Sammelstrang: Kanzlerin Angela Merkel

[Svi Back]

Parteien, die aus Prinzip erstmal dagegen sind und programmatisch in erster Linie fordern was andere tun sollen, die braucht kein Mensch.

Sorry, das ist ein insich völlig unsinniger Satz. Damit kannst du derzeit eigentlich alle
Parteien ausser CDU/CSU abschaffen, wenn wir vom Bund reden.
Manche haben ein Demokratieverständnis, das mich gruseln lässt.

[Alexyessin]

Sorry, das ist ein insich völlig unsinniger Satz. Damit kannst du derzeit eigentlich alle
Parteien ausser CDU/CSU abschaffen, wenn wir vom Bund reden.
Manche haben ein Demokratieverständnis, das mich gruseln lässt.

Grüne, FDP, FWLER. ..... von der Sozialdemokratie erst gar nicht zu sprechen.....

[JJazzGold]

So überflüssig wie die Linke. Parteien, die aus Prinzip erstmal dagegen sind und programmatisch in erster Linie fordern was andere tun sollen, die braucht kein Mensch.

Wir haben schon eine Dagegen Partei, die Grünen, und auch die Die Linke ist meist gegen alles und nur für sich, nachdem sie nach langen Jahren endlich mal ein Parteiprogramm vorweisen kann. Mir erschließt sich auch nicht, zu welchem Zweck wir noch mehr davon benötigen;,das kann uns der Wähler dieser neuen Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht beantworten.

[bakunicus]

Wir haben schon eine Dagegen Partei, die Grünen, und auch die Die Linke ist meist gegen alles und nur für sich, nachdem sie nach langen Jahren endlich mal ein Parteiprogramm vorweisen kann. Mir erschließt sich auch nicht, zu welchem Zweck wir noch mehr davon benötigen;,das kann uns der Wähler dieser neuen Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht beantworten.

was soll denn das ? ... auch @ 3xk
das ist doch semantischer schwachsinn ... sorry für die wortwahl.
selbstverständlich ist in der demokratie die opposition "gegen" die regierung, und hat andere vorstellungen von der gestaltung und ausführung der regierungsarbeit ...
wenn sie das nicht wäre, dann würde sie mit der regierungspartei koalieren ...

na klar sind grüne und linke "gegen" viele entscheidungen, das ist man in der union doch auch, wenn man vom wähler auf die oppositionsbänke gesetzt wurde.
aber der grundkonsens ... von verfassung, demokratie und gewaltenteilung, oder auch die einsicht in die konsensfähigkeit, wenn z.b. gesetze zwischen bundestag und bundesrat abgestimmt werden müßen, die anerkennung der menschenrechte und des rechtsstaatlichen prinzips ...
das wird doch weder von gysi und kipping, oder von toni hofreiter und simone peter in frage gestellt.

wenn die opposition nicht "dagegen" ist, dann ist sie keine ...

[Adam Smith]

Wir haben schon eine Dagegen Partei, die Grünen, und auch die Die Linke ist meist gegen alles und nur für sich, nachdem sie nach langen Jahren endlich mal ein Parteiprogramm vorweisen kann. Mir erschließt sich auch nicht, zu welchem Zweck wir noch mehr davon benötigen;,das kann uns der Wähler dieser neuen Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht beantworten.

Die Grünen sind übrigens die Beamten-Partei. Also die Basis von Deutschland.

[bakunicus]

nachtrag :

die grünen und auch die FDP haben sehr gut aufgezeigt in der geschichte seit 49 , wie man als partei 10%+-x sehr wohl großen einfluß nehmen kann, wenn man als zünglein an der waage die beiden großen volksparteien ins amt heben kann.
die machen und stürzen kanzler genau so wie die großen.
die setzen themen und inhalte ...

wo ich aber wirklich noch nicht sehe dass der grundkonsens geteilt wird, das ist bei der AfD ...
die tritt an um das grundgesetz und den parteiübergreifenden konsens aus den angeln zu heben.

[Adam Smith]

wo ich aber wirklich noch nicht sehe dass der grundkonsens geteilt wird, das ist bei der AfD ...
die tritt an um das grundgesetz und den parteiübergreifenden konsens aus den angeln zu heben.

Die Linke jetzt auch.

