politik-forum.eu

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Sep 2017, 21:28)

Ist aber schon erstaunlich dass, die Union und die SPD und die Linken so viele Wähler an die AFD verlieren,

Die Linken haben nicht verloren sondern gewonnen, die Wähler kommen alle von CDU/CSU und SPD. Denen war das alles in den letzten Jahren nicht faschistisch genug, da haben sie sich umorientiert.

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 22:10)

Die Anwürfe des Haufens sind irrelevant und können ignoriert werden, mir geht es darum, dass zwei kleine Parteien nicht ihre Existenz aufs Spiel setzen sollen um für die abgewählte Merkel den Mehrheitsbeschaffer zu spielen.

Und mir geht es darum, daß auch kleine Parteien sich entscheiden müssen, was sie wollen. Die können jetzt sogar "Merkel abwählen". Das kann ihnen niemand ersparen.

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:05)

Und mir geht es darum, daß auch kleine Parteien sich entscheiden müssen, was sie wollen. Das kann ihnen niemand ersparen.

Tun sie doch auch. Es laufen Gespraeche und dann wird sich zeigen, ob man sich akzeptabel einig werden kann oder nicht. Es gibt weder fuer die Gruenen noch die FDP einen Grund, sich fuer die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu verrenken, nur damit die LordKanzlerin weiterhin ihre Raute verzueckt in die Kamera halten kann. DAS wollen deren Waehler erst recht nicht.

Bleibtreu hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:09)

Es gibt weder fuer die Gruenen noch die FDP einen Grund, sich fuer die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu verrenken, nur damit die LordKanzlerin weiterhin ihre Raute verzueckt in die Kamera halten kann. DAS wollen deren Waehler erst recht nicht.

Du bringst es auf den Punkt.

Bleibtreu hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:09)

Tun sie doch auch. Es laufen Gespraeche und dann wird sich zeigen, ob man sich akzeptabel einig werden kann oder nicht. Es gibt weder fuer die Gruenen noch die FDP einen Grund, sich fuer die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu verrenken, nur damit die LordKanzlerin weiterhin ihre Raute verzueckt in die Kamera halten kann. DAS wollen deren Waehler erst recht nicht.

Andere Parteien verrenken sich für die CDU? Wohl kaum. Die CDU ist inzwischen die Partei des Atomausstiegs, der Masseneinwanderung, der Homo-Ehe, und des Mindestlohns. Es ist eher die Frau Kanzlerin, die sich und die Partei bis zur größten Unkenntlichkeit verrenkt hat.

Bislang hoffte ich auf den frühen Tod der Person Merkel, weil ich mir kein anderes Ende der Ära Merkel vorstellen konnte. Nun aber kann ich mir ein anderes Ende vorstellen, wenn es auch nicht sehr wahrscheinlich erscheint.

Dukagjini hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:12)

Andere Parteien verrenken sich für die CDU? Wohl kaum. Die CDU ist inzwischen die Partei des Atomausstiegs, der Masseneinwanderung, der Homo-Ehe, und des Mindestlohns. Es ist eher die Frau Kanzlerin, die sich und die Partei bis zur größten Unkenntlichkeit verrenkt hat.

Nennt sich Fortschritt, wenn sie jetzt auch noch die Infrastruktur ausbaut kommt Deutschland vielleicht doch noch irgendwann im 21. Jahrhundert an.

Dukagjini hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:12)

Andere Parteien verrenken sich für die CDU? Wohl kaum. Die CDU ist inzwischen die Partei des Atomausstiegs, der Masseneinwanderung, der Homo-Ehe, und des Mindestlohns. Es ist eher die Frau Kanzlerin, die sich und die Partei bis zur größten Unkenntlichkeit verrenkt hat.

DAS ist er entscheidende Punkt: All dies hat die LordKanzlerin von G'ttes Gnaden selbst so gewollt! Es liegt also an der CDU, wenn sie sich eine solche Herrscherin auswaehlt und sie weiterhin haben will. Daran sind weder FDP, noch die Gruenen Schuld. Und erst recht kein Grund, sich von ihr ebenfalls noch ins UnGlueck reissen zu lassen.

