Landtagswahl in Thüringen 2021

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Cobra9
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Cobra9 »

Misterfritz hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 00:30 Einfacher wäre es gewesen, sie hätten die Initiative gar nicht erst eingereicht.
Wenn man etwas erreichen will, dann sollte man vorab mit allen demokratischen Parteien reden und sich Mehrheiten suchen.
Wobei die Kritik der SPD etwas arm ist. Scholz selbst


Zitat extern
Doch die SPD-Kritiker sollten sich an ein Interview mit ihrem Parteifreund und Bundeskanzler erinnern. Am 11. August hatte Scholz in der „ Thüringer Allgemeinen “ über die Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen.
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„Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“, erklärte Scholz. Wer einem Antrag der AfD inhaltlich zustimme, solle diesen ablehnen und dafür einen eigenen Antrag einbringen.

Interessant ist jedoch Scholz‘ Antwort auf die Frage, was passieren sollte, wenn man die Stimmen der AfD für eine Mehrheit braucht. „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, entgegnete Scholz.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 02203.html


Wenn auch einigen die AFD nicht gefällt.- Sie wird gewählt solange die anderen Parteien so weiter machen und vor allem die Ampel mit dem roten Münchhausen. Wir werden Uns darauf einstellen müssen die AFD gewinnt Posten, Verantwortung und Regierungen. Allerdings behaupte Ich entzaubert sich die AFD dann auch. Aber wenn die Ampel so weiter geht freut sich die AFD. Daran ist nicht der Bürger schuld.

Und sorry wer glaubt Scholz noch was :p Die Ampel ist eher ein Affenhaus als eine Regierung. Bei fast jedem Thema ein öffentlicher Streit in der Regierungskoalition. Vom Heizungsgesetz über die Wirtschaft usw.

Zuviel Worte ohne Taten. Und Scholz weiter- welche Krise ? Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind mit der großen Zahl der ankommenden Geflüchteten üerfordert, Wirtschaft, Kosten des Lebens ect....man versagt oder redet Müll. Natürlich hat das Reaktionen im politischen Wählerverhalten. Ich lass Mich doch auch nicht ständig ver..... auf Deutsch, Kurz nach der Übernahme der Ampel war die Zusage für die Veteranen passiert einiges. Versprochen. September 23 null passiert und es gibt nicht mal mehr Antworten seitens Verantwortlichen. Aber bei PR Terminen dabei sein kommen Anfragen :D

Weder Einzelpersonen, noch Vereine und Verbände haben nochmal eine sachliche Lösung oder Gespräche angeboten bekommen. Aber klar die Fristen auslaufen lassen, dann ankommen ist ja nicht erkennbar :rolleyes: Jetzt gab es die erstens 3.400 neuen Klagen und schwupps es zuckt. Aber zu spät. Jetzt wird der Rechtsweg gegangen und zwar ohne Gerede. Das kostet den Staat dann erhebliche Summen mehr als nötig, aber bitteschön. Dabei hätte man sich an den Tisch setzen können, eine Regelung finden im Einvernehmen und basierend auf den eh vorhandenen gesetz. Grundlagen. Aber Ich geb auch was zu- es ist auch tatsächlich gut den Menschen die Veteranen, Angehörigen oder aktiven Soldaten ihre Leistungen verweigern wollen, eine vor den Bug geben zu können und fast immer erfolgreich zu sein. Das mit den Vereinen, Verbänden wie den Einsatzveteranen was ensteht ,dass den Menschen die gedient haben und dienen plus Angehörigen , eine Struktur gibt swoie Stimme. DAS gefällt der Politik gar nicht so wirklich. Vor noch 15 Jahren waren Verfahren gegen den Ex oder aktiven Dienstherrn fast nicht machbar. Schon finanziell plus gute Anwälte ect-

Womit die Politik nicht gerechnet hat Wir arbeiten zusammen, stehen zusammen und haben Uns zusammen organisiert. Wir haben sogar eigene Netzwerke regional, eigene Kapazitäten bei Therapie und Betreuung geschaffen. Ärtze, Therapteuten, Anwälte aus den eigenen Kreisen. Bedeutet aber auch so klein sind Wir nicht mehr. Und jetzt gefällt natürlich auch nicht das WIR in den ReserveKs sind und entsprechend auch das ganze Thema da kommt.

