir unsere Kandidaten im Juni kaum unterstützen konnten, können wir diesmal auf ein Vielfaches an Finanzen, Aufmerksamkeit und dynamischen und hoch motivierten Wahlkämpfern zurückgreifen."

Die Anerkennung der PIRATEN als Partei zur Bundestagswahl ist ein wichtiger Schritt für die junge Vereinigung. Noch steht nicht fest, in wie vielen Ländern sie an der Wahl teilnehmen wird, da die Piraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Obwohl auch Piraten aus anderen Bundesländern helfen, werden noch weitere Unterstützer benötigt. Der spätest mögliche Termin für das Abgeben der Unterschriftenformulare ist der 23. Juli.

:hat:

[Dr. John Becker]

@usaToday
Quelle

[USA TOMORROW]

@usaToday
Quelle

Meine Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/817 :hat:

[Dr. John Becker]

Meine Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/817 :hat:

Eigentlich egal, aber manch einer verlangt stets nach einer Quellenangabe.

[USA TOMORROW]

Ein bisschen Mühe und Einsatz kann man von Parteien die zur BTW zugelassen werden schon verlangen.

Allen PARTEI Anhängern empfehle ich die PIRATEN zu wählen.

[HerrSchmidt]

Ein bisschen Mühe und Einsatz kann man von Parteien die zur BTW zugelassen werden schon verlangen.

Allen PARTEI Anhängern empfehle ich die PIRATEN zu wählen.

Ich erwarte nicht mehr als genug Unterstützer und GG-Konformität. Wo vorher inhaltliche Selektion (nach persönlichen Empfinden von irgendwelchen Niemanden) stattfindet, kann ich nicht mehr von einer Demokratie sprechen.

"Mangelnde Ernsthaftigkeit" widerspricht nicht dem Grundgesetz. Und wenn das Volk mangelnde Ernsthaftigkeit will, soll es das auch wählen können. Wenn nicht, wird es das nicht tun.

PS: Das ist doch nicht wirklich wahr, oder? Dieser Strang und der Beitrag bei heute.de, der das bestätigt, ist doch alles nur ein Witz, oder? :twitch:

[Dr. John Becker]

PS: Das ist doch nicht wirklich wahr, oder? Dieser Strang und der Beitrag bei heute.de, der das bestätigt, ist doch alles nur ein Witz, oder? :twitch:

Was erwartest du von einer Staatssimulation?

[Marmelada]

Sollten sich die Proteststimmen auf viele kleine Parteien verteilen, welche nie die 5% Hürde knacken, würde das den Etablierten nur in die Hände spielen. So gesehen macht ein Verbot keinen Sinn, im Gegenteil.

Ich vermute, sie stellen es sich so vor, dass mit Wahlzwang und mit möglichst wenig kleinen Parteien wieder "traditionell" gewählt würde. Die "Taktik" ginge daneben, aber nach allem, was sie nach ihren selbst verkorksten Wahlen schon von sich gegeben haben, traue ich ihnen diese realitätsfremde Denke zu. Dass die Piratenpartei (jetzt noch) zugelassen wurde, passt nicht ganz in dieses Bild, aber man muss eben längerfristig abwarten, wie es sich entwickeln wird. Auch, was evtl. anstehenden Wahlzwang angeht.

...

PS: Das ist doch nicht wirklich wahr, oder? Dieser Strang und der Beitrag bei heute.de, der das bestätigt, ist doch alles nur ein Witz, oder? :twitch:

Der Vorsitzende Sonneborn hat Egeler bereits mangelnde Ernsthaftigkeit bescheinigt.

[Dr. John Becker]

Ich vermute, sie stellen es sich so vor, dass mit Wahlzwang und mit möglichst wenig kleinen Parteien wieder "traditionell" gewählt würde. Die "Taktik" ginge daneben, aber nach allem, was sie nach ihren selbst verkorksten Wahlen schon von sich gegeben haben, traue ich ihnen diese Denke zu. Dass die Piratenpartei (jetzt noch) zugelassen wurde, passt nicht ganz in dieses Bild, aber man muss eben längerfristig abwarten, wie es sich entwickeln wird. Auch, was evtl. anstehenden Wahlzwang angeht.

Zutrauen tue ich den Politkaspern in Berlin auch generell Alles. Aber wenn es darum geht, ihre Macht zu erhalten, haben diese Brüder und Schwestern ein feines Gespür.

[USA TOMORROW]

Mal zum Thema:

§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Dass die PARTEI keine wirklich ernsthafte Partei ist stimmt nunmal wohl in der Tat.

