politik-forum.eu

Cobra9 hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. September 2023, 19:41 Ich poste das mal hier. Warum wird hier bei der Staatsanwaltschaft was versucht scheinbar ?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... wtab-de-de

Und wieder mal zeigt ein Grünen Politiker sein "Verständnis" von Rechtsstaatlichkeit...

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. September 2023, 21:44 Das stinkt zum Himmel und natürlich werden die damit durchkommen Der grüne Justizminister und der rote Kanzler, da bahnt sich eine Männerfreundschaft an

Gehe ich auch von aus. Rot-Grün ist das angestrebte ZIel für die Bereitung der ökosozialistischen Transformation Deutschlands. Da ist klar, dass auf allen Ebenen u. in allen Ecken u. Enden geklüngelt wird...

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 29. September 2023, 08:18 Entweder beherrscht der Mann seine Verantwortung als Justizminister nicht, oder er verspricht sich von Scholz etwas von der Verschleierung statt Aufklärung.
...
Der Mann ist offen für Spezlwirtschaft. Weshalb dann auch nicht für eine solche mit dem Kanzler?

Siehe meine Antwort an Tom...
Desweiteren wäre er nicht der erste grüne Justizminister, der sich der Strafvereitelung schuldig macht.
Der grüne Justizminister von SWH hatte damals die Fahndung nach Anus Amri um 12 Stunden verschleppt...
Grüne habens halt nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit wenn es gegen die "Falschen" geht...

Mit der aktuellen Entscheidung auch gegen Taurus zeigt Scholz mal wieder deutlich was Er ist. Ein Schwätzer der am Fließband lügt wie gedruckt, Mensch mit keinem echten Charakter und ein Feigling der nicht unabhängig entscheidet.

Wie das Reh auf der Autobahn wird zugeschaut und dann Analyse. Vor der Analyse ist nach der Analyse. Ich bin nicht pro AFD. Aber Ich wünsche Herr Scholz samt seiner SPD so krachende Niederlagen das es weh tut.

Mützenich, Stegner, Berater aus dem Kanzleramt mögen ja gewissen Diktatoren am liebsten noch wohin kriechen. Wenn's der Kanzler auch macht wird's bedenklich. Aber wenn man böse wäre könnte man das Versagen bei der Verteidigungspolitik auch falsch verstehen.


Sorry, ich kann diesen Bundeskanzler nicht verstehen.
Wieder mal keine allgemein verständliche Begründung. Soll ich jetzt erraten was er uns mitteilen oder womöglich auch nicht mitteilen möchte. Er hat offensichtlich ein Kommunikationsproblem oder doch wieder was vergessen ?

Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass man ausschließlich in der SPD-Führung , es schlichtweg nicht Will und es gar keine schlüssige und belastbare Begründung dafür gibt.

Was macht den unser roter Peter.... Pardon der Olaf gern. Er schwingt Reden. Wie ein Mantra immer, immer wieder ......,Rußland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine den Krieg nicht verlieren...Bla Bla Blubber


Scholz ist kein Kanzler sondern ein Schwätzer. Durch seine Handlungen sind schon immer Verzögerungen entstanden. Deswegen werfe ich ihm vor,das Leben und die Gesundheit unzähliger Ukrainer für seine Politik geopfert zu haben.

Man muss mittlerweile wirklich gegen Rot und Grün sein. Leider aber ist notwendig

Kanzler schwimmt nach Anfrage zu Cum-Ex
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... trag-.html

20 heikle Seiten – neuer Vermerk belastet Scholz in Sachen Warburg
https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... 82428.html

Erneut droht dem Grünen-Politiker Ärger im Cum-Ex-Skandal. Interne Unterlagen, die FOCUS online vorliegen, nähren den Verdacht, dass der Minister in seiner Rede vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August die Abgeordneten belogen hat.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 84857.html

Hoffentlich kann diese Jauchegrube trotz aller Knüppel zwischen die Beine der fähigen und entschlossenen Staatsanwältin vollständig geleert und alle Verantwortlichen eingesperrt werden, auch wenn es Politiker in hohen Positionen sind.

Mit der Unabhängigkeit der deutschen Justiz sieht es auch schlecht aus, Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik:

„Die "Tagebucheinträge", so heißt es dazu in der Verfügung, "könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen". Aktive Einflussnahme?
Statt eine Erklärung dafür zu liefern, warum ein Anfangsverdacht gegen Scholz fehlte, liest sich das Papier in Teilen wie eine Begründung, warum man eigentlich Ermittlungen hätte vorantreiben sollen. Für den Kanzler ist die Verfügung ein Problem, weil sie nur einen Schluss zulässt: In Köln meinte man, genügend Anhaltspunkte zu haben, um sich die Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre noch genauer anzuschauen. Aber das schien trotz aller Indizien gegen den Kanzler nicht erwünscht.

Der Grund wird im Vermerk gleich mitgeliefert, wenn auch erst im letzten Satz: "Mit Rücksicht auf die Stellung" von Scholz, heißt es in dem Vermerk, "erschien daher ein weiteres Zuwarten (...) nicht länger vertretbar." Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – mit Ausnahme von Olaf Scholz.



Jetzt ist auch klar, warum die Staatsanwältin vom grünen NRW-Justizminister entmachtet wurde.

Da war der Gegenwind wohl doch zu stark:
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Sonntag 8. Oktober 2023, 13:55 Da war der Gegenwind wohl doch zu stark:
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html

Immerhin mal was Positives...

Hier war die Presse hilfreich