Und ein gutes Image erzeugt das nicht. Und WIR sind nur ein kleiner Teil des großen Problems. Die Regierung versagt und hat keine Lösungen mehr.,
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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 11:00 Vielleicht gelingt es ja irgendwann einmal, Gesetze zu erarbeiten, die so gut sind, dass jeder zustimmen kann, der für das Land das Beste will.
Dann sollte es auch keine Rolle spielen, wer das Gesetz gut findet oder nicht bzw. wer dafür oder dagegen stimmt.
Vielleicht war es einfach nur eine Schnapsidee, zu glauben, dass es gute und schlechte Stimmen gibt. Wichtiger ist das, worüber abgestimmt wird.

Offen gestanden setze ich bei Bundes- und Landespolitikern voraus, dass die Intention vorherrscht das Beste für die Bevölkerung des Landes anzustreben. Das scheint allerdings im Zuge des immer härter werdenden Konkurrenzkampfes der Parteien allmählich in Vergessenheit zu geraten.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

JJazzGold hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 11:39
Offen gestanden setze ich bei Bundes- und Landespolitikern voraus, dass die Intention vorherrscht das Beste für die Bevölkerung des Landes anzustreben.

Das ist eine sehr schräge Annahme. Und geht an der Wirklichkeit vorbei.

Politiker sind politische Unternehmer, streben nach Einkommen und Macht. Um an die Macht zu kommen, brauchen sie Wähler, und dann orientieren sie sich am politischen Markt und dessen Moden.

Wären sie intrinsich und ethisch motiviert, wie Sie es glauben, und läge ihnen das Wohl des Landes am Herzen, dann würden sie nicht alle auf den grünen Bandwagon aufspringen, sondern sich dem widersetzen.
Das scheint allerdings im Zuge des immer härter werdenden Konkurrenzkampfes der Parteien allmählich in Vergessenheit zu geraten. [/color]
Früher war der Konkurrenzkampf härter und es wurde mit härteren Bandagen gefochten. Heute versucht man doch nach und nach die "Grenzen des Sagbaren" zu verschieben, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Stichwort:"Cancel culture". Man ist schon ein gutes Stück des Weges vorangekommen.

Wir dürfen gespannt sein, wie weit die Woken noch gehen und wie weit sie vorankommen. Es gibt allerdings bereits Zeichen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Und wenn erst einmal der Habeck'sche "Heiz-Hammer" (Bild (C)) seine "segensreiche" Wirkung entfaltet, dann sehen wir weiter :cool:. Dummerweise nicht schon vor den hessischen und bayerischen LTW.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Rall hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 12:01 [/color]
Das ist eine sehr schräge Annahme. Und geht an der Wirklichkeit vorbei.

Politiker sind politische Unternehmer, streben nach Einkommen und Macht. Um an die Macht zu kommen, brauchen sie Wähler, und dann orientieren sie sich am politischen Markt und dessen Moden.

Wären sie intrinsich und ethisch motiviert, wie Sie es glauben, und läge ihnen das Wohl des Landes am Herzen, dann würden sie nicht alle auf den grünen Bandwagon aufspringen, sondern sich dem widersetzen.


Früher war der Konkurrenzkampf härter und es wurde mit härteren Bandagen gefochten. Heute versucht man doch nach und nach die "Grenzen des Sagbaren" zu verschieben, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Stichwort:"Cancel culture". Man ist schon ein gutes Stück des Weges vorangekommen.

