politik-forum.eu

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:55)

Wie ist das sonstige Befinden?

Ich meine damit die Reaktion der türkischen Regierung.

Adam Smith hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:52)

Gewaltätige innenpolitische türkische Auseinandersetzungen sollten nicht in fremden Ländern ausgetragen werden.

Wenn die türkischen Politiker gegen deutsche Gesetze verstoßen und zur Gewalt aufrufen, müssen sie sich natürlich verantworten. Es geht hier allerdings um das Werben für eine politische Idee.

Und mit welcher Begründung willst du einem oppositionellen türkischen Politiker verbieten, hier in Deutschland Wahlkampf zu machen?

Adam Smith hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:55)

Ich meine damit die Reaktion der türkischen Regierung.

Sorry! Erkannte ich einen Moment zu spät, um mein Post wieder zu löschen.

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:48)

Das lese ich aus der Überschrift dieses Threads aber heraus:

Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Vielleicht ist es bereits verboten; auch ohne daß hierfür erst ein (neues) Gesetz - und somit i .d. F. Verbot - geschaffen werden muß ?

Im Sinne zum Schutz von Sprache und Kultur wäre das sowieso zu empfehlen, daß ein derartiges Gesetz bereits existiert.
Wo kämen wir sonst hin, wenn ausländische Kultur- und Sprachbereichler in politischer Funktion hier öffentlich wahlkampfartig auf Großveranstaltungen im sprachlichen und kulturellen Brei kurzzeitig mit herumrühren
und sich dann wieder in ihre eigentliche Heimat verziehen...

Zunder hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:55)

Ein Verbot ist eine Verwaltungsmaßnahme, kein Gerichtsurteil.

Das ändert doch nichts. Wenn die Türkei ihnen das verbietet, kann das nicht unsere Verwaltungsmaßnahmen beeinflussen.

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 14:57)

Wenn die türkischen Politiker gegen deutsche Gesetze verstoßen und zur Gewalt aufrufen, müssen sie sich natürlich verantworten. Es geht hier allerdings um das Werben für eine politische Idee.

Und mit welcher Begründung willst du einem oppositionellen türkischen Politiker verbieten, hier in Deutschland Wahlkampf zu machen?

So etwas ist hier üblich. John F. Kennedy hat hier z.B. Wahlkampf geführt.

Loki hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:00)
Im Sinne zum Schutz von Sprache und Kultur wäre das sowieso zu empfehlen, daß ein derartiges Gesetz bereits existiert.

Das wird ja immer aufregender.

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:01)

Das ändert doch nichts. Wenn die Türkei ihnen das verbietet, kann das nicht unsere Verwaltungsmaßnahmen beeinflussen.

Sind wir uns inzwischen zumindest in dem Punkt einig, dass Herr Erdogan und türkische Regierungsmitglieder weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Wahlkampfauftritte bei uns haben?

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:01)

Das ändert doch nichts. Wenn die Türkei ihnen das verbietet, kann das nicht unsere Verwaltungsmaßnahmen beeinflussen.

Freundschaftsdienst: "Wir" bewahren sie davor, etwas zu tun, wofür sie im eigenen Land bestraft werden könnten...

Adam Smith hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:03)

So etwas ist hier üblich. John F. Kennedy hat hier z.B. Wahlkampf geführt.

So. Dann geht es doch nicht mehr darum, ob Wahlkampf erlaubt ist oder nicht, sondern nur noch darum, ob uns die Positionen gefallen, die dort vertreten werden.

Und genau das sollte es doch in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben.

Adam Smith hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:03)

So etwas ist hier üblich. John F. Kennedy hat hier z.B. Wahlkampf geführt.

Wann, wo und in welcher Eigenschaft?

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:10)

Wann, wo und in welcher Eigenschaft?

In Bezug auf den Umgang mit dem Kommunismus.

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:07)

So. Dann geht es doch nicht mehr darum, ob Wahlkampf erlaubt ist oder nicht, sondern nur noch darum, ob uns die Positionen gefallen, die dort vertreten werden.