Bleibtreu hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:09)

Tun sie doch auch. Es laufen Gespraeche und dann wird sich zeigen, ob man sich akzeptabel einig werden kann oder nicht. Es gibt weder fuer die Gruenen noch die FDP einen Grund, sich fuer die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu verrenken, nur damit die LordKanzlerin weiterhin ihre Raute verzueckt in die Kamera halten kann. DAS wollen deren Waehler erst recht nicht.

Habe ich doch ziemlich deutlich an anderer Stelle gesagt: Die CDU ist durch ihren ausgeprägten Willen, unbedingt eine Regierung zu bilden, mit oder ohne die Kanzlerin, derzeit sogar erpreßbar... will sagen zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, als wenn sie glaubhaft sagen könnte: "Na schön, dann gehe ich eben mit der SPD zusammen!" Das wird jetzt bestimmt nichts.

Ansonsten habe ich nichts gegen die Kanzlerin. Unter ihrer Führung sind wir nun 12 Jahre ganz gut gefahren. Mich würde es nicht verärgern, wenn noch 4 weitere gute Jahre dazu kämen.

Meine Vermutung: So, wie der Kanzlerin immer mehr Sozialdemokratisierung der CDU nachgesagt wurde, so wird sich nun Liberales und Grünes in der CDU breit machen.

H2O hat geschrieben:Meine Vermutung: So, wie der Kanzlerin immer mehr Sozialdemokratisierung der CDU nachgesagt wurde, so wird sich nun Liberales und Grünes in der CDU breit machen.

Ganz sicher. Und die FDP und die Grünen werden das Resultat bei den nächsten Wahlen ernten können.

Bleibtreu hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:22)

DAS ist er entscheidende Punkt: All dies hat die LordKanzlerin von G'ttes Gnaden selbst so gewollt! Es liegt also an der CDU, wenn sie sich eine solche Herrscherin auswaehlt und sie weiterhin haben will. Daran sind weder FDP, noch die Gruenen Schuld. Und erst recht kein Grund, sich von ihr ebenfalls noch ins UnGlueck reissen zu lassen.

Die Union ist am.Zug die FDP und die Grünen können sich etwas zurück lehnen. Die Union ist die geschwächte und muss zugleich als stärkste Partei liefern und nicht FDP und Grüne.

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:31)

Habe ich doch ziemlich deutlich an anderer Stelle gesagt: Die CDU ist durch ihren ausgeprägten Willen, unbedingt eine Regierung zu bilden, mit oder ohne die Kanzlerin, derzeit sogar erpreßbar... will sagen zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, als wenn sie glaubhaft sagen könnte: "Na schön, dann gehe ich eben mit der SPD zusammen!" Das wird jetzt bestimmt nichts.

Wenn dem so ist, wird sich das bei den Gespraechen zeigen und dann koennte Jamaika Realitaet werden. Wobei ich der LK kein Stueck trauen wuerde. Die hat ihre Strategie des Aussitzens perfektioniert. Selbst der haertnaeckige Seehofer hat sich an ihr die Zaehne ausgebissen und das will was heissen!

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:35)

Die Union ist am.Zug die FDP und die Grünen können sich etwas zurück lehnen. Die Union ist die geschwächte und muss zugleich als stärkste Partei liefern und nicht FDP und Grüne.

DAS auf alle Faelle. Alles Weitere wird sich zeigen.

Uffzach hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:34)

Ganz sicher. Und die FDP und die Grünen werden das Resultat bei den nächsten Wahlen ernten können.

Vielleicht ja schon bei den fälligen Neuwahlen. Wie man so nett sagt: Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, nur die Verantwortung für eine Entscheidung nimmt einem niemand ab.

Bleibtreu hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:37)

Wenn dem so ist, wird sich das bei den Gespraechen zeigen und dann koennte Jamaika Realitaet werden. Wobei ich der LK kein Stueck trauen wuerde. Die hat ihre Strategie des Aussitzens perfektioniert. Selbst der haertnaeckige Seehofer hat sich an ihr die Zaehne ausgebissen und das will was heissen!

