politik-forum.eu

SirToby hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:41)

Liebe Leute, ihr behauptet hier immer wieder und gegen besseres Wissen, Maaßen hätte geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Darauf angesprochen was er denn angeblich weitergegeben haben soll und einen Beweis für diese Behauptung zu erbringen, kommen pampige Antworten zurück.

Bisher war nicht einer von Euch in Lage, Eure Vorwürfe zu belegen.

Und nein, nur weil das im BT und in den ÖR behauptet wird, wird das nicht wahr.

Du könntest allenfalls behaupten, wird das nicht belegt. Aber du hast Recht, Maaßen hat, wie jüngst bekanntgeworden ist, nur Rezepte für die klassische Deutsche Küche getauscht.

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:40)

Auch mit denen, die er eigentlich beobachten sollte?

Er hat mit den Grünen gesprochen ... sie wurden beobachtet
Er hat mit den Linken gesprochen ... sie wurden beobachtet

Sie sind ein Teil des Parlaments und genießen damit die selben Rechte, wie jede andere gewählte Partei! Oder ist dein Demokratieverständnis so selektiv, dass DU bestimmst, wer welche Rechte in Anspruch nehmen darf und wer nicht?

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:46)

DIE ist mit Sicherheit kein Schutzschild gegen einen Verdacht, für den durchaus Anhaltspunkte vorliegen. Wer sich mit Formalien verteidigen will, hat mit den Fakten meist wenig am Hut.

Ach je, jetzt komm mir nicht so.

Du sprichst hier von totalen Durchsetzungen und willst mir Faktenlosigkeit unterstellen?

Der "Osten" und das ist nicht allein Sachsen, steht anders zur extremen Gesinnung, als der Westen. Das lässt sich durchaus erklären, nicht entschuldigen. Was du daraus ableitest ist lediglich eine pauschale Vorverurteilung, die du blindwütiug auf alle Lebensbereiche dort überträgst. Du trägst aber nur zur Verhärtung der Fronten bei, nicht dazu aufzuklären.

Der Staatsfunk hat in der Propagandasendung "Heute Show" Maaßen in menschenverachtendem Nazisprech als Schädling bezeichnet und sich über seine Sehbehinderung lustig gemacht. Die Linken scheinen alle Grenzen des Anstands niederreißen zu wollen.

https://www.focus.de/panorama/welt/pano ... 97614.html

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:37)

Die gleiche Taktik, wie sie gewisse Gewaltherrscher in der internationalen Politik betreiben, und wie sie die Anwälte der Mafia betrieben: Nichts bewiesen, also gibt es das nicht. Und die Opfer sind nur gestolpert.

Ja. Vor allem lief das alles sehr schnell und durchdacht ab. Stabsmäßig organisiert. Das weiß ja sogar schon der Laie ziemlich genau, wie die Rechtsextremisten sowas organisieren und planen. Da gibts ein Netzwerk, das fast schon militärisch agiert. Nur derjenige, der es wissen müsste (und es sicher auch genau weiß im Stillen), der sagt das nicht. Gibt es nicht zu. Grenzt sich nicht entschieden ab. Die Frage ist schon durchaus angebracht: Auf welcher Seite steht der Herr Maaßen? Auf der Seite der Demokratie und des Rechtsstaates oder auf der Seite der rechten Hetzer? Selbst die Zweifel sind da schon ein Grund, ihn schnellstens abzulösen.

McKnee hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:53)

Ach je, jetzt komm mir nicht so.

Du sprichst hier von totalen Durchsetzungen und willst mir Faktenlosigkeit unterstellen?

Der "Osten" und das ist nicht allein Sachsen, steht anders zur extremen Gesinnung, als der Westen. Das lässt sich durchaus erklären, nicht entschuldigen. Was du daraus ableitest ist lediglich eine pauschale Vorverurteilung, die du blindwütiug auf alle Lebensbereiche dort überträgst. Du trägst aber nur zur Verhärtung der Fronten bei, nicht dazu aufzuklären.

Doch, ich komme dir so. Und was die Verteidigung unserer Gesellschaftsordnung angeht, da gibt es keine "weiche Front". Weder gegen Feinde dieser Ordnung außerhalb, noch welche innerhalb der staatlichen Institutionen.

