Koalition Rot-Grün-Gelb ("Ampel")

[relativ]

Es ist im GG festgelegt, dass Neuwahlen spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestages stattzufinden haben, darauf müssen die entsprechenden Stellen jederzeit vorbereitet sein und es ist ja jetzt auch keine riesengroße Überraschung, dass die Ampel zerbrochen ist.
Bis zum 19. Januar sind es wimre noch 70 Tage, das muss also zu schaffen sein, dazu müssen aber Scholz und Steinmeier schnell handeln. Zum Wohle Deutschlands, was Scholz laut eigener Ankündigung ja sehr wichtig ist.
Falls die entsprechenden Personen ihrer Verpflichtung aus dem GG nicht nachkommen können, weil sie sich entweder überfordert fühlen oder auch deren Aufgabenbereich, wie so vieles in Deutschland, abgewirtschaftet wurde, dann sollten sie ihren Posten fähigeren Menschen zur Verfügung stellen.

Es ist muss ja geschafft werden, aber es wäre natürlich einfacher, wenn sie jetzt damit anfangen, weil die Organisatoren wissen, daß die Wahl erst im März sein muss und nicht schon im Januar sein muss. Ganz einfache Rechnung.

[Tom Bombadil]

An deren Stelle würde ich sofort damit anfangen, dass es Neuwahlen gibt ist sicher, es gibt keinen Grund auf irgendwas zu warten. Auch für Scholz und Steinmeier nicht.

[Kritikaster]

Nunja der sogenante Fortschritt hat auch einiges gebracht was früher etwas einfacher war zu realisieren.

1972: Vertrauensfrage gescheitert am 22. September, Neuwahl am 19. November.

War übrigens auch ein Sozi, bei dem das möglich wurde. Klar, Brandt hatte Aussicht auf Wiederwahl, weshalb ihm an einer schnellen Umsetzung gelegen war. Bei Olaf und Robert sieht das heuer gegenteilig aus.

[relativ]

Gründe gibbet genug , nur scheint die Ungeduld bei denjenigen die nur schnell ihr Kreuzchen machen wollen etwas zu groß. Scholz ist ja offensichtlich Gesprächsbereit. Ich hoffe die holen sich auch ein paar von denjenigen ins Boot, die das auf die schnelle Organisieren muessen, wenn die ihr Ok geben, dann hat man wenigsten Sündenböcke , wenn es nicht so funktioniert wie angedacht oder erwartet.

[Kritikaster]

...weil die Organisatoren wissen, daß die Wahl erst im März sein muss und nicht schon im Januar sein muss. Ganz einfache Rechnung.

Eine Milchmädchenrechnung, denn - wie üblich bei ihm - es gibt außer einer Ankündigung nichts, worauf sich irgendwer beim Noch-Kanzler in Sachen Neuwahl verlassen kann. Was ist denn, wenn es ihm noch in den Kopf kommt, überhaupt auf die Vertrauensfrage zu verzichten und sich stattdessen bei den Linken Kräften anbiedert? Dass er auf eine Einhaltung der Verfassung keinen Wert legt, hat er mit der Entlassung des Finanzministers ja bereits deutlich gemacht.

[Kritikaster]

Gründe gibbet genug , nur scheint die Ungeduld bei denjenigen die nur schnell ihr Kreuzchen machen wollen etwas zu groß.

Es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber unserem Land, den Zustand einer handlungsunfähigen Regierung so schnell wie möglich zu beenden. Dass der Kanzler da herumeiert, sagt im Grunde schon alles über ihn und jene, die seiner Regierung noch angehören.

[JJazzGold]

Gründe gibbet genug , nur scheint die Ungeduld bei denjenigen die nur schnell ihr Kreuzchen machen wollen etwas zu groß. Scholz ist ja offensichtlich Gesprächsbereit. Ich hoffe die holen sich auch ein paar von denjenigen ins Boot, die das auf die schnelle Organisieren muessen, wenn die ihr Ok geben, dann hat man wenigsten Sündenböcke , wenn es nicht so funktioniert wie angedacht oder erwartet.

Denjenigen, die möglichst spät ihr Kreuzchen machen wollen ist Deutschland scheißegal.
Die trällern täglich fröhlich

[Tom Bombadil]

Es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber unserem Land, den Zustand einer handlungsunfähigen Regierung so schnell wie möglich zu beenden.

