Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig

[Dampflok94]

Wenn ich mit einem blauen KiK Mantel in's Lokal gehe und mit einem schwarzen Teil von irgend einem Exclusivlabel abhaue, dann dürfte ich einen gewissen Erklärungsnotstand haben...

Ja, das dürftest Du. Weil mir dann den Irrtum nicht glaubt. Gehst Du aber mit einem anderen blauen Kik-Mantel, sieht die Sache anders aus.

Du mußt nicht glauben, daß Ecclestone nicht wußte was er tat. Ich z. B. nehme an, er wußte das sehr wohl. Aber dafür was andere glauben, was er getan haben könnte, kann man ihn nicht verurteilen.

Es ist durchaus möglich, daß am Ende eines Prozesses eine Verurteilung gestanden hätte. Oder ein Freispruch, wer weiß. Jedenfalls wäre es eine ziemlich langwierige Angelegenheit geworden. Und genau deswegen hat man eben den § 153a gezogen. Wie gesagt, Beschwerden sind beim Bundestag abzugeben.

[pikant]

Und genau deswegen hat man eben den § 153a gezogen. Wie gesagt, Beschwerden sind beim Bundestag abzugeben.

sehe da null Aussichten auf Erfolg, dass da eine Beschwerde Erfolg haette.
wenn man den 153er abschafft, dann muss man mehr Personal einstellen und das kostet richtig viel Geld
davor werden unsere Volksvertreter zurueckschrecken und lieber das Geld bei der Verfahrenseinstellung nehmen
das ist naemlich win -win

[Dieter Winter]

Ja, das dürftest Du. Weil mir dann den Irrtum nicht glaubt. Gehst Du aber mit einem anderen blauen Kik-Mantel, sieht die Sache anders aus.

Du mußt nicht glauben, daß Ecclestone nicht wußte was er tat. Ich z. B. nehme an, er wußte das sehr wohl. Aber dafür was andere glauben, was er getan haben könnte, kann man ihn nicht verurteilen.

Tja, aber da dies im Fall Ecclestone eindeutig eine Ermessenfrage ist, gehe ich von einer Überweisung auf Auslandskonten der Richter und Staatsanwälte aus. Solche Kommentare

http://www.spiegel.de/wirtschaft/eccles ... 84670.html

tun ihr Übriges....

[Dieter Winter]

sehe da null Aussichten auf Erfolg, dass da eine Beschwerde Erfolg haette.
wenn man den 153er abschafft, dann muss man mehr Personal einstellen und das kostet richtig viel Geld
davor werden unsere Volksvertreter zurueckschrecken und lieber das Geld bei der Verfahrenseinstellung nehmen
das ist naemlich win -win

Abgesehen davon könnten unsere lieben Parlamentarier ja jederzeit selbst in eine solch missliche Lage geraten, diese Rechtsvorschrift zu brauchen....

[Dampflok94]

Aha. Wenn er z. B. einen Richter schmiert, dann zählt das nur, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er wusste, dass eben dieser Richter ein Amtsträger ist?

Der Vorstand einer LB ist natürlich ein freelancer - geht's noch?

Was glaubst Du: Wie vielen Menschen in D ist bewußt, daß es da einen Unterschied zwischen dem Vorstand einer Landesbank und dem z. B. der Commerzbank gibt? Für die meisten ist das schlicht ein Bankvorstand. Daher stellt sich dem Gericht die Frage, ob Ecclestone als Engländer um diese Unterschiede gewuß hat. War er darüber informiert und läßt sich das nachweisen. Und da waren Staatsanwaltschaft und Gericht der Überzeugung, dies wird schwierig. Und das im Wissen um all die Akten, die wir alle nicht kennen.

Ich kann den Ärger nachvollziehen. Irgendwie ist das unlogisch. Wir haben jetzt einen der bestochen wurde, aber keinen der bestochen hat. Das ist unschön. Aber auch Alltag.

