politik-forum.eu

jack000 hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:12 So ist es. Vorgehen gegen Wahlkampfstände beweist die extreme Ablehnung gegen Meinungsfreiheit und Demokratie dieser Angreifer!

Nein, Jack000, es beweist die extreme Ablehnung gegenüber der AfD, eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Ich teile übrigens diese Ablehnung, hätte den Ketchup aber vielleicht sinnvoller verwendet;-p

Wo wurde denn da die Demokratie abgelehnt? Welchen Verfassungsgrundsatz wollte man denn da abschaffen? Oder landen wir dann am Ende doch nur bei Sachbeschädigung, also im Gegenteil zur von AfD-Politikern verübte Körperverletzung, die sich in Selbstjustiz geübt haben, was bei uns generell verboten ist?

jack000 hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:12 So ist es. Vorgehen gegen Wahlkampfstände beweist die extreme Ablehnung gegen Meinungsfreiheit und Demokratie dieser Angreifer!

Danke für den Beitrag!
So ist es!

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:26 Danke für den Beitrag!
So ist es!

Nein, so ist eben nicht. Da könnt ihr noch so oft wiederholen, die "Linken" wollen die Meinungsfreiheit und die Demokratie abschaffen, es sind und bleiben die Rechten, die genau dies forcieren. Ihr wiederholt hier halt nur die rechten Narrative, die sich aus eine Ideologie nähren, und nicht aus Fakten.

Skull hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:19 Meinst Du so etwas ?

Kein Platz für Gewalt und Hetze – so reagiert die Politik auf Angriff gegen Wahlkämpfer der Grünen.

https://www.nwzonline.de/oldenburg-krei ... 47180.html#

Genau das!

LeMoutonNoir hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:35 Nein, so ist eben nicht. Da könnt ihr noch so oft wiederholen, die "Linken" wollen die Meinungsfreiheit und die Demokratie abschaffen, es sind und bleiben die Rechten, die genau dies forcieren. Ihr wiederholt hier halt nur die rechten Narrative, die sich aus eine Ideologie nähren, und nicht aus Fakten.

Sollte mir ein Wahlkampfstand der Partei des Teufels Großmutter begegnen (Sagen wir mal Frau Putinknecht)

Ich habe zwei Optionen

Einfach draran vorbei laufen
Hingehen und in eine konntroverse aber zivilisierte und vor allem höfliche Diskussion einsteigen

Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Der ist nicht besser wie derjenige, der mit dem Auto über einen Weihnachtsmarkt rast um seine politische Meinung kundzutun!

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Der ist nicht besser wie derjenige, der mit dem Auto über einen Weihnachtsmarkt rast um seine politische Meinung kundzutun!

Du hast wirklich einen Knall. Es war keine Gewalt, und wenn ihr das noch so oft propagiert. Wer solche Vergleiche wie mit dem Weihnachtsmarkt zieht, der verharmlost einerseits solche Terroranschläge, und will andererseits ein bestimmtes politisches Lager diffamieren. Ihr seid moralisch das, was unsere Gesellschaft bestimmt nicht braucht. Schämt euch!

LeMoutonNoir hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:59 Du hast wirklich einen Knall. Es war keine Gewalt, und wenn ihr das noch so oft propagiert. Wer solche Vergleiche wie mit dem Weihnachtsmarkt zieht, der verharmlost einerseits solche Terroranschläge, und will andererseits ein bestimmtes politisches Lager diffamieren. Ihr seid moralisch das, was unsere Gesellschaft bestimmt nicht braucht. Schämt euch!

Ja, ein Lager, das Gewalt oder Sachbeschädigung als Mittel zur Durchsetzung seiner Privatmoral verharmlost und sei es selbst das Abreissen von Wahlplakaten der anderen ist verfassungsfeindlich!

Ich kann meinem politischen Gegener sehr höflich sagen, dass ich seine Meinung nicht teile und warum.

