Wie gefährlich ist die AFD?

[Astrocreep2000]

Den Wunsch danach wird man ihnen wohl abnehmen dürfen, und möglicherweise auch teilweise auch den nach Remigration von Bürgern deutscher Staatsbürgerschaft.
Aber wenn man sich heute schon anschaut, in was für Fällen Gerichte teilweise Abschiebungen gestoppt habe, weil Griechenland nun menschenunwürdig ist etc. - die Klagenwelle und den Medienshitstorm, deutsche Staatsbürger unter Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft ins Ausland abschieben zu wollen, überlebt keine Regierung dieser Welt auch nur einen Monat. (...)

Das ganz vieles von dem, was AfD-Funktionäre in aufgeheizten Bierzelten der johlenden Menge versprechen, in der Realität nicht so ohne weiteres durchzusetzen wäre - da stimme ich Dir zu. Zumindest nicht ohne massive Widerstände in der Bevölkerung und ab einem gewissen Punkt wohl auch durch andere Nationen...

... nur: Es ist absolut nicht wünschenswert, es bereits auf diesen Versuch und seine unabsehbaren Folgen - die jedenfalls keine friedlichen sein würden - ankommen zu lassen.

[Ilikekebap]

Was meinst Du mit "ins Nest" gelegt? Welche Probleme hat Dobrindt dadurch jetzt, die er nicht hätte, wenn Faeser die Veröffentlichung ihrem Nachfolger überlassen hätte?

Sie hat ihn unter Zugzwang gesetzt, sich quasi direkt nach Amtsantritt zu diesem heißen Thema positionieren zu müssen.
Anständig wäre gewesen "Faeser an Dobrindt: Du, das AfD-Gutachten ist fertig - da du aber dann ja alle notwendigen Maßnahmen auf der Basis einleiten und rechtfertigen musst und nicht mehr ich, überlasse ich dir die Veröffentlichung nach deinem Amtsantritt"

Und es sollte offensichtlich sein, aber das ist nur eine Mutmaßung meinerseits, für die es naturgemäß keine "Belege" geben kann.

[sunny.crockett]

Mal so zwischendurch zur Erinnerung: Österreich hat 2015 und 2016 – bezogen auf die Einwohnerzahl – mehr Geflüchtete aufgenommen als Deutschland, teils fast doppelt so viele pro Kopf.

Warum haben die "Pull-Faktoren" die nicht alle nach Deutschland gezogen?

Tja, Österereich und Deutschland haben auch die höchsten Sozialleistungen geboten, was ja angeblich kein Pull-Faktor sein soll. Österreich ist nicht mehr so attraktiv, es gibt da mittlerweile erheblich mehr Zwang zu Sozialarbeit und Kürzungen.

Und wir sprachen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Das macht österreich schon seit 10 Jahren, kein Problem mit EU-Recht. Bei Deutschland wäre das dann gesetzeswidrig. Anscheinend verschiedene EU-Gesetze für verschiedene EU-Länder.

Achja, du wolltest doch deine Behauptung, du wärst für eine Asylwende auch belegen, also welche Maßnahmen du machen würdest. Da warte ich noch immer drauf.

[sünnerklaas]

Das ganz vieles von dem, was AfD-Funktionäre in aufgeheizten Bierzelten der johlenden Menge versprechen, in der Realität nicht so ohne weiteres durchzusetzen wäre - da stimme ich Dir zu.

Mein praktische Erfahrung auf kommunaler Ebene - und das schon seit Jahren: die AfD bekommt nicht einen einzigen Antrag unfallfrei hin. Deren Kommunalabgeordnete haben durchweg nicht den Hauch einer Ahnung, wie Fachpolitik ausschaut, wie sie funktioniert, sie haben NULL Ahnung vom politischen System, sie haben NULL Ahnung vom Rechtssystem. In Sachen praktischer Umsetzbarkeit sind sie vollkommen welt- und realitätsfremd.

[Schnitter]

Das Wehklagen der Rechtsextremisten über das Gutachten der Behörde die sie ablehnt genieße ich mit Wohltuen. :-)

[Alexyessin]

Und es sollte offensichtlich sein, aber das ist nur eine Mutmaßung meinerseits, für die es naturgemäß keine "Belege" geben kann.

Also typisches "Faeser" Gebashe ohne Grundlage.

