Zukunft der FDP

[aleph]

Ist schon richtig, aber die ganzen Gesetze, die Arbeitgeber scheinbar einschränken, sind auch kein Zwang, niemand muss gewerblich tätig werden. Es geht hier darum, dass die FDP mit zweierlei Maß misst. Bei Arbeitgebern setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen, bei Arbeitslosen dagegen auf Gesetze.

[Aurelius88]

Ist schon richtig, aber die ganzen Gesetze, die Arbeitgeber scheinbar einschränken, sind auch kein Zwang, niemand muss gewerblich tätig werden. Es geht hier darum, dass die FDP mit zweierlei Maß misst. Bei Arbeitgebern setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen, bei Arbeitslosen dagegen auf Gesetze.

Geb es auf, die Argumentation bei dem Thema sind doch ohnehin Banane und verlogen, gerade von Seiten der FDP und ihrer "Fans".

[Atue001]

Soweit (d)ein ewiggestriges Klischee.
Und nun Butter bei die Fisch':

Was stört dich konkret und was hälst du der FDP in Bezug auf Apother und Vermieter vor!

Die FDP verhindert, dass es in Deutschland erfolgreiche Apothekenketten geben kann. Dabei wären diese dringend notwendig, um im Preiskampf mit den Pharmariesen vernünftige Konditionen erzielen zu können. Nur - der Apotheker vor Ort sitzt an markanter Stelle in der FDP......da gilt für Märkte:

"Wettbewerb ist gut fürs Geschäft - kein Wettbewerb noch mehr...." - soviel zur Marktwirtschaft und FDP.

Ist aber nur ein Beispiel von vielen.....

[Atue001]

Sanktionen sind kein Zwang, Das behaupten Ewiggestrige gern, weil die wollen schließlich anstrengungslos an das Geld der Reichen.

Einem Zwang kann man nicht entgehen,
Sanktionen braucht man , wenn man sich korrekt verhält, überhaupt nicht zu fürchten.

Jetzt wird es spannend! Wie wäre es also beim Thema Wärmepumpen damit, dass wir lediglich jede kWh sanktionieren, die nicht aus regenerativer Energie gewonnen wird? Wäre das dann FDP-Politik?

Ich denke, mit so einem "Sanktionitis"-Vorschlag könnte jeder Grüne verdammt gut leben.....ich hab nur Zweifel, dass der gemeine FDP-Wähler das versteht, wenn er zwar nicht zur Wärmepumpe gezwungen wird, aber bei Nicht-Nutzung einer Wärmepumpe die Sanktionen so enorm sind.....

Wir können es auch dem Heizungsbauer sagen: Wer einen Ölbrenner einbaut, wird sanktioniert.....der darf dann 20.000€ an den Staat abführen.....oder so....

Ist die FDP also die Sanktionspartei? Nur mal so als Frage.....also beim Tempo 100 auf Autobahnen würde das ja auch gehen....das wäre kein Zwang.....nur eine Sanktion, wenn man sich nicht daran hält.....jedes km/h schneller als 100 wird mit 100€ Sanktion belegt....oder da die FDP als Innovationspartei so führend ist: Lassen wir die Autohersteller gleich mal Sanktionsmeter einbauen - jedes zu schnell gefahrene Kilometerchen wird dann automatisch digital dem Finanzamt zwecks Abrechnung einer Sanktion gemeldet.....also - jeder darf so schnell fahren wie er will, aber wer zu schnell fährt zahlt halt Sanktionen.....


Ist also die FDP die bessere Grüne Partei, weil sie Verbote abschafft und gleiches über Sanktionen erreicht?
Es ist nicht mehr verboten zu töten....es wird nur mit Freiheitsentzug sanktioniert......

Es ist schon witzig, was alles im Namen der angeblichen Liberalen Gesinnung für Gehirnakrobatik betrieben wird.

[Aurelius88]

Jetzt wird es spannend! Wie wäre es also beim Thema Wärmepumpen damit, dass wir lediglich jede kWh sanktionieren, die nicht aus regenerativer Energie gewonnen wird? Wäre das dann FDP-Politik?
[Fullquote]

Ja absolut ist immer wieder lustig zu verfolgen, wie sich die FDP Fraktion hier um Kopf und Kragen schreibt, voller Widersprüche. In allen anderen Fällen und Breichen werden hier staatliche Eingriffe und Sanktionen als "Zwangsausübung dea bösen Staates verschrien, nur bei den Arbeitslosen ist die gleiche Handlung dann auf einmal völlig in Ordnung. Ja sicher und ich bin der Nikolaus.

[Seidenraupe]

Die FDP verhindert, dass es in Deutschland erfolgreiche Apothekenketten geben kann. Dabei wären diese dringend notwendig, um im Preiskampf mit den Pharmariesen vernünftige Konditionen erzielen zu können.

