politik-forum.eu

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:35)

Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:27)

Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich und staatszersetzend gesinnt. Dann hat dieser Staat fertig. So klar muss man das sagen.
Und der Lockdown geht eh bis Juni laut den Aussagen des RKI, egal was getan wird.

Meine Prognose halte ich im Übrigen erst recht aufrecht, nachdem die AfD heute ihre Wahlkampagne präsentiert hat. Die setzt die CDU thematisch maximal unter Druck, da sie statt Krawall versucht, bürgerlich-konservativ daherzukommen. Die CDU wird inhaltlich keinem Punkt glaubwürdig widersprechen können. Dass die AfD real anders ist, wird gerade die politische Linke ja auch nicht interessieren.

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:55)

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.

An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:36)

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:49)

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich? Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich?

Erklär mir dann mal den Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG

: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)
Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:48)
An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.

Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt. Genau das ist das Resultat des politischen Kurses der CDU. Scheinbar will die CDU das so. Dann sollte sie auch aufhören Krokodilstränen darüber zu vergießen.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.

Deine lange Linkliste (mein Dank dafür) bestätigt leider die Befürchtungen, die sich auf den Nenner "Bananenrepublik Deutschland" bringen lassen.

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

(..)

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

Ach tatsächlich?

Andererseits wies der Verfassungsrechtler(die Fabio) in einem kürzlich geführten Gespräch mit der Internetplattform „evangelisch.de“ darauf hin, dass das Parlament durch die Ermächtigungsnorm der §§ 28, 28a IfSG der Exekutive den parlamentarischen Auftrag erteilt habe, alles Erforderliche zu tun, um die durch die Verbreitung des SARS-Covid-19-Virus entstehenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung so nachhaltig wie möglich abzuwehren. In diesem Sinne entsprechen die in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten im Zusammenwirken mit der Kanzlerin sowie in den Coronaschutzverordnungen der Länder getroffenen Regelungen dem parlamentarischen Auftrag. Die coronabedingten Freiheitseinschränkungen der Bürger sind nach der Bewertung von Di Fabio damit letztlich vom Parlamentswillen gedeckt.
(..)
Auch das BVerfG stärkt Exekutive der den Rücken:
...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.
(..)
Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).
(..)
Verfassungsgerichte der Länder stützen Freiheitseinschränkungen
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 13412.html

Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:23)

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.

Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.

Tja, dann hast du eine sehr eingeschränkte Meinung. Naja, kannst halt nix dafür.

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:01)

Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?

Was denn konkret ist denn Verfassungswidrig? Komm mal, ein einziges Mal, zu Potte!!!

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:56)

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.

Sowas passiert nur Schleimern, die sich per Bande meine einmischen zu müssen.

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:49)

Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt.

Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:11)

Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.

Für jeden eingefangenen AfD-Wähler verliert man 2 bis 3 an die anderen Parteien.

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:42)

Ach tatsächlich?

Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.

Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht

. Gerne erkläre ich das:

...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.

Da es sich um Eilentscheidungen handelt, findet eine Interessenabwägung statt, bei der zwischen den Folgen, die eine Aufhebung im Eilverfahren hätte mit den Folgen abgewogen wird, die die Nichtaufhebung für den Einzelnen hat. Das Eilverfahren soll in der Regel das Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen. Dass bei Corona diese Interessenabwägung in der Regel für die Schutzmaßnahme ausfällt, ist wohl klar. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob im Rahmen der materiellen Prüfung sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellt. Das Zitat hat also nichts mit der Frage zu tun, ob das BVerfG das jetzige IfSG mit § 28a verfassungsgemäß findet. Gleiches gilt für die Eilentscheidungen der Landesverfassungsgerichte.

Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).

