Sammelstrang Pegida

[Katenberg]

Ich fand die Anbiederei dieses Herren einfach nur peinlich.
Da er in Sachsen daheim ist musste er evtl. derart kriechen um heil nach hause zu kommen.

Er ist Leiter einer Institution, die den politischen Dialog leiten soll und sich dafür eingesetzt. Dabei hat er seinen persönlichen Standpunkt klar gestellt und alle Beteiligten aufgefordert, den Druck aus dem Topf zu nehmen. Mit Anbiederung hat das nichts zu tun, nur weil er deiner Meinung widerspricht.

[Katenberg]

Für mich war es peinliches Anbiedern.
Du musst meine Meinung nicht teilen aber akzeptieren.

Akzeptieren oder Tolerieren?

[epona]

Akzeptieren oder Tolerieren?

Ich hätte mir außerdem statt der Schlaftablette Jauch eine Frau Illner gewünscht.
Die hätte der Blondine aus dem Volk etwas mehr abgefordert.

Kannst du nun wahlweise akzeptieren oder tolerieren.

Mir wurscht.

[Katenberg]

Ich hätte mir außerdem statt der Schlaftablette Jauch eine Frau Illner gewünscht.
Die hätte der Blondine aus dem Volk etwas mehr abgefordert.

Kannst du nun wahlweise akzeptieren oder tolerieren.

Mir wurscht.

Nein, ich glaube, dass Jauch dahingehend richtig war, dass man das ganze etwas ruhiger halten wollte. Es bedarf derzeit keiner Anheizung des Themas. Deswegen stimme ich auch Richter zu, dass man versuchen sollte, das ganze etwas ruhiger anzugehen und den Dialog finden muss. Wenn du mehr Action willst, hätte man vielleicht Mazyek und Claudia Roth eingeladen. Dann wäre das aber lediglich ein Gemetzel aus Geschrei geworden...

[Cat with a whip]

Wutbürger kriegts dumme Maul nicht auf:
http://www.taz.de/Integrationsdebatte-u ... a/!152982/

[odiug]

Ist man sensibel, wenn man auf NS-Relativierung entsprechend reagiert?

Glaubst du, Hafenwirt wollte mit seinen Verschreiber den Nationalsozialismus relativieren?
Ich schaetze Hafenwirt so nicht ein, nachdem was ich von ihm so gelesen so gelesen habe.

Und im Falle Lutz Bachmann und seiner nun zurueckgezogene Klage gegen das Satire Magazin Titanic ... na ja ... ein Satire Magazin zu verklagen zu wollen, ist irgendwie kontraproduktiv ... findest du nicht ?
Da haben seine Anwaelte mehr Vernunft.

[jack000]

[MOD] - Strang bleibt bis nach Sichtung gesperrt

[jack000]

[MOD] - Der Strang wurde wieder entsperrt. Sollten weitere Verstöße gegen die Forumsregeln auftreten werden Sanktionen erfolgen!

[odiug]

Was für ein Dummfug.
1. Hat Pegida selbst davon abgeraten, zur Demo zu gehen
2. Finden überall in D (leider) weiter derlei Demos statt
3. Sind auch Gegendemos verboten worden.

Wer daraus nun ein politisches Süppchen kocht, passt zumindest intellektuell hervorragend zu Pegida.

4. Was hat das Verbot von Demonstrationen in Dresden mit dem Beitrittsverhandlungen der EU mit der Tuerkei zu tun?
Diese Verbindung im Beitrag von Bobo kann ich nicht ganz nachvollziehen.

[Marcin]

Die PEGIDA-Ableger haben bundesweit mal wieder verkackt, dabei ist bestimmt der ein oder andere Dresdner Kamerad zur Unterstützung herbeigeeilt.

[odiug]

Um mal auf die Jauch Diskussion zurueck zu kommen.
Ich finde es ja schon interessant, das bei abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung die Forderung von Seiten der AfD und Pegida erhoben wird, diese umgehend abzuschieben.
Also mal abgesehen davon, dass neben dem Asylrecht auch in Deutschland noch die UN Fluechtlingskonvention gilt, die eine Abschiebung von Fluechtlingen zB in Kriegsgebiete verbietet, so ist die eigentlich humane Forderung, den unhaltbaren Zustand der Duldung endlich zu reformieren und den Menschen eine realistische Chance auf ein produktives Leben in Deutschland zu geben, wenn eine Zurueckfuehrung in das Heimatland unmoeglich ist.

[Zvi Back]

Dieses Veröffentlichung der Gewerkschaft d. Polizei muss man einmal
lesen um zu verstehen, was hier in dieser Stadt schief läuft, aber auf Dresden genauso anwendbar ist.
Das ist echt der Hammer und ich finde diesen Schritt der Polizei sehr, sehr mutig.
Dieses Thema wird seit Wochen unter den Teppich gekehrt.
Der OB und andere werden quasi aufgefordert sich an Recht und Gesetz zu halten- unglaublich, aber in Leipzig leider notwendig.