Wir dürfen gespannt sein, wie weit die Woken noch gehen und wie weit sie vorankommen. Es gibt allerdings bereits Zeichen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Und wenn erst einmal der Habeck'sche "Heiz-Hammer" (Bild (C)) seine "segensreiche" Wirkung entfaltet, dann sehen wir weiter :cool:. Dummerweise nicht schon vor den hessischen und bayerischen LTW.

Ich sehe mein politische Aufgabe grundsätzlich anders als Sie.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

JJazzGold hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 12:38 Ich sehe mein politische Aufgabe grundsätzlich anders als Sie.
Sie sind, vermute ich mal, keine Berufspolitikerin, verdienen ihren Lebensunterhalt nicht in der Politik, sondern irgendwie an der Basis aktiv?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Astrocreep2000 hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 08:38 Den Vorgang an sich finde ich auch nicht verwerflich.
Welch bittere Ironie nur, das hier eine Partei von einem demokratischen Prinzip profitiert, die angetreten ist, um unsere Demokratie von innen auszuhölen und beizeiten abzuschaffen.
Daher hätte die CDU dieses "Spiel" niemals mitspielen dürfen.
Aber eine Minderheitsregierung mit einem Ministerpräsidenten aus einer Partei außerhalb des "demokratischen Spektrums" zu tolerieren, einer Partei, deren ultimates Ziel doch auch die Abschaffung unseres "Systems" ist, dieses "Spiel" kann/darf/soll die CDU sehr wohl mitspielen?

Mit solchen Randbedingungen ist die Thüringer CDU nicht in der Lage, für ein demokratisch-parlamentarisches Ende der RRG-Regierung zu sorgen, ja nicht einmal auch nur unliebsame Gesetze zu verhindern, geschweige denn eigene Ideen einzubringen. Denn dazu benötigt sie doch immer die Mithilfe der AfD. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Thüringer CDU kann nichts gegen den Willen von RRG tun, ohne dass irgendwie die "Brandmauer" eingerissen wird. Sie sollte also sinnvollerweise im Parlament auch gar nicht mehr in Erscheinung treten.
Seriös geht anders.
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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Rall hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 12:42 Sie sind, vermute ich mal, keine Berufspolitikerin, verdienen ihren Lebensunterhalt nicht in der Politik, sondern irgendwie an der Basis aktiv?
Ich bin kommunalpolitisch aktiv.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von H2O »

Troh.Klaus hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 12:54 (...)
Sie sollte also sinnvollerweise im Parlament auch gar nicht mehr in Erscheinung treten.
Vielleicht gelingt ihr das ja in überschaubarer Zeit. Hat doch alles schon einmal wunderbar geklappt!
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Kritikaster
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Kritikaster »

Cobra9 hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 11:10 „Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“, erklärte Scholz. Wer einem Antrag der AfD inhaltlich zustimme, solle diesen ablehnen und dafür einen eigenen Antrag einbringen.

Interessant ist jedoch Scholz‘ Antwort auf die Frage, was passieren sollte, wenn man die Stimmen der AfD für eine Mehrheit braucht. „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, entgegnete Scholz. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 02203.html
Das ist der Punkt, an dem man die Diskussion mit rot-rot-grünen Mehrfachmoralisten zum Thema dann auch einstellen kann.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Kritikaster hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 14:49 Das ist der Punkt, an dem man die Diskussion mit rot-rot-grünen Mehrfachmoralisten zum Thema dann auch einstellen kann.
Wieso?

Ist doch ganz einfach, was der Scholzo-Logimat vorschlägt:

1) Egal was die AfD vorschlägt -> Ablehnen :x
2) War der Vorschlag aber gut, dann eine identischen als eigenen Vorschlag einbringen :D
3) Stimmt die AfD diesem dann zu, ist alles o.k. :cool:
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Realist2014 hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 14:54 Wieso?

