Nach der Wahl - Kabinettsastrologie

[PeterK]

Wieso "nicht ernstgemeint"? Das ist genau das, was das Grundgesetz vorsieht.

Natürlich ist dem so. Ich gehe aber nicht ernsthaft davon aus, dass Scholz noch längere Zeit weiterregieren wird.

Er könnte sich im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen lassen
Er bekäme für seine Vorhaben evtl. auch eher eine Mehrheit als Merz

Ich möchte mir so ein Szenario gar nicht vorstellen.

[walter_52]

Ja klar mit diesem Koalitionsvertrag.
Warum denn nicht?

Dieser Koalitionsvertrag spaltet auch die CDU in der Basis. Was glaubst Du was die CDU-Regionalpolitiker zu hören kriegen, wenn man Wahlprogramm und Koalitionsvertrag abgleicht. Im ländlichen Raum sind sie voll unter Druck der AfD, welche genau DAS thematisiert. Oder das Weidel-Interview von heute. Sie greift Merz direkt an, aber eben WEGEN dieser Kehrtwende zwischen VOR und NACH der Wahl. Da gibt es wenig zu widersprechen, auch wenn mein politisches Herz auf Seite der Liberalen Demokraten etc, schlägt. Die Parteibasis der CDU badet das aus und wie!!!

Deswegen meine ich: Jeder potentielle CDU/CSU Kanzler (wer immer das auch sein mag) tritt mit diesem Koalitionsvertrag ein unglaublich schweres Erbe an... Söder würde das vielleicht übertrompeten....aber auch nicht lange...

[walter_52]

Also es soll wohl noch einen zweiten Wahlgang geben, allerdings muss das auf die Schnelle juristisch geprüft werden. Wäre blöd, wenn das später vom Verfassungsgericht gekippt wird. Alles nicht ganz einfach, weil man wohl völlig unvorbereitet auf die derzeitige Lage ist.

Das ist es, was mich am meisten erschreckt an der ganzen Sache.. Wieder: Gefundenes Fressen für die AfD.

[frems]

Was bin ich froh, dass das Ampel-Chaos endlich vorbei ist und wir wieder stabile politische Verhältnisse haben.

[yogi61]

Was bin ich froh, dass das Ampel-Chaos endlich vorbei ist und wir wieder stabile politische Verhältnisse haben.

[Astrocreep2000]

Meiner Meinung nach haben die Abweichler den Schuss nicht gehört.

Dass es auf beiden Seiten Unzufriedene geben mag (Unionler, denen die Schuldenbremse heilig ist, SPDler, die Merz seine Abstimmung mit der AfD nachtragen, potentielle Minister und deren Vertraute beider Seiten, die leer ausgegangen sind...) ist nachvollziehbar; aber es durch sein eigenes Verhalten zu einer Situation kommen zu lassen, von der allein die Demokratieverdrossenheit und somit die AfD profitiert, das Ausland sich die Augen reibt und in Moskau und Washington die Korken knallen, finde ich extrem kurzsichtig, um nicht zu sagen: stumpf und verantwortungslos. Das sind so Momente wo ich den Vorwurf nachvollziehen kann, dass "Berlin" oft nur um sich selbst kreist.

Merz wäre jetzt eigentlich nur noch dadurch zu stabilisieren, dass sich im zweiten Wahlgang reichlich Verantwortungsbewusste aus den Reihen der FDP und Grünen durchringen, die Regierung mit ihren Stimmen zu stärken. Merz könnte dafür vorab auch aktiv in den jeweiligen Fraktionen werben.

Aber weder wird der so einen "Gang nach Canossa" antreten (weil so etwas in der Wahrnehmung "herkömmlicher Politiker" Schwäche anstatt Stärke signalisieren soll), noch werden Abgeordnete andere Parteien über den Schatten des Fraktionszwangs springen können.

Das wäre mal eine klare Ansage in Richtung AfD - und Europa! - , wenn Merz im zweiten Wahlgang 50-60 Stimmen mehr hätte als nötig - aber ich bin nicht optimistisch, dass das passieren kann.

