politik-forum.eu

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 19:43 Wozu hätte ein Beschluss des Bundestages dienen sollen?
Die Abschaltung der Kernkraftwerke war beschlossen worden und das sogar damals noch von der Union.
Auf der Grundlage setzten SPD und Grüne die Abschaltung um, auch ohne die FDP.

Der Bundestag hätte sehr wohl einen Beschluss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fassen können. So wie er den Ausstiegsplan von Rot-Grün ad acta legte und nach Fukushima die Unions-Entscheidung zum Wiedereinstieg. Und der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister wären an diesen neuen Beschluss des Bundestages gebunden gewesen.

Diese Heulerei wegen der Atomkraft nervt.

Es war doch völlig klar, dass die Grünen als Anti-Atomkraft-Partei der ersten Stunde nicht kurz vor dem Ziel zurückziehen würden.

Dann hätte die FDP eben sofort aus der Koalition ausscheiden und eine neue Koalition schmieden müssen.

Michael_B hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:29Dann hätte die FDP eben sofort aus der Koalition ausscheiden und eine neue Koalition schmieden müssen.

Mit wem?

Ohne die Grünen jedenfalls.

Michael_B hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:36 Ohne die Grünen jedenfalls.

Ja, aber mit wem? Das würde ich auch gern wissen.

Dann war die AKW-Abschaltung also alternativlos. Kannste nix machen.

deggial hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:08 Darum geht es gar nicht.

Doch, genau darum geht es, denn das

"Erzählen Sie, was genau hätte die FDP gegen Scholz Nutzung seiner Richtlinienkompetenz unternehmen können, um die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen?"

war meine Frage.

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:13 Der Bundestag hätte sehr wohl einen Beschluss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fassen können. So wie er den Ausstiegsplan von Rot-Grün ad acta legte und nach Fukushima die Unions-Entscheidung zum Wiedereinstieg. Und der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister wären an diesen neuen Beschluss des Bundestages gebunden gewesen.

Witzig, als ob SPD und Grüne an einem Weiterbetrieb interessiert gewesen wären und den Bundestag um Genehmigung dazu gebeten hätten, nur weil die FDP aus der Ampel ausgetreten wäre.
Nettes Märchen für Unbedarfte.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 21:50 war meine Frage.

Ja, nicht mittragen. Die Richtlinienkompetenz erstreckt sich nicht auf das Parlament.

Michael_B hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:46 Dann war die AKW-Abschaltung also alternativlos. Kannste nix machen.

Sie war suboptimal und offensichtlich auf SPD und Grünen fake news beruhend.

deggial hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 23:44 Ja, nicht mittragen. Die Richtlinienkompetenz erstreckt sich nicht auf das Parlament.

Es hätte Ihrer Meinung nach bei einem damaligen frühen Austreten der FDP keine Neuwahlen gegeben und die FDP hätte aus der Opposition eine Mehrheit aus FDP, Union und AfD bilden sollen, um den SPD und Grünen Beschluss, die Kernkraftwerke abzuschalten, aufzuhalten?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 08:08 Es hätte Ihrer Meinung nach bei einem damaligen frühen Austreten der FDP keine Neuwahlen gegeben und die FDP hätte aus der Opposition eine Mehrheit aus FDP, Union und AfD bilden sollen, um den SPD und Grünen Beschluss, die Kernkraftwerke abzuschalten, aufzuhalten?
Oder wie stellen Sie sich das vor?

Oder der Fraktionsvorsitzende meldet an seine Minister, daß es hier von Seiten der Fraktion keine Zustimmung gibt.

Lindner versucht jetzt, seine von ihm zugrunde gerichtete Partei mithilfe von AfD-Wählern zu retten:
https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... von-Syrern

JJazzGold hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 21:50 Doch, genau darum geht es, denn das

"Erzählen Sie, was genau hätte die FDP gegen Scholz Nutzung seiner Richtlinienkompetenz unternehmen können, um die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen?"

war meine Frage.

Faktisch gab es mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 eine rechnerische Mehrheit von Union, AFD und FDP, die sich gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke geäußert haben. SPD, Linke und Grüne alleine oder mit dem SSW hatten dagegen keine Mehrheit.

Die FDP hätte also nur diese Mehrheit gegen die Abschaltung organisieren müssen.....hat sie aber nicht gemacht, noch nicht mal probiert.... - wäre ihr wahrscheinlich auch nicht gelungen. Aber wenn es ihr wirklich SO wichtig gewesen wäre - das wäre die Option gewesen.

