Wie war Schröders Agenda 2010 unter Rot-Grün möglich ??

[Angrboda]

der hat ja auch Wahlkampf fuer die FDP gemacht
ein ehemaliger Sozialdemokrat im FDP Gewand!

Eher andersrum. Ein Wolf im Schafspelz... oder.. ein FDPler im SPD-Gewand.

[Angrboda]

Zeltstädte für blinde Waisenkinder?

[frems]

Nicht erkennbar? Achso, dann waren die ganzen Warnungen gar nicht vorhanden?

Warnungen gibt's immer in alle Richtungen. Ob sie fünf oder zehn Jahre zutreffen, weiß man später natürlich immer besser. Aber wenn wir jeder "Warnung" glauben, dann wäre der Euro vor Jahren zerbrochen und durch die soziale Spaltung sowie Überfremdung hätten wir einen Bürgerkrieg in Deutschland. Und Arbeitsplätze gibt's bekannterweise aufgrund der Abwanderung gen Osten auch nicht, während Millionen von Osteuropäer unsere Sozialkassen überschwemmen. Und so weiter. Die vermeintlich überhörten Mahner kommen bei ihrer 50:50-Chance halt immer erst hinterher ins Rampenlicht.

[Dampflok94]

die Gewerkschaftler in der SPD-Bundestagsfraktion haben bis auf einige Ausnahmen alle fuer die Agenda Politik gestimmt - es waren damals ueber 100 alleine in der SPD von den Gewerkschaftsfunktionaeren - schon vergessen?

ohne die Gewerkschaftler in der SPD und in den Gruenen waere Agenda 2010 nie moeglich geworden

Auch Gewerkschafter machen Fehler. Kommt vor. Macht uns alle ja so menschlich.

[yogi61]

Ziemlich jämmerliche Versuche der Pseudo-Sozialdemokaten hier im Forum diesen Murks schön zu reden. Das einige User sich mit sozialdemokratischen Werten offenbar nicht auskennen, entschuldigt sie aber wenigstens zu einem gewissen Teil. Vielleicht spielen sie in der nächsten grossen Koalition wieder den Junior und Kofferträger und können so ihre neoliberale und asoziale Politik mit mangelnden Einfluss und Koalitionsvereinabrungen erklären,um wenigstens die letzten Trottel an der Basis noch bei der Stange zu halten.

Glückauf,Genossen.

[Liegestuhl]

Schau mal hier:

http://www.nizkor.org/features/fallacie ... otion.html

[ToughDaddy]

Warnungen gibt's immer in alle Richtungen. Ob sie fünf oder zehn Jahre zutreffen, weiß man später natürlich immer besser. Aber wenn wir jeder "Warnung" glauben, dann wäre der Euro vor Jahren zerbrochen und durch die soziale Spaltung sowie Überfremdung hätten wir einen Bürgerkrieg in Deutschland. Und Arbeitsplätze gibt's bekannterweise aufgrund der Abwanderung gen Osten auch nicht, während Millionen von Osteuropäer unsere Sozialkassen überschwemmen. Und so weiter. Die vermeintlich überhörten Mahner kommen bei ihrer 50:50-Chance halt immer erst hinterher ins Rampenlicht.

Och bitte, als wäre es was neues, dass sowas ausgenutzt wird. Da muss man schön völlig vertrottelt gewesen sein, um das nicht zu sehen. Oder wohl doch eher korrupt.

[jack000]

Hallo,

es waren in der Tat Reformen zu der damaligen Zeit nötig. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde und wird von sehr vielen als richtig angesehen.

Richtig, es ist aber ein entscheidender Baustein "vergessen" worden: Mindestlöhne!

[jack000]

Deswegen wird die SPD ja auch kaum noch gewählt und wird mittelfristig wohl im Nirvana verschwinden.

Die SPD hatte fast alle Wahlen in den letzten 1,5 Jahren gewonnen. Bedenken muss man aber, dass es inzwischen 4 "kleine" Parteien gibt, die natürlich auch der SPD Konkurrenz sind.

[jack000]

Millionen Menschen fahren damit nicht besonders gut.

War denn die Sozialhilfe viel besser?

[Dampflok94]

War denn die Sozialhilfe viel besser?

