Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[relativ]

(15 Mar 2017, 13:59)

Jetzt knicken sie doch ein. NICHTS von den Holländern gelernt...!

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland- ... 47014.html

Wenn die hier lebenden Türken wählen/abstimmen können sollen warum dann nicht einfach per Briefwahl?

Wo sind wir den eingeknickt. Hatten wir mal sowas was die Holländer gemacht haben? Nein, hatten wir nicht, also wo ist da ein einknicken?
Was spricht gegen Konsulate ect. Btw.Briefwahl ist doch wohl auch möglich, so weit ich weiss.

[immernoch_ratlos]

Nur mal dumm gefragt :

"Wahllokal" - "Wahlveranstaltungen" - wurde schon mal einer der "Kandidaten" welche das "Nein" bei dem kommenden Referendum befürworten - irgendwo in Europa gesichtet

Offenbar gibt es keinen Freigang für jemand der den Sultan ablehnt. Soweit das spezielle türkische "Demokratieverständnis".

Wegsperren wer eine abweichende Meinung hat - der Verdacht ist dabei bereits völlig ausreichend....

Um welche Form der Diktatur mag es sich dabei wohl handeln

[relativ]

(15 Mar 2017, 14:23)

Nur mal dumm gefragt :

"Wahllokal" - "Wahlveranstaltungen" - wurde schon mal einer der "Kandidaten" welche das "Nein" bei dem kommenden Referendum befürworten - irgendwo in Europa gesichtet

Offenbar gibt es keinen Freigang für jemand der den Sultan ablehnt. Soweit das spezielle türkische "Demokratieverständnis".

Wegsperren wer eine abweichende Meinung hat - der Verdacht ist dabei bereits völlig ausreichend....

Um welche Form der Diktatur mag es sich dabei wohl handeln

Solche Veranstaltungen gibt es natürlich, nur haben die bei weitem nicht so einem medialen Effekt, oder diese Anziehungskraft bei pro Erdogan Anhängern. Die nicht Erdogan Anhänger brauchen auch solche Veranstaltungen nicht, um zu wissen, daß sie mit Nein stimmen muessen, desweitern geht es bei diesen Veranstaltugen nicht um eine Gegenperson zu Erdogan , was den Hype nochmal reduzieren sollte.
Das sich Oppositionelle aus der Türkei trauen hier zu sprechen, ist wohl eher auszuschließen, Diesem Risiko wird sich bei dieser mom.politischen Lage in der Türkei wohl keiner trauen und die sich evtl. trauen würden sind schon im Knast.

[Kibuka]

Die Bereitschaft von türkischen Zuwanderern, sich der neuen Umgebung anzupassen, nimmt in dem Maß ab, wie ihre eigene Zahl wächst.

Warum soll man sich eigentlich mit den Deutschen und Deutschland mehr abgeben, als unbedingt nötig, wenn man hier in vielen „Klein-Istanbuls“ leben kann wie zu Hause – nur besser.

Multikulti ist längst tot! Blut bleibt dicker als Wasser. Nur unsere beschränkten Linksradikalen wollen es nicht wahrhaben und strampeln weiterhin wild gegen die Realität an.

[Antonius]

(15 Mar 2017, 09:44)

Ja, es gibt dort noch gewaltige Defizite in der zivilisatorischen Entwicklung, offenbar...

Ich werde mir heute Abend die Diskussion bei Maischberger ansehen.
U.a. wird die bekannte Soziologin Dr. Necla Kelek, die durch ihre Schriften bisher zur Aufklärung sehr beigetragen hat, anwesend sein.

[jellobiafra]

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/f ... 21853.html

Letzten Samstag gab es zum Beispiel ne Anti-Erdogan Demo in Frankfurt.

[Antonius]

(15 Mar 2017, 15:48)
Letzten Samstag gab es zum Beispiel ne Anti-Erdogan Demo in Frankfurt.

Danke für den Hinweis.

Jedermann, der einigermaßen seine 5 Sinne beisammen hat, kann nur mit NEIN zum Ergodan-Referendum stimmen.

• Mit Rufen wie „Nein zum Faschismus in der Türkei“ und „Gegen eine Ein-Mann-Diktatur“ haben am Samstag etwa 300 Männer und Frauen
  gegen Pläne des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert, sich über eine Verfassungsänderung mehr Macht zu verschaffen.
  In der Türkei würden jetzt schon Demokratie und Menschenrechte missachtet, hatten Redner mit Blick auf die Verhaftung von politischen Gegnern
  und Journalisten der Regierung in Ankara vorgeworfen und stand auf Plakaten zu lesen.
  