Nur ein geringer einstelliger Prozentsatz aller Verfassungsbeschwerden wird überhaupt zur Entscheidung angenommen. Ein wesentliches Kriterium ist, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht nur behaupten, sondern auch begründen muss (übrigens entgegen dem Wortlaut des Gesetzes, aber über dem BVerfG wölbt sich ja nur der blaue Himmel). Wenn die Verfassungsbeschwerde schlecht gemacht ist heißt das aber nicht, dass das BVerfG die Entscheidung in der Sache in Ordnung findet, sondern die Beschwerde scheitert an einem formellen Begründungsfehler.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:28)

Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht . Gerne erkläre ich das:
(..)

Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:33)

Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.

Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:34)

Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen

Gute Güte, ich weiß, dass die Hauptsacheverfahren noch ausstehen!

Ich weiß aber auch, dass letztendlich keines darauf hinauslaufen wird, das IfSG als verfassungswidrig einzustufen, und genau das insinuierst du.
Erinnert mich stark an die Debatte über "offene Grenzen", wo bestimmte Juristen und Möchte-Gern-Juristen Merkel schon im Gefängnis sahen.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:11)
Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.

Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist. So viele haben nämlich die AfD gewählt.

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 19:35)

Gute Güte, ich weiß, dass die Hauptsacheverfahren noch ausstehen!
Ich weiß aber auch, dass letztendlich keines darauf hinauslaufen wird, das IfSG als verfassungswidrig einzustufen, und genau das insinuierst du.
Erinnert mich stark an die Debatte über "offene Grenzen", wo bestimmte Juristen und Möchte-Gern-Juristen Merkel schon im Gefängnis sahen.

Also sind die Juristen, die in der Literatur eine Verfassungswidrigkeit des § 28a IfSG erkennen mögen, allesamt Verschwörungstheoretiker und Möchtegern-Juristen? Erzähl mehr aus Deinem reichhaltigen Fundus juristischer Fachkenntnisse.

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:30)
Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist.

Im Osten würde mich mittlerweile nichts mehr überraschen. Allerdings halte ich seine Wichtigkeit auch für überschätzt - also, who cares?

Soll da eben jeder vierte irgendwelche kruden Quertreiber und Verschwörungstheoretiker wählen. Wir winken dann zum Abschied.

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:34)

Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen

Du erinnerst Dich offensichtlich nicht mehr an Deine eigenen abstrusen Aussagen:

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

Damit hast Du behauptet, das gesamte Infektionsschutzgesetz sei verfassungswidrig. Und Du hast behauptet, dies sei "fast einhellige juristische Lehrmeinung". Beides ist falsch. Weder das Bundesverfassungsgericht noch irgendein anderes Bundes- oder Landesgericht noch irgendein seriöser Jurist hat je die Verfassungsmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes infrage gestellt. In den einschlägigen Klageverfahren ging es immer nur darum, ob einzelne Verwaltungsakte, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden, verfassungsgemäß waren. Deine versuchten Haarspaltereien bezüglich des angeblichen Ablaufs von Verfassungsbeschwerden sind also nur Nebelkerzen.

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:30)

Ich glaube nicht, daß jeder vierte Wähler in Thüringen Nationalsozialist ist. So viele haben nämlich die AfD gewählt.

National-Reaktionär. Nicht Nationalsozialist. Wäre schon gut, wenn du dies in meiner Ausrichtung berücksichtigen würdest. Danke.

Hat sich die NPD aufgelöst und sind alle zur AFD übergegangen ?
Hmm.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Apr 2021, 17:38)
National-Reaktionär. Nicht Nationalsozialist. Wäre schon gut, wenn du dies in meiner Ausrichtung berücksichtigen würdest. Danke.

Du hattest "Nazis" geschrieben, was die Abkürzung für "Nationalsozialisten" ist. Wenn du national-reaktionär meinst, solltest Du das besser auch so bezeichnen.

Ob man es nun national-reaktionär, nationalkonservativ, rechtskonservativ oder einfach nur "rechts" nennt, ein gewisser Anteil der Bevölkerung vertritt diese politische Richtung. Wenn die CDU diese nicht mehr anspricht, nicht integriert, suchen diese Menschen sich eben andere Parteien oder gehen in die politische Emigration. Das scheint die CDU so zu wollen bzw. billigend in Kauf zu nehmen.