Atue001 hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 13:30Die FDP hätte also nur diese Mehrheit gegen die Abschaltung organisieren müssen.....hat sie aber nicht gemacht, noch nicht mal probiert.... - wäre ihr wahrscheinlich auch nicht gelungen. Aber wenn es ihr wirklich SO wichtig gewesen wäre - das wäre die Option gewesen.

Mit der AfD gemeinsame Sache zu machen war und ist keine Option für eine staatstragende Partei.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 10:15 Oder der Fraktionsvorsitzende meldet an seine Minister, daß es hier von Seiten der Fraktion keine Zustimmung gibt.

Und dann wäre was passiert?

Atue001 hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 13:30 Faktisch gab es mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 eine rechnerische Mehrheit von Union, AFD und FDP, die sich gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke geäußert haben. SPD, Linke und Grüne alleine oder mit dem SSW hatten dagegen keine Mehrheit.

Die FDP hätte also nur diese Mehrheit gegen die Abschaltung organisieren müssen.....hat sie aber nicht gemacht, noch nicht mal probiert.... - wäre ihr wahrscheinlich auch nicht gelungen. Aber wenn es ihr wirklich SO wichtig gewesen wäre - das wäre die Option gewesen.

Absurd.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:10 Absurd.

Viele Lefties wollen nicht verstehen, dass die FDP keinerlei Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte mit der AgD hat.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:15 Viele Lefties wollen nicht verstehen, dass die FDP keinerlei Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte mit der AgD hat.

Weil Lefties liberal nicht einmal buchstabieren können, ganz zu schweigen davon, dass sie liberal leben könnten.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:08 Und dann wäre was passiert?

Entweder radikaler Bruch, egal ob grün oder FDP oder wahrscheinlich ein Kompromiss.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:31 Entweder radikaler Bruch, egal ob grün oder FDP oder wahrscheinlich ein Kompromiss.

Mal abgesehen davon, dass der Fraktionsvorsitzende FDP von SPD und Grünen außen vor gelassen wurde, gehe ich davon aus, dass eine die Ampel verlassende FDP nicht bewirkt hätte, dass die Kernkraftwerke weiter laufen. Der "Kompromiss", wenn man Scholz "basta" so nennen will, das waren die drei Monate Laufzeitverlängerung.
Die Kernkraftwerke wären auf alle Fälle abgeschaltet worden.
Mit irgendetwas musste Habeck sich brüsten können und sei es auf unser aller Kosten.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:37 Mal abgesehen davon, dass der Fraktionsvorsitzende FDP von SPD und Grünen außen vor gelassen wurde, gehe ich davon aus, dass eine die Ampel verlassende FDP nicht bewirkt hätte, dass die Kernkraftwerke weiter laufen. Der "Kompromiss", wenn man Scholz "basta" so nennen will, das waren die drei Monate Laufzeitverlängerung.
Die Kernkraftwerke wären auf alle Fälle abgeschaltet worden.
Mit irgendetwas musste Habeck sich brüsten können und sei es auf unser aller Kosten.

Es wäre aus meiner Sicht trotzdem besser gewesen als jetzt nach zu taroken.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:41 Es wäre aus meiner Sicht trotzdem besser gewesen als jetzt nach zu taroken.

Meines Erachtens zu dem frühen Zeitpunkt noch nicht. Aber spätestens nach der schwierigen Erstellung des letzten Haushalts hätte klar sein müssen, dass die Ampel am nächsten Haushalt zerbricht. Was nach meiner Einschätzung alle drei Ampelparteien auch zu 50-75% erwartet haben. Und siehe da, so kam es.

Sage mir bitte einmal jemand wofür die heutige FDP steht

Drei warme und wohldotierte Ministersessel, für die in Koalitionsverhandlungen jedes liberale Ideal ausverkauft wird, das Abnicken von Verbotsgesetzen?

Der smarte Herr Lindner ist im Prinzip politische Knetmasse.

Einen liberalen Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms "Hier stehe ich und kann nicht anders!" suchen wir vergeblich

Segler hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:59 Sage mir bitte einmal jemand wofür die heutige FDP steht

Wenn man sich die Historie der letzten Jahrzehnte vergegenwärtigt, dann wohl für Sprüche wie "spätrömische Dekadenz", "Anschlussverwendung", "Es ist besser, nicht zu regieren" und "mehr Musk und Milei". Schade eigentlich.