  In Deutschland lebende Türken sollten bis zum 9. April die Möglichkeit nutzen, beim Referendum, mit dem Erdogan die Verfassung seines Landes
  zu einem Präsidialsystem wandeln will, gegen die Pläne zu stimmen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/f ... 21853.html

[King Kong 2006]

Hm, wird Deutschland "emanzipierter"?

Streit um Wahlkampfauftritte

Deutschland verschärft Ton gegenüber der Türkei

Bloß nicht provozieren lassen - das war die Taktik Angela Merkels im Streit mit Präsident Erdogan. Bis jetzt. Nun wählt die Regierung eine härtere Gangart - und droht an drei Fronten gleichzeitig.

3. Das türkische Referendum in Deutschland

Die dritte Drohung kam aus dem Außenministerium. Zwar genehmigte die Bundesregierung, dass türkische Bürger am 16. April in Deutschland ihre Stimme zum Verfassungsreferendum abgeben dürfen. Allerdings knüpft Berlin die Genehmigung an Bedingungen: Wahlkampfauftritte müssten ordentlich angemeldet werden und die Türkei dürfe Deutschland nicht weiter verunglimpfen.

"Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Für Erdogan wäre das ein echtes Problem: Er hat bei der von ihm angestrebten Verfassungsänderung keine sichere Mehrheit - und hofft deshalb auf die "Ja"-Stimmen der Türken in Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38945.html

Bisher war Deutschland ein außenpolitischer Gutmensch (innenpolitisch ist das immer noch der Fall). Das hatte Vorteile. Gerade in Nahost wurde das als sehr angenehm empfunden. Die Beziehungen waren/sind so gut, daß Berlin/Bonn oft von den ehemaligen Kolonialmächten herangezogen wurde. Erdogan scheint auch hier als Katalysator für eine Entwicklung zu dienen, die Deutschland "erwachsener" macht. Bissiger? Selbstbewußter? In der Tat will man ein - sagen wir mal - sich aufrichtendes Deutschland, dem der Blutdruck in den Kopf steigt nicht wirklich erleben. Berlin hat Power, theoretisch. Deshalb war es ein Herzenswunsch viele Europäer Deutschland mit der EU "zu umarmen". Hat Erdogan überreizt?

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 07:06)

Für die in Deutschland arbeitenden und lebenden Türken dürfte es meinem, allerdings in Deutschland geprägtem, Rechtsverständnis nach nicht irrelevant sein, wenn Gesetzesbrecher vor Ort illegal Wahlpropaganda betreiben.

Menschen juristisch nach deren eigenem Rechtsverständnis zu beurteilen anstatt nach eigenem hat meines Erachtens eher mit einem von AT geprägtem Rechtsverständnis ("Aug' um Auge") zu tun als mit westlich-modernen.

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 15:42)

Die Bereitschaft von türkischen Zuwanderern, sich der neuen Umgebung anzupassen, nimmt in dem Maß ab, wie ihre eigene Zahl wächst.

Warum soll man sich eigentlich mit den Deutschen und Deutschland mehr abgeben, als unbedingt nötig, wenn man hier in vielen „Klein-Istanbuls“ leben kann wie zu Hause – nur besser.

Multikulti ist längst tot! Blut bleibt dicker als Wasser. Nur unsere beschränkten Linksradikalen wollen es nicht wahrhaben und strampeln weiterhin wild gegen die Realität an.

Für solche Überlegungen kommt leider jede Hilfe zu spät. Das Kind ist längst in den Brunen gefallen und niemand hat es gehört. Jetzt ist es zu spät...einfach zu spät.

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 13:59)

Jetzt knicken sie doch ein. NICHTS von den Holländern gelernt...!

Wahrscheinlich haben sie alle Angst vor Erdogan.

Wenn die hier lebenden Türken wählen/abstimmen können sollen warum dann nicht einfach per Briefwahl?

Volksnähe ist wichtig für eine gelebte Demokratie. Essentiell wichtig.

[schelm]

(15 Mar 2017, 21:37)

Wahrscheinlich haben sie alle Angst vor Erdogan.

