politik-forum.eu

lili hat geschrieben:(02 Mar 2020, 20:49)

Neo-Feudalismus.

Der moderne Adel und die modernen Sklaven...Das passt doch super.

Wenn der Merz so drauf ist, dann wird ihn niemand wählen. Also keine Sorge.

BenJohn hat geschrieben:(02 Mar 2020, 20:52)

Wenn der Merz so drauf ist, dann wird ihn niemand wählen. Also keine Sorge.

Doch natürlich.

Die bürgerliche Oberschicht möchte ihn als Kanzler.

lili hat geschrieben:(02 Mar 2020, 21:06)

Doch natürlich.

Die bürgerliche Oberschicht möchte ihn als Kanzler.

Die sind in der Minderheit. Ausserdem wählt ein guter Teil von denen die Grünen.

BenJohn hat geschrieben:(02 Mar 2020, 21:10)

Die sind in der Minderheit. Ausserdem wählt ein guter Teil von denen die Grünen.

Das stimmt zwar, aber die haben eher eine ökologische Einstellung. Ich meine eher die Oberschicht bzw. obere Mittelschicht. Ich kann mir z.B. vorstellen, dass viele FDP Wähler ihn gut finden.

zollagent hat geschrieben:(02 Mar 2020, 17:19)
Du redest hier von den Menschen, die rassistische Vorbehalte gegen Andere haben?

Ich rede von Menschen, die einfach nicht links sind.

Die Grenzen schliessen und schützen, keine weiteren Migranten (von Linken "Flüchtlinge" genannt) mehr aufnehmen, ausreisepflichtige und kriminelle Ausländer schnell und effektiv abschieben, einen Rückführungsplan für bereits anerkannte Asylbewerber entwickeln und konsequent umsetzen...

Ist nicht links, ist nicht grün, ist nicht gutmenschlich. Aber eben auch nicht rassistisch, sondern einfach ein normaler Standpunkt, den viele Menschen haben.

Vor einem halben Jahr forderte der Armin Laschet auf dem DLT der JU, die AfD müsse "bis aufs Messer" bekämpft werden.

Gestern Nacht wurden seine Worte in die Tat umgesetzt und ein schwerer Brandanschlag auf das Privatgrundstück von AfD-Chef Tino Chruppalla verübt.

Wann wird der Gewaltprediger Armin Laschet dafür die Verantwortung übernehmen?

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 23:36)

Vor einem halben Jahr forderte der Armin Laschet auf dem DLT der JU, die AfD müsse "bis aufs Messer" bekämpft werden.

Gestern Nacht wurden seine Worte in die Tat umgesetzt und ein schwerer Brandanschlag auf das Privatgrundstück von AfD-Chef Tino Chruppalla verübt.

Wann wird der Gewaltprediger Armin Laschet dafür die Verantwortung übernehmen?

Sobald der Jägermeister auch mal Verantwortung übernimmt. Klar soweit?

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 21:28)

Ich rede von Menschen, die einfach nicht links sind.

Die Grenzen schliessen und schützen, keine weiteren Migranten (von Linken "Flüchtlinge" genannt)

Aha, flüchtende Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind als keine Flüchtlinge sondern Migranten. Wieder was gelernt im rechten Sprek.

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 23:36)

Vor einem halben Jahr forderte der Armin Laschet auf dem DLT der JU, die AfD müsse "bis aufs Messer" bekämpft werden.

Gestern Nacht wurden seine Worte in die Tat umgesetzt und ein schwerer Brandanschlag auf das Privatgrundstück von AfD-Chef Tino Chruppalla verübt.

Wann wird der Gewaltprediger Armin Laschet dafür die Verantwortung übernehmen?

Ist es denn sicher, daß ein JU-Mitglied war?

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 23:36)

Vor einem halben Jahr forderte der Armin Laschet auf dem DLT der JU, die AfD müsse "bis aufs Messer" bekämpft werden.

Gestern Nacht wurden seine Worte in die Tat umgesetzt und ein schwerer Brandanschlag auf das Privatgrundstück von AfD-Chef Tino Chruppalla verübt.