McKnee hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:49)

Er hat mit den Grünen gesprochen ... sie wurden beobachtet
Er hat mit den Linken gesprochen ... sie wurden beobachtet

Sie sind ein Teil des Parlaments und genießen damit die selben Rechte, wie jede andere gewählte Partei! Oder ist dein Demokratieverständnis so selektiv, dass DU bestimmst, wer welche Rechte in Anspruch nehmen darf und wer nicht?

Ich wüßte nicht, welche Rechte der AfD oder den Grünen genommen worden wären. Und daß sie beobachtet wurden, hat Gründe gehabt. Wobei dies inzwischen bei den Grünen überholt und bei der AfD dringlicher geworden ist. Hat er denn den Grünen auch Informationen über die Erkenntnisse weitergegeben?

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 11:37)
Hat er denn den Grünen auch Informationen über die Erkenntnisse weitergegeben?

Wenn die Grünen entsprechende Fragen hatten, sicher. Man kann sich ja ausmalen, welche Parteien zu welchen Themen bestimmte Informationen haben möchten, die muss er dann wahrheitsgemäß beantworten, und vor allem auch mit aktuellsten Fakten und Sachkenntnissen.

Maaßen spricht mit allen Parteien, von daher ist dieses angebliche "Sensationsereignis", das er auch mit der AfD spricht gleichzusetzen mit dem obligatorischen Sack Reis, der in China umfällt. Diskussionsfähig wäre eventuell die Sache mit den gegebenen Informationen eines noch verschlossenen Berichtes an die AfD, was die SPD jetzt als Stimmungsmache nutzt.

Julian hat geschrieben:(15 Sep 2018, 09:54)

Der Staatsfunk hat in der Propagandasendung "Heute Show" Maaßen in menschenverachtendem Nazisprech als Schädling bezeichnet und sich über seine Sehbehinderung lustig gemacht. Die Linken scheinen alle Grenzen des Anstands niederreißen zu wollen.

https://www.focus.de/panorama/welt/pano ... 97614.html

Auch ansonsten linksgerichtete Personen fühlen sich, je nachdem, amüsiert oder angewidert über die Show, die seit Chemnitz abgezogen wird. Ein letztes Aufbäumen, in eine Groteske ausartend? Ich habe es schon mal geschrieben, es ist irre zu meinen, man könnte damit der AfD an den Kragen. Selbst biederste Stammtischgenossen riechen inzwischen den Braten. Argumente müssen endlich her.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 12:53)

Auch ansonsten linksgerichtete Personen fühlen sich, je nachdem, amüsiert oder angewidert über die Show, die seit Chemnitz abgezogen wird. Ein letztes Aufbäumen, in eine Groteske ausartend? Ich habe es schon mal geschrieben, es ist irre zu meinen, man könnte damit der AfD an den Kragen. Selbst biederste Stammtischgenossen riechen inzwischen den Braten. Argumente müssen endlich her.

... bevor was beginnt?

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 11:37)

Ich wüßte nicht, welche Rechte der AfD oder den Grünen genommen worden wären. Und daß sie beobachtet wurden, hat Gründe gehabt. Wobei dies inzwischen bei den Grünen überholt und bei der AfD dringlicher geworden ist. Hat er denn den Grünen auch Informationen über die Erkenntnisse weitergegeben?

Ich lasse mal deine vorherigen Antworten im Detail unbeantwortet. Sie offenbaren nur, dass du wild austeilst und dich dann der Diskussion nicht stellst.

Diese Antwort offenbart dazu, dass du Beiträge verdrehst, damit du mit deinen konstruierten Argumenten halbwegs klar kommst.

Auch, wenn du ungern zurück liest, solltest du wenigstens deine eigenen Beiträge im Kopf haben.

Auch mit denen, die er eigentlich beobachten sollte?

war deine Frage, als Kritik an dem Treffen Maaßens mit AfDlern, als wäre dies im Kontext einer Beobachtung durch den Verfasssungsschutz ein völliges no go. Ich habe dir entgegnet, dass es auch zu Treffen mit Parteien gekommen ist, die unter Beobachtung standen. Geh doch einfach auf den Hinweis ein und weich nicht aus.

Deine Antwort segelt damit also völlig an meinem Beitrag darauf vorbei. Der AfD würden Rechte genommen, würde man deiner Logik folgen. Soweit verständlich?

Noch ein Hinweis sei mir erlaubt. NOCH steht die AfD nicht unter Beobachtung.

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:06)

... bevor was beginnt?

"Ein letztes Aufbäumen" - vor ganz wichtigen Wahlen.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:20)

"Ein letztes Aufbäumen" - vor ganz wichtigen Wahlen.

