Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 10:26)

Bitte gerne: organisiere Gegendemos.

Als ob es damit getan wäre.
...

...
Es sei denn, Du wolltest den "Gegendemonstranten" hoheitliche Rechte zuerkennen und ihnen gestatten, den türkischen Antidemokraten den Zugang zu ihren Veranstaltungsorten zu verwehren.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 11:31)
Mal ganz davon abgesehen, dass ausländische Wahlkämpfe hierzulande nichts zu suchen haben:

Das ist doch schon einmal eine hochgradig subjektive Annahme. Wir haben hier eine halbe Millionen Türken, die wahlberechtigt sind. Warum sollte man für diese Leute keinen Wahlkampf machen dürfen, wenn es das deutsche Gesetz hergibt? Das deutsche Volk würde keinen Schaden erleiden, wenn türkische Politiker hier Wahlkampf machen. Niemand ist gezwungen, sich das anzuhören. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen Eingriff in ein elementares Menschenrecht.

Unter dem Deckmäntelchen angeblicher "Freiheits"rechte auf deutschem Boden einer sich mit zunehmendem Tempo in Richtung Diktatur entwickelnden Clique das Recht zuzugestehen, für deren Abschaffung im eigenen Land zu werben, ist ja wohl ein Stück aus dem Tollhaus.

Die Beschneidung der Redefreiheit in Deutschland war schon ausreichend Werbung für das türkische Präsidialsystem. Damit hat man den Regierenden in Ankara eine Steilvorlage gegeben.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 11:06)
Als eingeladener Gast mal reden oder gezielt in unserem Land Wahlkampf zu betrieben, ist ein himmelweiter Unterschied!

Was ist denn so schlimm daran, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf für politische Ideen in seinem Land macht?

Außerdem bitte ich dich, nicht immer wichtige Hinweise zu verdrängen. Lt. türk. Gesetz ist das verboten!

Türkische Gesetze finden in Deutschland keine Anwendung.

[relativ]

(10 Mar 2017, 11:35)

Ich meine dieses pseudo-diplomatische Geseier unserer Politiker. Ich erwarte das man sich in Berlin gerade macht und dafür auch klare Worte findet.

Also kritisiert haben sie ja, welche Worte sollen denn da fallen? "Noch son Spruch Kieferbruch?" Oder was.? Soll sich eine deutsche Regierung auf selbige Niveau bringen lassen?

[immernoch_ratlos]

Eine Demokratie ist per se "tolerant" bis zur Selbstverleugnung der eigenen demokratischen Interessen ? Ein solches Demokratieverständnis beinhaltet ihre eigene Abschaffung als Endziel.

Eine Idee - eine Vereinbarung - also auch eine Demokratie - ist sich selbst zuerst verpflichtet. Die völlig unsinnige Idee, es Feinden der Demokratie freiwillig ohne angemessene Selbstverteidigung zu gestatten, eben die Regeln einer Demokratie gegen sich selbst zu wenden, ist weder logisch, noch durch die Demokratie selbst geboten.

Solange es Staaten mit eigener Gesellschaftsordnung gibt (und das wird schon aus praktischen Gründen noch sehr lange so sein), haben diese das Recht ihre eigenen Rechtsgrundsätze so anzuwenden, das die eigene Existenz nicht bedroht wird. Das ist Völkerrecht und wird generell akzeptiert. Das schützt auch alle Staaten in ihrem Bestand, die problemlos als Diktaturen erkennbar sind.

Warum in aller Welt, soll dann ausgerechnet ein demokratisch verfasster Staat nicht die Abwehr entlang seiner Gesetze, die seinen Bestand, sein demokratische Verfassung "angreifen" - "aushebeln" wollen, durch geeignete Maßnahmen, im Sinn der eigenen demokratischen Rechtsordnung, organisieren ?

Kritik, durch Medien - politische Organisationen - und durch die Staatsangehörigen selbst, ist vollkommen legitim. Wenn also die überwiegende Mehrheit (nicht nur der Deutschen) auf ihrem Territorium, eben keine fremden politischen Auseinandersetzungen "wünscht", ist es demokratische Pflicht einer gewählten Regierung hier "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, um solche fremden politischen Veranstaltungen einzugrenzen. Dies nun aus falsch verstandener sog. "Toleranz" völlig zu unterlassen, ist klar gegen die eigenen demokratischen Interessen gerichtet.

