politik-forum.eu

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 13:23 Ich kenne deine Wortwahl jedenfalls auch aus ganz anderen Quellen, die mit der FDP nichts zu tun hatten.

Na nun, dann doch bitte Argumente.

Ich fange mal an und bitte Dich einzusteigen.

Liberalität steht für mich für Ideen, die beispielsweise in

John Stuart Mill, On Liberty
Adam Smith, The Wealth of Nations
Frriedrich August von Hayek, The Road to Serfdom
Robert Nozick, Anarchy State and Utopia beschrieben werden

Selbst in dem Klassiker von Karl R. Popper, The Open Society and It's Enemies vertreten werden.

Wofür stand Ihrer Meinung nach die FDP. Für ein etatistisches Programm?
Dafür stand sie nicht. Dafür steht sie heute!

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 13:23 Ich kenne deine Wortwahl jedenfalls auch aus ganz anderen Quellen, die mit der FDP nichts zu tun hatten.

Immer wieder lustig mitanzusehen wie Du krampfhaft versuchst Leute mit Dir nicht genehmen Meinungen in eine gewisse Ecke zu stellen. Bringt nur nix...

Segler hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 13:55 Na nun, dann doch bitte Argumente.

Ich fange mal an und bitte Dich einzusteigen.
[....]

Nee, so machen wir das nicht. Hier dein Text:
"Die FDP hat mich enttäuscht, weil sie jedes Verbotsgesetz und jede Freiheitseinschränkung schluckte und üppigen Soziaslgeschenken zustimmte statt Steuersenkungen als conditio sine qua non zu fordern."

Das war deine Wortwahl und genau diese markierten Wörter finde ich auch in einschlägigen Quellen, die nichts oder sehr wenig mit der FDP zu tun haben.
Da ich kein Fan der FDP bin, werde ich mich auch nicht mit Details über sie befassen, denn ich bin schon seit Jahrzehnten von der FDP enttäuscht.

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 15:35 Immer wieder lustig mitanzusehen wie Du krampfhaft versuchst Leute mit Dir nicht genehmen Meinungen in eine gewisse Ecke zu stellen. Bringt nur nix...

Ach, gar nicht so krampfhaft eigentlich. Sie fallen mir einfach in den Shoß.

Ich hatte grad am letzten WE eine Diskussion im Kreise der Großfamilie. Und wir waren uns im Kern einig. Eine konsequent liberale Partei wie die FDP wird unbedingt benötigt. Ja. Die Unionsparteien haben ein "C" im Parteinamen. Die Linke ist links. (Was auch sonst). Die sind programmatisch irgendwo verortet. Bitte. Christlich. Links. Eine liberale, konsequent auf Rechtsstaatlichkeit setzende Partei hat informelle Gesetzlichkeiten wie "Deutsche Leitkultur" abzulehnen. Der Weg geht über Gesetzesinititative und Durchbringung im Parlament. Nur so. Liberal. FDP kann man glaub ich in dieser Hinsicht vergesssen.

schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 17:47 Ich hatte grad am letzten WE eine Diskussion im Kreise der Großfamilie. Und wir waren uns im Kern einig. Eine konsequent liberale Partei wie die FDP wird unbedingt benötigt. Ja. Die Unionsparteien haben ein "C" im Parteinamen. Die Linke ist links. (Was auch sonst). Die sind programmatisch irgendwo verortet. Bitte. Christlich. Links. Eine liberale, konsequent auf Rechtsstaatlichkeit setzende Partei hat informelle Gesetzlichkeiten wie "Deutsche Leitkultur" abzulehnen. Der Weg geht über Gesetzesinititative und Durchbringung im Parlament. Nur so. Liberal. FDP kann man glaub ich in dieser Hinsicht vergesssen.

Du beschreibst gerade die Bauchschmerzen von Gerhard Baum. Er ist such der Meinung, dass das Land eine solche Partei braucht, aber...

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 18:03 Du beschreibst gerade die Bauchschmerzen von Gerhard Baum. Er ist such der Meinung, dass das Land eine solche Partei braucht, aber...