Naja, die 11 Prozent, die bei der Bayernwahl für die AfD prognostiziert werden, sind für die "Volksgenossen" ja nun auch nicht der Brüller.

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:24)

Naja, die 11 Prozent, die bei der Bayernwahl für die AfD prognostiziert werden, sind für die "Volksgenossen" ja nun auch nicht der Brüller.

Sie verstehn das nicht. Die Hoffnung ist, dass fast jedes Prozent, welches man der AfD wegnehmen könnte, den etablierten Parteien, insbesondere der CSU, zufallen würde. und beispielsweise 5% mehr für die CSU wäre göttlich. Aber das funktioniert nicht. Das Spiel ist zu plump und zu abgekartet. Man muss endlich die Taktik ändern, um diese Populisten kleinzukriegen.
Ladet sie in Talkshows ein und konfrontiert sie immer wieder mit Themen, von denen sie noch keine Ahnung haben, z.B Rente, Pflegenotstand usw. Aber soo wird das gar nichts.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:49)

Sie verstehn das nicht. Die Hoffnung ist, dass fast jedes Prozent, welches man der AfD wegnehmen könnte, den etablierten Parteien, insbesondere der CSU, zufallen würde. und beispielsweise 5% mehr für die CSU wäre göttlich. Aber das funktioniert nicht. Das Spiel ist zu plump und zu abgekartet. Man muss endlich die Taktik ändern, um diese Populisten kleinzukriegen.
Ladet sie in Talkshows ein und konfrontiert sie immer wieder mit Themen, von denen sie noch keine Ahnung haben, z.B Rente, Pflegenotstand usw. Aber soo wird das gar nichts.

Ich versteh das schon. Je rechtspopulistischer sich einige Leute in der CSU gebärden, um der AfD die Wähler abzujagen, desto deutlicher tritt das Gegenteil ein: Die Rechten werden gestärkt statt geschwächt. Das gilt auch für andere Bundesländer.

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:52)

Ich versteh das schon. Je rechtspopulistischer sich einige Leute in der CSU gebärden, um der AfD die Wähler abzujagen, desto deutlicher tritt das Gegenteil ein: Die Rechten werden gestärkt statt geschwächt. Das gilt auch für andere Bundesländer.

Leider auch nicht. Schauen sie in die Umfragen seit einem Jahr, dann wissen sie, wie es sich in Wirklichkeit verhielt.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:58)

Leider auch nicht. Schauen sie in die Umfragen seit einem Jahr, dann wissen sie, wie es sich in Wirklichkeit verhielt.

Bevor ich dazu postete, hab ich da selbstverständlich reingeschaut. Die Interpretation der Zahlen hängt aber von den eigenen Prämissen und Vorstellungen ab. Logisch. Und ein Dobrindt, der heftige Wahlkampfreden hält, ist mit seiner "konservativen Revolution" nun mal sehr nahe dran an der rechten AfD. Und statt die AfD wirklich hart zu bekämpfen, wie das angeblich Söder will, wird die AfD nur immer weiter gestärkt. Unterm Strich: Größerer Rechtsruck.

Die Treibjagd: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27923.html

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Sep 2018, 14:36)

Die Treibjagd: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27923.html

Man muss aber Jan Fleischhauer nicht unbedingt ernst nehmen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Sep 2018, 14:36)

Die Treibjagd: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27923.html

Ich mag normalerweise Fleischhauers Kolumnen, hier liegt er falsch, während es dieser Kommentar, jedenfalls für mich, auf den Punkt bringt:

Bei einer von zu schwachen Polizeikräften nur unzureichend kontrollierbaren Demonstration rechtsradikaler und nationalsozialistischer Gruppierungen, mit Sympathie begleitet von angeblich "normalen" Chemnitzer Bürgern, kam es zu zahlreichen Äußerungs-Straftaten (Hitlergruß, NS-Parolen, Bedrohungen) und gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ausländisch aussehende Personen angegriffen, verfolgt und geschlagen wurden; außerdem wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen.
Seither tobt ein beispiellos alberner Interview- und Verlautbarungskrieg darüber, ob die Beurteilung des Leiters des Bundespresseamts, Seibert, es sei zu abstoßenden "Hetzjagden" durch einen rechtsradikalen "Mob" gekommen, zutreffend, germanistisch richtig, inhaltlich angemessen, politisch zumutbar und genügend sensibel war und ist.
(..)
Das ist aus verschiedenen Gründen erstaunlich. Zum einen ist der Wortstreit ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und daher eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems". Intellektuell und sozial randständige Persönlichkeiten wie Bachmann, Höcke und Weidel zwingen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen zu einer öffentlichen Diskussion darüber, ob man das "kurzfristige Verfolgen" von Ausländern durch Nationalsozialisten als "Hetzjagd" bezeichnen dürfe. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von Leitmedien als Witzeerzähler mit Weste und Staatsexamen geehrt, faselt wochenlang öffentlich umher, ob die Wortwahl der Bundeskanzlerin angemessen sei. Einen mit seinen Dienstaufgaben zusammenhängenden vernünftigen Grund kann er auch zehn Tage später nicht nennen. Und niemand erteilt ihm die Weisung, weitere unqualifizierte Kommentare zu unterlassen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 28154.html

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ergibt sich aus seiner Bezeichung. Sie besteht nicht darin, die politischen Ansichten des Innenministers salonfähig zu machen, und schon gar nicht darin,
Vorgänge, die sich eindeutig gegen die Verfassung richten, zu verharmlosen.

Humelix33 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 12:32)

Wenn die Grünen entsprechende Fragen hatten, sicher. Man kann sich ja ausmalen, welche Parteien zu welchen Themen bestimmte Informationen haben möchten, die muss er dann wahrheitsgemäß beantworten, und vor allem auch mit aktuellsten Fakten und Sachkenntnissen.

Maaßen spricht mit allen Parteien, von daher ist dieses angebliche "Sensationsereignis", das er auch mit der AfD spricht gleichzusetzen mit dem obligatorischen Sack Reis, der in China umfällt. Diskussionsfähig wäre eventuell die Sache mit den gegebenen Informationen eines noch verschlossenen Berichtes an die AfD, was die SPD jetzt als Stimmungsmache nutzt.

Wo wäre denn eine Auskunftspflicht von Behördenleitern gegenüber den beobachteten Gruppen festgelegt? Ich sehe die nicht.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 12:53)

Auch ansonsten linksgerichtete Personen fühlen sich, je nachdem, amüsiert oder angewidert über die Show, die seit Chemnitz abgezogen wird. Ein letztes Aufbäumen, in eine Groteske ausartend? Ich habe es schon mal geschrieben, es ist irre zu meinen, man könnte damit der AfD an den Kragen. Selbst biederste Stammtischgenossen riechen inzwischen den Braten. Argumente müssen endlich her.

Die AfD zieht seit Monaten eine unappetitliche Show ab. Man muß ihr nicht "an den Kragen", nur ihr widerliches Schauspiel aufdecken.

McKnee hat geschrieben:(15 Sep 2018, 13:08)

Ich lasse mal deine vorherigen Antworten im Detail unbeantwortet. Sie offenbaren nur, dass du wild austeilst und dich dann der Diskussion nicht stellst.

Diese Antwort offenbart dazu, dass du Beiträge verdrehst, damit du mit deinen konstruierten Argumenten halbwegs klar kommst.

Auch, wenn du ungern zurück liest, solltest du wenigstens deine eigenen Beiträge im Kopf haben.

war deine Frage, als Kritik an dem Treffen Maaßens mit AfDlern, als wäre dies im Kontext einer Beobachtung durch den Verfasssungsschutz ein völliges no go. Ich habe dir entgegnet, dass es auch zu Treffen mit Parteien gekommen ist, die unter Beobachtung standen. Geh doch einfach auf den Hinweis ein und weich nicht aus.

Deine Antwort segelt damit also völlig an meinem Beitrag darauf vorbei. Der AfD würden Rechte genommen, würde man deiner Logik folgen. Soweit verständlich?

Noch ein Hinweis sei mir erlaubt. NOCH steht die AfD nicht unter Beobachtung.

Das wird kommen. Diese Gruppe driftet immer schneller nach rechts ab. Ob es zu Treffen mit irgendwelchen Parteien gekommen ist, ist nicht das Problem, eher, ob das die Pflicht des Leiters des Verfassungsschutzes sein kann.

Wenn ich hier deinen Einstieg in die Diskussion "als bekennender Gegner der AfD" so sehe, beschleichen mich leise Zweifel, ob diese Gegnerschaft so ernst gemeint sein kann.