Als Beispiel, die Umtriebe von dem IS nahestehenden Gruppierungen wurden zwischenzeitlich, als das erkannt, was sie sind, ein Angriff auf die eigene demokratisch verfasste Rechtsnorm. Das muss in Abwägung der Gefährdung der eigenen inneren Sicherheit, mit durchaus rechtsstaatlichen Mitteln und Methoden auch auf alle anderen Versuche, sich der für ausschließlich eigene Staatsangehörige geschaffenen Rechtsnormen "zu bedienen" anwendbar sein. Einfache politische Ablehnung dürfte dabei wohl kaum der Rechtsgrund sein.

Warum z.B. den Tatbestand des "Landfriedensbruchs" erst verwirklichen lassen, um dann geltende Gesetze und Verordnungen anzuwenden ? Die derzeitige politische Türkei, zeigt überdeutlich, was sie von der tatsächlichen Loyalität, aber auch von der "gefühlten Loyalität" im Umgang mit ihren Staatsangehörigen, aber auch all denen hält, die sie "ethnisch" für "echte" oder gegebenenfalls auch "falsche" Türken oder Türkinnen hält.

Man muss nicht tief in der eigenen Geschichte graben, um herauszufinden, welch Missbrauch und welche Folgen derartiges Handeln hervorgerufen hat.

Nein, der "Hausherr" eines Landes hat sehr wohl das Recht und die Pflicht staatsfeindliche Umtriebe bereits im Ansatz zu "erkennen" und solche Versuche abzuwehren. Kritik am Verhalten fremder Staaten ja, das Eingreifen in deren "innere Angelegenheiten" dort NEIN - auch wenn das angesichts offenen Rechtsbruchs dort, sicher schwerfällt.

Im eigenen Rechtsraum ist jedoch jede rechtlich unbedenkliche Maßnahme nicht nur "erlaubt", sondern geboten. Soweit es D angeht, müssen auch entsprechende zwischenstaatliche Verträge und das geltende Völkerrecht beachtet werden. Grundsatz Pacta sunt servanda, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Womöglich ist es nun notwendig fremde politische Aktivitäten per Gesetz eindeutig zu regeln und es nicht der jeweiligen "Straße" zu überlassen wie die das aualegt...

Dazu gehört in dem besonderen Fall auch die Abhängigkeit von Religionsgemeinschaften die nachweislich massiv zur politischen Einflussnahme missbraucht werden. Bereits existierende supranationale Verträge, sollten nicht als falsches, gar verpflichtendes Vorbild dienen - ganz im Gegenteil...

[holymoly]

(10 Mar 2017, 12:18)

Also kritisiert haben sie ja, welche Worte sollen denn da fallen? "Noch son Spruch Kieferbruch?" Oder was.? Soll sich eine deutsche Regierung auf selbige Niveau bringen lassen?

Ein " Halt die Fresse Ziegenhirte...sonst marschieren wird ein" hätte ich mir gewünscht.

Oder....falls du uns die Flüchtlinge schickst, bekommst du deine Landsmänner zurück.
Das wäre doch mal was.....

[relativ]

(10 Mar 2017, 12:35)

Eine Demokratie ist per se "tolerant" bis zur Selbstverleugnung der eigenen demokratischen Interessen ? Ein solches Demokratieverständnis beinhaltet ihre eigene Abschaffung als Endziel.

Eine Idee - eine Vereinbarung - also auch eine Demokratie - ist sich selbst zuerst verpflichtet. Die völlig unsinnige Idee, es Feinden der Demokratie freiwillig ohne angemessene Selbstverteidigung zu gestatten, eben die Regeln einer Demokratie gegen sich selbst zu wenden, ist weder logisch, noch durch die Demokratie selbst geboten.

Solange es Staaten mit eigener Gesellschaftsordnung gibt (und das wird schon aus praktischen Gründen noch sehr lange so sein), haben diese das Recht ihre eigenen Rechtsgrundsätze so anzuwenden, das die eigene Existenz nicht bedroht wird. Das ist Völkerrecht und wird generell akzeptiert. Das schützt auch alle Staaten in ihrem Bestand, die problemlos als Diktaturen erkennbar sind.