Ne, eher ob Ausländer oder Person mit dt. Staatsangehörigkeit

Förderung und Bevorzugung der eigenen Landsleute bzw. Einräumung von Sonderrechten für diese.
Wahlkämpfe - insbesondere berufsausübend - gehören zu diesen Sonderrechten.

So "national" wird unsereins schon sein dürfen.

Mißachtet natürlich eben völlig den Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle gleich seien...
https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:07)

So. Dann geht es doch nicht mehr darum, ob Wahlkampf erlaubt ist oder nicht, sondern nur noch darum, ob uns die Positionen gefallen, die dort vertreten werden.

Und genau das sollte es doch in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben.

Es geht darum, ob gewalttätige innenpolitische Themen der Türkei hier ausgetragen werden sollen.

Adam Smith hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:16)

In Bezug auf den Umgang mit dem Kommunismus.

Okay, also hat er das ganz allgemein mit jeder seiner Äußerungen überall in der Welt getan.

Ist also keinesfalls mit dem zu vergleichen, was die Befürworter antidemokratischer Propagandaauftritte hier für den Sultan aus Ankara einfordern.

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:22)
Ist also keinesfalls mit dem zu vergleichen, was die Befürworter antidemokratischer Propagandaauftritte [...]

Eine absolute Monarchie - und das indirekte Bewerben dieser durch öffentliche Auftritte - ist jetzt auch nicht unbedingt pro-demokratisch...
"Die Vatikanstadt, der kleinste Staat der Welt und deren letzte absolute Monarchie, steht unter der Autorität des Heiligen Stuhls."
http://www.zeit.de/2012/25/Vatikan/seite-2

Loki hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:33)

Eine absolute Monarchie - und das indirekte Bewerben dieser durch öffentliche Auftritte - ist jetzt auch nicht unbedingt pro-demokratisch...
"Die Vatikanstadt, der kleinste Staat der Welt und deren letzte absolute Monarchie, steht unter der Autorität des Heiligen Stuhls."
http://www.zeit.de/2012/25/Vatikan/seite-2

Und woraus schließt Du, dass ich das nicht ebenso bewerte?

Der Benutzertitel TROLLJÄGER klingt etwas stark nach Kreuzritter...

Oder Inquisition ?

Vielleicht sogar nach Meinungseinschränker. Dann willkommen im Ausländer-Wahlkampf-Verbots-Thread.

Loki hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:33)

Eine absolute Monarchie - und das indirekte Bewerben dieser durch öffentliche Auftritte - ist jetzt auch nicht unbedingt pro-demokratisch...
"Die Vatikanstadt, der kleinste Staat der Welt und deren letzte absolute Monarchie, steht unter der Autorität des Heiligen Stuhls."
http://www.zeit.de/2012/25/Vatikan/seite-2

Historisch gesehen gab es dadurch schon einige Probleme. Merkel kann ja nach Canossa oder nach Ankara pilgern.

Loki hat geschrieben:(10 Mar 2017, 16:38)

Der Benutzertitel TROLLJÄGER klingt etwas stark nach Kreuzritter...
Oder Inquisition ?

Vielleicht sogar nach Meinungseinschränker. Dann willkommen im Ausländer-Wahlkampf-Verbots-Thread.

Okay, Du hast also nicht Schlüssiges.

)

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 12:12)

Was ist denn so schlimm daran, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf für politische Ideen in seinem Land macht?

Türkische Gesetze finden in Deutschland keine Anwendung.

Vielleicht findet das Anwendung?
Verfassungsgericht: "Ausländische Politiker haben keinen Anspruch auf Auftritte!"
Wenn dazu noch die Drecksaussage kommt, "Deutschland (ausgerechnet!

) würde Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen", dann setzt es komplett aus. Das ist eher Hohn für oder gegen die Menschlichkeit!

Immer mehr wird jetzt deutlich, welche katastrophalen Fehler unsere Regierung fabriziert hat. Horror!

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 15:07)

So. Dann geht es doch nicht mehr darum, ob Wahlkampf erlaubt ist oder nicht, sondern nur noch darum, ob uns die Positionen gefallen, die dort vertreten werden.

Und genau das sollte es doch in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben.

