Wie meinen?Wasteland » Do 15. Jan 2015, 21:55 hat geschrieben:
Nein, siehe mein Posting von gerade eben. In Deutschland gibt es weder jüdische, noch sonstige Parallelgerichte die legal sind.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/5389
Moderator: Moderatoren Forum 2
Wie meinen?Wasteland » Do 15. Jan 2015, 21:55 hat geschrieben:
Nein, siehe mein Posting von gerade eben. In Deutschland gibt es weder jüdische, noch sonstige Parallelgerichte die legal sind.
So wie ich den von dir verlinkten Text verstehe, geschahen diese Vorfälle bei den Gegendemonstrationen.Alexyessin » 15. Jan 2015, 21:56 hat geschrieben:
Nun, dann hat wohl die "Lügenpresse" wohl die Schlägereien gegen die Ordnungskräfte inszeniert.
Welche? Die Gerichte? Zeig mal auf das die deutschen Gerichte nach islamischem Recht urteilen.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:58 hat geschrieben: Aber die Gerichte urteilen nach islamischem Recht.
Ok, mein Fehler, das wusste ich nicht. Was spricht nun gegen andere Gerichte die auf ähnlicher Basis funktionieren?Dieter Winter » Do 15. Jan 2015, 23:00 hat geschrieben:
Wie meinen?
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/5389
Hatte ich doch bereits verlinkt:Wasteland » 15. Jan 2015, 22:02 hat geschrieben:
Welche? Die Gerichte? Zeig mal auf das die deutschen Gerichte nach islamischem Recht urteilen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... saele.htmlVielen gilt die Scharia als Inbegriff von Menschenverachtung oder als Synonym für Unterdrückung und Gewalt. Wendet sich ein Muslim oder eine Muslimin aber an ein deutsches Gericht, kann durchaus die Scharia zur Anwendung kommen. Denn längst hat islamisches Recht auch an deutschen Gerichten Einzug erhalten.
(...)
"Alle Arten von Straftaten wie Fälle häuslicher Gewalt werden ausschließlich nach deutschem Recht behandelt." Wenn es aber um die private Lebensführung von Einwanderern geht, gilt das Internationale Privatrecht, nach dem etwa bei Scheidungsfällen oder in Erbrechtsfällen bei Ägyptern nach ägyptischem Recht, bei Iranern nach iranischem Recht geurteilt wird. "In Gestalt dieser Rechtsordnungen kommt dann auch die Scharia ins Spiel", sagt Rohe.
Parallelgeselschaften, denen die Religion wichtiger als Recht und körperliche Unversehrtheit ist.Dieter Winter » Do 15. Jan 2015, 22:00 hat geschrieben:
Wie meinen?
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/5389
Gegen Religionsgerichte, die ausschließlich über Religionsfragen entscheiden, imho nix.Wasteland » Do 15. Jan 2015, 22:03 hat geschrieben:
Ok, mein Fehler, das wusste ich nicht. Was spricht nun gegen andere Gerichte die auf ähnlicher Basis funktionieren?
DU bist diesen Gerichten ja nicht unterworfen.Blasphemist » Do 15. Jan 2015, 22:04 hat geschrieben: Parallelgeselschaften, denen die Religion wichtiger als Recht und körperliche Unversehrtheit ist.
Sowas ist einfach widerlich.
Was ist denn an der FDGO abstrakt?Helmuth_123 » Do 15. Jan 2015, 20:33 hat geschrieben:
Grundsätzlich Zustimmung dabei. Wir brauchen eine deutsche Leitkultur oder wen der Begriff Leitkultur nicht gefällt halt Leibild. Diese darf sich nicht nur auf abstrakte Rechtsnormen berufen wie die FDGO, weil so etwas keine Identität schafft. Denn nur wenn wir den Einwanderern eine attraktive Leitkultur anbieten, sind diese auch bereit sich zu integrieren.