Warum in aller Welt, soll dann ausgerechnet ein demokratisch verfasster Staat nicht die Abwehr entlang seiner Gesetze, die seinen Bestand, sein demokratische Verfassung "angreifen" - "aushebeln" wollen, durch geeignete Maßnahmen, im Sinn der eigenen demokratischen Rechtsordnung, organisieren ?

Kritik, durch Medien - politische Organisationen - und durch die Staatsangehörigen selbst, ist vollkommen legitim. Wenn also die überwiegende Mehrheit (nicht nur der Deutschen) auf ihrem Territorium, eben keine fremden politischen Auseinandersetzungen "wünscht", ist es demokratische Pflicht einer gewählten Regierung hier "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, um solche fremden politischen Veranstaltungen einzugrenzen. Dies nun aus falsch verstandener sog. "Toleranz" völlig zu unterlassen, ist klar gegen die eigenen demokratischen Interessen gerichtet.

Als Beispiel, die Umtriebe von dem IS nahestehenden Gruppierungen wurden zwischenzeitlich, als das erkannt, was sie sind, ein Angriff auf die eigene demokratisch verfasste Rechtsnorm. Das muss in Abwägung der Gefährdung der eigenen inneren Sicherheit, mit durchaus rechtsstaatlichen Mitteln und Methoden auch auf alle anderen Versuche, sich der für ausschließlich eigene Staatsangehörige geschaffenen Rechtsnormen "zu bedienen" anwendbar sein. Einfache politische Ablehnung dürfte dabei wohl kaum der Rechtsgrund sein.

Warum z.B. den Tatbestand des "Landfriedensbruchs" erst verwirklichen lassen, um dann geltende Gesetze und Verordnungen anzuwenden ? Die derzeitige politische Türkei, zeigt überdeutlich, was sie von der tatsächlichen Loyalität, aber auch von der "gefühlten Loyalität" im Umgang mit ihren Staatsangehörigen, aber auch all denen hält, die sie "ethnisch" für "echte" oder gegebenenfalls auch "falsche" Türken oder Türkinnen hält.

Man muss nicht tief in der eigenen Geschichte graben, um herauszufinden, welch Missbrauch und welche Folgen derartiges Handeln hervorgerufen hat.

Nein, der "Hausherr" eines Landes hat sehr wohl das Recht und die Pflicht staatsfeindliche Umtriebe bereits im Ansatz zu "erkennen" und solche Versuche abzuwehren. Kritik am Verhalten fremder Staaten ja, das Eingreifen in deren "innere Angelegenheiten" dort NEIN - auch wenn das angesichts offenen Rechtsbruchs dort, sicher schwerfällt.

Im eigenen Rechtsraum ist jedoch jede rechtlich unbedenkliche Maßnahme nicht nur "erlaubt", sondern geboten. Soweit es D angeht, müssen auch entsprechende zwischenstaatliche Verträge und das geltende Völkerrecht beachtet werden. Grundsatz Pacta sunt servanda, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Womöglich ist es nun notwendig fremde politische Aktivitäten per Gesetz eindeutig zu regeln und es nicht der jeweiligen "Straße" zu überlassen wie die das aualegt...

Dazu gehört in dem besonderen Fall auch die Abhängigkeit von Religionsgemeinschaften die nachweislich massiv zur politischen Einflussnahme missbraucht werden. Bereits existierende supranationale Verträge, sollten nicht als falsches, gar verpflichtendes Vorbild dienen - ganz im Gegenteil...

Es ist doch auf einen ganz einfachen Nenner zu bringen. Die/eine Demokratie ist immer auch nur so stark, wie die Bürger an sie glauben und mitgestalten wollen. Da spielt es überhaupt gar keine Rolle, ob man offensichtlichen Demokratiefeinden hier den Mund verbieten möchte/sollte, oder nicht.
Im Gegenteil, die Demokratie die es nötig hat, ihren Kritikern den Mund zu verbietet ist eigentlich schon so gut wie am Boden und erledigt.
Wie hier einige darauf kommen, daß es keine solche Abwägung solcher demokratiefeindlichen Auftritte gibt, ist mir schleierhaft, weil es sowas natürlich gibt, gerade auch dann, wenn sowas bekannt wird.
Desweiteren sollte man Politiker die solche Auftritte hier vorhaben auch nicht für so dämlich halten, daß sie in ihrer Rede sich Rethorisch so verhaspeln, daß sie hier deutsches Recht verletzen. Konnte man an der Rede z.B. von Höcke doch gut erkennen.
Wichtig ist m.M. Hauptsächlich, daß die freie Gesellschaft solche Dogmatiker enttarnt.

