politik-forum.eu

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Freitag 1. Dezember 2023, 02:44 als Erstes müsste der Kanzler zurücktreten;

Ich bin nicht per se gegen den Rücktritt des Kanzlers - aber vor dem Kanzlerrücktritt mal die verantwortlichen Minister zu entlassen, wäre schon mal eine erste gute Maßnahme. Mir ist nicht klar, wieso man Lindner Welpenschutz zugesteht - und alle Schuld beim Kanzler sucht. Lindner hätte immer die Möglichkeit gehabt, seine Position im Rahmen der Regierung deutlich zu machen und zu verhindern, dass ein Haushaltsentwurf durchgeht, der nicht verfassungskonform ist. Hat er aber nicht - obwohl er als Minister klar dafür zuständig ist.

Lindners durchschaubare Manöver, grundsätzlich vor allem grüne Projekte einfach nicht finanzieren zu wollen, sind das eine. Das andere ist - macht er seinen Job - und macht er ihn gut.

Klares NEIN!

Atue001 hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 00:28 Ich bin nicht per se gegen den Rücktritt des Kanzlers - aber vor dem Kanzlerrücktritt mal die verantwortlichen Minister zu entlassen, wäre schon mal eine erste gute Maßnahme. Mir ist nicht klar, wieso man Lindner Welpenschutz zugesteht - und alle Schuld beim Kanzler sucht. Lindner hätte immer die Möglichkeit gehabt, seine Position im Rahmen der Regierung deutlich zu machen und zu verhindern, dass ein Haushaltsentwurf durchgeht, der nicht verfassungskonform ist. Hat er aber nicht - obwohl er als Minister klar dafür zuständig ist.

Lindners durchschaubare Manöver, grundsätzlich vor allem grüne Projekte einfach nicht finanzieren zu wollen, sind das eine. Das andere ist - macht er seinen Job - und macht er ihn gut.

Klares NEIN!

Der Fisch stinkt vom Kopf.

Atue001 hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 00:28 Ich bin nicht per se gegen den Rücktritt des Kanzlers - aber vor dem Kanzlerrücktritt mal die verantwortlichen Minister zu entlassen, wäre schon mal eine erste gute Maßnahme. Mir ist nicht klar, wieso man Lindner Welpenschutz zugesteht - und alle Schuld beim Kanzler sucht. Lindner hätte immer die Möglichkeit gehabt, seine Position im Rahmen der Regierung deutlich zu machen und zu verhindern, dass ein Haushaltsentwurf durchgeht, der nicht verfassungskonform ist. Hat er aber nicht - obwohl er als Minister klar dafür zuständig ist.

Lindners durchschaubare Manöver, grundsätzlich vor allem grüne Projekte einfach nicht finanzieren zu wollen, sind das eine. Das andere ist - macht er seinen Job - und macht er ihn gut.

Klares NEIN!

Soweit ich weiß, stammt dieser "Trick" der Umbuchung auf vergangene Haushalte explizit von Olaf Scholz.

Bezüglich Rücktritte in der Regierung:

Man kann nun z.B. Habeck mögen oder nicht (ich mag ihn nicht), aber er gestaltet doch aktiv die Regierungsgeschäfte. Gleiches gilt auch für Christian Lindner.
Was genau macht aber eigentlich Scholz? Sind alle seine Ambitionen mit Antritt des Kanzlerpostens erfüllt? Versucht er sich 16 Jahre lang "durchzumerkeln"?

Der Mann muss weg und zwar sofort. Und danach muss eine Agenda 2030 aufgelegt werden. Wenn man dafür die Schuldenbremse aufweichen muss - bitte, Zusätzlich müssen aber aus meiner Sicht massive Kürzungen im Sozialbudget her. Meinetwegen auch Dienstwagenprivileg weg und Kerosinsteuer her.

Es scheint in Deutschland kaum mehr Politiker mit Visionen zu geben.

Rei hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:05Der Mann muss weg und zwar sofort.

Die Ampel muss weg. Diese Regierung ist trotz FDP-Beteiligung eine noch größere Katastrophe für Deutschland, als es die Merkelregierungen seit 2011 waren.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:28 Die Ampel muss weg. Diese Regierung ist trotz FDP-Beteiligung eine noch größere Katastrophe für Deutschland, als es die Merkelregierungen seit 2011 waren.