Ja, aber Politprofis wie Trittin oder inzwischen auch Özdemir können natürlich fast jederzeit auf die Tube drücken, wenn die Absicht "Aussitzen" getroffener Vereinbarungen zu erkennen ist. Liefertermin und Kündigungsschreiben aufsetzen. Das Mittel stand dem Horst nicht zur Verfügung; die SPD hätte das vermutlich gut gefunden... Da gab es nur die Drohung, die CSU bundesweit auf zu stellen, aber auch die Gegendrohung, die CDU in Bayern antreten zu lassen. Ein Spiel so alt wie die Bundesrepublik.

DAS auf alle Faelle. Alles Weitere wird sich zeigen.

Allenstein hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:50)

Die AfD sorgt für eine steigende Wahlbeteiligung, mobilisiert viele bisherige Nichtwähler wieder zur Teilnahme am demokratischen Prozeß, belebt die in den letzten 12 Jahren nicht mehr existente Debattenkultur im Bundestag und fordert mehr demokratische Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild.

Und der EU-Faschist Martin Schulz, der die Legislaturperioden im Bund auf 5 Jahre verlängern will, damit die Bürger noch seltener die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung haben, bezeichnet die AfD als "Feinde der Demokratie".

Mehr Realsatire geht nicht.

Typisches AfD-Gepöbel.

Da wird mal eben ein Politiker als "Faschist" bezeichnet, nur weil er eine Verlängerung der Legislaturperiode will.

Hier sieht man eines ganz deutlich: Mit AfDisten kann man nicht reden, auch wenn Meuthen oder Petry sicherlich intelligenter sind als die überwiegend geistig benachteiligte Anhängerschaft ihrer Partei, die in absolut keinem Bereich irgendeinen Lösungsansatz bietet, sich aufs Meckern beschränkt und darüber freut, wenn ihr sinnloses Gepöbel in den Bundestag getragen wird.

Der alte Opa aus dieser Partei, denn Niemand in der Nachbarschaft haben will, hat deutlich erklärt, dass das Liefern von konstruktiven Beiträgen nicht zu den Aufgaben einer Partei wie der AfD gehört.

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 23:58)

Ja, aber Politprofis wie Trittin oder inzwischen auch Özdemir können natürlich fast jederzeit auf die Tube drücken, wenn die Absicht "Aussitzen" getroffener Vereinbarungen zu erkennen ist. Liefertermin und Kündigungsschreiben aufsetzen. Das Mittel stand dem Horst nicht zur Verfügung; die SPD hätte das vermutlich gut gefunden... Da gab es nur die Drohung, die CSU bundesweit auf zu stellen, aber auch die Gegendrohung, die CDU in Bayern antreten zu lassen. Ein Spiel so alt wie die Bundesrepublik.

Die CSU bundesweit dürfte mit der fünf Prozent Hürde ganz schön zu kämpfen haben.

Alpha Centauri hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:41)

Die CSU bundesweit dürfte mit der fünf Prozent Hürde ganz schön zu kämpfen haben.

Aber nicht mit 46 Direktmandaten.

mfg

Skull hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:45)

Aber nicht mit 46 Direktmandaten.

mfg

Zu mal die CSU derzeit genug. eigene Probleme hat. Ein Machtkampf droht. Der Platzhirsch Seehofer ist ordentlich Angeschossen worden und jetzt am wanken. Die kommende Landtagswahl treibt Einigen bei denen schon den Angstschweiß auf die Stirn.

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:04)

Ich hatte nach konkreten Gemeinsamkeiten gefragt, mir wurden dann zwei Stichworte hingeworfen, auch auf Nachfrage hin wurde nicht konkretisiert. Naja, ich wusste ja, auf was ich mich einlasse.

Sicherlich wurde soweit konkretisiert. Das du hier wieder ein kleinen ad personam am Schluß einbaust ist was? Typisch?