Volksnähe ist wichtig für eine gelebte Demokratie. Essentiell wichtig.

Hr. Jekyll, erklären Sie mir folgendes bitte : Wie kann man für das Präsidialsystem Erdogans stimmen, aber gleichzeitig in der bundesdeutschen Demokratie leben wollen ?

[JJazzGold]

(15 Mar 2017, 21:25)

Menschen juristisch nach deren eigenem Rechtsverständnis zu beurteilen anstatt nach eigenem hat meines Erachtens eher mit einem von AT geprägtem Rechtsverständnis ("Aug' um Auge") zu tun als mit westlich-modernen.

Dachte ich mir schon, dass Sie dieser Rechtsbruch der Erdogan Regierung nicht interessiert.

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 21:44)

Dachte ich mir schon, dass Sie dieser Rechtsbruch der Erdogan Regierung nicht interessiert.

Mich interessiert vor allem das hiesige Recht. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden (hier immer noch Deutschland!). Sie sind dessinteressiert, was die hiesige Gesetzeslage angeht?

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 21:42)

Hr. Jekyll, erklären Sie mir folgendes bitte : Wie kann man für das Präsidialsystem Erdogans stimmen, aber gleichzeitig in der bundesdeutschen Demokratie leben wollen ?

Das ist anscheinend recht gut möglich. Ich sehe da auch kein Widerspruch, wenn Sie das meinen. Wo soll denn da ein Widerspruch sein?

[schelm]

(15 Mar 2017, 21:58)

Das ist anscheinend recht gut möglich. Ich sehe da auch kein Widerspruch, wenn Sie das meinen. Wo soll denn da ein Widerspruch sein?

Wollen Sie damit sagen, die deutschtürkischen Erdoganwähler verstehen weder die deutsche Demokratie, noch das Präsidialsystem von Erdogan ?

[Quatschki]

(15 Mar 2017, 22:26)

Wollen Sie damit sagen, die deutschtürkischen Erdoganwähler verstehen weder die deutsche Demokratie, noch das Präsidialsystem von Erdogan ?

So blöd sind die nicht.
Wenn sie die Chance hätten, in Deutschland den Präsidenten zu stellen, wären sie auch hier für das Präsidialsystem.

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 22:26)

Wollen Sie damit sagen, die deutschtürkischen Erdoganwähler verstehen weder die deutsche Demokratie, noch das Präsidialsystem von Erdogan ?

Habe ich das gesagt? Komisch. Nein, aber ich gehe mal trotzdem auf das Spielchen ein und sage, dass man nicht alles bis zum letzten Punkt verstanden haben muss, um es auch in der Praxis anwenden zu können. Ist auch so eine Art des Pragmatismus (anders geht es in der realen Welt nunmal nicht). Sehen Sie, Herr schelm, Sie machen ja auch nichts anderes wenn Sie z. B. Ihr Gehirn zu benutzen versuchen: wie es wirklich funktioniert, wissen Sie nicht, trotzdem machen Sie hemmungslos Gebrauch davon...mit allen möglichen bekannten und unbekannten Folgen für Sie und Ihr Umfeld.

[JJazzGold]

(15 Mar 2017, 21:49)

Mich interessiert vor allem das hiesige Recht. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden (hier immer noch Deutschland!). Sie sind dessinteressiert, was die hiesige Gesetzeslage angeht?

Mich interessiert, dass entsprechend des türkischen Wahlrechts Erdogan&co in der EU keine Wahlpropaganda betreiben dürfen und es dennoch tun.

[Adam Smith]

(15 Mar 2017, 21:49)

Mich interessiert vor allem das hiesige Recht. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden (hier immer noch Deutschland!). Sie sind dessinteressiert, was die hiesige Gesetzeslage angeht?

In Deutschland dürfen solche Auftritte verboten werden.

[schelm]

(15 Mar 2017, 22:42)

Habe ich das gesagt? Komisch. Nein, aber ich gehe mal trotzdem auf das Spielchen ein und sage, dass man nicht alles bis zum letzten Punkt verstanden haben muss, um es auch in der Praxis anwenden zu können. Ist auch so eine Art des Pragmatismus (anders geht es in der realen Welt nunmal nicht). Sehen Sie, Herr schelm, Sie machen ja auch nichts anderes wenn Sie z. B. Ihr Gehirn zu benutzen versuchen: wie es wirklich funktioniert, wissen Sie nicht, trotzdem machen Sie hemmungslos Gebrauch davon...mit allen möglichen bekannten und unbekannten Folgen für Sie und Ihr Umfeld.