Die Praxis nach der dies aber vorgenommen wird ist deutsches Recht.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 23:04 hat geschrieben: Hatte ich doch bereits verlinkt:
Klar ist, dass deutsche Gesetze als solches natürlich (religions)neutral ausgestaltet sind und damit keinen Bezug auf die Scharia aufweisen. Wie kann es dann aber sein, dass doch in einigen Fällen ein deutscher Richter an einem deutschen Gericht die Vorgaben der Scharia zu beachten hat. Die Antwort hierauf liegt in den Grundsätzen des internationalen Privatrechts (IPR) die auch im Staatsexamen sehr relevant sind und auf jeden Fall beherrscht werden sollten. Hierunter zu verstehen sind diejenigen Rechtsnormen, die bestimmen, welches einzelstaatliche Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist. Auf das IPR ist dann zurückzugreifen, wenn es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung handelt, d.h. eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates besteht (vgl. Art. 3 EGBGB). Dieses Internationale Privatrecht greift allerdings nur dann, wenn keine Regelungen der Europäischen Gemeinschaft anwendbar sind- namentlich sind dies die Rom I und Rom II Verordnung für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse. Geplant sind für die Zukunft weitere Verordnungen: eine Rom-III-Verordnung (Scheidung von Ehen), eine Rom-IV-Verordnung (Ehegüterrecht), eine Rom-V-Verordnung (Erbrecht) sowie eine Rom-VI-Verordnung (Unterhaltsverordnung).
Das hat aber nichts mit nichtdeutscher Gerichtsbarkeit zu tun, sondern mit dem normalen deutschen Rechtswesen.Grundsätzlich ist damit eine Anwendung des ausländischen Rechts möglich. Ein “Rechtsimperialismus” dergestalt, dass das deutsche Recht als ultimativ richtig aufgezwungen werden soll, soll gerade verhindert werden. Es wird damit zunächst vermutet, dass das ausländische Recht angemessen und gerecht ist. Es mögen aber Fälle existieren in denen eine Anwendung der ausländischen Rechtsgrundsätze nicht mehr mit elementaren Prinzipien des deutschen Rechts vereinbar ist. Für diesen Fall enthält das Gesetz den sog. ordre-public-Vorbehalt in Art. 6 EGBGB. Die ausländische Rechtsnorm ist nicht anzuwenden, wenn sie wesentlichen Grundsätzen des dt. Rechts widerspricht.
Erstens habe ich keinen Text verlinkt sondern ZviBack und zweitens habe ich nicht davon gesprochen, das die im Fernsehen gezeigten Prügeleien von Legidaanhängern bei den Gegendemonstrationen passiert sind. Wie schon geschrieben, es gab nicht DIE Gegendemonstration sondern mehrere und bei einer kleinen haben sich diese Anarchoklopper mal wieder zur Bambule getroffen. Ob man jetzt von dieser kleinen Zahl Idioten auf die Gesinnung der ganzen Gegendemonstrationen schließen mag sei jedem überlassen.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:02 hat geschrieben: So wie ich den von dir verlinkten Text verstehe, geschahen diese Vorfälle bei den Gegendemonstrationen.
Nochmal meine Frage:Wasteland » 15. Jan 2015, 22:14 hat geschrieben:
Die Praxis nach der dies aber vorgenommen wird ist deutsches Recht.
Das hat aber nichts mit nichtdeutscher Gerichtsbarkeit zu tun, sondern mit dem normalen deutschen Rechtswesen.
Das heisst summa summarum, es wird das deutsche Recht angewendet.
Sturm im Wasserglas.
http://www.juraexamen.info/anwendung-de ... n-das-ipr/
Bevor ich mich anschließe für etwas wie "Leitkultur" einzutreten oder diese als Grundlage für Integration zu nehmen würde ich gerne mal wissen, was darunter zu verstehen ist?Helmuth_123 » Do 15. Jan 2015, 20:33 hat geschrieben:
Grundsätzlich Zustimmung dabei. Wir brauchen eine deutsche Leitkultur oder wen der Begriff Leitkultur nicht gefällt halt Leibild. Diese darf sich nicht nur auf abstrakte Rechtsnormen berufen wie die FDGO, weil so etwas keine Identität schafft. Denn nur wenn wir den Einwanderern eine attraktive Leitkultur anbieten, sind diese auch bereit sich zu integrieren.