Praia61 hat geschrieben:(11 Apr 2021, 17:39)
Hat sich die NPD aufgelöst und sind alle zur AFD übergegangen ?
Hmm.

Die NPD hat z.B. in Thüringen nie eine Rolle gespielt. Ich glaube das beste Ergebnis waren mal vier Prozent, ansonsten fiel die NPD wegen völliger Bedeutungslosigkeit immer unter die sonstigen Kleinstparteien.

Die AfD hat in Thüringen fast 24 Prozent.

Gleichzeitig hat die CDU sich in Thüringen in einem Zeitraum von 20 Jahren mehr als 30 Prozent verloren.

Man könnte sich in der CDU die Frage stellen, ob da irgendein Zusammenhang besteht.

Provinz-Possen. Aber es gibt sicher jemanden dort, der sich damit befassen sollte...

Fragt sich halt nur, welche Relevanz große Teile des Ostens noch für den Rest der Republik oder den Bund haben.

Ich persönlich halte ja den Versuch, tendenziell schlecht qualifizierte (der Rest ist mittlerweile im Westen) und Alte, die ihr Leben in einer Diktatur verbringen mußten von den Vorzügen einer nicht-rückwärtsgewandten Weltanschauung zu überzeugen, für relativ aussichtlos.

Aldus hat geschrieben:(12 Apr 2021, 06:08)

Ich persönlich halte ja den Versuch, tendenziell schlecht qualifizierte (der Rest ist mittlerweile im Westen) und Alte, die ihr Leben in einer Diktatur verbringen mußten von den Vorzügen einer nicht-rückwärtsgewandten Weltanschauung zu überzeugen, für relativ aussichtlos.

Die Zukunft macht dieser Klientel Angst, weil jeder Fortschritt für sie nur Nachteile mit sich gebracht hat. Egal, ob sich die Wirtschafts, die Technologie, die Gesellschaft etc. verändert haben. Es war und ist in ihrer Sichtweise durchweg schlecht gewesen und wird aus ihrer Sicht immer schlecht bleiben. Da bleibt dann nur noch der verklärend-weinerliche bis depressive Blick zurück. Früher war alles besser.
Und teilweise wird das ganze ja bestätigt: schnelles Internet und leistungsfähigen Mobilfunkt gibt es nicht. Begründung: es rentiere sich nicht für den privaten Betreiber. Öffentlicher Nahverkehr ist praktisch eingestellt. Auch hier: es rentiere sich nicht. Die Wasserleitungen sind auf dem Lande oft völlig veraltet, weil ein halbes Jahrhundert alt oder älter. Eine Erneuerung rentiere sich nicht.

Der unterlegene Mitbewerber im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht die Wahlchancen der Union als alleiniges Kriterium bei der Entscheidung der gemeinsamen Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. »Es geht nicht um die CDU, nicht um die CSU und auch nicht um Laschet oder Söder, sondern allein um den Wahlsieg der Union. Danach muss sich alles und alle richten«, sagte Röttgen der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

Da möchte ich Herrn Röttgen widersprechen: Es geht nicht um den Wahlsieg, sondern um die Zukunft Deutschlands! Und dafür benötigt man ein Programm und danach das entsprechende Personal, das das verkaufen und ggf. umsetzen kann. Sonst könnte man auch einen Teddybären nominieren.

Misterfritz hat geschrieben:(12 Apr 2021, 10:43)

Der unterlegene Mitbewerber im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht die Wahlchancen der Union als alleiniges Kriterium bei der Entscheidung der gemeinsamen Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. »Es geht nicht um die CDU, nicht um die CSU und auch nicht um Laschet oder Söder, sondern allein um den Wahlsieg der Union. Danach muss sich alles und alle richten«, sagte Röttgen der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

Da möchte ich Herrn Röttgen widersprechen: Es geht nicht um den Wahlsieg, sondern um die Zukunft Deutschlands! Und dafür benötigt man ein Programm und danach das entsprechende Personal, das das verkaufen und ggf. umsetzen kann. Sonst könnte man auch einen Teddybären nominieren.

