politik-forum.eu

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 13:48)

Es ist keine Havard Studie, da fängt dein Verständnisfehler schon mal an
Erkläre mir mal, warum diese Studienmacherin für die Konservativen bereits mehrfach als Beraterin tätig war?
Aber Hauptsache glauben, weil ist ja im Rahmen von Havard veröffentlicht worden, gell.
Leichtgläubig bist du halt schon, wenn es deine Sache unterstützt. Doppelmoral.

Tststs, seit wann bist du denn so kritisch? Wenn du diese kritische Haltung nur mal auch auf andere Studien übertragen könntest wären wir uns um so einiges einiger^^

Btw, ich wage aber zu bezweifeln das der Urheber darauf aus war ausgerechnet die deutschen Medien zu diskreditieren, das ist nur ein Nebeneffekt.

Heiko M. die nächste
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/u ... 33766.html

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 17:05)

Ach, du hast vor kurzem kein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben? ... und es kann keiner, der sich informiert hat, das Geschehen beurteilen?

Das Geschehene steht im Widerspruch zu dem, was du geschrieben hast. Soviel zu deinem

Meine Antworten sind geprüft und fundiert

Mal ne frage an die NetzDG bejubler.
In Paragraf 3

2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... NetzDG.pdf

Findet ihr es echt ok, dass Facebook und co dazu gezwungen werden zu entscheiden was rechtswidrig ist?
Ist euch klar, dass rechtswidrigkeit nicht nur hetze ist, sondern auch Dinge wie Urheberrechtsverletzungen?
Ist euch klar wie mächtig dann das melden in solchen Netzwerken wird? Eine Folge wird klar sein, dass z.b. Die npd Leute anstellt um jede negative Aussage über sie auf Basis von solchen Paragrafen wie "ehrverletzung" melden wird und Facebook dann aus Sorge vor den strafzahlungen diese npd-kritischen Beiträge lieber löschen wird?

Seid ihr euch sicher, dass ihr dieses Gesetz gut findet?!
Lest es euch mal lieber nochmal in ruhe durch und geht Szenarien in eurem Kopf durch wo es überall angewandt werden kann..
Es ist kein linkes Gesetz gegen rechte Meinung (oder hetze). Es ist ein gesetz, welches Zensur generell(!) in sozialen Netzwerken deutlich vereinfacht.

Wenn ihr das wollt, bitte.. Beschwert euch danach aber nicht!

Wäre ich npd funktionär wurde ich nach dem Inkrafttreten des NetzDGs sämtliche Posts in Facebook per "grep" nach "npd" filtern (lassen). Dann würde ich die negativen rausfiltern (IBM watson lässt grüssen und hilft bei der Sentiment Analyse) und diese mit dem Verweis auf Paragraf 186 stgb (üble Nachrede) melden lassen.
Da Facebook dann nachprüfen müsste ob die Behauptungen wahr sind (sehr Zeit und Rechercheaufwendig -> rechnet sich nicht) werden diese dann die Posts lieber löschen um im Zweifel keine Strafe zu erhalten..
Ziel (npd freundliches Facebook) ist erreicht.

Ich denke zum Glück nicht, dass die npd zu solch planvollem und strategischen handeln fähig ist, dieses Gesetz würde aber die Möglichkeit dafür liefern.

watisdatdenn? hat geschrieben:(31 May 2017, 22:38)


Wenn ihr das wollt, bitte.. Beschwert euch danach aber nicht!