Richtig. Wir brauchen schnellstens eine handlungsfähige Regierung, insbesondere aus außenpolitischen Gründen, deswegen muss Scholz schnellstens die V-Frage stellen und Steinmeier schnellstens das Parlament auflösen, damit schnellstens neu gewählt werden kann.

Niemand verlangt, dass die Wahlen schneller als nach 60 Tagen durchgeführt werden müssen, das wäre zwar schön, ist aber nicht wirklich notwendig. Meine Kritik richtet sich daher auch erstmal nur an Scholz, der sich unnötig Zeit lassen will.

[Eiskalt]

Ski Ferien in HH? Wasserskiferien?

Nee da fährt man auf Bergen von Cum-Ex Dokumenten.

[Eiskalt]

Je nach Wohnort sogar täglich.
Klingt halt witzig, die Verbindung von Hamburg und schifahren.
Aber selbstverständlich sind uns die hanseatischen Touristen willkommen.

Um wieder zum Thema zurück zukommen, es zeichnet sich ab, dass sich Union und SPD beim Wahltermin in der Mitte treffen werden, das wäre dann der Februar. Die Papierhersteller haben auch schon vermeldet genügend Papier zu haben. Anscheinend hat Polen angeboten mit Lapier und Druckern zu helfen. Dort ist offensichtlich ebenso digitales Brachland, wie bei uns. In Estland könnte geschätzt übernächste Woche gewählt werden.
Wobei mir nicht klar ist, welche Projekte die Union unterstützen würde, ausgenommen das Projekt kalte Progression.
Die Wiederbelebung der Wirtschaft wird die Union zu ihrem Wahlkampfthema machen. Da sehe ich keine Zusammenarbeit mehr.

Das ist schön, dann gibt es unser Küstenland bei Niedrigwasser auch zu Sonderkonditionen

[relativ]

1972: Vertrauensfrage gescheitert am 22. September, Neuwahl am 19. November.

War übrigens auch ein Sozi, bei dem das möglich wurde. Klar, Brandt hatte Aussicht auf Wiederwahl, weshalb ihm an einer schnellen Umsetzung gelegen war. Bei Olaf und Robert sieht das heuer gegenteilig aus.

Ja wie gesagt früher ging gefühlt in der Verwaltung offensichtlich etwas mehr und schneller. Was das jetzt genau für Gründe hat, kann man viel spekulieren, ich vermute mal das sind gleich ein ganzer Haufen von Gründen, angefangen mit dem Personal und dem Engagement der Bürger für diese noch junge Demokratie. Aber auch damals waren freiwillige Wahlhelfer wohl gerne gesehen.
Desweiteren ist der Populismus heutzutage wesentlich größer als es damals war, auch das könnte zu Problemen führen, wenn es nach der Wahl um die Stimmen gehen wird, ob diese Wahlen fair abliefen und ja ,da kannst du wohl ein Monatslohn drauf verwetten , daß die heutzutage, bei einer vorzeitigen Wahl, zwangsläufig kommen werden , je schneller umso lauter werden die wohl sein.
Wahlpannen wie in Berlin könnten sich häufen und evtl. reden wir dann nicht mehr "nur" davon einen Wahlbezik neu wählen zu lassen und das wäre noch peinlicher für Deutschland ,als der jetzige Streit über 2 Monate mehr Zeit zur organisation.
Als Wahleiter würde ich zuerst mal alle Mitglieder von der Union auch die Politiker als Wahlhelfer zwangsrekrutieren

[relativ]

Denjenigen, die möglichst spät ihr Kreuzchen machen wollen ist Deutschland scheißegal.
Die trällern täglich fröhlich

[Eiskalt]

Ja, ist schon ein Ding, wie uns der "Fortschritt" gegenüber den Zeiten zurückgeworfen hat, als man überall noch mit Papier, Bleistift und Taschenrechner arbeitete.

Standard, trotz Rechner etc werden auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten bei der Bahn ja nicht mehr berechnet sondern geschätzt....
Das Internet und IT sind halt noch Neuland....

