Re: Putins Russland einkreisen und isolieren
Verfasst: Montag 10. März 2014, 10:01
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Putin hat kein Einspruchsrecht.
Das sieht er 1. anders und er nimmt sich 2. das Recht.Postnix » Mo 10. Mär 2014, 10:01 hat geschrieben:Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Putin hat kein Einspruchsrecht.
Wir wollen hier natürlich auch die Kirche im Dorf lassen. Das Privileg solche Meinungen öffentlich zu vertreten und darüber zu diskutieren ist zweifellos ein Verdienst unserer Demokratie, die in RUS so nicht existiert.bakunicus » Mo 10. Mär 2014, 10:21 hat geschrieben:ich empfehle allen werten mitdiskutanten den presseclub von gestern :
http://www.wdr.de/tv/presseclub/
Ich denke eher, daß Russland auch in Zukunft nicht gefragt werden wird, wen die NATO so aufnimmt oder nicht. Und die Schlange wird länger.....Dieter Winter » Mo 10. Mär 2014, 10:32 hat geschrieben: Wir wollen hier natürlich auch die Kirche im Dorf lassen. Das Privileg solche Meinungen öffentlich zu vertreten und darüber zu diskutieren ist zweifellos ein Verdienst unserer Demokratie, die in RUS so nicht existiert.
Trotzdem ist und bleibt es idiotisch, sich über russische Interessen mal einfach so hinweg zu setzen. Wohin das führt, sieht man ja. Russland ist unbedingt in alle Verhandlungen mit einzubeziehen, die EU/NATO Osterweiterungen betreffen.
mhh ...Cobra9 » Mo 10. Mär 2014, 08:54 hat geschrieben: Das Bündniss kann sich ausweiten wohin es will und weil Du das anders siehst.
Das muss dann aber ein sehr friedlicher Krieg sein.Postnix » Sa 8. Mär 2014, 15:26 hat geschrieben: Das Gegenteil ist richtig: Ich möchte, dass der russische Kriegstreiber in die Schranken gewiesen wird.
Auf welchem Planeten leben Sie? Russland hat gerade die Krim besetzt. Lesen Sie doch mal Zeitung. Oder, wenn es mit dem Lesen nicht funktionier, schalten Sie vielleicht mal die Tagesschau ein. Zur Not auch RTL, wenn sie die die Tagesschau intelektuell überfordern sollte.
Wer nicht aufeinander schießen will muss miteinander redenWhite-Wolf » Mo 10. Mär 2014, 10:39 hat geschrieben:
Das muss dann aber ein sehr friedlicher Krieg sein.![]()
Die amis legen bei aenlichen Aktionen fuer gewoenlich das ganze Land in Schutt und Asche.
Haben die Russen auch schon Konzentrationslager wie Abugraib oder Guantanamo?
Die sind tagtäglich in der "antirussischen Propaganda der deutschen Medien" zu sehen. Maskierte Bewaffnete zu Tausenden. Unsere Hilfssozialträumer stellen sich wieder mal bewußt dumm!Beteigeuze » Mo 10. Mär 2014, 09:46 hat geschrieben: Und was wollen Sie Schwätzer uns nun weismachen? Wo bleiben die Belege? Welche Bilder? Von wem wann wo wie gezeigt? Nun?
Beim Überfall Iraks auf Kuwait gings auch "recht friedlich" zu. Übrigens, drei Tage Knast in Moskau und du würdest schweigen wie ein Grab.White-Wolf » Mo 10. Mär 2014, 10:39 hat geschrieben: Das muss dann aber ein sehr friedlicher Krieg sein.![]()
Die amis legen bei aenlichen Aktionen fuer gewoenlich das ganze Land in Schutt und Asche.
Haben die Russen auch schon Konzentrationslager wie Abugraib oder Guantanamo?
Arbeitest du in der Rüstungsindustrie? Meine Steuergelder wären mir für den Scheiß zu schade.Postnix » Fr 7. Mär 2014, 05:33 hat geschrieben:Angezeigt wären auch ein Wettrüsten, dem Putin nicht folgne kann, ohne sein Land vollends zu veramren und zu ruinieren. Das würde auch Arbeitsplätze im Westen schaffen und so zu mehr Wohlstand und wirtschaftlicher Potenz führen und den Abstand zu Russland weiter wachsen zu lassen.
Und wer bist du?jan2009 » So 9. Mär 2014, 23:47 hat geschrieben: So was Ähnliches behaupteten auch die Nazis bei der Besetzung von Sudetenland, du kleiner Wicht....![]()
lach...das du damit prima zurecht kommst, kann ich mir lebhaft vorstellen...Halbkreis halt bei dir. Demokratie erfordert schon einen ganzen Kreis , wenn man sie durchdenken will. Die Scheindemokratie zeigt sich jetzt auf der Krim. Da wird so getan, als ob Demokratie da walten könnte. Nur kann Demokratie nur walten, wenn verfassungsmäßige Kriterien erfüllt sind. Die Verfassung heißt aber jetzt da Putin und sein Komplex und der ist ein lupenreiner Demokrat..Thales » Mo 10. Mär 2014, 12:45 hat geschrieben: Und wer bist du?