Landgericht Darmstadt: Eine ältere Frau hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil der Deutsche Wetterdienst im Wetterbericht den Begriff „Altweibersommer“ für eine Schönwetterperiode verwendet hatte. – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017

Das Bundesverfassungsgericht musste beurteilen, ob die Bezeichnung „Dummschwätzer“ als sogenannte Schmähkritik gilt, oder ob die Äußerung wegen der Meinungsfreiheit rechtmäßig ist. Zuvor war es zwischen zwei Stadträten zu einem beleidigenden Wortgefecht gekommen. Konkret mussten die Karlsruher Richter abgrenzen, ob in diesem Fall die Diffamierung im Vordergrund stand und deswegen eine Beleidigung vorlag oder ob es sich dabei nur um eine – straflose – Meinungsäußerung und Stellungnahme gehandelt hatte.
Das Ergebnis fiel zugunsten der freien Meinungsäußerung aus
– Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017


Dabei ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Wegelagerer" eine strafbare Beleidigung, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 St RR 153/04). Einen „Oberförster“ darf man einen Polizisten hingegen ungestraft nennen. Das entschied das Amtsgericht Tiergarten, nachdem es die Äußerung „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ genau mit der Wertigkeit der Bezeichnung als Oberförster, statt nur Förster, und die Beleidigungsrelevanz des Waldes abgewogen hat (Az.: (412 Ds) 2 JuJs 186-08 (74/08)). Wer Polizisten als „Bullen“ bezeichnet, verletzt allerdings deren Ehre. – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017


....und wer das Netz "Kontrolliert" muss Anzeige erstatten - wenn es gegen den Staat >> Polizei ist..

Wörter und SprücheEuro + Verfahrenskosten...

(Ihr seid doch alle große) Arschlöcher1500Alte Sau2500Asozialer550Bei dir piept's wohl750Bekloppter250(Du) blödes Schwein475Bullenschwein (mit Stinkefinger)1000

Dumme Kuh300-600(Du) Holzkopf750Idioten (Ihr gehört in die Nervenheilanstalt)1500(Fieses) Miststück2500Neger (für einen Wohnungsinteressenten, den die Hausmeisterin so nannte)2500Leck mich doch300Scheißbulle500(Du) Schlampe1900Schmuddelbäckchen (zu einem Rechtsanwalt)383Sie Spinner (zu einem Polizisten)1600(Du) Wichser1000

GestenEuro

Kreis aus Daumen und Zeigefinger bilden675Mittelfinger (Stinkefinger) zeigenbis 4000Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln („Bekloppt”-Andeutung)1000Vogel zeigen750Zunge rausstrecken150 – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017

Na dann ....

Der Heiko hat jetzt einen eigenen Smiley:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... htswidrig/
http://juedischerundschau.de/die-facebo ... 135910789/
Na ja, ab September dürfte er politische Geschichte sein.

CaptainJack hat geschrieben:(05 Jun 2017, 11:48)

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... htswidrig/
http://juedischerundschau.de/die-facebo ... 135910789/
Na ja, ab September dürfte er politische Geschichte sein.

Warum?
Dein zweiter Link geht nicht.

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 09:05)

Warum?
Dein zweiter Link geht nicht.

Probier´s mal bei Google: Die Facebook Falle des Heiko Maas.

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:16)

Probier´s mal bei Google: Die Facebook Falle des Heiko Maas.

Ja, habs gelesen.

Der linksgrüne Mainstream bringt die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Blödsinn.

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:57)

Ja, habs gelesen.


Blödsinn.

Habe ich das geschrieben?

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:15)

Habe ich das geschrieben?

Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:46)

Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?

Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 12:13)

Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.

Das ist aber die Quintessenz aus diesem Link. Also?

Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders.

http://www.gutjahr.biz/2018/01/hatespeech/

Eine eindrückliche Erzählung über die Auswirkungen von Shitstorms und permamenten Hassbotschaften, was der Anlass für das NetzDG war. Der Blogger sieht das übrigens trotzdem selbst kritisch und ist nicht ein unbedingter Befürworter des Gesetzes.

tl;dr:

Das NetzDG ist nicht völlig umsonst. Es zwingt die US-Konzerne, ihrer Verantwortung nachzukommen. Betroffene haben endlich einen Ansprechpartner in Deutschland, ein gewaltiger Fortschritt. Ansonsten schießt das NetzDG weit übers Ziel hinaus und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Den rechtsfreien Raum, den sowohl Justizminister Maas (SPD) als auch Innenminister de Maizière (CDU) in Zusammenhang mit dem Internet so gerne beklagen, haben diese selbst zu verantworten. Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gibt es schon lange, sie müssten nur endlich auch im Netz angewendet werden.