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:04)
Ich habe damit nichts zu tun, das müssen die Parteien unter sich ausmachen. Wäre ich Verhandlungsführer bei CSU oder FDP und würde sehen, dass die Grünen den Braunkohleausstieg bekommen, dann würde ich auch große Forderungen stellen.

Ja, so wirds auch laufen. Wäre die einzige Möglichkeit. Eine Komplimentärkoalition hat das gestern einer der Politikwissenschaftler genannt. Jeder bekommt sein Aufgabenbereich und gut ist.

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:04)
Wo habe ich geschrieben, dass China Vorbild ist? Gegen deren 10.000 Mio Tonnen sind die 90 Mio Tonnen von der Braunkohle im Rheinischen Revier ein Fliegenschiss.

Trotzdem ist ein "wir fangen nicht an weil die anderen" noch nie eine gute Strategie gewesen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:04)
Hat Laschet trotzdem nichts von, wenn er dafür einen der größten Arbeitgeber und riesigen Wirtschaftsfaktor in NRW aufgibt.

Straßen und Infrastruktur sind ja nur ein Beispiel. Meinst du was da geschachert wird.

Alpha Centauri hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:58)

Zu mal die CSU derzeit genug. eigene Probleme hat.

Nochmals...die 5 Prozent Hürde ist für die CSU auch bei bundesweiten 2 Prozent KEIN Problem.

mfg

Alpha Centauri hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:41)

Die CSU bundesweit dürfte mit der fünf Prozent Hürde ganz schön zu kämpfen haben.

Das weiß man doch gar nicht so sicher. Vielleicht macht sie der CDU 1/3 ihrer Wähler abspenstig, hat aber kaum noch eine Möglichkeit, in Bayern gegen die CDU im Wettbewerb die absolute Mehrheit zu gewinnen. Die CDU tritt dann als gemäßigt konservative Partei an, die CSU eben etwas balleriger, wie sich das für eine erdverbundene konservative Partei gehört.

Wenn eine der beiden regieren möchte, dann werden die beiden sich doch einigen müssen, um in die Nähe einer absoluten Mehrheit zu gelangen.

Meine Vermutung: Das haben die Strategen der beiden Parteien bestimmt zig-mal durchgespielt... und die Finger davon gelassen.

Alpha Centauri hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:41)

Die CSU bundesweit dürfte mit der fünf Prozent Hürde ganz schön zu kämpfen haben.

Derzeit hat sie 6%.

H2O hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:04)

Meine Vermutung:

Das haben die Strategen der beiden Parteien bestimmt zig-mal durchgespielt... und die Finger davon gelassen.

Das ist doch recht einfach.

Die CSU hat grundsätzlich kein Problem mit einer 5 Prozent-Hürde.
Sie kommt auch mit 2 Prozent in den Bundestag.

Wenn aber die CDU in Bayern antreten würde, ginge dieses zu Lasten der Prozent-Stimmen.
Und damit würde der Einfluss und die Gesamtzahl der bayerischen Abgeordneten eben geringer.

mfg

Skull hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:07)

Das ist doch recht einfach.

Die CSU hat grundsätzlich kein Problem mit einer 5 Prozent-Hürde.
Sie kommt auch mit 2 Prozent in den Bundestag.

Wenn aber die CDU in Bayern antreten würde, ginge dieses zu Lasten der Prozent-Stimmen.
Und damit würde der Einfluss und die Gesamtzahl der bayerischen Abgeordneten eben geringer.

mfg

Würde die CSU außerhalb Bayerns antreten, käme sie vielleicht bundesweit auf 10%.

[MOD] - Strang vorübergehend gesperrt

[MOD] - Strang wurde nach Aufräumarbeiten wieder entsperrt.

Loki hat geschrieben:(24 Sep 2017, 18:48)

Union darf ca. 30 % ihrer bisherigen Sitzplätze im Bundestag nicht mehr mit Körperwärme beglücken...

20,9 % jetzt nach neuester Sitzverteilung. Herb.

Loki hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:36)

20,9 % jetzt nach neuester Sitzverteilung. Herb.