[Astrocreep2000]

(…) Anständig wäre gewesen "Faeser an Dobrindt: Du, das AfD-Gutachten ist fertig - da du aber dann ja alle notwendigen Maßnahmen auf der Basis einleiten und rechtfertigen musst und nicht mehr ich, überlasse ich dir die Veröffentlichung nach deinem Amtsantritt"

Das kann man so sehen. Ich kann mich des Eindrucks auch nicht ganz erwehren, dass sie da zum Ende Ihrer Amtszeit noch ein Ausrufezeichen setzen wollte, dass positiv auf ihr „Vermächtnis“ einzahlen sollte. Das mag man unterstellen und kritisieren …

… allerdings kann ich nicht erkennen, inwiefern sie damit Dobrindt unter „Zugzwang“ gesetzt hätte. Dass die Frage nach dem Umgang mit der AfD von Tag 1 an ein Top-Thema für die neue Regierung sein würde, war klar.

Vor allem: Faesers „Timing“ ändert nichts am Gutachten selbst. Dessen Inhalt ist das Entscheidende, nicht, von wem es wann präsentiert wurde.

[100wasser]

… allerdings kann ich nicht erkennen, inwiefern sie damit Dobrindt unter „Zugzwang“ gesetzt hätte.

Sie hat die CDU damit in Zugzwang gesetzt......ein Parteiverbotsverfahren muss zwar nicht zwingend in gang gesetzt werden....hängt aber im Raum.

[Schnitter]

Sie hat die CDU damit in Zugzwang gesetzt......ein Parteiverbotsverfahren muss zwar nicht zwingend in gang gesetzt werden....hängt aber im Raum.

Das Gutachten wäre doch auch unter Dobrindt veröffentlicht worden. Wo ist der Unterschied?

[100wasser]

Ich halte auch den behaupteten geringen Politisierungsgrad dieser Menschen nicht für ein Argument, das für diese sprechen könnte.

Ich halte aber genau diesen Punkt für eine gute Change die Menschen wieder einzufangen.....

[100wasser]

Das Gutachten wäre doch auch unter Dobrindt veröffentlicht worden.

wäre es das ?

[Schnitter]

wäre es das ?

Ähn, ja. Oder meinst du Dobrindt schützt die Faschisten und stoppt den Verfassungsschutz?

Die Vorstellung ist total skurril.

[Kritikaster]

wäre es das ?

Nachdem das Gutachten bereits über Monate öffentlich Thema war, ist die Frage überflüssig.

[Axites]

Sie hat die CDU damit in Zugzwang gesetzt......ein Parteiverbotsverfahren muss zwar nicht zwingend in gang gesetzt werden....hängt aber im Raum.

Bzgl. eines Verbots nimmt das Gutachten aber eher Druck raus, indem es selber konstatiert, dass es aktuell für ein Verbot nicht reicht. Daher denke ich eher, dass es ein politischer Schachzug zu einem Zeitpunkt war, zu dem durch z.B. die Spahnschen Vorstöße eine Annäherung der CDU an die AfD wahrgenommen wurde. Dem wollte Faeser Einhalt gebieten.

Das Gutachten wäre doch auch unter Dobrindt veröffentlicht worden. Wo ist der Unterschied?

wäre es das ?

Möglicherweise wäre es leicht anders gewesen, Stichwort Rechtsaufsicht. Ich denke aber eher nicht, denn wenn Dobrindt der Meinung wäre, dass das Gutachten rechtswidrig wäre, hätte er das schon verlautbaren lassen (um seinerseits seiner Vorgängerin an den Karren zu fahren).

[Bogdan]

Nachdem das Gutachten bereits über Monate öffentlich Thema war, ist die Frage überflüssig.

Seit wann werden geheime Gutachten von Geheimdiensten veröffentlicht ?

Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-me ... n-100.html

[Kritikaster]

Seit wann werden geheime Gutachten von Geheimdiensten veröffentlicht ?

Tja, und das hier

Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

nahmen bereits User zum Anlass, dem ganzen Gutachten jeglichen Wert abzusprechen.

Was denn nun?

[JJazzGold]

Die AfD wechselt das Bett. Höflich ausgedrückt.

Während kurz nach Beginn der russischen Invasion Bystron noch im Bundestag das Putin-Narrativ verbreitete, der Westen trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine, sind heute andere Töne aus der Partei zu hören. Hannes Gnauck zum Beispiel, Mitglied im Bundesvorstand und im Verteidigungsausschuss, sagte dem "Stern", Russland setze mit einer "gewissen Brutalität und Rücksichtslosigkeit seine Interessen als wiedererstarkte Großmacht" durch und mahnte gleichzeitig, "nur eigene Stärke und Abwehrbereitschaft" könne hier die angemessene Antwort sein. Russland sei weder "unser Freund noch unser Feind".