PeterK hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 15:24 Wenn man sich die Historie der letzten Jahrzehnte vergegenwärtigt, dann wohl für Sprüche wie "spätrömische Dekadenz", "Anschlussverwendung", "Es ist besser, nicht zu regieren" und "mehr Musk und Milei". Schade eigentlich.

Ich muss leider widersprrchen-

Das Motto von Herrn Lindner war "lIeber schlecht regieren als gar nicht" Er verschlief Bürgergeld, Heizungsgesetz un vieles andres in seinem Ministersessel und wurde zu guter letzt von Herrn Scholz entlassen, wie ein Lehrmeister einen unbegabten Lehrbub entlässt

Ich sage als enttäuschter FDP-Wähler . Dieses mal nicht

Erneuert euch in der ausserpatlamentarischen Opposition, kommt mit einer andren Führung wieder und da stehen gusseiserne liberale Pfosten im Grund, die in keiner Koalitionsverhandlung abdingbar sind

Segler hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 16:55 Ich sage als enttäuschter FDP-Wähler . Dieses mal nicht

Und jetzt bleibt dir armen Kerl nichts mehr anderes übrig als Neonazis zu wählen.

Mir kommen die Tränen.

deggial hat geschrieben: ↑Samstag 11. Januar 2025, 20:10 Du bist echt so lustig...

Dieses "Argument" scheint zu deiner Methode zu gehören.

Segler hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 16:55 Ich muss leider widersprrchen-

Das Motto von Herrn Lindner war "lIeber schlecht regieren als gar nicht" Er verschlief Bürgergeld, Heizungsgesetz un vieles andres in seinem Ministersessel und wurde zu guter letzt von Herrn Scholz entlassen, wie ein Lehrmeister einen unbegabten Lehrbub entlässt

Ich sage als enttäuschter FDP-Wähler . Dieses mal nicht

Erneuert euch in der ausserpatlamentarischen Opposition, kommt mit einer andren Führung wieder und da stehen gusseiserne liberale Pfosten im Grund, die in keiner Koalitionsverhandlung abdingbar sind

Dem kann ich nur beipflichten.

Die FDP hat gerade drei Jahre lang den Steigbügelhalter für eine rot-grüne Regierung gespielt. Herrn Lindners erste Amtshandlung als Finanzminister war die Umgehung der Schuldenbremse durch eine verfassungwidrige Umwidmung von 40 Milliarden Euro Sonderkrediten aus der Pandemiezeit für grüne "Klimapolitik". In den folgenden drei Jahren hat die FDP sämtlichen grünen und roten Irrsinn mitgemacht, vom Bürgergeld über das Heizungsgetz bis zur Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft.

In der letzten Woche bezeichnete Herr Lindner sich beim Dreikönigstreffen als den "schlimmsten Albtraum der Linksgrünen". Als ich das hörte, bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 13:37 Mit der AfD gemeinsame Sache zu machen war und ist keine Option für eine staatstragende Partei.

Das mag so sein - die Frage war aber, was die FDP hätte machen können.
Sie hätte also ein Gesetz in den Bundestag einbringen können, und wenn es für dieses Gesetz eine Mehrheit gibt, dann ist das auch für die Bundesregierung bindend.

Die Idee, dass die FDP dabei mit der AFD kooperiert hätte, ist hingegen befremdlich - denn schließlich muss die FDP weder bei der Erstellung des Gesetzes mit der AFD kooperieren, noch bei der Abstimmung.
Wenn "staatstragende" Parteien (also die in der Fundamentalopposition auch in der Regierung) grundsätzlich jedes Gesetz nicht mehr verabschieden würden, welches auch eine Zustimmung durch die AFD bekommt, hätte die AFD ein sehr einfaches Instrument, jegliche Gesetzesvorhaben zu blockieren - einfach immer Zustimmung ankündigen.....

Das Abstimmverhalten der AFD wurde schon mal analysiert, und es ist klar, dass auch die AFD vielen Abstimmungen sowohl der Regierungsseite allgemein als auch der FDP im speziellen zugestimmt hat - das hat sonst die FDP eigentlich auch nie interessiert.
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_up ... 2.Aufl.pdf


Ohne Frage wäre die FDP auch alleine in der Lage gewesen, ein gezieltes einzelnes Gesetz zu entwerfen, welches die Bundesregierung verpflichtet, die restlichen AKWs länger am Netz zu halten, statt sie final abzuschalten - mit dem Justizministerium im Rücken sollte das auch der FDP gelingen.
Für mich keine Frage, dass danach die Ampel Geschichte gewesen wäre - da die Ereignisse aber relativ früh in der Wahlperiode stattgefunden haben, hätte es entweder Neuwahlen gegeben, die eine Mehrheit der Wähler gegen die Abschaltung ziemlich wahrscheinlich hervorgebracht hätte - oder aber es wäre zu einer großen Koalition unter Führung der SPD gekommen - allerdings mit einer starken CDU, die ihrerseits dann wohl auch die Abschaltung der AKWs verhindert hätte.