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 15:54)

Die AfD zieht seit Monaten eine unappetitliche Show ab. Man muß ihr nicht "an den Kragen", nur ihr widerliches Schauspiel aufdecken.

Das Schauspiel, das wir gerade aufführen, ist auch nicht gerade ohne. Wir müssen endlich argumentativ agieren und nicht auf den Krampf reisen.

zollagent hat geschrieben:(15 Sep 2018, 15:53)

Wo wäre denn eine Auskunftspflicht von Behördenleitern gegenüber den beobachteten Gruppen festgelegt? Ich sehe die nicht.

Es gibt keine Auskunftspflicht, aber eine Möglichkeit sich beim Verfassungsschutz zu verschiedenen Themen informieren zu können, das gilt für alle Parteien. Die Union und die SPD nehmen das am häufigsten in Anspruch, weil man kann sich gewisse Statistiken oder Vorfälle ja nicht aus den Fingern saugen, und da wir in einer Demokratie leben haben auch alle anderen wichtigen Parteien die Möglichkeit sich informieren zu können. Was man aus den Informationen dann macht, und wie man sie deutet, dafür kann Maaßen dann nichts.

Der bekannte SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt Maaßen.
Frage an die Kritiker - ist das wirklich illegitim ?

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 18:17)

Der bekannte SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt Maaßen.
Frage an die Kritiker - ist das wirklich illegitim ?

Meinst du die Verteidigung? Natürlich kann er Maaßen verteidigen, ist seine freie Meinung.
Meine 2 cents dazu hab ich schon geschrieben: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... &start=400

Vongole hat geschrieben:(15 Sep 2018, 15:22)

Ich mag normalerweise Fleischhauers Kolumnen, hier liegt er falsch, während es dieser Kommentar, jedenfalls für mich, auf den Punkt bringt:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 28154.html

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ergibt sich aus seiner Bezeichung. Sie besteht nicht darin, die politischen Ansichten des Innenministers salonfähig zu machen, und schon gar nicht darin,
Vorgänge, die sich eindeutig gegen die Verfassung richten, zu verharmlosen.

Zu der Frage, ob sich der BfV-Chef äußern darf - ob nun auf geschickte oder ungeschickte Weise - wirft Fleischhauer allerdings folgendes ein:

Vom Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zu erwarten, er solle sich nicht politisch äußern, ist etwa so, als würde man von einem Priester verlangen, er solle zu theologischen Fragen schweigen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27923.html

Ich bin aber sehr dafür, dass der Staat Gesicht zeigt. Einer der Hitlergrüßer ist bereits verurteilt worden und es erfolgten Festnahmen von Mitgliedern einer sog. Bürgerwehr.

Maaßen wird, weil er nicht in das Gejaule über angebliche Hetzjagden mit einstimmen wollte, jetzt vorgeführt. Damit gesellt sich zur Propaganda auch noch die Hexenjagd, ich kann mir das - wie so oft in letzter Zeit - nur noch ungläubig staunend mit ansehen. Können es die etablierten Parteien der AfD nicht noch einfacher machen?

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 18:17)

Der bekannte SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt Maaßen.
Frage an die Kritiker - ist das wirklich illegitim ?

Nein, das ist sogar notwendig. Keine Menschenjagd in Chemnitz aber Hexenjagd gegen Maaßen. Ich habe noch keinen Entlassungsgrund entdecken können. Aber vielleicht darf man dafür nicht zu neutral sein?

DarkLightbringer hat geschrieben:
Ich bin aber sehr dafür, dass der Staat Gesicht zeigt. Einer der Hitlergrüßer ist bereits verurteilt worden und es erfolgten Festnahmen von Mitgliedern einer sog. Bürgerwehr.

Von mir aus können diese Besoffskis 100 Jahre in den Knast oder in die Klapse, aber sie und ihre anderen Hooligans sind für die Sicherheit Deutschlands unbedeutend.
Die wirkliche Gefahr lauert ganz woanders. Und sie wird immer größer.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 18:45)

Zu der Frage, ob sich der BfV-Chef äußern darf - ob nun auf geschickte oder ungeschickte Weise - wirft Fleischhauer allerdings folgendes ein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27923.html

Ich bin aber sehr dafür, dass der Staat Gesicht zeigt. Einer der Hitlergrüßer ist bereits verurteilt worden und es erfolgten Festnahmen von Mitgliedern einer sog. Bürgerwehr.