Komischerweise heißt der Gerhart mit t am Ende ... Ja. Der steht halt für diese verfassungsrechtlichen Vorstelllungen wie sie mit dem Grundgesetz der Bundesrepulblik zum Ausdruck gebracht wurden.

Ein Friedrich Merz bringt mit dem (wohlgemerkt von Bassam Tibi wie auch dazumal von Politikern wie Genscher, Geißler etc. höchstpersönlich ablgelehnten) Konzept "Deutsche Leitkultur" (nicht: europäische Leitlkultur) nun auch noch die absolut verfassungsnonkonforme Idee des Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Kriminalitätsdelikten ins Spiel. Verstöße gegen die Gesetze werden im Strafrecht behandelt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft dagegen ist Gegenstand von Artikel 16 des Grundgesetzes.

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Fertig. Dieser Artikel 16 definiert dann noch einige Grenzfälle, die aber mit dem Merz-Vorschlag nicht das geringste zu tun haben. Du kannst jemanden und auch für lange einknasten. Aber du kannst gegen seinen Willen niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen. Jemand wie Merz weiß das auch ganz genau und hat auch ausreichend Berater, die ihm das erklären können. Es wird auf populistische Art und Weise letztendlich Rechtstaatlichkeitsprinzip und Demomkratie ausgehebelt. Genau wie mit dem Konzept "Deutsche Leitkultur". Und wenn es vom Konzept her eine Partei gibt, die dem entgegentreten müsste, dann ist das nicht die CDU oder CSU oder gar das BSW oder die Linke sondern die FDP. Aber wo ist sie?

Noch um einiges bedenklicher ist das Argument, dass sich Vorschläge wie "Entzug der Staatsbürgerschaft" ja eigentlich nur an bestimmte Bevölkerungsgruppen richtet. Damit wäre das Prinzip Rechtsstaatlichkeit im SInne von "Gleiches Recht für ALle" dann endgültig dahin.

schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 11:16 sich Vorschläge wie "Entzug der Staatsbürgerschaft" ja eigentlich nur an bestimmte Bevölkerungsgruppen richtet. Damit wäre das Prinzip Rechtsstaatlichkeit im SInne von "Gleiches Recht für ALle" dann endgültig dahin.

Sie orientieren sich und sind an erhebliches Fehlverhalten geknüpft und ungleiches (in dem Fall Doppelstaatler vs. "Einzelstaatler") darf auch ungleich behandelt werden.
Und war das ein FDP-Vorschlag oder warum bringst du das hier an?

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 12:43 Sie orientieren sich und sind an erhebliches Fehlverhalten geknüpft und ungleiches (in dem Fall Doppelstaatler vs. "Einzelstaatler") darf auch ungleich behandelt werden.
Und war das ein FDP-Vorschlag oder warum bringst du das hier an?

War lt. Nachrichten eine Merz Überlegung.
Aber wir sollten nicht zu viel von unseren Mitusern verlangen.
CSU oder CDU oder FDP, in linker Betrachtung gibt es da keinen Unterschied.

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 15:35 Immer wieder lustig mitanzusehen wie Du krampfhaft versuchst Leute mit Dir nicht genehmen Meinungen in eine gewisse Ecke zu stellen.

Das Arsenal des Users ist ziemlich beschränkt, das stimmt.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 14. Januar 2025, 13:10 Der FDP hat sich in der Ampel viel zu sehr unterbuttern lassen, hat viel zu viele Dinge mitgetragen, die das Gegenteil von Liberalismus und Wirtschaftskompetenz bedeuten. Und genau deswegen ist die FDP so wenig attraktiv für ihr Wählerpotential, hat Probleme, Wähler für sich zu motivieren.

Viel zu viele Libertäre bestimmen inzwischen das Meinungsbild in der FDP.
Einstmals waren Liberale Sichtweisen der Markenkern der FDP - auch was liberale Sichtweisen zu sozialen Themen angeht.