Ist doch ganz einfach, was der Scholzo-Logimat vorschlägt:

1) Egal was die AfD vorschlägt -> Ablehnen :x
2) War der Vorschlag aber gut, dann eine identischen als eigenen Vorschlag einbringen :D
3) Stimmt die AfD diesem dann zu, ist alles o.k. :cool:
Schritt 0 haben Sie vergessen: Die AfD bitten, die eigene Idee als deren Vorschlag einzubringen. Dann weiter mit Schritt 1 :cool:
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Rall hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 15:33 Schritt 0 haben Sie vergessen: Die AfD bitten, die eigene Idee als deren Vorschlag einzubringen. Dann weiter mit Schritt 1 :cool:
Stimmt- und schon haben wir den Prozess verbessert... :D :thumbup: :cool:
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Cobra9
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Cobra9 »

Kritikaster hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 14:49 Das ist der Punkt, an dem man die Diskussion mit rot-rot-grünen Mehrfachmoralisten zum Thema dann auch einstellen kann.
Moral ist schön und gut. Das Dumme ist nur die Realität ist die AFD ist demokratisch gewählt. Ergo wird Blockade nicht funktionieren. Eher schneiden sich alle in eigene Fleisch
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von PeterK »

Cobra9 hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 17:18 Ergo wird Blockade nicht funktionieren.
Was genau meinst Du mit "Blockade"?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Vongole »

Troh.Klaus hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 00:36 Hat sie gemacht. Ist allerdings nicht fündig geworden.
Und ja, es wäre einfacher gewesen, die Initiative gar nicht einzureichen.
Sage ich doch, die CDU'ler können eigentlich zuhause bleiben.
Vielleicht wäre es einfacher geworden, hätte die CDU nicht einen Entwurf der AfD vom August aufgenommen, und sich mit den Blaunen noch zusätzlich abgesprochen,
um die Abstimmung am Donnerstag zeitlich möglich zu mchen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Cobra9 »

PeterK hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 17:41 Was genau meinst Du mit "Blockade"?
Wenn die anderen Parteien erzählen die AFD isolieren zu wollen, keinen Zusammenarbeit jeglicher Art auf jeglicher Ebene usw usw
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JJazzGold
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Vongole hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 17:56 Vielleicht wäre es einfacher geworden, hätte die CDU nicht einen Entwurf der AfD vom August aufgenommen, und sich mit den Blaunen noch zusätzlich abgesprochen,
um die Abstimmung am Donnerstag zeitlich möglich zu mchen.
Lt Mike Mohring enthält das CDU Thrüringen Wahlprogramm von 2019 den Punkt steuerliche Entlastung Grundsteuer und Grunderwerbssteuer. Das ist korrekt, ist unter “für eine nachhaltige Finanzpolitik und starke Kommunen“ aufgeführt.
Man kann der CDU schwerlich vorwerfen einen Punkt ihres Wahlprogramms umzusetzen.

Insofern wäre es interessant zu erfahren, wer behauptet es wäre ein AfD Entwurf und suggeriert, die CDU hätte einem AfD Vorhaben zur Umsetzung verholfen.

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Rall
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Man sollte der Union vorwerfen, dass sie solange gewartet hat.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Wähler »

Die CDU hat keine klare Linie. Auf der einen Seite hat sie die Regierung Ramelow geduldet, auf der anderen Seite ein Gesetz mit der AfD zusammen verabschiedet. So wird sie nicht stärkste Fraktion im Thüringischen Landtag, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Frank_Stein »