Ein kleiner Wichser, der im richtigen Leben nicht immer Recht bekommt und hier im Politikforum mit systemkonformen Aussagen Anerkennung sucht?
Da kann ich dir nicht helfen, dann musst du bei einem Psychologen Hilfe suchen.
Wenn du aber ein vom Verfassungsschutz bezahlter Schreiberling bist, dann sag's einfach. Ich komme auch mit einer Diktatur zu recht. Was ich hasse, ist nur die heuchlerische Scheindemokratie. Alles klar?
Mir scheint, nur nur "auch", sondern "vor allem". Denn eine Demokratie verabscheuen die, die nicht ohne "großen Bruder, der das Denken vorgibt" auskommen.Thales » Mo 10. Mär 2014, 12:45 hat geschrieben: Und wer bist du?
Ein kleiner Wichser, der im richtigen Leben nicht immer Recht bekommt und hier im Politikforum mit systemkonformen Aussagen Anerkennung sucht?
Da kann ich dir nicht helfen, dann musst du bei einem Psychologen Hilfe suchen.
Wenn du aber ein vom Verfassungsschutz bezahlter Schreiberling bist, dann sag's einfach. Ich komme auch mit einer Diktatur zu recht. Was ich hasse, ist nur die heuchlerische Scheindemokratie. Alles klar?
Ja ja, kennen wir, die USA gibt alles vor, was wir hier für richtig zu halten haben!zollagent » Mo 10. Mär 2014, 12:56 hat geschrieben: Mir scheint, nur nur "auch", sondern "vor allem". Denn eine Demokratie verabscheuen die, die nicht ohne "großen Bruder, der das Denken vorgibt" auskommen.
Wollen sie mir ernsthaft weismachen, dass sie nicht mitbekommen haben, was momentan los ist bezüglich des Krim-Konflikts bzw. des gesamten Themas Ukraine? Bevor sie sich hier so weit aus dem Fenster lehnen, sollten sie zumindest mal die grundlegenden Informationen gelesen haben. Da kann ihnen jede x-beliebige Tageszeitung oder Nachrichtensendung weiterhelfen.Beteigeuze » Mo 10. Mär 2014, 10:46 hat geschrieben: Und was wollen Sie Schwätzer uns nun weismachen? Wo bleiben die Belege? Welche Bilder? Von wem wann wo wie gezeigt? Nun?
Die USA mag uns und unsere Kultur nicht.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 12:59 hat geschrieben: Ja ja, kennen wir, die USA gibt alles vor, was wir hier für richtig zu halten haben!
aber immer weniger glauben daran!!
So, so, tut sie das? Kannst du denn mal so was wie diese Vorgaben benennen? So mit Autor und so? Alexander, immer weniger glauben an die Allheilstories von dir und denen, die es dir gleichtun und ihre kruden politischen Vorstellungen in soziale Feigenblätter verpacken. Wohlgemerkt, für Dinge, die, als Ihr noch das Sagen hattet, wie beim Monopoly geradewegs ins Gefängnis geführt hätten. Mag die Lage sein, wie immer sie sie, der Wähler traut Euch nicht zu, irgendwas besser zu machen. Deswegen wenden sich auch immer mehr von Euch ab, so ist es richtig beschrieben.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 12:59 hat geschrieben: Ja ja, kennen wir, die USA gibt alles vor, was wir hier für richtig zu halten haben!
aber immer weniger glauben daran!!
Woher willst du wissen, daß "Robbie Williams keiner kennt"? Du warst doch nie da. Und für Erfolg muß man arbeiten.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 13:13 hat geschrieben: Die USA mag uns und unsere Kultur nicht.
Nicht mal wenn europäische Musik auf English ist, wird sie in den USA von heute gespielt. Robbie Williams z.B. kennt da niemand.
Warum müssen wir dann täglich im Radio US-Zeugs anhören
Superstar in Europa, unbekannt in USA:
[youtube][/youtube]
Müssen müssen "wir" das keineswegs. ich weiß bereits nicht - bzw. will gar nicht wissen - was Du mit "wir" überhaupt meinst.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 14:13 hat geschrieben:
Die USA mag uns und unsere Kultur nicht.
Nicht mal wenn europäische Musik auf English ist, wird sie in den USA von heute gespielt. Robbie Williams z.B. kennt da niemand.
Warum müssen wir dann täglich im Radio US-Zeugs anhören![]()
Man hat die Ukrainer gedrängt, sich entweder für die "Putineska" oder für die Rockefelleska zu entscheiden. Das war ein Fehler wie Schröder gesagt hat.Die wichtigsten Lobby-Gruppen zur Schaffung eines vereinigten Europa wurden in den fünfziger Jahren von der CIA finanziert. Zentrum der konzertierten Aktion war die Bilderberg-Gruppe.