[relativ]

(10 Mar 2017, 12:45)

Ein " Halt die Fresse Ziegenhirte...sonst marschieren wird ein" hätte ich mir gewünscht.

Oder....falls du uns die Flüchtlinge schickst, bekommst du deine Landsmänner zurück.
Das wäre doch mal was.....

Du meinst sowas wirkt deeskalierend? Oder willst du eskalieren? kennst du die verschiedenen Eskalationsstufen? Nein? Hättest mal im Geschichtsunterricht besser aufpassen sollen.
Also wegen ein paar idiotischen Sprüchen sollte meine Regierung nicht eskalierend auftreten, auf keinen Fall, denn genau dies wollen sie damit bewirken und dies ist doch auch eindeutig zu erkennen. Erdogan braucht diese Abgrenzung und Eskalation, um die hier lebenden Türken an sich zu binden. Diese Taktik erkennt ein Blinder mit dem Krückstock. Also unsere Regierung macht mom. also genau das Richtige. Übertriebener Stolz hat noch immer geschadet und so wird es auch diesmal sein. "Die Türken" die sowas nicht erkennen, werden dies auch noch erkennen müssen.

[Adam Smith]

Dann sollten wir erklären, dass die NPD und der gesamte Rest der Welt hier von sich geben können was immer sie möchten.

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:00)

Dann sollten wir erklären, dass die NPD und der gesamte Rest der Welt hier von sich geben können was immer sie möchten.

Ne darf ja keiner. Oder meinst jeder darf in einer öffentlichen Rede deutsche Gesetze brechen? Nein, dies darf keiner ohne Konsequenzen.
Aber persönliche Annimositäten gehören eben nicht zu dem, was wir hier Gesetzlich so einfach verbieten können, noch sollten, daß tut mir sehr leid für deinesgleichen.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 12:50)
Wichtig ist m.M. Hauptsächlich, daß die freie Gesellschaft solche Dogmatiker enttarnt.

Richtig. Das Mittel einer freiheitlichen Gesellschaft ist nicht das Verbot der Meinung, sondern die kritische Auseinandersetzung damit.

[Loki]

(10 Mar 2017, 12:06)

Das deutsche Volk würde keinen Schaden erleiden, wenn türkische Politiker hier Wahlkampf machen. Niemand ist gezwungen, sich das anzuhören. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen Eingriff in ein elementares Menschenrecht.

Teilzitat Artikel 12 GG: "Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

Politische Aktivität eines Ausländers, Wahlkampf, ist eine Berufsausübung.



https://dejure.org/gesetze/GG/12.html

[yogi61]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja inzwischen auch geäussert.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, unter denen ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland in amtlicher Funktion auftreten können. Über die Einreiserlaubnis müsse die Bundesregierung entscheiden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen. Trotzdem nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers nicht zur Entscheidung an, in der dieser gerügt hatte, dass die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Binal Yildirim im Februar eine Kundgebung in Oberhausen ermöglichte. Der Beschwerdeführer habe nicht hinreichend dargelegt, dass er durch das Unterlassen der Regierung selbst in seinen Grundrechten betroffen sei. (AZ: 2 BvR 483/17)

Damit ist der "Peter" bei der Bundesregierung. Die hat sich allerdings durch den Flüchtlingsdeal selbst geknebelt. Dumm gelaufen, dass einem grossen Teil der Bevölkerung die türkischen Agitatoren schwer auf den Geist gehen, das ist natürlich ein Dilemma und man kann nur hoffen, dass die Fascho-Abstimmung bald über die Bühne gegangen ist.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html

[Sozialdemokrat]

(10 Mar 2017, 12:45)

Ein " Halt die Fresse Ziegenhirte...sonst marschieren wird ein" hätte ich mir gewünscht.

Oder....falls du uns die Flüchtlinge schickst, bekommst du deine Landsmänner zurück.
Das wäre doch mal was.....