Ich frag ja deshalb, weil ich dieser Tage im TV einen Beitrag über eine Kampagne in D sah, die " Hayir " zum Präsidialsystem sagt, dabei stellte sich heraus - ob das nun repräsentativ wäre vermag ich nicht zu beurteilen - diverse Wähler Erdogans gaben an inhaltlich zur Bedeutung dieses Schrittes zum Präsidialsystem überhaupt nichts zu wissen. Daraus schlussfolgere ich etwas kühn, unter missbräuchlicher Benutzung meines grauen Rechners, die wissen sicher auch nichts über das Wesen unserer Demokratie, sondern leben schlicht in ihrer kleinen Importenklave, oder ?

[Jekyll]

(15 Mar 2017, 23:02)

In Deutschland dürfen solche Auftritte verboten werden.

Dürfen ist nicht müssen. Deutschland hat sich bereits gegen Verbote entschieden, falls ich nicht grob desinformiert bin. Damit ist die Sache durch. Deal with it.

[Adam Smith]

(15 Mar 2017, 23:06)

Dürfen ist nicht müssen. Deutschland hat sich bereits gegen Verbote entschieden, falls ich nicht grob desinformiert bin. Damit ist die Sache durch. Deal with it.

Damit ist die Bundesregierung gemeint. Lokal wurden Auftritte verboten.

[Zunder]

(15 Mar 2017, 23:06)

Dürfen ist nicht müssen. Deutschland hat sich bereits gegen Verbote entschieden, falls ich nicht grob desinformiert bin. Damit ist die Sache durch. Deal with it.

Deutschland hat sich gar nicht entschieden. Merkel fehlen die Eier. Das weißt du doch.

[H2O]

(16 Mar 2017, 01:48)

Deutschland hat sich gar nicht entschieden. Merkel fehlen die Eier. Das weißt du doch.

Brücken sind leichter ab zu brechen als auf zu bauen. Das weiß die Kanzlerin offenbar. Allerdings hätte ich mich auf geltendes Recht berufen und dem Spuk nach den ersten Entgleisungen ein Ende gemacht.

[H2O]

(15 Mar 2017, 21:37)

Wahrscheinlich haben sie alle Angst vor Erdogan.

Volksnähe ist wichtig für eine gelebte Demokratie. Essentiell wichtig.

Die ließe sich doch in der Heimat herstellen. Wozu auf deutschem Hoheitsgebiet?

[Ger9374]

(16 Mar 2017, 04:11)

Die ließe sich doch in der Heimat herstellen. Wozu auf deutschem Hoheitsgebiet?

Dieses AKP show ist für die Heimat. Damit holt sich Erdogan die Nationalen ins Boot.Die Mehrheit für seine Verfassungsänderung steht noch nicht.
Also den starken Mann spielen, gegen andere Nationen provozieren und seine Landsleute um sich Scharen, siehe Putin.So gewinnt man Wählen und Mehrheiten! Der außenpolitische Schaden kommt später, dann ist die Abstimmung gelaufen!

[DarkLightbringer]

(15 Mar 2017, 13:59)

Jetzt knicken sie doch ein. NICHTS von den Holländern gelernt...!

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland- ... 47014.html

(...)

Unter Vorbehalt.

Allerdings knüpft Berlin die Genehmigung an Bedingungen: Wahlkampfauftritte müssten ordentlich angemeldet werden und die Türkei dürfe Deutschland nicht weiter verunglimpfen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38945.html

Zudem geraten Zahlungen ins Stocken.

Gut, Mark Rutte hat die Wahl zwar gewonnen, aber unsere Lordkanzlerin hat bekanntlich ein anderes Markenzeichen als "Cojones", nämlich die Raute. Von daher kann die "smarte" Außenpolitik eigentlich nicht verwundern. Es sind auch längst nicht alle davon überzeugt, dass ein Imponiergehabe die beste Reaktion auf Hampeleien sei.

Aber ich würde den türkischen Hoheitsvertretern empfehlen, sich für die Türkei zu interessieren. Viele ihrer Landsleute sitzen im Gefängnis und sind besorgt über die künftige Regierungs- und Verwaltungsführung. Mark Rutte hat sich auf die Niederlande konzentriert und im selbst deklarierten "Viertelfinale" das Spiel gegen das demagogisch-populistische Team gewonnen.