Er ist einer der reichsten und mächtigsten Män¬ner der Welt: US-Milliardär David Rockefeller. In seiner Autobiographie gesteht er ganz ganz offen: «Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der USA opponiere, charakterisieren mich und meine Fami¬lie als "Internationalisten" und werfen uns vor, wir konspirierten mit anderen auf der ganzen Welt, um eine neue ganzheitlichere globale politische und wirt¬schaftliche Struktur aufzubauen - eine neue Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.»
Unter Rockefellers Ägide versammelte sich im Hotel Bilderberg im niederländischen Städtchen Oos-terbeek 1954 zum ersten Mal ein prominenter Club von Adeligen, Finanzoligarchen und Staatsmännern der westlichen Welt. Seither gab es jedes Jahr ein Treffen, und Methusalem Rockefeller - nebst Henry Kissinger, George Soros und Hollands Königin Bea¬trix - geben sich noch immer die Ehre.
Was bezwecken die Bilderberger? «Zu sagen, wir würden eine Eine-Welt-Regierung anstreben, ist übertrieben, aber auch nicht völlig ungerechtfertigt.» Das äußerte Denis Healey, auch einer der Bilderberg-Gründer, gegenüber dem englischen Journalisten und Buchautoren Jon Ronson. Healey ist ein Urgestein der Labour Party und war britischer Verteidigungsminister von 1964 bis 1970. Und weiter: «Bilderberg ist ein Weg, Politiker, Industrielle und Journalisten zusam¬menzubringen. Politik sollte Menschen involvieren, die keine Politiker sind. Wir setzen Ansichten durch, indem wir uns mit jungen Politikern gutstellen, die of¬fensichtlich im Aufstieg begriffen sind, und bringen sie mit Finanziers und Industriellen zusammen, die ihnen kluge Ratschläge bieten. Es erhöht die Chance auf eine vernünftige, weltweite Politik.»
Dollars für die Eurokraten
Wie erfolgreich dieses «Wir setzen Ansichten durch» der Bilderberger war, zeigte sich in der Ini-tialzündung für ein vereinigtes Europas bereits An¬fang der 1950er Jahre. «Die Themen, um die sich die jährlichen Treffen - selbst in den formalen Sitzungen - drehten, waren zu weit gespannt, um hier eine de-taillierte Analyse liefern zu können, aber es ist klar, dass die Römischen Verträge [die Geburtsurkunde der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet am 25. März 1957] ihren Ursprung in den Diskussionen bei Bilderberg im Jahr zuvor hatten», schreibt der britische Historiker Richard Aldrich, Professor an der Universität Nottingham. Seine Studie «OSS, CIA and European Unity: The American Committee on United Europe, 1948-60» brachte neue Erkenntnisse über den Einfluss des amerikanischen Geheimdienstes auf die Bilderberger im Besonderen und den europäischen Einigungsprozess im Allgemeinen.
Aldrich schreibt, die verdeckte Unterstützung der Europa-Einiger könne auf Graf Richard Coudenhove-Kalergi zurückgeführt werden. Der österreichische Schriftsteller gilt als einer der Väter der paneuro¬päischen Bewegung und benutzte als einer der Er¬sten den Begriff «Vereinigte Staaten von Europa». Er war seit 1922 Mitglied in der Freimaurerloge Huma¬nitas. Coudenhove-Kalergie emigrierte 1943 in die USA und überzeugte die Senatoren J. W. Albright und E. D. Thomas, Gesetzesinitiativen zugunsten der «Vereinigten Staaten von Europa» zu ergreifen. Al¬len Dulles und William Donovan unterstützten seine Kampagne.
1948 gründete Dulles zusammen mit anderen Hardlinern das American Committee for a United Europe (ACUE). Vorsitzender war William «Wild Bill» Donovan, 1942 bis 1945 Leiter des CIA-Vorgängers OSS. Wie der britische Telegraph im Jahre 2000 auf der Basis freigegebener Geheimdienstdokumente berichtete, bestand das Ziel von ACUE in der Schaf¬fung der Europäischen Union. Der Journalist Ambrose Evans-Pritchard schrieb darüber unter der Überschrift «Euro-Föderalisten von US-Spionen finanziert». Das ACUE sponsorte unter anderem die Europäische Be¬wegung, eine Dachorganisation verschiedenster Or¬ganisationen, die schon frühzeitig das Ziel verfolgten, eine Europäische Union zu gründen. Ehrenpräsidenten waren zum Beispiel Winston Churchill und Konrad Adenauer. Im Jahr 1958 kamen 53,5 Prozent der Mit¬tel für die Europäische Bewegung vom ACUE. Zitat Evans-Pritchard: «Die Finanzierung der ACUE erfolgte durch die Ford-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung sowie durch Konzerne mit engen Verbindungen zur US-Regierung. Der Präsident der Ford-Stiftung, der ehemalige OSS-Offizier Paul Hoffman, war in den Fünfzigerjahren gleichzeitig Chef des ACUE.»