[Marmelada]

... wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. ...

Sieht wirklich schlecht aus für die SPD.

[Mithrandir]

Dass die PARTEI keine wirklich ernsthafte Partei ist stimmt nunmal wohl in der Tat.

Das mag sein, aber es ist doch erschreckend, dass auch aus den Mündern der Vertreter etablierterer Parteien in erheblichem Maße Dinge hervorquellen, die an aberwitziger Irrsinnigkeit die PARTEI weit übertreffen.

[Talyessin]

Mal zum Thema:



Dass die PARTEI keine wirklich ernsthafte Partei ist stimmt nunmal wohl in der Tat.

Das hat aber der Wähler zu entscheiden und nicht irgendein Fummelhuber. Schliesslich nennen wir uns eine Demokratie.

[USA TOMORROW]

Das hat aber der Wähler zu entscheiden und nicht irgendein Fummelhuber. Schliesslich nennen wir uns eine Demokratie.

Der Wähler soll entscheiden welche Partei dem Parteiengesetz nach eine Partei ist?

[Marmelada]

Die Justiz wird entscheiden.

[HerrSchmidt]

Der Wähler soll entscheiden welche Partei dem Parteiengesetz nach eine Partei ist?

Oh nein! Ich werde Dir künftig vorschreiben, welche Partei ernstzunehmende Inhalte hat und welche nicht, und welche Du wählen darfst und welche nicht.
Ich bin nämlich ein verschämter SPD-Funktionär! Freust Du Dich schon auf Deine neue Wahl-Freiheit?
Diese spaßigen Steuer-Ideen der CSU sind mir persönlich zu albern. Vor solchen Albernheiten sollten wir unsere Bürger schützen!

[HerrSchmidt]

Die Justiz wird entscheiden.

Ich sage es ganz ehrlich. Wenn unsere Justiz nicht schnell und zu Gunsten der Freiheit der Wähler entscheidet, dann werde ich zum Unterstützer von Freiheitskämpfern!

[Cash!]

Na sieh an, die gleiche Fraktion die sonst nach einem NPD-Parteiverbot kreischt und sich darüber freut, wenn Wahlplakate von vermeintlich "Rechten" Parteien demoliert werden, beklagen sich jetzt über eine phöse Gesinnungsjustiz, nur weil es jetzt mal der "eigenen" Partei an den kragen geht.

Ich kann euch aber beruhigen, die Republikaner wurden zugelassen!

:hat:

[Dr. John Becker]

Ich sage es ganz ehrlich. Wenn unsere Justiz nicht schnell und zu Gunsten der Freiheit der Wähler entscheidet, dann werde ich zum Unterstützer von Freiheitskämpfern!

Als ehemaliger Zivi, lol... (Die lachen sich tot)

[USA TOMORROW]

Oh nein! Ich werde Dir künftig vorschreiben, welche Partei ernstzunehmende Inhalte hat und welche nicht, und welche Du wählen darfst und welche nicht.
Ich bin nämlich ein verschämter SPD-Funktionär! Freust Du Dich schon auf Deine neue Wahl-Freiheit?
Diese spaßigen Steuer-Ideen der CSU sind mir persönlich zu albern. Vor solchen Albernheiten sollten wir unsere Bürger schützen!

Was hälst du eigentlich von einem NPD-Verbot?

Wenn es nach mir ginge würde die PARTEI auch zu den Wahlen zugelassen werden...

Aber da jetzt so einen Aufriss von zu machen halte ich für etwas lächerlich...

Hier mal ein Beispiel für die Ernsthaftigkeit:

Unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ wurde am 5. Juni 2005, auf dem Landesparteitag in Mannheim, die nach dem Generalsekretär Thomas Hintner benannte Hintner-Jugend gegründet. Sie kümmert sich um den kleinsten politischen Nachwuchs, der im Anschluss an sein Engagement in der Hintner-Jugend dann in die Partei-eigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Hintnerjugend ist „Hi Hintner!“

http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_f%C ... tnerjugend

Wo war eigentlich der Aufschrei, als die PARTEI nicht zur Europawahl zugelassen wurde? :dunno:

[HerrSchmidt]

Na sieh an, die gleiche Fraktion die sonst nach einem NPD-Parteiverbot kreischt und sich darüber freut, wenn Wahlplakate von vermeintlich "Rechten" Parteien demoliert werden, beklagen sich jetzt über eine phöse Gesinnungsjustiz, nur weil es jetzt mal der "eigenen" Partei an den kragen geht.

Ich kann euch aber beruhigen, die Republikaner wurden zugelassen!

