Ich denke MP kemmerich wird sich halten aber ich denke auch, dass er es nicht leicht haben wird. Höcke wird ihn immer wieder daran erinnern, wer ihn zum MP gemacht hat, das könnte ihm schon irgendwann misfallen...
Und mit dieser Mehrheit soll was durchsetzbar sein, was nur ein Vorteil für einen einzigen Thüringer sein soll? In wie weit wurde da ein Volkswille beachtet, wenn nun einer das Sagen haben soll, der gerade mit Ach und Krach 5 % Wählerunterstützung hatte?
Es ist durchaus beängstigend zu erkennen, wie wenig verbreitet die Kenntnis über die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie ist.
Unter Demokraten muss man koalitionsfähig bleiben. Wenn das SPD und Grüne jetzt nicht begreifen, ist denen nicht zu helfen. Kindergartenveranstaltungen wie durch die Dame von der Linken haben da nun mal nichts zu suchen.
Es ist ein Symbol...
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Es gibt eine Grenze !
Welche ? Dann frage mal die Staatsanwältinnen und Anwälte. Die Polizistinnen und Polizisten.
Es gibt eine Grenze !
Welche ? Dann frage mal die Staatsanwältinnen und Anwälte. Die Polizistinnen und Polizisten.
Deine Versuche, Nachhilfe in Demokratie zu leisten, sind bei mir verschwendete Lebenszeit, weil unnötig.
Die Grenzen, von denen Du sprichst, habe ich selbst weiter oben bereits für politische Belange definiert: KEINE Einbindung der in weiten Teilen rechtsextremen AfD, Koalitionsfähigkeit unter Demokraten! Alles klar so weit?
BingoBurner hat geschrieben:Und doch, du baust Fronten auf !
Nein, ich sage nur meine Meinung, der Du sachlich offenbar nicht wirklich etwas zu entgegnen hast.
Über die Berechtigung und Zulässigkeit dessen, was Du mit diesem Beitrag behauptest, werde ich, wie immer ganz demokratisch, jetzt mal andere hier entscheiden lassen.
Das ist doch mal eine Maßnahme, sehr klug,
Doch Demokratie ist was anderes....
Die Bundes-CDU steht jetzt unter Druck. Bemerkenswert, dass die thüringer CDU sich geschlossen gegen den Willen der Bundes-CDU gestellt hat. AKK und Merkel sind hier Verlierer. Bin mal gespannt, ob es zum Machtkampf kommen wird.
Ich hoffe innigst, dass Kemmerich bereits morgen zurücktritt. Ich glaube auch, dass das passieren wird.
Denn selbst, wenn es nicht ausgerechnet die Nazis wären, die ihn gehievt haben, sondern eine beliebige andere Partei ... eine FDP, die 70 Stimmen über der 5%-Hürde liegt, darf keinen Ministerpräsidenten stellen. Es sei denn, man will weiter Politikverdrossenheit schüren.
Dass es nun auch noch die Nazis waren, deren Stimmen Kemmerich heute angenommen hat, verschlimmert diese Farce noch drastisch. Hoffentlich merkt die FDP jetzt binnen Stunden, wie eiskalt da der WInd pfeift und zieht diese Aktion zurück. Alles andere hoffiert nur die Nazis. Und das ist das denkbar ekelhafteste, was man sich derzeit vorstellen kann.
Man soll fertig werden, solange es am Schönsten ist. Die FDP, die haben vielleicht das falsche/andere Programm, aber die sind weder dumm noch böse. Die werden auf Neuwahlen gehen. Der FDP-Chef sagte auch, wenn mit SPD und Grünen nichts läuft, dann Neuwahl. Und die haben schon angesagt.
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 06:42
von Nightrain
Kann man machen. Man hat aber dafür jetzt ein Jahr gemütlich Zeit, denn den Haushalt für 2020 hat rot-rot-grün ja schon vor der Wahl beschlossen gehabt.
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 07:19
von Jessie
Je länger ich nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass das alles ein abgekartetes Spiel war. Von CDU und FDP.
Die CDU hat sich in 2 Wahlgängen geschlossen enthalten, wohlwissend, dass Ramelow damit 2x die Mehrheit verfehlt und wohlwissend, dass die FDP im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufstellt, der dann auch von der AfD gewählt wird.