Die unsichtbare Hand der CIA
Der Telegraph-Art\ke\ von Evans-Pritchard enthält noch einen weiteren interessanten Hinweis: «Die Führer der Europäischen Bewegung - Retinger, der visionäre Robert Schuman und der frühere belgische Premierminister Paul-Henri Spaak - wurden alle als Handlanger ("hired hands") ihrer amerikanischen Sponsoren behandelt.» Mit Retinger ist Jözef Retin¬ger gemeint. Er war nicht nur der eigentliche Initiator der Bilderberg-Gruppe - er überzeugte den Einlader der Gründungskonferenz, den niederländischen Prinz Bernhard, von dem Projekt! -, sondern auch des Eu¬roparates und der Europäischen Bewegung, als deren erster Generalsekretär er fungierte. Der in Krakau ge¬borene Retinger hatte als junger Mann ein von Jesu¬iten geführtes Priesterseminar besucht, ohne jedoch die Weihen zu empfangen. 1917 beriet er in Mexiko den Gewerkschaftsführer Luis Morones und den Po¬litiker Plutarco Elias Calles, der die Enteignung von Landbesitzern propagierte und später Staatspräsident wurde. Während des Zweiten Weltkrieges fungierte Retinger als Berater von Wtadystaw Sikorski, Minis¬terpräsident der polnischen Exilregierung in London, der bei einem Flugzeugabsturz starb.
1953 wurde Dulles Direktor der CIA, nachdem er bereits zuvor verdeckte Operationen - also die schmutzige Kriegsführung - des Dienstes geleitet hat¬te. Die CIA finanzierte mindestens das erste Treffen im Hotel Bilderberg im Mai 1954. Zu den Gründungsmit¬gliedern gehörten General Walter Bedell Smith, Dulles Vorgänger an der Spitze der CIA, und eine Reihe ehe¬maliger OSS-Figuren und Mitarbeiter, die bei der CIA ein- und austraten. Smith hatte gemeinsam mit dem US-Spezialisten für psychologische Kriegsführung, Charles Douglas Jackson, die Teilnehmerliste für die Bilderberger-Gründungskonferenz zusammengestellt.
Richard Aldrich schreibt über das Zusammenwir¬ken dieser US-gesteuerten Organisationen: «Es ist auffällig, dass die drei wichtigen transnationalen Elite-Gruppen in den 1950ern aufkommen: Die Euro¬päische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa haben alle dieselben Ursprünge und be¬kommen aus den selben Gruppen ihre Unterstützung. Obwohl Bilderberg und die Europäische Bewegung im Allgemeinen dieselben Gründer, Mitglieder und Ziele teilten, stellte Bilderberg wohl den effektive-ren Mechanismus des transatlantischen Dialogs dar und entwickelte sich zu etwas, was manche als das signifikanteste diskrete Forum für westliche Eliten ansehen.»
Entscheidung in Garmisch
1955, also nur ein Jahr nach ihrer Gründung, fand die Konferenz der Bilderberger bereits in Deutschland statt, in Garmisch-Partenkirchen. Zu dieser Konferenz gibt es einen Report, der durch Wikileaks ans Tages¬licht gekommen ist - eines der wenigen aussagekräf¬tigen Dokumente, die Julian Assange veröffentlicht hat. Deutsche Teilnehmer waren unter anderem der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundge¬setzes, sowie Staatssekretär Walter Hallstein. Auch Jean Monnet, der Schöpfer der Montanunion, durfte nicht fehlen.
Erstaunlicher sind die Initiativen des Treffens zur Intensivierung der europäischen Einheit. «Die Dis¬kussion über dieses Thema zeigte eine generelle Un¬terstützung für die Idee europäischer Integration und Einheit unter den Teilnehmern der sechs Länder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und eine Anerkennung der Dringlichkeit des Problems. Während Mitglieder der Gruppe unterschiedliche An¬sichten darüber hatten, mit welchen Methoden der gemeinsame Markt initiiert werden könnte, wurde generell anerkannt, dass es inhärente Gefahren in der gegenwärtigen Teilung der Märkte gibt und dass ein dringender Bedarf besteht, das deutsche Volk und die anderen Völker Europas in einen gemeinsamen Markt zu bringen. Dass die sechs Länder der Ge-meinschaft für Kohle und Stahl definitiv entschieden hatten, einen gemeinsamen Markt zu etablieren, und dass die Experten sich nun an die weitere Ausarbei¬tung machten, wurde als höchst ermutigender Schritt nach vorne empfunden, und man hoffte, dass andere Länder schnell folgen würden. Der Bedarf, schnell voranzukommen bei der funktionalen Integration im wirtschaftlichen Feld, insbesondere bei der industriel¬len Nutzung der Kernenergie, wurde allgemein akzep¬tiert. Es wurde allgemein anerkannt, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, in kürzestmöglicher Zeit den höchsten Grad an Integration zu erreichen, beginnend mit einem gemeinsamen Markt.» (aus dem offiziellen Protokoll)
Hier wird bereits deutlich, dass der gemeinsame Markt nur eine Vorstufe zum «höchsten Grad an In¬tegration» sein soll. Der höchste Grad an Integration ist natürlich eine gemeinsame Regierung. Ebenfalls interessant ist, dass die beteiligten Banker auf diesem Bilderberg-Treffen schon erfuhren, welche definitiven Entscheidungen getroffen wurden, während die Bevölkerung noch im Dunkeln tappte. Gefragt wurde sie ohnehin nicht.«
In diesem Punkt hat Schröder recht, absolut!Schröder bezeichnete es als Fehler der EU, die Ukraine zu einem Assoziierungsabkommen gedrängt zu haben. Das kulturell in Europaorientierte und Nationalisten im Westen und Russischdenkende im Osten und Süden gespaltene Land habe man damit vor ein "Entweder-oder" gestellt. Die Ukraine habe damit nur die Wahl gehabt, sich gegen die Verbindungen zu Russland zu entscheiden. Vernünftiger wäre nach Ansicht von Schröder ein "Sowohl-als-auch", denn die ehemalige Sowjetrepublik brauche die Partnerschaft mit beiden Seiten.