[becksham]

(15 Mar 2017, 23:06)

Dürfen ist nicht müssen...

Aber dürfen. Also hält man sich in Deutschland an seine Gesetze. Jetzt könnte sich Erdogan doch ein Beispiel nehmen und sich an seine eigenen Gesetze halten und Wahlkampf in der Türkei betreiben.

[firlefanz11]

(15 Mar 2017, 21:37)
Volksnähe ist wichtig für eine gelebte Demokratie. Essentiell wichtig.

Sorry, aber das ist Quark. Im Ausland lebende deutsche Rentner u. andere Auswanderer sowie im Ausland stationierte Soldaten wählen auch per Briefwahl. Denen geht die Volksnähe auch am Arsch vorbei...

[Liegestuhl]

(15 Mar 2017, 23:11)

Damit ist die Bundesregierung gemeint. Lokal wurden Auftritte verboten.

Ja, allerdings von Nazis. Oder deren Nachfahren.

[H2O]

(16 Mar 2017, 05:38)

Dieses AKP show ist für die Heimat. Damit holt sich Erdogan die Nationalen ins Boot.Die Mehrheit für seine Verfassungsänderung steht noch nicht.
Also den starken Mann spielen, gegen andere Nationen provozieren und seine Landsleute um sich Scharen, siehe Putin.So gewinnt man Wählen und Mehrheiten! Der außenpolitische Schaden kommt später, dann ist die Abstimmung gelaufen!

Was auch immer die Gründe für dieses Verhalten und Vorgehen sein mag: Unser Land will freundschaftliche Beziehungen zur Türkei unterhalten. Die beobachteten Flegeleien und Beleidigungen werden Folgen haben, wenn der Vorrat an deutschem Wohlwollen erschöpft ist.

Übergriffigkeiten auf deutschem und europäischem Hoheitsgebiet müssen zurück gewiesen werden und künftig notfalls mit Einsatz der Staatsgewalt verhindert werden. Daŕan aktiv beteiligte Ausländer
müssen unser Land umgehend und dauerhaft als unerwünschte Personen verlassen.

Wenn NN Recht hat, dann hat die türkische Erziehungsministerin (!) drei ungenehmigte Konvois in Richtung des Tagungsorts losfahren lassen, um die niederländische Polizei zu verwirren; in dem Konvoi der Ministerin sind ungenehmigt bewaffnete Kräfte ebenso unangemeldet aufgegriffen und entwaffnet worden. Das ist schon Wildwest.

[firlefanz11]

(16 Mar 2017, 08:19)
Unter Vorbehalt.

Waaaahnsinns Vorbehalt, dass alles korrekt angemeldet werden muss u. nach deutschem Recht ablaufen etc...
Wäre die Reaktion der BR wohl die gleiche wenn Putin hier aktiv Wahlkampf bei den Deutschrussen, Kaczyński bei den hier lebenden Polen o. Trump bei den hier stationierten Soldaten machen wollte?

[H2O]

(16 Mar 2017, 09:37)

Waaaahnsinns Vorbehalt, dass alles korrekt angemeldet werden muss u. nach deutschem Recht ablaufen etc...
Wäre die Reaktion der BR wohl die gleiche wenn Putin hier aktiv Wahlkampf bei den Deutschrussen, Kaczyński bei den hier lebenden Polen o. Trump bei den hier stationierten Soldaten machen wollte?

Zunächst wird sicher gar nichts gegen Reden an russische Landsleute oder vermeintliche Landsleute unternommen... wozu denn... denn wir wollen mit allen Partnern freundschaftliche oder wenigstens sachliche Beziehungen unterhalten. Bei Überschreitung einer Ansprechschwelle, etwa bei Maßnahmen / Äußerungen gegen den Inneren Frieden und deutsche Staatsinteressen, siehe "unser Mädchen Lisa", greift die nächste Stufe. Außenminister Lawrow hat das sofort verstanden und abgewiegelt. Dieser Verstand scheint unseren türkischen Freunden abhanden gekommen zu sein.