Sachbeschädigung und tätliche Angriffe sollten meiner Meinung nach Gefängnisstrafen nach sich ziehen

Wer anderer Meinung ist, sollte mal Art. 5 GG lesen!

LeMoutonNoir hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:59
Du hast wirklich einen Knall. Es war keine Gewalt, und wenn ihr das noch so oft propagiert.

Das Schmeissen und Beschmieren mit Ketchup ist ein eklatanter Verstoss gegen unsere Verfassung.

Das solltest Du doch in diesem Thread gelernt haben.

Wenn aber der Verfassungsschutz und Gerichte Parteien als ganz oder teilweise rechtsextrem einstufen,
ist das „unfair“ und verstösst dann auch gegen die Verfassung.

Du musst Prioritäten setzen.

mfg

LeMoutonNoir hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:35 so oft wiederholen, die "Linken" wollen die Meinungsfreiheit und die Demokratie abschaffen, es sind und bleiben die Rechten, die genau dies forcieren.

Wie war das nochmal mit Merkel und Thüringen

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 23:17
Sachbeschädigung und […] sollten meiner Meinung nach Gefängnisstrafen nach sich ziehen

Wer anderer Meinung ist, sollte mal Art. 5 GG lesen!

Deine Rechtsauffassung (Interpretation) wird nicht geteilt.

Was Artikel 5 mit Deiner geforderten Gefängnisstrafe zu haben soll…bleibt DEIN Geheimnis.

mfg

Skull hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 23:21 Das Schmeissen und Beschmieren mit Ketchup ist ein eklatanter Verstoss gegen unsere Verfassung.

Das solltest Du doch in diesem Thread gelernt haben.

Ich vermute ja, die haben schon eine neue Verfassung in der Schublade liegen, auf die sie sich immer beziehen. Da kann man ja nicht, auch mit bestem Willen, auf einen Nenner kommen:-D

Du musst Prioritäten setzen.

Wo ging es noch mal zum Klo? *g*

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 23:17 Ja, ein Lager, das Gewalt oder Sachbeschädigung als Mittel zur Durchsetzung seiner Privatmoral verharmlost und sei es selbst das Abreissen von Wahlplakaten der anderen ist verfassungsfeindlich!

Ich kann meinem politischen Gegener sehr höflich sagen, dass ich seine Meinung nicht teile und warum.

Sachbeschädigung und tätliche Angriffe sollten meiner Meinung nach Gefängnisstrafen nach sich ziehen

Wer anderer Meinung ist, sollte mal Art. 5 GG lesen!

Du meinst, fürs Ketchupschmieren soll der Typ in den Knast? Das finde ich ja ein bisschen übertrieben. Und dann genauso lange, wie die AFD-Anhänger, die ihn anschließend vermöbelt haben sollen? Oder kriegen die ein bisschen mehr Haftzeit? Ich würde da ja auch erst mal gucken, ob die vorher schon was auf dem Kerbholz hatten. Dann können die gerne einsitzen. Wenn nicht, würde ich die schon mit Bewährung davon kommen lassen.

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Der ist nicht besser wie derjenige, der mit dem Auto über einen Weihnachtsmarkt rast um seine politische Meinung kundzutun!

DAS kann man nun wirklich nicht gleichsetzen. Ketchup-Attacke, Torte ins Gesicht. Das zielt nicht darauf ab, jemanden zu töten. Es ist eine Protestaktion, und streitbar - die Streitbarkeit stelle ich nicht infrage.
Es ist wirklich etwas anderes als ein terroristischer Akt, bei dem durch ein Fahrzeug mehrere Leute ums Leben kommen und Dutzende verletzt werden. Tötung, Angriff auf die gesamte Gesellschaft! Da sieht man doch auch, wie tief ein Schock vor Ort und in der Gesellschaft ist!

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:07 Wahlstände sind Informationsangebote.

Man kann bei Desinteresse - oder Ablehnung - daran vorbeilaufen.