[bakunicus]

Die Grünen sind übrigens die Beamten-Partei. Also die Basis von Deutschland.

das ist nicht so ...
das ist ein kompliment, in dem sich eine täuschende lüge verbirgt.
die grünen sind die partei der bio-bauern, der NGOs, der atomkraft-gegner, der verbraucherschützer ... die haben eine sehr viel breitere basis als allein "die beamten".

[bakunicus]

Die Linke jetzt auch.

wo denn ?

[bakunicus]

wo denn ?

da kommt dann eben keine antwort mehr.
manche user sind wie ein u-boot ...
die tauchen ab und zu mal auf, blöken ihre einzeiler ins forum, und tauchen dann sofort wieder ab.

[Realist2014]

das wird doch weder von gysi und kipping, oder von toni hofreiter und simone peter in frage gestellt.

Kipping hat ein massives Problem mit der Marktwirtschaft...

[3x schwarzer Kater]

was soll denn das ? ... auch @ 3xk
das ist doch semantischer schwachsinn ... sorry für die wortwahl.
selbstverständlich ist in der demokratie die opposition "gegen" die regierung, und hat andere vorstellungen von der gestaltung und ausführung der regierungsarbeit ...
wenn sie das nicht wäre, dann würde sie mit der regierungspartei koalieren ...

na klar sind grüne und linke "gegen" viele entscheidungen, das ist man in der union doch auch, wenn man vom wähler auf die oppositionsbänke gesetzt wurde.
aber der grundkonsens ... von verfassung, demokratie und gewaltenteilung, oder auch die einsicht in die konsensfähigkeit, wenn z.b. gesetze zwischen bundestag und bundesrat abgestimmt werden müßen, die anerkennung der menschenrechte und des rechtsstaatlichen prinzips ...
das wird doch weder von gysi und kipping, oder von toni hofreiter und simone peter in frage gestellt.

wenn die opposition nicht "dagegen" ist, dann ist sie keine ...

Die Linke stimmt immer geschlossen dagegen.

[3x schwarzer Kater]

Sogar gegen das griechische Hilfspaket, obwohl sie alle dafür waren.

[bakunicus]

Die Linke stimmt immer geschlossen dagegen.

das tut sie eben nicht ...
"die linke" ist das was die SPD nicht mehr ist ...
und keine totalverweigerungspartei unter bodo ramelow ...

ich wähle die nicht ... aber man muß z.b. gregor gysi großen respekt dafür zollen die SED als demokratische partei in das "gesamtdeutschland" geführt zu haben ...
mindestens genau so wie adenauer die nazis in die BRD gebracht hat ...

denk mal drüber nach ...

gruß baku

[bakunicus]

Kipping hat ein massives Problem mit der Marktwirtschaft...

und das ist ihr gutes demokratisches recht ...

[JJazzGold]

Die Grünen sind übrigens die Beamten-Partei. Also die Basis von Deutschland.

Eine Partei, die es gerade mal auf 63 Sitze im Bundestag bringt, ist ganz sicher nicht die Basis von Deutschland.

[JJazzGold]

was soll denn das ? ... auch @ 3xk
das ist doch semantischer schwachsinn ... sorry für die wortwahl.
selbstverständlich ist in der demokratie die opposition "gegen" die regierung, und hat andere vorstellungen von der gestaltung und ausführung der regierungsarbeit ...
wenn sie das nicht wäre, dann würde sie mit der regierungspartei koalieren ...

na klar sind grüne und linke "gegen" viele entscheidungen, das ist man in der union doch auch, wenn man vom wähler auf die oppositionsbänke gesetzt wurde.
aber der grundkonsens ... von verfassung, demokratie und gewaltenteilung, oder auch die einsicht in die konsensfähigkeit, wenn z.b. gesetze zwischen bundestag und bundesrat abgestimmt werden müßen, die anerkennung der menschenrechte und des rechtsstaatlichen prinzips ...
das wird doch weder von gysi und kipping, oder von toni hofreiter und simone peter in frage gestellt.

wenn die opposition nicht "dagegen" ist, dann ist sie keine ...