[Dampflok94]

sehe da null Aussichten auf Erfolg, dass da eine Beschwerde Erfolg haette.
wenn man den 153er abschafft, dann muss man mehr Personal einstellen und das kostet richtig viel Geld
davor werden unsere Volksvertreter zurueckschrecken und lieber das Geld bei der Verfahrenseinstellung nehmen
das ist naemlich win -win

Naja, die alte Variante, die auf Kleinkriminalität zielte, könnte man durchaus wieder einführen. Man muß ja nicht gleich alles abschaffen. Aber Du hast wohl Recht, da wird sich nichts tun.

[Dieter Winter]

Was glaubst Du: Wie vielen Menschen in D ist bewußt, daß es da einen Unterschied zwischen dem Vorstand einer Landesbank und dem z. B. der Commerzbank gibt?

Jedem. Jedenfalls jedem, der 44 Mio. an den LB Vorstand zwecks Bestechung überweist. Ecclestone ist nicht gerade dafür bekannt, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Also informiert er sich auch umfassend über seine Geschäftspartner. Die Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass Gribowsky Amtsträger ist, ist etwa so glaubwürdig vorzugeben, nicht zu wissen, welcher Konfession Papst Franziskus angehört.

[Dieter Winter]

Ich kann den Ärger nachvollziehen. Irgendwie ist das unlogisch. Wir haben jetzt einen der bestochen wurde, aber keinen der bestochen hat. Das ist unschön. Aber auch Alltag.

Naja, auch das Ansehen der Justiz ist dadurch ganz erheblich geschädigt - würde ich mal meinen.

[Dampflok94]

Jedem. Jedenfalls jedem, der 44 Mio. an den LB Vorstand zwecks Bestechung überweist. Ecclestone ist nicht gerade dafür bekannt, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Also informiert er sich auch umfassend über seine Geschäftspartner. Die Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass Gribowsky Amtsträger ist, ist etwa so glaubwürdig vorzugeben, nicht zu wissen, welcher Konfession Papst Franziskus angehört.

Nochmals: Glauben ist das eine. Es beweisen das andere.

Jeder wußte, daß Al Capone für viele schwere und schwerste Straftaten verantwortlich war. Am Ende mußte die Steuerhinterziehung herhalten. Denn die war beweisbar.

[Dieter Winter]

Nochmals: Glauben ist das eine. Es beweisen das andere.

Jeder wußte, daß Al Capone für viele schwere und schwerste Straftaten verantwortlich war. Am Ende mußte die Steuerhinterziehung herhalten. Denn die war beweisbar.

Da hatte er halt Glück, dass er in den USA vor Gericht stand. Die bayerische Justiz hätte ihn vermutlich in die geschlossene Psychatrie eingewiesen....

Natürlich ist es idiotisch, dass in einem solch eindeutigem Fall, die Beweislast nicht umgekehrt wird. Es ist in keinster Weise glaubwürdig, dass Ecclestone nicht Bescheid wusste. Er sollte einfach eine schlüssige Antwort haben auf die Frage: "Warum nicht?" Falls er das nicht hinreichend begründen kann, sollte doch der Beweis als erbracht gelten.

Und wie schon gesagt: Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Justiz, für das Funktionieren des Rechtsstaats, ist enorm. Wesentlich höher, als die paar Kröten, die jetzt eingenommen werden.

[Dampflok94]

Da hatte er halt Glück, dass er in den USA vor Gericht stand. Die bayerische Justiz hätte ihn vermutlich in die geschlossene Psychatrie eingewiesen....

Natürlich ist es idiotisch, dass in einem solch eindeutigem Fall, die Beweislast nicht umgekehrt wird. Es ist in keinster Weise glaubwürdig, dass Ecclestone nicht Bescheid wusste. Er sollte einfach eine schlüssige Antwort haben auf die Frage: "Warum nicht?" Falls er das nicht hinreichend begründen kann, sollte doch der Beweis als erbracht gelten.

Und wie schon gesagt: Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Justiz, für das Funktionieren des Rechtsstaats, ist enorm. Wesentlich höher, als die paar Kröten, die jetzt eingenommen werden.

Beweislast umkehren? Sprich: Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen? Geht gar nicht!

[Cobra9]

Da hatte er halt Glück, dass er in den USA vor Gericht stand. Die bayerische Justiz hätte ihn vermutlich in die geschlossene Psychatrie eingewiesen....