http://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_ ... sammenhang

Kesselsdorf: In dem Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig mit ihrer Versammlungsbehörde und den Versammlungsanmeldern von LEGIDA scheinen politische Spannungen die Kooperationspflicht beider Seiten zu überlagern. Damit tragen beide Seiten zur Eskalation bei und bei beiden Seiten hat man den Eindruck, dass sie gut mit dieser, politisch für das eigene Lager ausnutzbaren Situation leben können. LEGIDA generiert sich als unterdrückte Protestbewegung gegen das mit unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig ruft zur Gegenwehr gegen die Provokation, auf dem Ring zu marschieren, auf, ohne zu erkennen, welchen Beitrag sie zu dieser Situation vorher massiv geleistet hat.
Leidtragende sind neben den Leipzigern, die „1000 Jahre Leipzig“ mit einem politischen Fiasko beginnen, die Polizisten, die im aufgeputschten Lagerkampf von welcher Seite auch immer angegriffen werden.
Sollte es dem „Aufstand der Anständigen“ gelingen, den Aufzug LEGIDA zu verhindern, werden radikalere Anhänger dieser Bewegung versuchen, die offene Auseinandersetzung zu suchen. Wird es die Polizei schaffen, die Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten (und Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal, Pfarrer a.D. Wolff und so mancher mobil Machender tun gut daran, sich mal wieder daran zu erinnern, was Rechtsstaatlichkeit auch im Unangenehmen bedeutet), werden unsere Kollegen wieder angegriffen, weil der „Aufstand der Anständigen“ auch die „Allianz der Scheinheiligen“ im Schlepptau hat, die sich der militanten extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen. Natürlich verabscheuen alle die Gewalt gegen Polizisten! Bloß wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kann man ja mal wegschauen!

Die Folgen sind:


1. Die Kultur der politischen Auseinandersetzung wird jedes Mal ein Stück gewaltakzeptierender.

2. Die Polizei wird nicht verstehen, warum sie für die Durchsetzung eines Rechts physisch angegriffen wird.

3. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit wird nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden.

4. Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.

5. Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.


Die Gewerkschaft der Polizei fordert im Vorfeld des 21. Januar vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, dem Ordnungsbürgermeister und allen Versammlungsanmeldern – egal ob LEGIDA oder von Gegenveranstaltungen - folgendes Bekenntnis:

„Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der polizeilichen Absperrung.“

Jeder, der sich dazu nicht bekennt, ist nicht besser als die politisch motivierten Extremisten, die militant und gewalttätig vorgehen. KEINE GEWALT – vor 25 Jahren war das ein Ruf auf dem Leipziger Innenstadtring.

GdP-Bezirksgruppe Leipzig

GdP-Landesbezirk Sachsen

[Dr. John Becker]

Um mal auf die Jauch Diskussion zurueck zu kommen.
Ich finde es ja schon interessant, das bei abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung die Forderung von Seiten der AfD und Pegida erhoben wird, diese umgehend abzuschieben.
Also mal abgesehen davon, dass neben dem Asylrecht auch in Deutschland noch die UN Fluechtlingskonvention gilt, die eine Abschiebung von Fluechtlingen zB in Kriegsgebiete verbietet, so ist die eigentlich humane Forderung, den unhaltbaren Zustand der Duldung endlich zu reformieren und den Menschen eine realistische Chance auf ein produktives Leben in Deutschland zu geben, wenn eine Zurueckfuehrung in das Heimatland unmoeglich ist.

Bei abgelehnten Asylbewerbern wurde der Grund für das Asylersuchen geprüft. Das hat nichts mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu tun. Allein die Begriffsvermischung ist unerträglich.

[odiug]

Bei abgelehnten Asylbewerbern wurde der Grund für das Asylersuchen geprüft. Das hat nichts mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu tun. Allein die Begriffsvermischung ist unerträglich.

Ein Kriegsfluechtling,der nicht ueber ein Kontingent nach Deutschland kommt, wie zB die in der Diskussion stehenden Kriegsfluechtlinge aus Syrien, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Aufenthalt, wenn er zB mittels Schlepper nach Deutschland kam.
Er kann nur ueber einen Antrag auf Asyl, der natuerlich nach derzeitigem Recht abgelehnt wird, eine Duldung erreichen.
Auch so ein Ding, dass einen eigentlich auf die Palme bringen muss.
Der Zustand der Duldung, der in vielen Faellen Jahre dauern kann, ist ein menschenverachtendes Unrecht!

[Dr. John Becker]

Ein Kriegsfluechtling,der nicht ueber ein Kontingent nach Deutschland kommt, wie zB die in der Diskussion stehenden Kriegsfluechtlinge aus Syrien, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Aufenthalt, wenn er zB mittels Schlepper nach Deutschland kam.
Er kann nur ueber einen Antrag auf Asyl, der natuerlich nach derzeitigem Recht abgelehnt wird, eine Duldung erreichen.
Auch so ein Ding, dass einen eigentlich auf die Palme bringen muss.
Der Zustand der Duldung, der in vielen Faellen Jahre dauern kann, ist ein menschenverachtendes Unrecht!

Die Flüchtlinge, die über einen Schlepper nach Europa kommen, reisen überwiegend über ein sicheres Drittland ein. Somit ist die Abschiebung gerechtfertigt.

[odiug]

Ja ... die Drittstaatenloesung ... das St. Floriansprinzip europaeischer Fluechtlingspolitik:
"Heiliger St. Florian
verschon mein Haus
und lass den Asylanten daham!"

leicht verbayrischt, damit es sich reimt

[Dieter Winter]

Ja ... die Drittstaatenloesung ... das St. Floriansprinzip europaeischer Fluechtlingspolitik:
"Heiliger St. Florian
verschon mein Haus
und lass den Asylanten daham!"

leicht verbayrischt, damit es sich reimt

Deutschland hat halt auch 31,3% der Flüchtlinge die in der EU Anträge gestellt haben an der Backe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97386.html

Im Verhältnis zur Fläche und zur Einwohnerzahl sind das schon relativ viel. Wenn die Pegida fordert, dass über den Verteilungsschlüssel verhandelt werden soll, dann ist dieser Wunsch doch wohl legitim.