Es geht nicht um die Oppositionsstühle, sondern um die politische und gesellschaftliche Gesamthaltung der Grünen, die sich von einem Gegen der Auflösung eines vermuteten Froschtümpels auf einem Acker, über ein Gegen zur Wiedervereinigung, bis zu einem Gegen zu Lösungen des Asylproblems in nahezu jedem Thema "Gegen" positionieren - bis sie mitregieren dürfen.

[HugoBettauer]

Kipping hat ein massives Problem mit der Marktwirtschaft...

So viele Kinder hat die nicht. Finanziell kommt die dicke aus.

[Calvin]

So viele Kinder hat die nicht. Finanziell kommt die dicke aus.

was bitte hat die Anzahl der Kinder von Katja Kipping mit der Marktwirtschaft zu tun deine Polemik ist einfach umwerfend kindhaft

[Realist2014]

und das ist ihr gutes demokratisches recht ...

nö

denn ihre Enteignungsphantasien widersprechen der deutschen Verfassung

[unity in diversity]

nö

denn ihre Enteignungsphantasien widersprechen der deutschen Verfassung

Wie man hört, gilt in Hamburg ein anderes Grundgesetz, dank Mutter Blamage.

[frems]

Wie man hört, gilt in Hamburg ein anderes Grundgesetz, dank Mutter Blamage.

Ihr irrt beide. Erstens sind Enteignungen nicht verfassugswidrig, sondern passieren regelmäßig in Deutschland... aber nicht in Hamburg, wenn Ihr auf die letzten Maßnahmen anspielt. Das waren Beschlagnahmungen, um Gewerbeimmobilien etc. als Flüchtlingsunterkünfte für einen kurzen Zeitraum zu nutzen. Der Eigentümer behält seinen Besitz und kriegt die ortsübliche Miete für ein Objekt, das bis dahin leerstand. In der Regel folgt dann die vertragliche Vereinbarung (Vermietung oder auch Verkauf), wie z.B. mit einer privaten Tennishalle in Niendorf:

Innensenator Neumann verteidigte am Donnerstag das gewaltsame Aufbrechen einer leer stehenden Tennishalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Ich habe die Entscheidung getroffen, und ich würde sie auch wieder treffen", sagte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Nachdem am Dienstag Hunderte Flüchtlinge nicht mehr untergebracht werden konnten und die Nacht im Freien verbringen oder sich selbst einen Platz suchen mussten, hatte Neumann am Mittwoch eine leerstehende private Tennishalle im Bezirk Eimsbüttel aufbrechen lassen. [...]

Die private Tennisanlage auf einem städtischen Grundstück sei zum Verkauf angeboten gewesen und man sei sich auch schon weitgehend handelseinig gewesen. Das Problem sei jedoch gewesen, dass man den Eigentümer nicht habe erreichen können. "Ich habe deshalb entschieden, dass wir uns Zugang zu dieser Halle verschaffen, um Obdachlosigkeit abzuwenden", sagte Neumann. Mittlerweile sei der Kaufvertrag unterschrieben, betonte der Senator.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... e3908.html

Hat auch nichts mit der Bundesregierung zu tun. Wir leben doch in einem föderalen Staat.

[Realist2014]

Ihr irrt beide. Erstens sind Enteignungen nicht verfassugswidrig, sondern passieren regelmäßig in Deutschland... .

mein Fehler

Manche Linke träume von entschädigungsloser Enteignung

also den "Reichen" ihren "Reichtum" wegnehmen..

das ist NICHT mit der deutschen Verfassung vereinbar

[frems]

mein Fehler

Manche Linke träume von entschädigungsloser Enteignung

also den "Reichen" ihren "Reichtum" wegnehmen..

das ist NICHT mit der deutschen Verfassung vereinbar

Stimmt. Und geht nur in Extremfällen. Diverse Enteignungen gab's bspw. nach der Wende, als man den Osten schnell mit Infrastrukturprojekten anbinden wollte. Wenn sich dann ein Landwirt querstellte, weil er nicht 1% Acker abgeben wollte, dann steht das allgemeine Interesse schnell über seinen Partikularinteressen. In der Regel wollten die Leute eh nur den Preis noch weiter in die Höhe treiben, obwohl sie schon marktüberdurchschnittliche Preise angeboten bekamen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, ganz GG-konform, auch diverse Wohngebäude enteignet. Und das nicht durch ein Polizeigesetz (wie die aktuelle Beschlagnahmung in Hamburg), sondern nach unserer Verfassung:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

Für Linke wär das wohl kein so erstrebenswertes Vorhaben, da die Besitzer mindestens den Preis kriegen, den sie am Markt erzielen würden. In der Regel kommt da aber nochmal gut was oben rauf, damit man schnell und ohne Klagen auf einen Nenner kommt. Da kauft dann jemand ein Haus mit Grundstück für 500.000 und bekommt dafür vom Steuerzahler 550.000.