Und das will schon was heißen

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:28 Die Ampel muss weg. Diese Regierung ist trotz FDP-Beteiligung eine noch größere Katastrophe für Deutschland, als es die Merkelregierungen seit 2011 waren.

Bis 2025 sind noch 2 Jahre Zeit, um Fehler zu korrigieren. Also bitte konkrete Vorschläge machen.

Wähler hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 10:11Also bitte konkrete Vorschläge machen.

Wurden hier schon massenhaft gemacht.

Wähler hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 10:11 Bis 2025 sind noch 2 Jahre Zeit, um Fehler zu korrigieren. Also bitte konkrete Vorschläge machen.

- Steuerhöhungen für Vermögende
- Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages
- Kürzung bzw. Einstellung der Entwicklungs für Länder wie China, Indien, Pakistan usw.
- Kürzung der Subventionen z.b. der Autoindustrie, oder anderer klimaschädlicher Bereiche
- schnellere Abschiebung von kriminellen Migraten, faire Abkommen mit den Herkunftsländern
- faire Handelsabkommen mit z.b. Afrika, Südamerika erarbeiten.
- generell eine geopolitische Strategie wie und wo man sich als Deutschland im 21.Jahrhundert positionieren möchte.

So mal einige Vorschläge.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:36 - Steuerhöhungen für Vermögende

Da kann es keine "Erhöhung" geben, weil diese Steuer ( Vermögensteuer) seit 1997 ausgesetzt ist und ganz sicher nicht von der FDP wieder eingesetzt wird.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:36
[…]

- faire Handelsabkommen mit z.b. Afrika, Südamerika erarbeiten.
- generell eine geopolitische Strategie wie und wo man sich als Deutschland im 21.Jahrhundert positionieren möchte.

So mal einige Vorschläge.

Du bist ja richtig lustig…

Was haben die die beiden Punkte zum Thema beizutragen oder mit der Schuldenbremse zu tun ?

mfg

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:28 Die Ampel muss weg. Diese Regierung ist trotz FDP-Beteiligung eine noch größere Katastrophe für Deutschland, als es die Merkelregierungen seit 2011 waren.

Glaube nicht dass die Ampel aufgibt und Neuwahlen erst recht nicht. Die Ampel hat derzeit die Mehrheit und ein entsprechende Abstimmung würde dazu führen, dass viele Ageordnete der Regierung nicht wieder in den BT kämen. So bleiben sie völlig legal notgedrungen zusammen und hoffen, dass die Stimmung für sie im Herbst 2025 besser ist. Dazu glaube ich, dass die Union auch nicht gerade jetzt übernehmen möchte, und ganz bestimmt nicht über ein konstruktives Misstrauensvotum.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:39 Da kann es keine "Erhöhung" geben, weil diese Steuer ( Vermögensteuer) seit 1997 ausgesetzt ist und ganz sicher nicht von der FDP wieder eingesetzt wird.

Ja und weiter? Auch das Ausgesetz-Sein hat per se keinen Ewigkeitsanspruch.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 19:16 Ja und weiter? Auch das Ausgesetz-Sein hat per se keinen Ewigkeitsanspruch.

sicher- aber nicht mit der FDP.

So viel Realismus solltest du schon haben.

Eine Vermögenssteuer gibt es derzeit nur noch in wenigen OECD-Ländern, zum Beispiel in Frankreich, der Schweiz und Norwegen.
In vielen Ländern wurde die Vermögenssteuer in den vergangenen Jahren abgeschafft (etwa in Italien, Österreich, den Niederlanden oder Schweden)

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 01:36 Der Fisch stinkt vom Kopf.

Der Kopf des Finanzministeriums ist der von Lindner. Er ist auch der Kopf der FDP. Und auch der Kopf der FDP in der Regierung.

Rei hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:05 Soweit ich weiß, stammt dieser "Trick" der Umbuchung auf vergangene Haushalte explizit von Olaf Scholz.

Bezüglich Rücktritte in der Regierung:

Man kann nun z.B. Habeck mögen oder nicht (ich mag ihn nicht), aber er gestaltet doch aktiv die Regierungsgeschäfte. Gleiches gilt auch für Christian Lindner.
Was genau macht aber eigentlich Scholz? Sind alle seine Ambitionen mit Antritt des Kanzlerpostens erfüllt? Versucht er sich 16 Jahre lang "durchzumerkeln"?