Zeigt, dass man in der CDU/CSU immer noch nichts begriffen hat. Man steht für's "Weiter-So!", der Kanzler ist das Programm, sonst nichts, "Keine Experimente!", "Sie kennen mich!". Ansonsten wird man versuchen, irgendwie Angst zu machen: Angst vor Veränderungen. Botschaft: das Versprechen, dass die UNION die Abwärtsspirale zwar nicht aufhalten, aber bremsen kann. Mit den Anderen wäre sofort alles, aber auch alle verloren. Sogar Omas Kaffeeservice.

Für ein Wahl- und Parteiprogramm reicht die Zeit nicht mehr, Personal, das nicht ausschliesslich reaktiv denkt und handelt, hat man nicht.
Wobei ich glaube, Röttgen hat etwas ganz anderes im Blickfeld: wenn Söder oder Laschet die Wahl komplett versemmeln, ist sein Weg an die Parteispitze der CDU frei. Die bundespolitische Karriere von Laschet wäre dann beendet - und zwar egal, ob Laschet oder Söder als Kanzlerkandidat der UNION dann hinter den Grünen gelandet sind. Und Fritze Merz wird dann nicht wollen wollen. Weil Zweiter Platz, das macht er nicht. Dazu ist der Mann aus der Blackrock-Mittelschicht sich zu fein.

Meine Prognose: Röttgen ist im Fall eines UNIONS-Super-GAUs bei der BTW am Ende der lachende Dritte. Als Vizekanzler und Außenminister und Parteivorsitzender. Der Rest in der Partei wird sich erst mal in Kackophonie üben.

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:55)

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU...

Der "Great Reset" wird kommen und kein CDU-Politiker (noch einer der anderen Parteien) wird daran etwas ändern: https://www.weforum.org/great-reset

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Apr 2021, 10:59)

Der "Great Reset" wird kommen und kein CDU-Politiker (noch einer der anderen Parteien) wird daran etwas ändern: https://www.weforum.org/great-reset

Interessant, danke. Mir allein fehlt ein wenig der Glaube, habe mich jetzt aber nicht vollständig mit dem Thema befasst.

Wormser hat geschrieben:(11 Apr 2021, 23:13)

Die NPD hat z.B. in Thüringen nie eine Rolle gespielt. Ich glaube das beste Ergebnis waren mal vier Prozent, ansonsten fiel die NPD wegen völliger Bedeutungslosigkeit immer unter die sonstigen Kleinstparteien.

Die AfD hat in Thüringen fast 24 Prozent.

Gleichzeitig hat die CDU sich in Thüringen in einem Zeitraum von 20 Jahren mehr als 30 Prozent verloren.

Man könnte sich in der CDU die Frage stellen, ob da irgendein Zusammenhang besteht.

Darauf wollte ich hinaus.
Als sie noch CDU wählten waren sie noch die Guten.
Die gleichen Menschen die jetzt die AfD wählen sind plötzlich Rechtsradikale wenn nicht Nazis.
Ähnlich bei der SPD gewesen.
Als sie noch die SPD wählten waren sie noch treue Sozialisten, nachdem sie aber die Linke wählten waren sie plötzlich Kommunisten.

yogi61 hat geschrieben:(12 Apr 2021, 11:27)

Interessant, danke. Mir allein fehlt ein wenig der Glaube, habe mich jetzt aber nicht vollständig mit dem Thema befasst.

Ich lese gerade das Buch von Schwab, komme aber nicht richtig vorwärts, weil ich vor Müdigkeit direkt einschlafe.

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Apr 2021, 12:04)

Ich lese gerade das Buch von Schwab, komme aber nicht richtig vorwärts, weil ich vor Müdigkeit direkt einschlafe.

Ich werde mir das Buch heute zulegen, dann kann ich mitreden.