Heute ist die FDP unter Lindner verkürzt auf Themenstellungen, die mit neoliberalen Kernthemen in der Wirtschaftspolitik zusammenhängen - Themenstellungen, bei denen häufig schon längst bewiesen ist, dass neoliberale Sichtweisen schlicht und einfach der Realität nicht ausreichend gerecht werden.

In der Folge dieser selbst verschuldeten Verengung liberaler Politik auf solcherlei Themen, erreicht die FDP nur noch ein kleines Kernklientel mit ähnlichen Interessen. 3-5% sind da realistisch - das wird oft nach geltender Gesetzeslage nicht dafür reichen,d ass die FDP in die Parlamente einziehen kann und ggf. auch mit ihren politischen Einfluss bei Regierungen geltend machen kann.

Diese Selbstverstümmelung der FDP ist die Ursache dafür - eine Folge der Sichtweisen Lindners, der heute die FDP mehr bestimmt, als alle weiteren Personen in der FDP.


Manche sehen es so, dass sich die FDP in der Ampel hat unterbuttern lassen - realistisch ist eine andere Sichtweise. Die FDP hat in der Ampel versäumt, ihre Stärken positiv im Sinne der vereinbarten Ampelziele lösungsorientiert einzubringen. Stattdessen hat die FDP sich innerhalb der Regierung als Fundamentalopposition positioniert.

Eine Opposition in der Regierung braucht keine Regierung - denn Opposition gibt es eh genug.

Die Konsequenz ist, dass die FDP sich insgesamt im deutschen Parteienspektrum weitgehend selbst überflüssig gemacht hat - denn für die Regierung sie nicht willens, für die Opposition nicht notwendig - warum sollte auch nur irgendwer FDP wählen?

Politik hängt an Köpfen und an Ideen......aktuell hängt die FDP vor allem an Lindner - und der hat eigentlich keine Ideen, sondern nur ein Machtbestreben....
Dabei versäumt Lindner zu sagen, WAS geht - und WIE es geht......
Stark ist Lindner nur darin zu sagen, was nicht geht.....das aber ist Opposition......


Opposition haben wir in Deutschland mehr als genug - eine rein auf Opposition getrimmte FDP braucht also niemand - die Umfrageergebnisse spiegeln genau das wieder - 3-5%....
Erst wenn Lindner überwunden ist, besteht eine neue Chance, dass die FDP dauerhaft als notwendig erkannt wird, und dann auch wieder mehr als 5% bekommt. Dazu braucht es aber neue Köpfe, und auch überzeugende IDeen, wie man das Land in die Zukunft bringen will.
Diese zu entwickeln - dazu ist die derzeitige Lindner-FDP nicht in der Lage.
Wenn sich die FDP nicht von Lindner trennt, wird ganz real die Gefahr offensichtlich, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl unter 5% absackt - und dann keine Rolle mehr spielt.

Alle wissen das - nur die FDP Spitzenpolitiker ignorieren das. Das sagt viel über die Qualität des derzeitigen Spitzenpersonals aus.....

Atue001 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. Januar 2025, 23:59 Viel zu viele Libertäre bestimmen inzwischen das Meinungsbild in der FDP.
Einstmals waren Liberale Sichtweisen der Markenkern der FDP - auch was liberale Sichtweisen zu sozialen Themen angeht.
[....]

Das halte ich für eine gute Analyse - auch wenn die FDP-Fans jetzt aufschreien.

Misterfritz hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 00:04 Das halte ich für eine gute Analyse - auch wenn die FDP-Fans jetzt aufschreien.

Vor dem Aufschrei, der mir grundsätzlich fern ist, hätte ich gerne einige Beispiele, drei wäre eine akzeptable Menge, die das belegen.
Von Ihnen, da ich aus Erfahrung weiß, dass vom User Atue001 diesbezüglich nichts zu erwarten ist.
Mir reicht aber auch das Eingeständnis, dass diese Analyse Ihr "Bauchgefühl" bedient.

Misterfritz hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 00:04 Das halte ich für eine gute Analyse - auch wenn die FDP-Fans jetzt aufschreien.