[JJazzGold]

Ihr irrt beide. Erstens sind Enteignungen nicht verfassugswidrig, sondern passieren regelmäßig in Deutschland... aber nicht in Hamburg, wenn Ihr auf die letzten Maßnahmen anspielt. Das waren Beschlagnahmungen, um Gewerbeimmobilien etc. als Flüchtlingsunterkünfte für einen kurzen Zeitraum zu nutzen. Der Eigentümer behält seinen Besitz und kriegt die ortsübliche Miete für ein Objekt, das bis dahin leerstand. In der Regel folgt dann die vertragliche Vereinbarung (Vermietung oder auch Verkauf), wie z.B. mit einer privaten Tennishalle in Niendorf:


https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... e3908.html

Hat auch nichts mit der Bundesregierung zu tun. Wir leben doch in einem föderalen Staat.

Eine Maßnahme, mit der ich konform gehe, Ankauf oder Anmietung statt Enteignung. Was macht der Hamburger Senat eigentlich später mit einer leerstehenden Tennnishalle?

[frems]

Eine Maßnahme, mit der ich konform gehe, Ankauf oder Anmietung statt Enteignung. Was macht der Hamburger Senat eigentlich später mit einer leerstehenden Tennnishalle?

Keine Ahnung. Das Gesetz läuft Anfang 2017 wieder aus. Da laut Innensenator aber -- jedenfalls in diesem Falle -- ein Kaufvertrag unterschrieben wurde und der Boden sowieso der Stadt gehört(e), könnte man es auch wieder verkaufen. Sporthallen mit Feldbetten sind ja keine Dauerlösung, aber erstmal besser als Obdachlosigkeit. Zur Zeit sollen einfache Wohnungen am Stadtrand gebaut werden, die nicht ganz den üblichen Standards entsprechen, aber binnen eines Jahres errichtet werden können. Vielleicht reißt man die Halle irgendwann ab und baut da auch sowas. Die Ecke ist eigentlich ganz nett und Wohnraum braucht man sowieso, weshalb auch die "Billigwohnungen" so gebaut werden sollen, daß da jeder Bürger mit Anspruch auf eine Sozialwohnung einziehen könnte.

[Odin1506]

Eine Maßnahme, mit der ich konform gehe, Ankauf oder Anmietung statt Enteignung. Was macht der Hamburger Senat eigentlich später mit einer leerstehenden Tennnishalle?

[...]

[Joker]

Zur Zeit sollen einfache Wohnungen am Stadtrand gebaut werden, die nicht ganz den üblichen Standards entsprechen, aber binnen eines Jahres errichtet werden können.

Also , Hamburg baut ein Ghetto.

[frems]

Also , Hamburg baut ein Ghetto.

Nee, die baute man in den 50ern bis 70ern für die aufstrebende Mittelschicht, die die Großwohnsiedlungen irgendwann nicht mehr hipp fanden und aufs Land zogen, weshalb die Preise fielen und entsprechende Klientel einzog. Ein Teufelskreis. Die jetzigen Siedlungen werden in bestehende Strukturen integriert und man baut nur in Gebieten, die bereits über eine gute Infrastruktur verfügen. Man muß ja keine Fehler wiederholen. Komplett dezentral geht aber auch (noch) nicht.

[Joker]

Nee, die baute man in den 50ern bis 70ern für die aufstrebende Mittelschicht, die die Großwohnsiedlungen irgendwann nicht mehr hipp fanden und aufs Land zogen, weshalb die Preise fielen und entsprechende Klientel einzog. Ein Teufelskreis. Die jetzigen Siedlungen werden in bestehende Strukturen integriert und man baut nur in Gebieten, die bereits über eine gute Infrastruktur verfügen. Man muß ja keine Fehler wiederholen. Komplett dezentral geht aber auch (noch) nicht.