Herr Kaczyński wird einen Teufel tun und sein höchstpersönlich schwieriges Verhältnis zu Deutschland durch Übergriffigkeiten in Deutschland belasten. Ihm kann es dabei passieren, daß ihm faule Eier seiner in Deutschland lebenden und arbeitenden Landsleute um die Ohren fliegen. Das Verhältnis der Menschen und das menschlichen Miteinander funktionieren ganz ausgezeichnet, wie ich Ihnen bestätigen kann, auf beiden Seiten der Oder.

So lange Präsident Trump solche Veranstaltungen in amerikanischen Kasernen abhält, wird deshalb kein Hahn danach krähen. Sollten US-Soldaten nach solchen Veranstaltungen um Polizeischutz und Asyl bitten, dürfte sich diese Lage ändern. Aber das ist derzeit gar nicht zu erwarten.

[firlefanz11]

(16 Mar 2017, 09:52)
Das Verhältnis der Menschen und das menschlichen Miteinander funktionieren ganz ausgezeichnet, wie ich Ihnen bestätigen kann, auf beiden Seiten der Oder.

Oh, das weiss ich... War ja schliesslich auch ne Zeit lang mit ner seit 15 Jahren in D lebenden Polin zusammen...
Trotzdem wage ich zu bezweifeln dass Muddi so begeistert wäre wenn er versuchen würde hier aktiv Wahlkampf zu betreiebn, mal ganz unabhängig davon wie die hiesige Landsmann u. -frauenschaft darauf reagieren würde.

[schokoschendrezki]

Es ist übrigens ziemlich bemerkenswert, wie nüchtern Frankreich mit dem Thema "Wahlkampf türkischer Politiker im eigenen Land" umgeht. Und das, obwohl es sich im aufgeheizten Wahlkampfmodus befindet. Außenminister Çavuşoğlu darf ungehindert Auftritte in Metz abhalten. Sicher: Fillon und Le Pen geben eine formale Protesterklärung ab. Das wars aber fast schon. Kaum Presse-Echo. "Eine solche Versammlung sei nach der französischen Rechtsprechung nicht zu verbieten." heißt es von seiten der Regierung. Wenn es nicht Gründe für irgendwelche vorauszusehenden Krawalle gibt. Das französisch-türkische Verhältnis ist sowieso ziemlich interessant. Von Sultan Suleiman I bis heute. Traditionell war es eigentlich immer sehr eng. Die kemalistischen Befreiungskriege wurden als eine Art Französische Revolution in der Türkei angesehen. Andererseits wurde jüngst in Frankreich die Verharmlosung des Völkermords an den Armeniern sogar unter Strafe gestellt.

[H2O]

(16 Mar 2017, 10:04)

Oh, das weiss ich... War ja schliesslich auch ne Zeit lang mit ner seit 15 Jahren in D lebenden Polin zusammen...
Trotzdem wage ich zu bezweifeln dass Muddi so begeistert wäre wenn er versuchen würde hier aktiv Wahlkampf zu betreiebn, mal ganz unabhängig davon wie die hiesige Landsmann u. -frauenschaft darauf reagieren würde.

Nein, begeisternd ist es sicher nicht, wenn ein Land auf dem Hoheitsgebiet eines anderen seine politischen Interessen unabgestimmt mit unserer Regierung verfolgt, womöglich noch nach Art der berüchtigten 5. Kolonne. Aber bis dadurch eine Leidensschwelle überschritten wurde, wird es dazu wenig Theaterdonner geben. Diese Schwelle hat die Türkei Erdogans inzwischen arg überschritten.

[Julian]

(16 Mar 2017, 10:08)

Es ist übrigens ziemlich bemerkenswert, wie nüchtern Frankreich mit dem Thema "Wahlkampf türkischer Politiker im eigenen Land" umgeht. Und das, obwohl es sich im aufgeheizten Wahlkampfmodus befindet. Außenminister Çavuşoğlu darf ungehindert Auftritte in Metz abhalten. Sicher: Fillon und Le Pen geben eine formale Protesterklärung ab. Das wars aber fast schon. Kaum Presse-Echo. "Eine solche Versammlung sei nach der französischen Rechtsprechung nicht zu verbieten." heißt es von seiten der Regierung. Wenn es nicht Gründe für irgendwelche vorauszusehenden Krawalle gibt. Das französisch-türkische Verhältnis ist sowieso ziemlich interessant. Von Sultan Suleiman I bis heute. Traditionell war es eigentlich immer sehr eng. Die kemalistischen Befreiungskriege wurden als eine Art Französische Revolution in der Türkei angesehen. Andererseits wurde jüngst in Frankreich die Verharmlosung des Völkermords an den Armeniern sogar unter Strafe gestellt.