Atue001 wälzt halt mal wieder viel heiße Luft um. Da lohnt sich kein Aufschrei... wer aber die Libertären sein sollen, die angeblich in der FDP bestimmen, würde mich schon interessieren. Hast du eine Idee, von wem er spricht?

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 08:48 Mir will kein wirklich libertärer FDPler in Führungsposition einfallen, mit einem wie Milei stünde die FDP viel besser da.

Vermute ich auch. Allerdings hätte eine solche FDP wahrscheinlich keinerlei Machtperspektive.

deggial hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Januar 2025, 18:13 Vermute ich auch. Allerdings hätte eine solche FDP wahrscheinlich keinerlei Machtperspektive.

Nun, Stand heute hat die FDP auch keinerlei Machtperspektive. Ob sich das noch bis zum 23.02. ändert? Mal schauen.

Gerade zwei ansprechende FDP-Plakate gesehen:

1. "Kinder haften für ihre Eltern".

2. "Der Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter".

Bei 2. frage ich mich allerdings, warum Buschmann das alles mitgemacht hat, was die Grün-Woken verlangt haben.

Friedensfreund hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 12:19 Gerade zwei ansprechende FDP-Plakate gesehen:

1. "Kinder haften für ihre Eltern".

2. "Der Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter".

Bei 2. frage ich mich allerdings, warum Buschmann das alles mitgemacht hat, was die Grün-Woken verlangt haben.

Er hat das umgesetzt, was zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Das betrifft jetzt nicht nur Sie.
Manchmal frage ich mich, ob die Mehrheit der Bürger überhaupt noch begreift, was eine Koalition ist, wie sie aus unterschiedlichen Parteien mit anteilig unterschiedlichen Zielen und unterschiedlichen Wahlergebnissen gebildet wird und dass dazu Verhandlungen und Vereinbarungen mit reichlich Kompromissen gehören. Je weniger Schnittmenge, desto mehr Kompromisse und Themen, die für eine Legislaturperiode in der Landen.
Im Fall einer Ampel auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner. Und selbst der reichte letztendlich nicht.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 12:37 Er hat das umgesetzt, was zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

[..]
Koalition [..]d dass dazu Verhandlungen und Vereinbarungen mit reichlich Kompromissen gehören. Je weniger Schnittmenge, desto mehr Kompromisse und Themen, die für eine Legislaturperiode in der Landen.
Im Fall einer Ampel auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner. Und selbst der reichte letztendlich nicht.

Eben. Dass es nicht reichen würde, war vorher bereits absehbar. Wäre die FDP ihrem Wählerauftrag gerecht geworden, hätte sie niemals diese Koalition eingehen dürfen. Ich habe bei der letzten Wahl die FDP genau deshalb nicht gewählt, weil ich absehen konnte, dass sie eine "Fortschrittskoalition" bilden würde. Und habe mich dann - widerwillig - enthalten, d.h. gar nicht gewählt. Zum Protestwählen konnte ich mich nicht überwinden. Die meisten Wähler, die damals der FDP zum zweistelligen Ergebnis verholfen haben, fühlen sich getäuscht und werden sie dieses Mal nicht mehr wählen, weshalb die Partei um den Wiedereinzug fürchten muss.

Friedensfreund hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 12:45 Eben. Dass es nicht reichen würde, war vorher bereits absehbar. Wäre die FDP ihrem Wählerauftrag gerecht geworden, hätte sie niemals diese Koalition eingehen dürfen. Ich habe bei der letzten Wahl die FDP genau deshalb nicht gewählt, weil ich absehen konnte, dass sie eine "Fortschrittskoalition" bilden würde. Und habe mich dann - widerwillig - enthalten, d.h. gar nicht gewählt. Zum Protestwählen konnte ich mich nicht überwinden. Die meisten Wähler, die damals der FDP zum zweistelligen Ergebnis verholfen haben, fühlen sich getäuscht und werden sie dieses Mal nicht mehr wählen, weshalb die Partei um den Wiedereinzug fürchten muss.