Wann wird der Gewaltprediger Armin Laschet dafür die Verantwortung übernehmen?

Du vergisst, mit welchen Worten er in der Rede fortfuhr: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften - dann werden wir die AfD vertreiben.»
Scheint mir nichts zu sein, das man als Aufruf zu Straftaten verstehen könnte.

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 21:28)

Ich rede von Menschen, die einfach nicht links sind.

Die Grenzen schliessen und schützen, keine weiteren Migranten (von Linken "Flüchtlinge" genannt) mehr aufnehmen, ausreisepflichtige und kriminelle Ausländer schnell und effektiv abschieben, einen Rückführungsplan für bereits anerkannte Asylbewerber entwickeln und konsequent umsetzen...

Ist nicht links, ist nicht grün, ist nicht gutmenschlich. Aber eben auch nicht rassistisch, sondern einfach ein normaler Standpunkt, den viele Menschen haben.

Du beschreibst genau die, die ich erwähnte und möchtest dazu unsere Verfassung gleich mit über Bord kippen. Der "normale" Standpunkt eines Rechtsdraußen ist nun mal weit rechts draußen.

Liberty hat geschrieben:(02 Mar 2020, 21:28)

Ich rede von Menschen, die einfach nicht links sind.

Die Grenzen schliessen und schützen, keine weiteren Migranten (von Linken "Flüchtlinge" genannt) mehr aufnehmen, ausreisepflichtige und kriminelle Ausländer schnell und effektiv abschieben, einen Rückführungsplan für bereits anerkannte Asylbewerber entwickeln und konsequent umsetzen...

Ist nicht links, ist nicht grün, ist nicht gutmenschlich. Aber eben auch nicht rassistisch, sondern einfach ein normaler Standpunkt, den viele Menschen haben.

Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert. Dass es Menschen gibt, die es inzwischen "normal" finden, verfassungswidrige Standpunkte zu vertreten, rechtfertigt nichts. Vielmehr belegt es, dass Deutschland ein Problem hat - mit gewissen "Inländern".

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:28)

Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert. Dass es Menschen gibt, die es inzwischen "normal" finden, verfassungswidrige Standpunkte zu vertreten, rechtfertigt nichts. Vielmehr belegt es, dass Deutschland ein Problem hat - mit gewissen "Inländern".

Und das betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft Europa. Wenn Griechenland die Annahme von Asylanträgen jetzt einfach aussetzt, dann verstösst das gegen europäisches Recht und das die anderen europäischen Länder das stillschweigend billigen, macht die Sache um so schlimmer. Die Länder Europas diskreditieren sich selbst und können auch nicht mehr ernst genommen werden, wenn sie beim nächsten Mal wieder irgenwelche Menschenrechtsverletzungen, in ihnen politisch nicht so genehme Staaten beklagen.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:28)

Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert. Dass es Menschen gibt, die es inzwischen "normal" finden, verfassungswidrige Standpunkte zu vertreten, rechtfertigt nichts. Vielmehr belegt es, dass Deutschland ein Problem hat - mit gewissen "Inländern".

Unsinn.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:28)

Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert. Dass es Menschen gibt, die es inzwischen "normal" finden, verfassungswidrige Standpunkte zu vertreten, rechtfertigt nichts. Vielmehr belegt es, dass Deutschland ein Problem hat - mit gewissen "Inländern".

So ist es.

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:37)

Unsinn.

Kannst Du das auch belegen? Mir ist nicht bekannt, dass GG-Artikel 16a außer Kraft gesetzt wäre.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:57)

Kannst Du das auch belegen? Mir ist nicht bekannt, dass GG-Artikel 16a außer Kraft gesetzt wäre.

Paganini non ripete.

Hier ausreichend schon ausdiskutiert.

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:37)

Unsinn.

Unsinn ist das, was du dazu schreibst.

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 13:04)

Paganini non ripete.

Hier ausreichend schon ausdiskutiert.

Du weißt schon, was Paganini daraufhin widerfahren ist?