[JJazzGold]

Das ist schön, dann gibt es unser Küstenland bei Niedrigwasser auch zu Sonderkonditionen

Danke für das Angebot, aber durch meine ostfriesische Mutter besitze ich bereits Liegenschaften im Norden.

[Eiskalt]

Danke für das Angebot, aber durch meine ostfriesische Mutter besitze ich bereits Liegenschaften im Norden.

Tatsächlich?
Eine ostfrisische Mutter?
Wer hätte das gedacht?
Wo denn Liegenschaften?

[Cobra9]

Es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber unserem Land, den Zustand einer handlungsunfähigen Regierung so schnell wie möglich zu beenden. Dass der Kanzler da herumeiert, sagt im Grunde schon alles über ihn und jene, die seiner Regierung noch angehören.

Es laufen dringende Dinge auf. Und wer da spielt hat keine Verantwortung. Es ist machbar neu zu wählen. Sagen die wo es ausführen müssten in der Mehrheit.
Ergo machen.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... macht.html
Olaf pokert weiter: Gestern abend im TV hat er erklärt, es wäre ja kein Problem und er würde das auch machen, die Vertrauensfrage noch im Dezember zu stellen. Voraussetzung wäre aber, dass sich Merz und Mützenich auf einen Termin einigen würden.
Bitte, was? Was haben die beiden damit zu tun und warum müssen die sich auf einen Termin einigen, damit Olaf seine Frage stellen kann?

[relativ]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... macht.html
Olaf pokert weiter: Gestern abend im TV hat er erklärt, es wäre ja kein Problem und er würde das auch machen, die Vertrauensfrage noch im Dezember zu stellen. Voraussetzung wäre aber, dass sich Merz und Mützenich auf einen Termin einigen würden.
Bitte, was? Was haben die beiden damit zu tun und warum müssen die sich auf einen Termin einigen, damit Olaf seine Frage stellen kann?

Ja klar weil der Wahltermin natürlich Ausschlaggebend dafür ist zu welchen zeitpunkt die Vertrauenfrage gestellt wird und da sind die beiden Fraktionsführer von SPD und CDU wohl erstmal gefragt, weil auf die kommt es da an. Der Bundeskanzler hat seinen Wuschtermin ja schon bekannt gegeben, da er sich jetzt vorstellen könnte es auch früher zu machen, liegt das deligieren an diese beiden Fraktionsvorsitzenden nahe.

[firlefanz11]

Nein. Hamburg hat die Ferien Anfang März (also deutlich vor Ostern) , damit man noch zum Skifahren kommt.

Klar, mit dem Lastenfahrrad brauchts halt in die Berge n Stück weit länger...

[firlefanz11]

Was durchaus legitim ist.

Keinen Anstand und keine Skrupel zu haben als Politiker ist legitm?
Gilt bei DIr vermutlich nur für SPDler...

[firlefanz11]

Ja, ist schon ein Ding, wie uns der "Fortschritt" gegenüber den Zeiten zurückgeworfen hat, als man überall noch mit Papier, Bleistift und Taschenrechner arbeitete.

Das es jüngst Bedenken aus Berlin gab wegen vorgezogener Neuwahlen ist diesbezüglich nihht weiter verwunderlich...

[firlefanz11]

Wo denn Liegenschaften?

Ich hab ne Liegenschaft in Hessen. Ne Liegecouch aufm Balkon...
Von nem Liegestuhl schreib ich lieber nichts. Sonst fühlt sich hier womöglich jemand aufn Schlips getreten...

[Kritikaster]

Ja klar weil der Wahltermin natürlich Ausschlaggebend dafür ist zu welchen zeitpunkt die Vertrauenfrage gestellt wird und da sind die beiden Fraktionsführer von SPD und CDU wohl erstmal gefragt, weil auf die kommt es da an. Der Bundeskanzler hat seinen Wuschtermin ja schon bekannt gegeben, da er sich jetzt vorstellen könnte es auch früher zu machen, liegt das deligieren an diese beiden Fraktionsvorsitzenden nahe.

Das ist doch kompletter Humbug!

Der Kanzler zeigt nur mal wieder, was er unter "Führungsstärke" versteht, nämlich Spielchen zu spielen, mit denen er hofft, die allein ihm zukommende Verantwortung für das Zustandekommen von Neuwahlen auf andere zu schieben.

