Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[Alexyessin]

Ich finde das schon fast lustig…

Beim Thema Schuldenbremse hältst Du (man) die Umgehung des GG für völlig unproblematisch -> „Notstand“.
Beim Thema Einwanderung hält man eine eventuelle (!) Umgehung von allgemeinen Gesetzen der EU für nicht möglich.
Da ist ja weder ein Notstand, noch sonst wie zu rechtfertigen.

Falsch, ich habe darauf verwiesen, daß die Union "ja nur mit der AfD" ihr Ding durchdrücken möchten weil ja keine Kompromissbereitschaft gibt und auf der anderen Seite sie selbst diese Kompromissbereitschaft nicht gezeigt haben. That´s all.
Wie schon geschrieben, ich halte vom Aussetzen der Schuldenbremse nichts.

[Skull]

Falsch, ich habe darauf verwiesen, daß die Union "ja nur mit der AfD" ihr Ding durchdrücken möchten …

Da muss ich aber auch bemerken…Falsch.

Die CDU kann gar nicht mit der AfD Dinge „durchdrücken“. Dazu haben beide zusammen zu wenig Abgeordnete.
Wenn…dann müssen noch eine Menge anderer Abgeordnete oder Parteien zustimmen.

Die CDU betont doch dauernd, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
Ich sehe da weder gemeinsame Gespräche, noch eine Zusammenarbeit.

mfg

[Alexyessin]

Da muss ich aber auch bemerken…Falsch.

Die CDU kann gar nicht mit der AfD Dinge „durchdrücken“. Dazu haben beide zusammen zu wenig Abgeordnete.
Wenn…dann müssen noch eine Menge anderer Abgeordnete oder Parteien zustimmen.

Die CDU betont doch dauernd, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
Ich sehe da weder gemeinsame Gespräche, noch eine Zusammenarbeit.

mfg

Wenn sie ein Gesetz durchdrücken wollen, daß nur mit den Abgeordnetenstimmen der AfD funktioniert, dann ist es eine Zusammenarbeit.

[Ilikekebap]

Ich sehe da weder gemeinsame Gespräche, noch eine Zusammenarbeit.

mfg

War es ja auch nicht. Es war das Stellen eines Antrages bzw. Einbringen eines Gesetzesentwurfes, den oder die man selber als CDU für inhaltlich richtig und umsetzungswürdig ansah, bei denen es allen Abgeordneten aller Parteien freigestellt war, dafür oder dagegen zu stimmen und die Abgeordneten der Blauen, neben anderen, dafür gestimmt haben. End of Story.

[Tom Bombadil]

End of Story.

Nicht für viele Linke, die halten ihre Desinformation "die CDU will mit der AgD zusammenarbeiten" entgegen aller Fakten aufrecht.

[Skull]

Wenn sie ein Gesetz durchdrücken wollen, daß nur mit den Abgeordnetenstimmen der AfD funktioniert,
dann ist es eine Zusammenarbeit.

Ich hatte ja bereits schon öfter geschrieben.
Solche spitzfindigen (Elfenbeinturm) Diskussionen und Betrachtungen bin ich…satt.
Und die meisten Bürger wohl auch.

Es ist mir egal ob die AfD einem Gesetzt zustimmt oder nicht.
Die Partei AfD kann ja nicht dafür sorgen, das man bestimmte Dinge nur deswegen NICHT macht,
weil die AfD zustimmt.

Ich will Handlungen, Lösungen und Perspektiven seitens der Politik sehen.

Nicht ein weiteres Beschäftigen der Politik mit sich selbst.

mfg

[Alexyessin]

War es ja auch nicht. Es war das Stellen eines Antrages bzw. Einbringen eines Gesetzesentwurfes, den oder die man selber als CDU für inhaltlich richtig und umsetzungswürdig ansah, bei denen es allen Abgeordneten aller Parteien freigestellt war, dafür oder dagegen zu stimmen und die Abgeordneten der Blauen, neben anderen, dafür gestimmt haben. End of Story.

Bewusst so gehalten, daß die demokratischen Parteien SPD und Grüne nicht zustimmen konnten. End of Story

[Alexyessin]

Ich hatte ja bereits schon öfter geschrieben.
Solche spitzfindigen (Elfenbeinturm) Diskussionen und Betrachtungen bin ich…satt.
Und die meisten Bürger wohl auch.