Wäre die FDP die Koalition nicht eingegangen, dann läge sie in Umfragen seit 2021 bei 2-3%. Es war einen Versuch wert.
Nach meiner Einschätzung hätte die Ampelkoalition halbwegs zuverlässig gehalten, hätte Putin nicht erneut die Ukraine angegriffen, mit allen Folgen.

Ich habe bisher immer gewählt und ich werde so lange wählen, bis selbstzerstörerische Deppen dafür sorgen, dass Deutschland von Rechtsextremen, ob mit oder ohne Hilfe von Linksextremen, regiert wird.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 12:55 Wäre die FDP die Koalition nicht eingegangen, dann läge sie in Umfragen seit 2021 bei 2-3%. Es war einen Versuch wert.

Linder & Co wollten endlich an die Fleischtöpfe. Das war aus deren Sicht einen Versuch wert.

Friedensfreund hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 13:01 Linder & Co wollten endlich an die Fleischtöpfe. Das war aus deren Sicht einen Versuch wert.

Das ist Ihre Meinung.
Meines Erachtens lag das bedingte Wollen verstärkt auf Seiten der Grünen, die seit ihrem einmaligen Mitregieren seit 2005 den Druck verspürten wieder mitregieren zu wollen.
Wie auch der SPD, die nach 16 Jahren endlich einmal wieder den Kanzler stellen wollte und nach Söders Laschet-Aus ihre Zeit gekommen sah.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 13:35 Das ist Ihre Meinung.

Ja, ich äußere hier meine ganz persönliche Meinung.

Meines Erachtens lag das bedingte Wollen verstärkt auf Seiten der Grünen, die seit ihrem einmaligen Mitregieren seit 2005 den Druck verspürten wieder mitregieren zu wollen.
Wie auch der SPD, die nach 16 Jahren endlich einmal wieder den Kanzler stellen wollte und nach Söders Laschet-Aus ihre Zeit gekommen sah.

Ja, die Grünen wollten auch an die Fleischtöpfe. Aber noch mehr wollten sie jetzt endlich die Politik ihrer Finanziers und ihre Vorstelllungen der "Armut für alle" durchdrücken, was ihnen ja sehr gut gelungen ist.

Segler hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 09:03 Nachtrag:

Was erwarte ich von einer Partei?

1. Ein Katalog nicht verhandelbarer Grundwerte, die in keinem Koalitionsvertrag abdingbar sind. Diese sind im Wahlprogram klar zu benennen
2. Ein Katalog von politischen Zielen, über die man in Koalitionsverhandlungen reden kann
3. Die Courage eine Koalitionsregierung stante pede zu verlassen, sobald sie sehen, dass Punkt 1 nicht mehr durchsetzbar ist

Gut, dass Sie kein Politiker sind. So wird das ja nichts.
Wie sollen denn dann jemals zwei Parteien wie die Grünen und die FDP zusammen regieren? Die haben nunmal in bestimmten Bereichen gegenteilige Programme.

Ohne Kompromisse ist das nicht möglich.

P.S.: Es sei denn, man ändert das Wahlrecht.
Z.B. irgendwie in Richtung "The winner takes it all", Z.B. dass die Partei mit den meisten Stimmen dann mindestens 51 Prozent der Abgeordnetensitze erhält.

Dann wären keine Koalitionen mehr notwendig, und man könnte 4 jahre lang ein Parteiprogramm pur erleben.
Wobei auch da noch Kontrollen in Form des Bundesrates für besonders wichtige Gesetze da wären.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 09:57 https://www.cicero.de/innenpolitik/fdp- ... -migration