was besseres fällt dir nicht ein ?Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 14:13 hat geschrieben: Die USA mag uns und unsere Kultur nicht.
Nicht mal wenn europäische Musik auf English ist, wird sie in den USA von heute gespielt. Robbie Williams z.B. kennt da niemand.
Warum müssen wir dann täglich im Radio US-Zeugs anhören
Superstar in Europa, unbekannt in USA:
[youtube][/youtube]
Tja, du bist eben so Ignorant, daß du nur Mist postest.Postnix » Fr 7. Mär 2014, 05:33 hat geschrieben:Putins Russland ist ein Störenfried und Kriegstreiber. Der Westen tut gut daran, es einzukreisen, zu isolieren und letztlich auf Putins Sturz hinzuarbeiten. In der Vergangenheit gab es immer mal wieder halbherzige Versuche. Der nicht zu ende geführte Raketenschutzschild und die vertagte Stationierung von Abwehrraketen in Polen sind nur ein Beispiel.
Alles verstanden? Schade!
Dachte ich mir schon, dass Sie nix zu bieten haben. Hauptsache, man hat der medialen Meinungsmache treudoof nachgejodelt... Glückwunsch.Blickwinkel » Mo 10. Mär 2014, 13:09 hat geschrieben: Wollen sie mir ernsthaft weismachen, dass sie nicht mitbekommen haben, was momentan los ist bezüglich des Krim-Konflikts bzw. des gesamten Themas Ukraine? Bevor sie sich hier so weit aus dem Fenster lehnen, sollten sie zumindest mal die grundlegenden Informationen gelesen haben. Da kann ihnen jede x-beliebige Tageszeitung oder Nachrichtensendung weiterhelfen.
Der zolli ist der Knaller... Indoktrination zu 100% erfolgreich abgeschlossen... Wahnsinn.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 12:59 hat geschrieben: Ja ja, kennen wir, die USA gibt alles vor, was wir hier für richtig zu halten haben!
aber immer weniger glauben daran!!
Ich denke, toi, tun´ a rien recevois..Beteigeuze » Mo 10. Mär 2014, 20:03 hat geschrieben: Dachte ich mir schon, dass Sie nix zu bieten haben. Hauptsache, man hat der medialen Meinungsmache treudoof nachgejodelt... Glückwunsch.
Dieses pädophile Arschloch Cohn-Bendit sagt einem Staatsoberhaupt eines ehemaligen Ostblockstaates: "Ihre Meinung dazu interessiert mich nicht. (...) Sie werden das unterschreiben müssen"Fernab des Medieninteresses wollen EU-Parlamentarier einen europäischen Zentralstaat vorantreiben und die Nationalstaaten abschaffen. Die Spinelli-Gruppe und die Bertels¬mann-Stiftung geben den Ton an, Grüne und Liberale marschieren mit.
«Angriff ist die beste Verteidigung», heißt es in ei¬nem Satz. EU-kritische Abgeordnete seien «Quertrei¬ber, die, um es klar zu sagen, auf Europa scheißen», in einem anderen. Wer das sagt? Nicht etwa ein An-tifa-Mitglied, sondern zwei maßgebliche Politiker im EU-Parlament in ihrem Manifest «Für Europa»: Daniel Cohn-Bendit, Frontfigur der Grünen, und Guy Verhof-stadt, Chef der Liberalen Fraktion.
Die beiden sind Gründer der Spinelli-Gruppe. Das Manifest gibt die Marschrichtung vor: Für einen EU-Bundesstaat und damit die endgültige Zerstörung der Nationalstaaten. Die Gruppe ist benannt nach dem italienischen Politiker Altiero Spinelli, der zeitlebens dem Kommunismus nahestand. Schon knapp nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte er eine europäi¬sche Verfassung durchzusetzen, was damals jedoch scheiterte. Dieses Ziel ließ er aber nicht mehr aus den Augen und zog 1976 in der «Fraktion der Kommunis¬ten und Nahestehenden» ins EU-Parlament ein. 1984, zwei Jahre vor seinem Tod, war er schließlich erfolg¬reich: Das EU-Parlament nahm einen von Spinelli getragenen Vertragsentwurf an, in dem der Prozess der Verfassungsgebung der damaligen Europäischen Gemeinschaften (EG) eingeleitet wurde. Es sollte wei-tere 20 Jahre dauern, bis der EU-Verfassungsvertrag ausgearbeitet war. Dieser scheiterte zwar zuerst an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlan¬den, trat aber schließlich mit fast gleichlautendem In¬halt am 1. Dezember 2009 als «Vertrag von Lissabon» in Kraft.
