Eben nicht.
Ist lediglich ad personam, sonst gar nichts.
Ich hatte den Passus extra gefettet, den ich wichtig finde.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 14:50
von schokoschendrezki
Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:21)
Ein toller Beitrag. Und dies offenbart eben, dass die derzeitge Gefahr für die Demokratie auch von den Politikereliten, aber auch den Medien und den vermeintlich Guten ausgeht.
Jeder, der sich von einer vermeintlichen "Deutungshoheit" bedroht oder zurückgesetzt fühlt, muss eine ganz konkrete Frage beantworten: Was genau soll geändert werden? Bitte nicht irgendwie nebulös irgendwas wie "die Menschen sollen besser werden" oder "die Gesellschaft soll anders sein" sondern wirklich ganz konkret: Welche Gesetze sollen wie geändert werden. Welche Punkte im Grundgesetz sollen geändert/entfernt/hinzugefügt werden. Welche zivilrechtlichen Grundsätze sollen geändert werden? Was an Pressezensur oder auch Jugendschutz soll geändert werden? Gibt es kartellrechtliche Mängel, Lücken, Fehler, zum Beispiel hinsichtlich der Übermacht bestimmter Medienunternehmen? Gibt es eine unzulässige Übermacht der öffentlichen Medien und wie genau ist dann das Rundfunkrecht zu ändern? BItte: Immer konkret und genau. Und wenn da nix kommt ... ist der ganze Salbader von der "Deutungshoheit" nix als Bullshit und schlecht bemäntelte Argumentationsschwäche. Oder, andere Möglichkeit: Sagt doch gleich, dass Ihr andere Meinungen als die Euren schlicht und einfach staatlich verboten haben wollt.
nein, der ökonomische Mangel in der DDR hat eben zusammengeschweißt...
Die, denen weder damals noch heute irgendwas an "Dosenbier und Hakle Feucht" liegt, haben sich ihre Zusammenschweißungen und Nichtzusammenschweißungen schon immer nach ihren ganz eigenen, individuellen und selbstbestimmten Kriterien ausgesucht.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 14:57
von Skeptiker
schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:35)
Dazu müsste man konkret beispielhaft darlegen, wo und wann eine tatsächliche Beschränkung der Meinungsfreiheit durch dieses NetzDG vorliegt.
Es ist absolut sinnvoll, dass Schulen selbst ihre eigene Schulordnung verfassen und Schüler und Schülerinnen sich daran zu halten haben. Wenn in einer solchen Schulordnung die Benutzung der Toiletten oder das Verhalten zwischen Mädchen und Jungen geregelt wird ... willst Du das auch als "Abwälzen von Gerichtsaufgaben an die Schulen" sehen?
Dein Beispiel hinkt, weil es bei einer Hausordnung weder um Gesetzliche Vorgaben geht, noch darum dass der Gesetzgeber den Hausherren von Gesetzes wegen unter Strafandrohung verpflichtet Gesetze durchzusetzen die zudem noch einen extrem hohen Interpretationsrahmen haben.
Analogie dazu: Der Staat will Unfälle im Straßenverkehr eingrenzen. Dazu werden die Fahrzeughersteller verpflichtet Autos so zu konstruieren, dass diese immer nur mit „angemessener Geschwindigkeit“ fahren können. Alle technischen und Interpretationsrisiken werden auf den Fahrzeughersteller abgewälzt.
Ja, das würde zu weniger Unfällen führen, aber ganz sicher auch zu massiven Eingriffen in das Handling des Fahrzeuges und zwar deutlich innerhalb das zuvor legalen Geschwindigkeitsbereiches.
Nun mag es viele Sympathien für solch einen Vorschlag geben. Ganz sicher aber nicht von den Menschen die gerne selber verantworten wollen wie sie fahren möchten. Jeder der das äußern würde müsste sich selbstredend den Vorwurf gefallen lassen müssen ein potentieller Raser zu sein. Aber vielleicht ist ihm die Ausnutzung seiner Rechte einfach wichtig, und zwar bis zum legalen Limit.