Das CDU-Präsidium hat sich klar für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Interessanterweise lief das ohne Abstimmung. War dann wohl schon klar worauf es hinausläuft. Mit Laschet wird die Union bei der Bundestagswahl untergehen. Aber eine GRR-Bundesregierung ist sicher auch mal eine spannende Abwechslung und hat eine Chance verdient.

Aldus hat geschrieben:(12 Apr 2021, 06:08)

Provinz-Possen. Aber es gibt sicher jemanden dort, der sich damit befassen sollte...

Fragt sich halt nur, welche Relevanz große Teile des Ostens noch für den Rest der Republik oder den Bund haben.

Ich persönlich halte ja den Versuch, tendenziell schlecht qualifizierte (der Rest ist mittlerweile im Westen) und Alte, die ihr Leben in einer Diktatur verbringen mußten von den Vorzügen einer nicht-rückwärtsgewandten Weltanschauung zu überzeugen, für relativ aussichtlos.

Hast du Zahlen abhängig vom Alter wer dort die AfD wählt ?

Praia61 hat geschrieben:(12 Apr 2021, 11:57)
Die gleichen Menschen die jetzt die AfD wählen sind plötzlich Rechtsradikale wenn nicht Nazis.

Ich gehe davon aus, daß die CDU z.B. in Thüringen mit einem Hans-Georg Maaßen als Ministerpräsidentenkandidat wieder in die Nähe einer absoluten Mehrheit kommen und die AfD aus dem Landtag kegeln könnte.

Aber die CDU dümpelt scheinbar lieber mit 19 Prozent als drittstärkste Partei hinter einer AfD unter Herrn Höcke herum und stützt eine Minderheitenregierung unter Führung der ehemaligen SED.

Man kann nur noch den Kopf schütteln, was aus der CDU geworden ist.

Der dir gegenüber weilende stimmt dir zu.

Finde ich gut, die Union bleibt ihrer Linie Spitzenpositionen mit Inkompetenz zu besetzen treu.
Laschet als Kanzlerkandidat ist da nur die logische Konsequenz!

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Apr 2021, 10:59)

Der "Great Reset" wird kommen und kein CDU-Politiker (noch einer der anderen Parteien) wird daran etwas ändern: https://www.weforum.org/great-reset

Dass sich Feinde von Freiheit und Demokratie mittlerweile so offen zu erkennen geben ("is fundamentally changing the traditional context for decision-making"; ebenda), finde ich überaus besorgniserregend. Zur Abwehr dieser Gefahr wird auch die CDU gebraucht, sonst gehen der Bundesrepublik Deutschland bald die grundgesetzlichen Lichter aus.

Eiskalt hat geschrieben:(12 Apr 2021, 16:51)

Finde ich gut, die Union bleibt ihrer Linie Spitzenpositionen mit Inkompetenz zu besetzen treu.
Laschet als Kanzlerkandidat ist da nur die logische Konsequenz!

Die Union hat halt das Problem, ziemlich viele inkompetente Politiker in ihren Reihen zu haben.

Misterfritz hat geschrieben:(12 Apr 2021, 17:59)

Die Union hat halt das Problem, ziemlich viele inkompetente Politiker in ihren Reihen zu haben.

Offenkundig nicht wahr?

Eiskalt hat geschrieben:(12 Apr 2021, 19:10)

Offenkundig nicht wahr?

Da fehlt wohl ein Komma.

aleph hat geschrieben:(12 Apr 2021, 19:33)

Da fehlt wohl ein Komma.

Wir sind hier nicht in der Weinstube.

Eiskalt hat geschrieben:(12 Apr 2021, 21:08)

Wir sind hier nicht in der Weinstube.

Eben, hier achtet man auf Zeichensetzung

Misterfritz hat geschrieben:(12 Apr 2021, 21:12)

Eben, hier achtet man auf Zeichensetzung

Da fehlt ein Punkt am Ende des Satzes.

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Die Zukunft der CDU

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Re: Die Zukunft der CDU

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