Guantanamo-Schließung dauert länger ?

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USA TOMORROW
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

eifelbauer hat geschrieben:Warum denn alle?
Die werden vor Gericht gestellt und fertig.
Das plant Obama aber anders.
eifelbauer hat geschrieben:Vielleicht konnt da sogar der ein ocder ander Drecksack frei der normalerweise dauerhaft weggesperrt gehört.
Aber auch das hat Obama eher nicht zu verantworten.
Denkst du ernsthaft Obama riskiert das?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

eifelbauer hat geschrieben:
Warum denn alle?
Die werden vor Gericht gestellt und fertig.
Inhaftierung auch ohne Prozess

Doch das war nicht die einzige überraschende Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers, berichtet die renommierte Radiosendung "Democracy Now": "Gates kündigte an, bis zu 100 Gefangene könnten nach einer Guantánamo-Schließung ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden - und zwar auf dem Boden der USA."

Zur Not müsse er 50 Millionen Dollar zusätzlich für den Bau eines neuen US-Gefängnisses beantragen, sagte Gates nach Informationen von "Democracy Now". Viele Guantánamo-Häftlinge seien zu gefährlich, um sie freizulassen. Mangels Beweisen könne man sie aber auch nicht verurteilen, wird Gates zitiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo262.html

Nix mit "vor Gericht gestellt". :hat:
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lobozen
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

Viele Guantánamo-Häftlinge seien zu gefährlich, um sie freizulassen. Mangels Beweisen könne man sie aber auch nicht verurteilen
soll heissen:
die rechtsstaatlichkeit, demokratie und menschenrechte, die die geheiligten staaten - neuerdings unter messias obama - gern in anderen weltgegenden herbeibomben, ist einen scheissdreck wert.
leute, denen eine schuld nicht nachgewiesen werden kann haben frei gelassen zu werden. jedenfalls haelt man das in zivilisierten staaten so.

dass unter den guantanamo-insassen einige hoch gefaehrlich sind ist nachvollziehbar, auch wenn sie bei ihrer verschleppung vielleicht noch keine terroristen waren. wenn man mich (unschuldig) ohne verfahren acht jahre lang in einem foltergefaengnis festhalten wuerde, waere ich garantiert auch gefaehrlich, sobald sich mir eine gelegenheit boete.
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daimos
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von daimos »

Schon sehr kurios. Die Leute seien "gefährlich", aber Beweise dafür hat man nicht.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

daimos hat geschrieben:Schon sehr kurios. Die Leute seien "gefährlich", aber Beweise dafür hat man nicht.
Kriegsgefangene vor einem gewöhnlichen Strafgericht zu verurteilen ist nunmal nicht ohne weiteres möglich.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Kriegsgefangene vor einem gewöhnlichen Strafgericht zu verurteilen ist nunmal nicht ohne weiteres möglich.
warum? weil das ordentliche gericht moeglicherweise die herbeigefolterten gestaendnisse nicht anerkennen wuerde?
was soll das? in ziviliserten laendern gilt: wem keine schuld nachgewiesen werden kann, der hat als unschuldig zu gelten.
offenbar sind die usa kein rechtsstaat.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben:offenbar sind die usa kein rechtsstaat.
Genau. Ein echter Rechtsstaat würde Terroristen freilassen. :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Genau. Ein echter Rechtsstaat würde Terroristen freilassen. :)
ein echter rechtsstaat laesst des terrorismus verdaechtige frei, wenn ihre schuld nicht nachgewiesen werden kann. genau wie jeden anderen verdaechtigen.
ein rechtsstaat haelt leute nicht ohne verfahren und urteil acht jahre in einem foltergefaengnis fest.
schlag einfach mal die definition von rechtsstaat nach. du wirst staunen, was das ist :)
Zuletzt geändert von lobozen am Donnerstag 19. November 2009, 12:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben:schlag einfach mal die definition von rechtsstaat nach. du wirst staunen, was das ist :)
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

Und das ist in den USA nicht der Fall? :dunno:
Zuletzt geändert von USA TOMORROW am Donnerstag 19. November 2009, 12:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von daimos »

usaToday hat geschrieben:Kriegsgefangene vor einem gewöhnlichen Strafgericht zu verurteilen ist nunmal nicht ohne weiteres möglich.
Ist doch völlig wumpe, ob Militär- oder Zivilgericht. Wenn man keine Beweise hat, muss man den Beschuldigten freilassen - egal, vor welchem Gericht man ihn anklagen würde. In dubio pro reo, gilt das nicht mehr in den USA? Hast du das SCOTUS-Urteil diesbezüglich schon wieder vergessen?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

daimos hat geschrieben:Wenn man keine Beweise hat, muss man den Beschuldigten freilassen - egal, vor welchem Gericht man ihn anklagen würde.
Obama wird gut beraten sein, keine Terroristen frei zu lassen. Ich denke so schlau ist er auch.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben:
Und das ist in den USA nicht der Fall? :dunno:
offensichtlich.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

daimos hat geschrieben:Hast du das SCOTUS-Urteil diesbezüglich schon wieder vergessen?
Hier mal ein halbwegs aktuelles Urteil:
USA dürfen Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten

Umstrittenes Urteil des Bundesgerichts: Die USA dürfen Terrorverdächtige künftig auf unbestimmte Zeit einsperren - auch ohne Anklage.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 95,00.html

:hat:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von Kibuka »

Doppelagent hat geschrieben:beiträge nutzlos.
Schön das sie den Wert ihrer Beiträge derart vortrefflich selbst analysiert haben.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: offensichtlich.
Welcher der Punkte trifft denn auf die USA nicht zu? :dunno:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Obama wird gut beraten sein, keine Terroristen frei zu lassen. Ich denke so schlau ist er auch.
irgendwann wirst auch du begreifen, dass keiner ein terrorist ist, solang nicht ein ordentliches gericht die schuld festgestellt hat.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: irgendwann wirst auch du begreifen, dass keiner ein terrorist ist, solang nicht ein ordentliches gericht die schuld festgestellt hat.
Das ist natürlich Unsinn.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Umstrittenes Urteil des Bundesgerichts: Die USA dürfen Terrorverdächtige künftig auf unbestimmte Zeit einsperren - auch ohne Anklage.
und? demnach haette auch saddam hussein rechtsstaatlich gehandelt, wenn er sich seine massakker vom hoechsten gericht haette genehmigen lassen.
uebrigens war dann wohl auch der genozid an den juden rechtsstaatlich einwandfrei.
was lernt ihr nur in euren oeffentlichen schulen. ist ja zum fuerchten.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Das ist natürlich Unsinn.
nein, das ist rechtsstaatlichkeit. der begriff, mit dem du so gar ncihts anzufangen weisst.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben:demnach haette auch saddam hussein rechtsstaatlich gehandelt, wenn er sich seine massakker vom hoechsten gericht haette genehmigen lassen.
uebrigens war dann wohl auch der genozid an den juden rechtsstaatlich einwandfrei.
Deine dümmlichen Vergleiche kannst du dir sparen. :yawn:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: nein, das ist rechtsstaatlichkeit. der begriff, mit dem du so gar ncihts anzufangen weisst.
Ein Mörder auf der Flucht ist demnach auch kein Mörder?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von ToughDaddy »

Schon ein bissel eigenartig: Da regen sich welche über Obama auf und finden es aber trotzdem ganz toll, was er macht bzw. die USA da macht. Muss man nicht verstehen.

@usaToday

Wenn Du schon wissen willst, was ein Rechtsstaat ist, dann solltest auch weiter lesen und nicht nur einen Teil des Artikels und zur Not auch ein wenig mehr als nur Wiki, aber hier noch etwas aus Wiki, wo Du zitiert hast:

"Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip erschöpfte sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats. Allein das positive Recht (im Gegensatz zum Naturrecht) sollte Maßstab der Rechtsbindung der Staatsgewalt sein. Es sollte ausreichen, dass eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist. Diese Betrachtung gewährleistete zwar die (nach wie vor wichtige) Rechtssicherheit, die vor allem in der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns liegt, konnte durch ihre Beschränkung auf die Form aber nicht verhindern, dass selbst das größte moralische Unrecht noch in Gesetzesform gegossen wurde. Die Nationalsozialisten konnten sich auf diese Weise ab 1933 in Deutschland eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen schaffen und so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage stellen.Zur Verhinderung weiteren Missbrauchs im Rahmen des Rechtspositivismus entwickelte die Rechtswissenschaft ab 1945 deshalb den materiellen Rechtsstaatsbegriff auf der Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte. Als wichtigster rechtsphilosophischer Ansatz dieser Korrektur gilt die Radbruchsche Formel:"

Mithin ist die USA kein Rechtsstaat.

Achja ein Mörder auf der Flucht ist ohne Verurteilung und Beweisführung kein Mörder sondern ein Mordverdächtiger.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Ein Mörder auf der Flucht ist demnach auch kein Mörder?
wir reden von einem des mordes verdaechtigen, ***. und der hat freigelassen zu werden, wenn seine schuld nicht nachgewiesen werden kann. und so verhaelt es sich auch mit des terrorismus verdaechtigen. den unterswchied zwischen verdacht und erwiesener schuld erklaere ich dir, wenn du gross bist :comfort:
Zuletzt geändert von Thomas I am Donnerstag 19. November 2009, 14:03, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: ad personam - MOD
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

ToughDaddy hat geschrieben:Mithin ist die USA kein Rechtsstaat.
:bla:

P.S. wenn schon "sind die USA".
ToughDaddy hat geschrieben:Achja ein Mörder auf der Flucht ist ohne Verurteilung und Beweisführung kein Mörder sondern ein Mordverdächtiger.
Wenn er jemanden ermordet hat ist er ein Mörder. :hat:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von ToughDaddy »

@usaToday

Wow Bla, na dann, Argumente eingeschlagen. :giggle:

Falsch. Aber ich möchte Dich nicht mit Kleinigkeit belästigen.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

ToughDaddy hat geschrieben:Wow Bla, na dann, Argumente eingeschlagen. :giggle:
Die Behauptung die USA seien kein Rechtsstaat ist nunmal Unsinn.
ToughDaddy hat geschrieben:Falsch. Aber ich möchte Dich nicht mit Kleinigkeit belästigen.
Jemand der jemanden ermordet hat ist für mich ein Mörder. Und jemand der einen Terroranschlag verübt hat ist ein Terrorist. :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Jemand der jemanden ermordet hat ist für mich ein Mörder. Und jemand der einen Terroranschlag verübt hat ist ein Terrorist. :)
die schuld hat am ende eines ordentlichen verfahrens durch das gericht festgestellt zu werden. usatodays gefuehlte realitaet ist in rechtsstaaten kein massstab.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: die schuld hat am ende eines ordentlichen verfahrens durch das gericht festgestellt zu werden. usatodays gefuehlte realitaet ist in rechtsstaaten kein massstab.
Da ich die einzelnen Fälle nicht kenne kann ich das wirklich nicht beurteilen.

Aber wenn selbst unter Messias Obama bis zu 100 Gefangene weggesperrt bleiben sollen wird wohl etwas an der bestehenden Gefahr dran sein.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Aber wenn selbst unter Messias Obama bis zu 100 Gefangene weggesperrt bleiben sollen wird wohl etwas an der bestehenden Gefahr dran sein.
das mag sein, kann aber kein grund sein, jemanden ohne schuldnachweis und urteil bald zehn jahre in einem foltergefaengnis festzuhalten. jedenfalls nicht in rechtsstaaten.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: das mag sein, kann aber kein grund sein, jemanden ohne schuldnachweis und urteil bald zehn jahre in einem foltergefaengnis festzuhalten. jedenfalls nicht in rechtsstaaten.
Wie sähe die Alternative aus?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Wie sähe die Alternative aus?
die einzige rechtsstaatliche alternative ist die sofortige freilassung. da keine schuld festgestellt werden konnte muessen die leute fuer jahrelange haft selbstverstaendlich entschaedigt werden :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: die einzige rechtsstaatliche alternative ist die sofortige freilassung. da keine schuld festgestellt werden konnte muessen die leute fuer jahrelange haft selbstverstaendlich entschaedigt werden :)
Und wie sähe eine realistische Alternative aus? :?

Zudem scheinen das ja US-Gerichte anders zu sehen. :hat:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Und wie sähe eine realistische Alternative aus? :?
das ist die einzige rechtsstaatliche alternative.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: das ist die einzige rechtsstaatliche alternative.
Eigentlich eine gute Idee... Es würde sich dann sicher jemand finden, der sich darum kümmert... :?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Eigentlich eine gute Idee... Es würde sich dann sicher jemand finden, der sich darum kümmert... :?
wie meinen?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: wie meinen?
Naja... Was denkst du würde passieren, wenn man die Terroristen in New York auf die Straße setzt?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von ToughDaddy »

usaToday hat geschrieben: Die Behauptung die USA seien kein Rechtsstaat ist nunmal Unsinn.


Jemand der jemanden ermordet hat ist für mich ein Mörder. Und jemand der einen Terroranschlag verübt hat ist ein Terrorist. :)
Es ist nunmal kein Unsinn wie nachgewiesen. Nur in Unrechtsstaaten werden Menschen ohne Verurteilung und Prozess dauerhaft festgehalten und auch Folter gehört zu Unrechtsstaaten.

Du bist aber nicht der Mittelpunkt der Welt.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von adal »

lobozen hat geschrieben: die einzige rechtsstaatliche alternative ist die sofortige freilassung. da keine schuld festgestellt werden konnte muessen
Gute Idee, fragt sich nur, wohin sie freigelassen werden. Ich schlage vor, Westerwelle verteilt in Guantanamo-Bay deutsche Pässe. Und der Verfassungsschutz stellt verwanzte Wohnungen zur Verfügung. :mrgreen:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von ToughDaddy »

adal hat geschrieben: Gute Idee, fragt sich nur, wohin sie freigelassen werden. Ich schlage vor, Westerwelle verteilt in Guantanamo-Bay deutsche Pässe. Und der Verfassungsschutz stellt verwanzte Wohnungen zur Verfügung. :mrgreen:
Warum? Ist das unser Problem oder das Problem des Unrechtsstaates USA?
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

ToughDaddy hat geschrieben:
Warum? Ist das unser Problem oder das Problem des Unrechtsstaates USA?
Das ist das Problem des Rechtsstaates USA. Und aus diesem Grund werden die Terroristen ja auch nicht freigelassen. :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Naja... Was denkst du würde passieren, wenn man die Terroristen in New York auf die Straße setzt?