Wohnungen die nicht den "üblichen Standards" entsprechen und wegen der jetzigen Flüchtlingskrise hochgezogen werden ,werden meiner Meinung nach zwangsläufig zum Ghetto

[frems]

Wohnungen die nicht den "üblichen Standards" entsprechen und wegen der jetzigen Flüchtlingskrise hochgezogen werden ,werden meiner Meinung nach zwangsläufig zum Ghetto

Öhm, sie werden einen niedrigeren Standard als sonstiger Neubau haben, aber noch immer deutlich höher als so manch Altbau. Und gerade bei Stadtteilen mit vielen Altbauten hat man eher mit einer Gentrifizierung anstelle einer Ghettoisierung zu kämpfen. Wichtig ist vor allem die Lage (Umfeld, Anbindung, Schulen, ...) und nicht die Frage, wie gut die Wärmedämmung ist. Und wenn da 50 Wohnungen in einen Stadtteil mit 50.000 Einwohnern verteilt werden, kann sich da kein Ghetto bilden, selbst wenn Du die schlimmsten Typen der Stadt dort unterbringst.

[Realist2014]

Wohnungen die nicht den "üblichen Standards" entsprechen und wegen der jetzigen Flüchtlingskrise hochgezogen werden ,werden meiner Meinung nach zwangsläufig zum Ghetto

die üblichen Standards der Mietwohnungen in D sind ja nicht die Neubaustandards von 2015...

[JJazzGold]

Keine Ahnung. Das Gesetz läuft Anfang 2017 wieder aus. Da laut Innensenator aber -- jedenfalls in diesem Falle -- ein Kaufvertrag unterschrieben wurde und der Boden sowieso der Stadt gehört(e), könnte man es auch wieder verkaufen. Sporthallen mit Feldbetten sind ja keine Dauerlösung, aber erstmal besser als Obdachlosigkeit. Zur Zeit sollen einfache Wohnungen am Stadtrand gebaut werden, die nicht ganz den üblichen Standards entsprechen, aber binnen eines Jahres errichtet werden können. Vielleicht reißt man die Halle irgendwann ab und baut da auch sowas. Die Ecke ist eigentlich ganz nett und Wohnraum braucht man sowieso, weshalb auch die "Billigwohnungen" so gebaut werden sollen, daß da jeder Bürger mit Anspruch auf eine Sozialwohnung einziehen könnte.

Ich verstehe zwar die Dringlichkeit, mit der Wohnungraum geschaffen werden muss, halte es aber für wenig zielführend an den Stadträndern Enklaven zu bilden. Vielleicht ist der Hamburger Senat so intelligent, eine prozentual aufgeteilte Vermietung anzustreben, um von vorne herein eine Mischung zu schaffen, nicht nur für Bürger mit Anspruch auf Sozialwohnung, sondern auch anteilig mit Studenten und Berufseinsteigern.

[Tomaner]

nö

denn ihre Enteignungsphantasien widersprechen der deutschen Verfassung

Wo im GG soll das stehen?

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[Realist2014]

Wo im GG soll das stehen?

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

das ist der entscheidende Satz. Da ist mit dem Marktwert zu entschädigen.

Eine Enteignung ohne diese Entschädigung ist nicht möglich.. ( also nix mit den Reichen den Reichtum "wegnehmen")

genau davon träumen aber die extremen Linken

das werden in D aber feuchte Träume bleiben.

[Tomaner]

mein Fehler

Manche Linke träume von entschädigungsloser Enteignung

also den "Reichen" ihren "Reichtum" wegnehmen..

das ist NICHT mit der deutschen Verfassung vereinbar

Also wenn man den Armutsbericht liest ist es genau umgekehrt! Reiche werden reicher und Arme ärmer. Auch sind die Vermögen der deutschen ohne Imobilienbesitz seit einführung des Euros von ca 2500 Milliarden, auf über 5200 Milliarden gestiegen. Dieser Vermögensanstieg war alles andere als eine Enteignung von Reichen, sondern ging allsamt auf deren Konten ein. Tatsache ist sowie Fakt, Programme der Neoliberalen sind eine Enteignung der Armen. Man nehme allein die Krankenkassenbeiträge, wo früher Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte einzahlten. Heute zahlen wir Selbstbeteiligungen und jeden Cent die wir für ein Medikament ausgeben müssen ist eine 100 Prozentige Ersparnis der Reichen! Wenn man also von einem Klassenkampf sprechen kann, ist dies einer der Reichen gegen die Armen. So wurde auch der Spitzenseuersatz um mehr als 10 Prozent gesenkt! Ich kann von einer Enteignung der Reichen Weit und Breit nichts entdecken, aber es gibt hunderte Beispiele in umgekehrter Richtung.