Es ist mir egal ob die AfD einem Geaetz zustimmt oder nicht.
Die Partei AfD kann ja nicht dafür sorgen, das man bestimmte Dinge nur deswegen NICHT macht,
weil die AfD zustimmt.

Ich will Handlungen, Lösungen und Perspektiven seitens der Politik sehen.

Nicht ein weiteres Beachäftigen der Politik mit sich selbst.

mfg

Die AfD kann zustimmen wann immer sie möchte - so lange es genug Stimmen aus dem demokratischen Lager gibt, die eine Zustimmung der AfD für unnötig machen.

[Alexyessin]

Nicht für viele Linke, die halten ihre Desinformation "die CDU will mit der AgD zusammenarbeiten" entgegen aller Fakten aufrecht.

Welche Fakten genau Tom? Werde doch endlich mal konkret.

[Kritikaster]

Die AfD kann zustimmen wann immer sie möchte - so lange es genug Stimmen aus dem demokratischen Lager gibt, die eine Zustimmung der AfD für unnötig machen.

Ich denke nicht, dass das der Rechtslage in Deutschland entspricht. Auch die Rechtsextremen (wie die Linksextremen auch) sind für ihre Stimmabgabe nicht vom Verhalten anderer Parteien abhängig.

[Alexyessin]

Ich denke nicht, dass das der Rechtslage in Deutschland entspricht. Auch die Rechtsextremen (wie die Linksextremen auch) sind für ihre Stimmabgabe nicht vom Verhalten anderer Parteien abhängig.

Um das geht es nicht. Es geht darum ob die einbringende demokratische Partei trotz Wissens, daß es nicht ohne die Stimmen der AfD geht.

[Ilikekebap]

Bewusst so gehalten, daß die demokratischen Parteien SPD und Grüne nicht zustimmen konnten.

Was oder wer hat die denn daran gehindert?

[Alexyessin]

Was oder wer hat die denn daran gehindert?

Ihre politische Überzeugung. Und das war bekannt.

[TheManFromDownUnder]

Was dabei vergessen wird: die SPD fährt mit Faeser seit Sepember 2024 eine härtere Linie, der Zustrom von Migranten hat sich dadurch erheblich veringert, gehört zur Fairness, das auch zu erwähnen, denn das kannst Du ja nicht wissen.

Ich habe ein Problem mit wie das Wort Migrant hier verwendet wird.

In meinem Verstaendnis sind Migranten legal, Einwanderer koennte man es nennen, also Menschen die nicht staatsanehoerig sind aber legal einreisen und aufenthaltsrecht und Arbeitsgewilligung besitzen im Gegensatz zu Fuechtlingen, die Asyl beantragen und entweder wird Asyl gewaehrt oder nicht und wenn nicht dann ...............

Von welchen Migranten spricht Frau Fraser?


Ausserdem wenn und ihrem Verantwortungsbereich Leute denen die Auftenhaltsgenehmigung entzogen ist, Leute die trotzt Straftaten oder schwerer psychischen Stoerungen frei rumlaufen und schwere Straftaten begehen nicht umgehend aus dem Land entfernt werden, dann ist diese Frau eine Versagerin.

Wer lediet am Ende auch, Fluechtlinge, die den Schutz verdienen und dann alle ueber einen Kamm geschoren werden, wie man hier oefters bemerkt.

[sunny.crockett]

Immer noch kein Faschismus, denn in Thüringen hat sich der Faschismus längst breitgemacht.
Im Landkreis Deutschland laufen im Übrigen die Uhren weiterhin anders.

Aha, also weil es in Thüringen den Faschismus gibt, können dort Grüne mit Stimmen der AfD ihre Ziele durchbringen? Was für eine wirre Logik!

Übringens als Funfact. Einer der Grünen, der in Thüringen mithilfe der AfD eine Mehrheit bei einer Abstimmung erreicht hat, ist gleichzeitig Organisator einer Demo, auf der man die Nutzung von Stimmen der AfD verteufelt. Abslout großes grünes Heuchlerkino.

[Ilikekebap]

Ihre politische Überzeugung. Und das war bekannt.