Mein Eindruck ist, dass es vielen Leuten in Deutschland nicht mehr so wichtig ist ihre Meinung frei ausdrücken zu dürfen, nämlich bis zur Grenze dessen was die Meinungsfreiheit erlaubt. Anders kann ich mir den Jubel bestimmter Leute bei einem Gesetz nicht erklären welches ganz offen Laien zu Hilfspolizisten der Meinungsäußerung macht.
Jeder, der sich von einer vermeintlichen "Deutungshoheit" bedroht oder zurückgesetzt fühlt, muss eine ganz konkrete Frage beantworten: Was genau soll geändert werden? Bitte nicht irgendwie nebulös irgendwas wie "die Menschen sollen besser werden" oder "die Gesellschaft soll anders sein" sondern wirklich ganz konkret: Welche Gesetze sollen wie geändert werden. Welche Punkte im Grundgesetz sollen geändert/entfernt/hinzugefügt werden. Welche zivilrechtlichen Grundsätze sollen geändert werden? Was an Pressezensur oder auch Jugendschutz soll geändert werden? Gibt es kartellrechtliche Mängel, Lücken, Fehler, zum Beispiel hinsichtlich der Übermacht bestimmter Medienunternehmen? Gibt es eine unzulässige Übermacht der öffentlichen Medien und wie genau ist dann das Rundfunkrecht zu ändern? BItte: Immer konkret und genau. Und wenn da nix kommt ... ist der ganze Salbader von der "Deutungshoheit" nix als Bullshit und schlecht bemäntelte Argumentationsschwäche. Oder, andere Möglichkeit: Sagt doch gleich, dass Ihr andere Meinungen als die Euren schlicht und einfach staatlich verboten haben wollt.
Die Gesetze wurden doch gerade geändert wegen der vermeintlichen Deutungshoheit wie eben durch Einführung des NetzDG. Ich wollte diese Änderung garantiert nicht.
Ich will auch keine Änderung im GG.
Wie kommst Du auf solche Ideen?
Und Du solltest Dir schlüsslig werden, ob Du mich Duzen oder Siezen willst. Finde ich sehr verwirrend.
@Keoma
Durch gut Gemeintes ist oft genug Unrecht entstanden. So eben auch beim NetzDG.
Du hast das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vergessen, was einen tatsächlichen Demokratieabbau darstellt, mit dem die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Mit diesem Gesetz wird sogar der Rechtsstaat ausgehebelt, indem es privaten Betreibern und Algorithmen überlassen wird, zu entscheiden welche Inhalte geblockt bzw entfernt werden - ganz unabhängig von deren strafrechtlichen Relevanz. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz von einem nicht beschlussfähigen Bundestag durchgewunken wurde.
Die behauptete Beschlussunfähigkeit des Bundestages ist ein weit verbreiteter, durch das BVerfG allerdings bereits grundsätzlich geklärter Irrtum.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.). (...)
Zunächst stellt das Gericht fest, dass das Grundgesetz keine ausdrückliche Regelung zu dieser Frage bereithält. Allerdings würde die Geschäftsordnung in § 49 Abs. 2 (heute § 45 Abs. 2 GOBT) normieren, dass der Bundestag so lange beschlussfähig sei, bis seine Beschlussunfähigkeit im vorgesehenen Verfahren festgestellt worden ist. https://www.juracademy.de/rechtsprechun ... lussfaehig
Das musst du mir schon überlassen, was mich da mit wem "zusammengeschweißt" hat. Der Mangel wars ganz bestimmt nicht. Eher der Überfluss
Es gab in der DDR einen Überfluss ... Das wäre nunmal was ganz Neues .....
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 15:13
von schokoschendrezki
Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:57)
Analogie dazu: Der Staat will Unfälle im Straßenverkehr eingrenzen. Dazu werden die Fahrzeughersteller verpflichtet Autos so zu konstruieren, dass diese immer nur mit „angemessener Geschwindigkeit“ fahren können. Alle technischen und Interpretationsrisiken werden auf den Fahrzeughersteller abgewälzt.