Nehmen wir Gewerkschaften und ihre Lohnforderungen. Die besteht bekanntlich aus 3 Teilen: Produktivitätszuwachs plus Inflation plus Umverteilung! Wann konnte letztmals eine Umverteilungsfaktor erreicht werden damit sich das erarbeitete Vermögen etwas in Richtung abhängige Beschäftigung verteilt? Wurden nicht von vielen Arbeitgebern Leiharbeit und Werksverträge dazu genutzt, um weitere Umverteilung in Richtung Millionäre zu haben?

Jetzt darf doch einaml die Frage in den Raum gestellt werden, ist das alles als alternativlos gerecht zu definieren? Wenn ja wo ist die Grenze von Gerecht erreicht? Wenn die Umverteilung von Arm zu Reich nicht gerecht war und man die Schraube zurückdrehen wollte, ist dies eine Enteignung von Reich oder nur der Versuch das zurück zu bekommen, was einen vorher genommen wurde.

[Tomaner]

das ist der entscheidende Satz. Da ist mit dem Marktwert zu entschädigen.

Eine Enteignung ohne diese Entschädigung ist nicht möglich.. ( also nix mit den Reichen den Reichtum "wegnehmen")

genau davon träumen aber die extremen Linken

das werden in D aber feuchte Träume bleiben.

Es dürfte völlig uninteressant sein, von was extreme Linke träumen! Vor allem wieviele davon dürfte es geben, die Enteignung ohne Entschädigung wollen? Aber man sollte von rechter Seite mal vor eigener Haustüre kehren! Unter Hitler wurden Millionen Deutsche enteignet und statt entschädigt ermordet und verhöhnt! Aber schauen wir doch in die jetztige Programme von Rechtsaußenparteien wie NPD! Da steht unabstreitbar, Leistungen bekommen nur noch Mitglieder der Volksgemeinschaft. Einbezahlt haben alle Arbeitnehmer und auch die Ausländischen. Wenn man aber aus der Volksgemeinschaft alle Ausländer und Oppositionelle ausschließt, heißt das nichts anderes wie die Enteignung von Millionen. Gleichzeitig soll ja bestimmte Unternehmen enteignet werden, wie beispielsweise amerikanische, die man für jüdisch verseucht hält. Wer solche Dinge in seinen Programmen stehen hat und millionen enteignen will, sollte sich alles andere als Aufpissen, wenn leerstehende Räume temporär enteignet werden sollen um Menschen vorm Erfrieren zu retten.

[MoOderSo]

Da steht unabstreitbar, Leistungen bekommen nur noch Mitglieder der Volksgemeinschaft. Einbezahlt haben alle Arbeitnehmer und auch die Ausländischen. Wenn man aber aus der Volksgemeinschaft alle Ausländer und Oppositionelle ausschließt, heißt das nichts anderes wie die Enteignung von Millionen.

Das Umlageverfahren beruht auf Enteignung der Arbeitenden zu Gunsten der Nichtarbeitenden. Du hast kein zu enteignendes Eigentum angehäuft sondern nur die Hoffnung, dass du auch einmal auf der Seite der Nutznießer stehen kannst.

[unity in diversity]

Das Umlageverfahren beruht auf Enteignung der Arbeitenden zu Gunsten der Nichtarbeitenden. Du hast kein zu enteignendes Eigentum angehäuft sondern nur die Hoffnung, dass du auch einmal auf der Seite der Nutznießer stehen kannst.

