politik-forum.eu

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Sep 2018, 09:44)

Das spricht ja nicht gegen ein Verbot einer kriminellen Partei. Dann wird vielleicht auch die nächste Neonazi-Partei verboten. Es wird ja auch weiter Diebe und Betrüger geben, obwohl man sie bestraft und wegsprerrt.

Es geht nicht um eine bestimmte Partei, sondern um das Wählerpotenzial. Oder wollen sie die Wähler als kriminelle Nazis abstempeln.

Der Aufstieg der AfD wäre ohne die Flüchtlingskrise nicht so geschehen. Und solange dieses Problem nicht gelöst wird, wird das so bleiben.

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 08:23)

Wenn es verfassungsfeindliche Tendenzen in dieser Partei gibt, soll sie überwacht werden. Sollte es sich herausstellen, das die Partei mehrheitlich nicht mehr auf dem Boden des GG und der FDGO steht, ist ein Verbotsverfahren die logische Konsequenz der Wehrhaften Demokratie. Egal, wie viel Stimmen diese Partei bekommen hat.

Ok, wurde die Linke denn auch als Partei beobachtet? Ich meine, es waren einzelne Mitglieder, nämlich die, bei welchen verfassungsfeindliche Tendenzen vermutet wurden.
Das könnte man so auch bei AfD - Mitgliedern oder bei Sarrazin machen ....
Aber eine gesamte Partei beobachten zu lassen, finde ich falsch und kaum produktiv, was das Demokratieverständnis angeht.
( Falls das hier vergessen wird: ICH würde nie die AfD wählen!!!!!!)

Ablenken und das Wort im Mund herumdrehen. mehr kommt hier ja nicht.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 11:36)

Ok, wurde die Linke denn auch als Partei beobachtet? Ich meine, es waren einzelne Mitglieder, nämlich die, bei welchen verfassungsfeindliche Tendenzen vermutet wurden.
Das könnte man so auch bei AfD - Mitgliedern oder bei Sarrazin machen ....
Aber eine gesamte Partei beobachten zu lassen, finde ich falsch und kaum produktiv, was das Demokratieverständnis angeht.
( Falls das hier vergessen wird: ICH würde nie die AfD wählen!!!!!!)

Bei Sarrazin? Das wird niemals passieren. Dafür musste man sich erst mal mit den Fakten auseinandersetzen, die er in seinen Büchern aufgeschrieben hat. Es ist viel leichter ihn zu diffamieren und sich eben damit nicht auseinanderzusetzen.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 11:36)

Ok, wurde die Linke denn auch als Partei beobachtet? Ich meine, es waren einzelne Mitglieder, nämlich die, bei welchen verfassungsfeindliche Tendenzen vermutet wurden.
Das könnte man so auch bei AfD - Mitgliedern oder bei Sarrazin machen ....
Aber eine gesamte Partei beobachten zu lassen, finde ich falsch und kaum produktiv, was das Demokratieverständnis angeht.
( Falls das hier vergessen wird: ICH würde nie die AfD wählen!!!!!!)

Wenn es sich heraustellen sollte, das eben die Verfassungsfeindlichen Personen an den Schaltstellen der Partei sitzen, dann ist das durchaus ein Grund die ganze Partei zu beobachten.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 08:25)


Ist dir bekannt, unter welchen Voraussetzungen sich der Verfassungsschutz zu einer Beobachtung entschließt?

Ja, eben darum ... Und mir ist auch bekannt, dass der Verfassungsschutz keine autarke Institution ist!

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 11:55)

Wenn es sich heraustellen sollte, das eben die Verfassungsfeindlichen Personen an den Schaltstellen der Partei sitzen, dann ist das durchaus ein Grund die ganze Partei zu beobachten.

Ja, wenn das so ist, durchaus plausibel.
Aber ist das denn so? Ich meine nicht ....

Polibu hat geschrieben:(04 Sep 2018, 11:51)

Bei Sarrazin? Das wird niemals passieren. Dafür musste man sich erst mal mit den Fakten auseinandersetzen, die er in seinen Büchern aufgeschrieben hat. Es ist viel leichter ihn zu diffamieren und sich eben damit nicht auseinanderzusetzen.

Ja, das sage ich ja ....