Mein Gott, muss ich dir jetzt erklären , dass nicht die Apotheken sondern die Krankenkassen die Preisverhandlungen mit den Pharmaerzeugern führen?
Die Krankenkassen bezahlen schließlich das, was die Mitgieder an Pillen schlucken.
Lies nach:
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... reise.html

Wie die FDP verhindern soll, dass Apotheken günstigere Preise mit den Pharmafirmen aushandeln, obwohl das gar nicht ihre Zuständigkeit ist, kannst du sicher schlüssig erklären?
Wer auch noch ein Wörtchen mitredet, ist der SPD GEsundheitsminister.
Aber das nur am Rande

[Europa2050]

Geb es auf, die Argumentation bei dem Thema sind doch ohnehin Banane und verlogen, gerade von Seiten der FDP und ihrer "Fans".

Gut, also im Thema „Sind Bedingungen für staatliche Leistungen Zwang“ auch kapituliert - ich nehme das 2:0 für Liberalismus vs. Sozialismus gerne zur Kenntnis.

Jetzt also Thema „Wirtschaftsförderung, Subventionen, Markteingriffe zugunsten einzelner Marktteilnehmer“.

Find ich doof, auch dass die FDP da manchmal mit macht. Eine ideale Wirtschaft käme ohne das alles aus, allerdings würden spätestens an den Grenzen die Probleme auftauchen, wenn andere Staaten Firmen mit massiven Subventionen abwerben.
Aber nichts desto trotz, Subventionen an Firmen gehören weitestgehend abgeschafft, außer ein gesellschaftliches Interesse an Forschung und Entwicklung liegt vor (Bsp.: Covid-Impfstoff).
Aber wer sind denn die größten Sünder? Die FDP?
Weit gefehlt. Die sinnlosesten Subventionen sind auf dem Mist von Union und SPD gewachsen - Holzmann, Karstatt-Kaufhof nur mal so als Beispiel.

Sobald irgend so ein Firmenboss mit Ansiedlung von Arbeitsplätzen winkt oder deren Abbsu durch Verlagerung oder Pleite droht, rollt bei Christ- und Sozialdemokraten der Steuereuro. Da sind FDP und Grüne sicher auch nicht heilig, aber deren diesbezügliche Sünden würde ich im Verhältnis zu der Subventionitis der „Volksparteien“ doch als Peanuts bezeichnen.

Zum Thema Apotheken hat sich @Seidenraupe ja schon geäußert. Überall beklagen wir Konzentrationen, Amazonierung und das Verschwinden von „Tante Emma“ im Handel. Bei den Apotheken wäre das aber auf einmal in Ordnung. Kann man machen, aber bitte wenigstens eine Linie halten. Zudem ist man in der aktuell noch anhaltenden Arzneimittelkrise glaube ich ganz froh, vor Ort noch Apotheker zu haben, die die einfacheren Dachen selbst zusammen mixen können.

Also erstmal auf Schwarz und Rot schauen, dann die Fehler der FDP benennen.

[Tom Bombadil]

Also erstmal auf Schwarz und Rot schauen, dann die Fehler der FDP benennen.

Der größte Raubzug am Bürger, die EEG-Umlage, ist auf grünem Mist gewachsen, die sollten bei dem Thema besser die Füße stillhalten, dem grünen Sonnenkönig Asbeck haben die Subventionen in die Solarindustrie auch nicht gerade geschadet.

[Aurelius88]

Gut, also im Thema „Sind Bedingungen für staatliche Leistungen Zwang“ auch kapituliert - ich nehme das 2:0 für Liberalismus vs. Sozialismus gerne zur Kenntnis.
[Fullquote]

Die Fehler der FDP bzw. deren inhaltlich- ideologische Widersprüche wurden von mir und Atue001 benannt.

[Europa2050]

Die Fehler der FDP bzw. deren inhaltlich- ideologische Widersprüche wurden von mir und Atue001 benannt.

Mit „benannt“ kann ich mich einverstanden erklären - nur ist benannt nicht „begründet“ und erst recht nicht „verteidigt“. Also eine Meinung…

Aber ich nehme erstmal zur Kenntnis, dass Du das Thema „FDP und Wirtschaftssubventionen“ auch nur einfach so aus der sozialistischen Ideenkiste rausgerotzt hast, ohne argumentative Untermauerung - 3:0

Man muss den Liberalismus nicht mögen, man kann ihn auch fürchten, kann Neidgefühle gegen andere Menschen und Lebensstile haben oder sich schlichtweg betrogen fühlen.

Man kann aber auch sein Leben in die Hand nehmen und das Beste draus machen. Und das tut die junge Generation scheinbar zunehmend wieder.