Ja, das würde zu weniger Unfällen führen, aber ganz sicher auch zu massiven Eingriffen in das Handling des Fahrzeuges und zwar deutlich innerhalb das zuvor legalen Geschwindigkeitsbereiches.
Nun mag es viele Sympathien für solch einen Vorschlag geben. Ganz sicher aber nicht von den Menschen die gerne selber verantworten wollen wie sie fahren möchten. Jeder der das äußern würde müsste sich selbstredend den Vorwurf gefallen lassen müssen ein potentieller Raser zu sein. Aber vielleicht ist ihm die Ausnutzung seiner Rechte einfach wichtig, und zwar bis zum legalen Limit.
[/quote}
Also wenn wir bei dieser Analogie bleiben ... die sozialen Netzwerke (ich meine jetzt nicht konkret diesen Thread hier ...) oder auch die Kommentarseiten einiger großer Medien ... wenn der Straßenverkehr so laufen würde wie dort teilweise die Userkommunikation ... au backe. Ich würd' in gar kein Auto mehr steigen wollen.
Von irgendeinem Jubel hab' ich bislang nix mitbekommen. Und von einer freiwilligen Meinungsunterdrücktheit nun schon überhaupt nix. Im Gegenteil.
Dieses Laiendenunziationsargument ist allerdings schon ernst zu nehmen. Zur Erinnerung ein Extrem: In der sogenannten "Kulturrevolution" Maos Ende der 60er festigte der Diktator seine brüchige Position in der Staatsführung unter anderem dadurch, dass er die junge Generation zur gezielten Denunziation ihrer Lehrer und sogar auch Eltern aufforderte. Und ein anderes Extrem aus allerjüngster Zeit: Slowakische Unternehmer haben als Folge des Journalistenmords an Jan Kuciak eine Vereinigung gegründet, die jeden Staatsbeamten, der einen Fall von Korruption meldet, im Falle einer Entlassung wegen "Rufbeschädigung" eine gleichwertige Stelle im Unternehmen bietet. Das ist in Hinsicht auf Demokratie und Korruptionsbekämpfung ein höchst bemerkenswertes und bislang einmaliges Phänomen. Und zwischen beiden Extremen ist nun die richtige Balance zu finden.
Die Gesetze wurden doch gerade geändert wegen der vermeintlichen Deutungshoheit wie eben durch Einführung des NetzDG. Ich wollte diese Änderung garantiert nicht.
Ich will auch keine Änderung im GG.
Wie kommst Du auf solche Ideen?
Und Du solltest Dir schlüsslig werden, ob Du mich Duzen oder Siezen willst. Finde ich sehr verwirrend.
Hab' ich irgendwo gesiezt? Wenn ja dann versehentlich ...
Die Rede von der "Deutungshoheit" ist ziemlich alt. Das NetzDG ist ziemlich neu. Soweit erstmal. Aber gut. Das Argument: "Schafft das NetzDG ab und stellt damit die Herrschaft einer Deutungshoheit ein" ist schon erstmal konkret und kann disktutiert werden. Und es kann durchaus auch die Frage gestellt werden, ob "Hasskommentar" vielleicht nicht einfach der ideologische Gegen-Kampfbegriff zu "Deutungshoheit" ist.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 15:48
von Selina
"Hasskommentar" ist kein ideologischer Gegen-Kampfbegriff. Er sagt schon deutlich aus, worum es geht. Schaut man sich die Postings an, die an Politiker gerichtet sind, dann ist das einfach nur Hass. Das Schlimmste, was ich da mal gelesen hab, war das, was man Claudia Roth so alles zugeschickt hatte. Unsäglicher Hass. Ergo: "Hasskommentar". Bei diesen Entgleisungen, die diese Frau erleben musste, würde ich auch hart strafen. Kann man gar nicht zitieren, da treibt es einem die Schamröte ins Gesicht.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 15:57
von Skeptiker
Selina hat geschrieben:(11 Jul 2018, 15:48)
"Hasskommentar" ist kein ideologischer Gegen-Kampfbegriff. Er sagt schon deutlich aus, worum es geht. Schaut man sich die Postings an, die an Politiker gerichtet sind, dann ist das einfach nur Hass. Das Schlimmste, was ich da mal gelesen hab, war das, was man Claudia Roth so alles zugeschickt hatte. Unsäglicher Hass. Ergo: "Hasskommentar". Bei diesen Entgleisungen, die diese Frau erleben musste, würde ich auch hart strafen. Kann man gar nicht zitieren, da treibt es einem die Schamröte ins Gesicht.