Also "nicht wollen" und nicht "nicht können".
Ja mei - sollen CDU und FDP etwa auf Antrage und Gesetzesentwürfe verzichten, die nicht nach Gusto von Roten und Grünen sind?

[Alexyessin]

Also "nicht wollen" und nicht "nicht können".
Ja mei - sollen CDU und FDP etwa auf Antrage und Gesetzesentwürfe verzichten, die nicht nach Gusto von Roten und Grünen sind?

Wenn sie eine demokratische Mehrheit erhalten wollen ist das in der jetzigen Konstellation unabdingbar. Das hast du richtig erkannt.

[Tom Bombadil]

Übringens als Funfact. Einer der Grünen, der in Thüringen mithilfe der AfD eine Mehrheit bei einer Abstimmung erreicht hat, ist gleichzeitig Organisator einer Demo, auf der man die Nutzung von Stimmen der AfD verteufelt. Abslout großes grünes Heuchlerkino.

Waaaas? Wo bleiben die Empörung und die Demos? Hast du mal einen link dazu? Aber bitte eine halbwegs seriöse Quelle!

[Tom Bombadil]

Ja mei - sollen CDU und FDP etwa auf Antrage und Gesetzesentwürfe verzichten, die nicht nach Gusto von Roten und Grünen sind?

Selbstverständlich sollen Union und FDP das tun, SPD und Grüne wollen weiter die Hoheit darüber haben, was in Deutschland Gesetz wird und was nicht, alles andere ist "faschistisch". Die "Brandmauer" ist dafür das perfekte Werkzeug, ohne SPD oder Grüne geht somit nichts mehr, linke Politik wird so zementiert, auch wenn die Mehrheit der Wähler ganz etwas anderes will.

Letzte Woche wurde diese Erpressung entlarvt, demaskiert und öffentlich gemacht, dementsprechend groß ist jetzt das Gekreische.

[TheManFromDownUnder]

Waaaas? Wo bleiben die Empörung und die Demos? Hast du mal einen link dazu? Aber bitte eine halbwegs seriöse Quelle!

Sunny und serioee Quellen?

[Ilikekebap]

Wenn sie eine demokratische Mehrheit erhalten wollen ist das in der jetzigen Konstellation unabdingbar. Das hast du richtig erkannt.

Jede Mehrheit, die sich aus dem Abstimmungsverhalten demokratisch gewählter Abgeordneter ergibt, ist demokratisch, ganz egal, ob da nun ein paar Stimmen von unappetitlichen Gestalten mit dabei sind oder nicht.

Im Übrigen würdest du eine solche "Regelung" wohl kaum gelten lassen, wenn diese im einem spiegelverkehrten Fall dazu führte, dass Rote und Grüne immer nur Anträge und Gesetzesentwürfe einbringen dürften, die vor den gnädigen Augen von CDU und FDP bestehen könnten. Oder?

[tarkomed]

Nicht für viele Linke, die halten ihre Desinformation "die CDU will mit der AgD zusammenarbeiten" entgegen aller Fakten aufrecht.

Kreative Demonstranten haben es sogar auf den Punkt gebracht:
https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... -105186216

Merz hat seine eigene Brandmauer ausgeMerzt.

[firlefanz11]

Nehmen wir also einfach eine Projektion und übertragen das auf die Intention aller Demonstrationsteilnehmer, denn, wenn wir eins von der AfD gelernt haben, dann ist es Stimmung gegen Andersdenkende zu machen.

Ich erinnere mich noch gut an die Demos gegen die Coronamaßnahmen, unter Welche sich auch ein paar Rächte gemischt haben...
Nehmen wir also einfach eine Projektion und übertragen das auf die Intention aller Demonstrationsteilnehmer, denn, wenn wir eins von den Linksgrünen gelernt haben, dann ist es Stimmung gegen Andersdenkende zu machen.

[firlefanz11]

Was denn nun? Fahnenflucht oder heroischer antifaschistischer Widerstand mit Bürgerkrieg?

Na ja, die linksgrünen Wähler wedren vermutlich das Hasenpanier ergreifen, während die schwarzgewandeten Sturmtruppen mit dem Aufnäher, der mit dem gleichen Buchstaben beginnt, mit dem er endet, ihrer Gewalt u. Zerstörungswut freien lauf lassen..