Natürlich darf sich ein Beamter auch politisch äußern!
Hätte Maaßen verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der schlecht kontrollierten Migration öffentlich angemeldet, wer hätte ihn kritisieren können?
Das hat er aber im vorliegenden Fall nicht getan, sondern die Chemnitzer Ereignisse, die in großen Teilen ganz klar verfasssungfeindlich abliefen, verharmlost und verdreht,
und zwar trotz vorliegender Erkenntnisse von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:18)

Nein, das ist sogar notwendig. Keine Menschenjagd in Chemnitz aber Hexenjagd gegen Maaßen. Ich habe noch keinen Entlassungsgrund entdecken können. Aber vielleicht darf man dafür nicht zu neutral sein?

Das müssen die Demokraten unter sich ausmachen.

Von mir aus können diese Besoffskis 100 Jahre in den Knast oder in die Klapse, aber sie und ihre anderen Hooligans sind für die Sicherheit Deutschlands unbedeutend.
Die wirkliche Gefahr lauert ganz woanders. Und sie wird immer größer.

Diese "Besoffskis" sind aber ungewöhnlich gut organisiert, mobilisierbar und mittlerweile mit der AfD verbrüderungsfähig.
Natürlich geht von den Radikalen und Extremisten eine Gefahr aus; gerade deshalb sind ja die Abwehrmechanismen der Demokratie gefragt.

Vongole hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:30)

Natürlich darf sich ein Beamter auch politisch äußern!
Hätte Maaßen verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der schlecht kontrollierten Migration öffentlich angemeldet, wer hätte ihn kritisieren können?
Das hat er aber im vorliegenden Fall nicht getan, sondern die Chemnitzer Ereignisse, die in großen Teilen ganz klar verfasssungfeindlich abliefen, verharmlost und verdreht,
und zwar trotz vorliegender Erkenntnisse von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft.

Das ist aber eine Bewertung, die weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die Bundesregierung so teilt, oder ?
Es gibt Kritiken aus einigen Parteien, und Maaßen meint, er sei missverstanden worden.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:39)

Das ist aber eine Bewertung, die weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die Bundesregierung so teilt, oder ?
Es gibt Kritiken aus einigen Parteien, und Maaßen meint, er sei missverstanden worden.

Das Bundesamt wird sich kaum gegen den eigenen Chef stellen, und Teile der Bundesregierung bewerten den Sachverhalt genauso, den Innenminister mal ausgenommen.
Ein Missverständnis? Seine Aussagen waren ganz klar und völlig verständlich.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:39)

Das ist aber eine Bewertung, die weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die Bundesregierung so teilt, oder ?
Es gibt Kritiken aus einigen Parteien, und Maaßen meint, er sei missverstanden worden.

Und was soll Maaßen denn nun schützen?
Er hat seine Aussagen zu Chemnitz nicht zurückgenommen
und damit ist er nicht tragbar als oberster Verfassungsschützer.
Und damit darf er gehen.
So einfach sind manchmal notwendige Konseqenzen.

Bielefeld09 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:01)

Und was soll Maaßen denn nun schützen?
Er hat seine Aussagen zu Chemnitz nicht zurückgenommen
und damit ist er nicht tragbar als oberster Verfassungsschützer.
Und damit darf er gehen.
So einfach sind manchmal notwendige Konseqenzen.

Die Medien schreiben es ja - es geht seit Wochen um semantische Feinheiten.
Man sollte eine Germanistik-Kommission gründen.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:32)

Das müssen die Demokraten unter sich ausmachen.

Diese "Besoffskis" sind aber ungewöhnlich gut organisiert, mobilisierbar und mittlerweile mit der AfD verbrüderungsfähig.

Selbstverständlich haben diese Besoffkis alle Handys oder Smartphones. Genau wie die blitzschnellen Vermummten der Linksautonomen sind sie immer wieder dabei, wenn es interessant wird. Hooligans verabreden sich sogar oft, um sich die Birne einzuschlagen. Was ist da also so ungewöhnlich, vor Ort zu sein? Oder glauben sie, es geht schneller, wenn ein "Organisator" sie ruft?

Soweit ist es auch noch nicht, dass diese Typen wissen, wann ein für sie geeigneter Mord geschieht und sie sich deshalb schon rechtzeitig zusammenrotten.
Den wahrscheinlich unschlagbaren Rekord an Schnelligkeit schaffen übrigens andere Gruppen. Hat man mit einem ein Problem, sind in atemberaubender Geschwindigkeit plötzlich 50-100 vor Ort. Wie die das schaffen, keine Ahnung.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:12)

Die Medien schreiben es ja - es geht seit Wochen um semantische Feinheiten.
Man sollte eine Germanistik-Kommission gründen.