Der Mann muss weg und zwar sofort. Und danach muss eine Agenda 2030 aufgelegt werden. Wenn man dafür die Schuldenbremse aufweichen muss - bitte, Zusätzlich müssen aber aus meiner Sicht massive Kürzungen im Sozialbudget her. Meinetwegen auch Dienstwagenprivileg weg und Kerosinsteuer her.

Es scheint in Deutschland kaum mehr Politiker mit Visionen zu geben.

Selbst wenn der "Trick" mit den Umbuchungen aus vergangenen Haushalten von Olaf Scholz stammt, bedeutet das ja nicht, dass eine neue Regierung unter Beteiligung der FDP mit einem Finanzminister Lindner solches automatisch mitmachen muss. Lindner macht ziemlich vieles nicht mit, was in früheren Regierungen gemacht wurde - als Finanzminister ist er aber für das, was er mitmacht, voll verantwortlich. Er MÜSSTE mindestens zurücktreten - wenn das nicht reicht, dann halt Scholz noch mit, oder auch die ganze Regierung. Aber der erste Verantwortliche ist zunächst Christian Lindner FDP, dann noch die fehlerhafte rechtliche Beratung dazu durch den FDP Justizminister, der das Spiel ja auch mitgemacht hat.

Dass die FDP-Minister nicht so gerne Verantwortung übernehmen, sieht man dann auch noch an Wissing. Denn der wäre in der Verantwortung, entsprechend dem geltenden Recht, für den Verkehrssektor einen Vorschlag aufzulegen, wie dieser die Klimaziele einhält. Nur - da gibt es keine Vorschläge, außer den, dass es andere richten sollen.....das Oberverwaltungsgericht hat da eine klare Watschen verteilt. Ich schrieb es schon an anderer Stelle und deutlich früher - es ist im Prinzip egal WAS GENAU die FDP Minister liefern - aber sie sollten endlich mal anfangen, ihren Job zu machen.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:28 Die Ampel muss weg. Diese Regierung ist trotz FDP-Beteiligung eine noch größere Katastrophe für Deutschland, als es die Merkelregierungen seit 2011 waren.

Nicht "trotz" FDP-Beteiligung, sondern "WEGEN" der FDP-Beteiligung. Die FDP wollte nicht in eine Regierung mit der CDU, jetzt spielt sie Opposition in der Ampel - so kann Regierung nicht funktionieren. Dann übernimmt sie weder für den Haushalt die Verantwortung, noch für die umweltschädliche Verkehrspolitik - obwohl da die FDP-Minister eigentlich in der Gestaltungshoheit sitzen. Und der FDP-Justizminister schaut zu und lässt es zu, dass seine FDP-Kollegen rechtlich fragwürdige Konstrukte mittragen.....ich denke, die FDP zeigt, dass sie nicht regieren will, und auch nicht regieren kann. Soll sie gehen. Sie wird nicht gebraucht.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:36 - Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages

Da liefert die Ampel doch. Was ist das Problem?

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 09:28 Die Ampel muss weg.

gern

Atue001 hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 23:23 Selbst wenn der "Trick" mit den Umbuchungen aus vergangenen Haushalten von Olaf Scholz stammt, bedeutet das ja nicht, dass eine neue Regierung unter Beteiligung der FDP mit einem Finanzminister Lindner solches automatisch mitmachen muss.

Nix selsbt wenn und Zweifel....
Nachweislich hat Scholz noch in seiner Zeit als amtierender Finanzminister das Konzept erarbeitet, dass der Regierung um die Ohren flog.

Was meinst du, warum er seinen Finanzminister nicht entläst?? Ganz sicher würde und müsste er das tun, wenn der Mist, den die Ampel verzapft hat, von Lindner gekommen wäre. Scholz hat die Lamprecht entlassen wegen "taugt nichts" -- er kann es also.

Deswegen: Der Fisch stinkt vom Kopf und der Kopf ist hier eindeutig der Kanzler.

Daran ändert deine ( wie auch die des ehemaligen users Aurelius88) starke Abneigung gegen die FDP und Lindner nichts.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Mittwoch 29. November 2023, 17:29 " Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung in Deutschland?

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen beschlossen.

Um frühestmöglich der interessierten Fachöffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, hatte das Bundesministerium der Finanzen bereits am 20. März 2023 einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht.