Ich halte es für wichtig, das in Erinnerung zu rufen. Es geht nicht um die Dumpfbacken der AfNPD bei dem Gesetz, sondern um ganz konkrete krasse Situationen, in denen sich unverhofft jeder /Journalist/Politiker/Aktivist wiederfinden kann.

https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... 77514.html

Keine Ahnung ob es dazu schon einen Thread gibt. Ich wollte hier einfach mal die Frage erörtern, wie man mit Rechten Zeitungen und Veranstaltung von denen auf bspw. der Buchmesse umgehen sollte?
Sollte man sie einfach gewähren lassen? Sich auf Diskussionen einlassen, die man meistm, wie im Artikel beschrieben, aufgrund der gegnerischen Taktik (falsch Informationen) verliert oder sollte man dazu beitragen, dass deren Veranstaltung gestört werden?
Haben solche Texte überhaupt etwas mit Meinungsfreiheit zu tuen?

Würde mich mal interessieren, was dazu die Meinungen sind.

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:31)
Ganz aktuell übrigens:

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkd ... _id=412176
In Klartext: Deutschland ist eines der weltweiten Vorbilder für eine allumfassende staatliche Überwachung der Bürger im Internet. Soviel zum Thema "Putins Vorbilder".

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass da jemand übersehen hat, dass die Rechtsunsicherheit der bewertenden Medienanstalten dazu führen könnte, dass möglicherweise einfach etwas mehr abgeschöpft wird? Oder nimmt man das sogar gerne in Kauf?

Erkaufen wir und also unseren Schutz vor rechtswidrigen Inhalten indem wir die Kundgebundsfreiheit kritischer Inhalte opfern?

Ist hier jemand glücklich oder unglücklich mit dem Gesetz? Aus welchen Gründen?

Für diejenigen die das NetzDG nicht kennen, hier der Link:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=2

Tja, damit meinen deutsche Politiker mal wieder den Stein der Weisen gefunden zu haben, der ihnen die Arbeit abnimmt. War bei den Dublin-Verordnungen ja auch so, bis sie unseren Politikernulpen um die Ohren geflogen sind. Ende bekannt, die Suppe auslöffeln und bezahlen darf wieder der Bürger.

Skeptiker hat geschrieben:(20 Mar 2018, 21:30)

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Exakt. Und genau das ist es, was Netzwerkaktivisten als problematisch ansehen. Eine Privatisierung von Entscheidungen, die eigentlich und nicht ohne Grund in staatliche Behörden gehören, die zur Neutralität verpflichtet sind und die vor allem keinen Gewinninteressen folgen. Der aktuelle Facebook-Skandal macht die Problematik überdeutlich.

Dass der Staat in Form der dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen - aus anderen Gründen - selbst als potenzielle Krake anzusehen ist, ist natürlich dennoch richtig. Nur Transparenz führt aus diesem Dilemma heraus. Es muss offen und recherchierbar bleiben, warum bestimmte Inhalte entfernt wurden.

zollagent hat geschrieben:(21 Mar 2018, 11:07)
Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ich hatte dieses Netzwerkdurchwirkungsgesetz eher als Werkzeug zur Korrektur der Form von Internetkommentaren verstanden, sprich, die Entfernung von Hetze und Hasstiraden. Daß Unternehmen wie Facebook das - wohl in einer Art Trotzreaktion - weit übertreiben, sehe ich auch recht kritisch.