Nöö, eine Germanistik-Kommission braucht keiner,
schon gar nicht beim Verfassungsamt.
Der Leiter einer solchen Behörde sollte das Vertrauen aller Bürger haben.
Daran scheint es nun aber endgültig zu mangeln.
Herr Maaßen darf nun gehen!

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:15)

Selbstverständlich haben diese Besoffkis alle Handys oder Smartphones. Genau wie die blitzschnellen Vermummten der Linksautonomen sind sie immer wieder dabei, wenn es interessant wird. Hooligans verabreden sich sogar oft, um sich die Birne einzuschlagen. Was ist da also so ungewöhnlich, vor Ort zu sein? Oder glauben sie, es geht schneller, wenn ein "Organisator" sie ruft? Soweit ist es auch noch nicht, dass diese Typen wissen, wann ein für sie geeigneter Mord geschieht und sie sich deshalb schon rechtzeitig zusammenrotten.
Den wahrscheinlich unschlagbaren Rekord an Schnelligkeit schaffen übrigens andere Gruppen. Hat man mit einem ein Problem, sind in atemberaubender Geschwindigkeit plötzlich 50-100 vor Ort. Wie die das schaffen, keine Ahnung.

Selbst der Generalbundesanwalt - zuständig u. a. für Terrorismus, Spionage und Sabotage - interessiert sich anscheinend dafür, wie sich die einschlägige Szene binnen Stunden derart in Chemnitz organisieren konnte - inklusive der Anreise von Leuten aus anderen Landesteilen.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:28)

Selbst der Generalbundesanwalt - zuständig u. a. für Terrorismus, Spionage und Sabotage - interessiert sich anscheinend dafür, wie sich die einschlägige Szene binnen Stunden derart in Chemnitz organisieren konnte - inklusive der Anreise von Leuten aus anderen Landesteilen.

Aber das ist doch seit der NSU nichts Neues.
Wer pennt denn da?
Alle Behörden, oder was?

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:28)

Selbst der Generalbundesanwalt - zuständig u. a. für Terrorismus, Spionage und Sabotage - interessiert sich anscheinend dafür, wie sich die einschlägige Szene binnen Stunden derart in Chemnitz organisieren konnte - inklusive der Anreise von Leuten aus anderen Landesteilen.

Kann er ja. Und ob die sich selbst absprechen oder nicht, der jeweilige Weg bleibt der Gleiche, da kann zeitlich keiner zaubern. Vielleicht kann der Generalbundesanwalt bei dieser Gelegenheit auch die Organisation der Linksautonomen überprüfen. Die schaffen das gefühlt in noch kürzerer Zeit und noch massereicher, siehe auch Hamburg.
Was mich da noch interessiert. Wieviele Provokateure waren da wohl vor Ort? Ich denke da z.B. an den Hitlergrüßler, bei dem man das RAF-Zeichen zufällig entdeckte.

Vongole hat geschrieben:(15 Sep 2018, 19:48)

Das Bundesamt wird sich kaum gegen den eigenen Chef stellen, und Teile der Bundesregierung bewerten den Sachverhalt genauso, den Innenminister mal ausgenommen.
Ein Missverständnis? Seine Aussagen waren ganz klar und völlig verständlich.

Du meinst Teile einer Koalitionspartei. Die jüngste Bundespressekonferenz habe ich allerdings nicht gesehen, mir ist nur bekannt, dass der Regierungssprecher so gut wie nichts sagt.

Maaßen hat nach eigener Aussage nie bestritten, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.
Er habe Ministerpräsident Kretschmer unterstützen wollen und auf die unklare Quellenlage eines Videos hingewiesen. Usw.

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:41)

Kann er ja. Und ob die sich selbst absprechen oder nicht, der jeweilige Weg bleibt der Gleiche, da kann zeitlich keiner zaubern. Vielleicht kann der Generalbundesanwalt bei dieser Gelegenheit auch die Organisation der Linksautonomen überprüfen. Die schaffen das gefühlt in noch kürzerer Zeit und noch massereicher, siehe auch Hamburg.
Was mich da noch interessiert. Wieviele Provokateure waren da wohl vor Ort? Ich denke da z.B. an den Hitlergrüßler, bei dem man das RAF-Zeichen zufällig entdeckte.