Worte sind Schall und Rauch. Wenn man ein Messer in die Hand nimmt, muss man es auch benutzen können. Das solltest Du wissen.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 13:12)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja inzwischen auch geäussert.

Eigentlich nicht, denn das BVG äußert sich ausschließlich zu ausländischen Regierungsmitgliedern; nicht zu ausländischen Politikern im Allgemeinen.

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:12)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja inzwischen auch geäussert.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, unter denen ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland in amtlicher Funktion auftreten können. Über die Einreiserlaubnis müsse die Bundesregierung entscheiden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen. Trotzdem nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers nicht zur Entscheidung an, in der dieser gerügt hatte, dass die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Binal Yildirim im Februar eine Kundgebung in Oberhausen ermöglichte. Der Beschwerdeführer habe nicht hinreichend dargelegt, dass er durch das Unterlassen der Regierung selbst in seinen Grundrechten betroffen sei. (AZ: 2 BvR 483/17)

Damit ist der "Peter" bei der Bundesregierung. Die hat sich allerdings durch den Flüchtlingsdeal selbst geknebelt. Dumm gelaufen, dass einem grossen Teil der Bevölkerung die türkischen Agitatoren schwer auf den Geist gehen, das ist natürlich ein Dilemma und man kann nur hoffen, dass die Fascho-Abstimmung bald über die Bühne gegangen ist.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html

Ein geniales Beispiel um zu verdeutlichen, wofür das GG gedacht ist.
Das Problem bei diesen Veranstalltungen ist ja, daß die Veranstalter ja Bürger sind und die Gäste eben türkische Politiker. Inwieweit und ob da die deutsche Regierung eingreifen kann, beibt äußerst Zweifelhaft.

[yogi61]

(10 Mar 2017, 13:16)

Eigentlich nicht, denn das BVG äußert sich ausschließlich zu ausländischen Regierungsmitgliedern; nicht zu ausländischen Politikern im Allgemeinen.

Die schicken doch laufend ihre Minister, also.

[yogi61]

(10 Mar 2017, 13:17)

Ein geniales Beispiel um zu verdeutlichen, wofür das GG gedacht ist.
Das Problem bei diesen Veranstalltungen ist ja, daß die Veranstalter ja Bürger sind und die Gäste eben türkische Politiker. Inwieweit und ob da die deutsche Regierung eingreifen kann, beibt äußerst Zweifelhaft.

Die Bevölkerung dieses Landes ist durch die Auftritte genervt, man kann das durchaus verstehen. Man kann aber auch nicht alles auf die Politik abwälzen,denn man weiss ja, dass die Regierung vorsichtig sein muss. Es steht ja jedem frei keine türkischen Produkte zu kaufen, da verliert man nicht einmal etwas an Lebensqualität und Teppiche kann man im Möbelhaus um die Ecke kaufen, da muss man nicht in die Türkei reisen.

[Adam Smith]

(10 Mar 2017, 13:07)

Ne darf ja keiner. Oder meinst jeder darf in einer öffentlichen Rede deutsche Gesetze brechen? Nein, dies darf keiner ohne Konsequenzen.
Aber persönliche Annimositäten gehören eben nicht zu dem, was wir hier Gesetzlich so einfach verbieten können, noch sollten, daß tut mir sehr leid für deinesgleichen.

Ist bei dir jetzt alles erlaubt oder nicht? Die Auftritte wurden aufgrund von Gesetzen abgesagt.

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:25)

Die Bevölkerung dieses Landes ist durch die Auftritte genervt, man kann das durchaus verstehen. Man kann aber auch nicht alles auf die Politik abwälzen,denn man weiss ja, dass die Regierung vorsichtig sein muss. Es steht ja jedem frei keine türkischen Produkte zu kaufen, da verliert man nicht einmal etwas an Lebensqualität und Teppiche kann man im Möbelhaus um die Ecke kaufen, da muss man nicht in die Türkei reisen.

Eben, sowas muss der Bürger und die Gesellschaft selbst übernehmen und dementsprechend reagieren. Es gibt da genug Möglichkeiten für den Bürger seinen Unmut über das vorgehen der türkischen Regierung zu äußern.