Eher nicht. Aber viele, die heute unter HartzIV fallen, wären damals gar nicht in die Sozialhilfe gerutscht.

[sportsgeist]

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war also richtig.

ja war sie.
eigentlich war die arbeitslosenhilfe mal als ueberbrueckung gedacht, auch laegerfristig, sich einen neuen job zu suchen.
mitte-ende der neunziger wurde das von immer mehr als fruehrente, in der es sich doch 10-15 jahre bis zur richtigen rente doch ganz angenehm leben liess, angesehen.

dieses system stand praktisch am kollabieren.

[NMA]

Eher nicht. Aber viele, die heute unter HartzIV fallen, wären damals gar nicht in die Sozialhilfe gerutscht.

Aber war denn das "fördern" besser? Weil du meinst, es bliebe jetzt auf der Strecke?


@yogi,

anstatt wie immer gleich weiter zu meckern beantworte doch bitte lieber mal meine Frage.
In welchen europäischen Ländern wurden denn vor oder während der Zeit der Agenda-Reformen die "Beine abgenommen"?

[pikant]

Eher nicht. Aber viele, die heute unter HartzIV fallen, wären damals gar nicht in die Sozialhilfe gerutscht.

wie hoch sollte denn Ihrer Meinung Hartz4 sein oder sind Sie generell gegen Hartz4?

[pikant]

War denn die Sozialhilfe viel besser?

nein,
die Sozialhilfe hat nur die Arbeitslosen verwaltet und sie nicht mehr gefoerdert!

[ToughDaddy]

nein,
die Sozialhilfe hat nur die Arbeitslosen verwaltet und sie nicht mehr gefoerdert!

Und die Förderung heute ist natürlich so richtig toll vorhanden.

[Dampflok94]

wie hoch sollte denn Ihrer Meinung Hartz4 sein oder sind Sie generell gegen Hartz4?

Wie gesagt, der Unterschied zwischen Sozialhilfe und Hartz IV ist nicht besonders groß. Erstere hatte hhöchstens eine größere Einzelfallgerecchtigkeit, weil nicht alles über einen Kamm geschoren wurde. Dafür ist HartzIV natürlich einfacher.

Ich belibe dabei, ich halte die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für einen Fehler. Denn diese verhinderte den schnellen Fall in die Sozialhilfe. Man hätte sie ja zeitlich begrenzen können. Aber gleich ganz abschaffen war der falsche Weg. Hier war natürlich Hintergrund die falsche Annahme, zu viele würden es sich dort gemütlich in ihrer Arbeitslosigkeit einrichten. Und so kam man eben auf das Fordern. Mit dem Fördern hat das nicht ganz so geklappt. Viele Förderinstrumente gab es auch schon vorher. Da wurde oftmals alter Wein in neuen Schläuchen verkauft.

[Liegestuhl]

Und die Förderung heute ist natürlich so richtig toll vorhanden.

Ja, die Agentur für Arbeit fördert bei der Existenzgründung und bei Qualifizierungsmaßnahmen.

[sportsgeist]

Denn diese verhinderte den schnellen Fall in die Sozialhilfe.

ja, und genau das war der konstruktionsfehler, denn gerade mitte der neunziger haben sich ganze generationen von facharbeitern mit gerade mal anfang 50 aus dem erwerbsleben verabschiedet und die arbeitslosenhilfe mit einer fruehverrentung verwechselt, mit der es sich ganz angenehm bis zum 65 lebensjahr auskommen liess ...

genau das zwang ueberhaupt die regierung damals zum handeln ...

[ToughDaddy]

Hier war natürlich Hintergrund die falsche Annahme, zu viele würden es sich dort gemütlich in ihrer Arbeitslosigkeit einrichten.

Diese Annahme gibt es doch weiterhin.

[sportsgeist]

Und so kam man eben auf das Fordern.

wie man nach knapp 10 jahren sieht, klappt das mit dem fordern doch ganz gut.
damals waren die sozialsysteme am kollabieren, zuviele hatten es sich gemuetlich dauerhaft in der arbeitslosenhilfe eingerichtet.
heute arbeiten die meisten davon wieder ...

jetzt noch mindestloehne, und die sache waere perfekt

[yogi61]

Diese Annahme gibt es doch weiterhin.