So gesehen ist klar, dass die FDP sehr wohl die Mittel hatte, um eine Nicht-Abschaltung der AKWs sicher zu stellen - und das war die Frage.

Sinnvoll wäre das nicht gewesen - das hat wohl auch die FDP so gesehen, und deshalb diesen Weg nicht gewählt.

Segler hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 14:59 Sage mir bitte einmal jemand wofür die heutige FDP steht

Drei warme und wohldotierte Ministersessel, für die in Koalitionsverhandlungen jedes liberale Ideal ausverkauft wird, das Abnicken von Verbotsgesetzen?

Der smarte Herr Lindner ist im Prinzip politische Knetmasse.

Einen liberalen Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms "Hier stehe ich und kann nicht anders!" suchen wir vergeblich

Eigenartig.
Sie fragen, wofür die FDP steht und beantworten sich Ihre Frage sogleich selbst.
Für wen und was stehen Sie?

PeterK hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 15:24 Wenn man sich die Historie der letzten Jahrzehnte vergegenwärtigt, dann wohl für Sprüche wie "spätrömische Dekadenz", "Anschlussverwendung", "Es ist besser, nicht zu regieren" und "mehr Musk und Milei". Schade eigentlich.

Für das Einhalten der Schuldenbremse, den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente, bezahlbaren Klimaschutz, bezahlbare Energie und eine ideologiefreie Klimaschutzpolitik, Bürokratieabbau, Senkung der Körperschaftssteuer, Reform des Bildungsföderalismus, etc., etc., etc

Lässt sich bei der FDP und bei den genannten Punkten auch im Koalitionsvertrag nachlesen.

Wenn man will.

Segler hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 16:55 Ich sage als enttäuschter FDP-Wähler . Dieses mal nicht

Das verstehe ich gut, habe aber noch keine gute Alternative (pun intended!) gefunden. Du?

Dann wählt halt CDU. Oder die Humanisten, die sind liberal.

Schaumburg hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 18:26 Herrn Lindners erste Amtshandlung als Finanzminister war die Umgehung der Schuldenbremse durch eine verfassungwidrige Umwidmung von 40 Milliarden Euro Sonderkrediten aus der Pandemiezeit für grüne "Klimapolitik".

Erstens waren das 60 Mrd. Euro und zweitens ist das noch während der Schwarz-Roten Regierungszeit vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz veranlasst worden. Christian Lindner hat das Elend bloß geerbt und sogar vorgeschlagen, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, als das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat. Das haben SPD und Grüne abgelehnt, wie die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, vor einigen Wochen erzählt hat.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Lang.html

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 19:53 Dann wählt halt CDU. Oder die Humanisten, die sind liberal.

Union will ich nicht wählen.

Die Humanisten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, fordern eine Mindeststeuer... die Energiewende, wobei sie immerhin Kernenergie als Teil der Lösung sehen. Bei der Kalten Progression wollen sie etwas machen... einige Punkte lesen sich interessant. Hatte ich bislang noch nicht auf dem Radar.

https://www.pdh.eu/positionen-a-z/

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 19:13 ...

Wenn man will.

Wäre ich in Bayern wahlberechtigt, wählte ich wahrscheinlich - trotz Söder - die CSU.

deggial hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 20:03 Union will ich nicht wählen.

Dann musst du mit linker Politik leben lernen.

PeterK hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 20:16 Wäre ich in Bayern wahlberechtigt, wählte ich wahrscheinlich - trotz Söder - die CSU.

Ich dachte, ich liste besser ein paar gute FDP Vorhaben, damit du daran erinnert wirst, weshalb du die FDP im Bundestag behalten willst.
Denn " "spätrömische Dekadenz", "Anschlussverwendung", "Es ist besser, nicht zu regieren" und "mehr Musk und Milei"", können nach meiner Einschätzung nicht der Grund sein.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 19:07 Eigenartig.
Sie fragen, wofür die FDP steht und beantworten sich Ihre Frage sogleich selbst.
Für wen und was stehen Sie?