Linda Teuteberg im Interview:
"Die Debatte um Messer und Böller als Tatmittel und entsprechende Verbote bleibt Kosmetik an Symptomen. Der ganze Rechtsstaat ist eine Verbrechensverbotszone, und Körperverletzung und Tötung sind mit und ohne Messer oder Böller längst strafbar.
[...]
Auch mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden können an manchen Stellen sinnvoll sein, aber das gilt nicht pauschal und ersetzt übrigens auch nicht, seine Verantwortung wahrzunehmen. Unzuständigkeitserklärungen beteiligter Behörden und Verbotsforderungen, die regelmäßig die Freiheit unbescholtener Bürger einschränken, sind ein trauriges Ritual nach Anschlägen.
[...]
Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen und Integrationsbereitschaft nicht für selbstverständlich zu halten. Kontrollverlust ist nicht fortschrittlich.
[...]
In der Ampel hatten wir es allerdings mit Koalitionspartnern zu tun, insbesondere den Grünen, die in Sonntagsreden und Interviews von Ordnung bei der Migration sprechen, aber von Montag bis Samstag alles ablehnen oder mit sachfremden politischen Preisen versehen, was tatsächlich dazu beitragen könnte."

...

Das klingt bis auf den letzten Absatz sehr vernünftig.
Beim letzten Absatz kann ich nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmen.

PeterK hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 14:32 Das ist in der Tat zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass - unabhängig von der politischen Präferenz - keine Stimmen für demokratische Parteien verloren gehen. Daher wünsche ich der FDP - trotz Lindner et al. - den erneuten Einzug in den BT.

O.K., dem kann ich schweren Herzens zustimmen.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 18. Januar 2025, 12:55
Nach meiner Einschätzung hätte die Ampelkoalition halbwegs zuverlässig gehalten, hätte Putin nicht erneut die Ukraine angegriffen, mit allen Folgen.

Hätte vermutet sie wäre sogar noch ein Jahr früher zerbrochen. Ohne externe Krisen (Corona, und dann Ukraine) sind die Unterschiede in der Koalition erst zu Tage getreten. Während den Krisen gab es kaum Möglichkeiten den Koalitionsvertrag im Detail auszuarbeiten / umzusetzen.

Jetzt klagt ein FDP-Mitglied gegen die Gültigkeit der Wahllisten der FDP in 14 von 16 Bundesländern

https://www.focus.de/politik/brisante-v ... 54118.html

Friedensfreund hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 14:17 Jetzt klagt ein FDP-Mitglied gegen die Gültigkeit der Wahllisten der FDP in 14 von 16 Bundesländern

https://www.focus.de/politik/brisante-v ... 54118.html

Das sind aber auch dilettantische Fehler. Das machen die
bei der FDP doch nicht zum ersten Mal.
Was dabei herauskommt, wird man sehen.

Bogdan hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 14:30 Was dabei herauskommt, wird man sehen.

Vermutlich nix. Man wird das schon irgendwie zurechtbiegen.

Friedensfreund hat geschrieben: ↑Dienstag 21. Januar 2025, 14:39 Vermutlich nix. Man wird das schon irgendwie zurechtbiegen.

Denen die die Entscheidung treffen müssen, wird die Bedeutung
der Entscheidung sicherlich bewusst sein.
Warten wir einfach ab ob oder ob nicht.

https://m.bild.de/politik/inland/bild-e ... 770a4cf138
Die FDP will nun wohl auch einen restriktiven Kurs in Sachen Migration beschließen.
Jetzt bräuchte man nur noch eine Glaskugel, um zu wissen, ob CDU oder FDP meine Stimme eher brauchen.

Auch, wenn's unwahrscheinlich ist: eine durch den Richtungswechsel ermöglichte schwarz-gelbe Regierung, die dann gleich mit frischer Bestätigung für ihren Kurswechsel durchstarten könnte, wäre ein Fest.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Sonntag 26. Januar 2025, 22:21 Jetzt bräuchte man nur noch eine Glaskugel, um zu wissen, ob CDU oder FDP meine Stimme eher brauchen.

Die aktuellen Umfragen legen recht nahe, wer deine Stimme eher braucht.
Schwarz-Gelb wäre schön... ja.