Natürlich, gerade heute wird wieder schön gehetzt.

http://www.bild.de/politik/inland/sozia ... .bild.html

[Liegestuhl]

Natürlich, gerade heute wird wieder schön gehetzt.

Was ist genau daran Hetze? Das sind offizielle Zahlen.

[pikant]

Natürlich, gerade heute wird wieder schön gehetzt.

http://www.bild.de/politik/inland/sozia ... .bild.html

das sind die offiziellen Zahlen der Bundesagentur fuer Arbeit!
der Missbrauch scheint zuzunehmen!

Bremen hat ja auch 2.7% aller Hartz4 Empfaenger sanktioniert

[Dampflok94]

ja, und genau das war der konstruktionsfehler, denn gerade mitte der neunziger haben sich ganze generationen von facharbeitern mit gerade mal anfang 50 aus dem erwerbsleben verabschiedet und die arbeitslosenhilfe mit einer fruehverrentung verwechselt, mit der es sich ganz angenehm bis zum 65 lebensjahr auskommen liess ...

genau das zwang ueberhaupt die regierung damals zum handeln ...

Zwang? Na klar, war mal wieder alternativlos.

Um das oben Beschriebene zu vermeiden, hätte es auch z.B. eine Begrenzung der AlHi getan. Dann hätte es eben nicht mehr von 50 bis 65 gereicht. Auswüchse kann man durchaus beschneiden. Aber der Abbau der Auswüchse waren doch höchsten ein Mitnahmeeffekt. Es ging um Sozialabbau. Ich halte dabei den handelnden Personen sogar zu Gute, daß sie das für notwendig erachteten. Die waren schlicht auf ihre eigene Propaganda reingefallen.

[ToughDaddy]

Natürlich, gerade heute wird wieder schön gehetzt.

http://www.bild.de/politik/inland/sozia ... .bild.html

Nix neues, dass nicht wenige Sanktionen zu Unrecht verhängt werden bzw. wurden, macht da nix.

[Liegestuhl]

Nix neues, dass nicht wenige Sanktionen zu Unrecht verhängt werden bzw. wurden, macht da nix.

Kannst du diese Behauptung irgendwie belegen?

[yogi61]

das sind die offiziellen Zahlen der Bundesagentur fuer Arbeit!
der Missbrauch scheint zuzunehmen!

Natürlich sind das die offiziellen Zahlen, ich wollte aber auf die Antwort des Posting von TD gene mal die Überschrift der Meinungs und Bundespräsidentenmacher- Zeitung verlinken, das meine ich mit Hetze, denn es impliziert natürlich wieder, dass alle Hartzer Schmarotzer sind gegen die unsere Blockwarte mit demokratischer Härte vorgehen müssen, während ja viele der Steuerhinterzieher sich in den letzten Jahren aus moralischen Gründen zur Selbstanzeige aufgerafft haben, um ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten.

[Liegestuhl]

Natürlich sind das die offiziellen Zahlen, ich wollte aber auf die Antwort des Posting von TD gene mal die Überschrift der Meinungs und Bundespräsidentenmacher- Zeitung verlinken, das meine ich mit Hetze, denn es impliziert natürlich wieder, dass alle Hartzer Schmarotzer sind ...

Nein, die Überschrift "Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst" impliziert allenfalls, dass es einen neuen Rekord beim Missbrauch gibt. Und das ist keine Hetze, sondern Realität.

[yogi61]

Kannst du diese Behauptung irgendwie belegen?

Bei den acht Sozialgerichten in Deinem Bundesland gab es Ende 2011 noch fast 50.000 unerledigte Fälle, wie gesagt, nur in Niedersachsen. Die Kosten und ein Teil der Ungerechtigkeiten die dadurch enstehen, werden natürlich nirgendwo gross erwähnt.

[pikant]

Natürlich sind das die offiziellen Zahlen, ich wollte aber auf die Antwort des Posting von TD gene mal die Überschrift der Meinungs und Bundespräsidentenmacher- Zeitung verlinken, das meine ich mit Hetze, denn es impliziert natürlich wieder, dass alle Hartzer Schmarotzer sind gegen die unsere Blockwarte mit demokratischer Härte vorgehen müssen, während ja viele der Steuerhinterzieher sich in den letzten Jahren aus moralischen Gründen zur Selbstanzeige aufgerafft haben, um ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten.