Das hat mit einer Trotzreaktion leider nichts zu tun, es ist eine direkte und vorhergesagte Folge des Gesetzes. Das ist ein systematisches Problem - viel gravierender als diejenigen, die sich nun darüber freuen rechten Hetzern das Maul zu stopfen, zunächst denken würden.

Ich werde als Anbieter BESTRAFT, wenn ich gesetzeswidrige Beiträge NICHT LÖSCHE.
Ich werde als Anbieter NICHT BESTRAFT, wenn ich kritische Beiträge, bei denen nicht sicher ist ob sie gesetzeswidrig sind, LÖSCHE.
Was mache ich also im Falle der kleinsten Rechtsunsicherheit? Richtig - LÖSCHEN! Wieso sollte der Anbieter ein Risiko eingehen? Er darf löschen SO VIEL ER WILL!

Anders formuliert: Löschen darf der Anbieter ALLES. Stehen lassen darf er nur das, für das er selber die Gewähr übernimmt.

Man kann davon ausgehen, dass jeder gemeldete Beitrag, der auch nur im entferntesten anstößig sein könnte, nun von Facebook gelöscht wird. Im einfachsten Fall werden einfach Wortfilter eingesetzt die verdächtige Beiträge aufspüren. Bis dann irgendwann geklärt ist, dass der Beitrag korrekt war ist man zwei Wochen weiter. Dann wird er halt veröffentlicht ... also kein Schaden entstanden, ODER?!?

Ich halte das für einen klassischen Fall von linkem Aktionismus. Es ist ein Gesetz von einem Linken gegen rechte Hetzkommentare - mehr braucht es scheinbar nicht um es durchzuwinken in der heutigen Zeit. Der Inhalt zählt offenbar kaum noch, nur die Intention des Kampfes gegen Rechts.

Ihr Beitrag beschreibt die Wirkung des Gesetzes gut.

Nicht konform gehe ich in der Annahme, Maas sei lediglich über das Ziel hinausgeschossen, habe unerwünschte Folgen nicht bedacht.

Ich glaube, er war sich dieser Wirkung durchaus bewusst, er wollte genau das bezwecken, die Meinungsfreiheit einschränken.

Senexx hat geschrieben:(22 Mar 2018, 07:40)

Ihr Beitrag beschreibt die Wirkung des Gesetzes gut.

Nicht konform gehe ich in der Annahme, Maas sei lediglich über das Ziel hinausgeschossen, habe unerwünschte Folgen nicht bedacht.

Ich glaube, er war sich dieser Wirkung durchaus bewusst, er wollte genau das bezwecken, die Meinungsfreiheit einschränken.

Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)

Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Haben Sie den von mir gebeifallten Beitrag nicht gelesen?

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)
Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Richtig, aber die Diskussion hier dreht sich eher darum ob das Umfunktionieren von Forenanbietern zu Präventivrichtern etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Wie hier schon richtig angemerkt wurde, wird dieses Gesetz gerade zum Exportschlager an autoritäre Regime. Man darf vielleicht mal einen kritischen Blick in den Inhalt des Gesetzes werfen, bevor man es bejubelt nur weil es von den "Guten" kommt ...

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 12:52)

Richtig, aber die Diskussion hier dreht sich eher darum ob das Umfunktionieren von Forenanbietern zu Präventivrichtern etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Wie hier schon richtig angemerkt wurde, wird dieses Gesetz gerade zum Exportschlager an autoritäre Regime. Man darf vielleicht mal einen kritischen Blick in den Inhalt des Gesetzes werfen, bevor man es bejubelt nur weil es von den "Guten" kommt ...

Na, wem das andere lieber ist, Mord und Totschlag als auslebung von Freiheit sieht, bitte. Darum schmieren diese beschriebenen Länder ja auch ab. Es geht nicht gegen Meinungsfreiheit, sondern gegen Unterdrückung, Hass und Pöpelei. Klar haben da Manche was dagegen. Die die es ausführen und Die, die sowieso ein Leben in einer einzigen "Verschwörung" leben.