Kim Jong Un - Wahlkampfparty ? ....der kann sogar DEUTSCH...

Jekyll hat geschrieben:(10 Mar 2017, 05:56)

Mittlerweile mehr als 2,5 Millionen aufgenommene Flüchtlinge...DAS ist der Unterschied:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 15026.html

Ein Jahr ältere Quelle zufolge sogar die meisten Flüchtlinge:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 48731.html

Während die AfD am liebsten - wenn sie denn an der Macht wäre - genau das Gegenteil tun würde:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... slime.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 56367.html

Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein.
Wer das nicht zu erkennen vermag, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Hr. Jekyll, wäre es Ihnen bitte möglich die sozialpolitischen Eckpunkte dieser Aufnahme zu skizzieren ? Welche Geldmittel bekommen die Flüchtlinge in der Türkei ? Wie ist die Unterbringung ? Sprachkurse ? Integration in die Gesellschaft und den 1. Arbeitsmarkt ?

Liegestuhl hat geschrieben:(10 Mar 2017, 12:12)

Was ist denn so schlimm daran, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf für politische Ideen in seinem Land macht?

Türkische Gesetze finden in Deutschland keine Anwendung.

Hast du das mitbekommen ? Vielleicht wurde auch bereits darauf nochmals verwiesen : n-tv meldete heute früh, die AKP hätte vor einigen Jahren eine Änderung der türkischen Verfassung veranlasst, nach dieser Änderung ist Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt.

schelm hat geschrieben:(10 Mar 2017, 18:48)

Hast du das mitbekommen ? Vielleicht wurde auch bereits darauf nochmals verwiesen : n-tv meldete heute früh, die AKP hätte vor einigen Jahren eine Änderung der türkischen Verfassung veranlasst, nach dieser Änderung ist Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt.

Wir sollten in den erzkatholischen Kirchenbau in der Türkei investieren..... endlich die Kreuzritter im ganzen nahen Osten ausbauen ....und unsere Politiker in die Urlaubszentren schicken !

Die Grünen voran !! >> erst mal für DEUTSCHE Kläranlagen vor Ort sorgen !! Dieselverbot, >> Neue Energien....und Elektroautos verkaufen.

schelm hat geschrieben:(10 Mar 2017, 18:45)

Hr. Jekyll, wäre es Ihnen bitte möglich die sozialpolitischen Eckpunkte dieser Aufnahme zu skizzieren ? Welche Geldmittel bekommen die Flüchtlinge in der Türkei ? Wie ist die Unterbringung ? Sprachkurse ? Integration in die Gesellschaft und den 1. Arbeitsmarkt ?

....Welche Geldmittel bekommen die Flüchtlinge in der Türkei ? ......reicht nicht....

Welche Geldmittel bekommen die Flüchtlinge in der Türkei - von wem.

Die Türkei hat die Flüchtlingszentren erst genehmigt - als GELDKARTEN zur Eigenversorgung der Flüchtlinge ausgegeben wurden !!!

HilfsGÜTER (ohne türkisches "Geschäft") sind da VERBOTEN....

schelm hat geschrieben:(10 Mar 2017, 10:09)

Hr. Jekyll, Sie kennen als türkischer Staatsbürger sicherlich die türkische Verfassung ? Nach meinen Informationen war es die AKP selber, die die türkische Verfassung änderte und Wahlkampf im Ausland verbot ? Und bedeutet das jetzt schlussfolgernd, D wird als Teil der Türkei verstanden ?

(pssst! nicht so laut!)

Loki hat geschrieben:(10 Mar 2017, 13:30)

Vielleicht mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß es im Falle der Türkei sich eher um "Nachbarschaftshilfe" handelt ?!

Ohne die AfD Positionen zu kennen, jedoch könnte ich mir vorstellen, daß die die Sache (auch) anders angehen würden, wenn die Flüchtlinge Franzosen, Dänen, Spanier oder Österreicher wären... eben Nachbarn und Fastnachbarn.

Das wäre jetzt zu spekulativ. Es geht hier auch nur um die Gegenüberstellung AKP <=> AfD. Sicher ist, dass Gauland & Co. grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten aus islamischen Ländern sind. Sie begründen das nicht mit irgendwelchen nachbarschaftlichen Verhältnissen.

