politik-forum.eu

H2O hat geschrieben:(23 Aug 2016, 21:13)

So lange "Reichsbürger" die Gesetze einhalten, die sie nicht anerkennen, ist die Welt noch in Ordnung.

Genau die halten die aber nicht ein und das ist das Problem. Und nun scheint das Thema gewalttätiger zu werden ...

jack000 hat geschrieben:(23 Aug 2016, 21:32)

Genau die halten die aber nicht ein und das ist das Problem. Und nun scheint das Thema gewalttätiger zu werden ...

Gewalt ist aber durch die jetzigen Gesetze abgedeckt. Oder gibt es reichsbürgerspezifische Gewalt, die nicht abgedeckt ist?

Ansonsten ist die Klappse, wohl der bessere Ort.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Aug 2016, 21:37)

Gewalt ist aber durch die jetzigen Gesetze abgedeckt. Oder gibt es reichsbürgerspezifische Gewalt, die nicht abgedeckt ist?

Ansonsten ist die Klappse, wohl der bessere Ort.

Da ist sicher etwas dran!

jack000 hat geschrieben:(23 Aug 2016, 19:37)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 53614.html

Wie es scheint steigt die Zahl der "Reichsbürger" an. Eine Bewegung die den deutschen Staat nicht anerkennt und meist durch kriminelle Handlungen im Bereich Fälschungen (Eigener Pass, eigenes Kennzeichen, Nichtakzeptieren von Bussgeldern, etc...) auffällt, was bisher aber als "Spinnerei" durchgegangen ist und mit den üblichen Methoden geahndet wurde.

Die Scene scheint aber immer mehr kriminelle Aktivitäten auf höheren und gewalttätigen Niveau zu unternehmen. Wie dem Artikel zu entnehmen ist mussten sogar Schüsse fallen.

- Wie wird sich das "Reichsbürgertum" entwickeln?
- Stehen ernsthafte Gefahren an oder sind das nur Spinner von denen vereinzelt einige durchdrehen?
- Geht von denen eine Gefahr in naher Zukunft aus?
- Müssen Gesetze geändert, bzw. neue Gesetze geändert werden um dieser Bewegung beizukommen?

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... r#p3512643

jack000 hat geschrieben:(23 Aug 2016, 21:32)

Genau die halten die aber nicht ein und das ist das Problem. Und nun scheint das Thema gewalttätiger zu werden ...

Vermutlich wird die geschilderte Geschichte mit der daneben gelungenen Führerscheinkontrolle ein sehr ärgerliches Nachspiel für den "Reichsbürger" alias "gefährlicher Irrer" haben: Entweder muß er viele Geldscheine beschaffen, deren Wert er nicht anerkennt, oder ein für ihn persönlich nicht zuständiges Gericht steckt ihn in die Nervenheilanstalt.

jack000 hat geschrieben:(23 Aug 2016, 19:37)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 53614.html
...

Focus.de lese ich eigentlich nur wegen der geistesgestörten Kommentatoren, die zu 95 Prozent rechtsradikal sind. Und auch bei diesem Thema erfüllen die meine Erwartungen. Der Unterhaltungswert ist enorm. Wie ein virtueller Zoo voller Freaks.

Helmut Markwort ist sicher stolz darauf.

Zunder hat geschrieben:(23 Aug 2016, 22:26)

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p=7991#p7991

lol ... was für Spinner ... und das gleich am Anfang des Threads.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Aug 2016, 22:36)

lol ... was für Spinner ... und das gleich am Anfang des Threads.

Das war schon ziemlich heftig. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre erledigt. Aber das kommt immer wieder.

Nun, dahingehend ist es wohl so - dass sich mittlerweile immer mehr Menschen nicht mehr als BRD-Deutsche sehen

Kael hat geschrieben:(23 Aug 2016, 22:46)

Nun, dahingehend ist es wohl so - dass sich mittlerweile immer mehr Menschen nicht mehr als BRD-Deutsche sehen

Ich glaube, der geringe Prozentsatz der Geisteskranken ist seit Jahrzehnten konstant.

Als Reichsdeutsche sehen sich die meisten wohl nicht. Aber auch nicht mehr von der BRD aktiv vertreten.