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)
Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Was mit Meinungsfreiheit zu tun hat, entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte in ordentlichen Verfahren. Den Straftatbestand "Hetze" gibt es übrigens nicht, genauso wenig wie "Hate Speech".

Charles hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:53)

Was mit Meinungsfreiheit zu tun hat, entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte in ordentlichen Verfahren. Den Straftatbestand "Hetze" gibt es übrigens nicht, genauso wenig wie "Hate Speech".

Genauso wie man auch diesen nicht braucht. Wir leben nicht in einer Gosse, auch wenn manche sich dies wünschen und glauben, es mache sie zu tollen Kerlen. Für mehr Sicherheit sorgt das nicht. Aber da ist diese wohl nicht mehr soo wichtig. Hauptsache Angehörige der eigenen Ideologie können ungebremst ihren verlogenen Schmaronz verbreiten.

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:59)
Genauso wie man auch diesen nicht braucht.

Ja eben.

Wenn du der Meinung bist, dass eine Äusserung im Internet strafbar ist, kannst du bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Diese ist dann dazu verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Und wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um eine strafbare Äusserung handelt, kann sie anklagen und ein Gericht entscheidet dann nach einem Verfahren, ob eine Straftat vorliegt. Und wenn sie vorliegt, kann die Äusserung gelöscht und der User strafrechtlichr zur Verantwortung gezogen werden.

Das hat mit dem Zensur-Gesetz alias NetzDG gar nichts zu tun.

Skeptiker hat geschrieben:(20 Mar 2018, 21:30)

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass da jemand übersehen hat, dass die Rechtsunsicherheit der bewertenden Medienanstalten dazu führen könnte, dass möglicherweise einfach etwas mehr abgeschöpft wird? Oder nimmt man das sogar gerne in Kauf?

Erkaufen wir und also unseren Schutz vor rechtswidrigen Inhalten indem wir die Kundgebundsfreiheit kritischer Inhalte opfern?

Ist hier jemand glücklich oder unglücklich mit dem Gesetz? Aus welchen Gründen?

Für diejenigen die das NetzDG nicht kennen, hier der Link:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=2

Es ist vorrangig ein Zensurgesetz. Die Filterung der Inhalte wird auf unbeteiligte Dritte, im Wesentlichen ausländische Firmen, abgewälzt.

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 13:05)
Na, wem das andere lieber ist, Mord und Totschlag als auslebung von Freiheit sieht, bitte. Darum schmieren diese beschriebenen Länder ja auch ab. Es geht nicht gegen Meinungsfreiheit, sondern gegen Unterdrückung, Hass und Pöpelei. Klar haben da Manche was dagegen. Die die es ausführen und Die, die sowieso ein Leben in einer einzigen "Verschwörung" leben.

Ich sehe Dich hier nicht inhaltlich auf meine Bedenken eingehen. Stattdessen scheint es mir so, als wenn Du das Gesetz garnicht kennst, nur dessen vorgeblichen Zweck verteidigst.

Damit bestätigst Du leider den von mir unten schon geäußerten Verdacht:

Ich halte das für einen klassischen Fall von linkem Aktionismus. Es ist ein Gesetz von einem Linken gegen rechte Hetzkommentare - mehr braucht es scheinbar nicht um es durchzuwinken in der heutigen Zeit. Der Inhalt zählt offenbar kaum noch, nur die Intention des Kampfes gegen Rechts.

Senexx hat geschrieben:(22 Mar 2018, 07:40)
Ihr Beitrag beschreibt die Wirkung des Gesetzes gut.

Nicht konform gehe ich in der Annahme, Maas sei lediglich über das Ziel hinausgeschossen, habe unerwünschte Folgen nicht bedacht.

Ich glaube, er war sich dieser Wirkung durchaus bewusst, er wollte genau das bezwecken, die Meinungsfreiheit einschränken.