[Schaumburg]

Ein kommt noch heute zu einem zweiten Wahlgang. CDU und CSU arbeiten mit der Linken zusammen um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu bekommen.

Das haben Spahn und Klingbeil gerade gesagt.

[Misterfritz]

Merz wäre jetzt eigentlich nur noch dadurch zu stabilisieren, dass sich im zweiten Wahlgang reichlich Verantwortungsbewusste aus den Reihen der FDP und Grünen durchringen,

FDP?

[yogi61]

Ein kommt noch heute zu einem zweiten Wahlgang. CDU und CSU arbeiten mit der Linken zusammen um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu bekommen.

Das haben Spahn und Klingbeil gerade gesagt.

Mit der Linken? Pfui.

[Billie Holiday]

Mit der Linken? Pfui.

Jupp.
In der Not frisst der Teufel Fliegen.

[Tom Bombadil]

CDU und CSU arbeiten mit der Linken zusammen um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu bekommen.

Also keine Brandmauer nach links mehr.

[walter_52]

Heute nachmittag soll nochmals abgestimmt werden.

Ich schaue welt-live. Finde ich hochinteressant, auch wenn im Moment Hans Ulrich-Jörges nicht mit am Tisch sitzt. Er analysiert hervorragend.

[yogi61]

FDP?

Das war wohl ein Sigmund.

[Bogdan]

Ein kommt noch heute zu einem zweiten Wahlgang. CDU und CSU arbeiten mit der Linken zusammen um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu bekommen.

Das haben Spahn und Klingbeil gerade gesagt.

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es doch noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Die Abstimmung soll um 15.15 Uhr stattfinden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn. Dies geschehe "im Einvernehmen der Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei". Für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die dann zustande kommen sollte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... li.3246802

Hier ist ein entsprechende Quelle dazu.

[el loco]

Wird da jetzt so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird?

[Bogdan]

Wird da jetzt so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird?

Korrekt
Dafür hat man laut GG, genau 14 Tage Zeit.

[Arizona]

Dieser Koalitionsvertrag spaltet auch die CDU in der Basis. Was glaubst Du was die CDU-Regionalpolitiker zu hören kriegen, wenn man Wahlprogramm und Koalitionsvertrag abgleicht. Im ländlichen Raum sind sie voll unter Druck der AfD, welche genau DAS thematisiert. Oder das Weidel-Interview von heute. Sie greift Merz direkt an, aber eben WEGEN dieser Kehrtwende zwischen VOR und NACH der Wahl. Da gibt es wenig zu widersprechen, auch wenn mein politisches Herz auf Seite der Liberalen Demokraten etc, schlägt. Die Parteibasis der CDU badet das aus und wie!!!

Dieser Koalitionsvertrag spaltet doch mindestens genauso die SPD. Mit Blick etwa auf das Thema Sozialstaat oder Steuern ( Vermögensabgabe). Nicht Umsonst laufen die Jusos und wohl auch der linke Flügel der SPD, Sturm gegen eine Koalition mit der Merz CDU. Wirklich glücklich mit dieser politischen "Zwangsehe" scheinen mir weder Schwarze noch Rote. Genau deshalb werden die Bruchstellen dieser Regierung sehr schnell sehr offensichtlich werden und sie wird kürzer ausfallen als die Ampel.

[JJazzGold]

Meiner Meinung nach haben die Abweichler den Schuss nicht gehört.

Dass es auf beiden Seiten Unzufriedene geben mag (Unionler, denen die Schuldenbremse heilig ist, SPDler, die Merz seine Abstimmung mit der AfD nachtragen, potentielle Minister und deren Vertraute beider Seiten, die leer ausgegangen sind...) ist nachvollziehbar; aber es durch sein eigenes Verhalten zu einer Situation kommen zu lassen, von der allein die Demokratieverdrossenheit und somit die AfD profitiert, das Ausland sich die Augen reibt und in Moskau und Washington die Korken knallen, finde ich extrem kurzsichtig, um nicht zu sagen: stumpf und verantwortungslos. Das sind so Momente wo ich den Vorwurf nachvollziehen kann, dass "Berlin" oft nur um sich selbst kreist.