Kael hat geschrieben:(23 Aug 2016, 23:17)

Als Reichsdeutsche sehen sich die meisten wohl nicht. Aber auch nicht mehr von der BRD aktiv vertreten.

Ein sehr verwirrter Beitrag. Du verstehst unsere Demokratie offensichtlich nicht.

Kael hat geschrieben:(23 Aug 2016, 22:46)

Nun, dahingehend ist es wohl so - dass sich mittlerweile immer mehr Menschen nicht mehr als BRD-Deutsche sehen

Wenn du bei denen mitmachen willst, mußt du deine Herkunft nachweisen.
Am besten mit Ahnengalerie.
Fehlt irgendwas, mußt du teuer beglaubigte Kopien beschaffen und vorlegen.
Ist natürlich schwierig, weil Standesämter und Notare, nach Auffassung der Reichsbürger, gar keine Rechtsgrundlage, oder Legitimation, für ihre Arbeit haben.
Dies bedeutet noch teurer, weil die Dokumente von den Reichsdeutschen selber ausgestellt werden müssen.
Willkür und Korruption können darüber bestimmen, wer dazu gehören darf.

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2016, 12:51)

Mit dem 2+4-Vertrag wurde jede Souveränitätseinschränkung Deutschlands aufgehoben.

http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/ ... r-vertrag/

?
sehe ich nicht so.. ein paar auszüge:

Artikel 3

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.

Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören

finde ich zwar nicht schlimm, aber volle souveränität sieht anders aus..
das "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut" schränkt die souveränität deutlich mehr ein.. das hätte ich schon längst gekündigt, wenn ich an der regierung wäre:

Art 4a § 4
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit
der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.

das finde ich einfach nur sch....

Fazer hat geschrieben:(21 Jun 2016, 01:35)
Eine Verfassung muss nicht den Namen "Verfassung" tragen - sie definiert sich aus dem Regelungsgehalt. Und insoweit ist festzustellen, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist.

in einer demokratie gibt sich selbstverständlich das volk selbst als souverän die verfassung und nicht militärische besatzer. es ist aus meinen augen ein überfälliger schritt eine volksabstimmung darüber zu machen, ob das grundgesetz unsere verfassung werden soll.

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jul 2016, 16:14)
Jetzt wird das Reich über die USA wiederhergetellt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... isier.html#

wow das finde ich sogar erstaunlich kreatives mobbing.

Reichsbürger würden sich im Register des Uniform Commercial Code (UCC) in den USA eintragen und dort Forderungen in Millionenhöhe gegenüber angeblichen Schuldnern vermerken. Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.

Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung.

mir war gar nicht klar, dass sowas überhaupt geht. auch wenn die methode natürlich asozial ist, braucht man doch etwas grips um überhaupt darauf zu kommen.


das mit den reichsdeutschen finde ich auch eher kindisch.. aber es gibt auch unnötig viele idiotische angriffspunkte, die die BRD liefert. die sollte man entfernen (z.B. zusatz nato truppenstatut).

watisdatdenn? hat geschrieben:(24 Aug 2016, 05:07)

in einer demokratie gibt sich selbstverständlich das volk selbst als souverän die verfassung und nicht militärische besatzer. es ist aus meinen augen ein überfälliger schritt eine volksabstimmung darüber zu machen, ob das grundgesetz unsere verfassung werden soll.

Du hast da was in Sachen Demokratie missverstanden. Das Grundgesetz ist vom parlamentarischen Rat beschlossen worden, der aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren. Eine repräsentative demokratische Entscheidung. Seit wann würde nur eine Volksabstimmung eine Verfassung demokratisch legitimieren?

watisdatdenn? hat geschrieben:(24 Aug 2016, 05:07)

finde ich zwar nicht schlimm, aber volle souveränität sieht anders aus.