Die FDP hat ihren Kandidaten erst im 3. Wahlgang aufgestellt, darauf spekulierend, dass auch die AfD ihn wählen wird, sonst hätte die Aufstellung überhaupt keinen Sinn gemacht.
Und nun fordern sie Solidarität von Grünen und SPD, die sie vorher mit abscheulich taktischen Wahlverhalten aus dem Rennen gekickt haben.
Deutsche Politik im Jahr 2020. man mag es nicht glauben wollen.
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 07:36
von Jessie
Man muss allerdings auch klar sagen, solche Schachereien mit nicht unerheblichen Einfluss der AfD wären nicht möglich gewesen, hätten nicht 25% der thüringer die Rechtsextremen in den Landtag gewählt.
Je länger ich nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass das alles ein abgekartetes Spiel war. Von CDU und FDP.
Die CDU hat sich in 2 Wahlgängen geschlossen enthalten, wohlwissend, dass Ramelow damit 2x die Mehrheit verfehlt und wohlwissend, dass die FDP im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufstellt, der dann auch von der AfD gewählt wird.
Die FDP hat ihren Kandidaten erst im 3. Wahlgang aufgestellt, darauf spekulierend, dass auch die AfD ihn wählen wird, sonst hätte die Aufstellung überhaupt keinen Sinn gemacht.
Und nun fordern sie Solidarität von Grünen und SPD, die sie vorher mit abscheulich taktischen Wahlverhalten aus dem Rennen gekickt haben.
Deutsche Politik im Jahr 2020. man mag es nicht glauben wollen.
Mit dieser Einschätzung bist du nicht alleine. Mehrere Bundesparteien-Vertreter haben sich so und ähnlich dazu geäußert.
Man muss allerdings auch klar sagen, solche Schachereien mit nicht unerheblichen Einfluss der AfD wären nicht möglich gewesen, hätten nicht 25% der thüringer die Rechtsextremen in den Landtag gewählt.
Genauso siehts aus. Und 25 Prozent sind nun mal nicht nichts. Da kanns einem wirklich schlecht werden. Trotzdem ist es einfach ein Witz, dass jemand Ministerpräsident geworden ist, dessen Partei fünf Prozent gekriegt hat.
Man muss allerdings auch klar sagen, solche Schachereien mit nicht unerheblichen Einfluss der AfD wären nicht möglich gewesen, hätten nicht 25% der thüringer die Rechtsextremen in den Landtag gewählt.
Das ist eben das. Man kann nicht einerseits solche Parteien erlauben und auch wählen und sich andererseits wundern, wenn sie in der Politik mittricksen.
Das ist eben das. Man kann nicht einerseits solche Parteien erlauben und auch wählen und sich andererseits wundern, wenn sie in der Politik mittricksen.
Als die AfD gegründet worden ist, haben eben viele (ich nicht) noch geglaubt, das sei "nur" eine rechtskonservative Partei. Auf dem Level einer "Werteunion". Dann ist die AfD aber schnell immer mehr nach rechts außen abgedriftet. Und wenn die faschistoiden Höcke-Leute, die zum Teil ja sogar Landesvorsitzende sind, so weitermachen, wird man deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz halt weiter ausdehnen müssen auf die Gesamtpartei. Das wird ja bereits diskutiert und gefordert.
Als die AfD gegründet worden ist, haben eben viele (ich nicht) noch geglaubt, das sei "nur" eine rechtskonservative Partei. Auf dem Level einer "Werteunion". Dann ist die AfD aber schnell immer mehr nach rechts außen abgedriftet. Und wenn die faschistoiden Höcke-Leute, die zum Teil ja sogar Landesvorsitzende sind, so weitermachen, wird man deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz halt weiter ausdehnen müssen auf die Gesamtpartei. Das wird ja bereits diskutiert und gefordert.
Ich habe erhebliche Bedenken bei diesem Werteunion-Trupp. Offenbar auch nicht nur ich.
In meinen Augen tut die CDU gut daran, diesem außerhalb der Partei befindlichen Verein die Möglichkeit zu entziehen, überall aufzukreuzen und Unionspositionen zu diskreditieren.
In meinen Augen tut die CDU gut daran, diesem außerhalb der Partei befindlichen Verein die Möglichkeit zu entziehen, überall aufzukreuzen und Unionspositionen zu diskreditieren.