[Alexyessin]

Jede Mehrheit, die sich aus dem Abstimmungsverhalten demokratisch gewählter Abgeordneter ergibt, ist demokratisch,

Nein, da hast du was falsch verstanden. Nur weil Faschisten durch demokratische Regeln in das Parlament kommen macht es sie noch lange nicht zu Demokraten.

[Alexyessin]

Selbstverständlich sollen Union und FDP das tun, SPD und Grüne wollen weiter die Hoheit darüber haben, was in Deutschland Gesetz wird und was nicht, alles andere ist "faschistisch".

Wenn ein Gesetz nur mit den Stimmen der Faschisten ermöglicht wird, dann ist es faschistisch. Das hast du gut erkannt.

[Elmar Brok]

Genau, dieses scheiß linke, am Tropf hängende Berlin, lasst es uns nun fertig machen. Unterstellen wir einfach mal, dieser schwarzer Block von Demonstranten, denn anders kann man sie ja nicht mehr nennen, wenn sie die CDU hassen, will einfach die CDU fertig machen, denn es ist ja wirklich absurd anzunehmen, dass nach letzter Woche bei den Menschen die Angst gewachsen sein könnte, dass die Union vielleicht doch mit der AfD einen Pakt eingehen könnte. Menschen, die sich gegen eine Umvolkung stellen, die muss man ernst nehmen, aber eine Koalition der Union mit der AfD ... lächerlich.^^ Nehmen wir also einfach eine Projektion und übertragen das auf die Intention aller Demonstrationsteilnehmer, denn, wenn wir eins von der AfD gelernt haben, dann ist es Stimmung gegen Andersdenkende zu machen.

Und weißt du was: Wenn die Faschisten mal wieder an Macht kommen sollten, weil man derzeit alles verharmlost was konservative Kräfte veranstalten, dann werdet ihr euch selber dagegen verteidigen müssen, weil dann die Links-Grünen schon längst das Land verlassen haben. Und dann ist das Gejammer groß ...

Was für ein Unfug

[Elmar Brok]

Wenn ein Gesetz nur mit den Stimmen der Faschisten ermöglicht wird, dann ist es faschistisch. Das hast du gut erkannt.

Bitte was?
Das Gesetz wird faschistisch?

[becksham]

Selbstverständlich sollen Union und FDP das tun, SPD und Grüne wollen weiter die Hoheit darüber haben, was in Deutschland Gesetz wird und was nicht, alles andere ist "faschistisch". Die "Brandmauer" ist dafür das perfekte Werkzeug, ohne SPD oder Grüne geht somit nichts mehr, linke Politik wird so zementiert, auch wenn die Mehrheit der Wähler ganz etwas anderes will.

"Der Wähler" will, dass das Gestreite aufhört, dass man gemeinsam Lösungen für Probleme findet und gemeinsam heißt eben auf keiner Seite, mit dem Kopf durch die Wand. "Der Wähler" bevorzugt aktuell übrigens eine rot-schwarze Koalition.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er%20Union.

Letzte Woche wurde diese Erpressung entlarvt, demaskiert und öffentlich gemacht, dementsprechend groß ist jetzt das Gekreische.

Genau. Der Merzsche Erpressungsversuch ist bei vielen Wählern nicht gut angekommen.

[Alexyessin]

Bitte was?
Das Gesetz wird faschistisch?

Nein, bitte Verzeih meine inkorrekte Ausdrucksweise. Das Zusammenkommen des Gesetzes wäre nur mit Faschisten möglich. Und das ist die sog. Brandmauer.

[firlefanz11]

In meinem Verstaendnis sind Migranten legal, Einwanderer koennte man es nennen, also Menschen die nicht staatsanehoerig sind aber legal einreisen und aufenthaltsrecht und Arbeitsgewilligung besitzen

Die Migranten, um Die es hier geht sind aber genau Die, Welche illegal einreisen bzw. eingeschleust werden, weder Aufenthaltsrecht noch den Willen zu arbeiten haben, und stattdessen kriminell werden u./o. herumlungern und die Einheimischen belästigen.

Ausserdem wenn und ihrem Verantwortungsbereich Leute denen die Auftenhaltsgenehmigung entzogen ist, Leute die trotzt Straftaten oder schwerer psychischen Stoerungen frei rumlaufen und schwere Straftaten begehen nicht umgehend aus dem Land entfernt werden, dann ist diese Frau eine Versagerin.