Letzteres ist natürlich schwer zu beweisen. Dass jemand dieses als Ziel verfolgt bezweifle ich. Allerdings gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen welchen Preis man zu zahlen gewillt ist um Hetzkommentare zu unterdrücken.
Linke Politik scheint da den Weg zu gehen im Zweifelsfall kritische legale Inhalte an der Veröffentlichung zu hindern. Diese Inkaufnahme spricht Bände über die politische Kultur in Deutschland, insbesondere derer die sich als linksliberale Gesellschaft sehen.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 17:49)

Ich sehe Dich hier nicht inhaltlich auf meine Bedenken eingehen. Stattdessen scheint es mir so, als wenn Du das Gesetz garnicht kennst, nur dessen vorgeblichen Zweck verteidigst.

Damit bestätigst Du leider den von mir unten schon geäußerten Verdacht:

Es kommt weder von einem Linken, zudem gilt dieses Gesetz gegen jede Kriminelle vorm. Das es vielleicht mehr Rechte betrifft, liegt wohl an den Rechten selbst als an diesem Gesetz. Einfach mal nachdenken.

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 17:58)
Es kommt weder von einem Linken, zudem gilt dieses Gesetz gegen jede Kriminelle vorm. Das es vielleicht mehr Rechte betrifft, liegt wohl an den Rechten selbst als an diesem Gesetz. Einfach mal nachdenken.

Kriminell ist derjenige, der eine Straftat begeht (ab dem Zeitpunkt der Verurteilung). Dieses Gesetz führt aber dazu, dass diejenigen mit einer Sanktion belegt werden, deren Beitrag für Rechtslaien nicht eindeutig legal erscheint. Für die soll der Anbieter dann selber haften.
Damit geht das Gesetz nicht gegen Kriminelle vor, sondern gegen jeden der Meinungen vertritt für die der Anbieter sich nicht verbürgen will. Das ist WEIT WEIT mehr! In den meisten Fällen dürfte die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht haben, wenn der Anbieter schon nicht mehr den Wunsch vertritt dafür bürgen zu wollen.

Das ist so wie wenn man Bürgerwehren gründet und diese dazu verpflichtet jeden Bürger festzunehmen, der eine Straftat begangen haben könnte. Tun sie das nicht, werden die Bürgerwehren persönlich für die Straftat der anderen belangt. Ja, das würde für Sauberkeit und Ordnung auf der Straße sorgen, aber wollen wir den Preis dafür wirklich bezahlen? Das wäre der ultimative Polizeistaat - genau daher ist der Ansatz bei solchen Staaten so beliebt.

Ein wahrhaft deutsches gründliches Gesetz welches uns da Linke beschert haben ... aber da aktuell auf den Cyberraum begrenzt, für viele offenbar noch zu abstrakt um dessen Auswirkung zu verstehen.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 18:34)

Kriminell ist derjenige, der eine Straftat begeht (ab dem Zeitpunkt der Verurteilung). Dieses Gesetz führt aber dazu, dass diejenigen mit einer Sanktion belegt werden, deren Beitrag für Rechtslaien nicht eindeutig legal erscheint.

Jede Social Network Plattform beschäftigt ein Heer von Juristen.

Wie kommt man zu der Feststellung dort würden nur Laien arbeiten ?

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 19:07)
Jede Social Network Plattform beschäftigt ein Heer von Juristen.

Wie kommt man zu der Feststellung dort würden nur Laien arbeiten ?

Im Gegensatz zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, brauchen Anbieter wie Facebook keine rechtliche Qualifikation ihrer Administratoren nachweisen. Wer wird dann teure Juristen einsetzen um die Flut an Anfragen juristisch zu bewerten? Keiner!
Das wird automatisiert. Wortfilter und Praktikanten werden irgendwo in der Welt die deutschen Befindlichkeiten befriedigen, irritierende Meinungen vom deutschen Verbraucher fernzuhalten. Man will eine Blümchenwelt - man bekommt sie.