Anteilig leben eben sehr viel weniger Menschen türkischer Herkunft in Frankreich als in Deutschland (Faktor 3) oder den Niederlanden (Faktor 2). Die mit Muslimen assoziierten Probleme wie Kriminalität in den Banlieues und Terrorismus werden in Frankreich daher eher mit Arabern verbunden. Auch werden eher die Algerier als fünfte Kolonne empfunden (man erinnere sich an das berühmte Fußballspiel Frankreich - Algerien in Paris). Selbst in den Niederlanden ist der Fokus ja sehr viel mehr auf Marokkaner ausgerichtet ("Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?") als auf Türken.

Deutschland hat hier mit Abstand das größte Problem, aber wohl auch eine Chance in der doch großen Anzahl von Menschen türkischer Herkunft, die sich als deutsch betrachten, säkular und assimiliert sind, und somit dabei helfen könnten, den Konflikt nicht in ethnischen Kategorien zu verstehen. Leider ist aber halt der Anteil der Menschen türkischer Herkunft, die sich gar nicht anders als als Türken verstehen wollen, Staatsbürgerschaft hin oder her, und Erdogan mit Allahu akbar-Rufen zujubeln, sehr groß.

[Loki]

(15 Mar 2017, 22:59)

Mich interessiert, dass entsprechend des türkischen Wahlrechts Erdogan&co in der EU keine Wahlpropaganda betreiben dürfen und es dennoch tun.

Mal bei der vertrauenswürdigen Quelle nachgefragt, inwiefern hier zwischen "Wahlpropaganda" und "Wahlkampf/Wahlinfoveranstaltung" zu unterscheiden sei ? So rein auf die übersetzte Wortbedeutung - bei diesem hier schon oft erwähnten türk. Gesetz - bezogen.

[Loki]

(15 Mar 2017, 23:06)

Dürfen ist nicht müssen. Deutschland hat sich bereits gegen Verbote entschieden, falls ich nicht grob desinformiert bin. Damit ist die Sache durch. Deal with it.

Die Bundesrepublik D, solange u. a. keine Gefährdung der Sicherheitslage vorliegt.

Siehe z. B. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Im Bundesland Saarland wird dies angewendet. Na, Föderalismus ist doch was feines.

"§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
3. gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder
4. bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.
(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie
1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,
2. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
3. Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben."
https://www.gesetze-im-internet.de/aufe ... /__47.html

[DarkLightbringer]

(16 Mar 2017, 09:37)

Waaaahnsinns Vorbehalt, dass alles korrekt angemeldet werden muss u. nach deutschem Recht ablaufen etc...
Wäre die Reaktion der BR wohl die gleiche wenn Putin hier aktiv Wahlkampf bei den Deutschrussen, Kaczyński bei den hier lebenden Polen o. Trump bei den hier stationierten Soldaten machen wollte?

Sprach Putin nicht sogar im Bundestag? Und gibt es etwa kein "RT deutsch" und "Sputnik"? Die offensive Werbung für eine Präsidialdiktatur ist in dem Fall eher Standard. Nur braucht Putin eben keine Wählerstimmen, die macht ja selber.

Es sind ja vor allem zwei Dinge, die visualisierbar wären, aber hier (noch) anders sind als in den Niederlanden. Das ist der Einsatz von Schäferhunden und die formelle Abweisung von Hoheitsvertretern als unerwünschte Personen. Dennoch ist eine Zuspitzung durchaus möglich.

Deutschland verschärft Ton gegenüber der Türkei

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38945.html

[jellobiafra]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ubenskrieg

Irgendwie fehlen einem langsam die Worte:

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sieht Europa auf dem Weg in einen Glaubenskrieg. Mit Blick auf die Parlamentswahl in den Niederlanden sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya, dass die meisten Parteien dieselbe Haltung hätten wie die des islamfeindlichen und europakritischen Geert Wilders. "Sie sind alle gleich." Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. "Sie haben alle dieselbe Mentalität und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen."

Außerdem weiß er, wer das Sagen hat in Europa:

Die Türkei befiehlt.