Ja klar. Die Werteunion ist so eine Art AfD-Arm in die CDU hinein. Wer da alles gemeinsame Sache macht, da kanns einem nur schlecht werden. Sehen ja inzwischen "normale" CDU-Leute auch so. Und wenn man sich vorstellt, dass ein Vasall der AfD dem Verfassungsschutz jahrelang vorstand, wirds einem noch schlechter.
Ja klar. Die Werteunion ist so eine Art AfD-Arm in die CDU hinein. Wer da alles gemeinsame Sache macht, da kanns einem nur schlecht werden. Sehen ja inzwischen "normale" CDU-Leute auch so. Und wenn man sich vorstellt, dass ein Vasall der AfD dem Verfassungsschutz jahrelang vorstand, wirds einem noch schlechter.
Soweit ich das mitbekommen habe, ist der Chef der Werteunion bei der Kreisvorstandswahl zuhause krachend durchgefallen. Offenbar ist das eine Ersatzspielwiese.
Soweit ich das mitbekommen habe, ist der Chef der Werteunion bei der Kreisvorstandswahl zuhause krachend durchgefallen. Offenbar ist das eine Ersatzspielwiese.
Ja sicher. Da wäre es konsequenter für die "Spieler", gleich in die AfD einzutreten.
Ja sicher. Da wäre es konsequenter für die "Spieler", gleich in die AfD einzutreten.
Soooo rechts will dann doch niemand sein. „Werteunion“ klingt doch auch toll. Wer verteidigt nicht gern sein selbstgestampftes Sauerkraut gegen Döner vom Imbiss?
Soooo rechts will dann doch niemand sein. „Werteunion“ klingt doch auch toll. Wer verteidigt nicht gern sein selbstgestampftes Sauerkraut gegen Döner vom Imbiss?
Halt liebenswerte Zeitgenossen. Einfach zum Knutschen
Für die FDP bietet sich mal hier eine Chance Rückgrat zu zeigen, und den Mut auch mal einen ungewissen Pfad zu beschreiten. Im Grunde hat sie wenig zu verlieren und einiges zu gewinnen, etwa als Teil eines großen bürgerlichen Blocks wahrgenommen zu werden, und damit die AfD einzufangen und einzubinden zusammen mit der Union, also praktisch eine ähnliche Blocksituation wie in den USA herzustellen. Aber da brauchen wohl so einige Parteigranden noch einigen Nachdenkrunden, um dieses Potential zu begreifen.
Absolut beängstigend wie man hier aus dem libertären und liberalen Lager mit bekennenden Faschisten umzugehen gedenkt. EIne Bestätigung meiner Abneigung.
Gut zu wissen dass es nur eine verschwindende Minderheit ist und hoffentlich auch bleibt.
Der Tipp Rückgrat zu zeigen ist doch als Realsatire gedacht, oder?
Genauso siehts aus. Und 25 Prozent sind nun mal nicht nichts. Da kanns einem wirklich schlecht werden. Trotzdem ist es einfach ein Witz, dass jemand Ministerpräsident geworden ist, dessen Partei fünf Prozent gekriegt hat.
Immer wieder schön zu sehen wie angebliche Demokraten reagieren wenn die Ergebnisse absolut demokratischer Verfahren nicht ihren Wünschen entsprechen. Das die Linke auch auch den Pelosi pullt ist paßt da voll rein.
Es ist ein großartiger Tag für die Demokratie in Thüringen, den Kommunisten wurden ihre Grenzen aufgezeigt. Ich hoffe sehr es war das letzte Experiment dieser Art.
Immer wieder schön zu sehen wie angebliche Demokraten reagieren wenn die Ergebnisse absolut demokratischer Verfahren nicht ihren Wünschen entsprechen. Das die Linke auch auch den Pelosi pullt ist paßt da voll rein.
Es ist ein großartiger Tag für die Demokratie in Thüringen, den Kommunisten wurden ihre Grenzen aufgezeigt. Ich hoffe sehr es war das letzte Experiment dieser Art.
Dafür gibts jetzt sicher weitere Nazi-Experimente. Ich hoffe, dass die alle scheitern.
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 08:53
von watisdatdenn?
Du meine Güte!
Jetzt zitiert der Chef der sozialistischen Linkspartei Bodo Ramelow allen Ernstes auch noch den damaligen Chef der verachtenswerten Nationalsozialisten Adolf Hitler!
Irgendwo sollte aber auch mal eine Grenze sein!!
Frust hin oder her!