Knapp ein Jahr später gründete sich im Septem¬ber 2010 die Spinelli-Gruppe. Inzwischen umfasst sie über 110 der aktuell 766 Abgeordneten des EU-Parlaments. In erster Linie handelt es sich dabei um Grüne und Liberale, doch auch Sozialdemokraten wie der deutsche Jo Leinen und sogar Konservative wie der Österreicher Othmar Karas (ÖVP) sind dabei. Pro¬minente Unterstützer sind der Grüne Automobil- und zwischenzeitliche Erdgas-Lobbyist Joschka Fischer, Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar und italieni¬scher Ministerpräsident von Goldman Sachs' Gnaden.
Zweimal jährlich hält die Gruppe unmittelbar vor den Treffen der Staats- und Regierungschefs - also dem Europäischen Rat - einen «Schattenrat» ab. Ziel ist es, Druck für einen EU-Bundesstaat zu machen. Beim ersten derartigen Schattenrat im März 2011 for¬derte die Spinelli-Gruppe unter anderem eine einheit¬liche Außenpolitik - um beispielsweise Luftangriffe gegen Libyen zu ermöglichen -, einen Zehn-Jahres-Investitionsplan im Umfang von sagenhaften vier Billionen (4.000 Milliarden) Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine EU-Wirtschaftsregierung. Gut ein Jahr später verlangte sie bereits die Schaffung einer Banken-, Wirtschafts-, Fiskal- und politischen Union - die Vorstufe zu einem allmächtigen Zentralstaat. Um dies zu erreichen, müssten unter anderem Euro¬bonds (EU-Anleihen) und ein gemeinsamer Schulden-tilgungsfonds eingeführt werden - was die Defizite der Südländer Überschussstaaten wie Deutschland aufbürden würde. Im Spinelli-Modell sollen die Bür¬ger der Mitgliedstaaten Steuern direkt an die EU bezahlen, die Europäische Kommission soll zu einer Wirtschaftsregierung umfunktioniert und der Kom-missionspräsident gestärkt werden. Für die Wahlen zum Europaparlament sollen nicht nur nationale, son-dern auch europaweite Listen antreten können - so das Papier von Cohn-Bendit & Co..
Ein Grundgesetz für die EU
Am 3. Oktober 2013 veröffentlichte die Spinelli-Gruppe gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ein «Grundgesetz für die Europäische Union». Das deutsche Grundgesetz habe die Autoren inspiriert, erklärte Verhofstadt bei der Präsentation. Dieses wiederum war 1949 als Übergangslösung bis zur Ver¬abschiedung einer Verfassung gedacht, wozu es bis heute nicht gekommen ist. Für die Befürworter eines EU-Bundesstaates geht es nun darum, den Sack zu¬zumachen und das zu Ende zu führen, was mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und mit der Euro-Einfüh¬rung 1999 in die Wege geleitet wurde. Schon 1997 hatte Joschka Fischer - jetzt ebenfalls Unterstützer der Spinelli-Gruppe - vorausgesagt, dass Währungs-union und Euro einen «Zwang zur völligen politischen Integration» auslösen würden. Nachdem der Euro inzwischen zur Katastrophenwährung mutiert ist, gilt jetzt die Schaffung eines EU-Bundesstaates als un-umgänglich, um die Euro-Turbulenzen in den Griff zu bekommen.
Laut dem «EU-Grundgesetz» der Spinelli-Gruppe sollten zu diesem Zweck beispielsweise folgende Maßnahmen getroffen werden:
Bildung einer EU-Bundesregierung, zusammen¬gestellt vom EU-Kommissar, statt der bisherigen Einzelkommissare, die die Mitgliedsländer berufen; die Verfassungen der Mitgliedsstaaten müssen die «Werte» der EU akzeptieren. Dazu zählen Pluralis¬mus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Män-nern (Sie haben richtig gelesen: Gleichheit, nicht Gleichstellung oder Gleichberechtigung!); Auswei¬tung der Kompetenzen von EU-Gerichtshof, Euro¬päischer Zentralbank EZB und EU-Parlament; Ende von Ausnahmeregelungen für Staaten, etwa bei der Förderung der einheimischen Industrie; Erhebung von EU-Steuern zur Finanzierung des EU-Budgets; Abschaffung der Nichtbeistandsklausel in der Wäh¬rungsunion (die ohnedies seit 2010 permanent ge¬brochen wird), stattdessen Vergemeinschaftung der Schulden aller Staaten. Besonders brisant ist die geforderte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auch bei Änderung dieses EU-Grundgesetzes. Damit können diktatorische Strukturen per Mehrheitsbe¬schluss eingeführt werden, die dann auch für nicht zustimmende Staaten verbindlich sind. Volksabstim¬mungen sind ohnedies nicht vorgesehen. Die Spinel-li-Jünger wissen genau, dass die Völker «nein» zur Auflösung der Nationalstaaten sagen würden.