[Tom Bombadil]

Also mal abgesehen davon, dass neben dem Asylrecht auch in Deutschland noch die UN Fluechtlingskonvention gilt, die eine Abschiebung von Fluechtlingen zB in Kriegsgebiete verbietet...

Warum wird der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem Land, in dem Krieg herrscht, abgelehnt?

Mir ist diese ganze Rumeierei beim Asylrecht unerklärlich. Wer nachweisen kann, dass er in seinem Heimatland politisch oder religiös verfolgt wird oder wer aus einem Kriegs-/Bürgerkriegsland stammt, dem hat man mMn. Asyl zu gewähren und zwar solange, wie dieser Zustand in seinem Heimatland anhält. Wer das nicht nachweisen kann, der bekommt kein Asyl gewährt und wird nach Hause geschickt. Wer so "schlau" war, seine Papiere zu vernichten und lügt, dass sich die Balken biegen, der wird interniert. Alles andere sind mMn. Detailfragen.

[Dieter Winter]

Warum wird der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem Land, in dem Krieg herrscht, abgelehnt?

I. A. deshalb, weil die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgt.

[odiug]

Deutschland hat halt auch 31,3% der Flüchtlinge die in der EU Anträge gestellt haben an der Backe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97386.html

Im Verhältnis zur Fläche und zur Einwohnerzahl sind das schon relativ viel. Wenn die Pegida fordert, dass über den Verteilungsschlüssel verhandelt werden soll, dann ist dieser Wunsch doch wohl legitim.

Legitim ist das schon.
Und natuerlich kann man sich aufregen, dass andere europaeische Laender der EU sich der Verantwortung fuer Fluechtlinge voellig entziehen.
Aber wenn Deutschland darueber Diskutiert, ob man 20- oder doch eher 50 Tausend Syrer aufnehmen soll und die Bundesregierung die Hilfe fuer den Libanon Jordanien und den Irak um 10 Millionen erhoeht angesichts von ueber drei Millionen Syriern auf der Flucht in diesen Laendern ... raeusper ... huestel ...
Die Ausrede, dass andere gar nix tun, ist fuer mich kein Argument.
Ja ... wir tun mehr als Laender wie Polen oder Rumaenien ... von daher tut Deutschland "relativ" mehr, als andere EU Staaten ... aber ich bitte dich.

[epona]

Nein, ich glaube, dass Jauch dahingehend richtig war, dass man das ganze etwas ruhiger halten wollte. Es bedarf derzeit keiner Anheizung des Themas. Deswegen stimme ich auch Richter zu, dass man versuchen sollte, das ganze etwas ruhiger anzugehen und den Dialog finden muss. Wenn du mehr Action willst, hätte man vielleicht Mazyek und Claudia Roth eingeladen. Dann wäre das aber lediglich ein Gemetzel aus Geschrei geworden...

Nun, es empfinden offensichtlich (heutige Presseartikel) noch viele andere Personen das Steigbügelhalten des Herrn Richter für die Pegida-Leutchen als ausgesprochen befremdlich.

Als Pegida-Sympathisant kann er sich ja gerne den "Spaziergängern" anschliessen oder sein Wohnzimmer für Pressekonferenzen zur Verfügung stellen.
In seiner berufl. Funktion ist diese einseitige Bevorzugung einer Bürgerinitiative recht fragwürdig.
Warum lädt er nicht Sprecher der viel zahlreicheren ANTI-Pegida Demonstranten oder der muslimischen Verbände ein?

Sonderbar was der Herr da bringt.

Ich persönlich fand übrigens die Einschätzung des Prof. Andreas Zick v. Institut für interdiziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung, Uni Bielefeld
für sehr stichhaltig.

"Die Pegida wendet sich vorrangig gegen die Idee, dass eine vielfältige Gesellschaft zu uns gehört."
Gründe: Im Gegensatz zum Westen hat sich die DDR nie als multikulturell verstanden und die meisten Bürger der EX-DDR haben bisher noch noch nicht den gesellschaftl. Wandel durch die Wiedervereinigung verkraftet.

Die brauchen also eher Nachhilfe in Sachen Integration.

[Keoma]

Nun, es empfinden offensichtlich (heutige Presseartikel) noch viele andere Personen das Steigbügelhalten des Herrn Richter für die Pegida-Leutchen als ausgesprochen befremdlich.

Als Pegida-Sympathisant kann er sich ja gerne den "Spaziergängern" anschliessen oder sein Wohnzimmer für Pressekonferenzen zur Verfügung stellen.
In seiner berufl. Funktion ist diese einseitige Bevorzugung einer Bürgerinitiative recht fragwürdig.
Warum lädt er nicht Sprecher der viel zahlreicheren ANTI-Pegida Demonstranten oder der muslimischen Verbände ein?

Sonderbar was der Herr da bringt.

Ich persönlich fand übrigens die Einschätzung des Prof. Andreas Zick v. Institut für interdiziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung, Uni Bielefeld
für sehr stichhaltig.