Gleichzeitig versucht sich die AfD an die USA anzunähern. Schon im Wahlkampf überraschte die Partei mit einer verbalen Anbiederung an die Nation, die von vielen Mitgliedern und Anhängern in der Vergangenheit als Feind ausgemacht worden ist. Sogar Björn Höcke, alles andere als ein Transatlantiker, fand plötzlich lobende Worte für Washington. Der Grund sitzt im Weißen Haus. Von US-Präsident Donald Trump, vor allem von seinem Vize und dem Berater Elon Musk, bekam die Partei im Bundestagswahlkampf Rückenwind. Mehr als in den vergangenen Jahren aus Russland, lästern manche.

https://www.n-tv.de/politik/Das-steckt- ... 81377.html



Chrupallas Tage scheinen gezählt.

Strategisch setzt die AfD damit nicht nur auf Trump, sondern auch auf Vance als dessen Nachfolger und auf deren schützende Hand über diese gesichert rechtsextreme Partei. Durchaus vorstellbar bei einer Trump Admin die sich zur Aufgabe gemacht hat in den USA Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. Da käme ein deutscher NeoNazi Partner auf demselben Weg und als Zerstörer der EU gerade recht.

[Bogdan]

Tja, und das hier

nahmen bereits User zum Anlass, dem ganzen Gutachten jeglichen Wert abzusprechen.

Was denn nun?

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Einstufung mit dem Hinweis auf öffentliche Quellen und einem Gutachten eines Geheimdienst.

[Kritikaster]

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Einstufung mit dem Hinweis auf öffentliche Quellen und einem Gutachten eines Geheimdienst.

Ist doch nicht falsch, "mehr Transparenz".

[Astrocreep2000]

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Einstufung mit dem Hinweis auf öffentliche Quellen und einem Gutachten eines Geheimdienst.

Nenn den „Geheimdienst“ ruhig beim Namen, er heißt Verfassungschutz. Was seine vornehmlich Aufgabe ausdrückt; der er nachkommt. Was nicht allen gefällt, klar.

[Tom Bombadil]

Könnte man den Bericht nicht veröffentlichen, wenn es keinen Verbotsantrag gibt? Vllt. überzeugt das so manchen AgD-Wähler davon, doch lieber etwas anderes zu wählen!?

Oder ist das schon öffentlich?

[Xexes]

Könnte man den Bericht nicht veröffentlichen, wenn es keinen Verbotsantrag gibt? Vllt. überzeugt das so manchen AgD-Wähler davon, doch lieber etwas anderes zu wählen!?

Oder ist das schon öffentlich?

Mittlerweile ist er von einigen Medien veröffentlicht worden, weil er nur als VS-NfD eingestuft ist, deren Veröffentlichung wird in der Praxis nicht verfolgt. Was mich eher wundert, dass das Gutachten überhaupt eingestuft wurde, wenn es nur auf öffentlichen Quellen basiert, insb. wenn absehbar war, dass es so ein öffentliches Interesse produzieren wird.

[Tom Bombadil]

Hast du vllt. einen link zur Hand? Das wäre nett!

[Xexes]

Hast du vllt. einen link zur Hand? Das wäre nett!

Hier müsste es lesbar sein allerdings hinter einer Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cice ... es-zur-afd
Alternativ von Nius:
https://www.nius.de/politik/news/verfas ... 863e605a3a
Hier ist ganz am Ende des Artikels ein Link zum PDF ohne Bezahlschranke, habe den Link selbst nicht kopiert weil ich nicht sicher bin ob der hier auf der Website veröffentlicht werden darf, theoretisch ist das Gutachten noch eingestuft.

[Alexyessin]

Mittlerweile ist er von einigen Medien veröffentlicht worden, weil er nur als VS-NfD eingestuft ist, deren Veröffentlichung wird in der Praxis nicht verfolgt. Was mich eher wundert, dass das Gutachten überhaupt eingestuft wurde, wenn es nur auf öffentlichen Quellen basiert, insb. wenn absehbar war, dass es so ein öffentliches Interesse produzieren wird.

Lass mich kurz erinnern, aber zu meiner Zeit bei der BW wurde alles unter VS gehalten, was mehr als ein benütztes Taschentuch war.
Daher ist VS zwar eine geheimhaltungsstufe, aber eben nur die geringste. Denke, das alles, was beim VerfS oder ähnlichen Behörden verfasst wird automatisch Verschlußsache ist

[busse]

Könnte man den Bericht nicht veröffentlichen, wenn es keinen Verbotsantrag gibt? Vllt. überzeugt das so manchen AgD-Wähler davon, doch lieber etwas anderes zu wählen!?