Da kommen jetzt energiegeladene Nachrücker von der AfD und ein paar Schlappschwänze von der FDP als Ersatz.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Sep 2017, 12:59)

Sicherlich wurde soweit konkretisiert.

Wurde nicht konkretisiert, ist nachlesbar: "Europapolitik ist eine große Gemeinsamkeit zwischen FDP und Grünen sowie die angedachte Reform im Justizwesen." Nicht konkret. Auch auf erneute Nachfrage kam nichts Konkretes: "Grundsätzlich in der Europapolitik die positive Ausrichtung auf Brüssel. Ja, und Justizreform - Bürokratieabbau." Soll sich der geneigte Leser selber seinen Eindruck machen, für mich ist das Thema damit beendet.

Jeder bekommt sein Aufgabenbereich und gut ist.

Die Ergebnisse müssen trotzdem durch Bundestag und Bundesrat.

Trotzdem ist ein "wir fangen nicht an weil die anderen" noch nie eine gute Strategie gewesen.

Um wie viel Grad würde die globale Temperatur denn sinken, wenn Deutschland die Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier abschalten würde?

Straßen und Infrastruktur sind ja nur ein Beispiel. Meinst du was da geschachert wird.

Sicher würde da geschachert werden. Aber Laschet wird nicht einen der größten Arbeitgeber und einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor in NRW gegen ein paar Brücken und sanierte BABs eintauschen. Aber eigentlich ist es auch egal, das war ja nur deine Idee, ob die Grünen überhaupt den Braunkohleausstieg in NRW als Bedingung für Jamaika fordern würden, steht in den Sternen.

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:39)

Da kommen jetzt energiegeladene Nachrücker von der AfD und ein paar Schlappschwänze von der FDP als Ersatz.

Mal schauen, wer von denen alles an einer gewissen Tradition mitwirken wird:

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist"? Dazu hätten mindestens 311 Parlamentarier vor Ort sein müssen. Nach stern.de-Zählung waren es 26. Die Abstimmung ist deswegen aber nicht ungültig. Denn auch im Bundestag gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Wird die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt, gilt das Parlament als beschlussfähig. Das erlaubt den Fraktionen, nach einer informellen Vereinbarung zu verfahren, dem sogenannten "Pairing". Demnach ist nicht die Zahl der anwesenden Parlamentarier wichtig, sondern nur der Proporz der Parteien. Im Extremfall könnten also fünf schwarz-gelbe Abgeordnete ein Gesetz gegen vier Oppositionspolitiker beschließen - und alle fänden das in Ordnung.
So kommt es, dass im Bundestag immer mal wieder Geisterstunde ist.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 52620.html

Das Wahlergebnis ist wahrscheinlich deshalb gut, weil viele AfD-Gewählte anwesend sein werden und somit die anderen Gewählten entsprechenden "Anwesenheitsdruck" verspüren könnten.

Loki hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:45)
Mal schauen, wer von denen alles an einer gewissen Tradition mitwirken wird:

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist"? Dazu hätten mindestens 311 Parlamentarier vor Ort sein müssen. Nach stern.de-Zählung waren es 26. Die Abstimmung ist deswegen aber nicht ungültig. Denn auch im Bundestag gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Wird die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt, gilt das Parlament als beschlussfähig. Das erlaubt den Fraktionen, nach einer informellen Vereinbarung zu verfahren, dem sogenannten "Pairing". Demnach ist nicht die Zahl der anwesenden Parlamentarier wichtig, sondern nur der Proporz der Parteien. Im Extremfall könnten also fünf schwarz-gelbe Abgeordnete ein Gesetz gegen vier Oppositionspolitiker beschließen - und alle fänden das in Ordnung.
So kommt es, dass im Bundestag immer mal wieder Geisterstunde ist.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 52620.html

Das Wahlergebnis ist wahrscheinlich deshalb gut, weil viele AfD-Gewählte anwesend sein werden und somit die anderen Gewählten entsprechenden "Anwesenheitsdruck" verspüren könnten.

