Ist Ungarn für die EU bereits verloren?

[Bogdan]

Diese Reaktion aus Ungarn war zu erwarten.

Die in Paris versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs beim Ukraine-Gipfel seien «Kriegstreiber», sagt Ungarns Aussenminister
Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Kasachstan. Sie hätten kein Interesse an einer diplomatischen Lösung.
https://weltwoche.ch/daily/ungarns-auss ... streibern/

[Pythagoratlos]

In Ungarn wurde eine Regierung gewählt. Jetzt müssen vor allem die Ungarn damit leben.
Wer dort an der Macht ist, geht uns nichts an.
Genauso wenig welche Regierungen in anderen Ländern an der Macht sind. Damit hat man sich abzufinden.
Welche Beziehungen man mit diesen Ländern unterhält muss man entsprechend anpassen.

Wenn Ungarn oder andere Mitgliedsländer sich nicht an die Regeln der EU halten dann muss man eben sanktionieren.
Wenn das nicht funktioniert hat man wohl falsche Regeln aufgestellt.

Drum prüfe wer sich ewig bindet.

Wenn die AfD mit wem auch immer in ein paar Jahren an die Macht kommen sollte, können wir ja selbst austreten.

[Misterfritz]

In Ungarn wurde eine Regierung gewählt. Jetzt müssen vor allem die Ungarn damit leben.
Wer dort an der Macht ist, geht uns nichts an.

Sorry, aber Ungarn ist in der EU - und damit sind gewisse Standards verbunden, auch demokratische.
Und gewisses gemeinsames Handeln ist auch angesagt.

[schokoschendrezki]

Was monentan da mit der mutmaßlichen "Linksextremistin" Maja T. zwischen Deutschland und Ungarn läuft, ist mir bislang ein Rätsel. Sie soll bei einem Treffen europäischer Neonazis mit dem Titel "Tag der Ehre" irgendwelche dieser Leute tätlich angeblich angegriffen und verletzt haben. So weit so verständlich. Verständlich ist aber natürlich auch, dass man gegen Körperverletzungen rechtlich vorgeht.

Ich bin grad - wie etliche male im Jahr - in Ungarn und war gestern in Budapest. Der Fall scheint hier keine große Rolle zu spielen,

Maja T, begreift sich als geschlechtsneutral. Und bei dem ganzen Fall gehts unter anderem auch um die Übersetzung der Anklageschrift ins Deutsche. Und um Gendersprache. Ich will dazu zum Verständnis nur mal eins sagen: Richtig ist, dass die ungarische Sprache kein grammatisches Geschlecht kennt. A villamos, a nagymama, a gyerek. Die Straßenbahn, die Großmutter, das Kind. Alles geschlechtslos. Das heißt aber noch lange nicht, dass die ungarische Sprache irgendwie "genderneutral" ist. Was meint ihr, wie kompliziert die Regeln sind, nach denen man zur Begrüßung "Csókolom" sagt. Eigentlich "Kezét Csókolom" ("Küss die Hand"). Kinder zu Erwachsenen grundsätzlich. Männer zu Frauen meist. Jüngere Frauen zu älteren Frauen auch. Bloß nicht mit Csókolom zurückgrüßen. Die ganze ungarische Sprache ist voll von konservativen Konventionen, die aber auch teilweise aus der k.u.k.-Zeit stammen.

So. Was hat es nun mit dieser oder diesem Maja T. eigentlich auf sich?

[Misterfritz]

Der Mann hat echt einen Sprung in der Schüssel.

[Kölner1302]

Zum Kuckuck!

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-z ... 6b07317399

Das war aus meiner Sicht zu erwarten.

[schokoschendrezki]

Das Problem ist, dass Orbán eben grade nicht einen Sprung in der Schüssel hat sondern ziemlich intelligent und kommunikationsmäßig gut unterwegs ist. So jemand wie der polnische PIS-Strippenzioeher Kaczynski wird international nix erreichen. Auch so jemand wie Geert Wilders ist ein irgendwie Getriebener und wird international nix erreichen. Auch wenn er jetzt der starke Mann ohne Amt in den Niederlanden ist. Und übrigens mit einer Ungarin verheiratet ist. Das wird alles nix helfen. Selbstverständlich wird Holland ganz normales EU-MItglied bleiben. Und selbst auch Österreich und selbst dann wenn ein Kickl Regierungschef werden würde.

Was Orbán von Kickl, Wilders, Kaczynski unterscheidet: Er kann kommunzieren.Lächeln. Diplomatisch. UNd selbstverständlich auch fließend in Englisch. Das ist ein internationaler Politiker von Rang.

[Misterfritz]

Orbán - ein internationaler Politiker von Rang.

Vor Allem ist er korrupt und füllt die Taschen seiner Familie und Freunde.