Bild hat doch die Zahlen genannt - etwa 5% der Hartz4 Empfaenger sind sanktioniert worden in einem Jahr - im Schnitt 115 Euro weniger Stuetze
steht doch alles haargenau im Bericht drin
was ist daran Hetze, wann man die offiziellen Zahlen veroeffentlicht und im Vergleich zum Vorjahr setzt - da ist eine Steigerung da - der Missbrauch nimmt zu - das ist doch Fakt und man sollte die Augen davor nicht verschliessen!

das mit der Selbstanzeige ist doch zu begrruessen - ich bin fuer jeden reuigen Suender froh, der mehr Geld in die Staatskassen spuelt!
Mit diesem Geld koennen wird dann wieder den Sozialstaat fester machen und dann Hartz4 erhoehen

[yogi61]

Nein, die Überschrift "Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst" impliziert allenfalls, dass es einen neuen Rekord beim Missbrauch gibt. Und das ist keine Hetze, sondern Realität.

Ach, und Du hast sicher die Berechtigung dieser Maßnahmen schon überprüft, oder was? Vielleicht besteht auch nur ein grosser Druck auf die Angestellten und Beamten der Behörden.

[ToughDaddy]

das mit der Selbstanzeige ist doch zu begrruessen - ich bin fuer jeden reuigen Suender froh, der mehr Geld in die Staatskassen spuelt!
Mit diesem Geld koennen wird dann wieder den Sozialstaat fester machen und dann Hartz4 erhoehen

Was für ein Blödsinn Reuige Sünder, solche Sprüche können kaum lächerlicher sein.

[yogi61]

Bild hat doch die Zahlen genannt - etwa 5% der Hartz4 Empfaenger sind sanktioniert worden in einem Jahr - im Schnitt 115 Euro weniger Stuetze
steht doch alles haargenau im Bericht drin
was ist daran Hetze, wann man die offiziellen Zahlen veroeffentlicht und im Vergleich zum Vorjahr setzt - da ist eine Steigerung da - der Missbrauch nimmt zu - das ist doch Fakt und man sollte die Augen davor nicht verschliessen!

das mit der Selbstanzeige ist doch zu begrruessen - ich bin fuer jeden reuigen Suender froh, der mehr Geld in die Staatskassen spuelt!
Mit diesem Geld koennen wird dann wieder den Sozialstaat fester machen und dann Hartz4 erhoehen

Auch für Dich gilt, hast Du die Berechtigungen der Sanktionen überprüft? Und das mit den Selbstanzeigen, war ironisch gemeint.

[Liegestuhl]

Ach, und Du hast sicher die Berechtigung dieser Maßnahmen schon überprüft, oder was?

Das ist weder meine Aufgabe noch Aufgabe der Bild-Zeitung. Das sind offizielle Zahlen. Wenn man diese Zahlen übernimmt (und das machen übrigens auch viele andere Zeitungen), dann hat das nichts mit Hetze zu tun.

[Liegestuhl]

Nix neues, dass nicht wenige Sanktionen zu Unrecht verhängt werden bzw. wurden, macht da nix.

Kannst du diese Behauptung irgendwie belegen?

[Tantris]

Ein münchner hartz-4-empfänger hat einmal in Garmisch parten kirchen, in der bank geld abgeholt. GAP ist etwa 25 Min. mit dem zug entfernt.

Ihm wurde daraufhin die stütze reduziert, weil er ja einen tag in GAP war und somit dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung stand.

Jaja, der missbrauch nimmt überhand...

[yogi61]

Das ist weder meine Aufgabe noch Aufgabe der Bild-Zeitung. Das sind offizielle Zahlen. Wenn man diese Zahlen übernimmt (und das machen übrigens auch viele andere Zeitungen), dann hat das nichts mit Hetze zu tun.

Es ist aber offensichtlich die Aufgabe der Bildzeitung daraus solche Überschriften zu kreieren, die dann das Volk zu Begeisterungsstürmen hinreisst, damit sie wieder ordentlich nach unten treten können. Prima,kann ich da nur sagen.