Nach der Einarbeitung der umfangreichen Stellungnahmen hatte das Bundesministerium der Finanzen am 10. Juli 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser bildete die Basis für den nachfolgenden Regierungsentwurf, mit dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren initiiert wird."

so richtig beantwortet Dies aber nicht meine Frage.
Hab auch nix dagegen, wenn z.B. Amerikanische Firmen auch hier ihren Reibach machen.
Aber eine angemessene Besteuerung sollte in der heutigen Zeit eigentlich möglich sein.
Oder man globalisiert auch die Besteuerungsmechanismen.
Das würde automatisch die Steuersätze bei uns senken.
Auch gut.

roli hat geschrieben: ↑Sonntag 3. Dezember 2023, 10:35 so richtig beantwortet Dies aber nicht meine Frage.
Hab auch nix dagegen, wenn z.B. Amerikanische Firmen auch hier ihren Reibach machen.
Aber eine angemessene Besteuerung sollte in der heutigen Zeit eigentlich möglich sein.
Oder man globalisiert auch die Besteuerungsmechanismen.
Das würde automatisch die Steuersätze bei uns senken.
Auch gut.

Bei dem von mir Verlinkten geht es doch um Mindestbesteuerung ( 15%) von Unternehmen, die einen Umsatz > 750 Mio Euro machen.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. November 2023, 17:55 Na gut also plädiert du hier für radikale Einschnitte bei den Sozialausgaben, also amerikanische Verhältnisse mit dann ansteigender Kriminalität und ausufernden Drogenkonsum? Wer hier so will der sollte auch so ehrlich sein und die Konsequenzen daraus benennen.

Eine Streichung (oder Reduzierung auf tatsächlich Bedürftige) des Bürgergelds oder auch der Kindergrundsicherung würde nicht die von Dir erwähnten Konsequenzen haben. Gabs ja vorher auch nicht.
Aber die Verarmung weiter Teile unserer Gesellschaft (Links-Grüne Politik) hätte durchaus diese Konsequenzen.

Mendoza hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. November 2023, 18:16 Wenn ich das ganze Jahr Party mache und Luxusurlaub und immer meine Kumpels frei halte, dann muß ich mich nicht wundern, dass das Geld nicht mehr für die dringend notwendige Autoreparatur und für die Rate fürs Eigenheim reicht. Da ist dann nicht der zu kleine Kredit der Bank schuld und auch nicht unbedingt die böse, teure Werkstatt..

P.S.
Geldprobleme? Welche Geldprobleme? Deutschland zahlt gönnerhaft 100 Mio., die USA 17 Mio. Da fäßt man sich an den Kopf

https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... n-100.html

ja, das sind alles Gründe.
Geld wird verschwendet, daß sich die Balken beigen.
Und dann wundert man sich, daß nix mehr da ist und will Steuern erhöhen.
Tatbestand krimineller Energie gepaart mit ... (schreibs lieber nicht).

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. November 2023, 21:07 Das würde sich beim zusammenkürzen der Sozialleistungen ja alles noch verschärfen. Aber wenn ihr amerikanische Verhältnisse haben wollt, warum macht ihr euch nicht ehrlich und bekennt euch dazu.

Ganz ehrlich.
Manchmal wünsche ich mir Diese (also nicht die Kriminalität, obwohl, weit weg sind wir auch nicht mehr).
Das hätte ich als ehemaliger Gewerkschaftler nie gedacht, daß man solche Gedanken bekommt.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:36 - Steuerhöhungen für Vermögende
- Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages
- Kürzung bzw. Einstellung der Entwicklungs für Länder wie China, Indien, Pakistan usw.
- Kürzung der Subventionen z.b. der Autoindustrie, oder anderer klimaschädlicher Bereiche
- schnellere Abschiebung von kriminellen Migraten, faire Abkommen mit den Herkunftsländern
- faire Handelsabkommen mit z.b. Afrika, Südamerika erarbeiten.
- generell eine geopolitische Strategie wie und wo man sich als Deutschland im 21.Jahrhundert positionieren möchte.