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:28)
Es ist ein Standpunkt, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Da ist nämlich das Recht auf Asyl verankert.

Das solltest du mal das Grundgesetz richtig lesen.

Im deutschen Grundgesetz Artikel 16a (2) ist verankert, dass Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen kein Recht auf Asyl haben. Das trifft auf 99% der Migranten (von Linken als "Flüchtlinge" bezeichnet) zu.

Die Frage ist, warum unter Herrschaft von Merkel das Grundgesetz da seit Jahren ausser Kraft gesetzt wird und Menschen hier Asyl bekommen, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.

Eine weitere Frage wäre, warum die vielen rechtkräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber von den Behörden hier nicht abgeschoben werden.

yogi61 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:36)

Und das betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft Europa. Wenn Griechenland die Annahme von Asylanträgen jetzt einfach aussetzt, dann verstösst das gegen europäisches Recht und das die anderen europäischen Länder das stillschweigend billigen, macht die Sache um so schlimmer. Die Länder Europas diskreditieren sich selbst und können auch nicht mehr ernst genommen werden, wenn sie beim nächsten Mal wieder irgenwelche Menschenrechtsverletzungen, in ihnen politisch nicht so genehme Staaten beklagen.

Wurden nicht erst vor Kurzem ein neues Gesetz dahingehend verabschiedet? Ich meine da ging es darum, dass EU-Länder an den Aussengrenzen direkt wieder abschieben können, wenn die Grenze gewaltsam übertreten werden soll.

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 14:55)

Das solltest du mal das Grundgesetz richtig lesen.

Im deutschen Grundgesetz Artikel 16a (2) ist verankert, dass Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen kein Recht auf Asyl haben. Das trifft auf 99% der Migranten (von Linken als "Flüchtlinge" bezeichnet) zu.

Die Frage ist, warum unter Herrschaft von Merkel das Grundgesetz da seit Jahren ausser Kraft gesetzt wird und Menschen hier Asyl bekommen, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.

Eine weitere Frage wäre, warum die vielen rechtkräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber von den Behörden hier nicht abgeschoben werden.

Deine Spekulationen sind abenteuerlich und vor allem von einer Einstellung geprägt, die eine objektive Betrachtung gar nicht zulassen. Dein letzter Satz läßt sogar eine gewisse Sehnsucht nach Rollkommandos vermuten.

yogi61 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 12:36)

Und das betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft Europa. Wenn Griechenland die Annahme von Asylanträgen jetzt einfach aussetzt, .

Macht Griechenland das?

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:06)

Macht Griechenland das?

Ja.

yogi61 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:08)

Ja.

Wo kann man das nachlesen?

Der Schutz der Außengrenzen ist jedanfalls was anderes...

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:08)

Wo kann man das nachlesen?

Der Schutz der Außengrenzen ist jedanfalls was anderes...

https://www.tagesspiegel.de/politik/flu ... 99372.html

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 14:55)

Das solltest du mal das Grundgesetz richtig lesen.

Im deutschen Grundgesetz Artikel 16a (2) ist verankert, dass Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen kein Recht auf Asyl haben. Das trifft auf 99% der Migranten (von Linken als "Flüchtlinge" bezeichnet) zu.

Die Frage ist, warum unter Herrschaft von Merkel das Grundgesetz da seit Jahren ausser Kraft gesetzt wird und Menschen hier Asyl bekommen, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.

Eine weitere Frage wäre, warum die vielen rechtkräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber von den Behörden hier nicht abgeschoben werden.

Mach Dich doch erstmal schlau, bevor Du mit solchen Halbwahrheiten hausieren gehst und dann auch noch mit völlig schwachsinnigen Zahlenangaben um Dich wirfst. Als "Sichere Drittstaaten" gelten laut Asylgesetz neben allen EU-Mitgliedern noch die Schweiz und die EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island). Dass angeblich 99 Prozent der Flüchtlinge aus diesen Staaten einreisen ist ja wohl blanker Schwachsinn!