Bestrafen kann man Bedrohungen (Ankündigung einer Straftat) oder Beleidigung. Meinungsäußerungen die primitiv aber legal sind, muss man akzeptieren. Wo fängt sonst die Gesinnungsjustiz an?
"Hasskommentar" ist kein ideologischer Gegen-Kampfbegriff. Er sagt schon deutlich aus, worum es geht. Schaut man sich die Postings an, die an Politiker gerichtet sind, dann ist das einfach nur Hass. Das Schlimmste, was ich da mal gelesen hab, war das, was man Claudia Roth so alles zugeschickt hatte. Unsäglicher Hass. Ergo: "Hasskommentar". Bei diesen Entgleisungen, die diese Frau erleben musste, würde ich auch hart strafen. Kann man gar nicht zitieren, da treibt es einem die Schamröte ins Gesicht.
Und wenn der Hass die Richtigen trifft, ist es ok?
Und wenn der Hass die Richtigen trifft, ist es ok?
Hass darf keine Seite treffen. Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, was manche so im Netz ausleben. Die müssen dermaßen vereinsamt und frustriert sein. Krank. Ich kanns ja mal raussuchen, was man Claudia Roth da gepostet hatte.
Bestrafen kann man Bedrohungen (Ankündigung einer Straftat) oder Beleidigung. Meinungsäußerungen die primitiv aber legal sind, muss man akzeptieren. Wo fängt sonst die Gesinnungsjustiz an?
Schon klar. Da laufen ja auch genügend Verfahren. Und bei diesen speziellen "Hasskommentaren", die ich meine, würde ich auch keine Milde walten lassen, sobald die Fälle dann vor Gericht landen. "Dich hat man vergessen zu vergasen" ist da fast noch das "Harmloseste", wobei ich schon das alleine widerwärtig finde.
Denn wie ich bereits geschrieben habe, der vielbelächelte Satz der Kanzlerin "Internet ist Neuland" bewahrheitet sich auch hier wieder.
Wohl wahr, Leserbriefe an Tageszeitungen mit sozialen Netzwerken im WWW in einen Kontext zu setzen, ist schon arg kurz gesprungen, da gilt es noch viel Neuland zu erkunden.
Eben nicht.
Ist lediglich ad personam, sonst gar nichts.
Richtig, das sind die kleinen und größeren Schweinereien, mit denen der politische Gegner für die Augen der eher neutralen Leser diffamiert werden soll. Eigentlich ein Fall fürs NetzDG, gäbe es eine Gewinnerzielungsabsicht
Hab' ich irgendwo gesiezt? Wenn ja dann versehentlich ...
Die Rede von der "Deutungshoheit" ist ziemlich alt. Das NetzDG ist ziemlich neu. Soweit erstmal. Aber gut. Das Argument: "Schafft das NetzDG ab und stellt damit die Herrschaft einer Deutungshoheit ein" ist schon erstmal konkret und kann disktutiert werden. Und es kann durchaus auch die Frage gestellt werden, ob "Hasskommentar" vielleicht nicht einfach der ideologische Gegen-Kampfbegriff zu "Deutungshoheit" ist.
Bsp:
"Sagt doch gleich, dass Ihr andere Meinungen als die Euren schlicht und einfach staatlich verboten haben wollt."