Und entdeckt den Liberalismus als das Gesellschaftsorganisationsmodell, das dem Wesen des selbstautonomen Menschen am Besten entspricht. Und dass die FDP, bei allen Irrungen und Wirtungen, die in ihr wie in allen Parteien stecken, dieses Gesellschaftsorganisationsmodel nicht ideal, aber unter den gegebenen Umständen am besten promotet wird.

[Schnitter]

Man kann aber auch sein Leben in die Hand nehmen und das Beste draus machen.

Soll das jetzt ein Exklusiv-Merkmal eines FDP Wählers sein ?

Was haben wir gelacht.

[Atue001]

Der größte Raubzug am Bürger, die EEG-Umlage, ist auf grünem Mist gewachsen, die sollten bei dem Thema besser die Füße stillhalten, dem grünen Sonnenkönig Asbeck haben die Subventionen in die Solarindustrie auch nicht gerade geschadet.

Da irrst du!
Der größte Raubzug am Bürger ist die Nicht-(ausreichende)-Besteuerung von Nicht-Regenerativen Ressourcen. Wer immer das Recht bekommt, diese für einen Appel und ein Ei auszubeuten, und dann mit Gewinn der Allgemeinheit aufzubürden, macht den großen Reibach. Neoliberale nennen so etwas dann den freien Markt - tatsächlich ist es ein Marktversagen durch den Staat, denn da solche Ressourcen unwiederbringlich nach einmaliger Nutzung der Menschheit nicht mehr zur Verfügung stehen, ermöglicht der Staat, der den entsprechenden Markt neoliberal nach laissez faire Art laufen lässt, dass sich einige Wenige unglaublich daran bereichern, während die Allgemeinheit für diesen legalen Raubzug unglaublich viel bezahlt.

Kann man so machen - ist aber wenig intelligent.

Das EEG und sein Vorläufer das Stromeinspeisegesetz haben hier vorbildlich erstmalig im Strommarkt ermöglicht, dass regenerative Ressourcen wenigstens eine Chance bekamen, überhaupt in diesem Markt eine relevante Rolle zu spielen.

Das Stromeinspeisegesetz wurde Maßgeblich von Mathias Engelsberger (CSU) vorangetrieben. Er hatte eine ganz persönliche Motivation - der Betrieb einer familiären regenerativen kleinen Energiequelle....
Gemeinsam mit Wolfgang Daniels (Grüne) erarbeitete er einen Gesetzesentwurf, den dann die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. (Die damalige CDU/CSU hatte Bedenken, einen Gesetzesentwurf gemeinsam mit den Grünen einzubringen.....)

Bereits im Stromeinspeisegesetz wurde definiert, dass Strom aus erneuerbaren Energien zu einem festen Vergütungssatz in das Netz eingespeist werden konnte.


Auch wenn die Grünen ganz sicher grüne Wurzeln haben, sie waren zu keinem Zeitpunkt die einzigen, die Grün gedacht haben - grünes Denken gibt es in den meisten Parteien - und das aus gutem Grund, weil es um unsere Zukunft geht, und die funktioniert halt nicht mit den Rezepten der Ewig Gestrigen, die bis heute von neoliberalen Märkten träumen und dabei vergessen, dass nicht die Menschen für die Märkte, sondern die Märkte für die Menschen da sind.

Das EEG als solches wurde nicht allein von den Grünen entwickelt und auch nicht allein von denen eingebracht, und auch nicht nur durch Regierungen mit grüner Beteiligung bestätigt. Es ist gut, dass es auch in anderen demokratischen Parteien ausreichend Menschen mit gesundem Menschenverstand gibt, die die Herausforderungen der Zukunft verstanden haben - auch wenn es schade ist, dass deren Zahl in deren Parteien zu klein ist, um eine konsequent nachhaltige Politik zu ermöglichen. Eine nachhaltige Politik ist im Übrigen sowohl ökologisch, als auch ökonomisch und sozial sinnvoll.

Sicher - man hätte auch andere Wege gehen können, als den Weg über das EEG und die EEG-Umlage. So hätte man auch konsequent die Folgekosten des Raubbaus an der Natur an deren Verursacher belasten können - beispielsweise über hohe Ressourcensteuern bei der Nutzung von Öl, Gas oder Kohle. Nur - die Argumente der Neoliberalen waren immer, dass damit die deutsche Industrie international nicht wettbewerbsfähig wäre, weil andere Länder auf diese Besteuerung verzichten. Diese Art der Argumentation zieht sich in analoger Weise als roter Faden durch bis heute - wenn als Argumentation fälschlicherweise benutzt wird, dass andere Staaten ja die Erde viel mehr verschmutzen als wir, und wir deshalb auf keinem Fall einen Wettbewerbsnachteil haben sollten, wenn wir diese Verschmutzung auch betreiben wollen.....es ist dieses veraltete Laissez faire, dieses Denken über unendliche Ressourcen, diese Ignoranz gegenüber Wissenschaft und Fakten - die ist halt typisch für Denken in der Art der Ewig Gestrigen.