Wähler hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:33 Die CDU hat keine klare Linie. Auf der einen Seite hat sie die Regierung Ramelow geduldet, auf der anderen Seite ein Gesetz mit der AfD zusammen verabschiedet. So wird sie nicht stärkste Fraktion im Thüringischen Landtag, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Die CDU hat eine sehr klare Linie. Gesetze und Regeln, die dem Land und den Menschen nützen, werden unterstützt, Gesetze und Regeln, die dem Land und den Menschen schaden, werden nicht unterstützt.
Viel klarer kann man nicht sein als Oppositionspartei. Man wird ja nicht gewählt, um Fundamentalopposition zu machen, sondern um gute Politik zu betreiben, notfalls eben auch gegen die Regierungskoalition einer Minderheitsregierung.
Immerhin sind wir hier nicht im Kindergarten.
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QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Rall hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:25 Man sollte der Union vorwerfen, dass sie solange gewartet hat.
Man sollte der Die Linke, der SPD und den Grünen, von denen zumindest die ersten beiden immer vorgeben stark sozial regieren zu wollen, vorwerfen, dass sie dem CDU Vorhaben nicht zugestimmt haben. Und ich würde gerne erfahren, weshalb diese Entlastung explizit für junge Familien, nicht im Sinn der linken Minderheitsregierung ist. Aber es kommt von linker Seite nur ein Schwall Empörung, keine sachliche Begründung.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Frank_Stein »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:23
Insofern wäre es interessant zu erfahren, wer behauptet es wäre ein AfD Entwurf und suggeriert, die CDU hätte einem AfD Vorhaben zur Umsetzung verholfen.

Zumal es eigentlich auch gar nicht um die Frage geht "wer hats erfunden", sondern eigentlich nur um die einzige Frage, die den Wähler interessiert: Ist es für die Menschen im Land gut oder schlecht. Das allein sollte ausschlaggebend sein für die Abgeordneten, einem Gesetz zuzustimmen oder es abzulehnen.
Es war letztlich auch dieses Mal eine vollkommen legitime, demokratische Entscheidung, die von einer Mehrheit der Volksvertreter verabschiedet worden ist. Das nennt man Demokratie.

Ich werde jedenfalls auch im nächsten Jahr meine Stimme der FDP geben.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Sonntag 17. September 2023, 08:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:43 Man sollte der Die Linke, der SPD und den Grünen, von denen zumindest die ersten beiden immer vorgeben stark sozial regieren zu wollen, vorwerfen, dass sie dem CDU Vorhaben nicht zugestimmt haben.
Kann man denen nicht vorwerfen. Sie wollen keine unabhängigen Eigentümer, sondern abhängige Mieter.

R2G hatte ja 2017 die GrESt erst von 5% auf 6,5% hochgeschraubt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben: Samstag 16. September 2023, 17:18 Moral ist schön und gut. Das Dumme ist nur die Realität ist die AFD ist demokratisch gewählt. Ergo wird Blockade nicht funktionieren. Eher schneiden sich alle in eigene Fleisch
Vor allem wäre es aus Sicht der CDU vollkommen selbst zerstörend, wenn sie ihre Politik nicht mehr unterscheidbar von der Linken/Grünen/SPD gestalten könnte. Die Idee einer Minderheitsregierung durch die CDU ist dagegen eine Option, die die CDU wieder nach Oben bringen könnte, da sie nicht mehr auf faule Kompromisse mit den Grünen oder SPD angewiesen ist. Sie macht einfach Politik CDU pur und entweder stimmen die anderen zu, oder sie lassen es. Für die CDU wäre es die Chance, wieder ein klares Profil zu entwickeln und die unsäglichen Merkeljahre mit Mindestlohn, Rente mit 63 ... hinter sich zu lassen.