Vor dem NetzDG gab es schon andere Dinge, um die Deutungshoheit durchzusetzen. So neu ist das nicht. Und ich bin mir sicher, dass Dir das bewusst ist. Würde die Deutungshoheit von den Bösen kommen, wäre Dir das bestimmt auch nicht mehr Recht.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 16:29
von Selina
Ach, wie schön. Ein munterer Klub an DDR-Kennern ist wieder zur Stelle Dann macht mal schön weiter und erklärt mir mal, wo ich 40 Jahre lang gelebt hab, wie es da war, wo Mangel, wo Überfluss herrschte, was dort gedacht und gesagt wurde, was es alles so gab. Bin gespannt, was rüberkommt
Bestrafen kann man Bedrohungen (Ankündigung einer Straftat) oder Beleidigung. Meinungsäußerungen die primitiv aber legal sind, muss man akzeptieren. Wo fängt sonst die Gesinnungsjustiz an?
Sehr gut zusammengefasst. Darum steht das NetzDG auch eher ein Diktatur gut zu Gesicht.
Hass darf keine Seite treffen. Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, was manche so im Netz ausleben. Die müssen dermaßen vereinsamt und frustriert sein. Krank. Ich kanns ja mal raussuchen, was man Claudia Roth da gepostet hatte.
Nicht, dass ich ein Freund von einem o. mehreren von denen wäre aber wenn ähnliche Hassmails, -post-, tweeds an Patienten wie Gauland, v. Storch, Sarrazin etc. gehen, ist das dann i. O. oder eher tolerabel?
Nicht, dass ich ein Freund von einem o. mehreren von denen wäre aber wenn ähnliche Hassmails, -post-, tweeds an Patienten wie Gauland, v. Storch, Sarrazin etc. gehen, ist das dann i. O. oder eher tolerabel?
Zumal es nicht nur bei Hassmails bleibt. Und das NetzDG hilft bei Hassmails gleich mal gar nicht. Und alles was strafrechtlich relevant ist, kann durch entsprechende staatliche Stellen geprüft werden.
Wenn ich mich "gegen den grünen Zeitgeist" bei der Herrentagsparty in Lindenberg bei Berlin positioniere, bekomme ich Daumen hoch die ganze Runde und 'n Extra-Bier zusätzlich.
Wenn sie sich auf'm evangelischen Kirchentag, am besten noch in Anwesenheit von Tina Hassel, vor versammelter Runde zum grünen Zeitgeist bekennen(no borders, no nations), werden Ihnen bewundernde Blicke und wohlwollende Kommentare sicher sein.
Da können Sie sich öffentlich feiern lassen für ihren Mut und ihre Zivilcourage.
Der grüne Zeitgeist duldet keinen Widerspruch, und da er nicht in der Lage ist zu differenzieren, noch zu argumentieren, bleibt ihm halt nur das, wenn man die Widersprüche grün-linker Politik aufdeckt.
Nicht, dass ich ein Freund von einem o. mehreren von denen wäre aber wenn ähnliche Hassmails, -post-, tweeds an Patienten wie Gauland, v. Storch, Sarrazin etc. gehen, ist das dann i. O. oder eher tolerabel?
Tja, darüber hören Sie selten was, von denen die sich über die verrohten Umgangsformen beschweren.
Gewalt gegen Andersdenkende scheint halt kein Problem zu sein, solange es nur die Richtigen trifft:
Der grüne Zeitgeist duldet keinen Widerspruch, und da er nicht in der Lage ist zu differenzieren, noch zu argumentieren, bleibt ihm halt nur das, wenn man die Widersprüche grün-linker Politik aufdeckt.
Ich weiß nicht wirklich, was für eine Weltsicht du hast. Unsere Politik ist keineswegs "links-grün". Das wäre Oppositionspolitik.
Ich weiß nicht wirklich, was für eine Weltsicht du hast. Unsere Politik ist keineswegs "links-grün". Das wäre Oppositionspolitik.
Nein. Sie IST links-grün in einem rot-schwarzen Tarnumhang. Mutti redet seit "Wir schafen das!" weitestgehend den Links-Grünen nach dem Mund u. kehrt nur dann davon ab wenn es partout nicht anders geht...