Dabei gilt: Die erfolgreichsten Staaten dieser Erde sind nicht die, die nur immer anderen hinterherlaufen - es sind die Vordenker! China hat das kapiert, und das EEG kopiert, und ist damit sehr erfolgreich durchgestartet und übernimmt gerade die Weltmarktführerschaft in vielen Bereichen zukünftsträchtiger grüner Industrien. Aber in Deutschland subventionieren wir lieber die Braunkohle als Solar....

Subventionen sind ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument zur erfolgreichen Lenkung von Märkten - wenn Subventionen aber für veraltete Techniken wie Kohle, Braunkohle, Öl, Erdgas und auch alte AKWs eingesetzt werden, sind es tote Investitionen - man kann das Geld auch gleich verbrennen. Werden Subventionen in Zukunftstechniken gesteckt, wie erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und von mir aus auch Kernfusion - dann besteht zumindest die Chance, dass man aus der Subvention auch eine Rendite erwirtschaften kann. Aus den Braunkohlesubventionen erwirtschaften wir nie mehr eine wirkliche Rendite - die Rendite aus dem EEG hingegen senkt heute schon dem Strompreis, und wären wir aggressiver daran gegangen, hätte uns der Energiepreisschock durch die russische Invasion in die Ukraine noch dramatisch weniger getroffen. So haben wir Öl und Kohle und Gas aus Russland subventioniert - und damit den Krieg gegen die Ukraine. Kann man machen....muss man aber nicht.

Aber diese simplen Wahrheiten werden die, die das verleugnen, niemals anerkennen - auch dann nicht, wenn nach 2030 die Energiekosten TROTZ massiven Ausbaus der regenerativen Energien langsam aber sicher in der Breite sinken. Doch genau das wird passieren wenn wir den Ausbau vorantreiben - weil der derzeit hohe Energiepreis nach den ganz normalen Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage schlicht und einfach eine Folge der Verknappung des Stromangebotes und auch des Angebotes von Kohle, Öl und Gas sind. Würden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, würde dieser Mangel beseitigt werden - aber Söder und den Ewig Gestrigen sei Dank bleibt das der Republik erspart, und wir zahlen weiter für viel zu viele Jahre viel zu viel für Energie aus dreckiger Kohle, Öl und Erdgas.

[buxbaumhecke]

Neoliberale nennen so etwas dann den freien Markt

Neoliberale interessieren sich nicht für den freien Markt, sondern für den Preis, den sie zu zahlen haben, damit die Politik den freien Markt zu ihren Gunsten manipuliert. So ein Theater wurde gerade erst wieder im Wirtschaftsministerium aufgeführt.

denn da solche Ressourcen unwiederbringlich nach einmaliger Nutzung der Menschheit nicht mehr zur Verfügung stehen

Problematisch ist in meinen Augen nicht, dass private Firmen Ressourcen verarbeiten. Sie tragen ja auch das Risiko, keine zu finden, wenn sie bohren. Problematisch ist viel mehr, dass sie für die Folgekosten nicht aufkommen brauchen und nicht daran interessiert sind, die ausgebeuteten Quellen zu erhalten (etwa Fischgründe). Wer das googeln möchte, möge nach "Tragik der Almende" suchen. Dieses Argument halte ich für sehr stark.

Daraus zu folgern, der Allgemeinheit würde Unrecht widerfahren, bedeutet aber, auf den Grund hereinzufallen, warum das Problem überhaupt besteht. Gerade weil es sich bei natürlichen Ressourcen vermeintlich um Eigentum der Allgemeinheit handelt, lassen sie sich prima ausbeuten. Weil niemand verantwortlich ist. Das lässt sich überall beobachten, wo Eigentum behauptet aber nicht etabliert wird: Beim gemeinsam genutzten Kühlschrank im Büro, bei kaputten Bänken in öffentlichen Parks und vielem anderen mehr.

[Bogdan]

„die Beherrschung der deutschen Sprache, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ebenso wie Straffreiheit und das eindeutige Bekenntnis zu unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, erfüllt seien müssten, wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wolle.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Dankeschön FDP, dass ihr in der Ampel diesen Mindeststandard durchgesetzt habt.