Eben! Das ist ja genau der Punkt! Daher kam ja auch Merzens Vorstoß mit dem 5 Punkte Plan.

Wer lediet am Ende auch, Fluechtlinge, die den Schutz verdienen und dann alle ueber einen Kamm geschoren werden, wie man hier oefters bemerkt.

Korrekt...

[Tom Bombadil]

"Der Wähler" will, dass das Gestreite aufhört, dass man gemeinsam Lösungen für Probleme findet...

SPD und Grüne wollen aber beim wichtigsten Problem keine Lösung im Sinne der Bürger finden, das wurde letzte Woche klar und deutlich vor Augen geführt.

Genau. Der Merzsche Erpressungsversuch ist bei vielen Wählern nicht gut angekommen.

Merz kommt bei vielen linken Wählern nicht gut an, das ist nichts Neues.

[Ilikekebap]

Genau. Der Merzsche Erpressungsversuch ist bei vielen Wählern nicht gut angekommen.

Vorrangig bei jenen nicht, welche sich an der vorherigen jahrelangen Erpressung/Nötigung von CDU/FDP durch das rot-grüne Lager nicht störten. Wenig überraschend und Merz wirds verkraften können, wenn diejenigen, die ihn vorhin schon nicht gut fanden, nun erst recht nicht gut finden.

[Alexyessin]

Vorrangig bei jenen nicht, welche sich an der vorherigen jahrelangen Erpressung/Nötigung von CDU/FDP durch das rot-grüne Lager nicht störten.

Die da waren bitte?

[Alexyessin]

SPD und Grüne wollen aber beim wichtigsten Problem keine Lösung im Sinne der Bürger finden, das wurde letzte Woche klar und deutlich vor Augen geführt.

Wieso glaubst du das dies im Sinne der Bürger wäre? Kommt was konkretes oder verweigerst du weiterhin deine Begründungen?

[Dark Angel]

Wenn sie ein Gesetz durchdrücken wollen, daß nur mit den Abgeordnetenstimmen der AfD funktioniert, dann ist es eine Zusammenarbeit.

Auch wenn du das noch tausendmal wiederholst, es ist keine Zusammenarbeit!
Die CDU hat einen Entschließungsantrag, der für bestehende Probleme Lösungen vorschlägt, im Bundestag eingebracht. Rs ist IHR Antrag, der vorher NICHT mit der AfD abgestimmt worden ist.
Die AfD hat diesem Antrag - ihrem Recht, als frei gewählte Fraktion, entsprechend zugestimmt.
Auch wenn es einigen nicht gefällt, aber genau SO funktioniert Demokratie!
Und daran ändern auch das Hyperventilieren und die Schnappatmung von SPD und Grünen nichts.

[Unité 1]

Die Drohung, mit der AfD eine Mehrheit zu finden, um Grüne und SPD erpressen zu können, funktioniert nur, wenn sie nicht inhaltlos ist. Das heißt, sie funktioniert nur, wenn Merz bereit ist, mit AfD zu stimmen, was nur geht, wenn man sich auf deren Spiel einlässt. Wenn man sich dann mal bitte klarmachen möge, dass Grüne und SPD nicht zustimmen konnten - sowohl aus inhaltlichen als auch aus machttechnischen (Das Nachgeben der Erpressung bedeutet künftige Erpressbarkeit!) Gründen -, dann wird deutlich, dass Merz die gemeinsame Abstimmung forciert hat. Eine Zusammenarbeit erfordert nicht zwangsläufig direkte Kommunikation, man kann auch unabgesprochen zusammenarbeiten. Das war hier der Fall. Die AfD bekommt von der CDU die Bestätigung, Recht gehabt zu haben mit ihrem Ausländerrausgedöns, die CDU bekommt die Chance, stolz ihre Hoden Deutschland präsentieren zu können. Merz der Mann, Merz der Macher. Tja, lief wohl nicht so wie geplant, aber Schadenfreude kommt bei mir null auf. Merz hat einen möglicherweise umkehrbaren Prozess der Normalisierung (edit: der Zusammenarbeit mit ihnen in den Parlamenten) der Faschos vorangetrieben. Mit Power.