:hat:

Zähl mal bitte die User auf!

[John Galt]

Die Justiz wird entscheiden.

Und sie wird das Richtige tun.

[Cash!]

Zähl mal bitte die User auf!

Ich kann hier "Fraktionen" aufzählen.

Ansonsten, Hi Hinter!

[Marmelada]

Na sieh an, die gleiche Fraktion die sonst nach einem NPD-Parteiverbot kreischt und sich darüber freut, wenn Wahlplakate von vermeintlich "Rechten" Parteien demoliert werden, beklagen sich jetzt über eine phöse Gesinnungsjustiz, nur weil es jetzt mal der "eigenen" Partei an den kragen geht.

Ich kann euch aber beruhigen, die Republikaner wurden zugelassen!

:hat:

Da hätte ich gerne eine Quelle, wo ich ein NPD-Verbot fordere, geschweige denn danach "kreische". Bringst du sie nicht, ist das eine Unterstellung und Spam.

[HerrSchmidt]

Als ehemaliger Zivi, lol... (Die lachen sich tot)

Liebster Becki! Wo siehst Du ein humorvolles Problem?

[Cash!]

Da hätte ich gerne eine Quelle, wo ich ein NPD-Verbot fordere, geschweige denn danach "kreische". Bringst du sie nicht, ist das eine Unterstellung und Spam.

Na, fühlste dich angesprochen...schön für dich...

Aber Vorsicht, meine Liebe. Threadschreddergefahr, hier soll es doch immerhin um "Die Partei" gehen.

In diesem Sinne, Hi Hinter!

[Marmelada]

Und sie wird das Richtige tun.

Ich vermute auch relativ stark, dass sie Egeler in seine Schranken weisen wird. Andernfalls wären die FDP und die SPD als nächste fällig.

[Dr. John Becker]

Liebster Becki! Wo siehst Du ein humorvolles Problem?

Bei ausgewiesenen Pazifisten, denen zu spät einfällt, das eine militärische Ausbildung nicht grundsätzlich Böse ist.

[Talyessin]

Der Wähler soll entscheiden welche Partei dem Parteiengesetz nach eine Partei ist?

Alles was sich auf den Boden des GG bewegt und Partei spielen will ist erstmal eine. Und wenn der Wähler sich für eine oder andere Partei entscheidet ist einzig und allein sein Ding.
Die einzige Möglichkeit eine Partei dran hindern zu dürfen oblag mal Karlsruhe - nun, dieser Fall wird da sicher landen.

[USA TOMORROW]

Ich vermute auch relativ stark, dass sie Egeler in seine Schranken weisen wird. Andernfalls wären die FDP und die SPD als nächste fällig.

Zu den Europawahlen wurde die PARTEI doch ebenfalls nicht zugelassen.

[Marmelada]

Na, fühlste dich angesprochen...schön für dich...

Da die meisten Beiträge in diesem Strang von mir stammen dürften, ist das wohl folgerichtig.

Aber Vorsicht, meine Liebe. Threadschreddergefahr, hier soll es doch immerhin um "Die Partei" gehen.

In diesem Sinne, Hi Hinter!

Die Threadschreddergefahr, die du mit dummdreisten Unterstellungen anstrebst.

[ahead]

Jetzt mal ehrlich. Wenn ein Bundeswahlleiter tatsächlich Parteien einfach mal wegen mangelnder Ernsthaftigkeit die Zulassung zur Wahl verweigern kann, dann haben wir hier auch unseren iranischen Wächterrat.

Wurde die Guido-Mobil-Spaß-Partei wegen mangelnder Ernsthaftigkeit bei einer Wahl ausgeschlossen? Nein.

Guidos spasspartei sitzt doch im BT und mehreren landtagen mit mehr als5 abgeordneten, da hat der wahlleiter nicht mehr viel zu melden...

[USA TOMORROW]

Alles was sich auf den Boden des GG bewegt und Partei spielen will ist erstmal eine. Und wenn der Wähler sich für eine oder andere Partei entscheidet ist einzig und allein sein Ding.
Die einzige Möglichkeit eine Partei dran hindern zu dürfen oblag mal Karlsruhe - nun, dieser Fall wird da sicher landen.

Zu den Europawahlen wurde die PARTEI doch ebenfalls nicht zugelassen. Da aber komischerweise ohne großen Aufschrei.

[Marmelada]

Zu den Europawahlen wurde die PARTEI doch ebenfalls nicht zugelassen. Da aber komischerweise ohne großen Aufschrei.

Weil nicht genügend Unterschriften zusammenkamen.