"Die Pegida wendet sich vorrangig gegen die Idee, dass eine vielfältige Gesellschaft zu uns gehört."
Gründe: Im Gegensatz zum Westen hat sich die DDR nie als multikulturell verstanden und die meisten Bürger der EX-DDR haben bisher noch noch nicht den gesellschaftl. Wandel durch die Wiedervereinigung verkraftet.

Die brauchen also eher Nachhilfe in Sachen Integration.

Also, wer Multikulti für ganz supi hält, ist doll brav, wem's nicht so gefällt, sollte noch ein wenig an seiner Integration feilen.
Wirklich klasse.

Lies einmal das da:

http://derstandard.at/2000010609443/Es- ... Abruestung

Es gibt so viele Demos gegen Rechts, hat es eigentlich schon Demos gegen die antisemitischen Ausschreitungen unseres Migrantennachwuchses gegeben?

[odiug]

Warum wird der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem Land, in dem Krieg herrscht, abgelehnt?

Mir ist diese ganze Rumeierei beim Asylrecht unerklärlich. Wer nachweisen kann, dass er in seinem Heimatland politisch oder religiös verfolgt wird oder wer aus einem Kriegs-/Bürgerkriegsland stammt, dem hat man mMn. Asyl zu gewähren und zwar solange, wie dieser Zustand in seinem Heimatland anhält. Wer das nicht nachweisen kann, der bekommt kein Asyl gewährt und wird nach Hause geschickt. Wer so "schlau" war, seine Papiere zu vernichten und lügt, dass sich die Balken biegen, der wird interniert. Alles andere sind mMn. Detailfragen.

Richtig ... nur ist mir das nicht unverstaendlich.
Das ist das Resultat der Kampagne: "Das Boot ist voll!", Mitte der 90ger.
Damals, als schon mal Asylantenheime in Deutschland brannten.
Und dass Fluechtlinge keine Papiere haben ist kein Grund fuer die Ausweisung.
Das Asylrect heute ist ein Schatten seiner von den Muettern und Vaetern des Grund Gesetz intendierten Aufgabe.

Zu deinem letzten Punkt, als Fluechtling erst einmal einen Reisepass bei den Behoerden des vom Krieg zerstoerrten Landes zu beantragen als Voraussetzung fuer die Aufnahme eines Asylverfahrens in Deutschland ... na ja ... das ist ein wenig unrealistisch aus vielen Gruenden.

Und ja, ich will auch eine europaeische Loesung mit humanen Standards fuer die Aufnahme fuer Fluechtlinge.
Aber die EU ist immer der kleinste gemeinsame Nenner und ich will nicht, dass wir uns an Laendern wie Rumaenien oder Ungarn orientieren muessen.

[d'Artagnan]

Nun, es empfinden offensichtlich (heutige Presseartikel) noch viele andere Personen das Steigbügelhalten des Herrn Richter für die Pegida-Leutchen als ausgesprochen befremdlich.

Als Pegida-Sympathisant kann er sich ja gerne den "Spaziergängern" anschliessen oder sein Wohnzimmer für Pressekonferenzen zur Verfügung stellen.
In seiner berufl. Funktion ist diese einseitige Bevorzugung einer Bürgerinitiative recht fragwürdig.
Warum lädt er nicht Sprecher der viel zahlreicheren ANTI-Pegida Demonstranten oder der muslimischen Verbände ein?

Die besagten Gruppierungen haben von vorne herein deutlich gemacht, dass sie nicht diskutieren wollen.

[Tom Bombadil]

I. A. deshalb, weil die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgt.

Ist mMn. auch eine blödsinnige Regel. Man kann nicht alle Asylbewerber den Nachbarn aufhalsen, da muss dann eine vernünftige Quotenregelung her. Aber das fällt für mich unter Detailfragen, prinzipiell sollten solche Menschen in der EU Asyl bekommen.

[d'Artagnan]

Ich persönlich fand übrigens die Einschätzung des Prof. Andreas Zick v. Institut für interdiziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung, Uni Bielefeld
für sehr stichhaltig.

Ich nicht. Der Forscher für interdisziplinäre Gewaltforschung sollte sich mal vor seiner Haustür umsehen, statt über Ossis herzuziehen:
http://www.focus.de/panorama/welt/gewal ... 12469.html

[Quatschki]

Warum wird der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem Land, in dem Krieg herrscht, abgelehnt?

Weil nicht jeder, der aus einem Kriegsgebiet kommt, ein Verfolgter ist.

Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, schlechte Versorgungslage, Schießereien in der Nachbarschaft, Bombardierungen oder Flucht vor Einberufungsbefehlen sind streng genommen kein Asylgrund.

[d'Artagnan]

Ist mMn. auch eine blödsinnige Regel. Man kann nicht alle Asylbewerber den Nachbarn aufhalsen, da muss dann eine vernünftige Quotenregelung her. Aber das fällt für mich unter Detailfragen, prinzipiell sollten solche Menschen in der EU Asyl bekommen.

Dann müssten vor allem auch die Leistungen (einigermaßen) vereinheitlicht und die Meldedaten zentralisiert werden.

[Tom Bombadil]

Und dass Fluechtlinge keine Papiere haben ist kein Grund fuer die Ausweisung.

Wir reden doch über ein besseres Asylrecht, oder? Für mich wäre das ein Abschiebungsgrund, wenn der Bewerber nicht glaubhaft machen kann, von wo er stammt.