So passiert es doch schon. Die Juristen benötigt Facebook für andere Dinge, aber doch nicht für die teure juristische Bewertung von Userkommentaren (bei 2Mrd aktiven Usern!!!!).

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 19:07)

Jede Social Network Plattform beschäftigt ein Heer von Juristen.

Wie kommt man zu der Feststellung dort würden nur Laien arbeiten ?

Ja, bei Shell arbeiten auch Juristen. Sieht man an der Tankstellenkasse aber seltener.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 19:20)
Wer wird dann teure Juristen einsetzen um die Flut an Anfragen juristisch zu bewerten? Keiner!

Bei YouTube ist das längst der Fall.

Also Quatsch.

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 20:14)
Bei YouTube ist das längst der Fall.

Also Quatsch.

Anzahl Videos täglich hochgeladen bei youtube: 300.000
http://personalmarketing-nerds.de/youtu ... igentlich/

Anzahl aktiver Nutzer täglich bei Facebook: ca. 1.500.000.000
https://de.statista.com/statistik/daten ... -weltweit/

Das ist ein Faktor von 5000. Nicht eingerechnet habe ich, dass aktive Nutzer ja auch mehr als einen Beitrag am Tag schreiben können.

Nein, das ist kein Quatsch. Das ist eine simple Aufwandsbetrachtung die zu der Lösung führt die ich beschrieben habe.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 20:24)

Anzahl Videos täglich hochgeladen bei youtube: 300.000
http://personalmarketing-nerds.de/youtu ... igentlich/

Anzahl aktiver Nutzer täglich bei Facebook: ca. 1.500.000.000
https://de.statista.com/statistik/daten ... -weltweit/

Das ist ein Faktor von 5000. Nicht eingerechnet habe ich, dass aktive Nutzer ja auch mehr als einen Beitrag am Tag schreiben können.

Bei der Überprüfung gibt es die FirstLine die innerhalb kurzer Zeit zweifelsfrei zu identifizierende Straftaten löscht. Das sind sicher keine Juristen sondern Leute die geschult sind um eindeutige Vergehen zu identifizieren.

Die SecondLine besteht aus Juristen, diese befassen sich mit den Grenzfällen.

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 20:29)

Bei der Überprüfung gibt es die FirstLine die innerhalb kurzer Zeit zweifelsfrei zu identifizierende Straftaten löscht. Das sind sicher keine Juristen sondern Leute die geschult sind um eindeutige Vergehen zu identifizieren.

Die SecondLine besteht aus Juristen, diese befassen sich mit den Grenzfällen.

Was soll denn bitte jemand sein der kein Jurist ist? Ein juristischer Laie!

Wer hat denn einen Einblick wie diese Leute geschult werden? Zudem kollidiert deren Expertise mit dem Interesse des Konzerns nicht Ziel von Strafverfolgung zu werden.

Der erhebliche Aufwand führt außerdem dazu, dass dieses Konzept bei Facbook niemals so hochwertig sein kann, wie es bei youtube aufgesetzt sein mag (und ich habe keine Ahnung wie gut es da überhaupt ist).

Das Ergebnis ist doch bereits ablesbar. Es hilft also garnicht das zu beschönigen.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 20:37)

Was soll denn bitte jemand sein der kein Jurist ist? Ein juristischer Laie!

Wer hat denn einen Einblick wie diese Leute geschult werden? Zudem kollidiert deren Expertise mit dem Interesse des Konzerns nicht Ziel von Strafverfolgung zu werden.

Auch ein juristischer Laie kann nach entsprechender Schulung eindeutige Straftaten die von Usern gemeldet werden identifizieren.

Wenn das Post seitens des Betreibers als Verstoß gegen die Community Spielregeln identifiziert sind wird er es eh löschen. Auch ohne NetzDG.

