Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?
"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Lassen wir also Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und garantieren den Ungarn das.
Endlich mal ein guter, konstruktiver Vorschlag zum Thema von Dir, schelm!
Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.
Keine Ahnung, wie dieser Einwand gemeint sein soll. Mir gehts darum, sich echte und wirksame Sanktionierungen gegen Gesetzesverstößer wie Ungarn zu überlegen und nicht mit einer Einstellung oder Kürzung der EU-Fördergelder zu "drohen", was den Herrschaften in Budapest allenfalls ein müdes Lächeln abringen dürfte. Weil diese Zahlungen unbeträchtlich sind im Vergleich zu den Steuereinkünften durch Investitionen ausländischer Unternehmen. Es verhält sich damit vielleicht ähnlich wie mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. (Auch wenn der in Relation zum D-BIP nochmal um Größenordnungen geringer ausfällt als die EU-Fördergelder),
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
Erst wenn die Politik ernsthaft abschiebt, mit allen dafür zur verfügung stehenden Mitteln, kann der Bürger/Wähler wieder an die Asyl/Flüchtlingsproblematik ohne Gefühl des Betruges durch die Politiker herangehen!
Viel Vertrauen wurde durch die amtierende Regierung schon verloren. Das muss korrigiert werden.Sonst tun die Wáhler ihre unzufriedenheit durch ihre Stimmabgabe äussern. Oder sie verweigern sich ganz!!
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.
Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln. Das hat ja nicht einmal die SU gemacht.
Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.
Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln.
Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!
Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.
Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
Oh, er wird sie nicht misachten.
Aber wie er so schön gesagt hat: reisende wird er nicht aufhalten.
Soll heißen jeder flüchtling der per Kontingent Ungarn oder Polen zugeteilt wird landet de facto in Deutschland.
Genauso läuft es zum Beispiel in den Balten
Einmal Lettland und zurück
Lettland hat zugesagt, mehr als 500 Asylsuchende aufzunehmen - bisher läuft das schleppend. Und von denen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind fast alle weitergezogen - nach Deutschland.
Das Ganze ist eine reine Farce und Augenwischerei.
Aber manche scheinen ja gerne verarscht werden zu wollen.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Verfasst: Donnerstag 7. September 2017, 08:43
von Quatschki
Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Verfasst: Donnerstag 7. September 2017, 08:59
von MoOderSo
JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:16) Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Du scheinst die europäischen Werte der EU nichtmal zu kennen.
alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
Wann kümmert sich die EU eigentlich mal um Frankreich? Deren Haushalt verstößt seit Jahren gegen EU-Recht.
Ach ja, deshalb:
Der gesprächige Präsident liefert auch eine Erklärung für die Nachsicht der EU-Kommission mit Frankreich: Es sei „das Privileg der großen Länder“. „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 85376.html
Deutschland ist auch groß. Warum sollten wir uns also an den Unsinn halten?
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Die Gewährung von Asly, oder subsidiären Schutz ist doch kein Wünsch dir was. Wenn natürlich die Bedingungen dieser Schutzsuchenden künstlich verschlechtert werden, muss man sich nicht wundern, daß diese Menschen keine besonderen positiven Gefühle haben, wenn sie in diesen Ländern Schutz suchen muessen. Gewisse Lebensstandards sollten eben erfüllt werden, es muessen natürlich nicht unbedingt die Deutschen sein, obwohl ich sie für durchaus angemessen halte.
Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Der sogenannte Luxemburger Kompromiss sah bei Entscheidungen im Ministerrat vor, dass, auch wenn ein Beschluss grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit möglich ist, (dennoch) ein Konsens anzustreben ist. Ein "sehr wichtige Interessen" geltend machender Mitgliedstaat soll nicht "ohne weiteres" überstimmt werden. Vielmehr ist die Erörterung fortzusetzen, "bis ein einstimmiges Einvernehmen erzielt" ist. Der Rat muss demnach in Fällen, in denen er grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden könnte, bei Beeinträchtigung „sehr wichtiger Interessen“ eines Mitgliedstaates weiterverhandeln.