Genauso sinnbefreit ist Deine wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Flüchtlinge in der Mehrzahl gar keine Flüchtlinge sondern bloß Migranten seien. Du trägst hier keine Argumente vor, sondern nur die Propaganda der Rechten.

Das Grundgesetz ist nicht außer Kraft gesetzt. Du und Deine Gesinnungsgenossen hätten das zwar gern, aber dazu wird es nicht kommen.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:15)
Als "Sichere Drittstaaten" gelten laut Asylgesetz neben allen EU-Mitgliedern noch die Schweiz und die EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island). Dass angeblich 99 Prozent der Flüchtlinge aus diesen Staaten einreisen ist ja wohl blanker Schwachsinn.

Deutschland ist nur von EU-Staaten und der Schweiz umgeben. Jeder sogenannte "Flüchtling", der über den Landweg nach Deutschland einreist, hat nach Art. 16a (2) Grundgesetz kein Recht auf Asyl. Und das sind 99% dieser "Flüchtlinge".

Die syrischen "Flüchtlinge" müssen tausende Kilometer durch knapp 10 sichere Staaten wandern um überhaupt an die deutsche Grenze zu kommen. Das hat weder etwas mit "Flucht" zu tun, noch steht diesen Menschen in Deutschland nach dem Grundgesetz Asyl zu.

yogi61 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:10)

https://www.tagesspiegel.de/politik/flu ... 99372.html

O.K.

Danke

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:15)

Mach Dich doch erstmal schlau, bevor Du mit solchen Halbwahrheiten hausieren gehst und dann auch noch mit völlig schwachsinnigen Zahlenangaben um Dich wirfst. Als "Sichere Drittstaaten" gelten laut Asylgesetz neben allen EU-Mitgliedern noch die Schweiz und die EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island). .

Griechenland, Rumänien, Bulgarien...

Es besteht somit keine Verpflichtung von D, bereits dort befindliche "Asylbeweber" in D aufzunehmen.

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:23)

Deutschland ist nur von EU-Staaten und der Schweiz umgeben. Jeder sogenannte "Flüchtling", der über den Landweg nach Deutschland einreist, hat nach Art. 16a (2) Grundgesetz kein Recht auf Asyl. Und das sind 99% dieser "Flüchtlinge".

Die syrischen "Flüchtlinge" müssen tausende Kilometer durch knapp 10 sichere Staaten wandern um überhaupt an die deutsche Grenze zu kommen. Das hat weder etwas mit "Flucht" zu tun, noch steht diesen Menschen in Deutschland nach dem Grundgesetz Asyl zu.

Schon wieder Schwachsinn. Ausschlaggebend ist, wo die Menschen ihren ersten Asylantrag stellen. Wo sie also registriert werden. So differenziert wollen die Fanatiker in der rechten Ecke das freilich nicht betrachten. Ist doch viel einfacher, wenn man all die Fremden einfach hassen kann, weil sie angeblich gar nicht hier sein dürften.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:29)

Schon wieder Schwachsinn. Ausschlaggebend ist, wo die Menschen ihren ersten Asylantrag stellen. Wo sie also registriert werden. .

Griechenland, Bulgarien, Rumänien...

Liberty hat geschrieben:(03 Mar 2020, 14:55)

Das solltest du mal das Grundgesetz richtig lesen.

Im deutschen Grundgesetz Artikel 16a (2) ist verankert, dass Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen kein Recht auf Asyl haben. Das trifft auf 99% der Migranten (von Linken als "Flüchtlinge" bezeichnet) zu.

Die Frage ist, warum unter Herrschaft von Merkel das Grundgesetz da seit Jahren ausser Kraft gesetzt wird und Menschen hier Asyl bekommen, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.

.

Eine eigenwillige Interpretation. Es fehlt dir wohl an grundlegender Kenntnis wie das GG zu lesen und zu verstehen ist.

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:31)

Griechenland, Bulgarien, Rumänien...

Wo steht denn, dass sie dort Asyanträge stellen und sich registrieren lassen müssen? Griechenland macht es doch gerade vor und setzt diese Registrierung aus.