Ich befürchte, diese Einsicht kommt zu spät:

Lindner: "Deutschland braucht robuste Heckenschere"
1.48 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine radikale Verschlankung des Staatsapparates. "Deutschland braucht nicht die Kettensäge. Aber die Nagelfeile von Friedrich Merz ist auch zu wenig. Wir brauchen eine robuste Heckenschere", sagte der Lindner in einem Interview mit dem stern. "Ein paar Beauftragte? Ganze Behörden wie das Bundesumweltamt wollen wir auflösen", betonte der Liberale. Die dortigen Beamten arbeiteten "in einer aktivistisch wirkenden Behörde" und könnten aufgeteilt werden. "Wir haben viele Doppelzuständigkeiten, die kann man abschaffen. In seinen Kernaufgaben muss der Staat stärker werden. In den Bereichen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat steht ihnen im Weg, da müssen wir ihn stutzen."
Lindner betonte: "Wir müssen eine fundamentale Wirtschaftswende einleiten. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, unser Lebensstandard ist in Gefahr. Das müssen wir wenden, weil alles, was wir an sicherheitspolitischen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Vorhaben planen, nur dann finanzierbar ist, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das geht alles nur mit einer prosperierenden Volkswirtschaft."
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... trafe.html

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 09:20 Ich befürchte, diese Einsicht kommt zu spät:

Lindner: "Deutschland braucht robuste Heckenschere"

Das eigentliche Problem ist, dass diese Einsicht bei den anderen Parteien, Die dann wohl die Regierung bilden werden, GAR nicht kommt...!

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 10:39 Das eigentliche Problem ist, dass diese Einsicht bei den anderen Parteien, Die dann wohl die Regierung bilden werden, GAR nicht kommt...!

Dem Lindner hat Milei wohl durch ne Hecke gezogen....

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 10:39 Das eigentliche Problem ist, dass diese Einsicht bei den anderen Parteien, Die dann wohl die Regierung bilden werden, GAR nicht kommt...!

Ich stimme Lindner ja zu. Interessant finde ich aber die verbale Abrüstung: Von "mehr Milei" (also "Kettensäge") zu "Heckenschere".

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 09:20 Ich befürchte, diese Einsicht kommt zu spät:

Lindner: "Deutschland braucht robuste Heckenschere"
1.48 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine radikale Verschlankung des Staatsapparates. "Deutschland braucht nicht die Kettensäge. Aber die Nagelfeile von Friedrich Merz ist auch zu wenig. Wir brauchen eine robuste Heckenschere", sagte der Lindner in einem Interview mit dem stern. "Ein paar Beauftragte? Ganze Behörden wie das Bundesumweltamt wollen wir auflösen", betonte der Liberale. Die dortigen Beamten arbeiteten "in einer aktivistisch wirkenden Behörde" und könnten aufgeteilt werden. "Wir haben viele Doppelzuständigkeiten, die kann man abschaffen. In seinen Kernaufgaben muss der Staat stärker werden. In den Bereichen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat steht ihnen im Weg, da müssen wir ihn stutzen."
Lindner betonte: "Wir müssen eine fundamentale Wirtschaftswende einleiten. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, unser Lebensstandard ist in Gefahr. Das müssen wir wenden, weil alles, was wir an sicherheitspolitischen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Vorhaben planen, nur dann finanzierbar ist, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das geht alles nur mit einer prosperierenden Volkswirtschaft."
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... trafe.html

Mei 2009 wollte die FDP ein Ministerium abschaffen, daß sie dann nach Wahlgewinn besetzt hat. So viel zu "zu Spät".

Lindner vergisst in seiner Selbstgerechtigkeit immer, daß die Menschen, die er "abschaffen" will, also entlassen, für unbrauchbar erklärt, ja auch Angst vor einen Jobverlust haben muessen, oder ihren Lebensstandart.

Somit sind seine Ergüsse um die Sorgen dieser Bürgern einfach nur peinlich und heuchlerisch.

relativ hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 11:46 Lindner vergisst in seiner Selbstgerechtigkeit immer, daß die Menschen, die er "abschaffen" will, also entlassen, für unbrauchbar erklärt, ja auch Angst vor einen Jobverlust haben muessen, oder ihren Lebensstandart.

Somit sind seine Ergüsse um die Sorgen dieser Bürgern einfach nur peinlich und heuchlerisch.