Ja richtig, aber von was willst du noch ein Kompromiss finden. Es geht hier für die Staaten die sich gegen Solidarität und Aufnahme sperren um so niedrige Zahlen, wo soll der Kompromiss denn da liegen?
Die niedrigen Zahlen sind ist ja Quasi schon ein Kompromiss. Das ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten und Gott sei dann funktioniert der gesunde Menschenverstand im EuGH noch.
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Demokratische Beschlüsse als Theater zu betrachten, ist, gelinde gesagt, eine bedenkliche Einstellung.
Meines Erachtens werden diese 1294 Schutzsuchenden nicht nach Ungarn abtransportiert werden. Da hätte man sie auch gleich zum Verrotten in libysche Lager überstellen können.
Das Urteil des EuGH eröffnet die Möglichkeit, Ungarn auf rechtlicher Basis zu sanktionieren. Das ist der relevante Punkt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Verfasst: Donnerstag 7. September 2017, 09:57
von relativ
Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.
Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.
Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.
In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.
In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
die EU Rechtslage ist klar und Aufruf zum Rechtsbruch ist nicht zu dulden.
ich erwarte Sanktionen fuer Ungarn in der EU, wenn man sich an einen hoechstrichterlichen Spruch nicht haelt.
Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.
Die EU Staaten, die nach dem Lucy (Peanuts) Prinzip, “Nimm, wenn man dir gibt, schrei, wenn man dir nimmt“, ihre Mitgliedschaft in einer EU Allianz ausüben wollen, haben in der Tat noch viel zu lernen. Und die EU muss lernen, dieser Mentalität innerhalb vertraglicher Abkommen etwas Korrigierendes entgegenzusetzen.
Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.
In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
Für Sie scheinen Flüchtlinge generell Straftäter zu sein.
Woher nur, kommt mir eine solche Einstellung bekannt vor?
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.
Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.
Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.
diese Staaten haben sich vor allem an hoechstrichterliche Urteile zu halten und der Aufruf zum Rechtsbruch von Gauland nagt an den Grundfesten unserer Demokratie und so was hatten wir in Deutschland in Bezug auf hoechstrichterliche Urteile noch nie.
die EU Rechtslage ist klar und Aufruf zum Rechtsbruch ist nicht zu dulden.
ich erwarte Sanktionen fuer Ungarn in der EU, wenn man sich an einen hoechstrichterlichen Spruch nicht haelt.
Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde.
Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.
In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
Wer Werte über Bord schmeißen will, nur weil es bei der Umsetzung dieser Werte auch zu Problemen kommen kann, der brauch sich im Prinzip gar keine Werte geben und der brauch auch nicht in einer Wertegemeinschaft um Aufnahme buhlen.
Die Aufgabe der zukünftigen EU wird es sein, genau diese evtl. zukünftigen aufzunehmenden Länder dahingehned besser zu durchleuchten.
Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.
An Problembewältigung arbeitet man in der EU gemeinschaftlich, oder stellt sich ausserhalb der Vertragsverpflichtung, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde. Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
Das siehst du in sofern falsch, daß sie bei der Unterschrift zum EU Beitritt, in einigen Punkten sich auch der europäischen Gerichtsbarkeit unterstellt haben.
Hier geht es aber nicht im deutsche Arroganz, sondern um die Durchsetzung europäischen Rechts, der Solidarität und den Schutz der europäischen Werte zum Schutz für Menschen.
Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.
Erzähl doch keinen Müll
Die Osteuropäer mußten selbst Beitrittskriterien erfüllen, um in diese angeblich offene Gesellschaft der Union aufgenommen zu werden
Hätten sie zur Hälfte aus Analphabeten bestanden und ein mittelalterliches Frauenbild vertreten, hätten sie nie beitreten dürfen.