Die Deutschen mal wieder im Spitzel-, Überwachungs- und Verbotswahn.

Man glaubt es nicht - nichts, gar nichts aus der Geschichte gelernt.

Als einzige, halbwegs wirksame Maßnahme gegen als radikal oder extremistisch empfundene Parteien hätte ich mir ein Mehrheitswahlrecht vorstellen können. Dafür hätte es ja 1966/69 ein Zeitfenster gegeben. Jetzt ist der Zug abgefahren.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 11:58)

Ja, eben darum ... Und mir ist auch bekannt, dass der Verfassungsschutz keine autarke Institution ist!

Es existieren festgeschriebene, veröffentlichte Regularien des Vorgehens, die auf kontinuierliche Befolgung jederzeit überprüft werden können. Weshalb ich die VT, das Vorgehen des Verfassungsschutzes rekrutiere sich aus zahlenmäßigem Parteierfolg nicht nur für befremdlich, sondern auch für demokratiegefährdend halte.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:13)

Es existieren festgeschriebene, veröffentlichte Regularien des Vorgehens, die auf kontinuierliche Befolgung jederzeit überprüft werden können. Weshalb ich die VT, das Vorgehen des Verfassungsschutzes rekrutiere sich aus zahlenmäßigem Parteierfolg nicht nur für befremdlich, sondern auch für demokratiegefährdend halte.

Wieso VT? Wer darf denn die Beobachtung einer Partei anweisen?

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:21)

Wieso VT? Wer darf denn die Beobachtung einer Partei anweisen?

VT ist, daraus zu schließen, die Überwachung orientiere sich an Zahlen.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:25)


VT ist, daraus zu schließen, die Überwachung orientiere sich an Zahlen.

...formal richtig.
Wenn die AfD, für die Meisten eher eigentlich eine Art ausserparlamentarische Opposition in Parteiform, und alle ihre Mitglieder, Wähler, Sympathisanten und somit auch die Nicht-Konret-AfD-Ablehner vom VS beobachtet werden sollen und müssen, werden bald Zahlen eine Rolle spielen ....

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:00)

Ja, wenn das so ist, durchaus plausibel.
Aber ist das denn so? Ich meine nicht ....

Jetzt? Ich weiß es nicht.

Julian hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:06)

Die Deutschen mal wieder im Spitzel-, Überwachungs- und Verbotswahn.

Von welchem Wahn sprichst du, Julian?

Julian hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:06)

Man glaubt es nicht - nichts, gar nichts aus der Geschichte gelernt.

Wenn das so wäre, was so natürlich nicht stimmt, dann wäre man damit ja in bester Gesellschaft bei "180°-Höcke"

Julian hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:06)
Als einzige, halbwegs wirksame Maßnahme gegen als radikal oder extremistisch empfundene Parteien hätte ich mir ein Mehrheitswahlrecht vorstellen können. Dafür hätte es ja 1966/69 ein Zeitfenster gegeben. Jetzt ist der Zug abgefahren.

Ich halte ein reines Mehrheitswahlrecht für undemokratisch.

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:37)

Jetzt? Ich weiß es nicht.

Ich auch nicht. Mir ist vom Führungspersonal der AfD niemand sympathisch, aber verfassungsfeindliche Auftritte habe noch nicht gesehen, nicht mal von Höcke.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:42)

Ich auch nicht. Mir ist vom Führungspersonal der AfD niemand sympathisch, aber verfassungsfeindliche Auftritte habe noch nicht gesehen, nicht mal von Höcke.

180° Wende schon vergessen?

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:32)

...formal richtig.
Wenn die AfD, für die Meisten eher eigentlich eine Art ausserparlamentarische Opposition in Parteiform, und alle ihre Mitglieder, Wähler, Sympathisanten und somit auch die Nicht-Konret-AfD-Ablehner vom VS beobachtet werden sollen und müssen, werden bald Zahlen eine Rolle spielen ....

Aufgrund welcher Grundlage, beachte meine anfängliche Frage, sollte das geschehen?

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:45)

180° Wende schon vergessen?

Nein, natürlich nicht. Fand ich persönlich idiotisch, falsch, dumpfbackig, aber trotzdem nicht verfassungsfeindlich ....

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:47)

Aufgrund welcher Grundlage, beachte meine anfängliche Frage, sollte das geschehen?