Sowas wird es künftig nicht mehr geben. Die AfD hat angekündigt in solchen Fällen die Beschlußunfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

Allenstein hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:49)

Sowas wird es künftig nicht mehr geben. Die AfD hat angekündigt in solchen Fällen die Beschlußunfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen.

Danke für diese Information.

Finde ich gut, was die AfD da vorhat

709 Sitze, davon die auf- oder abgerundete Hälfte müßte somit für eine Beschlußfähigkeit anwesend sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

Finger in die Wunde, solch fehlverhalten der gut bezahlten Volksvertreter ruhig publik machen.
Auch für eigene Parteimitglieder gilt das.

Sie sei „nicht enttäuscht“ vom Ausgang der Wahl, sagt Angela Merkel am Wahlabend. Die Union habe ihre Ziele erreicht. Es handele sich um ein Ergebnis, „auf dem sich aufbauen lässt“. Sie sieht einen klaren Auftrag, wieder die Bundesregierung zu führen. Falsch ist ihre Einschätzung nicht. Gleichzeitig ignoriert sie, dass ihre Große Koalition deutlich abgewählt ist. Insgesamt fünf Millionen Wähler haben sich von den Regierungsparteien abgewendet. Doch auch am Dienstag sieht sie die Dinge noch genauso wie vor der Wahl – und keinen Grund für einen Kurswechsel, so die Kanzlerin.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 40857.html

Die AfD ist auf einem guten Weg in Richtung 20%.

Allenstein hat geschrieben:(26 Sep 2017, 21:50)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 40857.html

Die AfD ist auf einem guten Weg in Richtung 20%.

super. noch mehr national-neoliberaler müll im bundestag. wird mal zeit das die ne richtige hardcore-contra opposition kriegen. die linke ist mir fast noch zu lieb dafür. ne DKP oder MLPD wär mir ganz recht...

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Sep 2017, 21:39)

Dann könnte man fast sich schon zur Annahme hinreißen lassen, dass im Grunde nur FDP und Grüne wirklich über einen gefestigten Kern, treuer Anti-AFD Wähler verfügen

Man könnte auch einfach drauf kommen, dass FDP und Grüne nicht die regierende, "Verantwortung übernehmende" Koalition der letzten Wahlperioden stellten.

funzel hat geschrieben:(27 Sep 2017, 05:39)

super. noch mehr national-neoliberaler müll im bundestag. wird mal zeit das die ne richtige hardcore-contra opposition kriegen. die linke ist mir fast noch zu lieb dafür. ne DKP oder MLPD wär mir ganz recht...

Armut für alle, das bisher jede Linke Partei erreicht hat.

Reich sind extrem Neoliberale Länder wie Luxemburg, Schweiz, Niederlande,.... Sozialismus bedeutet Armut, Hunger und Tod.

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:40)

Wurde nicht konkretisiert, ist nachlesbar: "Europapolitik ist eine große Gemeinsamkeit zwischen FDP und Grünen sowie die angedachte Reform im Justizwesen." Nicht konkret. Auch auf erneute Nachfrage kam nichts Konkretes: "Grundsätzlich in der Europapolitik die positive Ausrichtung auf Brüssel. Ja, und Justizreform - Bürokratieabbau." Soll sich der geneigte Leser selber seinen Eindruck machen, für mich ist das Thema damit beendet.

Ist schon recht. Du hast Antworten bekommen, die dir nicht passen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:40)
Die Ergebnisse müssen trotzdem durch Bundestag und Bundesrat.

Ja, aber das Problem haben zum Glück alle Regierungen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:40)
Um wie viel Grad würde die globale Temperatur denn sinken, wenn Deutschland die Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier abschalten würde?

Keine Ahnung - es geht schliesslich auch ein wenig um die Sybolik.

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:40)
Sicher würde da geschachert werden. Aber Laschet wird nicht einen der größten Arbeitgeber und einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor in NRW gegen ein paar Brücken und sanierte BABs eintauschen. Aber eigentlich ist es auch egal, das war ja nur deine Idee, ob die Grünen überhaupt den Braunkohleausstieg in NRW als Bedingung für Jamaika fordern würden, steht in den Sternen.