So mal einige Vorschläge.

durchaus überlegenswert.
Wobei die Autoindustrie so wahnsinnig hoch nicht subventioniert wird.
Höchstens die E-Autos.
Auch die Aufweichung des Migrationsgesetztes sollte geprüft werden.
Einwanderung in die Sozialsysteme sollte man auf alle Fälle vermeiden.
Ich weiß, hier hat man ein wenig gewerkelt, aber für mich noch zu wenig.
Was Deine kriminellen Migranten angeht:
Meine liebe Nancy will die Prüfverfahren beschleunigen, was zu Lasten der Sicherheit geht.
Ergo wirds noch mehr kriminelle Asylanten geben. Hallo Hamas, Hallo IS, Hallo AQ. Willkommen im offenen Land.

Skull hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 17:50 Du bist ja richtig lustig…

Was haben die die beiden Punkte zum Thema beizutragen oder mit der Schuldenbremse zu tun ?

mfg

na ja.

Fairer Handel wäre schon zielführend.
Gehts den Menschen in Afrika besser, wandern weniger aus. Zumindest vielleicht.
Ergo entlastet Dies auch unseren Sozialhaushalt.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 19:18 sicher- aber nicht mit der FDP.

So viel Realismus solltest du schon haben.

Eine Vermögenssteuer gibt es derzeit nur noch in wenigen OECD-Ländern, zum Beispiel in Frankreich, der Schweiz und Norwegen.
In vielen Ländern wurde die Vermögenssteuer in den vergangenen Jahren abgeschafft (etwa in Italien, Österreich, den Niederlanden oder Schweden)

Die Amis haben auch Eine.
Tut den Amis aber gar nicht weh.

roli hat geschrieben: ↑Sonntag 3. Dezember 2023, 11:43 na ja.

Fairer Handel wäre schon zielführend.
Gehts den Menschen in Afrika besser, wandern weniger aus. Zumindest vielleicht.
Ergo entlastet Dies auch unseren Sozialhaushalt.

Das Problem, das Afrika seit Jahrzehnten hat, ist das sämtliche Gelder in den Taschen der Oberschicht (ja, die gibt es da!) landen und die normale Bevölkerung genauso arm bleibt wie eh und je.

roli hat geschrieben: ↑Sonntag 3. Dezember 2023, 11:43
Fairer Handel wäre schon zielführend.

In Bezug auf auf was ?

Dem KONKRETEN Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ?
Oder der konkreten im GG existierende Schuldenbegrenzung ?

Wenn Ihr Allgemeinplätze diskutieren wollt, bitte … irgendwo anders.

mfg

Rei hat geschrieben: ↑Sonntag 3. Dezember 2023, 11:45 Das Problem, das Afrika seit Jahrzehnten hat, ist das sämtliche Gelder in den Taschen der Oberschicht (ja, die gibt es da!) landen und die normale Bevölkerung genauso arm bleibt wie eh und je.

ja, ich weiß. Auch die Entwicklungshilfe fliesst oft in diese Kanäle.
Aber unser Moderator meint ja, daß gehört nicht hierher.
Allerdings, zielgerichtete Entwicklungshilfe hätte womöglich auch Einfluss auf die Schuldenbremse. Es stände ja dann mehr Geld zur Verfügung.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Samstag 2. Dezember 2023, 12:36
So mal einige Vorschläge.

Wird es alles nicht geben. Ohne großen Widerstand kann nur in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales sowie im Bereich Zukunftsinvestitionen gespart und gekürzt werden. Denn die haben keine machtvolle Lobby.
Merke: die Schuldenbremse gilt ausdrücklich NICHT, wenn das Kind in den Brunnen gefallen und die Katastrophe, also eine tiefgreifende Notlage konkret eingetreten ist, Ich glaube, genau an dem Punkt werden grundlegende Denk- und Handlungsmuster in unserer Gesellschaft deutlich.

roli hat geschrieben: ↑Sonntag 3. Dezember 2023, 11:35 durchaus überlegenswert.
Wobei die Autoindustrie so wahnsinnig hoch nicht subventioniert wird.
Höchstens die E-Autos.
Auch die Aufweichung des Migrationsgesetztes sollte geprüft werden.
Einwanderung in die Sozialsysteme sollte man auf alle Fälle vermeiden.
Ich weiß, hier hat man ein wenig gewerkelt, aber für mich noch zu wenig.
Was Deine kriminellen Migranten angeht:
Meine liebe Nancy will die Prüfverfahren beschleunigen, was zu Lasten der Sicherheit geht.
Ergo wirds noch mehr kriminelle Asylanten geben. Hallo Hamas, Hallo IS, Hallo AQ. Willkommen im offenen Land.