Kleine Hilfestellung: Das steht in den Dublin-Verträgen. Wenn die so ausgelegt würden, wie das die rechten Asylfeinde in unserem Land und in diesem Forum gern hätten, dann wäre das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft und Griechenland und Italien hätten die Arschkarte gezogen. Unter diesen Umständen werden Griechen und Italiener den Dublin-Vertrag ganz sicher nicht länger respektieren.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:38)

Wo steht denn, dass sie dort Asyanträge stellen und sich registrieren lassen müssen?

DIe sind in einem sicheren Land. Wie du selber zitiert hast....

Kleine Hilfestellung: Das steht in den Dublin-Verträgen. Wenn die so ausgelegt würden, wie das die rechten Asylfeinde in unserem Land und in diesem Forum gern hätten,

Ich she das wie der östereichische Kanzler Kurz....

Das ist wohl für dich dann auch ein "rechter Asylfeind"?

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:44)

DIe sind in einem sicheren Land. Wie du selber zitiert hast....

Sobald sie nach Deutschland einreisen, sind sie dann nicht mehr in dem sicheren Drittstaat. Nochmal: Es kommt darauf an, wo die Menschen ---- entschuldige: die "Migranten" --- ihren Asylantrag stellen. Wenn Griechenland die Leute einfach durchwinkt, ohne sie dem Asylverfahren zu unterziehen, dann war es das mit der Idee vom sicheren Drittstaat. Grenzsicherung und Asylverfahren unterliegen nämlich in vollem Umfang den einzelnen Mitgliedsländern der EU. Es gibt dazu keine europäischen Regelungen. Außer den Verträgen von Dublin. Und die funktionieren nur, wenn die EU-Mitglieder untereinander solidarisch sind.

Ich she das wie der östereichische Kanzler Kurz....

Das ist wohl für dich dann auch ein "rechter Asylfeind"?

Jeder, der behauptet, das deutsche Asylrecht sei de facto außer Kraft gesetzt und 1,8 Millionen Flüchtlinge seien illegal in Deutschland, ist in meinen Augen ein rechter Asylfeind. Ob der österreichische Kanzler das behauptet, weiß ich nicht. Interessiert mich auch nicht.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:52)

Jeder, der behauptet, das deutsche Asylrecht sei de facto außer Kraft gesetzt und 1,8 Millionen Flüchtlinge seien illegal in Deutschland, ist in meinen Augen ein rechter Asylfeind. Ob der österreichische Kanzler das behauptet, weiß ich nicht. Interessiert mich auch nicht.

HIer geht es um etwas anderes:
Kurz ist Österreicher und somit Ausländer. Und wenn der Ausländer das schon sagt, muss es ja stimmen. Eine altbekannte und plumpe Argumentation.

Kohlhaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:52)

Sobald sie nach Deutschland einreisen, sind sie dann nicht mehr in dem sicheren Drittstaat. Nochmal: Es kommt darauf an, wo die Menschen ---- entschuldige: die "Migranten" --- ihren Asylantrag stellen. Wenn Griechenland die Leute einfach durchwinkt, ohne sie dem Asylverfahren zu unterziehen, dann war es das mit der Idee vom sicheren Drittstaat. Grenzsicherung und Asylverfahren unterliegen nämlich in vollem Umfang den einzelnen Mitgliedsländern der EU. Es gibt dazu keine europäischen Regelungen. Außer den Verträgen von Dublin. Und die funktionieren nur, wenn die EU-Mitglieder untereinander solidarisch sind.

Und wenn sie nicht solidariach sind, möchtest du wieder eien Situation wie 2015?

Ich nicht

Ob der österreichische Kanzler das behauptet, weiß ich nicht. Interessiert mich auch nicht.

Ich bezig mich auf seine Aussagen zur aktuellen Situation

sünnerklaas hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:58)

HIer geht es um etwas anderes:
Kurz ist Österreicher und somit Ausländer. Und wenn der Ausländer das schon sagt, muss es ja stimmen. Eine altbekannte und plumpe Argumentation.

Geht es noch sinnfreier?

Möchtest DU wieder eine Situation wie 2015?