... hey, ich habe ja schliesslich und letztlich die gleiche Frage gestellt!

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:48)

Nein, natürlich nicht. Fand ich persönlich idiotisch, falsch, dumpfbackig, aber trotzdem nicht verfassungsfeindlich ....

Darüber könnten wir jetzt philosophieren.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:48)

Nein, natürlich nicht. Fand ich persönlich idiotisch, falsch, dumpfbackig, aber trotzdem nicht verfassungsfeindlich ....

Was die Staatsanwaltschaft ebenso gesehen hat. Höcke ist meiner Meinung nach eine gefährliche Type. Das mache ich größtenteils an seiner Goebbelsimitation fest.

Aber solange er sich verfassungsgemäß äussert, kann er sagen was er will.

Das muss man nicht gut finden. Aber bisher hat er selbst keinen Grund geliefert, die eine Beobachtung durch den VS rechtfertigen würde.

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:51)

Darüber könnten wir jetzt philosophieren.

Könnte man, reicht aber nicht für einen Antrag auf Beobachtung durch den VS.

Polibu hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:52)

Was die Staatsanwaltschaft ebenso gesehen hat. Höcke ist meiner Meinung nach eine gefährliche Type. Das mache ich größtenteils an seiner Goebbelsimitation fest.

Aber solange er sich verfassungsgemäß äussert, kann er sagen was er will.

Das muss man nicht gut finden. Aber bisher hat er selbst keinen Grund geliefert, die eine Beobachtung durch den VS rechtfertigen würde.

Genau das meine ich auch.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:57)

Könnte man, reicht aber nicht für einen Antrag auf Beobachtung durch den VS.

Für die Beobachtung meiner Meinung nach schon - nicht für in Verbot.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:50)

... hey, ich habe ja schliesslich und letztlich die gleiche Frage gestellt!

Nein.
Du hast suggeriert, dass eine Überwachung der Partei AfD, und nicht nur dieser, allein auf parteiliche Anordnung aufgrund von Erfolgszahlen initiiert werden könnte. So starten VTs.

Einzelne Mitglieder und Verbände der AfD werden vom Verfasungsschutz beobachtet, siehe Bremen, Niedersachsen, Bayern, entsprechend der Vorgaben.

Nur weil Grüne und SPD fordern, der Verfassungsschutz solle die AfD als Partei überwachen, lässt sich daraus nicht folgern, dass dies aufgrund von Erfolgszahlen geschehen soll. Das ist pure Spekulation mit Aussicht auf VT, die dich in Folge sogar nötigte, mittels eines üblicherweise von AfD Vertretern genutzten schriftlichen Stilmittels, darauf zu verweisen, dass du kein AfD Wähler bist.

Keine Beobachtung der AfD in Sachsen durch den VS.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fD-ab.html

Sächsischer Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

„Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist“, sagte Meyer-Plath. Das bedeute, das sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, „und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist“. Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:04)

Für die Beobachtung meiner Meinung nach schon - nicht für in Verbot.

..liegt letztlich nicht in unserem Befehlsbereich ....

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:05)

Nein.
Du hast suggeriert, dass eine Überwachung der Partei AfD, und nicht nur dieser, allein auf parteiliche Anordnung aufgrund von Erfolgszahlen initiiert werden könnte. So starten VTs.

Einzelne Mitglieder und Verbände der AfD werden vom Verfasungsschutz beobachtet, siehe Bremen, Niedersachsen, Bayern, entsprechend der Vorgaben.

Nur weil Grüne und SPD fordern, der Verfassungsschutz solle die AfD als Partei überwachen, lässt sich daraus nicht folgern, dass dies aufgrund von Erfolgszahlen geschehen soll. Das ist pure Spekulation mit Aussicht auf VT, die dich in Folge sogar nötigte, mittels eines üblicherweise von AfD Vertretern genutzten schriftlichen Stilmittels, darauf zu verweisen, dass du kein AfD Wähler bist.

Ich unterscheide ganz klar zwischen der Beurteilung von Personen, welche konkret Anlässe zu Handlungen durch den VS liefern können und der Beurteilung einer Partei.
Und da frage ich eben, wer eine solche Beobachtung einer zugelassenen Partei in welchem Umfang ( also z.B. alle Mitglieder, Sympathisanten usw. ) anordnen kann!