Spinelli und Bertelsmann
Engster Partner der Spinelli-Gruppe ist die Bertels¬mann-Stiftung. Sie publizierte nicht nur das «Grund¬gesetz für Europa», sondern ist überhaupt bei Spinelli-Veranstaltungen kaum noch wegzudenken. Wenn sie etwa ins Kommandantenhaus «Unter den Linden» - die Repräsentanz der Stiftung in Berlin - ruft, kom¬men dem Cohn-Bendit Verhofstadt und andere Spit¬zen der Spinelli-Gruppe geschlossen nach, wie etwa Ende November 2012. Elmar Brok, einer der Gründer der Gruppe, sitzt nicht nur seit 1980 (!) als Abgeord-neter der CDU im EU-Parlament, sondern war bis 2011 Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns. Derzeit offiziell «Berater von Bertelsmann», kreuzte er als mo¬natliches Salär bei der finanziellen Erklärung der EU-Parlamentarier «5.000 bis 10.000 Euro» an. Ebenso für Bertelsmann arbeitete die Grüne Franziska Brantner, bevor sie 2009 ins EU-Parlament einzog und wenig später bereits die Startphase der Spinelli-Gruppe un¬terstützte. Seit der Wahl im September 2013 sitzt sie für die Grünen im Bundestag.
Bertelsmann, der größte Medienkonzern Euro¬pas, gilt gemeinsam mit der hauseigenen Stiftung als heimliche Machtzentrale Deutschlands. Sie hat zu CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP beste Beziehun¬gen und macht sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stark. Längst steht für Kritiker das Kürzel BRD für «Bertelsmann-Republik Deutschland».
Über ihre Ziele bezüglich der EU lässt die Zentrale in Gütersloh keine Zweifel: «Angesichts der zuneh¬menden Europa-Müdigkeit und der um sich greifen¬den Euro-Skepsis in den Mitgliedsstaaten setzt sich die Bertelsmann Stiftung dafür ein, die Vision der Ver-einigten Staaten von Europa zu verwirklichen.» Kurs auf den EU-Bundesstaat nahmen die «Berteismänner» offiziell 2009, ein Jahr vor Gründung der Spinelli-Gruppe.
Wer ist der Diktator?
Auf diesem Weg zum EU-Zentralstaat gilt für die Hauptvertreter der Spinelli-Gruppe, Cohn-Bendit und Verhofstadt, vor allem eines: Kompromisslosigkeit. Besonders ins Visier nehmen sie dabei Staatsmän¬ner wie Ungarns Viktor Orbän, die sich im Sinne ihres Volkes für den Nationalstaat einsetzen: Verhofstadt warf ihm vor, «aus der Demokratie eine Demokratur gemacht» zu haben, Cohn-Bendit verlautbarte im EU-Parlament gar: «Der Diktator heißt Viktor Orbän.» Dies klingt besonders skurril, denn ausgerechnet Or¬bän hatte Ende der 1980er Jahre an der Spitze der Freiheitsbewegung gegen die ungarischen Kommu¬nisten gestanden. Ähnlich erging es dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der im De¬zember 2008 auf der Prager Burg von Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten des EU-Parlaments besucht wurde. Cohn-Bendit erklärte dem Staatsoberhaupt zum EU-Vertrag von Lissabon, den Klaus damals noch nicht unterschreiben wollte: «Ihre Meinung dazu interessiert mich nicht. (...) Sie werden das unterschreiben müssen.» Nach weiteren Belehrungen und Befreiungen reagierte Klaus bestürzt: Noch nie zu¬vor habe jemand während seiner bis dato sechs Jah¬re dauernden Präsidentschaft «in diesem Stil und in diesem Ton» mit ihm gesprochen. «Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren [mit dem Zusammenbruch des Sozialismus] ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe.»
Einen weiteren Punkt gut hat Schröder (der mir ganz persönlich mit seiner Macho-Art gleichermaßen unsympathisch ist wie Putin) immerhin bei mir gemacht mit der selbskritischen Einsicht (im gleichen Artikel)Thales » Mo 10. Mär 2014, 15:47 hat geschrieben:
Man hat die Ukrainer gedrängt, sich entweder für die "Putineska" oder für die Rockefelleska zu entscheiden. Das war ein Fehler wie Schröder gesagt hat.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... -schroeder
In diesem Punkt hat Schröder recht, absolut!
Sieh an! Dabei handelt es sich bei dem "Verstoß" nicht etwa um einen europäischen Nebenschauplatz sondern sozusagen um ein historisches Kernereignis der letzten Dekaden.Der Altkanzler nannte das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man jedoch vorsichtig sein, "weil ich es selber gemacht habe", sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo "die Blaupause". In beiden Fällen handele es sich "formal" um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.