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:04)

Und wenn sie nicht solidariach sind, möchtest du wieder eien Situation wie 2015?

Ich nicht




Ich bezig mich auf seine Aussagen zur aktuellen Situation

Gibt es denn aktuell eine "Situation wie 2015"?

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 15:25)

Griechenland, Rumänien, Bulgarien...

Es besteht somit keine Verpflichtung von D, bereits dort befindliche "Asylbeweber" in D aufzunehmen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und auch die Dublin III-Verordnung geben vor, dass jedem Asylbegehrenden eine Prüfung seines Asylantrages zusteht. Vor dieser Prüfung steht zwingend die Zuständigkeitsprüfung und die kann nicht an Grenzzäunen erfolgen. Selbst wenn entschieden wird, dass ein anderer Staat zuständig sein sollte, muss sich der andere Staat bereit erklären, das Asylverfahren durchzuführen. Damit sollen Kettenabschiebungen vermieden werden, nach denen sich der Asylbewerber letztendlich im Herkunftsland wiederfinden könnte, weil sich niemand zuständig fühlte.
Internationales Recht steht über nationalem Recht, GG und Asylgesetz gelten also nur bedingt.

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:08)

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und auch die Dublin III-Verordnung geben vor, dass jedem Asylbegehrenden eine Prüfung seines Asylantrages zusteht. Vor dieser Prüfung steht zwingend die Zuständigkeitsprüfung und die kann nicht an Grenzzäunen erfolgen. Selbst wenn entschieden wird, dass ein anderer Staat zuständig sein sollte, muss sich der andere Staat bereit erklären, das Asylverfahren durchzuführen. Damit sollen Kettenabschiebungen vermieden werden, nach denen sich der Asylbewerber letztendlich im Herkunftsland wiederfinden könnte, weil sich niemand zuständig fühlte.
Internationales Recht steht über nationalem Recht, GG und Asylgesetz gelten also nur bedingt.

Es ergibt sich aber auch keinerlei Schlussfolgerung, dass alle aus GR dann nach D "durchgewunken" werden können.

Was hier einige behaupten...

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:06)

Gibt es denn aktuell eine "Situation wie 2015"?

Noch nicht.

Nur gilt es das auch zu vermeiden.

Vor Ort-Hilfe ist und bleibt die beste Strategie.

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:11)

Noch nicht.

Nur gilt es das auch zu vermeiden.

Vor Ort-Hilfe ist und bleibt die beste Strategie.

Brunnen gegen Bomben oder wie stellst du das vor?

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:16)

Brunnen gegen Bomben oder wie stellst du das vor?

In der Türkei?

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:17)

In der Türkei?

Erdogan will anscheinend unser Geld nicht mehr.

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:19)

Erdogan will anscheinend unser Geld nicht mehr.

Dann könnte man den Rumänen oder Bulgaren dabei helfen, dort Auffangbereiche zu schaffen.

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:20)

Dann könnte man den Rumänen oder Bulgaren dabei helfen, dort Auffangbereiche zu schaffen.

Irgendeiner wird sich mit genügend Euro schon breit schlagen lassen, meinst du?

Jessie hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:24)

Irgendeiner wird sich mit genügend Euro schon breit schlagen lassen, meinst du?

Es ist ein EU-Thema.

Und ja, jedes EU-Land kann/soll/muss da beitragen.

Realist2014 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 16:04)

Und wenn sie nicht solidariach sind, möchtest du wieder eien Situation wie 2015?

Ich nicht

Kennst Du jemanden, der das will? Ich nicht.

Und was soll jetzt die Konsequenz daraus sein? Das Asylrecht abschaffen?

Ich bezig mich auf seine Aussagen zur aktuellen Situation

Der Konflikt spielt sich an der griechisch-türkischen Grenze ab. Was Kurz dazu zu sagen hat, mag die Österreicher interessieren. Aber nicht mich.

Ich trete auch weiterhin der schwarz-braunen Propagandabehauptung entgegen, dass Deutschland kein Asyl mehr gewähren muss und dass 1,8 Millionen Flüchtlinge illegal in Deutschland sind.