Man kann bei Interesse hingehen und in eine Diskussion einsteigen. Die höflich und zivilisiert zugehen wird, wenn ich mich höflich und zivilisiert benehme. Da kann es spannende Diskussionen geben mit dem Effekt "Oh hoppla, da hast ja du recht"

Kann höflich und zivilisiert sein. Es kann aber auch laut werden, besonders dann, wenn man in seinen Positionen diametral gegenübersteht. Das dürfen auch die Umstehenden mitbekommen. Nennt sich Diskussion, oder sogar Streit.
Normalerweise rückt keiner der Diskutierenden von seiner Position ab.

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Sollte mir ein Wahlkampfstand der Partei des Teufels Großmutter begegnen (Sagen wir mal Frau Putinknecht)

Ich habe zwei Optionen

Einfach draran vorbei laufen
Hingehen und in eine konntroverse aber zivilisierte und vor allem höfliche Diskussion einsteigen

Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Der ist nicht besser wie derjenige, der mit dem Auto über einen Weihnachtsmarkt rast um seine politische Meinung kundzutun!

Ketchupschmierer mit Massenmördern gleichzusetzen finde ich unerträglich. Da ist Maß und Mitte verloren gegangen.

Jeder Angehörige der Getöteten und Verletzten würde sich wünschen, die Opfer wären nur mit Ketchup beschmiert worden.

Billie Holiday hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 09:08 Ketchupschmierer mit Massenmördern gleichzusetzen finde ich unerträglich. Da ist Maß und Mitte verloren gegangen.

Das ist wirklich sehr treffend ausgedrückt!

Billie Holiday hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 09:08 Ketchupschmierer mit Massenmördern gleichzusetzen finde ich unerträglich. Da ist Maß und Mitte verloren gegangen.

Dasa eine ist der Anfang vom Anderen

Politischer Meinungskampf ist mit Argumenten auszutragen - also verbal.

Alles andere ist meiner Meinung nach kriminell und sollte entsprechend bestraft werden

Billie Holiday hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 09:08Jeder Angehörige der Getöteten und Verletzten würde sich wünschen, die Opfer wären nur mit Ketchup beschmiert worden.

Richtig, diese Übertreibungen sind absolut unsäglich.

becksham hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 08:41 Du meinst, fürs Ketchupschmieren soll der Typ in den Knast? Das finde ich ja ein bisschen übertrieben

Das finde ich nicht übertrieben. Wahlweise Wiedergutmachung, etwa eine öffentliche Entschuldigung und eine Parteispende an die tätlich angegriffene Partei

Wo ist übrigens die Grenze? Wie war das mit dem Klimaklebern, die auf Sylt ein Flugzeug verschmierten oder in einem Museum Tomatensuppe auf ein Gemälde warfen (das aber erfreulicherweis hinter Glas war)

Wie ist das mit dem Nachbarschaftsstreit? Darf Nachbar A dem Nachbarn B das Haus versschmieren oder ihm Hundekot in den Briefkasten stecken?

Du siehst das Problem!


Ich sage bei Gewalt in Meinungstreitigkjeiten - wozu auch Sachbeschädigung gehört - wehret den Anfängen!

Segler hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 10:29 Das finde ich nicht übertrieben. Wahlweise Wiedergutmachung, etwa eine öffentliche Entschuldigung und eine Parteispende an die tätlich angegriffene Partei

Wo ist übrigens die Grenze? Wie war das mit dem Klimaklebern, die auf Sylt ein Flugzeug verschmierten oder in einem Museum Tomatensuppe auf ein Gemälde warfen (das aber erfreulicherweis hinter Glas war)

Wie ist das mit dem Nachbarschaftsstreit? Darf Nachbar A dem Nachbarn B das Haus versschmieren oder ihm Hundekot in den Briefkasten stecken.

Du siehst das Problem!


Ich sage bei Gewalt in Meinungstreitigkjeiten - wozu auch Sachbeschädigung gehört - wehret den Anfängen!