[Aurelius88]

Neoliberale interessieren sich nicht für den freien Markt, sondern für den Preis, den sie zu zahlen haben, damit die Politik den freien Markt zu ihren Gunsten manipuliert. So ein Theater wurde gerade erst wieder im Wirtschaftsministerium aufgeführt.
[Fullquote]

Das ist ja nicht nur bei Unternehmen so und erst recht den globalen Großkonzernen so ( Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren) sondern auch bei Staaten. Eigentlich müssten die großen CO2 Ausstoß Staaten für die Folgekosten und Belastungen, die durch unseren Lebensstil und Wirtschaften andernorts entsteht aufkommen und zwar vollständig vom Raubbau an der Natur ganz zu schweigen. Und was macht man stattdessen? Richtig man übernimmt eben als Konzern oder Klimsünder Staat für sein eines Handeln "KEINE" ( finanzielle) Verantwortung. Daher finde ich das Gequatsche von der Verantwortungsethik was gerade die FDP immer gerne bringt so ziemlich an der Wirklichkeit vorbei geredet.

[buxbaumhecke]

Das ist ja nicht nur bei Unternehmen so und erst recht den globalen Großkonzernen so ( Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren) sondern auch bei Staaten.

Dass Staaten verglichen mit anderen Organisationen die größeren Probleme verursachen, ist klar.

Eigentlich müssten die großen CO2 Ausstoß Staaten für die Folgekosten und Belastungen, die durch unseren Lebensstil und Wirtschaften andernorts entsteht aufkommen

Kommt drauf an, wie weit man gehen möchte. China, Indien und andere Volkswirtschaften, die noch wachsen, weisen in meinen Augen durchaus verständlicherweise darauf hin, dass der westliche - und auch der arabische - Wohlstand auf fossilem Fortschritt basiert.

Fossile Energien ermöglichen den Menschen überhaupt erst, sich um so etwas wie Umwelt zu kümmern, weil sie sich erst wegen günstiger Energie die Sorgen leisten können, die daraus erwachsen. Erstaunlich finde ich, dass hierzulande ausgerechnet die FDP immer wieder darauf hinweisen muss, welche sozialen Abgründe die Politik der grünen Elitenpartei hervorruft. Kein Zufall, finde ich, dass sich in der Koalition zunehmend Rot und Gelb gegen Grün verbünden.

Daher finde ich das Gequatsche von der Verantwortungsethik was gerade die FDP immer gerne bringt so ziemlich an der Wirklichkeit vorbei geredet.

Immerhin gibt es eine Partei in Deutschland, die noch von Verantwortung redet und nicht bloß von Ansprüchen.

[Aurelius88]

Immerhin gibt es eine Partei in Deutschland, die noch von Verantwortung redet und nicht bloß von Ansprüchen.

Wenn es die FDP mit ihrer gerne postulierten Verantwortungethik ernst meint, warum fordert sie dann nicht in ihrem Wahlprogramm das Konzerne und Staat die historisch und aktuell die größte Verantwortung tragen für die Erderwärmung durch ihren CO2 Ausstoß nicht für Folgekosten und Schäden an der Natur und in anderen Staaten ( siehe Sahel Zone) finanziell aufkommen müssen? Das wäre konsequent. Ansonsten ist es wie allzu oft nur "Wahlkampfgetöse".

[buxbaumhecke]

warum fordert sie dann nicht in ihrem Wahlprogramm das Konzerne und Staat die historisch und aktuell die größte Verantwortung tragen für die Erderwärmung durch ihren CO2 Ausstoß nicht für Folgekosten und Schäden an der Natur und in anderen Staaten ( siehe Sahel Zone) finanziell aufkommen müssen?

Weil sich diese Schäden nicht zweifelsfrei zurechnen lassen und der deutsche CO2-Ausstoß verglichen etwa mit dem von China irrelevant ist.

[Aurelius88]

Weil sich diese Schäden nicht zweifelsfrei zurechnen lassen und der deutsche CO2-Ausstoß verglichen etwa mit dem von China irrelevant ist.

Irrelevant ist er sicherlich nicht, erst recht nicht historisch gesehen im Vergleich zu China oder Indien.

[buxbaumhecke]

Irrelevant ist er sicherlich nicht, erst recht nicht historisch gesehen im Vergleich zu China oder Indien.

Deutschland emittiert 8,1 Tonnen CO2 per capita jährlich, China liegt bereits bei 8,7 Tonnen. Das entspricht mehr als 30 Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen. China deckt 60 Prozent des Strombedarfs durch Kohle. Andere Quellen sprechen davon, dass das Land inzwischen etwa die Hälfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zieht. Dennoch lässt die Regierung rund 200 weitere Kohlekraftwerke bauen. Wo der Peak liegen wird, lässt sich schwer absehen. Klar ist: Was Deutschland tut, liegt innerhalb der Messungenauigkeit dessen, was in China passiert - und ist vollkommen irrelevant.