Ich will nicht behaupten, dass die großen öffentlichen Medien in Deutschland oder Westeuropa in ihrer Berichterstattung und Kommentierung irgendwie "gelenkt" seien. Das ist Unfug. Aber es gibt einen sozusagen selbsorganisatorischen Prozess der Mainstreamisierug und schleichenden Gleichschaltung. Dem muss man sich als politisch Interessierter entziehen und ganz bewusst und ohne Vorbehalte die Gegenperspektive untersuchen.Eugen Ruge hat geschrieben: Vor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer führenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch? Jeder weiß, dass Janukowitsch vor gerade drei Jahren demokratisch zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist.Gewiss kann man gegen einen Präsidenten protestieren, zum Beispiel wenn man meint, er hätte ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen müssen ... Aber woher wissen wir eigentlich, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich für dieses Abkommen in dieser Form ist? Und selbst wenn das der Fall wäre: Seit wann akzeptieren die Westeuropäer diese Art des Plebiszits, das nicht einmal nach Zahlen fragt, sondern nach Präsenz auf der Straße?
Oder wird akzeptiert, was den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Westeuropas dient?
...
Die Schenkung der ursprünglich russischen Krim an die Ukraine erfolgte unter den Bedingungen der Sowjetunion. Diese Schenkung war ein Willkürakt, der im Grunde von jedem Demokraten abgelehnt werden müsste. Wie kann man ein Land samt seiner Bevölkerung verschenken! In allen Fällen, da Völker in Europa ihre durch kommunistische Regime aufgedrängten Staatszugehörigkeiten loswerden wollten, waren die Westeuropäer eilig dabei, diesen Prozess zu fördern und zu unterstützen. Und nun heißt das "russische Invasion", und zwar schon bevor eine solche begonnen hat?
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre "vitalen Interessen" schon oft verteidigt: in Kuba, in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, mit Agent Orange, mit Hightechbomben, mit Drohnen – und sie tun dies bis heute. Wieso kommt niemand auf die Idee, die USA aus der G 8 auszuschließen?
Wer wirklich unsere vitalen Interessen verteidigen will, der sollte sich Folgendes vor Augen führen: Russland ist eine Großmacht auf dem Rückzug. Es hat in den letzten Jahren gefährlich an Einfluss und Macht verloren. Ohnehin seit Langem von amerikanischen Militärstützpunkten eingekreist, ist es nun auch von Militärbasen in ehemals sozialistischen Ländern umgeben, neuerdings sogar in einstigen Sowjetrepubliken. Gehört wirklich so viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie schwierig es für viele Russen – in der Regierung und in der Bevölkerung – ist, damit umzugehen?
Also dein Weltbild ist echt klasse. Ich kann ja verstehen das man Russland als Land mag und die USA nicht usw.Alexander Zwo » Mo 10. Mär 2014, 13:59 hat geschrieben: Ja ja, kennen wir, die USA gibt alles vor, was wir hier für richtig zu halten haben!
aber immer weniger glauben daran!!
Dieser "Selbstorganisierende Prozess" kommt automatisch zustanden, wenn man über die gleichen Vorgänge berichtet. Da werden die Berichte zwangsläufig ziemlich gleichlautend.schokoschendrezki » Di 11. Mär 2014, 08:28 hat geschrieben:.....
Ich will nicht behaupten, dass die großen öffentlichen Medien in Deutschland oder Westeuropa in ihrer Berichterstattung und Kommentierung irgendwie "gelenkt" seien. Das ist Unfug. Aber es gibt einen sozusagen selbsorganisatorischen Prozess der Mainstreamisierug und schleichenden Gleichschaltung. Dem muss man sich als politisch Interessierter entziehen und ganz bewusst und ohne Vorbehalte die Gegenperspektive untersuchen.
Das Einfrieren von Konten der Elite ist wirksamer. Die Betroffenen werden Putin dann schon Druck machen.Obsorvor » Di 11. Mär 2014, 09:19 hat geschrieben:Ich denke, ein Gasboykott wäre sehr gut. Mal sehen, wie Russland ohne seine Haupteinnahmequelle auskommt. Was die Elite danach macht. Ob Sie Putin dann entfernt?
Ich schlage vor, eskalierend den Gaspreis so zu erhöhen, dass das 20-fache der eingefrorenen Konten herauskommtzollagent » Di 11. Mär 2014, 09:23 hat geschrieben: Das Einfrieren von Konten der Elite ist wirksamer. Die Betroffenen werden Putin dann schon Druck machen.
Richtig, aber das hat nichts mit dem thema zu tun.Obsorvor » Di 11. Mär 2014, 11:09 hat geschrieben:Sag mir, wie würde Russland ohne westliche Technologien aussehen?
Die würden weiterhin mit Pferden und Kutschen reisen. Wenn überhaupt.
In den letzten 300 Jahren wurden alle Hochinnovationen im Westen erfunden und massenhaft angewandt.
Ich komme heute aus dem Staunen nicht heraus, Tantris liefert einen guten Beitrag nach dem anderen.Tantris » Di 11. Mär 2014, 11:29 hat geschrieben: Richtig, aber das hat nichts mit dem thema zu tun.
Ich finde auch die bezeichnung "elite" für einen haufen korrupter verbrecher ziemlich unpassend.