Für 10% Spitzensteuersatz
Für das Verbieten des Verbietenwollens
Für Deregulierung
Für eine Regierung die sich eine Legislaturperiode nur damit beschäftigt, existierende Verbotsgesetze früherer Regierungen aufzuheben
Für massive Senkung der Staatsausgaben und eine echte Schuldenbremse
Einen schlanken Staat der sich auf seine Kernkompetenzen innere und äußere Sicherheit, Bildung und eine unabhängige Justiz beschränkt

Mir fiele noch manches andere ein. Ist bei der heutigen FDP aber nicht mehr erhältlich

Wenn Sie meine politische Position kennenlernen wollen, lesen Sie etwa John Stuart Mill "On Liberty" oder Friedrich August von Hayek "The Road to Serfdom"

Schnitter hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 17:14 Und jetzt bleibt dir armen Kerl nichts mehr anderes übrig als Neonazis zu wählen.

Mir kommen die Tränen.

Wie wäre es mit Herrn Merz?

Der ist liberaler als die Ampel-FDP

Segler hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 08:33 Für 10% Spitzensteuersatz
Für das Verbieten des Verbietenwollens
Für Deregulierung
Für eine Regierung die sich eine Legislaturperiode nur damit beschäftigt, existierende Verbotsgesetze früherer Regierungen aufzuheben
Für massive Senkung der Staatsausgaben und eine echte Schuldenbremse
Einen schlanken Staat der sich auf seine Kernkompetenzen innere und äußere Sicherheit, Bildung und eine unabhängige Justiz beschränkt

Mir fiele noch manches andere ein. Ist bei der heutigen FDP aber nicht mehr erhältlich

Wenn Sie meine politische Position kennenlernen wollen, lesen Sie etwa John Stuart Mill "On Liberty" oder Friedrich August von Hayek "The Road to Serfdom"

Wenn Sie von “nicht erhältlich“ schreiben, dann ist Ihnen entweder das FDP Programm nicht bekannt, oder die erforderliche Kompromissfähigkeit bei Koalitionsverhandlungen, oder beides.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 08:40 Wenn Sie von “nicht erhältlich“ schreiben, dann ist Ihnen entweder das FDP Programm nicht bekannt, oder die erforderliche Kompromissfähigkeit bei Koalitionsverhandlungen, oder beides.

Noch einmal zum Mitbuchstabieren.

Papier ist geduldig und in ein Wahlprogramm kann ich alles reinschreiben und hoffen, dass der dumme Michel es glaubt. Wenn ich dann in Kolatitionsverhandlungen jeden dieser Grundsätze gegen Ministersessel eintausche und eine Politik mittrage, die meinem Wahlprogramm diametral Hohn spricht, dann reibt sich der Michel die Augen und fragt "Wofür habe ich die gewählt?"

Wo ist der liberale Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms "Hier stehe ich und kann nicht anders!"

Hätte Herr Lindner auch nur für einen roten Cent liberale Courage besessen, hätte ER die Ampel bereits vor zwei Jahren gekündigt. Statt dessen liess er sich von Herrn Scholz davonjagen wie ein Lehrmeister einen unbegabten Lehrbuben davonjagt.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 08:40 Wenn Sie von “nicht erhältlich“ schreiben, dann ist Ihnen entweder das FDP Programm nicht bekannt, oder die erforderliche Kompromissfähigkeit bei Koalitionsverhandlungen, oder beides.

Nachtrag:

Was erwarte ich von einer Partei?

1. Ein Katalog nicht verhandelbarer Grundwerte, die in keinem Koalitionsvertrag abdingbar sind. Diese sind im Wahlprogram klar zu benennen
2. Ein Katalog von politischen Zielen, über die man in Koalitionsverhandlungen reden kann
3. Die Courage eine Koalitionsregierung stante pede zu verlassen, sobald sie sehen, dass Punkt 1 nicht mehr durchsetzbar ist

Segler hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 08:52Statt dessen liess er sich von Herrn Scholz davonjagen wie ein Lehrmeister einen unbegabten Lehrbuben davonjagt.

Und ich dachte doch tatsächlich, die FDP hätte ganz gezielt auf den "D-Day" hingearbeitet und ihn letztlich herbeigeführt!