UND das Ganze, nachdem die AfD HHalalil zum Bundestagswahlkampf geblasen hat.

Technisch gesehen mögen sich Argumente finden lassen, warum es definitorisch keine Zusammenarbeit sei. Aber der Punkt ist, das Merz Handeln' aus einer Machtperspektive nur funktioniert, wenn die Möglichkeit einer Mehrheit mit Faschos gegeben ist, heißt, wenn Merz glaubhaft die Bereitschaft dazu zeigt. Und das hat er getan. Das Ding ist, man verliert IMMER, wenn man sich mit Faschos oder auf deren Spiel einlässt. Allein hatten die Faschos soweit ich weiß noch nie eine echte Mehrheit. Es brauchte immer der Konservativen dazu. Oder halt 'nen angezettelten Bürgerkrieg. Der einzige Umgang mit Faschos in den Parlamenten ist die prinzipielle Ächtung. Punkt.

[sunny.crockett]

Waaaas? Wo bleiben die Empörung und die Demos? Hast du mal einen link dazu? Aber bitte eine halbwegs seriöse Quelle!

Da geht es um einen Herrn Reschke der mit der AfD gestimmt hat
https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... r-afd.html

Bei X war ein Artikel aus einer regionalen Zeitung, bei dem der Herr Reschke als Organisator gegen Afd/Merz genannt wurde. Ich mache mir jetzt nicht die Arbeit, Massen an X-Beiträgen nochmal durchzusuchen. Dass der Herr aber bei Organisationen von Demos gegen die AfD weit vorne ist, findet man schnell....
https://www.jetzt.de/politik/rechtsrock ... -gegendemo
Kürzlich wurde der Herr Reschke auch irgendwo bei ÖRR als einer der Organisatoren der Demo gegen die Vermietung einer Halle für die Jugendorganisation der AfD interviewed, natürlich ohne zu sagen, dass er Grünen-Politiker ist.

[Tom Bombadil]

Und daran ändern auch das Hyperventilieren und die Schnappatmung von SPD und Grünen nichts.

Richtig, es ist keine Zusammenarbeit. Diese Desinformation wird verbreitet, um einer demokratischen Partei im Wahlkampf zu schaden.

[Alexyessin]

Auch wenn du das noch tausendmal wiederholst, es ist keine Zusammenarbeit!

Natürlich ist es das. Merz hat gewusst, daß SPD und Grüne nicht zustimmen werden und hat ihn trotzdem eingebracht.

[Tom Bombadil]

Da geht es um einen Herrn Reschke der mit der AfD gestimmt hat
https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... r-afd.html

Danke. Das ist ja unerhört! Gibt es schon Demos und ein Gratiskonzert von "Feine Sahne Fischfilet"?

[Dark Angel]

Natürlich ist es das. Merz hat gewusst, daß SPD und Grüne nicht zustimmen werden und hat ihn trotzdem eingebracht.

Ja und? Irrelevant, ob Merz wusste ob SPD und Grüne zustimmen oder nicht, es ist immer noch keine Zusammenarbeit!
Die CDU ist immer noch Opposition und als solche hat sie das Recht Anträge im Parlament einzubringen, die Lösungen für anstehende Probleme beinhalten. Genau DAS hat die CDU getan. Dabei ist es völlig wurscht welche frei gewählte(n) Fraktion/Abgeordneten den Anträgen zustimmen oder nicht. Genau DAS macht Demokratie aus.

Die Sichtweise, dass Anträge nicht im Parlament eingebracht/gestellt werden dürfen, weil evtl. die Falschen zustimmen könnten, hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun.
Sorry, aber wer solche Ansichten vertritt, sollte dringend sein Demokratieverständnis überdenken!

[Alexyessin]

Ja und? Irrelevant, ob Merz wusste ob SPD und Grüne zustimmen oder nicht, es ist immer noch keine Zusammenarbeit!

Genau das ist es. Wenn ich bewusst in eine Abstimmung gehe und weiß, daß ich keine Mehrheit bei den demokratischen Fraktionen bekomme, dann ist es eine Zusammenarbeit.

[Dark Angel]

Das ist keine Desinformation, sondern die Faktenlage.. . .