Çavuşoğlu kündigte nun weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer." Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte der Außenminister weiter. Ansonsten werde es die Türkei Europa beibringen. "Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt", sagte er. Die Türkei sei die Umma, die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen. "Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten."

[DarkLightbringer]

(16 Mar 2017, 17:05)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ubenskrieg

Irgendwie fehlen einem langsam die Worte:

Außerdem weiß er, wer das Sagen hat in Europa:

Die Türkei befiehlt.

Die Vertreter der AKP neigen offenbar zu gewissen Verrücktheiten. Von daher wäre doch zu empfehlen, bei dem Referendum über eine Präsidialdiktatur mit "Nein" zu stimmen.

[jellobiafra]

(16 Mar 2017, 17:18)

Die Vertreter der AKP neigen offenbar zu gewissen Verrücktheiten. Von daher wäre doch zu empfehlen, bei dem Referendum über eine Präsidialdiktatur mit "Nein" zu stimmen.

Damit hast Du die ganze Diskussion der letzten Wochen auf den Punkt gebracht.

[DarkLightbringer]

(16 Mar 2017, 17:22)

Damit hast Du die ganze Diskussion der letzten Wochen auf den Punkt gebracht.

Och, Schade. Jetzt, wo es doch gerade erst lustig wird.

Ein Istanbuler Bürgermeister verkündete, seine (!) Kuh schlachten zu wollen - wohl aus anti-niederländischen Erwägungen heraus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 38993.html

Herr Bürgermeister, ich erwäge ernsthaft aus Protest eine Orange zu kaufen.

[Keoma]

(16 Mar 2017, 18:24)

Och, Schade. Jetzt, wo es doch gerade erst lustig wird.

Ein Istanbuler Bürgermeister verkündete, seine (!) Kuh schlachten zu wollen - wohl aus anti-niederländischen Erwägungen heraus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 38993.html

Herr Bürgermeister, ich erwäge ernsthaft aus Protest eine Orange zu kaufen.

Ich hoffe doch, eine Jaffa.

[Kibuka]

(15 Mar 2017, 21:29)

Für solche Überlegungen kommt leider jede Hilfe zu spät. Das Kind ist längst in den Brunen gefallen und niemand hat es gehört. Jetzt ist es zu spät...einfach zu spät.

Wie auch immer. Das Problem wird immer größer werden. Schon jetzt haben wir Schulen, in denen der Anteil an Migranten oder Kindern mit Migrationshintergrund bei 90 % liegt. Integration kann man in so einem Umfeld vergessen.

Es gibt auch bei der Bildung Warnzeichen.

Studie: Zuwanderung senkt Leistungsniveau in Deutschland – Flüchtlinge müssen zu viel an Bildung aufholen

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 63923.html

Gehört wird es wahrscheinlich wieder nicht, weil in Deutschland mittlerweile Sprech- und Denkverbote im Zuge der "Political Correctness" praktiziert werden.

Aber Probleme unter den Teppich zu kehren, funktioniert nunmal nur eine Weile. Irgendwann kommen die Probleme mit aller Wucht zurück.

Unsere Politiker kümmert das bekannterweise einen Scheißdreck. Die denken höchstens bis September und geilen sich am "Kampf gegen Rechts" auf!

Gerade das Beispiel der Türken zeigt eindrucksvoll, dass man sich bei der Integration auch voll übernehmen kann.

[jellobiafra]

Und es geht weiter:

Hannover sagt Auftritt von AKP-Vizechef ab

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ag-ab.html

Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde nach dpa-Informationen von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekannt geworden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land sich über das Vorgehen beraten. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem wollte Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird

Es sieht derzeit so aus, als ob die Täuschungen von türkischer Seite Methode haben, um weiter eskalieren zu können. Jetzt warten wir auf die Befehle der Türkei.

[DarkLightbringer]

(16 Mar 2017, 18:29)

Ich hoffe doch, eine Jaffa.

Dem "Fruchtportal" entnehme ich, dass die Niederlande Orangen hauptsächlich importiert.

[DarkLightbringer]

Das Auftrittsverbot für den AKP-Politiker Eker ist auf ganz Niedersachsen ausgeweitet worden.

Grund: Sicherheitsbedenken - die Betätigung von Herrn Eker könnte das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern im Bundesgebiet gefährden.

Denkbar, dass man nun in Ankara hektisch berät, wie der nächste Tobsuchtsanfall aussehen soll.