[schokoschendrezki]

Vor Allem ist er korrupt und füllt die Taschen seiner Familie und Freunde.

Das ist vollkommen richtig. Orbán steht nicht nur für einen Familienclan sondern hat in seinem Land ein Netz von Lokalpolitikern, die er nur anrufen braucht. "Hallo Pista, Csaba oder wer auch immer in Debrecen oder Pécs oder wo auch immer. Habt ihr ein Gelände frei für das neue BMW-Werk? Es soll euer Schaden nicht sein. In Österreich gibts irgendwie Probleme mit den Umweltzulassungen" "Klar doch". Und dann steht das und ist (angeblich) das modernste Automobilwerk der Welt. https://www.bmwgroup-werke.com/debrecen/en.html

So läuft das. Dazu gehört aber nicht nur das korrupte System Orbán sondern eben auch ein Unternehmen wie BMW Deutschland dazu. Und die besten Freunde Orbáns: Die Leute in der deutsch-ungarischen Handelsvertretung in Budapest.

Die zweitbesten Freunde Orbáns sind die ganzen Leute hier in Deutschland, die ihn irgendwie für einen, ich weiß nicht, Helden des Kampfs gegen irgendwas halten. So. Und dann hat er ja auch hervorragend gute Beziehungen. Zum neuen US-Präsidenten. Zum Chef der aktuellen israelischen Regierungskoalition.

Hier in Deutschland jedenfalls: Wer glaubt, dass Viktor Orbán irgendwie ein positives Gegenmodell zu irgendwas ist, der ist ein Dummkopf.

[schokoschendrezki]

Erstmal gabs grad einen viertägigen Staatsbesuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu in Budapest. Der erste Besuch in EU-Europa seit Erlass dieses IStGH-Haftbefehls. Ungarn will noch weiter gehen und sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof komplett zurückziehen. Ungarn untertstützt vorbehaltlos und vollständig das Agieren des israelischen Staats und Militärs in Nahost.


Wenn man über diese Frage "für die EU verloren" nachdenkt, muss man immer auch an dieses sehr enge Verhältnis der gegenwärtigen israelischen Regierungskoalition zur gegenwärtigen ungarischen Regierung denken.

Und wenn man die allgemeine Entwicklung der politischen Weltlage im Auge hat, muss man dieses informelle Bündnis sehr weit rechts stehender Kräfte in Betracht ziehen. Orbán, Netanjahu, Milei, die Fratellis und allen voran natürlich Trump.

[schokoschendrezki]

Ein weiterer Freund Orbáns ist der Chef der Republika Srbska Milorad Dodik. Der eigentlich in Untersuchungshaft sitzen müsste und mit großer Wahrscheinlichkeit zu Knast verurteilt werden würde. Er ist aber umgeben von einer zig-Mann starken Sicherheitstruppe und die reguläre Polizei des Staats BH will sich nicht auf eine Schießerei einlassen. Außerdem befand er sich bis grad eben auf einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem. Selbstverständlich unter Schutz der israelischen Regierung. Die "Jüdische Allgemeine" spricht bzw. schreibt von einer "Schande für Israel". Vor drei Tagen. https://www.juedische-allgemeine.de/isr ... er-israel/

Das eine was man hier sehen muss: Milei, Dodik, Netanjahu, Orbán, Trump (und evtl. auch mal Putin) ... Die können zusammen in Form von klassischen Politiker-Männerfreundschaften. Die "Brüderin" kommt vielleicht auch noch dazu.

Außenpolitisch ist mit dem Verhältnis zur ungarischen Regierung für die EU auch das Verhältnis zur israelischen Regierung verknüpft. Da sagen wahrscheinlich einige Leute: Oh, das ist schwierig, da lassen wir mal die Finger weg. Ist es überhaupt nicht. Weder das Existenz- noch das Verteidigungsrecht Israels noch die Freundschaft und Solidarität zu den Bewohnern des Staats Israels sind von einer kritischen Haltung zu diesen neuen rechtskonservativ-nationalistischen Bündnissen gefährdet.

[Misterfritz]

Recht hat der Mann und man sollte es sofort durchziehen und möglichst erstmal nicht befristet, sondern Ungarn kann sich später wieder um Mitspracherecht bewerben.

Wegen Orbáns Putin-Treue: Estland fordert radikalen EU-Schritt – Ungarn reagiert wütend
[....]
Aus diesem Grund sollte die Union Ungarn bei wichtigen Entscheidungen – beispielsweise über außen- und sicherheitspolitischen Fragen – das Stimmrecht für einen befristeten Zeitraum entziehen. Solch ein Schritt wäre laut Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union möglich, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet ist. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, sagte Tsahkna.
https://www.merkur.de/politik/wuetend-w ... 70224.html

[Bogdan]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Ist das Verbot mit dem EU-Recht vereinbar?