Zu deinem letzten Punkt, als Fluechtling erst einmal einen Reisepass bei den Behoerden des vom Krieg zerstoerrten Landes zu beantragen als Voraussetzung fuer die Aufnahme eines Asylverfahrens in Deutschland ... na ja ... das ist ein wenig unrealistisch aus vielen Gruenden.

Wo habe ich geschrieben, dass ein Flüchtling vor seiner Flucht einen Reisepass als Voraussetzung für die Aufnahme eines Asylverfahrens zu beantragen habe? Warum verdrehst du meine Aussage so? Mir geht es dabei um Wirtschaftsflüchtlinge, die vorsätzlich ihre Papiere vernichten, um nicht direkt in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, weil ihnen da nämlich keine Verfolgung oder der Tod droht. Solche Leute, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl erschleichen, nehmen denen, die wirklich gefährdet sind, den Platz weg.

[Tom Bombadil]

Weil nicht jeder, der aus einem Kriegsgebiet kommt, ein Verfolgter ist.

Sein Leben ist aufgrund des Krieges bedroht, das ist gemäß EU-Recht ein Grund, um Asyl zu gewähren.

[Quatschki]

Sein Leben ist aufgrund des Krieges bedroht, das ist gemäß EU-Recht ein Grund, um Asyl zu gewähren.

Und warum lässt man sie dann erst lebensbedrohlich durchs Mittelmeer paddeln, und lässt sie nicht auf jeder x-beliebigen Botschaft ihren Asylantrag stellen?
Dann könnte die Rechtmäßigkeit des Antrags geprüft werden, bevor sie einreisen, sie würden ein Visum erhalten und könnten bequem mit dem Flugzeug kommen.

[odiug]

Wir reden doch über ein besseres Asylrecht, oder? Für mich wäre das ein Abschiebungsgrund, wenn der Bewerber nicht glaubhaft machen kann, von wo er stammt.


Wo habe ich geschrieben, dass ein Flüchtling vor seiner Flucht einen Reisepass als Voraussetzung für die Aufnahme eines Asylverfahrens zu beantragen habe? Warum verdrehst du meine Aussage so? Mir geht es dabei um Wirtschaftsflüchtlinge, die vorsätzlich ihre Papiere vernichten, um nicht direkt in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, weil ihnen da nämlich keine Verfolgung oder der Tod droht. Solche Leute, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl erschleichen, nehmen denen, die wirklich gefährdet sind, den Platz weg.

Wir sind nicht soweit voneinander entfernt, wie es den Anschein hat.
Es bedarf der Einzelfallpruefung und das ist sehr aufwendig.
Und das Thema Wirtschaftsfluechtling ist mir zu pauschal.
Ist ein Aegypter oder ein Allgerier ein Wirtschaftsfluechtling, oder flieht er vor einem repressiven, politischen System ?
Das wird sich nicht mit Slogans auf Transparenten beantworten lassen.
Aber eine administrative Trennung von Wirtschaftsmigration und Asyl ist ueberfaellig. Das muss auch in einem neuen Einwanderungsgesetz geregelt werden.
Da sollte, aenlich wie in den USA eine Kontingentloesung her.
Also auch unabhaengig von einem Punktesystem, einen Teil von Wirtschaftsfluechtlingen aufzunehmen.
Das wird das Problem der illegalen Einwanderung nicht loesen ... aber dieses Problem wird sich auch nie loesen lassen, bestenfalls managen.
Auch das muss man der Bevoelkerung vermitteln.
Es gibt Probleme, die keine Loesung haben und denen man sich dennoch stellen muss.
Zumindest gibt es keine Loesung, mit der man in Berlin oder Bruessel per Gesetz das Problem aus der Welt schaffen kann.

[odiug]

Und warum lässt man sie dann erst lebensbedrohlich durchs Mittelmeer paddeln, und lässt sie nicht auf jeder x-beliebigen Botschaft ihren Asylantrag stellen?
Dann könnte die Rechtmäßigkeit des Antrags geprüft werden, bevor sie einreisen, sie würden ein Visum erhalten und könnten bequem mit dem Flugzeug kommen.

Nett ... aber erstens ueberfordert das die Botschaften und zweitens, eine Ablehnung durch einen Beamten in Kenia oder Somalia stoppt Niemanden, sich dennoch mit einem Seelenverkaeufer ueber das Mittelmeer zu quelen.
Wie bereits an anderer stelle gesagt: man muss sich im klaren darueber sein, dass dies ein Problem ist, welches keine Loesung bereit haelt.
Das muss man auch der Bevoelkerung vermitteln.
Und da gebe ich vielen Recht, auch jenen, mit denen ich sonst nix am Hut habe, dass der Bevoelkerung zu vermitteln, dass man keine Antwort hat, ja es keine Antwort gibt, erfordert Mut von Politikern, den sie allzu haeufig klaeglich vermissen lassen.

[Tom Bombadil]

Und warum lässt man sie dann erst lebensbedrohlich durchs Mittelmeer paddeln, und lässt sie nicht auf jeder x-beliebigen Botschaft ihren Asylantrag stellen?

Das sind die angesprochenen Detailfragen.

Das wird sich nicht mit Slogans auf Transparenten beantworten lassen.

Aber mit der von dir genannten Einzelfallprüfung.

Also auch unabhaengig von einem Punktesystem, einen Teil von Wirtschaftsfluechtlingen aufzunehmen.

Nur, wenn sie gut ausgebildet sind und einen Job in D/Europa bekommen können.