Aber du hast schon verstanden, daß es nicht um Gerichte geht, die befugt sind ein Urteil zu sprechen, sondern um eine Schlichtungsinstanz, die es unter andere Namen und anderem Vorzeichen eh schon gibt, als Ombudsmann/-frau? Du stößt dich an dem Begriff Scharia, was nachvollziehbar ist, aber auch auf Unkenntnis schließen läßt. Wenn sich Streitigkeiten aufgrund dieser Schlichtungsinstanz beilegen lassen ist das doch besser, als wenn der Streit erst vor einem Gericht verhandelt wird. Wenn es nicht zu einer auérgerichtlichen Einigung kommt, kann eh geklagt werden.Tom Bombadil » Do 15. Jan 2015, 21:10 hat geschrieben: Scharia-"Gerichte" sollten überhaupt nicht eingeführt werden, es gibt in Deutschland ordentliche Gerichte, die von jedem Moslem angerufen werden können.
Noch mal: in D-Land sind das keinesfalls Richtersprüche. Es ist die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann der Rechtsweg beschritten werden. Und es geht ausschließlich um zivilrechtliche Belange, nicht um Strafrecht.Tom Bombadil » Do 15. Jan 2015, 21:24 hat geschrieben: Doch, wenn zivilrechtliche Streitigkeiten von einem religiösen Richter auf Basis religiöser "Gesetze" entschieden werden soll, dann sind das Sonderregelungen einer Paralleljustiz. Sind die Entscheidungen des Scharia"gerichtes" denn rechtlich bindend oder sind das Micky Maus-Richtersprüche?
Kirchengerichte? Aber sicher gibt es die. http://de.wikipedia.org/wiki/KirchengerichtUSA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 21:33 hat geschrieben: Gibt es so etwas für Christen eigentlich auch?
An DIESER Wand ist ja auch kein Platz mehr.Zvi Back » Do 15. Jan 2015, 21:33 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13231.html
Pegida-Demonstrationen: Merkel versteht, hat aber kein Verständnis
Lese ich in der Überschrift des "Spiegel" etwa..... Ironie![]()
"Merkel übte jedoch Kritik an den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen. "Für die Leute, die zu diesen Demonstrationen aufrufen, spielen zu oft Vorurteile, Kälte, sogar Hass eine Rolle", sagte die Kanzlerin. "Ich muss verstehen, was die Sorgen sind, aber ich muss nicht Verständnis für jede Form von Demonstration haben."
Nein Frau Merkel, natürlich müssen sie kein Verständnis dafür haben, sie müssen lediglich
das Recht auf friedliche Demonstrationen vorbehaltlos anerkennen und respektieren und nicht
alle 2 min den Untergang des Abendlandes an die Wand malen durch diese Demonstrationen.
Doch, diesem Verlangen wurde hier schon mehrfach Ausdruck gegeben. Der Koran gehört verboten, es soll untersagt werden, moslemische Glaubenssymbole (Kopftuch) in der Öffentlichkeit zu tragen, den Moslems soll es verboten werden zu missionieren, der ghröbst Spruch war, der Islam gehört in Europa mit der Wurzel ausgerottet.Tom Bombadil » Do 15. Jan 2015, 21:48 hat geschrieben: Niemand verlangt, dass Religionen verschwinden sollen.
Warum braucht es dann überhaupt noch ein BGB und erstinstanzliche Gerichte? Dann soll sich doch jeder was überlegen, wonach geurteilt werden soll und wenn sich die Streitparteien vor einem selbsternannten Richter dann einig werden, ist alles in Butter. Wäre vllt. sogar eine GechäftsideeIch will nicht von Religion genötigt werden. Wer aber danach leben will, der soll das tun können, solange die allgemeinen Gesetze eingehalten werden.
Sie urteilen überhaupt nicht. Sie machen einen Einigungsvorschlag. Der ist für keine Partei verbindlich und verbaut niemanden den gewöhnlichen Rechtsweg. Der Begriff ist irreführend, es ist nicht gedacht, daß "islamisches Recht" die deutsche Rechtsprechung ergänzen oder gar ablösen soll. Das ging aus dem eingangs verlinkten Artikel auch ganz klar hervor.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 21:58 hat geschrieben: Aber die Gerichte urteilen nach islamischem Recht.