1. weiss keiner, ob es wirklich terroristen sind. kein ordentliches gericht hat ihre schuld festgestellt. nach acht jahren!
2. keine ahnung, was passieren wuerde. vielleicht wuerden sie teile ihrer entschaedigung fuer zu unrecht erlittene haft in bigmacs investieren oder bei tiffany's shoppen gehen. :)

rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass nicht die oppurtunitaet darueber entscheidet, ob jemand jahrelange folterhaft erdulden muss, sondern gerichtlich festgestellte schuld und ein entsprechendes urteil.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben:2. keine ahnung, was passieren wuerde.
Vermutlich würden sie sich in kürzester Zeit wünschen wieder in Guantanamo zu sein.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

adal hat geschrieben:Gute Idee, fragt sich nur, wohin sie freigelassen werden. Ich schlage vor, Westerwelle verteilt in Guantanamo-Bay deutsche Pässe. Und der Verfassungsschutz stellt verwanzte Wohnungen zur Verfügung. :mrgreen:
aber nicht doch! ich will diese brueder nicht in deutschland. nicht mal im osten. :mrgreen:

wenn die amis - vermutlich zurecht - befuerchten, die entlassenen koennten wegen der acht jahre erlittenen haft sauer sein und auf rache sinnen, dann muessen sie halt irgendeinen pazifikstaat mit einem geldkoffer ueberreden, die guantanamonesen aufzunehmen. mit den uiguren soll es ja auch geklappt haben :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Vermutlich würden sie sich in kürzester Zeit wünschen wieder in Guantanamo zu sein.
dann koennte man ihnen zumindest eine schuld nachweisen. die vorher zu unrecht erlittene haft von acht jahren waere auf das strafmass ggfs anzurechnen :)
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: dann koennte man ihnen zumindest eine schuld nachweisen.
Wie meinen? :dunno:
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Wie meinen? :dunno:
ich hatte deinen satz so verstanden, dass die freigelassenen unverzueglich straftaten begehen wuerden. da die amis schlaue kerls sind und die leute bestimmt ueberwachen koennen sie sie dann auf frischer tat verhaften und endlich zu einem schuldspruch kommen, den man in rechtsstaaten nun mal braucht, wenn man menschen jahrelang aus dem verkehr ziehen will.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben: ich hatte deinen satz so verstanden, dass die freigelassenen unverzueglich straftaten begehen wuerden. da die amis schlaue kerls sind und die leute bestimmt ueberwachen koennen sie sie dann auf frischer tat verhaften und endlich zu einem schuldspruch kommen, den man in rechtsstaaten nun mal braucht, wenn man menschen jahrelang aus dem verkehr ziehen will.
Ich meinte, dass sie sich nach der "Begrüßung" durch die New Yorker ins schöne Guantanamo zurückwünschen.
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von lobozen »

usaToday hat geschrieben: Ich meinte, dass sie sich nach der "Begrüßung" durch die New Yorker ins schöne Guantanamo zurückwünschen.
da werden polizei und gerichte dann aber viel zu tun haben. wir wollen doch nicht glauben, dass im rechtsstaat usa ein fanatischer lynchmob ungestraft sein unwesen treiben darf, oder?

wenn die usa ihrer linie treu bleiben ist das ja kein problem. man riegelt das viertel ab, in dem der mob tobt und nimmt alle fest, die sich dort aufhalten. anschliessend karrt man sie nach guantanamo und ruhe ist die naechsten zehn jahre. einen schuldnachweis brauchen wir ja nicht :)
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USA TOMORROW
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von USA TOMORROW »

lobozen hat geschrieben:da werden polizei und gerichte dann aber viel zu tun haben. wir wollen doch nicht glauben, dass im rechtsstaat usa ein fanatischer lynchmob ungestraft sein unwesen treiben darf, oder?
Wenns keine Zeugen gibt, gibt's kein Urteil und somit auch keinen Lynchmob. :)
Zuletzt geändert von USA TOMORROW am Donnerstag 19. November 2009, 13:56, insgesamt 1-mal geändert.
adal
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Re: Guantanamo-Schließung dauert länger ?

Beitrag von adal »

ToughDaddy hat geschrieben:
Warum? Ist das unser Problem oder das Problem des Unrechtsstaates USA?
Dir ist es also einerseits Wurst, wann sie wohin freigelassen werden, regst dich aber andererseits über Obamas Zeitplan auf?
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