Oder ist das schon öffentlich?

Ja bestimmt, hat man in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gut nachverfolgen können, wie der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz auf die Wähler eingewirkt hat. Die kennen ja solch ein Vorgehen aus der Vergangenherit zur Genüge und ziehen an der Wahlurne ihre Konsequenzen.
busse

[TheManFromDownUnder]

Ja bestimmt, hat man in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gut nachverfolgen können, wie der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz auf die Wähler eingewirkt hat. Die kennen ja solch ein Vorgehen aus der Vergangenherit zur Genüge und ziehen an der Wahlurne ihre Konsequenzen.
busse

Nennt man das nicht auf Deutsch vom Regen in die Traufe? Wenn man AFD waehlt?

Wie erfrischend unsere Wahlen. Labour (in etwa SPD) mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt. Leider die Liberal/National Koalition (in etwa CDU/CSU) in die Wueste geschickt und weit und breit keine australische Version von Rechtsextremen in Sicht.

Dieser Rechtspopulismus und Russenfreunde und Nato Feinde kennen wir Gott sei Dank nicht und hoffe das diese Pest hier nie Fuss fasst

[Ilikekebap]

Vllt. überzeugt das so manchen AgD-Wähler davon, doch lieber etwas anderes zu wählen!?

Bei ~1.000 Seiten oder was das Ding hat wird wohl kaum ein AfD-Wähler oder auch der anderen Parteien das Ding wirklich lesen. Entweder sie verlassen sich gleich auf die Zusammenfassung aus dem Medium ihres Vertrauens oder jeder liest nur selektiv das raus, was ihm passt. Der eine sucht sich die wirklichen Kracher raus und sagt "da seht ihr, wie schlimm sie wirklich sind!", der andere sucht sich Dinge raus aus der Kategorie "Och Gottchen, ernsthaft jetzt?", um zu untermauern, dass sie doch gar nicht so schlimm sind.

Anstatt viel Papier zu produzieren und alles wiederzukäuen, was man nur finden konnte, hätte man sich vielleicht eher auf die wirklich gegen FDGO etc. verstoßenden Äußerungen konzentrieren sollen.

[Tom Bombadil]

Hier...

Danke!

[tarkomed]

Meinung wir im sozialen Umfeld gemacht.

Ich gebe dir mal ein Beispiel :
In Skatclub sind einige Mitglieder der AFD nicht abgeneigt.
Am Tisch diskutieren wir über verschiedenste Themen, auch über Politik. Mit vielen dieser AFD Wähler kann man gute Gespräche führen.... es handelt sich um gebildete Menschen, mit denen ein respektvoller Austausch möglich ist. In ruhigen Unterhaltungen habe ich die Gelegenheit, ihre Meinung zu hinterfragen und sie auf die Probleme innerhalb ihrer Partei aufmerksam zu machen.
Es ist erstaunlich wie wenig "Politisch" diese Menschen manchmal sind. Viele suchen nur einfache Antworten auf komplexe Fragen....womit die AFD natürlich dienen kann.
Doch sobald jemand am Tisch hinzukommt und sofort mit den Worten „Scheiß AFD... die sollen das Land verlassen, wenn es ihnen hier nicht gefällt“ reagiert, ist jede Diskussion abrupt beendet.
Das gegenüber macht dicht und fühlt sich bestätigt.

Ich halte es einfach für unklug das hier einige (eine Hand voll vielleicht) User, jeden nieder machen der in ihren Augen nicht radikal genug und mit ihren Waffen auf die AFD los geht.

Versucht es weiter mit ausgrenzen und beschimpfen.....vielleicht liegt ihr richtig.

Aber lasst doch bitte den Anderen ihre Ansätze zur Eindämmung der AFD und steckt nicht alle gleich in den Sympathisantensack.