Quellen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laend ... 0_CO2.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kli ... a1370.html
https://de.statista.com/statistik/daten ... n-weltweit
https://www.carbonbrief.org/analysis-ch ... arly-2023/

[Tom Bombadil]

Auch historisch gesehen steht Rotchina weit vor uns und mit jedem Tag ziehen sie weiter von dannen: https://www.carbonbrief.org/analysis-wh ... te-change/
Wurde hier auch schon xmal verlinkt. Selbstverständlich ist der deutsche CO2-Ausstoss für den Klimawandel komplett irrelevant, aber das werden die Linken und Grünen nie eingestehen, verlören sie doch ihre beste Gelddruckmaschine und ihr mächtigstes Beherrschungsinstrument. Deswegen wird das ja auch immer moralisch so aufgeladen, wer gegen die irre deutsche Klimapolitik ist, der ist Schuld am Weltuntergang Mindestens.

[buxbaumhecke]

Selbstverständlich ist der deutsche CO2-Ausstoss für den Klimawandel komplett irrelevant, aber das werden die Linken und Grünen nie eingestehen, verlören sie doch ihre beste Gelddruckmaschine und ihr mächtigstes Beherrschungsinstrument.

Mir scheint aber trotzdem wichtig zu betonen, dass wir nicht einfach so die Umwelt verschmutzen sollten. Wovor uns die Zahlen dagegen schützen sollten, ist der grüne Totalitarismus. Zwar führt der vorerst noch nur zu stärker nachgefragtem Klebstoff. Es gibt aber keine Garantie, dass das so bleibt.

Darum finde ich es gut, dass die FDP nicht müde wird, auf die sozialen Verwerfungen grüner Politik hinzuweisen.

[Tom Bombadil]

Sicher muss Deutschland mitmachen, aber man muss weder seine Bürger in Armut stürzen noch muss man die Industrie verjagen.

Und warum geht der Staat nicht voran? Warum stellt der nicht schon alle öffentlichen Gebäude auf WP um? Warum ist nicht längst jedes Dach eines öffentlichen Gebäudes mit PV gepflastert? Ja, DAS ist zu teuer und auch aufwändig, bequemer und billiger ist es, den Bürger damit zu schikanieren.

[Wähler]

Die FDP blockiert offensichtlich den Beratungsprozess über das Gebäudeenergiegesetz im Rahmen der 1. Lesung im Bundestag. Sie spielt wieder einmal Opposition in der Regierung. Konstruktiver wäre ein Mitwirken am Gesetzestext durch Umformulieren strittiger Passagen. Das darf dann auch ruhig länger dauern.

[Aurelius88]

Die FDP blockiert offensichtlich den Beratungsprozess über das Gebäudeenergiegesetz im Rahmen der 1. Lesung im Bundestag. Sie spielt wieder einmal Opposition in der Regierung. Konstruktiver wäre ein Mitwirken am Gesetzestext durch Umformulieren strittiger Passagen. Das darf dann auch ruhig länger dauern.

Das Blockierertum war schon bei Herrn Wissing und dem Verbrenner Aus wunderbar zu beobachten, das Opposition spielen in Regierungsverantwortung damit werden die Liberalen aber keine Blumentöpfe gewinnen. Die FDP sollte auch mal sagen was geht und nicht nur, was "NICHT" geht.

[elmore]

Es wird langsam Zeit, daß die FDP dieser Regierung den Rücken kehrt und es baldmöglich Neuwahlen gibt. Damit dieser grüne Verbots-, Zwangsverschuldungs- und Klimaschutz-Stasi-Unsinn auf dem Rücken der Bevölkerung ein Ende findet. Und vor allem auch der Industriestandort D wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der verlogene Klimaschutzmissionar Habeck hat fertig. Der kann nicht einmal mehr offen in die Kamera gucken, wenn er verstohlen seine grünideologischen Weltrettungsmärchen absondert.

Diese Chaosregierung samt Olaf, den Fünfminutennachzwölften muss durch Neuwahlen abgesetzt werden. Eine blaue Verdienstmütz mit der Aufschrift vorne "Ich bin der größte" und hinten "Versager" kann man ihm ja bei Gelegenheit demokratisch nachreichen.

[Troh.Klaus]

Es wird langsam Zeit, daß die FDP dieser Regierung den Rücken kehrt und es baldmöglich Neuwahlen gibt.

Ja, wäre nicht verkehrt. Aber ich befürchte, dazu haben Lindner & Co. nicht den Mumm.
Man hat ja jetzt schließlich was zu verlieren.

[Wähler]

Ja, wäre nicht verkehrt. Aber ich befürchte, dazu haben Lindner & Co. nicht den Mumm.
Man hat ja jetzt schließlich was zu verlieren.

Damit würde sie den schlechten Eindruck bestätigen, den sie schon in der 2. Regierung Merkel von 2009 bis 2013 gemacht hat. Regierungsfähigkeit zeigt sich darin, dass man mitgestaltet und nicht nur verhindert. In welcher anderen Konstellation sollte sie das denn hinbekommen?