Wenn es dem Europäischen Geist entsprechen soll, überall in Europa religiöse Fanatiker, Räuber, Mörder und Vergewaltiger anzusiedeln, dann ist das eher ein böser Geist, der sich in Europa eingenistet hat. Ein Monster, das bekämpft und vernichtet werden muß, da es andernfalls die Völker Europas innerhalb weniger Jahrzehnte zerstören wird!
Für Sie scheinen Flüchtlinge generell Straftäter zu sein.
Woher nur, kommt mir eine solche Einstellung bekannt vor?
Die Mehrheit sind keine Kriminellen, aber 10 bis 20% würde ich schon so einschätzen. Warum sollte sich Ungarn also 100 oder gar 200 Kriminelle einhandeln? Man sieht doch, wohin das führt, schauen Sie doch mal die Zustände in unseren Innenstädten am späten Abend oder in der Nacht an. Da will doch kein normaler Bürger mehr unterwegs sein und sich durch die Männergruppen schlängeln.
Das siehst du in sofern falsch, daß sie bei der Unterschrift zum EU Beitritt, in einigen Punkten sich auch der europäischen Gerichtsbarkeit unterstellt haben.
Hier geht es aber nicht im deutsche Arroganz, sondern um die Durchsetzung europäischen Rechts, der Solidarität und den Schutz der europäischen Werte zum Schutz für Menschen.
Da wirst du dann schon die Bundeswehr in Polen und Ungarn einmarschieren lassen müssen, um dem "europäischen Recht" Geltung zu verschaffen. Ich wünsche viel Spaß dabei. Viele Kriege sind ja historisch so entstanden, dass sich jemand im Recht gefühlt hat, sowohl im juristischen als auch im moralischen, und dann ein Exempel statuieren wollte.
Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde.
Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
hat Deutscchland auch und mit dem EU Beitritt erkennt jedes Land an, dass die europaeische Rechtssprechung nationale Rechtssprechung bricht.
das sind keine Drohungen, sondern ist in den EU-Vertraegen so festgelegt, die auch Ungarn beim Beitritt anerkannt hat.
Was Ungarn hier machen will ist eiskalter Rechtsbruch und damit stellt man sich ausserhalb der EU von alleine.
hat Deutscchland auch und mit dem EU Beitritt erkennt jedes Land an, dass die europaeische Rechtssprechung nationale Rechtssprechung bricht.
das sind keine Drohungen, sondern ist in den EU-Vertraegen so festgelegt, die auch Ungarn beim Beitritt anerkannt hat.
Was Ungarn hier machen will ist eiskalter Rechtsbruch und damit stellt man sich ausserhalb der EU von alleine.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Da wird der Anspruch des EuGH keinesfalls geteilt. Das Bundesverfassungsgericht gibt im Gegenteil den Rahmen vor, innerhalb dessen der EuGH tätig werden kann.
Das Verhältnis zwischen dem BVerfG und dem EuGH ist zwar von beiderseitigem Kooperationswillen geprägt, jedoch nicht völlig spannungsfrei. Die sich nicht immer eindeutig zum Jurisdiktionsanspruch des EuGH bekennende Rechtsprechung des BVerfG (»Solange I und II«, »Maastricht-Urteil«, »Lissabon-Urteil«) belastet das Kooperationsverhältnis. Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte. Zugleich schließt das BVerfG grundsätzlich nicht aus, mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe weiterhin überprüfen zu wollen. Hintergrund für diesen Kontrollvorbehalt sind wichtige Entscheidungen des EuGH gewesen, die die Gemeinschaftskompetenzen jenseits des sog. »Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung« ausgeweitet haben.
Wenn man das deutschen Institutionen erlaubt, muss es auch ungarischen, slowakischen oder polnischen erlaubt sein. Oder hat Deutschland einen Sonderstatus?