Deine Erfahrungen in deinem privaten Umfeld interessieren hier nicht. Mit Menschen, mit denen ich privat zu tun habe, gehe ich auch ganz anders um, wenn ich sie als AfD Anhänger im Verdacht habe und sie äußern auch viel vorsichtiger als in anonymen Foren.
In anonymen Foren werben AfD Anhänger ganz offen für die AfD. Sie diskriminieren ganz offen Migranten, sie verunglimpfen pauschal Menschen aus anderen Kulturen und Religionen. Das nennt man rechtsextreme Propaganda, und man sich nicht bei persönlichen Gesprächen so offen zu sprechen, außer man weiß, man ist unter Gleichgesinnten.
Meine Reaktionen darauf sind solchen Äußerungen angepasst, denn solche Äußerungen kommen in meinem privaten Leben nicht vor - auch nicht von ganz offensichtlichen AfD Anhängern.
Das ist jetzt zu theoretisch, was du hier vorschlägst. Versuch es also mit deinem Florett und dann sehen wir mal in der Praxis, wie es wirkt. Bis dahin gehe ich davon aus, dass es dich ganz schön stört, wenn man AfD Anhänger unsanft anfasst.

[Bogdan]

Deine Erfahrungen in deinem privaten Umfeld interessieren hier nicht.

Das legen nicht Sie fest.
Meines Wissens darf jeder seine Eindrücke aus seinem Umfeld hier posten.

[tarkomed]

Wenn man beim bekämpfen der AfD so weit ins gegnerische Lager abdriftet, dass man seine eigene Radikalisierung nicht mehr wahr nimmt, ist das nicht meine Schuld.

Ins gegnerische Lager kann man gar nicht abdriften, denn man ist bereits mittendrin in der Zivilgesellschaft, wenn man sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Dein Versuch, alle die gegen die AfD sind als links abzustempeln, wurde schon viel zu oft eingesetzt. Er zieht nicht mehr.

[Xexes]

Lass mich kurz erinnern, aber zu meiner Zeit bei der BW wurde alles unter VS gehalten, was mehr als ein benütztes Taschentuch war.
Daher ist VS zwar eine geheimhaltungsstufe, aber eben nur die geringste. Denke, das alles, was beim VerfS oder ähnlichen Behörden verfasst wird automatisch Verschlußsache ist

Naja, VS bedeutet Verschlusssache, NfD -> Nur für Dienstgebrauch, ist die eigentliche Einstufung, klar kann man standardmäßig alles mindestens NfD einstufen, aber wenn die Ergebnisse / Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht werden, habe ich meine Zweifel dass das die Richtige Einstufung war. Insbesondere wenn dann alles vor Gericht gebracht wird und dort die Unterlagen inklusive Quellen überprüft werden.

[Xexes]

Ins gegnerische Lager kann man gar nicht abdriften, denn man ist bereits mittendrin in der Zivilgesellschaft, wenn man sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Dein Versuch, alle die gegen die AfD sind als links abzustempeln, wurde schon viel zu oft eingesetzt. Er zieht nicht mehr.

Ich sagte nicht alle, nur die, die sich dabei selbst radikalisieren.

[Alexyessin]

Naja, VS bedeutet Verschlusssache, NfD -> Nur für Dienstgebrauch, ist die eigentliche Einstufung, klar kann man standardmäßig alles mindestens NfD einstufen, aber wenn die Ergebnisse / Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht werden, habe ich meine Zweifel dass das die Richtige Einstufung war. Insbesondere wenn dann alles vor Gericht gebracht wird und dort die Unterlagen inklusive Quellen überprüft werden.

Wie schon geschrieben, das war meine Erinnerung aus der BW Zeit.

[100wasser]

Deine Erfahrungen in deinem privaten Umfeld interessieren hier nicht.

Witzig....zumal du mich danach gefragt hast

Das sich in deinem privaten Umfeld keiner Politisch äußert ist nur all zu verständlich .

Radikalisten wie du machen mir mehr angst als die AFD

[tarkomed]

Ich sagte nicht alle, nur die, die sich dabei selbst radikalisieren.

Man braucht sich nicht zu radikalisieren, um sich gegen die AfD und ihre Anhänger zu positionieren. Jeder halbwegs demokratisch denkende Mensch fährt aus der Haut, wenn er über solche Zahlen liest:

Rechtsmotivierte Straftaten nahmen mit einer Steigerung von 47,8 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Der deutliche Anstieg ist insbesondere auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zurückzuführen ist. Aber auch die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent – ein Beleg für die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft.

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

[tarkomed]

Witzig....zumal du mich danach gefragt hast

Ich wollte wissen, wie dein Florett aussieht und nicht über dein Leben außerhalb dieses Forums.

Das sich in deinem privaten Umfeld keiner Politisch äußert ist nur all zu verständlich .

Das stimmt auch nicht. In meinem Umfeld gibt es oft politische Diskussionen, aber sie arten nicht so aus, wie in anonymen Foren.