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 08:59
von Quatschki
Erstmal muß irgendwie eine geschäftsführende Landesregierung gebildet werden, die das Land bis zur Neuwahl führt.
Denn auch wenn Kemmerich umgehend zurücktritt, das Kabinett Ramelow muß die Schreibtische räumen!
Immer wieder schön zu sehen wie angebliche Demokraten reagieren wenn die Ergebnisse absolut demokratischer Verfahren nicht ihren Wünschen entsprechen. Das die Linke auch auch den Pelosi pullt ist paßt da voll rein.
Es ist ein großartiger Tag für die Demokratie in Thüringen, den Kommunisten wurden ihre Grenzen aufgezeigt. Ich hoffe sehr es war das letzte Experiment dieser Art.
Richtig! Eine Wahl nach gültigem Thüringer Wahlrecht als undemokratisch zu bezeichnen, ist tatsächlich ein Schaden für die Demokratie. Demokratie ist auch, wenn das Wahlergebnis mal nicht gefällt.
Stattdessen unterstellen die "edlen Politiker" Herrn Kemmerich, dass er mit der AfD regieren will, obwohl er vor und nach der Wahl ganz klar jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Vielleicht gehen diese "edlen Politiker" von ihrer eigenen Charakterschwäche aus. So beispielsweise AKK,die sich darüber empört, dass Kemmerich nur von 5% der Bevölkerung gewählt wurde. Damit kann man nicht Regierungschef werden. Dagegen hat AKK sehr erfreut reagiert, als von der Leyen EU-Chefin wurde, obwohl kein einziger der mehreren Millionen EU-Bürger sie gewählt hatte. Auch SPD-Chefin Esken hat reklamiert, dass man sich auf Politiker wie Kemmerich nicht verlassen kann. Esken hat sich aber erst vor Kurzem von der SPD-Basis zur SPD-Chefin mit dem Wahlprogramm "Raus aus der Groko" wählen lassen. Nach der Wahl sagte sie Ätschi-Bätschi ihr dummes SPD-Volk, natürlich bleiben wir in der Groko
Man muss allerdings auch klar sagen, solche Schachereien mit nicht unerheblichen Einfluss der AfD wären nicht möglich gewesen, hätten nicht 25% der thüringer die Rechtsextremen in den Landtag gewählt.
... und 31% linksextrem gewählt. So sieht es nämlich aus. Das ist die andere Seite dessen was da in passiert ist. Insgesamt 55% der Wählerstimmen für Parteien bei denen man gesundes Verhältnis zur FDGO zumindest in Frage stellen kann.
Bevor hier gejammert wird sollten vor allem Grüne und SPD mal in sich gehen und sich die Frage stellen, wo sie eigentlich hingehören. Und die Möglichkeit haben sie jetzt.
Thomas Kemmerich hat dann aber darauf verzichtet, die Blumen langsam und seelnenruhig in der Luft zu zerreißen.
Wie er hat sich nicht noch ein zweites mal gebückt ?
Re: Die Situation in Thüringen 2020
Verfasst: Donnerstag 6. Februar 2020, 10:59
von Lomond
Und das schreibt die NZZ:
"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.
Die Kanzlerin hat sich inzwischen auch klar geäussert.
Merkel spricht nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von "unverzeihlichem Vorgang"
In Thüringen war der FPD-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.
Die feuchten Träume der CDU und FDP in Thüringen dürften bald ausgeträumt sein, genau wie die Träume einiger Foristen hier, die diese Fascho Wahl auch noch verteidigen.
Zumal die Grünen und die SPD sich wirklich fragen sollten, warum sie ihre Stimme lieber einer radikalen Partei gaben, statt einem Kandidaten der politischen Mitte.
Das ist das eigentlich Scheinheilige, an dieser Diskussion. Den Tabubruch haben Grüne und SPD begangen und zwar schon vor 5 Jahren. Sie sollten die Letzten sein,
die sich beklagen, zumal ihnen dieser Tabubruch vor 5 Jahren beim Wähler keine zusätzlichen Stimmen gebracht hat. Im Gegenteil. Sie haben eine linksextremistische Partei
versucht salonfähig zu machen und die Presse spielt dieses Spiel auch noch mit. Peinlich und es sagt viel über die Berichterstattung in Deutschland aus.
