Institutionelle Folter http://www.taz.de/!5406173/
Diese Systematik ist der Hauptunterschied zwischen den Verbrechen des Assad-Regimes und den Gräueltaten anderer Kriegsparteien in Syrien. Auch Rebellen foltern Gefangene, auch der IS tötet willkürlich und auch bei US-Luftangriffen sterben Zivilisten. Aber die Gewalt Assads ist institutionalisiert, ein ganzer Staatsapparat ist mit der Vernichtung von Zivilbevölkerung beschäftigt. James Rodehaver, Koordinator der UN-Untersuchungskommission für Syrien, spricht von einer „institutionellen Struktur mit eindeutigen Praktiken von schwerem Missbrauch, Verweigerung von humanitärer Hilfe und unmenschlichen Haftbedingungen, die sämtlich den Tatbestand der Massenvernichtung erfüllen“. Damit zählten die Verbrechen des Regimes zu den schwersten im Recht der Menschheit, so Rodehaver.
Beweise gibt es genug, auch schriftliche. Die Fotos führen zu Regimevertretern und an den Leichen der Gefangenen sind Nummern angebracht
Beweise gibt es genug, auch schriftliche. Die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortung (CIJA) hat etwa eine Million syrischer Dokumente gesichert, die Befehlsketten und Verantwortlichkeiten beweisen. Und auch die Caesar-Fotos führen direkt zu Regime-Vertretern. Denn an den Leichen der Gefangenen sind Nummern angebracht. „Unglaublich“ findet das der ehemalige Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda Stephen Rapp. „Wir hatten keine Beweismittel in Form von Dokumenten wie in Syrien“, so Rapp. Selbst in Nürnberg habe es das nicht gegeben. „Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern aufgemalt, so dass man hätte feststellen können, wer sie sind und wo man ihnen das angetan hatte. Um dann herauszufinden, wer für diesen Ort zuständig war“, erklärt der Staatsanwalt. „Dieses Regime denkt, es kommt damit davon.“
Genau das dürfe nicht passieren, meint Rapp. Denn sonst läge das über Jahrzehnte errichtete System internationaler Völkerrechts- und Schutzbestimmungen in Trümmern. „Es gibt Regeln, etwa dass man keine Krankenhäuser angreift“, sagt der Jurist. „In Syrien zielen sie auf medizinische Einrichtungen.“ Wenn solche Verbrechen straflos blieben, würden Machthaber anderswo ermutigt, das Gleiche zu tun. „Ungerechtigkeit an einem Ort gefährdet die Gerechtigkeit überall“, warnt Rapp.
Und Gerechtigkeit sei ein Ziel der syrischen Revolution, sagt Khaled Rawas, ein weiterer Zeuge des ECCHR. Der Student der Ingenieurwissenschaften organisierte Proteste und wurde zweimal verhaftet. Auch er landete in Abteilung 215, ein Jahr vor Abir – seiner damaligen Mitstreiterin und heutigen Frau. Khaled wurde schwer misshandelt, aber schlimmer war für den 28-Jährigen, als er die Folter zweier Häftlinge einmal mitansehen musste.
„Sie haben mit einer Eisenkette auf sie eingeschlagen, an der ein Haken befestigt war, sodass Fleischfetzen aus ihren Körpern herausgerissen wurden“, erinnert er sich. Die Schreie und Bilder werde er nicht mehr los.
Ich wünsche den AfDler, die in Syrien mit solchen Folterknechten speisen einen guten Appetit. Sie werden zurückkommen und von vorzügliche Speisen reden. Normale Demokraten vergeht hier jeglicher Appetit. AfDler sind eben etwas anders gepolt!