[Loki]

(10 Mar 2017, 05:56)

Mittlerweile mehr als 2,5 Millionen aufgenommene Flüchtlinge...DAS ist der Unterschied:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 15026.html

Ein Jahr ältere Quelle zufolge sogar die meisten Flüchtlinge:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 48731.html


Während die AfD am liebsten - wenn sie denn an der Macht wäre - genau das Gegenteil tun würde:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... slime.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 56367.html


Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein.
Wer das nicht zu erkennen vermag, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Vielleicht mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß es im Falle der Türkei sich eher um "Nachbarschaftshilfe" handelt ?!


Ohne die AfD Positionen zu kennen, jedoch könnte ich mir vorstellen, daß die die Sache (auch) anders angehen würden, wenn die Flüchtlinge Franzosen, Dänen, Spanier oder Österreicher wären... eben Nachbarn und Fastnachbarn.

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:27)

Ist bei dir jetzt alles erlaubt oder nicht? Die Auftritte wurden aufgrund von Gesetzen abgesagt.

Ja natürlich Aufgrund von Sicherheitsbestimmungen ect. Das ist ja auch was völlig anderes, als das was du hier erzählt bzw. gefordert hast.

[Loki]

(10 Mar 2017, 13:25)
Man kann aber auch nicht alles auf die Politik abwälzen,denn man weiss ja, dass die Regierung vorsichtig sein muss.

Das ist hoffentlich als Satire gedacht.



Warum sollte eine Regierung ggü. "dem Ausland" im Schneckenhaus verweilen ?
Oder war anstelle vorsichtig einfach nur diplomatisch gemeint ?

[yogi61]

(10 Mar 2017, 13:29)

Eben, sowas muss der Bürger und die Gesellschaft selbst übernehmen und dementsprechend reagieren. Es gibt da genug Möglichkeiten für den Bürger seinen Unmut über das vorgehen der türkischen Regierung zu äußern.

Korrekt und schliesslich hat ein Großteil der Wähler ja dafür gesorgt, dass diese Regierung im Amt ist und wenn die Kanzlerin dauernd einen Bückling macht, dann muss man das hinnehmen.

[yogi61]

(10 Mar 2017, 13:33)

Das ist hoffentlich als Satire gedacht.



Warum sollte eine Regierung ggü. "dem Ausland" im Schneckenhaus verweilen ?
Oder war anstelle vorsichtig einfach nur diplomatisch gemeint ?

Du willst doch wohl nicht, dass der Flüchtlingsdeal platzt, oder? Wenn die Türkei dann etwas faschistisch wird, so what?

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:34)

Korrekt und schliesslich hat ein Großteil der Wähler ja dafür gesorgt, dass diese Regierung im Amt ist und wenn die Kanzlerin dauernd einen Bückling macht, dann muss man das hinnehmen.

Tja eines darf man als Politiker bestimmt nicht sein, zu Nachtragend und zu Stolz.
Augenscheinlich ist die Merkel darin perfekt.

[Keoma]

(10 Mar 2017, 13:39)

Tja eines darf man als Politiker bestimmt nicht sein, zu Nachtragend und zu Stolz.
Augenscheinlich ist die Merkel darin perfekt.

Dann ist Erdogan wohl gar kein Politiker.
Das wäre ein Deal: Tausche syrische Flüchtlinge gegen AKP- Anhänger.

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:45)

Dann ist Erdogan wohl gar kein Politiker.
Das wäre ein Deal: Tausche syrische Flüchtlinge gegen AKP- Anhänger.

Gut für solche Leute wie dich, hätte ich natürlich gute bzw. perfekte Politiker dazuschreiben sollen.
Was für ein Deal wäre dies denn? In welchem kausalen Zusammenhang würde dieser Deal zu Frau Merkel und ihren Eigenschaften stehen?

[Loki]

(10 Mar 2017, 13:36)

Du willst doch wohl nicht, dass der Flüchtlingsdeal platzt, oder?

Seit dem 19.12.2016 ist es im Gebiet der BRD wesentlich einfacher, das Abschieben.


Außerdem halte ich nicht so viel von "Deals" mit Regierungen, die bemannte, militärische Flugzeuge von Teileuropäern rotzfrech just wegen (Verdacht auf) Grenzverletzung einfach mal so vom Himmel holen.
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schi ... 18676.html

[Adam Smith]

(10 Mar 2017, 13:30)

Ja natürlich Aufgrund von Sicherheitsbestimmungen ect. Das ist ja auch was völlig anderes, als das was du hier erzählt bzw. gefordert hast.