Was bitteschön ist und war an Bodo Ramelow linksradikal? Er war ein Arbeiter, der es geschafft hat, von ganz unten sich hochzuarbeiten und es dann bis zum Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen gebracht hat. Gewerkschaftler sind ausdrücklich durch die erklärten Menschenrechte geschützt, nicht aber FDPler oder auch AfD!
Was genau ist heute noch an den Linken linksradikal? Sind wir, bzw. du auf Ebene des Sozialistengesetzes von 1878, das im Prinzip verbietet das Arbeitnehmer ihre Interessen zu vertreten?
Aber erkläre und doch einfach mal, warum Arbeitnehmer sich durch einen Unternehmer der gerade mal 5 Prozent erhalten hat, mit Unterstützung von Faschisten besser vertreten kann, als ein Herr Rammelow??? Sollen sich Arbeiter wegen einer einstigen SED noch hunderte Jahre ins eigene Knie schießen?
Ergebnisse von Wahlen, die einem nicht in den Kram passen, rückgängig machen zu wollen, ist antidemokratisch.
Da muss man nicht viel wollen. Kämmerich hat im Parlament keine demokratische Mehrheit zum Regieren. Auch das ist Demokratie. Neuwahlen werden ununmgänglich sein, schon aus technischen Gründen.
... und 31% linksextrem gewählt. So sieht es nämlich aus. Das ist die andere Seite dessen was da in passiert ist. Insgesamt 55% der Wählerstimmen für Parteien bei denen man gesundes Verhältnis zur FDGO zumindest in Frage stellen kann.
Bevor hier gejammert wird sollten vor allem Grüne und SPD mal in sich gehen und sich die Frage stellen, wo sie eigentlich hingehören. Und die Möglichkeit haben sie jetzt.
Was genau ist an Rammelow linksextrem und welche linksextreme Sachen soll er als MP durchgesetzt haben? Aussagen und Verhalten eines Höckes sind durchaus bekannt und selbst gemäßigte AfD Leute sehen ihn in der extrem Rechten. Wo aber siehst du einen Herrn Rammelow extrem links???????? Dies sehen ja nicht mal die meisten CDU Wähler so!
Da muss man nicht viel wollen. Kämmerich hat im Parlament keine demokratische Mehrheit zum Regieren. Auch das ist Demokratie. Neuwahlen werden ununmgänglich sein, schon aus technischen Gründen.
Da muss man nicht viel wollen. Kämmerich hat im Parlament keine demokratische Mehrheit zum Regieren. Auch das ist Demokratie. Neuwahlen werden ununmgänglich sein, schon aus technischen Gründen.
So sieht es aus. Hier scheinen einige Leute wirklich nicht zu kapieren, dass dieser Hütchenspieler-Regierung keinen Bestand haben wird. Die CDU muss jetzt klar Schiff machen, die Signale aus dem Bund und auch aus Bayern sind hier eindeutig. Die FDP wird sich hoffentlich endgültig aus dem politischen Spektrum verabschieden.
Was genau ist an Rammelow linksextrem und welche linksextreme Sachen soll er als MP durchgesetzt haben? Aussagen und Verhalten eines Höckes sind durchaus bekannt und selbst gemäßigte AfD Leute sehen ihn in der extrem Rechten. Wo aber siehst du einen Herrn Rammelow extrem links???????? Dies sehen ja nicht mal die meisten CDU Wähler so!
Die Linke wurde von 31% gewählt und die ist natürlich linksextrem.
Nice, wie du hier Menschen ihre Menschenrechte aberkennst. Extremisten sind eben doch gleich, egal von welchen Rändern sie kommen.
Ich erkenne hier keine Menschenrechte ab, nur weil in den erklärten Menschenrechten im Art. 23: «[...] (4)Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.» , Gewerkschafter besonders geschützt sind.
Dazu:
UNO Menschenrechtsabkommen
Pakt I (Sozialrechte)
Art. 8: «(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten:
(a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Massgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;
(b) das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;
(c) das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;
(d) das Streikrecht, soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgeübt wird.
(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen unterworfen wird.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 19481 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.»
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Themenseite auf humanrights.ch
Pakt II (Bürgerrechte)
Art. 22: «(1) Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 19481 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des obengenannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.»
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Ich habe die Menschenrechte nicht gemacht, und nur weil ich da nichts finden kann, wo eine AfD oder FDP besonders geschützt sein sollten erkenne ich doch keine Menschenrechte ab.
ICH baue keine auf.