Radikalisten wie du machen mir mehr angst als die AFD

Das wundert mich nicht, denn du scheinst vor der AfD gar keine Angst zu haben...

[Astrocreep2000]

Man braucht sich nicht zu radikalisieren, um sich gegen die AfD und ihre Anhänger zu positionieren. Jeder halbwegs demokratisch denkende Mensch fährt aus der Haut, wenn er über solche Zahlen liest:

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

Diese Entwicklung kann ja nicht überraschen. Erst verwahrlost die Sprache, dann folgen entsprechende Taten.

Die Art und Weise, wie bereits „zivilisierte“ AfD-Politiker im Parlament und in der öffentlich auftreten und formulieren, ermutigt natürlich einen bestimmten Teil ihrer Anhänger zum Handeln.

[Astrocreep2000]

Achja, du wolltest doch deine Behauptung, du wärst für eine Asylwende auch belegen, also welche Maßnahmen du machen würdest. Da warte ich noch immer drauf.

Für mein Empfinden waren wir damit durch. Ich habe erklärt, dass ich zu der Mehrheit der Menschen im Land gehöre, die ein unverändertes „weiter so“ nicht für richtig halten. Aus den Umfragen ist jedoch nicht abzuleiten, dass diese 60-70% die Art von „Asylwende“ wollen, die Du und/oder die AfD sich darunter vorstellen. Mein Eindruck war, dass es Dir schwer fällt, das einzusehen.

Was ich bei den nötigen Änderungen als höchste Priorität ansehe, hatte ich schon mehrfach dargelegt: Dass es ein einheitliches gesamteuropäisches Vorgehen braucht. Klarheit und Einigkeit, wie die Außengrenzen zu sichern sind und wie mit den Menschen zu verfahren ist, die dort ankommen. Und eine gerechte Umlage der Lasten auf alle europäischen Ländern, abhängig von Faktoren wie Größe, Bevölkerungzahl und Leistungsfähigkeit. Was da im Einzelnen heraus kommt, bin ich in jedem Fall bereit mitzutragen, sofern es der demokratische Wille der Europäer und vereinbar ist mit unseren rechtsstaatlichen Werten. Was meiner Meinung nach jedenfalls nicht funktionieren wird, sind irgendwelche Alleingänge einzelner Länder. Weswegen auch wenig von dem, was die AfD gerne hätte, realisierbar sein wird.

[Axites]

Anstatt viel Papier zu produzieren und alles wiederzukäuen, was man nur finden konnte, hätte man sich vielleicht eher auf die wirklich gegen FDGO etc. verstoßenden Äußerungen konzentrieren sollen.

Es sind halt einfach so viele - dafür kann nur die AfD bzw. ihre Funktionäre etwas

alles vor Gericht gebracht wird und dort die Unterlagen inklusive Quellen überprüft werden.

Nicht notwendigerweise, dafür gibt es nötigenfalls das In-camera-Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 VwGO.

Man hätte mal einen IFG-Antrag stellen müssen, das hätte ich auch interessant gefunden.

[Schnitter]

Anstatt viel Papier zu produzieren und alles wiederzukäuen, was man nur finden konnte, hätte man sich vielleicht eher auf die wirklich gegen FDGO etc. verstoßenden Äußerungen konzentrieren sollen.

Fast auf jeder Seite die Zitate enthält finden sich Aussagen die gegen Paragraph 1 der Verfassung verstoßen.

Aber die haben wir ja laut Weidel nicht.

[Bielefeld09]

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
Das ist ein Zitat aus der Verfassung. Artikel 3
"Bio Deutsche oder Pass Deutsche"
Ist nicht schon alleine die Unterscheidung verfassungsfeindlich?
Na ja, ich kenne nur Menschen, die das auch so sehen.
Von der Würde des Menschen in unserem Land schreibe ich gerne später.

[Oliver Krieger]

Die AfD wechselt das Bett. Höflich ausgedrückt.
Hannes Gnauck zum Beispiel, Mitglied im Bundesvorstand und im Verteidigungsausschuss, sagte dem "Stern", Russland setze mit einer "gewissen Brutalität und Rücksichtslosigkeit seine Interessen als wiedererstarkte Großmacht" durch und mahnte gleichzeitig, "nur eigene Stärke und Abwehrbereitschaft" könne hier die angemessene Antwort sein. Russland sei weder "unser Freund noch unser Feind".