Stimmt so nicht.
Wer wenig oder nichts einbezahlt, dessen Rente entspricht der Grundsicherung.
Wer mehr einzahlt, erwirbt höhere Anwartschaften.
Die Frage ist nur, ob die künftig ausgezahlt werden können.
Weil es ein Umlagesystem und kein kapitalgedecktes System ist
Wenn viele Menschen, mit geringqualifizierten Jobs einzahlen, steigt zwar die Basisbreite der Einzahler an, aber die erwerben auch Anwartschaften und seien sie noch so klein.
Das muß das Leistungsniveau insgesamt nach unten ziehen.
Damit das nicht so gesagt werden muß, hat man ua. den Nachfaltigkeitsfaktor erfunden und eingebaut.
Das war aber noch vor der Zeit von Frau Merkel.

Wie sicher kapitalgedeckte Systeme sind, konnte nach der Lehmann-pleite bewundert werden.
Als viele abgehalfterte Entertainer ein mehr oder minder erfolgreiches Comeback versuchen mußten.

[Tomaner]

Das Umlageverfahren beruht auf Enteignung der Arbeitenden zu Gunsten der Nichtarbeitenden. Du hast kein zu enteignendes Eigentum angehäuft sondern nur die Hoffnung, dass du auch einmal auf der Seite der Nutznießer stehen kannst.

Steht auch nur ein einziger Arbeitnehmer im Raum der enteignet werden soll? Ich wüßte auch nicht welche Arbeitnehmer beispielsweise in Stuttgart monatelang Wohnungen leer stehen lassen und auch nicht vermieten wollen? kann mich auch irren, aber könnte man einen einzigen Arbeitnehmer nennen den es betrifft?

[frems]

Ich verstehe zwar die Dringlichkeit, mit der Wohnungraum geschaffen werden muss, halte es aber für wenig zielführend an den Stadträndern Enklaven zu bilden. Vielleicht ist der Hamburger Senat so intelligent, eine prozentual aufgeteilte Vermietung anzustreben, um von vorne herein eine Mischung zu schaffen, nicht nur für Bürger mit Anspruch auf Sozialwohnung, sondern auch anteilig mit Studenten und Berufseinsteigern.

Das ja sowieso. Seit 2011 gibt's den "Hamburger Drittelmix". Bei allen größeren Bauvorhaben (ab zehn Wohneinheiten) gibt's ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel freifinanzierte Mietwohnungen und ein Drittel geförderte Sozialwohnungen. Und da konnten wir nun auf 10.000 Baugenehmigungen im Jahr kommen. Um den vielen Flüchtlingen (bisher ca. 35.000 bis 40.000 in der Stadt, die nicht auf Durchreise sind) aber ein Dach überm Kopf zu bieten, reicht das momentan nicht aus und man kann leider nicht mal eben die Zahl der Baugenehmigungen verdoppeln.

Und der Stadtrand ist zumindest für die Integration ein recht guter Ort, da die anvisierten Viertel eine gute ÖPNV-Anbindung haben, es kaum Probleme (Kriminalität etc.) gibt, der Wohlstand überdurchschnittlich ist und dort viele Helfer leben bzw. Sozialverbände, Kirchen etc. stark präsent sind. Wenn Integration dort nicht klappt, dann nirgends in der Stadt. Und es werden ja keine Großwohnsiedlungen auf der grünen Wiese ohne Kontakt zur Außenwelt. Wo das hinführt, kann man an mehreren Quartieren in der Stadt ja sehen.

[Joker]

Steht auch nur ein einziger Arbeitnehmer im Raum der enteignet werden soll? Ich wüßte auch nicht welche Arbeitnehmer beispielsweise in Stuttgart monatelang Wohnungen leer stehen lassen und auch nicht vermieten wollen? kann mich auch irren, aber könnte man einen einzigen Arbeitnehmer nennen den es betrifft?

Direkt "enteignet" vielleicht nicht.
Wobei natürlich auch Arbeitnehmer auch in vermietende Immobilien anlegen.

Aber so schaut es derzeit aus ,auch nicht gerade besonders berauschend.

Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ergreifen einige Städte und Kommunen drastische Maßnahmen. Sie kündigen Mietern - dabei ist dies rechtlich problematisch. Die Frau wohnte seit 16 Jahren in dem dreistöckigen Haus im nordrhein-westfälischen Nieheim - und plötzlich erhielt sie die Kündigung. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarfs, um künftig Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Ähnliche Fälle sorgen auch in anderen Städten für Aufsehen. Aber: Dürfen Kommunen Mietern die Wohnung kündigen, um dort Flüchtlinge wohnen zu lassen?

http://www.n-tv.de/politik/Wenn-Fluecht ... 45281.html

[Realist2014]

Steht auch nur ein einziger Arbeitnehmer im Raum der enteignet werden soll? Ich wüßte auch nicht welche Arbeitnehmer beispielsweise in Stuttgart monatelang Wohnungen leer stehen lassen und auch nicht vermieten wollen? kann mich auch irren, aber könnte man einen einzigen Arbeitnehmer nennen den es betrifft?

auch wenn es für manche sehr schwer vorstellbar ist:

Es gibt in D fast 2 Mio Arbeitnehmer mit Jahresgehälter , die höher als 100tsd Euro sind...

von denen besitzen auch viele Eigentumswohnungen, die sie nicht selber bewohnen

also ist davon auszugehen, das unter den Eigentümern dieser leerstehenden Wohnungen in Stuttgart auch Arbeitnehmer sind...

[unity in diversity]

auch wenn es für manche sehr schwer vorstellbar ist:

Es gibt in D fast 2 Mio Arbeitnehmer mit Jahresgehälter , die höher als 100tsd Euro sind...

von denen besitzen auch viele Eigentumswohnungen, die sie nicht selber bewohnen

also ist davon auszugehen, das unter den Eigentümern dieser leerstehenden Wohnungen in Stuttgart auch Arbeitnehmer sind...

Wenn man denen attraktive Mietverträge für die Flüchtlinge anbieten will, müssen die Gebietskörperschaften in ihre leeren Schatullen greifen.
Es wird wohl nicht ohne Steuererhöhungen zu stemmen sein.
Zuerst mal die Mehrwertsteuer, weil da keiner ausweichen kann.
Bis auf die noch besser verdienenden Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel Winterkorn oder Zumwinkel nennen.
Die fliegen zum shoppen nach New York oder London und haben dort evtl. auch Eigentumswohnungen zu vermieten.
Ob Merkel als Angestellte auf Zeit auch soviel Vermögen anhäufen konnte?

[Joker]

Wenn man denen attraktive Mietverträge für die Flüchtlinge anbieten will, müssen die Gebietskörperschaften in ihre leeren Schatullen greifen.
Es wird wohl nicht ohne Steuererhöhungen zu stemmen sein.
Zuerst mal die Mehrwertsteuer, weil da keiner ausweichen kann.
Bis auf die noch besser verdienenden Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel Winterkorn oder Zumwinkel nennen.
Die fliegen zum shoppen nach New York oder London und haben dort evtl. auch Eigentumswohnungen zu vermieten.
Ob Merkel als Angestellte auf Zeit auch soviel Vermögen anhäufen konnte?

Die Freigrenze von 430€ gilt auch für Bestverdienende.

[unity in diversity]

Die Freigrenze von 430€ gilt auch für Bestverdienende.

Die kann umgangen werden, wenn alles richtig deklariert wird.

[Joker]

Die kann umgangen werden, wenn alles richtig deklariert wird.

Das deklarieren schützt dich nur vor Strafzahlungen und einer Anzeige.

Zollsatz und Einfuhrumsatzsteuer wird da aber immer noch fällig.

[unity in diversity]

Das deklarieren schützt dich nur vor Strafzahlungen und einer Anzeige.

Zollsatz und Einfuhrumsatzsteuer wird da aber immer noch fällig.

E nomine patri et filii et spiritus sancti
So sei es.
Von der Kirche zu lernen, heißt siegen zu lernen.

[Calvin]

E nomine patri et filii et spiritus sancti
So sei es.
Von der Kirche zu lernen, heißt siegen zu lernen.

die Siege der Kirche waren aber meist immer auf sehr brutale Art und Weise errungen worden

[unity in diversity]

die Siege der Kirche waren aber meist immer auf sehr brutale Art und Weise errungen worden

Ohne das Zeitalter der Aufklärung, wären die Katholen heute noch Dschihadisten, wie bei der Reconquista in Spanien, ausgangs des 15. Jahrhunderts.
Aber ich denke, daß Frau Merkel erkannt hat, welcher ungeahnte, soziale Sprengstoff in den Religionen verborgen ist.