Es war im Übrigen bereits deren Pflicht Straftaten zu löschen vor dem NetzDG.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 17:54)

Letzteres ist natürlich schwer zu beweisen. Dass jemand dieses als Ziel verfolgt bezweifle ich. Allerdings gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen welchen Preis man zu zahlen gewillt ist um Hetzkommentare zu unterdrücken.
Linke Politik scheint da den Weg zu gehen im Zweifelsfall kritische legale Inhalte an der Veröffentlichung zu hindern. Diese Inkaufnahme spricht Bände über die politische Kultur in Deutschland, insbesondere derer die sich als linksliberale Gesellschaft sehen.

Es geht darum, seine Vorstellung von PC durchzusetzen.

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 20:43)
Auch ein juristischer Laie kann nach entsprechender Schulung eindeutige Straftaten die von Usern gemeldet werden identifizieren.

Wenn das Post seitens des Betreibers als Verstoß gegen die Community Spielregeln identifiziert sind wird er es eh löschen. Auch ohne NetzDG.

Es war im Übrigen bereits deren Pflicht Straftaten zu löschen vor dem NetzDG.

Das ist manchmal garnicht so klar. Was eine freie Meinungsäußerung ist und was verboten, dass ist oft eine sehr schwierige Abwägung. Braucht man nun aber nicht mehr machen, kommt einfach alles in den Eimer ... . Ziel erreicht.

Einen Dieb kann auch ein Laie erkennen. Dennoch würde ich das Prinzip nicht unterstützen, dass jeder Bürger zum Hilfspolizisten wird und immer dann wenn er jemanden nicht verhaftet, er sich selber strafbar macht. Soetwas passt zu Nordkorea, aber nicht zu Deutschland.

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 18:34)

Kriminell ist derjenige, der eine Straftat begeht (ab dem Zeitpunkt der Verurteilung).

eine sehr eigenwillige Interpretation.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Mar 2018, 21:53)
eine sehr eigenwillige Interpretation.

Wie war das noch mit der Unschuldsvermutung? Jemand gilt solang als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Die gilt als bewiesen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.

Hast Du irgendeine andere Definition von 'kriminell' ?

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:03)

Wie war das noch mit der Unschuldsvermutung? Jemand gilt solang als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Die gilt als bewiesen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.

Hast Du irgendeine andere Definition von 'kriminell' ?

Wenn ich morgen eine Bank überfalle bin ich kriminell. Dazu muss man mich nicht erwischen oder mir meine Schuld beweisen.
Du bringst da was durcheinander.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:06)
Wenn ich morgen eine Bank überfalle bin ich kriminell. Dazu muss man mich nicht erwischen oder mir meine Schuld beweisen.
Du bringst da was durcheinander.

Okay, kann ich also jeden einen Kriminellen nennen, den ich für einen halte? Was mag ein Gericht darüber denken wenn ich das tue und derjenige ist nicht verurteilt?

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:15)

Okay, kann ich also jeden einen Kriminellen nennen, den ich für einen halte?

Kriminell ist jemand, der eine Straftat begeht. Ob er/sie auch rechtskräftig verurteilt wird ist für das kriminell sein irrelevant.
Sonst wäre ja niemand kriminell, der sich bei seinen Straftaten nicht erwischen lässt. Vollkommen absurd.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:20)
Kriminell ist jemand, der eine Straftat begeht. Ob er/sie auch rechtskräftig verurteilt wird ist für das kriminell sein irrelevant.
Sonst wäre ja niemand kriminell, der sich bei seinen Straftaten nicht erwischen lässt. Vollkommen absurd.

Nimm es mir nicht übel, aber ich halte es eher für absurd aus soetwas einen Prinzipienstreit zu machen. Die Welt geht nicht unter wenn wir darüber unterschiedlicher Meinung bleiben - und das bleiben wir ganz bestimmt.