Die können sich doch um eine "Anschlussverwendung" bemühen.

PeterK hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 11:36Ich stimme Lindner ja zu. Interessant finde ich aber die verbale Abrüstung: Von "mehr Milei" (also "Kettensäge") zu "Heckenschere".

Der hat das nie anders gemeint als jetzt. Weil es so schön ins Schmutzkampagnenkonzept der FDP-Hasser passte, wollten die das nur nicht wahr haben, egal, wie oft man es ihnen erklärte.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:07Weil es so schön ins Schmutzkampagnenkonzept der FDP-Hasser passte, wollten die das nur nicht wahr haben, egal, wie oft man es ihnen erklärte.

Richtig, die Rede war ja immer von "ein bisschen Milei wagen", nicht "Milei 1:1 auf Deutschland übertragen".

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:07 Der hat das nie anders gemeint als jetzt. Weil es so schön ins Schmutzkampagnenkonzept der FDP-Hasser passte, wollten die das nur nicht wahr haben, egal, wie oft man es ihnen erklärte.

Also Gerhart Baum ist bestimmt kein "FDP-Hasser":

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP geht der frühere Bundesinnenminister Baum hart mit dem eigenen Parteichef ins Gericht. Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation.

...

"Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen - das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie. Und nun gibt Musk auch noch eine Wahlkampfempfehlung für Deutschland ab: FDP? Nein, AfD!", so der Liberale.

https://www.n-tv.de/politik/FDP-Urgeste ... 67732.html

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:07 Der hat das nie anders gemeint als jetzt. Weil es so schön ins Schmutzkampagnenkonzept der FDP-Hasser passte, wollten die das nur nicht wahr haben, egal, wie oft man es ihnen erklärte.

Komisch nur, daß er es nicht schaffte seine eigene Formulierung hinzubekommen...

PeterK hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:34Also Gerhart Baum ist ...

... trotz seines hohen Alters auch nicht unfehlbar und bestimmt keiner der hiesigen Diskutanten, auf die ich mich bezog.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:47 ... trotz seines hohen Alters auch nicht unfehlbar und bestimmt keiner der hiesigen Diskutanten, auf die ich mich bezog.

Davon ist auszugehen. Er spricht aber aus, was ich über Lindner denke. Und ich bin weder "FDP-Hasser" noch "Lindner-Hasser".

Dennoch wünsche ich der FDP -wie schon erwähnt -, dass sie nicht an der 5%-Hürde scheitert.

PeterK hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 12:34 Also Gerhart Baum ist bestimmt kein "FDP-Hasser"

Denkbarerweise hasst aber mittlerweile die FDP Gerhart Baum .
Jedes Mal, wenn der sich zu Wort meldet, schenkt er seiner Partei einen ein...

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 13:32 Denkbarerweise hasst aber mittlerweile die FDP Gerhart Baum .
Jedes Mal, wenn der sich zu Wort meldet, schenkt er seiner Partei einen ein...

Der Partei? Oder eher manch Führungsidee.

PeterK hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 11:36 Ich stimme Lindner ja zu. Interessant finde ich aber die verbale Abrüstung: Von "mehr Milei" (also "Kettensäge") zu "Heckenschere".

Da ist nix abgerüstet. Lindner hat schon immer nur von "etwas Milei wagen" gesprochen. Seine Kettensäge wäre auch so gar nicht auf D übertragbar...

relativ hat geschrieben: ↑Dienstag 28. Januar 2025, 11:46 Lindner vergisst in seiner Selbstgerechtigkeit immer, daß die Menschen, die er "abschaffen" will, also entlassen, für unbrauchbar erklärt, ja auch Angst vor einen Jobverlust haben muessen, oder ihren Lebensstandart.

BULLSHIT! Entweder kannst-, oder WILLST Du nicht richtig lesen!
Da steht expressis verbis:

Die dortigen Beamten ... könnten aufgeteilt werden.

Von Entlassungen also keine Rede.
Gehts noch durchsichtiger?