Merz wäre jetzt eigentlich nur noch dadurch zu stabilisieren, dass sich im zweiten Wahlgang reichlich Verantwortungsbewusste aus den Reihen der FDP und Grünen durchringen, die Regierung mit ihren Stimmen zu stärken. Merz könnte dafür vorab auch aktiv in den jeweiligen Fraktionen werben.

Aber weder wird der so einen "Gang nach Canossa" antreten (weil so etwas in der Wahrnehmung "herkömmlicher Politiker" Schwäche anstatt Stärke signalisieren soll), noch werden Abgeordnete andere Parteien über den Schatten des Fraktionszwangs springen können.

Das wäre mal eine klare Ansage in Richtung AfD - und Europa! - , wenn Merz im zweiten Wahlgang 50-60 Stimmen mehr hätte als nötig - aber ich bin nicht optimistisch, dass das passieren kann.

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten.
Die Grünen haben durch unterschiedliche Personen zu unterschiedlichen Zeiten heute erklärt, dass sie als Opposition selbstverständlich nicht Merz zum Kanzler machen werden und außerdem keinen Politiker zum Kanzler wählt, der keine Grünen Politik macht. Aber! Die Grünen wären sich ihrer staatspolitschen Verantwortung bewusst, die sie in der Opposition wahrnehmen wollen. Wedel, wedel.

[Neandertaler]

Also keine Brandmauer nach links mehr.

Welche Sinn hätte in diesem Fall eine Brandmauer nach links?


Mann kann ja so viele Brandmauern errichten das man am Ende überhaupt nicht mehr entscheildungsfähig ist, aber ist das irgendwie sinnvolle?

[JJazzGold]

Mit der Linken? Pfui.

Schmarrn, es geht doch nur um die Geschäftsordnung, nicht um Politik und Gesellschaft.
"Mit der Die Linke zusammenarbeiten" ist dem Verfolgungwahn der AfD geschuldet, der sich seit der Einordnung als gesichert rechtsextreme Partei weiter gesteigert hat.

[abundzu]

Dieser lächerliche Staat mit seinen lächerlichen Politikern festigt Deutschlands Ruf als lächerlichen Staat
Jetzt buhlen CDU und CSU um die Gunst der SED.
Jetzt können Länder wie Ungarn, Polen, Österreich und Rumänien den Spieß umdrehen und Deutschland verspotten

[walter_52]

Dieser Koalitionsvertrag spaltet doch mindestens genauso die SPD. Mit Blick etwa auf das Thema Sozialstaat oder Steuern ( Vermögensabgabe). Nicht Umsonst laufen die Jusos und wohl auch der linke Flügel der SPD, Sturm gegen eine Koalition mit der Merz CDU. Wirklich glücklich mit dieser politischen "Zwangsehe" scheinen mir weder Schwarze noch Rote. Genau deshalb werden die Bruchstellen dieser Regierung sehr schnell sehr offensichtlich werden und sie wird kürzer ausfallen als die Ampel.

Ja, natürlich... Nur sprechen wir aktuell von einem CDU-Kanzler und einer Partei, welche aus der jahrelangen Opposition heraus nun genau DAS zu machen gedenkt, was sie zuvor bekämpft und verhindert hat, auch im Wahlprogramm. Das ist meiner Meinung nach ein Unterschied und damit ist die Talfahrt der letzten namhaften Vokspartei besiegelt...

[Alexyessin]

Dieser lächerliche Staat mit seinen lächerlichen Politikern festigt Deutschlands Ruf als lächerlichen Staat
Jetzt buhlen CDU und CSU um die Gunst der SED.
Jetzt können Länder wie Ungarn, Polen, Österreich und Rumänien den Spieß umdrehen und Deutschland verspotten

Es gibt keine SED mehr. Und das zum Glück seit 35 Jahren.

[Alexyessin]

Also keine Brandmauer nach links mehr.

Was hat das mit Brandmauer zu tun?