Das ist kein Bettenwechsel, das ist der Versuch, mit einem Bein, auf mehreren Betten zugleich zu stehen, um sich bei Gelegenheit in beide hineinlegen zu wollen.

Ich bin nicht der Auffassung, dass Feindschaft, oder auch Beleidigungen exklusiv subjektiv definierbare Tatbestände sind. Russland hat sich gegenüber Deutschland feindlich verhalten, und obschon man leugnen kann, dass sich Russland mit Deutschland im Krieg befindet, so ist es unstrittig, dass Russen gegen Deutsche kämpfen, und vice versa.

[Bielefeld09]

Würden Sie bestätigen, das die Aktivitäten Russlands gegen deutsche Interessen verstoßen?

[Oliver Krieger]

Würden Sie bestätigen, das die Aktivitäten Russlands gegen deutsche Interessen verstoßen?

Deutsche Interessen sind ungleich meiner persönlichen Interessen, und ungleich der Interessen einer einzelnen Partei. Ich denke es ist unproblematisch anzunehmen, dass Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Interesse Deutschlands ist, weil hierdurch wirtschaftliche Stabilität, und das Wohlergehen der Deutschen im weitesten Sinn gewährleistet würde.

Russland ist der Aggressor im Falle des erwähnten Konflikts. Darum würde ich Ihre Frage ohne Weiteres bejahen.

Die AfD repräsentiert nicht die Gesamtheit deutscher Interessen, aber man könnte argumentieren, es sei wenigstens klug, zu behaupten, dass Russland kein Feind Deutschlands sei, etwa weil hierdurch eine Verstrickung Deutschlands in den Konflikt vermieden würde. Diese aber ist nach allem, was wir bisher erlebt haben, nur graduell, aber nicht mehr kategorisch zu verleugnen, oder zu vermeiden.

[Bielefeld09]

Deutsche Interessen sind ungleich meiner persönlichen Interessen, und ungleich der Interessen einer einzelnen Partei. Ich denke es ist unproblematisch anzunehmen, dass Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Interesse Deutschlands ist, weil hierdurch wirtschaftliche Stabilität, und das Wohlergehen der Deutschen im weitesten Sinn gewährleistet würde.

Russland ist der Aggressor im Falle des erwähnten Konflikts. Darum würde ich Ihre Frage ohne Weiteres bejahen.

Die AfD repräsentiert nicht die Gesamtheit deutscher Interessen, aber man könnte argumentieren, es sei wenigstens klug, zu behaupten, dass Russland kein Feind Deutschlands sei, etwa weil hierdurch eine Verstrickung Deutschlands in den Konflikt vermieden würde. Diese aber ist nach allem, was wir bisher erlebt haben, nur graduell, aber nicht mehr kategorisch zu verleugnen, oder zu vermeiden.

Lieber Herr Krieger,
ich reagiere gerne auf Ihr Schreiben und begründe gerne, warum ich keine PIN geschrieben habe.
Ich bin Deutscher und damit verlange ich auch, das dieser Kanzler auch meine Interessen vertritt. Das zu erwarten ist auch Ihr gutes Recht.
Ich bin aber auch Europäer und ich dachte Russland ist ein Teil von Europa.
Russland, England, Frankreich und die USA haben der Ukraine gegen Herausgabe der Atomwaffen 1990 die Souveränität des Landes angeboten.
2015 gilt nichts gegenüber den gemachten Sicherheitsgarantien, der Vertragsverletzer Russland besetzt die Krim, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine ist.
Ich bin nicht Freund oder Feind von Russland.
Aber ich habe etwas gegen Vertragsverletzer. Und nochmal, die Ukraine hat Atomwaffen gegen die Sicherheitsgarantien von England, Frankreich und den USA abgegeben.
Und ich als Deutscher möchte mich derzeit eben auf keine Zusage Russlands verlassen, ohne Sicherheitsgarantien seitens der Russen!

[Oliver Krieger]

Lieber Herr Krieger,
ich reagiere gerne auf Ihr Schreiben und begründe gerne, warum ich keine PIN geschrieben habe.
Ich bin Deutscher und damit verlange ich auch, das dieser Kanzler auch meine Interessen vertritt. Das zu erwarten ist auch Ihr gutes Recht.
Ich bin aber auch Europäer und ich dachte Russland ist ein Teil von Europa.
Russland, England, Frankreich und die USA haben der Ukraine gegen Herausgabe der Atomwaffen 1990 die Souveränität des Landes angeboten.
2015 gilt nichts gegenüber den gemachten Sicherheitsgarantien, der Vertragsverletzer Russland besetzt die Krim, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine ist.
Ich bin nicht Freund oder Feind von Russland.
Aber ich habe etwas gegen Vertragsverletzer. Und nochmal, die Ukraine hat Atomwaffen gegen die Sicherheitsgarantien von England, Frankreich und den USA abgegeben.
Und ich als Deutscher möchte mich derzeit eben auf keine Zusage Russlands verlassen, ohne Sicherheitsgarantien seitens der Russen!