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:23)

Ich unterscheide ganz klar zwischen der Beurteilung von Personen, welche konkret Anlässe zu Handlungen durch den VS liefern können und der Beurteilung einer Partei.
Und da frage ich eben, wer eine solche Beobachtung einer zugelassenen Partei in welchem Umfang ( also z.B. alle Mitglieder, Sympathisanten usw. ) anordnen kann!

Weshalb ich dich anfänglich fragte, ob dir die Kriterien bekannt sind.

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 12:45)

180° Wende schon vergessen?

Was soll denn daran verfassungsfeindlich sein?

Es kann sich mal wieder nur um eine bösartige Interpretation handeln, die den Kontext der Aussage nicht mit einbezieht und die Erklärungen Höckes absichtlich nicht beachtet.

Dass man anderer Meinung sein kann als Höcke - klar. Dass man einen anderen Ton bevorzugt - klar. Dass Höcke durch falsche Akzentsetzung der AfD zuweilen schadet - auch klar. Aber verfassungsfeindlich? Nicht mal im Ansatz.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:26)

Weshalb ich dich anfänglich fragte, ob dir die Kriterien bekannt sind.

Ja, hatte ich beantwortet.
Aktuell: https://www.n-tv.de/politik/AfD-soll-in ... 05768.html

"Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, dass sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident."

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:32)

Ja, hatte ich beantwortet.
Aktuell: https://www.n-tv.de/politik/AfD-soll-in ... 05768.html

"Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, dass sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident."

Eben und wie kommt man von dieser konkreten Aussage auf das schmale Brett der Spekulation, eine Überwachung sei aufgrund von AfD Erfolgszahlen initiierbar?

Julian hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:30)

Was soll denn daran verfassungsfeindlich sein?

Julian, ich werd mit Sicherheit mit dir nicht wieder diese Geschichte aufbröseln. Vor allem, nachdem du ja schon für dich, erneut fehlerhaft, festgestellt hast, es würde ja eh nur aus dem Kontext und bla bla bla......

Alexyessin hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:44)

Julian, ich werd mit Sicherheit mit dir nicht wieder diese Geschichte aufbröseln. Vor allem, nachdem du ja schon für dich, erneut fehlerhaft, festgestellt hast, es würde ja eh nur aus dem Kontext und bla bla bla......

Nur so viel: Du scheinst, zusammen mit vielen anderen Deutschen, eine sehr eingeschränkte Vorstellung von Freiheit zu haben und stattdessen Spitzelei, Überwachung, Meinungskontrolle in engen Korridoren, und Verbote zu favorisieren.

Julian hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:48)

Nur so viel: Du scheinst, zusammen mit vielen anderen Deutschen, eine sehr eingeschränkte Vorstellung von Freiheit zu haben und stattdessen Spitzelei, Überwachung, Meinungskontrolle in engen Korridoren, und Verbote zu favorisieren.

Ganz schlecht, Julian.
Weder bin ich für Spitzelei oder Überwachung und schon gar nicht für Meinungskontrolle ( was das sein soll?? ) zu haben.
Wenn es aber von Seiten Politikern solche Versuche gibt, mir meine Freiheiten zu nehmen argumentiere ich dagegen, denn eine Demokratie muss nach innen Wehrhaft sein.
Und irgendwelche HIrngespinste von Erinnerungspolitschen Wenden trägt bei mir nicht dazu bei mich meiner Freiheit bei diesem Politiker auch nur annähernd sicher zu sein.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:37)

Eben und wie kommt man von dieser konkreten Aussage auf das schmale Brett der Spekulation, eine Überwachung sei aufgrund von AfD Erfolgszahlen initiierbar?

...sondern von ...?
Die Wähler-Zahlen sind doch nur mathematisches Beiwerk. Die tatsächliche Bedrohung durch die AfD liegt doch im Eindringen von Neuen in die parteipolitischen Komfortzonen.
Durch das Auftauchen der AfD wird die Selbstbeschäftigung der Etablierten erheblich gestört.
Deshalb wird ziemlich konzertiert alles versucht, die AfD zu beseitigen.