Zuwanderung und Asyl sind für mich zwei getrennte Dinge. Asyl ist ein Menschenrecht und jeder nachweisliche Verfolgte oder durch Krieg an Leib und Leben Bedrohte sollte bei uns Asyl bekommen. Das muss geregelt werden. Wie auch klar geregelt werden muss, wann der Asylbewerber wieder nach Hause geht.

[Katenberg]

Nun, es empfinden offensichtlich (heutige Presseartikel) noch viele andere Personen das Steigbügelhalten des Herrn Richter für die Pegida-Leutchen als ausgesprochen befremdlich.

Als Pegida-Sympathisant kann er sich ja gerne den "Spaziergängern" anschliessen oder sein Wohnzimmer für Pressekonferenzen zur Verfügung stellen.
In seiner berufl. Funktion ist diese einseitige Bevorzugung einer Bürgerinitiative recht fragwürdig.
Warum lädt er nicht Sprecher der viel zahlreicheren ANTI-Pegida Demonstranten oder der muslimischen Verbände ein?

Sonderbar was der Herr da bringt.

Ich persönlich fand übrigens die Einschätzung des Prof. Andreas Zick v. Institut für interdiziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung, Uni Bielefeld
für sehr stichhaltig.

"Die Pegida wendet sich vorrangig gegen die Idee, dass eine vielfältige Gesellschaft zu uns gehört."
Gründe: Im Gegensatz zum Westen hat sich die DDR nie als multikulturell verstanden und die meisten Bürger der EX-DDR haben bisher noch noch nicht den gesellschaftl. Wandel durch die Wiedervereinigung verkraftet.

Die brauchen also eher Nachhilfe in Sachen Integration.

Er ist doch gar kein Sympathisant. Nur weil er der Örtel nicht gleich an die Kehle springt, heißt das noch lange nicht, dass er es richtig findet, was sie politisch umsetzen möchte. Und welche Sprecher hat Anti-Pegida denn? Andere Politiker sollen ja laut Jauchh abgesagt haben. Und was andauernd ein Mazyek, der nicht mal die Anzahl von Leuten eines Probsts hinter sich hat, in den Talkshows soll, ist auch die Frage.

[Tom Bombadil]

Der gute Herr Richter hat eben nicht in den Kanon der "Anständigen" eingestimmt, sondern dafür plädiert, dass man die Ängste und Sorgen dieser Bürger ernst nehmen und mit ihnen sprechen solle, dafür wird er jetzt gleich mit in den Sack gesteckt.

[epona]

Die besagten Gruppierungen haben von vorne herein deutlich gemacht, dass sie nicht diskutieren wollen.

Welche Gruppierung wurde von Herrn Richter denn noch zu einer Pressekonferenz geladen?

Hast du diesbzgl. eine Quelle?

[odiug]

Das sind die angesprochenen Detailfragen.



Aber mit der von dir genannten Einzelfallprüfung.


Nur, wenn sie gut ausgebildet sind und einen Job in D/Europa bekommen können.

Zuwanderung und Asyl sind für mich zwei getrennte Dinge. Asyl ist ein Menschenrecht und jeder nachweisliche Verfolgte oder durch Krieg an Leib und Leben Bedrohte sollte bei uns Asyl bekommen. Das muss geregelt werden. Wie auch klar geregelt werden muss, wann der Asylbewerber wieder nach Hause geht.

Ja aber auch hier muss man doch genauer hinschauen.
Es gibt immer wieder Faelle, in denen nach jahrelanger Pruefung eine Familie ausgewiesen werden soll, deren Kinder sich gut in der Schule integriert haben und deren Eltern sich hier sozial eingelebt haben.
Eine Abschiebung setzt voraus, dass ein Asylverfahren zeitnah abgeschlossen werden kann. Dies ist aber bei einer Einzelfallpruefung kaum moeglich.
Das widerspricht sich.
Wie gesagt, das ist ein Problem, dass sich einer Loesung verweigert.
Man koennte zB andenken, dass Asylbewerber sich eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erarbeiten koennen, unabhaengig von ihrem Verfahren.
ZB durch gute Integration, das heisst gute Deutschkenntnisse, soziale Einbindung in Vereinen oder sozialen Projekten, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Gib den Menschen, die es nach Deutschland verschlug eine Chance, eine Aufgabe, wie sie sich hier ein gesichertes Leben erarbeiten koennen, anstatt sie zur Untaetigkeit zu verdammen, bis ein Beamter ueber ihr Schicksal entscheidet.
Das uwerde viele Probleme der Asylbewerber loesen und wahrscheinlich auch die Akzeptanz von Asylanten in der Bevoelkerung erhoehen.
Ausserdem gaebe es den Behoerden Anhaltspunkte ueber die Integrationsfaeigkeit und Bereitschaft der Asylanten, was auch deren Job einfacher macht.

Nur mal so als Idee.
Hier mal ein Projekt, wie es eben auch geht.
http://grandhotel-cosmopolis.org/de/
So jenseits von trostlosen Auffanglagern und Zeltstaedten.

[epona]

Er ist doch gar kein Sympathisant. Nur weil er der Örtel nicht gleich an die Kehle springt, heißt das noch lange nicht, dass er es richtig findet, was sie politisch umsetzen möchte. Und welche Sprecher hat Anti-Pegida denn? Andere Politiker sollen ja laut Jauchh abgesagt haben. Und was andauernd ein Mazyek, der nicht mal die Anzahl von Leuten eines Probsts hinter sich hat, in den Talkshows soll, ist auch die Frage.