Man muss sich da nur mal spaßeshalber die alten Wahlomaten ansehen und die Zustimmungen der einzelnen Parteien zu den einzelnen Punkten ansehen und diese mit den Wahlergebnissen gewichten.
Natürlich schäumen die Linken, da sie dann ihre Politik gegen den Mehrheitswillen nicht mehr durchsetzen können. ... und mit ihnen schäumt die linke Presse, aber davon sollte sich die CDU nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht ihre Aufgabe, der linksaktivistischen Presse zu gefallen, sondern gute Politik für die Menschen und das Land zu machen, denn dafür wurden sie gewählt.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:43Aber es kommt von linker Seite nur ein Schwall Empörung, keine sachliche Begründung.
Wie so oft. Man hatte mit dem Moralismus lange Erfolg, das scheint aber vorbei zu sein.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 09:19 Wie so oft. Man hatte mit dem Moralismus lange Erfolg, das scheint aber vorbei zu sein.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Frank_Stein »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 09:19 Wie so oft. Man hatte mit dem Moralismus lange Erfolg, das scheint aber vorbei zu sein.
Ja, vielleicht hat die CDU inzwischen auch erkannt, dass sie nicht der Liebling der Presse sein müssen, um Stimmen der Bürger zu bekommen. Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. ... woran das wohl liegen könnte :?:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... t-rot.html
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Frank_Stein hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 09:29 Ja, vielleicht hat die CDU inzwischen auch erkannt, dass sie nicht der Liebling der Presse sein müssen, um Stimmen der Bürger zu bekommen. Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. ... woran das wohl liegen könnte :?:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... t-rot.html
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Edit: Schxxx-Autokorrektur.
Zuletzt geändert von Rall am Sonntag 17. September 2023, 12:38, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 09:19 Wie so oft. Man hatte mit dem Moralismus lange Erfolg, das scheint aber vorbei zu sein.
Es muss ja einen Grund haben, dass die sog sozialen Parteien gegen einen Aspekt der Bauförderung sind. Entweder haben die selbst ein besseres Konzept in der Schublade, dann fragt man sich, weshalb sie es nicht präsentiert haben, oder sie haben das Thüringer Tafelsilber längst verscherbelt, dann wollen sie verständlicherweise nicht, dass sich das rumspricht.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 12:35Es muss ja einen Grund haben, dass die sog sozialen Parteien gegen einen Aspekt der Bauförderung sind.
Klimawandel. Und dazu sollen möglichst viele Menschen in - möglichst staatlichen - Mietwohnungen leben. Kontrolle und Machtausübung, privater Reichtum und Unabhängigkeit schaden da nur.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:32 Klimawandel. Und dazu sollen möglichst viele Menschen in - möglichst staatlichen - Mietwohnungen leben. Kontrolle und Machtausübung, privater Reichtum und Unabhängigkeit schaden da nur.
In Mietwohnungen, die gar nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind?
Ergo müsste zuvor die Bautätigkeit angeregt werden u.a. durch eine Senkung, besser wäre ein kompletter Wegfall, einer Grunderwerbssteuer.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:41In Mietwohnungen, die gar nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind?
Man arbeitet ja schon daran. In Berlin sollen Singles, die sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bewerben, nur noch Ein Zimmer-Wohnungen mieten dürfen.
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Rall
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:41 In Mietwohnungen, die gar nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind?
Ergo müsste zuvor die Bautätigkeit angeregt werden u.a. durch eine Senkung, besser wäre ein kompletter Wegfall, einer Grunderwerbssteuer.
Die Berliner Schwarzenregierung hat bereits eine andere Maßnahme vorgeschlagen: Nur noch ein Raum pro Bewohner. Der Weg zu Zwangseinquartierungen ist dann nicht mehr weit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue ... 72497.html
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Realist2014
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Rall hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:47 Die Berliner Schwarzenregierung hat bereits eine andere Maßnahme vorgeschlagen: Nur noch ein Raum pro Bewohner. Der Weg zu Zwangseinquartierungen ist dann nicht mehr weit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue ... 72497.html
ich gehe mal davon aus, dass dieses SPD-Vorschläge sind...
Und natürlich nur für die Landeseigenen Wohnungen.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Aurelius88 »

