McKnee hat geschrieben:(31 Dec 2018, 10:49)
die Leistungserschleichung besitzt eine Nähe zum Betrug.
Korrekt, und das ist eine Straftat.
McKnee hat geschrieben:(31 Dec 2018, 10:49)
Das Strafmaß einer Leistungserschleichung ist oftmals auf dem Niveau der Ahndung einer Owi oder durch Einstellung darunter. Das Verfahren ist aber ungleich aufwändiger und belastet um so mehr die beteiligten Behörden.
Man könnte derart unterschwellige Delikte mit dem Tatbestand der Beharrlichkeit versehen und hätte damit eine Eskalationsstufe eingebaut. Bis zur Erfüllung des Tatbestands ist es eine Owi. Könnte auch für den Diebstahl geringwertiger Sachen gelten, wo wir beim Thema Ladi wären.
Das könnte man so machen. Man könnte aber auch den Weg gehen das Strafmaß für entsprechende Delikte zu erhöhen, wenn man der Meinung ist, dass es eben keine Bagatelle ist jemanden zu betrügen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir auf der einen Seite eine öffentliche Wahrnehmung haben, dass Straftaten nicht ausreichend bestraft werden (siehe Strang zur Kuscheljustiz), und es aber andererseits erscheint, als würden viele Standards des gesellschaftlichen Zusammenlebens erodieren. Als Beispiel nenne ich da mal Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Hat das eine vielleicht mit dem anderen zu tun? Ich meine nicht in dem Sinne, dass Strafe der Abschreckung dient, sondern dass das Strafmaß auch der gesellschaftlichen Ächtung eines Tatbestandes entsprechen sollte.
Ich halte Betrugsdelikte gemeinsam mit Diebstahl oder anderen klassischen Tatbeständen für verwerflich und NICHT für eine Bagatelle. Also plädiere ICH für weniger Toleranz - mit anderen Worten: Wehret den Anfängen. Auch DAS kann Gerichte entlasten.
Du hast das Beispiel Kindererziehung gebracht. Richtig, schau mal was passiert, wenn Du den Kindern nicht frühzeitig Grenzen setzt oder schweres Fehlverhalten hinnimmst. Dann gehen Dir irgendwann die Strafmöglichkeiten aus. Irgendwelche Analogien zur Realität erkennbar

?
McKnee hat geschrieben:(31 Dec 2018, 10:49)
Im Moment reden wir hier von deiner Moralvorstellung. Deiner Forderung folgend hätten wir morgen vermutlich sofort eine Legalisierung von Cannabis.
Der Weg mit einer Aufstockung der Ressourcen ist nicht realisierbar. Das weißt du so gut wie ich. In einer realen Moralvorstellung muss sich diese auch den Realitäten anpassen.
Wir könnten auch das Recht anpassen und die Rechte der Menschen im Strafverfahren beschneiden.
Siehe oben. Ich halte es für den Fehler Vergehen zu bagatellisieren. Würden wir das nicht tun, dann hätten wir dauerhaft weniger zu bestrafen.
Wenn wir Diebstahl und Betrug für schwere Vergehen halten, dann müssen wir sie von Anfang an verfolgen - stärker als jetzt, nicht etwa weniger stark. Die Signalwirkung einer Bagatellisierung frisst alle Bemühungen auf, Aufwände in der Strafverfolgung zu reduzieren.