[Alexyessin]

Ein kommt noch heute zu einem zweiten Wahlgang. CDU und CSU arbeiten mit der Linken zusammen um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu bekommen.

Das haben Spahn und Klingbeil gerade gesagt.

Nein, sie stimmen sich ab. Normal zwischen Fraktionen die nicht gerade als gesichert Rechtsextrem eingestuft wurden.

[JJazzGold]

Dieser lächerliche Staat mit seinen lächerlichen Politikern festigt Deutschlands Ruf als lächerlichen Staat
Jetzt buhlen CDU und CSU um die Gunst der SED.
Jetzt können Länder wie Ungarn, Polen, Österreich und Rumänien den Spieß umdrehen und Deutschland verspotten

Amüsant
"Der Staat", das sind Sie und ich und ich bin nicht lächerlich.
Aber ich kann auch Geschäftsordnung von Politik und Gesellschaft unterscheiden.
Was Sie, und Ihrer Meinung nach Ungarn, Polen, Österreich und Rumänien nicht können.
Weshalb erwähnen Sie einen rechtsextrem regierten Staat, zwei seriös regierte Staaten und einen Staat, bei dem noch nicht klar ist, wie er zukünftig regiert wird?

[JJazzGold]

Ich halte die Äußerung eh für feist, denn jeder Abgeordnete ist seinem Grwissen unterworfen und wählt geheim.

Ob die Abweichler sich über das Chaos freuen?

Oh, habe ich jetzt erst gesehen, sorry.
Nur wenn sie die Folgen absehen konnten und absichtlich den Dax abstürzen lassen wollten.
Für so klug halte ich kaum einen der Abweichler, egal aus welcher Fraktion.

[Tom Bombadil]

Welche Sinn hätte in diesem Fall eine Brandmauer nach links?

Den Sinn, glaubhaft zu machen, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeitet.

[JJazzGold]

Er wird jetzt versuchen, "All in" zu gehen. Wenn er heute ein zweites Mal durchfällt, war's das für ihn. Wüst wäre dann eine Option.

Wenn Merz zurückzieht, dann kommt Söder.

[Alexyessin]

Den Sinn, glaubhaft zu machen, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeitet.

Ich frage dich erneut:
WO siehst du eine Zusammenarbeit?

[Alexyessin]

Wenn Merz zurückzieht, dann kommt Söder.

Meinst du vielleicht, wir bekommen den endlich los? Dann müsste er mal wirklich Politik machen.

[Alexyessin]

Durch 325

[elmore]

325 Ja-Stimmen. Merz ist Kanzler. D hat wieder eine Regierung, zumal eine demokratisch verfasste und der FDGO verpflichtet.

[Arizona]

325 Ja-Stimmen. Merz ist Kanzler. D hat wieder eine Regierung, zumal eine demokratisch verfasste und der FDGO verpflichtet.

Er wird nicht lange Kanzler bleiben.

[Arizona]

325 Ja-Stimmen. Merz ist Kanzler.

Er wird nicht lange Kanzler bleiben.

[Alexyessin]

Er wird nicht lange Kanzler bleiben.

Schau ma moi.

[JJazzGold]

Meinst du vielleicht, wir bekommen den endlich los? Dann müsste er mal wirklich Politik machen.

Zu spät, jetzt ist Merz gewählt.
Aber, dass Söder noch einmal versucht hätte Kanzler zu werden, daran habe ich keinen Zweifel.

[Arizona]

Schau ma moi.

Mit der Politik die vor hat umzusetzen sicher nicht. Ich befürchtet er wird das Land vor allem sozial und politisch noch weiter spalten.

[JJazzGold]

Er wird nicht lange Kanzler bleiben.

Wenn diese Regierung stürzt, dann können alle Linken, von SPD über Grüne bis zu Die Linke und BSW, einpacken.

[Arizona]

Wenn diese Regierung stürzt, dann können alle Linken, von SPD über Grüne bis zu Die Linke und BSW, einpacken.

Keine Sorge Herr Merz wird AfD und auch die Linke noch weiter stärken.