Also, wenn wir beim reinen Spekulieren sind, dann stelle ich die Frage, ob die Rechtsextremen geheimdienstlich von einer Shanghai-Macht unterstützt werden, um Deutschland zu destabilisieren.
Wäre ja möglich.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:44)

Also, wenn wir beim reinen Spekulieren sind, dann stelle ich die Frage, ob die Rechtsextremen geheimdienstlich von einer Shanghai-Macht unterstützt werden, um Deutschland zu destabilisieren.
Wäre ja möglich.

Wir sind eben nicht am reinen Spekulieren. Den komischen Hitlergrüßler mit dem zufällig entdeckten RAF-Tattoo, der auch so unglaublich gefährlich wirkte, hat es tatsächlich gegeben.

Bielefeld09 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 20:01)

Und was soll Maaßen denn nun schützen?
Er hat seine Aussagen zu Chemnitz nicht zurückgenommen
und damit ist er nicht tragbar als oberster Verfassungsschützer.
Und damit darf er gehen.
So einfach sind manchmal notwendige Konseqenzen.

Er hat seine Aussagen erläutert.

Ein ehemaliger Richter spricht von einer "Deutschlehrerkonferenz", wohl nicht zuletzt deshalb, weil der Begriff "Hetzjagd" eben kein juristischer ist, sondern eine meinungsbetonte Bewertung.

Seither tobt ein beispiellos alberner Interview- und Verlautbarungskrieg darüber, ob die Beurteilung des Leiters des Bundespresseamts, Seibert, es sei zu abstoßenden "Hetzjagden" durch einen rechtsradikalen "Mob" gekommen, zutreffend, germanistisch richtig, inhaltlich angemessen, politisch zumutbar und genügend sensibel war und ist. An dieser gesamtdeutschen Deutschlehrerkonferenz nehmen unter anderem teil: eine Bundeskanzlerin, mehrere Bundesminister, mindestens ein Ministerpräsident, ein Verfassungsschutzpräsident, Oberbürgermeister, Intendanten, Chefredakteure, Mitglieder einer rassistischen Partei, Mahner und Warner, Kommentatoren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 28154.html

Raul71 hat geschrieben:(15 Sep 2018, 21:04)

Wir sind eben nicht am reinen Spekulieren. Den komischen Hitlergrüßler mit dem zufällig entdeckten RAF-Tattoo, der auch so unglaublich gefährlich wirkte, hat es tatsächlich gegeben.

Es ist ja auch unbestritten, dass gegnerische Geheimdienste in der Bundesrepublik schon tätig waren, und zwar zuungunsten unseres Landes.

Was sich aber aktuell der Generalbundesanwalt genau ansieht, wissen wir nicht.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 18:17)

Der bekannte SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt Maaßen.
Frage an die Kritiker - ist das wirklich illegitim ?

Weshalb sollte das nicht legitim sein? Sicher ist es das, jeder vermutet. Genau das ist das Problem, der Chef des Verfassungsschutzes bietet Anlass zur Vermutung.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 21:05)

Er hat seine Aussagen erläutert.

Ein ehemaliger Richter spricht von einer "Deutschlehrerkonferenz", wohl nicht zuletzt deshalb, weil der Begriff "Hetzjagd" eben kein juristischer ist, sondern eine meinungsbetonte Bewertung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 28154.html

Sorry, aber ich stehe noch in der Mitte der Gesellschaft.
Und ich erwarte von einem Verfassundschützer ähnliches.
Und damit haben Sie Schwierigkeiten?

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2018, 21:14)

Weshalb sollte das nicht legitim sein? Sicher ist es das, jeder vermutet. Genau das ist das Problem, der Chef des Verfassungsschutzes bietet Anlass zur Vermutung.

Vor allem wird ja über einen nicht ganz klaren Begriff gestritten, wobei Maaßen und MP Kretschmer ähnliches vermuten.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Sep 2018, 21:08)

Es ist ja auch unbestritten, dass gegnerische Geheimdienste in der Bundesrepublik schon tätig waren, und zwar zuungunsten unseres Landes.

Was sich aber aktuell der Generalbundesanwalt genau ansieht, wissen wir nicht.

Was heißt hier Geheimdienste? Es ist relativ einfach, eine jeweilige Demo aus Eigenantrieb in Misskredit zu bringen.

politik-forum.eu

Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD

Re: Maaßen und die AfD