Der gute Herr Richter hat sich bei Jauch abartig angebiedert.

Sein Vorgehen ist umstritten, was ich gut verstehen kann.
Aber in Sachsen ticken die Uhren offensichtlich anders.

[epona]

Ich nicht. Der Forscher für interdisziplinäre Gewaltforschung sollte sich mal vor seiner Haustür umsehen, statt über Ossis herzuziehen:
http://www.focus.de/panorama/welt/gewal ... 12469.html

Warum hergezogen?

Was stimmt nicht an seiner Einschätzung?

[Tom Bombadil]

Man koennte zB andenken, dass Asylbewerber sich eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erarbeiten koennen, unabhaengig von ihrem Verfahren.
ZB durch gute Integration, das heisst gute Deutschkenntnisse, soziale Einbindung in Vereinen oder sozialen Projekten, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.

Genau, damit wäre das Problem, dass sich einer Lösung verweigert, doch gelöst. Oder wie meintest du das? Wo ein Wille und klarer Verstand vorhanden sind, kann man auch eine Lösung finden.

Gib den Menschen, die es nach Deutschland verschlug eine Chance, eine Aufgabe, wie sie sich hier ein gesichertes Leben erarbeiten koennen, anstatt sie zur Untaetigkeit zu verdammen, bis ein Beamter ueber ihr Schicksal entscheidet.

Ich weiß nicht, wie lange so ein Verfahren derzeit dauert, ich stelle mir jedenfalls ein Verfahren vor, das nicht länger als drei Monate dauern sollte, bis dahin muss über den Status des Bewerbers entschieden sein. Sind die entsprechenden Beamten überlastet, müssen eben neue Stellen geschaffen werden, ob es sich dabei um Beamte handeln muss, müsste man dann sehen.

Ausserdem gaebe es den Behoerden Anhaltspunkte ueber die Integrationsfaeigkeit und Bereitschaft der Asylanten, was auch deren Job einfacher macht.

Das sind mMn. keine Kriterien für die Bewilligung von Asyl. Ich erwarte von einem Schutzsuchenden keine Integration, er soll mMn. in sein Heimatland zurück kehren, sobald die Bedrohungslage beendet ist. Ist kein Ende in Sicht wäre es natürlich besser zu versuchen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, sofern sie das denn wollen.

[Katenberg]

Unsere Stadt Braunschweig hat mit den Gegendemonstrationen gestern, am 19.01.2015 ein Zeichen gesetzt!
Es sind so viele Gegendemonstranten gekommen. Das zeigt uns allen, wie demokratisch unser Braunschweig sein kann.
Wehret den Anfängen!
[MOD] - NS Vergleich
Der PERGIDA und BRAGIDA muß jetzt Einhalt geboten werden!
Die Gegendemonstrationen friedlicher Bewegungen wie Antifa sind wahre Demokratie und das wahre Volk.
Ich würde sofort jeden Gegendemonstranten, der gegen PERGIDA und BRAGIDA ist, juristisch gratis vertreten, wenn dieser ungerecht behandelt oder angezeigt werden würde.

Und das wird die Mehrzahl der friedlichen Gegendemonstranten sein.

Mit freundlichem Gruß

[gelöschter Benutzer] / Braunschweig

Gut, dadurch, dass du eine gewaltbereite und antidemokratische Organisation als friedlich und "wahr demokratisch" beschreibst, wissen wir ja, welches Geistes Kind du bist. Und auch dein NS-Vergeich zeugt von purer Relativierung, genau wie deine Instrumentalisierung der Shoa-Opfer!

[Brockenhexe]

Welcher Blödsinn dabei rauskommt, das sehen wir doch an Pegida.

Das, was Du für Blödsinn hältst, interessiert mich nicht im Geringsten.

"Wir sind gegen Islamisten, deswegen wollen wir auch keine Menschen hier in Deutschland haben, die vor selbigen geflohen sind."

Vergiss es! Deine plumpe Mitleidstour bleibt bei mir wirkungslos.

[odiug]

Genau, damit wäre das Problem, dass sich einer Lösung verweigert, doch gelöst. Oder wie meintest du das? Wo ein Wille und klarer Verstand vorhanden sind, kann man auch eine Lösung finden.


Ich weiß nicht, wie lange so ein Verfahren derzeit dauert, ich stelle mir jedenfalls ein Verfahren vor, das nicht länger als drei Monate dauern sollte, bis dahin muss über den Status des Bewerbers entschieden sein. Sind die entsprechenden Beamten überlastet, müssen eben neue Stellen geschaffen werden, ob es sich dabei um Beamte handeln muss, müsste man dann sehen.


Das sind mMn. keine Kriterien für die Bewilligung von Asyl. Ich erwarte von einem Schutzsuchenden keine Integration, er soll mMn. in sein Heimatland zurück kehren, sobald die Bedrohungslage beendet ist. Ist kein Ende in Sicht wäre es natürlich besser zu versuchen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, sofern sie das denn wollen.