Das ist also was völlig anderes. Und die Deutschen verwenden demnach keine Nazi-Methoden?

[relativ]

(10 Mar 2017, 13:59)

Das ist also was völlig anderes. Und die Deutschen verwenden demnach keine Nazi-Methoden?

Ich weiss nicht was du mir sagen möchtest, ich Tippe mal, daß du hier einiges durcheinander bringst, oder bringen möchtest.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 13:59)

Das ist also was völlig anderes. Und die Deutschen verwenden demnach keine Nazi-Methoden?

Ob die Deutschen Nazi-Methoden verwenden, steht in diesem Thread nicht zur Diskussion. Es geht darum, ob man türkischen Politikern verbieten sollte, Wahlkampf hier zu betreiben.

Ich meine nein, denn es beeinträchtigt nicht die Rechte Anderer.

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 12:06)

Das ist doch schon einmal eine hochgradig subjektive Annahme. Wir haben hier eine halbe Millionen Türken, die wahlberechtigt sind. Warum sollte man für diese Leute keinen Wahlkampf machen dürfen, wenn es das deutsche Gesetz hergibt? Das deutsche Volk würde keinen Schaden erleiden, wenn türkische Politiker hier Wahlkampf machen. Niemand ist gezwungen, sich das anzuhören. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen Eingriff in ein elementares Menschenrecht.

Sieht das BVerfG anders:

Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl ... -1.3413520

[Adam Smith]

(10 Mar 2017, 14:05)

Ich weiss nicht was du mir sagen möchtest, ich Tippe mal, daß du hier einiges durcheinander bringst, oder bringen möchtest.

Mit der türkischen Seite hast du dich noch nicht beschäftigt?

[Zunder]

(10 Mar 2017, 14:09)

Ob die Deutschen Nazi-Methoden verwenden, steht in diesem Thread nicht zur Diskussion. Es geht darum, ob man türkischen Politikern verbieten sollte, Wahlkampf hier zu betreiben.

Ich meine nein, denn es beeinträchtigt nicht die Rechte Anderer.

Es beeinträchtigt nicht die Rechte türkischer Oppositionspolitiker, wenn Regierungsmitglieder ihre Machtstellung mißbrauchen, um einseitige Propaganda zu betreiben?
Das sehe ich aber anders. Abgesehen davon, daß auch noch geltendes türkisches Recht unterlaufen wird.
Mit der Genehmigung offizieller Wahlkampfveranstaltungen würde sich die Bundesrepublik soagr noch zum Komplizen von politischen Gaunern machen.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 14:18)

Mit der türkischen Seite hast du dich noch nicht beschäftigt?

Es gibt nicht nur "die" türkische Seite.

Mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker würdest du auch türkischen Oppositionellen verbieten, in Deutschland Position gegen das Präsidialsystem zu beziehen.

Aber mit welcher Begründung?

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 14:21)

Es beeinträchtigt nicht die Rechte türkischer Oppositionspolitiker, wenn Regierungsmitglieder ihre Machtstellung mißbrauchen, um einseitige Propaganda zu betreiben?

Ja, denn die hätten das gleiche Recht.

Abgesehen davon, daß auch noch geltendes türkisches Recht unterlaufen wird.

Türkisches Recht findet auf deutschem Boden keine Anwendung.

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 14:25)

Ja, denn die hätten das gleiche Recht.

Türkisches Recht findet auf deutschem Boden keine Anwendung.

Aber die Rechtsprechung des BVerfG.

[Teeernte]

(10 Mar 2017, 14:21)

Es gibt nicht nur "die" türkische Seite.

Mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker würdest du auch türkischen Oppositionellen verbieten, in Deutschland Position gegen das Präsidialsystem zu beziehen.

Aber mit welcher Begründung?

WahlKRIEG aus D fernzuhalten.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Dritter Bürger:

Herr Nachbar, ja! so laß ich's auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib's beim alten.

...eben.

[Zunder]

(10 Mar 2017, 14:25)
Ja, denn die hätten das gleiche Recht.

Nein, das haben sie nicht. Es ist ihnen ausdrücklich verboten und sie haben keine Machtstellung, die ihnen einen Mißbrauch ermöglicht.