Das werden die NRW Grünen fordern, der einzige Landesverband der wirklich überzeugt werden muss. SH - haben selbst grad Jamaika, Saarland eben gehabt, die Hamburger haben mit Ole gekuschelt, die BaWü sind in einer Koalition mit den Schwarzen. Bleiben noch die Bremer - Makulatur, die Hessen und natürlich NRW. ( Ich weiß, das ich die Bayern sowie den Ostern nicht aufgezählt habe, aber diese LV sind nicht wirklich stark. )

Alexyessin hat geschrieben:(27 Sep 2017, 08:25)

Du hast Antworten bekommen, die dir nicht passen.

Warum sollten sie mir nicht passen? Ich hatte dich lediglich gebeten, die Stichpunkte ausführlicher darzustellen, hast du nicht gemacht, auch okay.

Ja, aber das Problem haben zum Glück alle Regierungen.

Deswegen bringen Ministerposten alleine ja auch nichts.

Keine Ahnung - es geht schliesslich auch ein wenig um die Sybolik.

Jau, ganz toll, auf Kosten von zigtausend Arbeitsplätzen und Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, ziemlich idiotische Symbolik

Das werden die NRW Grünen fordern...

Warten wir es ab.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:57)

Warum sollten sie mir nicht passen? Ich hatte dich lediglich gebeten, die Stichpunkte ausführlicher darzustellen, hast du nicht gemacht, auch okay.

Die Ausführungen waren so, wie es von den Parteien genannt war. Sollte dir das zu unscharf sein ( was ich durchaus verstehen kann ) ist das aber dann eher die Schuld der Parteien als meine.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:57)
Deswegen bringen Ministerposten alleine ja auch nichts.

Wenn sich vorher darauf geeinigt wird schon.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:57)
Jau, ganz toll, auf Kosten von zigtausend Arbeitsplätzen und Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, ziemlich idiotische Symbolik

Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit?

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:57)
Warten wir es ab.

Ohne die NRW Grünen wird es nicht gehen. ( leider )

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

https://picoolio.net/images/2017/09/27/ ... 65ff3f.jpg

Das Expertenteam hat in seinem Bericht die Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams haben ihre Besorgnis hinsichtlich der Gleichheit der Chancen und Freiheiten der Kandidaten bei der Wahlkampagne erklärt und große Anzahl von politisch motivierten Zwischenfällen, darunter Körperverletzungen registriert."

Im Großen und Ganzen war die Wahlkampagne transparent und offen, alle Verfahren wurden am Wahltag in der Regel eingehalten und die Beamten der Wahlkommissionen erwiesen sich professionell und leisteten den Beobachtern allseitigen Beistand. Das OSZE/ODIHR-Expertenteam wurde doch darauf aufmerksam, dass 98% Bürger, die 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, die CDU gewählt haben.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams äußerten sich über die hohe Wahlbeteiligung der Wähler besorgt, die erst vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. 98% solcher Bürger haben ihre Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) abgegeben. Laut Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurden 2017 3,15 Millionen Ausländer eingebürgert."

Laut des Berichtes der Mission zur Bewertung des benötigten Wahlbeobachtungsformats (Needs Assessment Mission – NAM) hatten 61,5 Millionen Menschen Wahlrecht. Nach Berechnungswerten von OSZE erhielt die CDU mehr als fünf Prozent Neudeutsche und dadurch konnte sie einen sicheren Sieg bei der Bundestagswahl herausholen.

LauraKnecht hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:36)

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

https://picoolio.net/images/2017/09/27/ ... 65ff3f.jpg

Das Expertenteam hat in seinem Bericht die Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams haben ihre Besorgnis hinsichtlich der Gleichheit der Chancen und Freiheiten der Kandidaten bei der Wahlkampagne erklärt und große Anzahl von politisch motivierten Zwischenfällen, darunter Körperverletzungen registriert."