Nein. Sie IST links-grün in einem rot-schwarzen Tarnumhang. Mutti redet seit "Wir schafen das!" weitestgehend den Links-Grünen nach dem Mund u. kehrt nur dann davon ab wenn es partout nicht anders geht...
Das ist die Sichtweise derer, die links und grün als Feindbild ausgemacht haben und sich ärgern, daß die Regierung nicht ihren Kampf kämpft. Und dieses Lager ist weit rechts verortet mit verschwimmenden Rändern zum Rechtsradikalismus.
Nein. Sie IST links-grün in einem rot-schwarzen Tarnumhang. Mutti redet seit "Wir schafen das!" weitestgehend den Links-Grünen nach dem Mund u. kehrt nur dann davon ab wenn es partout nicht anders geht...
Wenn ich rechtsbraun wäre würde ich auch nur noch linksgrün sehen
Ich weiß nicht wirklich, was für eine Weltsicht du hast. Unsere Politik ist keineswegs "links-grün". Das wäre Oppositionspolitik.
Ist sie leider doch... vor allem ziemlich grün.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 18:09
von firlefanz11
zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 17:59)
Das ist die Sichtweise derer, die links und grün als Feindbild ausgemacht haben und sich ärgern, daß die Regierung nicht ihren Kampf kämpft.
Und DAS ist die Sichtweise Derer, welche die liberale Mitte, die aber eben keine Rosa Brille trägt, als zusätzliches Feindbild ausgemacht haben, und sich ärgern, dass es ausser den Rechtsradikalen auch noch vernunftbegabte, demokratisch orientierte Menschen gibt, die sich eine gesunden Realismus behalten haben. Und die deshalb auch einen Lindner, der sich sachlich u. ideologisch weit von der AfD distanziert, zum brauen Bären abstempeln wollen, nur weil er Muddi's Kuschelkurs nicht mitfahren will...
Und DAS ist die Sichtweise Derer, welche die liberale Mitte, die aber eben keine Rosa Brille trägt, als zusätzliches Feindbild ausgemacht haben, und sich ärgern, dass es ausser den Rechtsradikalen auch noch vernunftbegabte, demokratisch orientierte Menschen gibt, die sich eine gesunden Realismus behalten haben. Und die welche deshalb auch einen Lindner, der sich sachlich u. ideologisch weit von der AfD distanziert, zum brauen Bären abstempeln wollen, nur weil er Muddi's Kuschelkurs nicht mitfahren will...
Tut mir leid, von liberaler Mitte, die du ja für dich in Anspruch nimmst, kann ich wenig bis gar nichts erkennen. Dein "gesunder Realismus" ist nichts weiter als Angst- und Panikmache, ohne daß wirklich Anlaß dafür besteht. Ob du mit der AfD sympathisierst, ist kein Gradmesser, es gibt noch viele Grüppchen in der rechten Suppe, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen.
Und DAS ist die Sichtweise Derer, welche die liberale Mitte, die aber eben keine Rosa Brille trägt, als zusätzliches Feindbild ausgemacht haben, und sich ärgern, dass es ausser den Rechtsradikalen auch noch vernunftbegabte, demokratisch orientierte Menschen gibt, die sich eine gesunden Realismus behalten haben. Und die deshalb auch einen Lindner, der sich sachlich u. ideologisch weit von der AfD distanziert, zum brauen Bären abstempeln wollen, nur weil er Muddi's Kuschelkurs nicht mitfahren will...
Wenn man sich Muttis Chaos ansieht, hat Lindner instinktiv die richtige Entscheidung getroffen.
Das dumme Geschwätz von Angst vor Verantwortung ist halt dummes Geschwätz.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 18:22
von firlefanz11
zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 18:13)
Tut mir leid, von liberaler Mitte, die du ja für dich in Anspruch nimmst, kann ich wenig bis gar nichts erkennen.
Dann mach die Augen auf aber wenn man so ideologisch verblendet ist sieht man natürlich nichts weiter als braune Schatten...