[Schnitter]

Ja, wäre nicht verkehrt. Aber ich befürchte, dazu haben Lindner & Co. nicht den Mumm.
Man hat ja jetzt schließlich was zu verlieren.

Kubicki hat doch gesagt wohin die politische Reise gehen sollen:

Hauptsache dagegen. Deutschland scheißegal.

[Tom Bombadil]

Kubicki hat doch gesagt wohin die politische Reise gehen sollen:

Hauptsache dagegen. Deutschland scheißegal.

Quelle?

[Aurelius88]

Damit würde sie den schlechten Eindruck bestätigen, den sie schon in der 2. Regierung Merkel von 2009 bis 2013 gemacht hat. Regierungsfähigkeit zeigt sich darin, dass man mitgestaltet und nicht nur verhindert. In welcher anderen Konstellation sollte sie das denn hinbekommen?

Ja das frage ich mich auch als ob z b.ein Jamaika Bündnis der FDP besser bekäme. Die letzte Koalition mit der Union von 2009 bis 2013 dürften vielen in der FDP ja noch in keiner allzu guten Erinnerung sein und ob man es da mit einem "Blacker Rocker" Merz oder dem "bayerischen Sonnenkönig" Markuuussss...... als "schwarzen Kanzler" einfach haben wird kann man stark bezweifeln. Mit "Blockierertum" und "Opposition spielen in der Regierung" alleine ist jedenfalls nicht getan und es zeigt auch Regierungsfähigkeit mangelhaft bei der FDP.

[Christdemokrat]

Damit würde sie den schlechten Eindruck bestätigen, den sie schon in der 2. Regierung Merkel von 2009 bis 2013 gemacht hat.

Nach der Regierungsbildung 2009 ist die FDP binnen weniger Wochen in den Umfragen dramatisch abgestürzt, weil die im Wahlkampf großspuring vorgetragenen Versprechen im Koalitionsvertrag nicht eingelöst wurden. Später ging es dann noch weiter bergab, weil die FDP die Rettung der griechischen Staatsfinanzen und des Euro mit deutschen Steuergeldern mitgetragen hat.

Heute ist es ähnlich. Viele FDP-Wähler sehen, daß die FDP sich als Steigbügelhalter einer rot-grünen Regierung angedient hat und laufen ihr deshalb in Scharen davon.

[Troh.Klaus]

Heute ist es ähnlich. Viele FDP-Wähler sehen, daß die FDP sich als Steigbügelhalter einer rot-grünen Regierung angedient hat und laufen ihr deshalb in Scharen davon.

Für die FDP gibt es nun mal nur die Optionen Steigbügelhalter für Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Versauern in der Opposition.
Sie kann ein wenig Brouilles machen, aber relevant ist sie nicht wirklich.

[Schnitter]

Quelle?

Die "Zeit des Appeasements" ist vorbei.

Ohne neue Autobahnen keine neuen Stromtrassen.

So die (frei formulierten) Worte von Kubicki.

Mit solchen Politikern braucht Deutschland keine Feinde mehr.

Wundert mich aber nicht sonderlich. Der offensichtlich senile Kollege hat sich schon den Leerdenkern und Wladimir Putin angedient (North Stream Debatte).

[Tom Bombadil]

...

Also keine Quelle für deine Behauptungen, hab ich mir mal wieder gedacht, anstelle dessen weitere Dreckschleuderei gegen die FDP. Die Nerven scheinen blank zu liegen.

[syna]

Nun, man sieht, dass die FDP überaus destruktiv ist:

Während die liberalen Parteien sich in vielen anderen europäischen Ländern an die Spitze des Modernisierungsprozesses stellen, der für Industrie und Verbraucher gleichermaßen große Chancen bietet, präsentiert sich die FDP in Deutschland – wie schon beim Verbrennungsmotor – als Hüterin des Status quo. Statt an praktikablen Lösungen für die vergleichsweise wenigen Fälle zu suchen, bei denen der Umstieg derzeit tatsächlich noch schwierig ist, setzt sie offenbar auf die Stimmen derjenigen, die Veränderungen in Gänze ablehnen, selbst wenn deren Vorteile offensichtlich sind. Bleibt zu hoffen, dass der Partei noch rechtzeitig auffällt, dass diese Blockadestrategie nicht nur dem Klima schadet, sondern auch ihr selbst.

So das Resümee aus den Blättern.

[Dieter Winter]

So das Resümee aus den Blättern.

Das ist nur die Meinung von Malte Kreutzfeld. Der kommt von der TAZ und steht den Grünen extrem nahe.

[Dieter Winter]

Heute ist es ähnlich. Viele FDP-Wähler sehen, daß die FDP sich als Steigbügelhalter einer rot-grünen Regierung angedient hat und laufen ihr deshalb in Scharen davon.