Rall hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:47 Die Berliner Schwarzenregierung hat bereits eine andere Maßnahme vorgeschlagen: Nur noch ein Raum pro Bewohner. Der Weg zu Zwangseinquartierungen ist dann nicht mehr weit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue ... 72497.html
Hier gehts aber um Thüringen.
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Rall
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Realist2014 hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:59 ich gehe mal davon aus, dass dieses SPD-Vorschläge sind...
Und natürlich nur für die Landeseigenen Wohnungen.
Der Boss ist ein Schwarzer. Wenn der so was mitmacht...
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Rall
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Aurelius88 hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 14:07 Hier gehts aber um Thüringen.
Und? Thüringen könnte ja nachahmen.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Rall hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 14:26 Der Boss ist ein Schwarzer. Wenn der so was mitmacht...
Es ist ja nun mal so- auch in Thüringen- das alleine der Vermieter entscheidet, an wen eine Wohnung vermietet wird.

Ich sehe daher bei einer "Vorzugsbehandlung" bei der Mieterauswahl nach gewissen Kriterien noch kein Problem. ( mache ich ja selber auch...)

Wobei es natürlich eine Frage ist, inwieweit hier dann von "Diskriminierung" gesprochen werden könnte...

Ich denke , dass, gerade in Thüringen, bestimmte "Mietbewerber" bei manchen Thüringer Vermietern ganz schlechte Karten haben...
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JJazzGold
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 13:44 Man arbeitet ja schon daran. In Berlin sollen Singles, die sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bewerben, nur noch Ein Zimmer-Wohnungen mieten dürfen.



In Berlin, das sagt alles.
Vielleicht hat die RRG Minderheitsregierung in Thüringen Ähnliches vor, dann sollen sie es sagen, statt wie üblich nur zu jammern.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 15:57
In Berlin, das sagt alles.
Vielleicht hat die RRG Minderheitsregierung in Thüringen Ähnliches vor, dann sollen sie es sagen, statt wie üblich nur zu jammern.
Gibt es in Thüringen überhaupt landeseigene Wohnungen?
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Realist2014 hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 15:58 Gibt es in Thüringen überhaupt landeseigene Wohnungen?
Das fragst du mich? :D
Woher soll ich das wissen?
Ich bin Diejenige, die bauen lassen will, nicht Diejenige, die Singles nur ein Zimmer und Senioren maximal zwei Zimmer zuweisen will.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 16:02 Das fragst du mich? :D
Woher soll ich das wissen?
Ich bin Diejenige, die bauen lassen will, nicht Diejenige, die Singles nur ein Zimmer und Senioren maximal zwei Zimmer zuweisen will.
Ich hatte die Frage- sozusagen- "in den Raum" - gestellt :p

Aber das die einzige Kompetenz der linken Brüder und Schwestern Mangelverwaltung ist, ist ja nun nichts neues
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von JJazzGold »

Realist2014 hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 16:08 Ich hatte die Frage- sozusagen- "in den Raum" - gestellt :p

Aber das die einzige Kompetenz der linken Brüder und Schwestern Mangelverwaltung ist, ist ja nun nichts neues
Ok :)

Was erwartest du von Klientel, welches nur Geld ausgeben kann, was es nicht selbst erwirtschaftet hat. Die einzige "Investition" die Linke kennen ist die ungeordnete Ausschüttung von Steuergeldern an Menschen, die sie wieder wählen sollen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Seidenraupe »

Wähler hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:33 Die CDU hat keine klare Linie. Auf der einen Seite hat sie die Regierung Ramelow geduldet, auf der anderen Seite ein Gesetz mit der AfD zusammen verabschiedet. So wird sie nicht stärkste Fraktion im Thüringischen Landtag, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
jo, hat sie. Weil der Ramelow Neuwahlen versprochen hatte.

Wer die Neuwahlen verhindert hat, kannst du in einem meiner vorstehenden Beiträge nachlesen.
Link dazu gabs auch
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„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Seidenraupe »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 15:57
In Berlin, das sagt alles.
Vielleicht hat die RRG Minderheitsregierung in Thüringen Ähnliches vor, dann sollen sie es sagen, statt wie üblich nur zu jammern.

die RRG Ramelow-Minderheitsregierung hat das Geld aus der Grunderwerbsteuer sicher feste verplant. Vielleicht reicht die gerade, um 3 neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen.

Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen mit ihren jeweils 3,5% können da gar nicht mitreden ;)
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Re: QRe: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Rall »

Seidenraupe hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 16:31 die RRG Ramelow-Minderheitsregierung hat das Geld aus der Grunderwerbsteuer sicher feste verplant. Vielleicht reicht die gerade, um 3 neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen.

Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen mit ihren jeweils 3,5% können da gar nicht mitreden ;)
2022 waren 264 Mill. erwartet, 2024 274.
https://www.antennethueringen.de/p/Thur ... o3zNUtjwhW

Ceteris paribus würden 5% nur noch 203 Mill. bedeuten.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Vongole »

JJazzGold hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 08:23
(..)
Insofern wäre es interessant zu erfahren, wer behauptet es wäre ein AfD Entwurf und suggeriert, die CDU hätte einem AfD Vorhaben zur Umsetzung verholfen.

Dass es sich um einen alten Entwurf der AfD handelt, entnahm ich einer Stellungnahme der AfD-Fraktion, dass man sich extra zeitlich absprach, um den Antrag zeitlich zu ermöglichen, berichtet die Tagesschau:
https://afd-thl.de/2023/08/24/kiessling ... rbssteuer/
Beim Thema "Absprache" kommen Fragen auf. CDU und AfD haben eigene Anträge zurückgezogen, um die Abstimmung noch am Donnerstag rein zeitlich möglich zu machen. Darüber habe man sich abgesprochen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga. "Ich habe die anderen parlamentarischen Geschäftsführer über unser Vorhaben informiert", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.
Aber gibt es eine saubere Abgrenzung zwischen "Information" und "Absprache"?
https://www.tagesschau.de/inland/thueri ... r-100.html
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Vongole hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 19:24 Dass es sich um einen alten Entwurf der AfD handelt, entnahm ich einer Stellungnahme der AfD-Fraktion, dass man sich extra zeitlich absprach, um den Antrag zeitlich zu ermöglichen, berichtet die Tagesschau:
https://afd-thl.de/2023/08/24/kiessling ... rbssteuer/
Wir halten fest:

Sowohl die CDU , als auch die AfD wollten diese Steuern senken. ( was nur Vorteile für die betroffenen Bürger bringt....)

Um überhaupt das Thema im Landtag noch "unterzubringen", habe man sich "abgestimmt"

Ja, das ist wirklich höchst dramatisch... :x
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Vongole »

Realist2014 hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 19:27 (..)

Ja, das ist wirklich höchst dramatisch... :x
Dramatisch? Nö, es zeigt die schleichende Erosion der sogenannten Brandmauer. Dramatisch wird es erst, wenn die endgültig fällt, und lange wird das nicht mehr dauern.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Realist2014 »

Vongole hat geschrieben: Sonntag 17. September 2023, 19:34 Dramatisch? Nö, es zeigt die schleichende Erosion der sogenannten Brandmauer. Dramatisch wird es erst, wenn die endgültig fällt, und lange wird das nicht mehr dauern.
Unser ehemaliger Bundespräsident Gauck sieht das anders.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... assen.html

"„Ich würde sofort laut aufschreien, wenn in der Union Stimmen kämen, mit dieser AfD zu koalieren oder substanzielle Absprachen zu treffen“, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“. „Aber bei nüchterner Betrachtung sehe ich nicht eine Weichenstellung.“

„Wenn man unverdächtig ist, mit denen zu koalieren, dann kann das manchmal in Sachfragen so passieren wie jetzt“, erklärte das frühere Staatsoberhaupt. „Es gibt keinen seriösen Beleg dafür, dass sie beabsichtigen, mit dieser AfD zu koaliere"



Dieses - wenn die AfD zustimmt, dann ist es der Fall der Brandmauer - ist albern.
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