Schon klar. Da laufen ja auch genügend Verfahren. Und bei diesen speziellen "Hasskommentaren", die ich meine, würde ich auch keine Milde walten lassen, sobald die Fälle dann vor Gericht landen. "Dich hat man vergessen zu vergasen" ist da fast noch das "Harmloseste", wobei ich schon das alleine widerwärtig finde.
Das ist offensichtlich mindestens eine Beleidigung. Dass kann man, und soll man, verfolgen.
Durch das NetzDG spart man sich nur die Strafverfolgung, aber eben zu einem sehr hohen Preis.
Tut mir leid, von liberaler Mitte, die du ja für dich in Anspruch nimmst, kann ich wenig bis gar nichts erkennen. Dein "gesunder Realismus" ist nichts weiter als Angst- und Panikmache, ohne daß wirklich Anlaß dafür besteht. Ob du mit der AfD sympathisierst, ist kein Gradmesser, es gibt noch viele Grüppchen in der rechten Suppe, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen.
Wundert mich ja nicht, dass du keine Mitte siehst, was deiner Meinung widerspricht, ist für dich automatisch rechts.
Die behauptete Beschlussunfähigkeit des Bundestages ist ein weit verbreiteter, durch das BVerfG allerdings bereits grundsätzlich geklärter Irrtum.
Zunächst mal:
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist." Quelle
Bei der Abstimmung zum NetzDG war dies nicht der Fall!
Allerdings hat auch keine Fraktion die Beschlussfähigkeit angezweifelt!
" Um die 30 bis 60 Bundestagsmitglieder sollen es nur gewesen sein, die das NetzDG abgesegnet haben." Quelle
Einerseits fordert/regelt der Bundestag selbst, dass zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend zu sein hat, andererseits interessiert es weder den Bundestagspräsidenten noch irgendeine Fraktion ob das auch tatsächlich der Fall ist.
Bei nur 30 bis 60 Anwesenden Bundestagsmitgliedern bei der Abstimmung zum NetzDG ist eine Beschlussfähigkeit eindeutig nicht gegeben. Scheint aber niemand zu interessieren.
Sorry, aber demokratische Legitimation sieht anders aus!
"Hasskommentar" ist kein ideologischer Gegen-Kampfbegriff. Er sagt schon deutlich aus, worum es geht. Schaut man sich die Postings an, die an Politiker gerichtet sind, dann ist das einfach nur Hass. Das Schlimmste, was ich da mal gelesen hab, war das, was man Claudia Roth so alles zugeschickt hatte. Unsäglicher Hass. Ergo: "Hasskommentar". Bei diesen Entgleisungen, die diese Frau erleben musste, würde ich auch hart strafen. Kann man gar nicht zitieren, da treibt es einem die Schamröte ins Gesicht.
So lange "der Hass" nicht strafrechtlich relevant ist hat sie ihn zu ertragen, weil durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Erst wenn strafrechliche Relavanz gegeben ist, kann sie dagegen vorgehen und zwar gerichtlich und nur gerichtlich. Kein privater Betreiber oder privates Gremium oder gar ein Algorithmus mittels Keywords hat das zu entscheiden. Bis zur Zensur istes dann nicht mehr weit.
Ach, wie schön. Ein munterer Klub an DDR-Kennern ist wieder zur Stelle Dann macht mal schön weiter und erklärt mir mal, wo ich 40 Jahre lang gelebt hab, wie es da war, wo Mangel, wo Überfluss herrschte, was dort gedacht und gesagt wurde, was es alles so gab. Bin gespannt, was rüberkommt
Berliner haben doch gar nicht mitgekriegt, was wirklicher Mangel ist. Da wurde doch alles reingepumpt in das "Schaufenster der DDR". Dass beispielsweise gekörntes Spee in der DDR-Provinz "Bück-dich-Ware" war, kennen Berliner nichtmal vom hören-sagen.
Als ich meinen Hochzeitsstrauß bestellen wollte, wurde mir gesagt, die Bestellung könne nicht angenommen werden, weil nicht sicher sein welche Blumen geliefert würden und ob überhaupt. Ich wollte nichtmal was besonderes, sondern Nelken.