Nein sehe ich nicht. Ich würde aus deinen Beispielen niemanden inhaftieren. Aber bezeichnend, dass du dich nicht zu denen äußerst, die in der Situation tatsächlich körperliche Gewalt angewendet haben sollen.

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Dann sollen die Verfassungsfeinde der AfD auch alle in den Knast.

Da verstehe ich dich doch richtig oder ?

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Wer Gewalt gegen Vertreter anderer politischer Meinungen ausübt, steht weit (!!!) ausserhalb des Grundgesetzes und der Grundwerte unserer Verfassung!

Stimmt. Schauen wir uns mal die Zahlen an:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... onFile&v=2

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 22:51 Der ist nicht besser wie derjenige, der mit dem Auto über einen Weihnachtsmarkt rast um seine politische Meinung kundzutun!

Etwas sparsamer mit Superlativen solltest du aber schon umgehen.
Es geht nach wie vor um eine Ketchup-Attacke.

Ich sehe gerade, du hast deinen Senf bereits von anderen abbekommen.
Damit verglichen ist meiner nur ein Weißwurstsenf.

Schnitter hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 10:37 Dann sollen die Verfassungsfeinde der AfD auch alle in den Knast.

Da verstehe ich dich doch richtig oder ?

Sofern Sie Gewalt ausüben - ja.

Ich b in da strikt. Politische Meinungskämpfe gehören verbal - mit Argumenten -. ausgetragen.

Körperverletzung, und Sachbeschädigung, zu letzerer rechne ich bereits das Abreissern oder Verschmieren von Wahlplakaten der Gegenseite, gehören vor Gericht.

Erst recht Nötigung (Kimakleben)

Moderiert, da zitierter Beitrag in die Ablage verschoben wurde.
MF
Vorab, wäre cool, wenn du das mit dem Zitieren hinkriegst. Ist mühsam, die Beiträge erst mal ordentlich zu machen.

Das ist hier wieder ein Beispiel für die Diskussionskultur im Forum. Du sagst, die gehören in den Knast. Ich sage, finde ich nicht und schon wird angenommen, ich würde das völlig o.k. finden. Nein, das ist nicht o.k. Ich sehe nur nicht, dass man dafür ins Gefängnis muss. Geldstrafe, Sozialstunden. Aber doch nicht Knast.

Segler hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 11:49 Ich b in da strikt. Politische Meinungskämpfe gehören verbal - mit Argumenten -. ausgetragen.

Ich rede von Verfassungsfeindlichkeit. Nicht von "politischen Meinungskämpfen".

Warum wird in deiner lustigen Welt Verfassungsfeindlichkeit nicht bestraft ?

Antifa-Wolfsburg hat geschrieben: ↑Freitag 17. Januar 2025, 16:08 Heftige Szenen in Wolfsburg! Erst gab es eine Ketchup-Attacke auf einen AfD-Stand in Wolfsburg...

Schlimme, aber aufregende Geschichte. Die Menschen hätte tot sein können.

Schnitter hat geschrieben: ↑Mittwoch 22. Januar 2025, 17:26 Warum wird in deiner lustigen Welt Verfassungsfeindlichkeit nicht bestraft ?

Redest du von Meinungen oder Straftaten?

Xexes hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 11:00 Redest du von Meinungen oder Straftaten?

Der User hatte sich darüber mokiert dass das ja alles verfassungsfeindlich sei was der "Tomaten Mann" gemacht hat. Das müsse hart bestraft werden.

OK registriert. Aber warum müssen dann die Verfassungsfeinde der AfD nicht hart bestraft werden ?

Das ergibt keinen Sinn.

… zudem begibt sich auch nicht jeder Straftäter automatisch nach „außerhalb der Verfassung“, schon gar nicht im Kontext geringfügiger Sachbeschädigungen. Dazu müsste wohl erst wieder die Definition eines „Volkseigentums“ eingeführt werden.