Jekyll hat geschrieben:(10 Mar 2017, 23:50)

(pssst! nicht so laut!)

Aber Hr.Jekyll, ihr könnt nicht gewinnen, ihr seid vor Wien gescheitert und Sie selbst wissen es doch genau, sollte man es erneut versuchen, dann neigen die Deutschen zu rrrrradikalen Lösungen ! Nazimethoden, verstehen Sie ?

Jekyll hat geschrieben:(10 Mar 2017, 23:58)

Das wäre jetzt zu spekulativ. Es geht hier auch nur um die Gegenüberstellung AKP <=> AfD. Sicher ist, dass Gauland & Co. grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten aus islamischen Ländern sind. Sie begründen das nicht mit irgendwelchen nachbarschaftlichen Verhältnissen.

Quelle ?

schelm hat geschrieben:(11 Mar 2017, 00:03)

Quelle ?

Habe ich einen entsprechenden Artikel nicht weiter oben verlinkt?

schelm hat geschrieben:(11 Mar 2017, 00:01)

Aber Hr.Jekyll, ihr könnt nicht gewinnen, ihr seid vor Wien gescheitert und Sie selbst wissen es doch genau, sollte man es erneut versuchen, dann neigen die Deutschen zu rrrrradikalen Lösungen ! Nazimethoden, verstehen Sie ?

Genau aus diesem Grunde verfolgen wir bei diesem Projekt eine ganz andere Strategie. Sie ist viel subtiler und unauffälliger.

schelm hat geschrieben:(10 Mar 2017, 18:45)

Hr. Jekyll, wäre es Ihnen bitte möglich die sozialpolitischen Eckpunkte dieser Aufnahme zu skizzieren ? Welche Geldmittel bekommen die Flüchtlinge in der Türkei ? Wie ist die Unterbringung ? Sprachkurse ? Integration in die Gesellschaft und den 1. Arbeitsmarkt ?

Was spielt das alles für eine Rolle, Herr schelm? Wenn seitens der AfD eine grundsätzliche Ablehnung da ist, spielen jegliche Mutmaßungen hinsichtlich der Qualität der türkischen Fürsorge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise keinerlei Rolle mehr. Es ging lediglich darum, die Unterschiede zwischen AKP und AfD herauszustellen (die sind vorhanden und sind offenkundig recht markant).

Übrigens...Nazi-Vergleiche wurden zuvor durch die deutsche Seite getätigt, seitens deutscher Politiker gegenüber der Türkei.

Jetzt, wo die türkische Seite sich diesem Niveau angepasst hat und nachzieht, spielen sie alle die Empörten und regen sich furchtbar über die "Verharmlosung" der Nazi-Verbrechen auf...erbärrrrrrmlich!

Jekyll hat geschrieben:(11 Mar 2017, 00:07)

Habe ich einen entsprechenden Artikel nicht weiter oben verlinkt?

Ja, aber scheinbar nicht einmal den ersten Satz gelesen. Da steht : " AfD-Vize Gauland will nur Muslime ins Land lassen, „die wirklich um ihr Leben fürchten müssen“.

Wenn Sie hingegen behaupten, man wolle grundsätzlich keine Muslime mehr nach D lassen, dann behaupten Sie also, es gäbe gar keine Muslime die um ihr Leben fürchten müssen ?

schelm hat geschrieben:(11 Mar 2017, 09:51)

Ja, aber scheinbar nicht einmal den ersten Satz gelesen. Da steht : " AfD-Vize Gauland will nur Muslime ins Land lassen, „die wirklich um ihr Leben fürchten müssen“.

Spätestens, wenn sie hier sind, müssen das bei den zahlreichen rechten Ausländerhassern im Lande alle von denen.

Jekyll hat geschrieben:(11 Mar 2017, 00:16)

Was spielt das alles für eine Rolle, Herr schelm? Wenn seitens der AfD eine grundsätzliche Ablehnung da ist, spielen jegliche Mutmaßungen hinsichtlich der Qualität der türkischen Fürsorge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise keinerlei Rolle mehr. Es ging lediglich darum, die Unterschiede zwischen AKP und AfD herauszustellen (die sind vorhanden und sind offenkundig recht markant).