Da steht:Piedro » 15. Jan 2015, 22:22 hat geschrieben:
Kirchengerichte? Aber sicher gibt es die. http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchengericht
In Deutschland urteilten in manchen Staaten Kirchengerichte noch bis 1879 auch in weltlichen Angelegenheiten, vor allem im Bereich des Eherechts.
Hier kommen internationale Vereinbarungen zum Tragen, in eng begrenzten Bereichen. Das ist nachvollziehbar und eher unproblematisch. Es gibt problembehaftetere Fälle, zB diese - in meinen Augen völlig enthirnte - Richterin, die einem prügelnden Arschloch von Ehemann das Recht einräumen wollte, seine Frau zu dreschen. Sie wurde von dem Fall abgezogen, blieb aber - für mich unerklärlich - in Amt und Würden.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:04 hat geschrieben: Hatte ich doch bereits verlinkt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... saele.html
Weiß ich. Weiterlesen. Die Zuständigkeiten sind in der Evangelischen Kirche und bei den Römischen Katholen unterschiedlich. Sie betreffen aber auch Zivilrechtsangelegenheiten. Die Kirchen haben sogar einen Rechtsstaatus, der ordentliche Gerichte in manchen Belangen ausschließen. Das hätten moslemische Friedensrichter nicht.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:30 hat geschrieben: Da steht:
Wenn es nach mir ginge, könnte sich jeder auf private Rechtssprechung berufen. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.Tantris » 15. Jan 2015, 22:33 hat geschrieben:Also weder kirchengerichte noch islamische sprechen in D recht.
USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 23:37 hat geschrieben: Wenn es nach mir ginge, könnte sich jeder auf private Rechtssprechung berufen. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.
Kirchengerichte sind schon Instanzen, die Sprüche sind zT rechtsverbindlich.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:37 hat geschrieben: Wenn es nach mir ginge, könnte sich jeder auf private Rechtssprechung berufen. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.
Wenn ein Schlichter (Ombudsmann) eine Einigung erwirken kann, wird diese festgehalten und ist für beide Parteien verbindlich. Bei Verstößen ergibt sich ein Anspruch, den ein Richter anhand der Einigung bestätigt. Das ist aber keine "private Rechtsprechung", sondern schon immer Teil unseres Rechtssystems. Kommt es nicht zu einer Einigung durch den Schlichter, kann geklagt und verhandelt werden. Eigentlich ganz einfach.USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 22:37 hat geschrieben: Wenn es nach mir ginge, könnte sich jeder auf private Rechtssprechung berufen. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.
Wieso?
Das innerhalb des Rahmens des deutschen Rechts christlich inspiriertes Recht gesprochen wird?USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 23:16 hat geschrieben: Nochmal meine Frage:
Gibt es so etwas für Christen eigentlich auch?
Darum ging es nicht.Wasteland » 15. Jan 2015, 22:56 hat geschrieben:
Das innerhalb des Rahmens des deutschen Rechts christlich inspiriertes Recht gesprochen wird?
Ja, Tanzverbot zum Beispiel.
Warum?USA TOMORROW » Do 15. Jan 2015, 23:57 hat geschrieben: Darum ging es nicht.
Weil es um etwas anderes ging.Wasteland » 15. Jan 2015, 22:58 hat geschrieben:
Warum?
Um was?USA TOMORROW » Fr 16. Jan 2015, 00:00 hat geschrieben: Weil es um etwas anderes ging.
Nein, da hast du recht, es gibt nicht nur Nazis bei Pegida. Es gibt auch jene, die es nicht auf die Reihe bekommen, zu bemerken, mit wem sie da eigentlich marschieren. Damit sind aber so ziemlich alle Teilnehmer umrissen.happySchland » Fr 16. Jan 2015, 00:15 hat geschrieben:Die Mitläufer lassen sich nicht pauschal als Neonazis abstempeln.