Wer Werte über Bord schmeißen will, nur weil es bei der Umsetzung dieser Werte auch zu Problemen kommen kann, der brauch sich im Prinzip gar keine Werte geben und der brauch auch nicht in einer Wertegemeinschaft um Aufnahme buhlen.
Die Aufgabe der zukünftigen EU wird es sein, genau diese evtl. zukünftigen aufzunehmenden Länder dahingehned besser zu durchleuchten.
Die Entscheidung der osteuropäischen Länder ist eine Abwägung der langfristigen Folgen, eine Kosten - Nutzenrechnung, mit " Werten über Bord werfen " argumentieren dabei nur die Ideologen. Es gibt keine europäischen Werte der illegalen Migration, Hilfe kann hingegen vor Ort gewährt werden, oder tatsächlich in Flüchtlingslagern temporär abseits der Gesellschaften. Asyl, Kriegsflüchtlinge, Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in die Sozialsysteme zu vermischen, ist auch kein europäischer Wert. Und wer da nicht mitzieht muss sich auch nicht die Diskreditierung und Erpressung gefallen lassen.
Die Mehrheit sind keine Kriminellen, aber 10 bis 20% würde ich schon so einschätzen. Warum sollte sich Ungarn also 100 oder gar 200 Kriminelle einhandeln? Man sieht doch, wohin das führt, schauen Sie doch mal die Zustände in unseren Innenstädten am späten Abend oder in der Nacht an. Da will doch kein normaler Bürger mehr unterwegs sein und sich durch die Männergruppen schlängeln.
Ein normaler Bürger bewegt sich nach wie vor am späten Abend oder nachts durch unsere Innenstädte.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Verfasst: Donnerstag 7. September 2017, 10:31
von Excellero
Lasst sie halt in Ruhe. Wenn man heute 1000 Goldstücke nach Ungarn schafft sind sie in ein paar Tagen eh wieder da.
Die Entscheidung der osteuropäischen Länder ist eine Abwägung der langfristigen Folgen, eine Kosten - Nutzenrechnung, mit " Werten über Bord werfen " argumentieren dabei nur die Ideologen. Es gibt keine europäischen Werte der illegalen Migration, Hilfe kann hingegen vor Ort gewährt werden, oder tatsächlich in Flüchtlingslagern temporär abseits der Gesellschaften. Asyl, Kriegsflüchtlinge, Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in die Sozialsysteme zu vermischen, ist auch kein europäischer Wert. Und wer da nicht mitzieht muss sich auch nicht die Diskreditierung und Erpressung gefallen lassen.
“Lager abseits der Gesellschaft“, kommt mir auch irgendwie bekannt vor.
An Problembewältigung arbeitet man in der EU gemeinschaftlich, oder stellt sich ausserhalb der Vertragsverpflichtung, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
In dieser EU haben Verträge eine kurze Halbwertszeit. Sie gelten immer bis zu ihrer alternativlosen Modifikation, meistens steckt da eine Raute dahinter.
Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!
Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.
Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!
Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)
Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.
Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!
Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.
Wie seht Ihr das ?
Wenn jemand keinen Bock hat, Steuern zu zahlen, wird er verurteil und geht ab in den Knast. Wo ist das Problem? Der EuGH hat geurteilt und fertig!
In dieser EU haben Verträge eine kurze Halbwertszeit. Sie gelten immer bis zu ihrer alternativlosen Modifikation, meistens steckt da eine Raute dahinter.
Quatsch. EU-Verträge werden immer einstimmig geändert.
Wenn es dem Europäischen Geist entsprechen soll, überall in Europa religiöse Fanatiker, Räuber, Mörder und Vergewaltiger anzusiedeln, dann ist das eher ein böser Geist, der sich in Europa eingenistet hat.
Leider durften sich AfD, FN, FPÖ usw. hier ansiedeln. Wenn es nach mir ginge, würde man die nach Afrika abschieben.