Schnitter hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 13:43 Der User hatte sich darüber mokiert dass das ja alles verfassungsfeindlich sei was der "Tomaten Mann" gemacht hat. Das müsse hart bestraft werden.

OK registriert. Aber warum müssen dann die Verfassungsfeinde der AfD nicht hart bestraft werden ?

Das ergibt keinen Sinn.

Wenn ihre Verfassungsfeindlichkeit über ihre Meinung hinaus geht, also entsprechende Taten ausgeführt oder konkret geplant sind, werden diese auch bestraft, oder hast du dazu Gegenbeispiele?

Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 14:00 … zudem begibt sich auch nicht jeder Straftäter automatisch nach „außerhalb der Verfassung“, schon gar nicht im Kontext geringfügiger Sachbeschädigungen. Dazu müsste wohl erst wieder die Definition eines „Volkseigentums“ eingeführt werden.

"Geringfügige Sachbeschädigunegn" sind kein Mittel der Politik. Für mich steht schon jeder ausserhalb der Verfassung, der ein Wahlplakat der Gegenseite abreisst.

Und BTW. Würde Ihnen jemand auf der Straße eine Flasche Ketchup über die Klamotten schütten - geringfügige Sachbeschädigung?
Politische Parolen an Ihre Hauswand schmieren - geringfügige Sachbeschädigung?

Wer Straftaten (z.B. Sachbeschädigung) als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt der ist ein Verfassungsfeind und sollte als solcher betrachtet und behandelt verden!

Segler hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 14:37 "Geringfügige Sachbeschädigunegn" sind kein Mittel der Politik. Für mich steht schon jeder ausserhalb der Verfassung, der ein Wahlplakat der Gegenseite abreisst.

Und BTW. Würde Ihnen jemand auf der Straße eine Flasche Ketchup über die Klamotten schütten - geringfügige Sachbeschädigung?
Politische Parolen an Ihre Hauswand schmieren - geringfügige Sachbeschädigung?

Wer Straftaten (z.B. Sachbeschädigung) als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt der ist ein Verfassungsfeind und sollte als solcher betrachtet und behandelt verden!

Du meinst, in der CSU-Landeszentrale in Bayern befinden sich Verfassungsfeinde? Das würde ich nicht behaupten.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... li.3188178

becksham hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 14:45 Du meinst, in der CSU-Landeszentrale in Bayern befinden sich Verfassungsfeinde? Das würde ich nicht behaupten.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... li.3188178

Wenn das so stimmt wie von der Süddeutschen berichtet ... in der Tat!

Auf der sicheren Seite wäre der Täter gewesen, wenn er nach der Nutzung des Ketchups eine Kopie seines Ausweises für die Begleichung des Sachschadens übergeben hätte.

Jetzt steht man blöd da, weil man durch Flucht einer Jedermann-Festnahme Tür und Tor geöffnet hat.

Segler hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 14:37 "Geringfügige Sachbeschädigunegn" sind kein Mittel der Politik. Für mich steht schon jeder ausserhalb der Verfassung, der ein Wahlplakat der Gegenseite abreisst.

Gilt das dann auch für Falschparker, Autobahndrängler, Steuerhinterzieher, Ladendiebe, ...?

Segler hat geschrieben: ↑Donnerstag 23. Januar 2025, 14:37 Und BTW. Würde Ihnen jemand auf der Straße eine Flasche Ketchup über die Klamotten schütten - geringfügige Sachbeschädigung?
Politische Parolen an Ihre Hauswand schmieren - geringfügige Sachbeschädigung?

Der Ketchup dürfte nach einer normalen Waschmaschinenwäsche rückstandsfrei raus sein. Also ja.
Hauswand: Kommt drauf an, was die Wiederinstandsetzung kostet.

Beide Taten wären jedenfalls im Fall einer Anzeige auf Verletzung einer Strafnorm zu überprüfen, nicht auf "Bruch der Verfassung".