Nein, das ist keine Faktenlage, sondern Interpretation bzw Meinungsäußerung!
Merz/die CDU hat NICHT mit der AfD zusammen gearbeitet!
Zusammenarbeit wäre gewesen, wenn sich CDU und AfD abgestimmt hätten, den Antrag GEMEINSAM eingebracht hätten. Genaus das hat die CDU nicht getan, im Gegenteil sie hat sich ganz eindeutig von der AfD abgegrenzt.
DAS ist die Faktenlage, so steht es im Entschließungsantrag. Wurde mehrfach zitiert und verlinkt!

[Alexyessin]

Nein, das ist keine Faktenlage, sondern Interpretation bzw Meinungsäußerung!
Merz/die CDU hat NICHT mit der AfD zusammen gearbeitet!

Merz hat gewusst, daß die Fraktionen der demokratischen Parteien SPD und Grüne, die er zur Zustimmung gebraucht hätte nicht bekommt und hat darauf gesetzt, daß die AfD zustimmt. Nenn es wie du willst, für mich ist das Zusammenarbeit.

[Dark Angel]

Genau das ist es. Wenn ich bewusst in eine Abstimmung gehe und weiß, daß ich keine Mehrheit bei den demokratischen Fraktionen bekomme, dann ist es eine Zusammenarbeit.

Sorry, egal wie oft du dieses Mantra wiederholst, es wird nicht wahrer!
Im Moment sind es die (selbsternannten) demokratischen Fraktionen, die sich gegen die Demokratie stellen, indem sie einer demokratisch legitimierten Fraktion, das Recht absprechen, im Parlament über Anträge abzustimmen, indem sie Probleme nur deshalb keiner Lösung zuführen wollen, weil die Falschen zustimmen könnten.
Ob dir (euch) das nun gefällt oder nicht, die AfD IST demokratisch legitimiert!

[Dark Angel]

Nenn es wie du willst, für mich ist das Zusammenarbeit.

Dann solltest du dein Demokratieverständnis überdenken!

[Der Ekel]

Merz hat gewusst, daß die Fraktionen der demokratischen Parteien SPD und Grüne, die er zur Zustimmung gebraucht hätte nicht bekommt und hat darauf gesetzt, daß die AfD zustimmt. Nenn es wie du willst, für mich ist das Zusammenarbeit.

Für mich auch aber Merz weiß jetzt, dass für solche Spielchen er die Quittung bekommt. Einmal in Form von Protest von Bürgern auf der Straße und einmal in Gestalt sinkender Umfragewerte.

[Alexyessin]

Sorry, egal wie oft du dieses Mantra wiederholst, es wird nicht wahrer!
Im Moment sind es die (selbsternannten) demokratischen Fraktionen, die sich gegen die Demokratie stellen, indem sie einer demokratisch legitimierten Fraktion, das Recht absprechen, im Parlament über Anträge abzustimmen, indem sie Probleme nur deshalb keiner Lösung zuführen wollen, weil die Falschen zustimmen könnten.
Ob dir (euch) das nun gefällt oder nicht, die AfD IST demokratisch legitimiert!

Demokratisch legitimiert ist nicht automatisch demokratisch.
Und nein, SPD und Grünen haben sich nicht gegen die Demokratie gestellt. Es wurde auch niemanden das Recht abgesprochen einen Antrag zu stellen. Die CDU hat unter Merz einen Antrag eingebracht von dem er wusste, daß er ihn nur mit den Stimmen der AFD durchbringen könnte. Dann nehmen wir das Wort Erpressung, wenn dir Zusammenarbeit moralisch nicht passt.

[Ilikekebap]

Nenn es wie du willst, für mich ist das Zusammenarbeit.

Und das ist ja auch vollkommen legitim, das so sehen zu wollen. Allerdings ist "für mich ist" keine "Faktenlage", sondern eine persönliche Einschätzung.

Und "Erpressung" und "Zusammenarbeit" sind zwei grundverschiedene Dinge.
Wo ich mitgehen würde: "Stimmt mit mir oder die Stimmen der Blauen werden den Ausschlag geben" ist ein Pistole auf die Brust setzen und unter Zugzwang setzen und zu einer Entscheidung nötigen wollen.
Bin ich aber fein mit, weil a) Rot-Grün das Spielchen lange genug selber gespielt haben und man b) Rot-Grün ohne Zwang nicht zu einer Wende in der Migrationspolitik kriegt.