In keinem demokratischen Land gibt es noch volle Souveränität. Auch von diesem Quatsch sollte man sich mal verabschieben. Dafür sorgen jede Menge völkerrechtliche Verträge und Abkommen. Das ist gut so und auch so gewollt.

das "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut" schränkt die souveränität deutlich mehr ein.. das hätte ich schon längst gekündigt, wenn ich an der regierung wäre:

Wenn "du" in Deutschland an der "Regierung" wärest, hättest du gar nicht die Kompetenz dazu, denn Deutschland ist ein demokratischer Staat. Um das zu tun, müsstest du erstmal eine Mehrheit finden. Dein demokratisches Grundverständnis reicht aber nicht mal dazu aus diesen simplen Fakt zu verstehen. Deswegen kann man den Rest deines Beitrages getrost vergessen.

Seit wann würde nur eine Volksabstimmung eine Verfassung demokratisch legitimieren?

Eine Volksabstimmung legitimiert jede Entscheidung.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 10:58)

Eine Volksabstimmung legitimiert jede Entscheidung.

Nein.

MfG
Haegar

Doch.

Das Volk ist die Masse welche unsere Regierung legitimiert. Wenn es eine direkte Volksabstimmung gibt ist ALLES vom Volk legitimiert. Alles andere ist ziemlicher Bullshit

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 10:58)

Eine Volksabstimmung legitimiert jede Entscheidung.

Unfug. Ausserdem antwortest du an der Frage vorbei.

Ich schrieb:

Seit wann würde nur eine Volksabstimmung eine Verfassung demokratisch legitimieren?

Antwort: das war noch nie der Fall. Die US Verfassung wurde 1787 von einer Anzahl Delegierter unterzeichnet, und dann durch die Bundesstaaten ratifiziret. GB hat bis heute keine schriftliche Verfassung. In den meisten Ländern sind Verfassungen durch repräsentative Entscheidungen in Kraft gesetzt worden, nicht durch Volksabstimmungen. Um es insoweit zu wiederholen: es ist keine Volksabstimmung erforderlich, um eine Verfassung demokratisch zu legitimieren.

Und das Volksabstimmungen jede Entscheidung legitimieren würden, ist wie gesagt Unfug. Siehe beispielsweise Art. 79 III GG, Art 102 GG, Art. 20 IV GG.

Wenn eine Volksabstimmung eine Entscheidung nicht legitimiert, wäre unsere Kanzlerin Merkel demnach gar nicht berechtigt Kanzlerin zu sein? + alle gewählten Wahlmänner wären demnach auch nicht legitimiert?

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:20)

Wenn eine Volksabstimmung eine Entscheidung nicht legitimiert, wäre unsere Kanzlerin Merkel demnach gar nicht berechtigt Kanzlerin zu sein? + alle gewählten Wahlmänner wären demnach auch nicht legitimiert?

Lesen hilft beim Verstehen.

Du hattest behauptet, eine Volksabstimmung legitimiert jede Entscheidung.


jede ist falsch.

Der Rückschluss, dass deshalb keine Entscheidung legitimiert ist und Merkel nicht Kanzlerin wäre, ist Unsinn und hat mit dem berechtigten Einwand nichts zu tun.

Natürlich.
Man kann nicht sagen:
Das Volk legitimiert und gleichzeitig sagen das Volk legitimiert nicht. Entweder es tut es, oder es tut es nicht.
Und wenn 60% des Volkes gegen das Grundgesetz wären und dies mit einer Volkabstimmung so bestimmen. Dann wäre das Grundgesetz nicht legitimiert.

Da gibts keine Variable

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:39)

Natürlich.
Man kann nicht sagen:
Das Volk legitimiert und gleichzeitig sagen das Volk legitimiert nicht. Entweder es tut es, oder es tut es nicht.
Und wenn 60% des Volkes gegen das Grundgesetz wären und dies mit einer Volkabstimmung so bestimmen. Dann wäre das Grundgesetz nicht legitimiert.

Da gibts keine Variable

Doch, da gibt es eine entscheidende Variabel, nämlich die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes.

Du hast es offensichtlich wirklich nicht verstanden, worum der Einwand geht.

Die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes lässt sich auch durch eine Abstimmung abändern.
Letztlich gibt es 'nicht sfür die Ewigkeit'.
Oder denkst du, ein Stück Papier hält die Leute davon ab etwas zu ändern wenn sie es tatsächlich wollen?

Eigentlich ist es sogar Unrecht so etwas jemanden aufzuzwingen.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:43)

Die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes lässt sich auch durch eine Abstimmung abändern.