Armseliger als diese Schmierenkomödie, die dem Ohnsorg Theater entstammen könnte, geht es ja wohl kaum noch ... obwohl: Bei Olaf muss man immer auf noch Schlimmeres gefasst sein.

[Eiskalt]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... macht.html
Olaf pokert weiter: Gestern abend im TV hat er erklärt, es wäre ja kein Problem und er würde das auch machen, die Vertrauensfrage noch im Dezember zu stellen. Voraussetzung wäre aber, dass sich Merz und Mützenich auf einen Termin einigen würden.
Bitte, was? Was haben die beiden damit zu tun und warum müssen die sich auf einen Termin einigen, damit Olaf seine Frage stellen kann?

Ja, Olaf will einen Kuhhandel zulasten des Landes.
Das sagt alles über ihn.
Keine Führung, nur Machterhalt.

Auch die SPD hatte bei vielen ideologischen Fehlern immer doch Politiker mit Format.
Aber was da heute rumläuft:
Scholz, Kühnert (der ist ja erstmal weg), Mützenich, Stegner, Esken....
Da graut es einen...

[relativ]

Das ist doch kompletter Humbug!

Der Kanzler zeigt nur mal wieder, was er unter "Führungsstärke" versteht, nämlich Spielchen zu spielen, mit denen er hofft, die allein ihm zukommende Verantwortung für das Zustandekommen von Neuwahlen auf andere zu schieben.

Armeliger als diese Schmierenkomödie, die dem Ohnsorg Theater entstammen könnte, geht es ja wohl kaum noch ... obwohl: Bei Olaf muss man immer auf noch Schlimmeres gefasst sein.

Machtspielchen spielen alle Politiker mit Ambintionen, daß ist leider so und der Mainstream erwartet das evtl. sogar so.
Ansonsten ist für mich eine Terminfindung der beiden Fraktionsbosse ,ausserhalb des von Scholz vorgeschlagenen Termin, stimmig. Keine Ahnung was du da jetzt dagegen einzuwenden hast. Der Scholz will das jetzt anderen überlassen, so wie gefordert. Jetzt ist das auch wieder nicht in Ordnung, oder gut genug? Berti Vogst Syndrom

[relativ]

Ja, Olaf will einen Kuhhandel zulasten des Landes.
Das sagt alles über ihn.
Keine Führung, nur Machterhalt.

Auch die SPD hatte bei vielen ideologischen Fehlern immer doch Politiker mit Format.
Aber was da heute rumläuft:
Scholz, Kühnert (der ist ja erstmal weg), Mützenich, Stegner, Esken....
Da graut es einen...

Du musst nicht so tun als könntest du auch SPD Fan sein....

[Ilikekebap]

Das ist doch kompletter Humbug!

Der Kanzler zeigt nur mal wieder, was er unter "Führungsstärke" versteht, nämlich Spielchen zu spielen, mit denen er hofft, die allein ihm zukommende Verantwortung für das Zustandekommen von Neuwahlen auf andere zu schieben.

Jap. Dann stellt die Mütze nämlich wieder Forderungen bzgl. Termin und Zusage, welche Ampel-Vorhaben die Union noch mit unterstützen würde oder soll, dann streiten Mütze und Merz sich darüber wieder und Olaf, so gerne er doch schon gestern die Vertrauensfrage gestellt hätte, kann dann deswegen leider, leider nicht.
Auch da: Man kann nur hoffen, dass die CDU ihn damit vor die Wand laufen lässt.

[Tom Bombadil]

Bitte, was? Was haben die beiden damit zu tun und warum müssen die sich auf einen Termin einigen, damit Olaf seine Frage stellen kann?

Alles Verzögerungstaktik und "blame game". Kommt kein Termin zustande, ist wieder die Union Schuld.

[Tom Bombadil]

Das ist doch kompletter Humbug!

Es ist ja auch genau andersherum: der Wahltermin richtet sich nach nach der V-Frage und Auflösung des Bundestages.