Leider sind uns durch Urteil des BVG bei der Existenzsicherung für Migranten die Hände gebunden. Man sollte versuchen auf reine Sachleistungen umzustellen, obwohl und hier das BVG Grenzen setzen könnte.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 11:28 eine tiefgreifende Notlage konkret eingetreten ist,

es gibt keine tiefgreifende Notlage in Deutschland.
Die Bundesrepublik hat Einnahmen auf Rekordhöhe!
Was nicht funktionert, ist die Ausgabenpolitik.

Es gibt politisches Handeln an der Realität vorbei um gewisse grüne und linke und wegen mir auch gelbe Wählerklientel zu befriedigen.

Es gibt ne Menge politischer Fehler und politisches Unvermögen , gute Gesetze auch konsequent umzusetzen. Mt dem Ergebnis, dass der Bund Abermilliarden zum Fenster rausschmeißt um seine Fehler zu kaschieren.

Wenn es überhaupt eine "Notlage"" gibt, dann heißt diese Notlage Ampelregierung mit Scholz (Kanzler -- kann mich nicht erinnern) und Habeck (Vizekanzler -- wusste noch nie und weiß mit Deutschland nichts anzufangen)

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 15:30 es gibt keine tiefgreifende Notlage in Deutschland.
Die Bundesrepublik hat Einnahmen auf Rekordhöhe!
Was nicht funktionert, ist die Ausgabenpolitik.

Das wurde ja auch nicht behauptet. Nur darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse z.B. im Fall von schweren (Natur-)Katastrophen dann nicht gilt. Wohingegen die Schuldenbremse für Investitionen in vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Katastrophen und somit deren Folgen nicht angetastet werden darf.

Die AMpel trickst auch beim Nachtragshaushalt:

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Ist das wohl Dummheit oder einfach dreist?

Nachdem einige Ökonomen (z.B. Kirkegaard) die Schuldenbremse für völlig ungeeignet halten, sehen auch Juristen und Ökonomen keine Probleme für die Aussetzung.

Stellungnahmen vor Ausschusssitzung
Juristen und Ökonomen halten Aussetzen der Schuldenbremse für unbedenklich
Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken.

Juristen und Wirtschaftsexperten, die die Vertreter der Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten, haben gegen den geplanten Nachtragshaushalt der Ampelregierung für 2023 keine größeren Einwände. Das geht aus Stellungnahmen hervor, die die Fachleute vor ihrer öffentlichen Anhörung in dem Ausschuss am Dienstag veröffentlicht haben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 79049b0270

Misterfritz hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 17:49 Nachdem einige Ökonomen (z.B. Kirkegaard) die Schuldenbremse für völlig ungeeignet halten, sehen auch Juristen und Ökonomen keine Probleme für die Aussetzung.

Die Schuldenbremse ist Schwachsinn hoch drei, das sehen einige Ökonomen so. Nimmt sich selbst ohne Not die Spielräume und lässt es dann auf Verteilungskämpfe ankommen ( siehe aktuell). Die Schuldenbremse ist und war ein Kardinalfehler, hauptverantworlich dafür Union und FDP und SPD.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 17:53 Die Schuldenbremse ist Schwachsinn hoch drei, das sehen einige Ökonomen so.

welche Ökonomen bezeichnen die Schuldenbremse als Schwachsinn?

Realist2014 hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 17:58 welche Ökonomen bezeichnen die Schuldenbremse als Schwachsinn?

Z.B. Kirkegaard - einfach googlen.

Misterfritz hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 18:08 Z.B. Kirkegaard - einfach googlen.

Er hat sie mit "Schwachsinn" bezeichnet?

wohl kaum

Dänemark hat eine Schuldenquote von nicht mal 30% vom BIP

Realist2014 hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 18:20 Er hat sie mit "Schwachsinn" bezeichnet?

Z.B. "Verrücktheit" ...
https://www.hna.de/wirtschaft/chaos-sch ... 99484.html

Misterfritz hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 18:49 Z.B. "Verrücktheit" ...
https://www.hna.de/wirtschaft/chaos-sch ... 99484.html

habe ich gelesen

Also wieder eine Falschbehauptung von unserem Pseudo-Japaner....