[Alexyessin]

Mit der Politik die vor hat sicher nicht. Ich befürchtet er wird das Land vor allem sozial und politisch noch weiter spalten.

Was denn groß spalten? Solange Demokraten regieren soll es mir recht sein. Ich steh nicht auf "alle zusammen" usw.

[Arizona]

Was denn groß spalten? Solange Demokraten regieren soll es mir recht sein. Ich steh nicht auf "alle zusammen" usw.

Naja Herr Merz interessiert sich doch nicht für die Verfassung, dass was er bzw. die Union in der Sozialpolitik Vorhaben mit dem Bürgergeld ist klar verfassungswidrig den Leute einfach ihr Existenzminimum zu streichen.

[Bogdan]

Zu spät, jetzt ist Merz gewählt.
Aber, dass Söder noch einmal versucht hätte Kanzler zu werden, daran habe ich keinen Zweifel.

und hier die Fakten:

Ich bin enttäuscht, dass es im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit gegeben hat", sagte Söder bei einem kurzfristig angesetzten Statement in München. "Das Scheitern im ersten Wahlgang ist ein Schaden für unser Land und für die Demokratie – gerade in diesen schwierigen Zeiten."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/so ... nd,UkPKRR2

Davon abgesehen hat Söder gar nicht die Macht in der Fraktion der Union und Rückhalt in der SPD schon gar nicht.
Die SPD musste einige CSU-Kröten schlucken.

[elmore]

Meinst du vielleicht, wir bekommen den endlich los? ...

Nix werds mit deinem SPD-Träumchen. Die SPD-Bayern läuft halt seit Jahrzehnten und weiterhin unter lustige Minderheit.
Selbst die einmalige Steilvorlage "Söder" konnte man nicht nutzen...ich leide mit dir.

[Xexes]

Damit dürfte klar sein, dass Merz selbst in der eigenen Regierung keinen Rückhalt hat. Und dank der extrem dünnen Mehrheit haben selbst kleinste Gruppen die Macht, die Mehrheit zu riskieren, was der neue Kanzler heute schon mal spüren durfte. Bin gespannt wie damit irgendwelche anspruchsvollen Reformen umgesetzt werden sollen, wenn Betroffene mit relativ geringer Lobbyarbeit die Koalition stoppen können.

[JJazzGold]

Keine Sorge Herr Merz wird AfD und auch die Linke noch weiter stärken.

Die alte Volksweisheit, "Hüte dich vor der Erfüllung deiner Wünsche", hat ihre Berechtigung.
Die Rechtsextremen werden alles was links ist oder links vermutet wird jagen.

[JJazzGold]

und hier die Fakten:



Davon abgesehen hat Söder gar nicht die Macht in der Fraktion der Union und Rückhalt in der SPD schon gar nicht.
Die SPD musste einige CSU-Kröten schlucken.

Das war um 14:49, der nächste Wahlgang war um 15:15, reichlich Zeit für Söder seine Meinung zu ändern.

[elmore]

Er wird nicht lange Kanzler bleiben.

Es reicht eigentlich, wenn ein AfD-Rechtsextremismussymphatisant seine kranken Visionen einmal darbietet.

Deshalb nur eine kleine Entgegnung:
"Totgesagte leben länger".

[Xexes]

325 Ja-Stimmen. Merz ist Kanzler. D hat wieder eine Regierung, zumal eine demokratisch verfasste und der FDGO verpflichtet.

"Nur" 289 Nein Stimmen, obwohl die Opposition 302 Sitze hat, Ich gehe mal nicht davon aus, dass Merz und Klingbeil auf die 3h sämtliche Abweichler in ihren Reihen identifizieren und umstimmen konnten (abzüglich der 3 Fehlenden Stimmen). Tippe eher auf Unterstützung der Linken in Verbindung zu der Absprache zur vorgezogenen Abstimmung. Bin gespannt, wie sie sich dafür erkenntlich zeigen.

[elmore]

... Ich gehe mal nicht ... aus, ...

Du kannst auch daheimbleiben mit deinen VTs.