Natürlich ist es idiotisch, dass in einem solch eindeutigem Fall, die Beweislast nicht umgekehrt wird. Es ist in keinster Weise glaubwürdig, dass Ecclestone nicht Bescheid wusste. Er sollte einfach eine schlüssige Antwort haben auf die Frage: "Warum nicht?" Falls er das nicht hinreichend begründen kann, sollte doch der Beweis als erbracht gelten.

Und wie schon gesagt: Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Justiz, für das Funktionieren des Rechtsstaats, ist enorm. Wesentlich höher, als die paar Kröten, die jetzt eingenommen werden.

Das Verfahren so ausgehen ist ein täglicher Prozess. Bei der Jusitz läuft das ganze tausend Mal am Tag mindestens ähnlich ab.

[Dieter Winter]

Beweislast umkehren? Sprich: Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen? Geht gar nicht!

Warum nicht?

Wenn die Indizien derartig gegen den Angeklagten sprechen?

Fingerabdrücke, Fasern, DNA etc. reichen doch oft bei Tötungsdelikten auch aus. Und Vergleichbares liegt hier vor.

[Dieter Winter]

Das Verfahren so ausgehen ist ein täglicher Prozess. Bei der Jusitz läuft das ganze tausend Mal am Tag mindestens ähnlich ab.

Nicht in dieser Größenordnung und mit einem Bestechungsvorwurf gegen verurteilte Amtsträger - würde ich doch mal meinen.

[Cobra9]

Nicht in dieser Größenordnung und mit einem Bestechungsvorwurf gegen verurteilte Amtsträger - würde ich doch mal meinen.

Die Größenordnug ist erstmal unerblich und kann so nicht von der Justiz gesehen worden sein sonst gäbe es keine Einstellung in der Art. Ecclestone ist in Deutschland nicht vorbestraft und es ging im Prozess nur um die Person Ecclestone. Beweislage war zweifelhaft was heißt dünn. Das Gericht war sich über einen Schuldspruch unsicher somit bietet sich die gewählte Variante an. Macht üblicherweise schon vorab die STA. Die wollten Ecclestone aber wohl gerade anklagen wegen der Medien usw.- egal.

Das Gericht hat einen nicht vorbestraften Ecclestone, Anschuldigungen und es kann zum Freispruch kommen. Wäre das besser als die jetzige Lösung ? Ein teures Verfahren durchziehen wenn man so noch kassieren kann...fraglich

[Dieter Winter]

Die Größenordnug ist erstmal unerblich und kann so nicht von der Justiz gesehen worden sein sonst gäbe es keine Einstellung in der Art. Ecclestone ist in Deutschland nicht vorbestraft und es ging im Prozess nur um die Person Ecclestone. Beweislage war zweifelhaft was heißt dünn. Das Gericht war sich über einen Schuldspruch unsicher somit bietet sich die gewählte Variante an. Macht üblicherweise schon vorab die STA. Die wollten Ecclestone aber wohl gerade anklagen wegen der Medien usw.- egal.

Das Gericht hat einen nicht vorbestraften Ecclestone, Anschuldigungen und es kann zum Freispruch kommen. Wäre das besser als die jetzige Lösung ? Ein teures Verfahren durchziehen wenn man so noch kassieren kann...fraglich

Tja, der 153a StPo war an sich auf Peanuts ausgelegt:

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wul ... 02814.html

Inzwischen wird er von Winkeladvokaten prominenter Angeklagter weidlich ausgenutzt. Natürlich liegt der Schwarze Peter beim Parlament, das diesem offensichtlichen Missbrauch tatenlos zusieht. Aber wie gesagt: Die verehrten Parlamentarier werden schon wissen, warum sie da keine Obergrenzen festsetzen....

Und ja: Der Schaden für die Akzeptanz des gesamten Rechtssystems ist imho höher, als er bei einem Freispruch Ecclestones wäre. Das Verfahren bestätigt nämlich auf's Eindücklichste die Volksweisheit: "Den Kleinen hängt man, den Großen lässt man _ gegen eine entsprechend hohe Summe, die ihn aber nicht weiter juckt - laufen".