[relativ]

Jap. Dann stellt die Mütze nämlich wieder Forderungen bzgl. Termin und Zusage, welche Ampel-Vorhaben die Union noch mit unterstützen würde oder soll, dann streiten Mütze und Merz sich darüber wieder und Olaf, so gerne er doch schon gestern die Vertrauensfrage gestellt hätte, kann dann deswegen leider, leider nicht.
Auch da: Man kann nur hoffen, dass die CDU ihn damit vor die Wand laufen lässt.

Ähm wenns nach Scholz geht hat er doch schon ein Termin benannt?

[relativ]

Es ist ja auch genau andersherum: der Wahltermin richtet sich nach nach der V-Frage und Auflösung des Bundestages.

Genau so habe ich es ja auch geschrieben....

[Kritikaster]

Der Scholz will das jetzt anderen überlassen, so wie gefordert.

Der soll vor das Parlament treten, die Vertrauensfrage stellen, und fertig!

Für sein wiederholtes Zeitspiel wäre der beim Fußball längst vom Platz geflogen.

[Tom Bombadil]

Der soll vor das Parlament treten, die Vertrauensfrage stellen, und fertig!

So ist es. Und dann hat Steinmeier den Bundestag sofort aufzulösen, es gibt auch da keinerlei Grund, auf irgendwas zu warten.

[relativ]

Der soll vor das Parlament treten, die Vertrauensfrage stellen, und fertig!

Für sein wiederholtes Zeitspiel wäre der beim Fußball längst vom Platz geflogen.

Nunja das Recht gibt ihm recht und wer etwas anderes möchte kann es ja machen. Merz hat ja die Möglichkeit schnell an die Macht zu kommen, also wieso kritisierst du das nicht, wenn es dir nicht schnell genug geht mit einer neuen Regierung?

[Eiskalt]

Du musst nicht so tun als könntest du auch SPD Fan sein....

Ich bin kein SPD Fan, tatsächlich habe die diese aber damals gewählt als Schröder kandidierte bei seiner ersten Wahl

[Eiskalt]

Nunja das Recht gibt ihm recht und wer etwas anderes möchte kann es ja machen. Merz hat ja die Möglichkeit schnell an die Macht zu kommen, also wieso kritisierst du das nicht, wenn es dir nicht schnell genug geht mit einer neuen Regierung?

Das Recht gibt ihm recht, aber der Wähler wird es hoffentlich entsprechend vergelten.
Und die SPD soweit wie möglich in den Orkus schicken.

[Kritikaster]

Nunja das Recht gibt ihm recht und wer etwas anderes möchte kann es ja machen.

Der Kanzler hat keine Mehrheit, es liegt in SEINER Verantwortung, den von ihm herbeigeführten Zustand der Regierungsunfähigkeit zu beenden, um Schaden von diesem Land abzuwenden. Das geht angesichts der Sitzverteilungen nur über die Vertrauensfrage.

Da braucht niemand Nebelkerzen Richtung aktueller Opposition zu werfen. Die IST die Opposition, weil sie im vor 3 Jahren gewählten Parlament eben keine Mehrheit hatte ... und noch immer nicht hat.

[relativ]

Ich bin kein SPD Fan, tatsächlich habe die diese aber damals gewählt als Schröder kandidierte bei seiner ersten Wahl

Unglaubwürdig...Mützenich, Stegner und Esken liefen auch schon unter Schröder da rum , nur Kühnert lief da noch mit der Tröte um den Tannenbaum

[relativ]

Der Kanzler hat keine Mehrheit, es liegt in SEINER Verantwortung, den von ihm herbeigeführten Zustand der Regierungsunfähigkeit zu beenden, um Schaden von diesem Land abzuwenden. Das geht angesichts der Sitzverteilungen nur über die Vertrauensfrage.

Das Recht meint, es muss kein Schaden fürs Land geben, wenn sich Demokraten einig sind und der Kanzler entscheidet wann er die Vertrauensfrage stellt

Da braucht niemand Nebelkerzen Richtung aktueller Opposition zu werfen. Die IST die Opposition, weil sie im vor 3 Jahren gewählten Parlament eben keine Mehrheit hatte ... und noch immer nicht hat.

Keine Nebelkerze eine legitime Alternative zum Termin des Kanzlers.
Sie muessen sich, wie der Kanzler, halt Mehrheiten suchen bis zu den Neuwahlen. Klar wollen die das nicht, sondern eher den Kanzler für sein Terminvorschlag kritisieren. Wahlkampf und Eigeninteresse eben, genau das was man Scholz vorwirft.