Nein.

Klar Ichk ann dir sogar sagen wie das funktioniert.
Hat mit viel Blut zu tun

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:46)

Klar Ichk ann dir sogar sagen wie das funktioniert.
Hat mit viel Blut zu tun

Putsch - diese Zeiten haben wir zivilisierten Einwohner hinter uns. Aber wenn du das lieber hast, bitte.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:39)

Natürlich.
Man kann nicht sagen:
Das Volk legitimiert und gleichzeitig sagen das Volk legitimiert nicht. Entweder es tut es, oder es tut es nicht.
Und wenn 60% des Volkes gegen das Grundgesetz wären und dies mit einer Volkabstimmung so bestimmen. Dann wäre das Grundgesetz nicht legitimiert.

Da gibts keine Variable

Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Das Volk hat ihn somit auch legitimiert.

Aber damit sind wir genau beim Punkt. Eine gute Demokratie verfügt auch über selbstauferlegte Kontrollsysteme, die unter anderem dafür sorgen dass demokratische Grundwerte eingehalten werden, auch wenn Volkes Wille ein anderer wäre. Denn Demokratie ist mehr als nur der Wille der Mehrheit.

Nur weil man sich zivilisiert nennt bedeutet es nicht das es das ist.
Wenn man sich unterjochen lässt ist man auch nicht gerade zivilisiert


Demokratie ist in erster Linie der Wille des Volkes und wenn eine Mehrheit tatsächlich gegen unser bestehendes System ist, wird das bestehende System gekippt. Das ist von Natur aus so.
Solch ein Zwangssystem wie wir es heutzutage haben wurde auch von Königinnen eingesetzt weil sie sich in 'uneingeschränkter ewiglicher Macht' wälzten. Naja , am Ende wurden viele gestürzt und geköpft

Also ist jeder der davon ausgeht das unser Grundgesetz für die Ewigkeit ist, ziemlich naiv.
Alles ist änderbar wenn man an den richtigen hebeln dreht. Alles andere ist... leichtsinnig, naiv, dumm?

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:08)

Nur weil man sich zivilisiert nennt bedeutet es nicht das es das ist.
Wenn man sich unterjochen lässt ist man auch nicht gerade zivilisiert


Demokratie ist in erster Linie der Wille des Volkes und wenn eine Mehrheit tatsächlich gegen unser bestehendes System ist, wird das bestehende System gekippt. Das ist von Natur aus so.
Solch ein Zwangssystem wie wir es heutzutage haben wurde auch von Königinnen eingesetzt weil sie sich in 'uneingeschränkter ewiglicher Macht' wälzten. Naja , am Ende wurden viele gestürzt und geköpft

Also ist jeder der davon ausgeht das unser Grundgesetz für die Ewigkeit ist, ziemlich naiv.
Alles ist änderbar wenn man an den richtigen hebeln dreht. Alles andere ist... leichtsinnig, naiv, dumm?

unsere Demokratie ist stabil und haelt auch Rechtsextreme aus, die von einer Revolution im Schlafzimmer trauemen.

Bisher tut sie das ja.
Allerdings gibt es immer eine Kapazitätsgrenze.
Wenn man davon ausgeht das unsere Auslastung bis 100 geht. Sind wir im Moment bei einer Auslastung von... ich sag mal gefühlt 50% - Also kann im Prinzip noch mal das ganze auf einmal hinzukommen bevor irgendwer tatsächlich an so was denkt.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:08)

Nur weil man sich zivilisiert nennt bedeutet es nicht das es das ist.
Wenn man sich unterjochen lässt ist man auch nicht gerade zivilisiert

Wer wird denn unterjocht?

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:08)
Demokratie ist in erster Linie der Wille des Volkes und wenn eine Mehrheit tatsächlich gegen unser bestehendes System ist, wird das bestehende System gekippt. Das ist von Natur aus so.
Solch ein Zwangssystem wie wir es heutzutage haben wurde auch von Königinnen eingesetzt weil sie sich in 'uneingeschränkter ewiglicher Macht' wälzten. Naja , am Ende wurden viele gestürzt und geköpft

Eine Mehrheit die ein System der Mehrheitsentscheidung abschafft ist das dein Ziel? Was kommt dann

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:08)
Also ist jeder der davon ausgeht das unser Grundgesetz für die Ewigkeit ist, ziemlich naiv.
Alles ist änderbar wenn man an den richtigen hebeln dreht. Alles andere ist... leichtsinnig, naiv, dumm?