Heiraten ohne Blumen - ganz dolle Show - aber DDR-Alltag halt.
Nicht, dass ich ein Freund von einem o. mehreren von denen wäre aber wenn ähnliche Hassmails, -post-, tweeds an Patienten wie Gauland, v. Storch, Sarrazin etc. gehen, ist das dann i. O. oder eher tolerabel?
Das ist ebenso wenig in Ordnung. Selbstverständlich nicht. Wobei die Genannten auch keine Waisenknaben sind, was bestimmte Äußerungen anbelangt. Dennoch: Selbst in Fällen, wo diese Politiker unsägliche geschichtsrevisionistische und fremdenfeindliche Äußerungen von sich geben, sollte sich die andere Seite trotzdem zurückhalten und nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Seine Abscheu kann man auch sehr sachlich und ohne Hass-Vokabular äußern.
Der grüne Zeitgeist duldet keinen Widerspruch, und da er nicht in der Lage ist zu differenzieren, noch zu argumentieren, bleibt ihm halt nur das, wenn man die Widersprüche grün-linker Politik aufdeckt.
Ich frag mich, wie das Leben aussähe, wenn die AfD wirklich die gewünschte Macht im Lande übernähme. Was würde da passieren? Wie würde sich das Land verändern? Was wäre mit der Demokratie? Wie würde man mit politischen Gegnern umgehen? Wie mit den Medien? Was wäre mit der Gleichberechtigung? Was mit Bildung und Erziehung? Was mit den Homosexuellen, mit der Ehe für alle? Was mit den Millionen von Deutschen, die einen so genannten "Migrationshintergrund" haben? Und so weiter und so fort.
Ich frag mich, wie das Leben aussähe, wenn die AfD wirklich die gewünschte Macht im Lande übernähme. Was würde da passieren? Wie würde sich das Land verändern? Was wäre mit der Demokratie? Wie würde man mit politischen Gegnern umgehen? Wie mit den Medien? Was wäre mit der Gleichberechtigung? Was mit Bildung und Erziehung? Was mit den Homosexuellen, mit der Ehe für alle? Was mit den Millionen von Deutschen, die einen so genannten "Migrationshintergrund" haben? Und so weiter und so fort.
Erst mal eine Menge Hysterie und dann passiert vermutlich gar nicht so viel. Meiner Ansicht wird das Wirkungshandeln einer Regierung überschätzt Und das gilt sowohl negativ als auch positiv.
Ich frag mich, wie das Leben aussähe, wenn die AfD wirklich die gewünschte Macht im Lande übernähme. Was würde da passieren? Wie würde sich das Land verändern? Was wäre mit der Demokratie? Wie würde man mit politischen Gegnern umgehen? Wie mit den Medien? Was wäre mit der Gleichberechtigung? Was mit Bildung und Erziehung? Was mit den Homosexuellen, mit der Ehe für alle? Was mit den Millionen von Deutschen, die einen so genannten "Migrationshintergrund" haben? Und so weiter und so fort.
Gehen Sie sie an die Macht wählen. Dann können Sie es herausfinden.
Gehen Sie sie an die Macht wählen. Dann können Sie es herausfinden.
Wenn schon ein knappes halbes Duzend von der vergällten Suppe gekostet hat und mit Bauchschmerzen bis Krämpfen rumrennt, brauch ich nicht auch noch davon kosten. Nennt man lernen durch Beobachtung.
Gehen Sie sie an die Macht wählen. Dann können Sie es herausfinden.
Ganz bestimmt werde ich das nicht tun. Und mit mir weitere 80 bis 85 Prozent der Wähler, die es ebenfalls nicht tun werden. Aber hier gibt es doch etliche User, die sich das wünschen. Oder? Und genau an die waren die Fragen gerichtet.
Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Verfasst: Mittwoch 11. Juli 2018, 21:11
von Tom Bombadil
Wie das Leben aussähe, wenn die Linkspartei fka SED an der Macht wäre, wissen wir ja schon: pures Elend. Bei den Radikalen vom rechten Rand wäre es höchstwahrscheinlich auch nicht besser.