[Kritikaster]

Das Recht meint, es muss kein Schaden fürs Land geben, wenn sich Demokraten einig sind und der Kanzler entscheidet wann er die Vertrauensfrage stellt

Nicht Herr Merz und die Union müssen den Karren so lange aus dem Dreck ziehen, bis sich der Ex-Cum-Kanzler, der ihn dort hinein gefahren hat, endlich dazu bequemt, von seinem Posten abzutreten und den Weg für eine Politik zum Nutzen Deutschlands freizumachen.

Die Opposition verweist selbstverständlich vollkommen zu Recht darauf, dass eine Verantwortungsübernahme durch sie erst nach Neuwahlen möglich ist. Und die verweigert Scholz unter fadenscheinigen Begründungen nun einmal.

Gut nur, dass das jeder erkennen kann, der keine parteipolitisch gefärbte Brille auf der Nase hat. Die Quittung für des Kanzlers mieses Spiel wird folgen.

[Bogdan]

Nicht Herr Merz und die Union müssen den Karren so lange aus dem Dreck ziehen, bis sich der Ex-Cum-Kanzler, der ihn dort hinein gefahren hat, endlich dazu bequemt, von seinem Posten abzutreten und den Weg für eine Politik zum Nutzen Deutschlands freizumachen.

Die Opposition verweist selbstverständlich vollkommen zu Recht darauf, dass eine Verantwortungsübernahme durch sie erst nach Neuwahlen möglich ist. Und die verweigert Scholz unter fadenscheinigen Begründungen nun einmal.

Gut nur, dass das jeder erkennen kann, der keine parteipolitisch gefärbte Brille auf der Nase hat. Die Quittung für des Kanzlers mieses Spiel wird folgen.

Das sehe ich auch so.

und Markus der Erste legt den Finger in die Wunde.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-100.html

[Ilikekebap]

Machtspielchen spielen alle Politiker mit Ambintionen, daß ist leider so und der Mainstream erwartet das evtl. sogar so.

Der Mainstream erwartet möglichst zügige Neuwahlen und dass Olaf Scholz wieder mit seiner Modelleisenbahn spielt, oder was für Hobbies der Mensch sonst so hat.

Edit: Und nochmal zur Bundeswahlleiterin....
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Spahn.html
"„Die Verfassung sieht die Vertrauensfrage vor. Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden“, sagte er. „Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen.“
[...]
Die Bundeswahlleiterin müsse „immer mit der Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl rechnen“, betonte Hoffmann."
Ich kann Spahn zwar nicht leiden (der erste Satz stammt von ihm), aber so einfach ist es: Es ist die naturgemäße Aufgabe einer Bundeswahlleiterin, dafür zu sorgen, dass eine Neuwahl, auch vorgezogen und unerwartet, jederzeit innerhalb der gesetzlichen Vorgaben durchführbar ist. Und dies erst recht, wenn seit Monaten absehbar ist, dass vorgezogene Neuwahlen anfallen könnten.
Es ist nicht Aufgabe einer Bundeswahlleiterin, Neuwahlen zu verzögern, sondern sie zu ermöglichen.

[relativ]

Nicht Herr Merz und die Union müssen den Karren so lange aus dem Dreck ziehen, bis sich der Ex-Cum-Kanzler, der ihn dort hinein gefahren hat, endlich dazu bequemt, von seinem Posten abzutreten und den Weg für eine Politik zum Nutzen Deutschlands freizumachen.

Nunja wenn die Lage doch so schlimm ist, daß beinhaltet eben Verantwortungsbewusstsein , daß man auch eher unangenehme Lösungen präsentiert und durchzieht. Da kann der Onkel Merz schon mal trainieren für einen evtl. Ernstfall mit einem vermeintlichen Koalitionspartner FDP

Die Opposition verweist selbstverständlich vollkommen zu Recht darauf, dass eine Verantwortungsübernahme durch sie erst nach Neuwahlen möglich ist. Und die verweigert Scholz unter fadenscheinigen Begründungen nun einmal.