Oder einfach willkürlich. Aber du kannst es gerne versuchen - wie schreibst du so schön, mit viel Blut.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:14)

Bisher tut sie das ja.
Allerdings gibt es immer eine Kapazitätsgrenze.
Wenn man davon ausgeht das unsere Auslastung bis 100 geht. Sind wir im Moment bei einer Auslastung von... ich sag mal gefühlt 50% - Also kann im Prinzip noch mal das ganze auf einmal hinzukommen bevor irgendwer tatsächlich an so was denkt.

Du schreibst wirr.
Was genau möchtest du uns mit diesem Post mitteilen?

Wenn man meine Posts liest, sollte einem eigentlich klar sein das es mir nicht um ein Ziel geht in dem irgendwas abgeschafft wird. Sondern woher die Legitimität unseres Landes kommt. Sie kommt eben nicht vom Grundgesetz, sie kommt von der Bevölkerung welches dieses Grundgesetz anerkennen.
Wenn die Menschen am Grundgesetz anfangen zu zweifeln - verliert es die Legitimität und da kann auch eine geschriebene Klausel nichts ausirchten. Es sei denn äußere Mächte erzwingen es mit Gewalt, gegen die Bevölkerung, dass es eingehalten wird.

Alexyessin hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:45)

Nein.

Doch! 2/3 Mehrheit BT und BR genügen! Damit ändere ich das GG und lasse die Ewigkeitsklausel verschwinden!
Was ich auch nicht verstehe? Warum vergessen die Leute, dass im Einigkeitsvertrag von 1990 festgelegt wurde, dass das GG an veränderte Erfordernisse anzupassen sei!? .. unabhängig von der Ewigkeitsklausel.
Bin hier übrigens durch Zufall reingestoßen. Habe zuerst gedacht, "Reichsdeutsche" wären eine Theatertruppe, die die Nazi-Zeit kabarettistisch aufs Korn nimmt!?

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:06)

Doch! 2/3 Mehrheit BT und BR genügen! Damit ändere ich das GG und lasse die Ewigkeitsklausel verschwinden!

Nein, das ist juristisch nicht möglich. Die Ewigkeitsklausel schützt sich logischerweise auch selbst. Sonst würde sie ja keinen Sinn machen.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:06)Doch! 2/3 Mehrheit BT und BR genügen! Damit ändere ich das GG und lasse die Ewigkeitsklausel verschwinden!

Kleiner Tip: Kauf dir mal ein kommentiertes GG und dann wirst Du merken, daß Du mit deiner Meinung ziemlich allein da stehst.

Edit: Knapp zu spät.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:06)

Doch! 2/3 Mehrheit BT und BR genügen! Damit ändere ich das GG und lasse die Ewigkeitsklausel verschwinden!D

Nein, das geht bei der Ewigkeitsklausel eben nicht

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:41)

Wenn man meine Posts liest, sollte einem eigentlich klar sein das es mir nicht um ein Ziel geht in dem irgendwas abgeschafft wird. Sondern woher die Legitimität unseres Landes kommt. Sie kommt eben nicht vom Grundgesetz, sie kommt von der Bevölkerung welches dieses Grundgesetz anerkennen.
Wenn die Menschen am Grundgesetz anfangen zu zweifeln - verliert es die Legitimität und da kann auch eine geschriebene Klausel nichts ausirchten. Es sei denn äußere Mächte erzwingen es mit Gewalt, gegen die Bevölkerung, dass es eingehalten wird.