[yogi61]

Ein münchner hartz-4-empfänger hat einmal in Garmisch parten kirchen, in der bank geld abgeholt. GAP ist etwa 25 Min. mit dem zug entfernt.

Ihm wurde daraufhin die stütze reduziert, weil er ja einen tag in GAP war und somit dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung stand.

Jaja, der missbrauch nimmt überhand...

Ordnung muss sein.

[Liegestuhl]

Es ist aber offensichtlich die Aufgabe der Bildzeitung daraus solche Überschriften zu kreieren, die dann das Volk zu Begeisterungsstürmen hinreisst, damit sie wieder ordentlich nach unten treten können. Prima,kann ich da nur sagen.

Es handelt sich bei der Bildzeitung um Boulevardjournalismus. Das sollte dir bekannt sein. Und dort werden Überschriften immer plakativer gestaltet als in seriösen Zeitungen. In der Überschrift wird weder geschrieben noch suggeriert, dass "alle" Hartzer Betrüger sind.

[pikant]

Auch für Dich gilt, hast Du die Berechtigungen der Sanktionen überprüft? Und das mit den Selbstanzeigen, war ironisch gemeint.

das ist die Aufgabe des Gesetzgebers - jeder hat das Recht dagegen Einspruch einzulegen!

[pikant]

Es ist aber offensichtlich die Aufgabe der Bildzeitung daraus solche Überschriften zu kreieren, die dann das Volk zu Begeisterungsstürmen hinreisst, damit sie wieder ordentlich nach unten treten können. Prima,kann ich da nur sagen.

Fuer dich extra der serioese Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 25,00.html

[Liegestuhl]

das ist die Aufgabe des Gesetzgebers - jeder hat das Recht dagegen Einspruch einzulegen!

So ist es. Natürlich werden Irrtümer begangen (übrigens zu Gunsten wie auch zu Ungunsten der Leistungsbezieher). Das gibt es auf jeder Behörde. Der deutsche Rechtsstaat bietet dafür aber auch Rechtsmittel an, die man in Anspruch nehmen kann.

[yogi61]

Es handelt sich bei der Bildzeitung um Boulevardjournalismus. Das sollte dir bekannt sein. Und dort werden Überschriften immer plakativer gestaltet als in seriösen Zeitungen. In der Überschrift wird weder geschrieben noch suggeriert, dass "alle" Hartzer Betrüger sind.

Natürlich wird das suggeriert und Boulevardjournalismus hin oder her, es ist die Zeitung mit der stärksten Auflage,das weiss doch sogar unsere Präsident.

[yogi61]

Fuer dich extra der serioese Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 25,00.html

Was soll mir das jetzt sagen und was hat das mit der Überschrift der Bild zu tun?

[Liegestuhl]

Natürlich wird das suggeriert ....

Das ist dein subjektiver Eindruck. Für mich ist das Benennen von Tatsachen keine Hetze.

[pikant]

fuer mich viel interessanter sind die Zahlen wieviel Geld Bedarfgemeinschaften erhalten im Monat
diese Zahl ist mit etwas ueber 800 Euro so niedrig wie noch nie
da wuerden mich mal die Gruende interessieren!
die waren schon mal knapp 10% hoeher!

[Liegestuhl]

Was soll mir das jetzt sagen und was hat das mit der Überschrift der Bild zu tun?

Auch Hetze? Wird damit nicht auch suggeriert, dass alle Hartzer Betrüger sind?

[pikant]

Was soll mir das jetzt sagen und was hat das mit der Überschrift der Bild zu tun?

man sollte sich nicht immer aus der Bild-Zeitung informieren
letzter Absatz lesen und vielleicht kommst Du dann drauf
als Linker wuerde ich da aufschreien und Aufklaerung verlangen, wie es pikant schon gepostet hat

[ToughDaddy]

das ist die Aufgabe des Gesetzgebers - jeder hat das Recht dagegen Einspruch einzulegen!

Ohja ist doch nicht so wild, wenn die Entscheidungen alleine bei den Widerspruchsbehörden über 1/2 Jahr brauchen und ein mögliches Verfahren vor Gericht mind. noch 1 Jahr. Fehlt eben das Geld. Scheiß doch drauf.