Verrückt ist es, wenn ich auf der einen Seite Millionen Menschen zig Milliarden fürs Nichtstum auszahle und auf der anderen Seite fehlt mir dann das Geld um Leute zu bezahlen, die Arbeit brauchen und arbeiten wollen und "nebenbei" auch noch Häuser bauen, Kinder betreuen, Patienten kurieren etc. Das ist doch das Irre und nicht die Schuldenbremse!

Kirkegaard spricht von Investitionen.
Geld für lau verteilen ist keine Investition.

Eiskalt hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:08 Kirkegaard spricht von Investitionen.
Geld für lau verteilen ist keine Investition.

Also nicht von sozialen Wohltaten.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 17:53 Die Schuldenbremse ist Schwachsinn hoch drei, das sehen einige Ökonomen so. Nimmt sich selbst ohne Not die Spielräume und lässt es dann auf Verteilungskämpfe ankommen ( siehe aktuell). Die Schuldenbremse ist und war ein Kardinalfehler, hauptverantworlich dafür Union und FDP und SPD.

sagt ein Japaner, wo Japan eine Staatsverschuldung von 220% vom BIP hat - stark zugenommen seit 2020

Habt ihr noch ordentlich Spielraum nach oben?

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:15 sagt ein Japaner, wo Japan eine Staatsverschuldung von 220% vom BIP hat - stark zugenommen seit 2020

Habt ihr noch ordentlich Spielraum nach oben?

So lange ein Gläubiger sein Geld nicht zurück will funktioniert das alles. Betonung liegt auf "so lange"...

Mendoza hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:26 So lange ein Gläubiger sein Geld nicht zurück will funktioniert das alles. Betonung liegt auf "so lange"...

"ass das Land bisher nicht von einer Staatsschuldenkrise betroffen ist, hängt vor allem daran, dass die nationale Geldpolitik durch die Regierung kontrolliert und die Verschuldungsspirale immer weiter gedreht wird. Staatsanleihen werden durch die Japanische Zentralbank aufgekauft, womit die Schuldenpolitik finanziert wird. Gleichzeitig wird ein hoher Anteil der Schulden von japanischen, insbesondere älteren Anlegern, getragen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... e-gegangen

Misterfritz hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 17:49 Nachdem einige Ökonomen (z.B. Kirkegaard) die Schuldenbremse für völlig ungeeignet halten, sehen auch Juristen und Ökonomen keine Probleme für die Aussetzung.

Es gibt halt nichts, was man, wenn es berechtigt ist, formal-juristisch korrekt begründen kann.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:14 Also nicht von sozialen Wohltaten.

Ganz genau

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:15 sagt ein Japaner, wo Japan eine Staatsverschuldung von 220% vom BIP hat - stark zugenommen seit 2020

Habt ihr noch ordentlich Spielraum nach oben?

Jedenfalls sind wir Japaner in der Hinsicht nicht so dämlich wie ihr Deutschen und schneiden uns mit einer Schuldenbremse ins eigenene Fleisch. Das machen die wenigsten auch nicht die USA, Frankreich, Korea, Singapur usw

Mendoza hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 19:26 So lange ein Gläubiger sein Geld nicht zurück will funktioniert das alles. Betonung liegt auf "so lange"...

Warum sollten man Schulden immer zurückzahlen müssen? Das ist weder ein Narurgesetz oder göttliches Gebot oder eine per se "moralische Verpflichtung". Zumal Staatsschulden eh in sehr vielen Fällen nie wirklich zurückgezahlt werden und damit meine nicht nur Griechenland.

Yoshihiro Togashi hat geschrieben: ↑Montag 4. Dezember 2023, 23:59 Jedenfalls sind wir Japaner

hör doch auf zu lügen

in der Hinsicht nicht so dämlich wie ihr Deutschen und schneiden uns mit einer Schuldenbremse ins eigenene Fleisch. Das machen die wenigsten auch nicht die USA, Frankreich, Korea, Singapur usw

Tja die ganzen armen Länder, wie Schweiz, Luxemburg und Norwegen mit ihren niedrigen Schulden. Alles Loser mit kaputter Infrastruktur...und die Schweizer haben schon seit 2001 eine Schuldenbremse in der Verfassung. Erstaunlich dass es dort noch keinen Aufstand gab