Im Großen und Ganzen war die Wahlkampagne transparent und offen, alle Verfahren wurden am Wahltag in der Regel eingehalten und die Beamten der Wahlkommissionen erwiesen sich professionell und leisteten den Beobachtern allseitigen Beistand. Das OSZE/ODIHR-Expertenteam wurde doch darauf aufmerksam, dass 98% Bürger, die 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, die CDU gewählt haben.

"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams äußerten sich über die hohe Wahlbeteiligung der Wähler besorgt, die erst vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. 98% solcher Bürger haben ihre Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) abgegeben. Laut Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurden 2017 3,15 Millionen Ausländer eingebürgert."

Laut des Berichtes der Mission zur Bewertung des benötigten Wahlbeobachtungsformats (Needs Assessment Mission – NAM) hatten 61,5 Millionen Menschen Wahlrecht. Nach Berechnungswerten von OSZE erhielt die CDU mehr als fünf Prozent Neudeutsche und dadurch konnte sie einen sicheren Sieg bei der Bundestagswahl herausholen.

Was ist denn das für ein Schwachsinn ???

Insgesamt stieg die Zahl der Einbürgerungen laut Bundesamt 2016 um 2,9 Prozent auf 110.400.
Die größte Gruppe bleiben dabei die vormals türkischen Staatsbürger.
Allerdings ging ihre Zahl um 17,3 Prozent auf knapp 16.300 zurück.
Auf Platz zwei und drei folgen Polen mit gut 6.600 und die Ukraine mit rund 4.000 Einbürgerungen.

https://www.destatis.de/DE/PresseServic ... 12511.html

2017 nun 3,15 Milionen ?

mfg

LauraKnecht hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:36)

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Wie viele Erstwähler gab es eigentlich?

Adam Smith hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:55)

Wie viele Erstwähler gab es eigentlich?

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Damals waren rund 61,9 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen.

Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3,0 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler.
Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.

https://www.bundeswahlleiter.de/info/pr ... tigte.html

mfg

LauraKnecht hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:36)
"Einige Wahlbeobachter des OSZE/ODIHR-Expertenteams äußerten sich über die hohe Wahlbeteiligung der Wähler besorgt, die erst vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. 98% solcher Bürger haben ihre Stimmen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) abgegeben. Laut Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurden 2017 3,15 Millionen Ausländer eingebürgert."

Sie äußerten besorgt, dass so viele Neubürger gewählt haben?

Dann sollten wir etwas dagegen tun. Vielleicht Wahlrecht entziehen?

Alexyessin hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:00)

Die Ausführungen waren so, wie es von den Parteien genannt war.

Gibt es dazu eine Quelle?

Wenn sich vorher darauf geeinigt wird schon.

Eben, hatte ich ja schon geschrieben.

Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit?

Ja.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 16:03)

Gibt es dazu eine Quelle?

Klar, die Äußerungenungen von KGE und Özdemir wie von Lidner kurz nach der Wahl.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 16:03)

Eben, hatte ich ja schon geschrieben.

Also, wo ist dann dein Problem?

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Sep 2017, 16:03)

Ja.

Wenn das deine Ansicht ist.

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten nominiert. Glaser war 42 Jahre Mitglied der CDU, Bürgermeister und Stadtkämmerer in Frankfurt a.M. Anfang des Jahres er bereits als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten gegen den Kandidaten der Kartellparteien, Frank Steinmeier angetreten.

Allenstein hat geschrieben:(27 Sep 2017, 18:05)

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten nominiert. Glaser war 42 Jahre Mitglied der CDU, Bürgermeister und Stadtkämmerer in Frankfurt a.M. Anfang des Jahres er bereits als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten gegen den Kandidaten der Kartellparteien, Frank Steinmeier angetreten.

Top Mann für dieses Amt:

Im Frühjahr 2017 forderte Glaser die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Muslime und verließ damit den Boden des Grundgesetzes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Glaser

Immerhin ist er meinungsstark.

politik-forum.eu

Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis

Re: Bundestagswahl 2017 - Das Ergebnis