Ich kringel mich gerade, André Poggenburg nennt seine Partei ein "Rattenloch"
Allerdings nicht wegen ihrer Ausrichtung, oh nein, erwischt haben sie ihn
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26384.html

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Sep 2018, 17:17)

Gratulation an das nds. Innenministerium.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... d1750.html

Frau Brandenburger ist Politologin und SPD-Mitglied. Vorher war sie Pressesprecherin des Amtes. Sie hat keine Fachausbildung und ist keine Fachbeamtin. Sondern eine politische Berufung. Sie sollte das Amt zu einem Instrument der rotgrünen Politik machen, nachdem die Gründen vorher die Auflösung des VS in NDS gefordert hatten.

Das Amt wird für Parteipolitik missbraucht.

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 14:13)

...sondern von ...?

Also doch nicht. Hier werden Sie geholfen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/das ... ungsschutz

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 14:43)

Also doch nicht. Hier werden Sie geholfen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/das ... ungsschutz

Ich bitte Dich ....
Wer kann dem Verfassungsschutz einen "Einsatzbefehl" geben?

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 15:07)

Ich bitte Dich ....
Wer kann dem Verfassungsschutz einen "Einsatzbefehl" geben?

Niemand - mit der Begründung, die AfD habe irritierend hohe Zustimmungswerte.

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 15:37)

Niemand - mit der Begründung, die AfD habe irritierend hohe Zustimmungswerte.

Wer gibt denn, selbstredend, ohne jede Zahl zu benutzen, einen "Einsatzbefehl" an den VS, damit der handelt?

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 15:41)

Wer gibt denn, selbstredend, ohne jede Zahl zu benutzen, einen "Einsatzbefehl" an den VS, damit der handelt?

Das BMI, und wer fordert den Einsatz?

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 15:48)

Das BMI, und wer fordert den Einsatz?

Ist die Idee nach Beobachtung einer Partei keine Forderung nach Aktivität, also Einsatz?
Wer war's denn?

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 15:52)

Ist die Idee nach Beobachtung einer Partei keine Forderung nach Aktivität, also Einsatz?
Wer war's denn?

Grüne und SPD und wer lehnt es ab?

Senexx hat geschrieben:(04 Sep 2018, 14:21)

Frau Brandenburger ist Politologin und SPD-Mitglied. Vorher war sie Pressesprecherin des Amtes. Sie hat keine Fachausbildung und ist keine Fachbeamtin. Sondern eine politische Berufung. Sie sollte das Amt zu einem Instrument der rotgrünen Politik machen, nachdem die Gründen vorher die Auflösung des VS in NDS gefordert hatten.

Das Amt wird für Parteipolitik missbraucht.

Kannst du diesen Vorwurf auch sachlich begründen?

JJazzGold hat geschrieben:(04 Sep 2018, 16:10)

Grüne und SPD und wer lehnt es ab?

Kuck ma ...hier ist mein Ausgangsposting: "Das wäre eine tolle Nummer, wenn ein demokratischer Staat eine Partei, die mehr Stimmen bekommt als manche etablierte, verbieten würde, weil man ihr politisch argumentativ nicht beikommen kann."

Und solange das nicht passiert, ist doch allet juut ....

Senexx hat geschrieben:(04 Sep 2018, 14:21)

Frau Brandenburger ist Politologin und SPD-Mitglied. Vorher war sie Pressesprecherin des Amtes. Sie hat keine Fachausbildung und ist keine Fachbeamtin. Sondern eine politische Berufung. Sie sollte das Amt zu einem Instrument der rotgrünen Politik machen, nachdem die Gründen vorher die Auflösung des VS in NDS gefordert hatten.

Das Amt wird für Parteipolitik missbraucht.

Der VS NDS wird aber nicht aufgelöst, sondern stattdessen Jugendverbände der AfD. Das ist doch erstmal ein schöner Erfolg.

VS wirkt.

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Sep 2018, 16:56)

Der VS NDS wird aber nicht aufgelöst, sondern stattdessen Jugendverbände der AfD. Das ist doch erstmal ein schöner Erfolg.

VS wirkt.

Aber wenn die AfD einmal an die Macht kommen sollte, erwartest du ein faires Verhalten? Oder ist das deine Vorstellung von Demokratie: Der an der Macht ist, versucht mit allen Mitteln, den Gegner auszuschalten?