Kannste mal segeln, wie verwirrend die Legendenbildung um das Platzen der Ampel für unbedarfte Außenstehende mittlerweile sein kann.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Januar 2025, 22:17 Ich dachte, ich liste besser ein paar gute FDP Vorhaben, damit du daran erinnert wirst, weshalb du die FDP im Bundestag behalten willst.
Denn " "spätrömische Dekadenz", "Anschlussverwendung", "Es ist besser, nicht zu regieren" und "mehr Musk und Milei"", können nach meiner Einschätzung nicht der Grund sein.

Vielen Dank.

Ich meine, den Grund bereits beschrieben zu haben: Wenn die FDP mit 4,x% aus dem BT flöge, bedeutete das möglicherweise ein paar Sitze mehr für AfD und Konsorten.

Segler hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 08:52 Noch einmal zum Mitbuchstabieren.

Papier ist geduldig und in ein Wahlprogramm kann ich alles reinschreiben und hoffen, dass der dumme Michel es glaubt. Wenn ich dann in Kolatitionsverhandlungen jeden dieser Grundsätze gegen Ministersessel eintausche und eine Politik mittrage, die meinem Wahlprogramm diametral Hohn spricht, dann reibt sich der Michel die Augen und fragt "Wofür habe ich die gewählt?"

Wo ist der liberale Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms "Hier stehe ich und kann nicht anders!"

Hätte Herr Lindner auch nur für einen roten Cent liberale Courage besessen, hätte ER die Ampel bereits vor zwei Jahren gekündigt. Statt dessen liess er sich von Herrn Scholz davonjagen wie ein Lehrmeister einen unbegabten Lehrbuben davonjagt.

Haben Sie den Ampel Koalitionsvertrag gelesen?
Falls ja, welche Punkte hätte die FDP als kleinster Koalitionspartner zusätzlich verhandeln müssen?
Selbstverständlich realistisch betrachtet und unter Beachtung, dass der Koalitionsvertrag vor Februar 2022 verhandelt wurde.

Segler hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 09:03 Nachtrag:

Was erwarte ich von einer Partei?

1. Ein Katalog nicht verhandelbarer Grundwerte, die in keinem Koalitionsvertrag abdingbar sind. Diese sind im Wahlprogram klar zu benennen
2. Ein Katalog von politischen Zielen, über die man in Koalitionsverhandlungen reden kann
3. Die Courage eine Koalitionsregierung stante pede zu verlassen, sobald sie sehen, dass Punkt 1 nicht mehr durchsetzbar ist

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und teilen uns politisch Interessierten mit, wenn Sie diese Ihrer Meinung nach vor dem 23.02.2025 gefunden haben.

PeterK hat geschrieben: ↑Montag 13. Januar 2025, 09:36 Vielen Dank.

Ich meine, den Grund bereits beschrieben zu haben: Wenn die FDP mit 4,x% aus dem BT flöge, bedeutete das möglicherweise ein paar Sitze mehr für AfD und Konsorten.

Ich meine mich erinnern zu können, dass wir in der heutigen Präferenz ehemaliger FDP Wähler konträrer Meinung waren. Während du vormalige FDP Wähler zu jetzigen AfD Wählern rechnest, bin ich der Überzeugung, dass diese eher dazu tendieren werden CDU/CSU zu wählen. Wie du es weiter oben stehend mir empfohlen hast.

https://www.cicero.de/innenpolitik/fdp- ... -migration

Linda Teuteberg im Interview:
"Die Debatte um Messer und Böller als Tatmittel und entsprechende Verbote bleibt Kosmetik an Symptomen. Der ganze Rechtsstaat ist eine Verbrechensverbotszone, und Körperverletzung und Tötung sind mit und ohne Messer oder Böller längst strafbar.
[...]
Auch mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden können an manchen Stellen sinnvoll sein, aber das gilt nicht pauschal und ersetzt übrigens auch nicht, seine Verantwortung wahrzunehmen. Unzuständigkeitserklärungen beteiligter Behörden und Verbotsforderungen, die regelmäßig die Freiheit unbescholtener Bürger einschränken, sind ein trauriges Ritual nach Anschlägen.
[...]
Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen und Integrationsbereitschaft nicht für selbstverständlich zu halten. Kontrollverlust ist nicht fortschrittlich.
[...]
In der Ampel hatten wir es allerdings mit Koalitionspartnern zu tun, insbesondere den Grünen, die in Sonntagsreden und Interviews von Ordnung bei der Migration sprechen, aber von Montag bis Samstag alles ablehnen oder mit sachfremden politischen Preisen versehen, was tatsächlich dazu beitragen könnte."

Die FDP könnte mehr Teutebergs gebrauchen.