Es (die Mitläufer und nicht das stupide Rassistenpack) sind meiner Ansicht nach die Entfremdeten, die sich nicht zugehörig fühlen, und sich auf die einfache Weise (=Sündenbock) Luft verschaffen. Ich würde das ernst nehmen, denn es ist ein Kennzeichen einer gespaltenen Gesellschaft. Die Leute einfach so abzubürsten ist eine schlechte Idee, es sei denn, man steht auf die Verlogenheit. Keine Utopie, keine gesellschaftliche Entwicklung, wenn ein so großer Teil, ich erinnere hier an die Umfragen hinsichtlich der Zustimmung zu pegida, einfach verächtlich gemacht wird. Problem: Mit solchen Forderungen und Diskursverweigerung (Lügenpresse) ist auch keine Gesellschaft zu machen. Da bin ich etwas ratlosGauvain » Fr 16. Jan 2015, 00:18 hat geschrieben:
Nein, da hast du recht, es gibt nicht nur Nazis bei Pegida. Es gibt auch jene, die es nicht auf die Reihe bekommen, zu bemerken, mit wem sie da eigentlich marschieren. Damit sind aber so ziemlich alle Teilnehmer umrissen.
Um so etwas:Wasteland » 15. Jan 2015, 23:09 hat geschrieben:
Um was?
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... saele.htmlVielen gilt die Scharia als Inbegriff von Menschenverachtung oder als Synonym für Unterdrückung und Gewalt. Wendet sich ein Muslim oder eine Muslimin aber an ein deutsches Gericht, kann durchaus die Scharia zur Anwendung kommen. Denn längst hat islamisches Recht auch an deutschen Gerichten Einzug erhalten.
(...)
"Alle Arten von Straftaten wie Fälle häuslicher Gewalt werden ausschließlich nach deutschem Recht behandelt." Wenn es aber um die private Lebensführung von Einwanderern geht, gilt das Internationale Privatrecht, nach dem etwa bei Scheidungsfällen oder in Erbrechtsfällen bei Ägyptern nach ägyptischem Recht, bei Iranern nach iranischem Recht geurteilt wird. "In Gestalt dieser Rechtsordnungen kommt dann auch die Scharia ins Spiel", sagt Rohe.
unter Juristen? - langweilig *gähnUnité 1 » Fr 16. Jan 2015, 00:42 hat geschrieben:
Oh, ein Doktorenstreit. Spannend.
Genau das dachte ich auch nach dem Lesen des EB.Platon » Fr 16. Jan 2015, 00:19 hat geschrieben:es riecht hier doch heftig nach Provo fake
Gruppen Psychoanalyse.Unité 1 » Do 15. Jan 2015, 17:52 hat geschrieben:Das Bemerkenswerte an pegida ist doch, dass die Leute auf eine obrigkeitshörige Weise unzufrieden sind. Es sind keine Aktivisten, es sind Passivisten. Sie sind unzufrieden und fühlen sich fremd hier, ihre Antwort: Eine Beschwerde. Sie schicken Woche für Woche eine Petition an "die da oben", verlangen, dass man auf sie hört. Sie wollen ernstgenommen werden, wollen, dass ihre Befindlichkeiten behandelt werden. Darin ist keine Eigeninitiative zu finden. Sie fordern die Umsetzung ihrer Forderungen, es sind in einer pervertierten Weise Demokraten, verstanden als Haufen, der glaubt, es käme auf das an, was der Haufen dächte. Es ist der Untertanengeist, der durch die Straßen Dresdens weht.
Wie kann zb in Dresden bei einem ausländeranteil von wenigen Prozent ein Gefühl des "nicht dazugehören" aufkommen?Unité 1 » Fr 16. Jan 2015, 00:24 hat geschrieben: Es (die Mitläufer und nicht das stupide Rassistenpack) sind meiner Ansicht nach die Entfremdeten, die sich nicht zugehörig fühlen, und sich auf die einfache Weise (=Sündenbock) Luft verschaffen. Ich würde das ernst nehmen, denn es ist ein Kennzeichen einer gespaltenen Gesellschaft. Die Leute einfach so abzubürsten ist eine schlechte Idee, es sei denn, man steht auf die Verlogenheit. Keine Utopie, keine gesellschaftliche Entwicklung, wenn ein so großer Teil, ich erinnere hier an die Umfragen hinsichtlich der Zustimmung zu pegida, einfach verächtlich gemacht wird. Problem: Mit solchen Forderungen und Diskursverweigerung (Lügenpresse) ist auch keine Gesellschaft zu machen. Da bin ich etwas ratlos