Rein rechtlich kann die Union auch vorher Verantwortung übernehmen ,also keine Nebelkerzen schmeißen und Scholz verweigert sich ja nicht, sondern die Opposition versteift sich auf einen früheren Termin. Das kann man jetzt kritisieren, aber ich wette bei gleicher Konstellation mit umgekehrten Protagonisten, würde man ähnliches sehen.

Gut nur, dass das jeder erkennen kann, der keine parteipolitisch gefärbte Brille auf der Nase hat. Die Quittung für des Kanzlers mieses Spiel wird folgen.

Ja orakel mal schön weiter. Natürlich ist genau der letzte Satz von dir, eben auch politisches Kalkül einer Union. Der Herr Scholz ist zu lange im Geschäft, um mögliche politisch motivierte Fallen zu erkennen und sich die bestmögliche Option zu sichern.
Die Quittung hat er sowieso schon, durch das Regierungsscheitern und den schwachen Umfragewerten der SPD.

[Tom Bombadil]

Alles Verzögerungstaktik und "blame game". Kommt kein Termin zustande, ist wieder die Union Schuld.

Und schon geht es los:
Ampel-Aus: ++ Keine Vertrauensfrage am Mittwoch – Regierungssprecher weist Forderung der Union zurück++ - WELT
Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er stellte klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html

[JJazzGold]

Tatsächlich?
Eine ostfrisische Mutter?
Wer hätte das gedacht?
Wo denn Liegenschaften?

Bei Leer.

[PeterK]

Und schon geht es los:

Ist es nicht so, dass laut der - sehr klug formulierten - Verfassung der BK entscheidet, wann und ob er die Vertrauensfrage stellt?

[Ilikekebap]

Ist es nicht so, dass laut der - sehr klug formulierten - Verfassung der BK entscheidet, wann und ob er die Vertrauensfrage stellt?

Jau. Er versucht nur, mal wieder, andere mit in seine Verantwortungssphäre hineinzuziehen bzw. an den Pranger stellen zu wollen, falls die bei diesem sehr durchsichtigen Versuch nicht mitspielen.

Die drei Kernkompetenzen des Olaf S.:
1. Verantwortung von sich weg schieben,
2. Mit dem Finger auf andere zeigen und
3. als Führungskraft keine Führung geben.

[garfield336]

Und schon geht es los:
Ampel-Aus: ++ Keine Vertrauensfrage am Mittwoch – Regierungssprecher weist Forderung der Union zurück++ - WELT
Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er stellte klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html

Scholz hat die Macht es hinauszuzögern. Aber dann wird er nur den Stillstand verlängern. Unter diesen Umständen wird kein einziges Gesetz durchs Parlament gebracht werden können.

[garfield336]

Nunja wenn die Lage doch so schlimm ist, daß beinhaltet eben Verantwortungsbewusstsein , daß man auch eher unangenehme Lösungen präsentiert und durchzieht. Da kann der Onkel Merz schon mal trainieren für einen evtl. Ernstfall mit einem vermeintlichen Koalitionspartner FDP


Rein rechtlich kann die Union auch vorher Verantwortung übernehmen ,also keine Nebelkerzen schmeißen und Scholz verweigert sich ja nicht, sondern die Opposition versteift sich auf einen früheren Termin. Das kann man jetzt kritisieren, aber ich wette bei gleicher Konstellation mit umgekehrten Protagonisten, würde man ähnliches sehen.


Ja orakel mal schön weiter. Natürlich ist genau der letzte Satz von dir, eben auch politisches Kalkül einer Union. Der Herr Scholz ist zu lange im Geschäft, um mögliche politisch motivierte Fallen zu erkennen und sich die bestmögliche Option zu sichern.
Die Quittung hat er sowieso schon, durch das Regierungsscheitern und den schwachen Umfragewerten der SPD.

Merz kann sich auch einfach zur Wahl stellen um Scholz abzulösen.... Ok er will nicht von AfD gewählt werden.

[Eiskalt]

Unglaubwürdig...Mützenich, Stegner und Esken liefen auch schon unter Schröder da rum , nur Kühnert lief da noch mit der Tröte um den Tannenbaum

Ja trotzdem war das ein Fakt.
Es gab natürlich einen Hauptgrund warum es nicht die CDU/CSU damals wurde.
Aber tatsächlich wählte ich Schröder.