Naja, seitdem sie bei grünen Spinnereien reingrätscht, wächst die Zustimmung lt. Umfragen wieder etwas

[Tom Bombadil]

Bwahahaha:
Im Rahmen der Westarbeit der DDR dienten die Blätter als Medium zur Propagierung ihrer Politik der DDR in der Bundesrepublik. Die Redaktion war politisch und finanziell von der SED abhängig, die leitenden Redakteure stimmten auch die inhaltliche Gestaltung mit der SED ab.[7] Bis 1989 wurde die Zeitschrift von der SED über den Pahl-Rugenstein Verlag wesentlich mitfinanziert. Als dieser Ende 1989 in Konkurs ging, gelang der Zeitschrift – anders als anderen Publikationen des Verlages – mit immer noch fast 11.000 Abonnenten der Übergang in einen Eigenverlag.[8]
https://de.wikipedia.org/wiki/Bl%C3%A4t ... le_Politik

Super Quelle

[Aurelius88]

Nun, man sieht, dass die FDP überaus destruktiv ist:



So das Resümee aus den Blättern.

Naja wie ich schon mal schrieb man spielt Opposition in der Regierung aus rein parteitaktischen Kalkül heraus, dass man mit diesen ganzen Blockierertum der Ampel Regierung und dem Land schadet wird als "Kollateralschaden" gleichgültig hingenommen.

[Christdemokrat]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Wenn das stimmt, kann die FDP schonmal ihren Auszug aus dem Bundestag 2025 planen.

[syna]

Naja wie ich schon mal schrieb man spielt Opposition in der Regierung aus rein parteitaktischen Kalkül heraus, dass man mit diesen ganzen Blockierertum der Ampel Regierung und dem Land schadet wird als "Kollateralschaden" gleichgültig hingenommen.

Das scheint zu funktionieren.

Insgesamt ist die FDP extrem destruktiv und behindert gerade auch für die Wirtschaft wichtige Entscheidungen.
Andererseits punkten sie bei ihrem eigenen Klientel. D.h. das FDP-Klientel hat eine "spezielle" Sicht auf die Dinge.

[Bogdan]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Wenn das stimmt, kann die FDP schonmal ihren Auszug aus dem Bundestag 2025 planen.

I
Ich erlaube mir mal die Definition von Liberalismus zu ergänzen

Der Liberalismus ist eine Denkrichtung der politischen Philosophie, die sich für die Verteidigung individueller menschlicher Rechte, wie der Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit, Sicherheit und Eigentum einsetzt und auf der individuellen und freiwilligen Kooperation von Menschen basiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus#Definition

und jetzt ist man für die Heizungs-Polizei. Dann braucht man auch keine liberale Partei im Parlament mehr.

[Vongole]

(..)

Wenn das stimmt, kann die FDP schonmal ihren Auszug aus dem Bundestag 2025 planen.

Die FDP weiß genau, dass in der EU eine weit härtere Verordnng in Planung ist, und möchte sich vielleicht auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dass der Lobbyist Schäffler die Partei in der Tasche hat.

[Tom Bombadil]

Die FDP weiß genau, dass in der EU eine weit härtere Verordnng in Planung ist...

Politiker welcher Partei planen eigentlich in der EU solche Verordnungen? Oder sind die von Gott gesadt?

und möchte sich vielleicht auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dass der Lobbyist Schäffler die Partei in der Tasche hat.

Quellen, Belege, Beweise?

[Vongole]

Politiker welcher Partei planen eigentlich in der EU solche Verordnungen? Oder sind die von Gott gesadt?


Quellen, Belege, Beweise?

Politiker aller Parteien planen in der EU Gesetze oder Verordnungen, die Grünen haben dort nicht den größten Stimmenanteil.
Quelle zu Frank Schäffler:

2014 gründete Schäffler die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut,[16] deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören.[17] Schäffler bezeichnet die Einrichtung als „parteipolitisch unabhängig“. Sie solle „das staatsgläubige Denken in Deutschland veränder[n]“.[16] Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber.[18] Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördert.[18][19]
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch%C3%A4ffler

[Tom Bombadil]

Und wo steht da, dass der die FDP in der Tasche hat?

[Schnitter]

Quelle zu Frank Schäffler:

Das ist der Typ der vom "Heizungsverbot" schwurbelt.

Telegram macht auch vor der FDP nicht halt. ;-)

[Tom Bombadil]

In Grünenthread würde jetzt über "Hass" und "bashing" geheult

[Schnitter]

In Grünenthread würde jetzt über "Hass" und "bashing" geheult

Das was Vongole und ich schreiben stimmt doch.

Die Verstrickungen Schaefflers in der Fossil-Lobby und seine Rede mit dem "Heizungsverbot" sind ja nun nicht schwer zu belegen.