(10 Mar 2017, 14:25)
Türkisches Recht findet auf deutschem Boden keine Anwendung.

Ich habe auch nicht behauptet, daß hier türkisches Recht gilt, sondern daß sich Deutschland zum Komplizen macht.
Jedenfalls kann sich die Regierung nicht dummstellen und so tun, als hätte sie keine Ahnung, was hier abgeht.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 14:27)

Aber die Rechtsprechung des BVerfG.

Und die sagt was?

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 14:31)

Nein, das haben sie nicht. Es ist ihnen ausdrücklich verboten und sie haben keine Machtstellung, die ihnen einen Mißbrauch ermöglicht.

Nein, in Deutschland ist es ihnen nicht verboten. Wenn die Türkei ihnen das verbietet, kann das nicht unsere Rechtsprechung beeinflussen.

[Loki]

(10 Mar 2017, 14:21)

Es gibt nicht nur "die" türkische Seite.

Mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker würdest du auch türkischen Oppositionellen verbieten, in Deutschland Position gegen das Präsidialsystem zu beziehen.

[...]

Besonders imposant hierbei der Gedanke daran, daß das dann auch für (politische) "Abgesandte" aus dem Vatikan-Staat gelten könnte... sofern sie nicht die dt. Staatsangehörigkeit besitzen.


Nun, dann erfahren sie mal, wie es in Bezug auf die Rede- und Meinungsfreiheit so manchem Beamten erging.
- http://www.beamten-magazin.de/verfassun ... en_magazin
- http://www.citizentimes.eu/2013/07/16/m ... n-beamten/

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 14:34)

Und die sagt was?

Lies mal Links, die hier zum Thema eingestellt werden.

Nach den Absagen mehrerer solcher Auftritte hatten sich türkische Politiker immer wieder auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen.

Aus einem Beschluss vom 8. März, den das oberste deutsche Gericht nun veröffentlichte, geht hervor, dass solche Begründungen unzulässig sind. "Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen", heißt es in dem Beschluss.

Ähnlich verhält es sich dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit der Einreise türkischer Regierungspolitiker nach Deutschland. Nachdem einige Wahlkampfauftritte von deutschen kommunalen Behörden abgesagt worden waren, hatten sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch der türkische Außenminister nahegelegt, sie ließen sich beim Versuch, nach Deutschland zu kommen, nicht von der Bundesregierung aufhalten.
"Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen [haben] weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland."
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl ... -1.3413520

Das ist ganz offensichtlich geltendes Recht in DEUTSCHLAND!

[Zunder]

(10 Mar 2017, 14:35)

Nein, in Deutschland ist es ihnen nicht verboten. Wenn die Türkei ihnen das verbietet, kann das nicht unsere Rechtsprechung beeinflussen.

Es geht doch nicht um Rechtsprechung.
Es geht um die mögliche Genehmigung zweifelhafter Veranstaltungen.
Und wer wissentlich einem Machtmißbrauch Vorschub leistet und damit demokratische Standards vorsätzlich außer Kraft setzt, macht sich zum Komplizen. Wie das nach geltendem Recht zu bewerten ist, spielt doch überhaupt keine Rolle.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 14:42)

Es geht doch nicht um Rechtsprechung.

Das lese ich aus der Überschrift dieses Threads aber heraus:

Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[Adam Smith]

(10 Mar 2017, 14:21)

Es gibt nicht nur "die" türkische Seite.

Mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker würdest du auch türkischen Oppositionellen verbieten, in Deutschland Position gegen das Präsidialsystem zu beziehen.

Aber mit welcher Begründung?

Gewaltätige innenpolitische türkische Auseinandersetzungen sollten nicht in fremden Ländern ausgetragen werden. Die können sich anderen Ländern treffen und bereden, aber nicht diesen Konflikt in andere Länder reintragen.

[Adam Smith]

(10 Mar 2017, 14:41)
Das ist ganz offensichtlich geltendes Recht in DEUTSCHLAND!

Das sind die Nazi-Methoden.

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 14:53)

Das sind die Nazi-Methoden.

Wie ist das sonstige Befinden?

[Zunder]

(10 Mar 2017, 14:48)

Das lese ich aus der Überschrift dieses Threads aber heraus:

Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Ein Verbot ist eine Verwaltungsmaßnahme, kein Gerichtsurteil.