Was das für eine Rolle spielt ? Nun, nur die Kleinigkeit des Unterschiedes, ob man die Flüchtlinge im wesentlichen sich selber überlässt bzw.der Hilfe durch UN oder NGO's, oder die Mammutaufgabe versucht zu stemmen, sie in die Gesellschaft zu integrieren, über die erwähnten sozialen Eckpunkte.

Kann das sein, oder täuscht der Eindruck Hr. Jeykill, aber von türkischer Seite bläst z.Z. viel heisse Luft in unsere Richtung ?

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(11 Mar 2017, 09:55)

Spätestens, wenn sie hier sind, müssen das bei den zahlreichen rechten Ausländerhassern im Lande alle von denen.

Damit meinst du also unsere Kanzlerin, die eine nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen fordert ?

schelm hat geschrieben:(11 Mar 2017, 09:59)

Damit meinst du also unsere Kanzlerin, die eine nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen fordert ?

Kann ja allein schon deswegen nicht sein, weil sie damit deren Gefährdung durch Deine Freunde im Geiste beseitigt.

Der Dissident Can Dündar analysiert die Politik der deutschen Kanzlerin wie folgt:

Merkel gab sechs klare Botschaften aus: Sie betonte die Gewaltenteilung und verwies damit auf Erdoğans Präsidial-Ambitionen, die Kontrolle von Justiz und Parlament anzustreben. Mit dem Verweis auf die Pressefreiheit erinnerte sie an die inhaftierten Journalisten. Mit Blick auf die inhaftierten Vorsitzenden und Abgeordneten einer Oppositionspartei unterstrich sie die Bedeutung der Opposition. Sie regte die Beobachtung des Referendums durch die OSZE an, damit teilte sie die Sorge, die Regierung könnte die Resultate manipulieren. Ihre Reaktion auf die Forderung, Gülenisten auszuliefern, lässt sich übersetzen mit: Bei uns laufen solche Dinge nicht per Anweisung an die Richter. Gleich darauf sprach sie die Aktivitäten der türkischen Religionsbehörde in Deutschland an und machte ihren Unmut darüber deutlich. Schließlich traf sie Vertreter der Oppositionsparteien und lieh damit auch "der anderen Türkei" ihr Ohr.

http://www.zeit.de/2017/07/angela-merke ... an-duendar

Natürlich wäre es wichtig, eben jener "anderen Türkei" Gehör zu verschaffen, gerade auch in einem freien Land. Geheimdienstliche Operationen gegen türkische Dissidenten müssen wirksam bekämpft werden.

JJazzGold hat geschrieben:(09 Mar 2017, 07:08)

@ Wasteland oder @Jekyll oder @User, der türkisch spricht.

Könnte mir bitte jemand folgenden Satz ins Deutsche übersetzen?

“Yurt dışında ve yurt dışı temsilciliklerde seçim propagandası yapılamaz“.

Merci an den hilfsbereiten User, der eine vertrauenswürdige Übersetzung lieferte.

Der Satz,

“Yurt dışında ve yurt dışı temsilciliklerde seçim propagandası yapılamaz“.[/quote]

stammt aus dem türkischen Wahlrecht und lautet übersetzt,

"Es ist nicht gestattet/es ist verboten, Wahlpropaganda im Ausland oder einer Vertretung im Ausland (z.B. Konsulat, Botschaft) zu machen."

Dementsprechend ist es Erdogan&co nach meiner Auffassung nicht gestattet, im Ausland, selbst in der eigenen Botschaft oder dem Konsulat Wahlpropaganda zu betreiben. Jeder Auftritt, erzwungen mittels wüster Beschimpfungen und Drohungen, siehe zurzeit gegenüber der Niederlande, beruht auf einem illegalen Akt der türkischen Regierung und zwar dem eigenen Recht gegenüber.