Schön und gut, aber was hat das mit der AfD zu tun, oder der Frage, ob Russland Deutschlands Interessen zuwider handelt ? Scho recht, die PIN sollte man nicht veröffentlichen.

[Bielefeld09]

Schön und gut, aber was hat das mit der AfD zu tun, oder der Frage, ob Russland Deutschlands Interessen zuwider handelt ? Scho recht, die PIN sollte man nicht veröffentlichen.

Die Afd hat Russland nie als vertragsbrüchig beschrieben, Putin nie als Lügner bezeichnet, der er zweifelsohne ist.
Putin ist ein Aggressor. Gegen Europa und damit auch gegen Deutschland.
Und damit sind wir nicht neutral!

[Astrocreep2000]

Die AfD repräsentiert nicht die Gesamtheit deutscher Interessen, aber man könnte argumentieren, es sei wenigstens klug, zu behaupten, dass Russland kein Feind Deutschlands sei, etwa weil hierdurch eine Verstrickung Deutschlands in den Konflikt vermieden würde.

Wir sind völkerrechtlich betrachtet keine Kriegspartei, eine Verstrickung in den Konflikt ist allerdings unstrittig: Wir unterstützen eine der Konfliktparteien mit Waffen, Russland „bedankt“ sich dafür mit Sabotageakten und versucht im Netz, aber auch durch Kontakte zur AfD, die politische Meinungsbildung zu seinen Gunsten zu manipulieren und unsere Demokratie zu destabilisieren.

Bei allem Entsetzen über Putins Angriffskrieg auf ein europäisches Land - mit dem er gegen das verstößt, was der Ukraine seitens Russlands (!) 1991 im Budapester Memorandum zugesagt wurde - kann ich keine „Feindschaft“ in Deutschland gegenüber Russland oder den Wunsch nach einer solchen verspüren.

Wir haben ja selbst die Erfahrung gemacht, dass einer Nation selbst die schlimmsten Verbrechen verziehen werden können und die Rückkehr in die Staatengemeinschaft möglich ist, einen entsprechenden Wandel vorausgesetzt - und die Hoffnung gilt auch für ein Russland nach Putin.

In (West-)Deutschland war selbst zum Höhepunkt des „Kalten Krieges“ in den 70ern/frühen 80ern der Wunsch nach Aussöhnung mit der Sowjetunion sehr ausgeprägt, Gorbatschow genoss hier schon vor der Wiedervereinigung hohes Ansehen. Die Politik unter dem Motto „Wandel durch Handel“, forciert durch Bundeskanzler Schröder, war ebenfalls Ausdruck des Wunsches Deutschlands auf beste Beziehung mit Russland zum beiderseitigem Nutzen. Rückblickend muss man wohl sagen, dass Putin den Wunsch der Deutschen (wohl auch nach Vergebung…) auszunutzen gewusst hat. Und Deutschland hat in seinem Verlangen nach „Kriegsschuldbegleichung“ lediglich Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR betrachtet und dabei die Ukraine völlig ignoriert …

Wie dem auch sei: Deutschland hat ganz sicher kein Bedürfnis nach Feindschaft mit Russland - so wie jeder ehemalige oder aktive Soldat er NATO aus ihrem Inneren weiß, dass die Streitkräfte auf Verteidigung ausgelegt waren, bzw. sind und nie irgendwelche Angriffspläne gegen die damalige UdSSR existierten oder „Expansionspläne“ gegen das heutige Russland.

Ich halte es auch für richtig, das Nicht-Inteesse an Feindschaft und Krieg immer wieder zu betonen - uns sollte aber gleichzeitig bewusst sein, dass die russische Propaganda den Menschen dort seit 20 Jahren zunehmend etwas anderes eintrichtert. Und das geht ja mittlerweile schon in der Grundschule los. Und dementsprechend müssen wir dafür gewappnet sein, dass ein von Putin beherrschtes Russland auf unabsehbare Zeit eine (einseitige) Bedrohung für uns darstellt. Ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Das kann auch die AfD nicht schönreden.