Welche Regeln gibt es in der EU für Verbote von Demos?

Grundlage in Dt:

Zitat GG:
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Versammlungsrecht in Ungarn ist mir nicht bekannt.

[Misterfritz]

Könnten die Ungarn bitte auch die EU verlassen?

[Ebiker]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Ist das Verbot mit dem EU-Recht vereinbar?

Welche Regeln gibt es in der EU für Verbote von Demos?

Grundlage in Dt:

Du hast da was vergessen

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

und davon wurde in der letzten Zeit reichlich Gebrauch gemacht

[Alexyessin]

Du hast da was vergessen



und davon wurde in der letzten Zeit reichlich Gebrauch gemacht

Echt? Liste doch mal die Menge auf im Vergleich zu denen, die nicht untersagt wurden ( bzw. nicht zugelassen wurden ).

[streicher]

Könnten die Ungarn bitte auch die EU verlassen?

Genau. Ungarn ist unter der aktuellen Regierung ein riesiger Hemmschuh für die EU.

[streicher]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Ist das Verbot mit dem EU-Recht vereinbar?

Welche Regeln gibt es in der EU für Verbote von Demos?

Versammlungsrecht in Ungarn ist mir nicht bekannt.

Die EU wird besorgt sein.
In Ungarn besteht Versammlungsfreiheit. Unter Orban und der bestehenden Parlsmrntsmehrheit wird sie beschnitten. Mal sehen, was als nächstes kommt.

[streicher]

Du hast da was vergessen

und davon wurde in der letzten Zeit reichlich Gebrauch gemacht

Auf Grundlage eines Gesetzes wäre abgedeckt.
Wie viele Male denn?

In Ungarn wird die Verfassung geändert. Und das ist überhaupt ein großer Unterschied.

[Ebiker]

Die EU wird besorgt sein.
In Ungarn besteht Versammlungsfreiheit. Unter Orban und der bestehenden Parlsmrntsmehrheit wird sie beschnitten. .

Sie wird durch von einem demokratisch gewähltem Parlament beschlossene gesetze eingegrenzt. Wie in Deutschland auch

[PeterK]

Genau. Ungarn ist unter der aktuellen Regierung ein riesiger Hemmschuh für die EU.

Das ändert aber nichts daran, dass Frankreich, Polen, D, UK, die Balten und Skandinavier etc. davon unabhängige, gemeinsame Entscheidungen treffen können.

[streicher]

Sie wird durch von einem demokratisch gewähltem Parlament beschlossene gesetze eingegrenzt. Wie in Deutschland auch

Die Grundrechte werden in der Verfassung beschnitten: Das ist ein großer Unterschied. Eine demokratisch gewählte Regierung muss nicht demokratisch ticken, wie man bei der Regierung Orban deutlich sieht.

[Alexyessin]

Sie wird durch von einem demokratisch gewähltem Parlament beschlossene gesetze eingegrenzt. Wie in Deutschland auch

Falsch. Aber wie oft kam das denn jetzt vor? Liste doch mal auf. Danke.

[peterkneter]

In Ungarn gibt es ja seit Beginn des Jahres einen Hauch an Wechselstimmung gegen die Fidesz von Orban:
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/hungary/
Vielleicht hat Orban Angst und zieht deswegen die Zügel noch einmal an.

[Alexyessin]

In Ungarn gibt es ja seit Beginn des Jahres einen Hauch an Wechselstimmung gegen die Fidesz von Orban:
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/hungary/
Vielleicht hat Orban Angst und zieht deswegen die Zügel noch einmal an.

Typisches Autokraten Verhalten.

[Ebiker]

In Ungarn wird die Verfassung geändert. Und das ist überhaupt ein großer Unterschied.

Was ist an Kinder- und Jugendschutz verkehrt ? Und warum darf ein Parlament die Verfassung nicht ändern ?

[Bogdan]

In Ungarn gibt es ja seit Beginn des Jahres einen Hauch an Wechselstimmung gegen die Fidesz von Orban:
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/hungary/
Vielleicht hat Orban Angst und zieht deswegen die Zügel noch einmal an.

In welchen Punkten unterschieden sich die beiden Parteien.

- Stellung zur EU
- Stellung zu Russland

[Alexyessin]

Was ist an Kinder- und Jugendschutz verkehrt ? Und warum darf ein Parlament die Verfassung nicht ändern ?

Welcher Kinder- und Jugendschutz genau?

[streicher]

Was ist an Kinder- und Jugendschutz verkehrt ? Und warum darf ein Parlament die Verfassung nicht ändern ?

Darf es. Die Frage ist: Wohin?
Warum darf ein Kind nicht wissen, dass es andere sexuelle Orientierungen gibt?