Quatsch. Du kannst am GG soviel zweifeln wie du willst, es behält seine Gültigkeit für dich wie für alle anderen Bürger des Landes. Das haben Gesetze so an sich.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 12:41)

Wenn man meine Posts liest, sollte einem eigentlich klar sein das es mir nicht um ein Ziel geht in dem irgendwas abgeschafft wird. Sondern woher die Legitimität unseres Landes kommt. Sie kommt eben nicht vom Grundgesetz, sie kommt von der Bevölkerung welches dieses Grundgesetz anerkennen.
Wenn die Menschen am Grundgesetz anfangen zu zweifeln - verliert es die Legitimität und da kann auch eine geschriebene Klausel nichts ausirchten. Es sei denn äußere Mächte erzwingen es mit Gewalt, gegen die Bevölkerung, dass es eingehalten wird.

Du schreibst immer noch wirr.
Was genau möchtest du uns denn sagen?
Stehen wir vor einer Revolution? ODer werden wir unterdrückt? Irgendwo muss doch der Hintergedanke zu diesen Ausführungen zu finden sein.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:06)

Doch! 2/3 Mehrheit BT und BR genügen! Damit ändere ich das GG und lasse die Ewigkeitsklausel verschwinden!

Dann verlinke doch dazu mal eine positive Meinung von einem Verfassungsexperten - ich habe bisher nur die Meinung gelesen, dass man eine Ewigkeitsklausel auch durch Beschluss nicht veraendern kann.

Kael hat geschrieben:(24 Aug 2016, 11:20)

Wenn eine Volksabstimmung eine Entscheidung nicht legitimiert, wäre unsere Kanzlerin Merkel demnach gar nicht berechtigt Kanzlerin zu sein? + alle gewählten Wahlmänner wären demnach auch nicht legitimiert?

Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Aber es gibt Bundestagswahlen. Die dort gewählten nennen sich übrigens Abgeordnete, nicht Wahlmänner. Du schaust zuviel CNN. Und solange ein Kanzler nicht mit der Kanzlermehrheit abgewählt wird, ist er legitimer Kanzler, ganz gleich, wieviel Zustimmung nach irgendwelchen Umfragen besteht. Wir sind keine Umfragerepublik.

pikant hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:46)

Dann verlinke doch dazu mal eine positive Meinung von einem Verfassungsexperten - ich habe bisher nur die Meinung gelesen, dass man eine Ewigkeitsklausel auch durch Beschluss nicht veraendern kann.

Ist auch so. Die Ewigkeitsklausel ist durch sich selbst geschützt. Völlig einhellige Meinung.

pikant hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:46)

Dann verlinke doch dazu mal eine positive Meinung von einem Verfassungsexperten - ich habe bisher nur die Meinung gelesen, dass man eine Ewigkeitsklausel auch durch Beschluss nicht veraendern kann.

Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!? Das ist supernaiv!
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:51)

Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!? Das ist supernaiv!
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!

Gebrabbel, an der Sache vorbei. Eine Regierung kann keine Ewigkeitsklausel beschliessen.

Art 79 III GG ist bei Verabschiedung des GG als Ewigkeitsklausel aufgenommen worden und kann eben nicht geändert werden.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:51)

Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!? Das ist supernaiv!
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!

Was hast Du denn immer mit deinem Einigungsvertrag? Ja das GG sollte angepaßt werden. Aber natürlich im Rahmen der Regelungen des GG. Außerdem welche Regelung willst Du denn gerne ändern, die momentan nicht geändert werden darf? Möchtest Du aus der Bundesrepublik einen Zentralstaat machen? Hast Du was gegen die Menschenwürde? Oder gegen die Volkssouveränität? Laß einfach raus, was dich stört.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:51)

Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!? Das ist supernaiv!

Seit wann können denn Regierungen Ewigkeitsklauseln verabschieden? Das erkläre doch mal sachlich und anhand von einigen Beispielen.

CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:51)
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!

In Bezug auf was?

Dampflok94 hat geschrieben:(24 Aug 2016, 14:03)

Was hast Du denn immer mit deinem Einigungsvertrag? Ja das GG sollte angepaßt werden. Aber natürlich im Rahmen der Regelungen des GG. Außerdem welche Regelung willst Du denn gerne ändern, die momentan nicht geändert werden darf? Möchtest Du aus der Bundesrepublik einen Zentralstaat machen? Hast Du was gegen die Menschenwürde? Oder gegen die Volkssouveränität? Laß einfach raus, was dich stört.

Ich habe nicht gesagt, dass ich was ändern will, ich beschreibe nur den Ist-Zustand!