Da frage ich mich, allerdings nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren, ob es in der Türkei noch eine existente Rechtsprechung gibt, der die AKP Regierung zu folgen gedenkt, oder ob bereits in jedem rechtlichen Bereich die Willkür herrscht.

Zwar hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eindeutig festgelegt, wie es sich entsprechend deutschem Recht mit den Wahlpropagandaauftritten von Vertretern der AKP Regierung verhält. Nichts desto trotz fehlt mir zumindest von deutschen Regierenden der Hinweis darauf, dass die AKPler mit ihren Auftritten ihr eigenes Gesetz auf dem Boden Dritter mit Füssen treten. Das würde ggfls. zügig die Luft aus den aufgeblasenen türkischen Regierungsvertretern und ihren hohlen Drohungen lassen und ein deutsches “Nein“ zu deren geplanten Auftritten sachlich begründen.

Narrenfreiheit für Erdogan gibt es in Deutschland nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 38332.html

Adam Smith hat geschrieben:(11 Mar 2017, 13:28)

Narrenfreiheit für Erdogan gibt es in Deutschland nicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 38332.html

Wurde ja schon thematisiert. Das ist nicht gut für unsere Duckmäuser-Regierung, gewünscht haben sie sich das bestimmt nicht.

Wenn die Bundesregierung türkischen Hoheitsvertretern die Einreise versagt oder quasi zu unerwünschten Personen erklärt, könnte sie auch gleich die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Das macht man nicht mal mit Putins Russland.

Die Schweiz macht das übrigens auch nicht.

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Mar 2017, 13:45)

Wenn die Bundesregierung türkischen Hoheitsvertretern die Einreise versagt oder quasi zu unerwünschten Personen erklärt, könnte sie auch gleich die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Das macht man nicht mal mit Putins Russland.

Die Schweiz macht das übrigens auch nicht.

Hast du eigentlich verstanden, um was es geht? Es geht darum, auf deutschem Boden keinen türkischen Wahlkampf abzuhalten!

CaptainJack hat geschrieben:(11 Mar 2017, 13:47)

Hast du eigentlich verstanden, um was es geht? Es geht darum, auf deutschem Boden keinen türkischen Wahlkampf abzuhalten!

Einigen Kommunen geht es um allgemeine Sicherheitsbedenken. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Aussagen von ausländischen Hoheitsvertretern vorzugeben.

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Mar 2017, 13:45)

Wenn die Bundesregierung türkischen Hoheitsvertretern die Einreise versagt oder quasi zu unerwünschten Personen erklärt, könnte sie auch gleich die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Das macht man nicht mal mit Putins Russland.

Die Schweiz macht das übrigens auch nicht.

Soweit sollte man definitiv nicht gehen, damit würde man sich auf eine Stufe mit der türkischen Regierung stellen und so tief wollen wir doch wohl nicht sinken.

JJazzGold hat geschrieben:(11 Mar 2017, 14:01)

Soweit sollte man definitiv nicht gehen, damit würde man sich auf eine Stufe mit der türkischen Regierung stellen und so tief wollen wir doch wohl nicht sinken.

Die Chinesen machen das schon seit einigen Monaten. Aus Sicherheitsgründen.

JJazzGold hat geschrieben:(11 Mar 2017, 14:01)

Soweit sollte man definitiv nicht gehen, damit würde man sich auf eine Stufe mit der türkischen Regierung stellen und so tief wollen wir doch wohl nicht sinken.

Den Haag hat dem Flieger des türkischen Außenminister die Landeerlaubnis versagt. Ankara droht mit Sanktionen.

MP Rutte setzt im Wahlkampf gegen Wilders auf die "gute" Variante des Populismus - man könnte auch sagen, das ist die Seehofer-Variante. In gewisser Weise senkt das den Blick schon, weil die Türsteher-Philosophie praktisch übernommen wird. Irgendwie machen jetzt alle Wahlkampf, scheint mir.

Ich hoffe mal, dass Erdogan endlich mal was macht.

Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk.

http://www.bild.de/politik/ausland/rece ... .bild.html

Nicht nur die Gesetze der Türkei missachten, sondern auch mal umsetzen was er so redet.

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