Zu deinem letzten Punkt, ich habe ja ausdruecklich gesagt, dass es sich dabei um einem Moeglichkeit handeln koennte, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, ganz unabaengig vom Asylverfahren.
Das Asylverfahren ist davon nicht betroffen.
Aber fuer Menschen, die derzeit in den Lagern untaetig herumlungern, koennte eine solche Moeglichkeit helfen, ihre Lage selbst in die Hand zu nehmen und sich nebenher eine Aufenthaltsgenehmigung zu "erarbeiten".
Also nehmen wir mal an, ein Fluechtling kann seine Verfolgung nicht nachweisen, zB weil er keinerlei Dokumente aus seinem Heimatland beibringen kann, weil er zB seine Staatsbuergerschaft nicht zweifelsfrei nachweisen kann oder aus welchen Gruenden auch immer, dann haette er dennoch die Moeglichkeit, sich eine Aufenthaltsgenehmigung selbststaendig zu erarbeiten.
Gib den Menschen Hoffnung, ihre Lage selbst zu verbessern, dann werden sie das auch tun.
Lass sie in Lagern untaetig herumlungern, dann finden die sich wieder als Strassendealer am Goerlitzer Park in Kreuzberg.
Und die, die sich trotzdem dort herumlungern obwohl sie durch ein solches Integrations-Programm durch Eigenleistung andere Moeglichkeiten haetten, da kann man dann auch mit mir Gutmenschen darueber reden, bei denen die Daumenschrauben etwas strenger anzuziehen.

[Tom Bombadil]

Also nehmen wir mal an, ein Fluechtling kann seine Verfolgung nicht nachweisen, zB weil er keinerlei Dokumente aus seinem Heimatland beibringen kann, weil er zB seine Staatsbuergerschaft nicht zweifelsfrei nachweisen kann oder aus welchen Gruenden auch immer, dann haette er dennoch die Moeglichkeit, sich eine Aufenthaltsgenehmigung selbststaendig zu erarbeiten.

Ich hege die Befürchtung, dass man mit einer solchen Vorgehensweise den Missbrauch des Angebots auf Asyl fördert und ich werde skeptisch, wenn jemand nichtmal das kleinste Fitzelchen Papier mitbringen oder sich von seinen Angehörigen oder Bekannten schicken lassen kann.

Lass sie in Lagern untaetig herumlungern, dann finden die sich wieder als Strassendealer am Goerlitzer Park in Kreuzberg.

Aus dem Aufnahmelager käme man nicht ohne triftigen Grund heraus. Ich weiß, das ist eine gravierende Forderung/Maßnahme, aber deswegen soll ja auch das Verfahren so weit wie nur eben möglich beschleunigt werden.

[Bobo]

Ich halte es auch für einen starken Anlass zum Zweifel, wenn jemand keine Papiere bei sich führt. Wer das tut, steht zumindest im Verdacht, dem Rat von Schleusern gefolgt zu sein, und das schließt einen tragenden Asylgrund beinahe automatisch aus. Mindestens aber erfordert ein solches Auftreten die Separierung, bis zur verlässlichen Klärung der Identität.

Es muss nicht immer die Absicht zum unberechtigten Erschleichen von Sozialleistungen dahinter stecken. Es wäre auch gut möglich, dass die Person ein Krimineller oder Terrorist ist, der auf weniger prominenten Fahndungslisten steht. Auch möglich, dass er oder sie Verbrechen in der Heimat begangen hat, und sich deshalb in Sicherheit bringen möchte. Gutgläubigkeit ist da falsch. Es geht bei der Aufnahme von Bewerbern auch um Recht und die Sicherheit der Bürger des aufnehmenden Landes. Niemand verschleiert seine Identität grundlos!

[Wolverine]

Gut, dadurch, dass du eine gewaltbereite und antidemokratische Organisation als friedlich und "wahr demokratisch" beschreibst, wissen wir ja, welches Geistes Kind du bist. Und auch dein NS-Vergeich zeugt von purer Relativierung, genau wie deine Instrumentalisierung der Shoa-Opfer!

Ist es hier immer noch so, dass man Spaziergänger grundsätzlich als Nazis bezeichnet, oder hat sich seit Paris etwas geändert? Habe keine Lust die 400 + Seiten zu lesen, nach meiner meinungsabhängigen Sperre.

[epona]

Ist es hier immer noch so, dass man Spaziergänger grundsätzlich als Nazis bezeichnet, oder hat sich seit Paris etwas geändert? Habe keine Lust die 400 + Seiten zu lesen, nach meiner meinungsabhängigen Sperre.

Nein, friedliche Park-oder Waldspaziergänger sind gerne gesehen.

Nur die mit den sonderbaren Plakaten haben Probleme.

[epona]

Ich halte es auch für einen starken Anlass zum Zweifel, wenn jemand keine Papiere bei sich führt. Wer das tut, steht zumindest im Verdacht, dem Rat von Schleusern gefolgt zu sein, und das schließt einen tragenden Asylgrund beinahe automatisch aus. Mindestens aber erfordert ein solches Auftreten die Separierung, bis zur verlässlichen Klärung der Identität.

Es muss nicht immer die Absicht zum unberechtigten Erschleichen von Sozialleistungen dahinter stecken. Es wäre auch gut möglich, dass die Person ein Krimineller oder Terrorist ist, der auf weniger prominenten Fahndungslisten steht. Auch möglich, dass er oder sie Verbrechen in der Heimat begangen hat, und sich deshalb in Sicherheit bringen möchte. Gutgläubigkeit ist da falsch. Es geht bei der Aufnahme von Bewerbern auch um Recht und die Sicherheit der Bürger des aufnehmenden Landes. Niemand verschleiert seine Identität grundlos!

Angst essen nicht nur Selle auf, offensichtlich auch den Verstand

[epona]

Angst essen nicht nur Seele auf, offensichtlich auch den Verstand