Ich stehe zur einer repräsentativen Demokratie. Anhand derer mussten die entsprechende Verträge parlamentarisch ratifiziert werden. Wer sitzt nun in diesen Parlamenten? Richtig, die gewählten Volksvertreter. Jetzt wird es noch interessanter. Durch das bundesdeutsche bikamerale System besteht eine doppelte Legitimation. Einerseits durch die Bundesländer, deren Regierung demokratisch gewählt wurde, andererseits durch den Bundestag. Auch sollte erwähnt werden, dass das deutsche Verfassungsrecht keine Volksentscheid außer zweier Ausnahmen vorzieht. Die betrifft die territoriale Neugliederung und eine neue Verassung.profracking » Mi 20. Mär 2013, 22:49 hat geschrieben:
Falls Du mal bitte genauer hinsehen möchtest (einfach mal den Lissaboner und Maastrichter Vertrag lesen), dann fällt Dir auf, dass Du eben nicht mehr in einer Demokratie lebst, sondern wie von drei EU-Gesetzesinitiativorganen (EU-Kommission, Europ. Wirtschaftsbank, Europ. Zentralbank) gestohlen erhieltest, die Du nie gewählt und über deren Vertrag Du nie abgestimmt hast.
Diejenigen, die über den Unsinn abstimmen durften (Franzosen, Iren, Dänen) haben i.d.R. mit "nein!" gestimmt. Das hat unsere politische Klasse aber hübsch ignoriert und gedacht, mit ihrem Diktaturzug durchzukommen. Wird nur nichts.....
Ach, Du findest es vernünftig, in einer EU zu sitzen, in der der EU-Parlamentspräsident (Pötterung/CDU 2009 sowie Schulz/SPD 2013) öffentlich verlautbart hat, dass 75-100% aller Gesetze in Brüssel gemacht werden, aber das EU-Parlament kein Initiativrecht besitzt? Und dass dann die Folge ist, dass alle untergeordneten Parlamente nur noch "Ja-Sager"-Funktion haben, ist Dir auch entgangen, korrekt? Und dass sich das ändern muss, auch?
Wie man an der Schweiz sieht, kommen stets vernünftige Entscheidungen heraus. Keine Minarette mehr, keine Steuererhöhungen, kein Ausverkauf der nationalen Souveränität usw. Da zeigt sich schon, dass die Bürgerschaft vie mehr Grips in der Schüssel hat als eine Ex-FDJ-Patin und ein 100.000-Euro-in-der-Schublade-Vergesser.
Was braucht es an Sachverstand, zu erkennen, dass wir deshalb in den Schlamassel gerieten, weil unsere politisch halbwegs unabhängige Bundesbank den Inflationsinteressen Frankreichs (Mitterand) durch Kohl geopfert wurde, Schröder die Aufnahme von Pleitestaaten unterstützte und Merkel den Krempel mit voller Absicht an die Wand fährt? Die Lösung ist ganz simpel: wir schaffen den Euro im Kaltstart ab, kehren zu nationalen Währungen mit freien Wechselkursen (ggf. in Währungsschlangen gleich starker Wirtschaftsgebiete) zurück, setzen eine absolut polit. unabhängige Nationalbank ein (max. Inflationsziel 2% am BIP, Ankaufverbot sämtlicher Staatsanleihen und zwar strafbewehrt), verbieten dem Finanzminister die Emission von Staatsanleihen um mehr als 1% am BIP und entziehen ihm das Münzregalrecht (und zwar alles hübsch stramm strafbewehrt mit persönlicher Haftung bis runter zu Hartz IV) und schon hast Du eine betonharte D-Mark und kannst Deinen Zentralbank-Goldbestand beleihen, um das Chaos, was wir dank des Euro's haben werden, halbwegs puffern zu können.
Tja, erkläre Dich ruhig für zu blöde. Damit habe ich kein Problem. Aber deshalb bedeutet das nicht, dass ich ebenfalls dämlich wäre.
Diese Kompetenz sieht man an einem Schäuble, der wegen des 100.000 Euro in einer Schublade vergessens und einen Parteispendenskandal auslösens und danach zum Dank noch Innen/Finanzminister werdend, ja echt zur genüge. War's nicht Schäuble, der im Bericht aus Berlin meinte, die Geldklau-Idee in Zypern wäre nicht die seine (sondern die der Regierung), um Stunden später zu behaupten, die Bankkunden in Zypern seien "Gläubiger" und deshalb zur Kasse zu bitten?
Stimmt. Der Euro kollabiert in Zeitlupe. Das kann jeder sehen. Also druck schon mal D-Mark-Scheinchen. Denn unter uns: die Bundesbank druckt 50% allen Bargeldes in der Eurozone. Da steht derzeit noch ein X vor der EZB-Nummer und das bedeutet, wir haften für den Mist.
Zeig mir mal bei den Clowns Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing, die beide den Euro ausheckten und nur Schulden anhäuften, einen moralischen Impetus oder gar einen langfristig positiven Ansatz. Die beiden haben weder Moral noch eine Ahnung.
Woher willst Du das denn wissen? Schau mal auf die Facebook-Page der http://www.alternativefuer.de und schau Dir mal an, wie die Likes explodieren. Und das ist nur der Anfang.
In den meisten Bundesländern, wo es solche Entscheide gibt, wird gezielt über kaum Relevantes entschieden.
Stimmt. Und das liegt daran, dass die andere Hälfte genau weiß, dass die erste Hälfte (die politisch interessiert ist und aufpasst) schon genau weiß, was gut für das Land ist. Und genau das ist ja das Hübsche an der Schweiz. Durchregierer wie Deinesgleichen haben dort gaaaanz schlechte Karten.
Bezüglich Irland könnte man weiterhin genau nachzeichnen, welchen Einfluss massive Kampagnen haben. In einem vorherigen Beitrag nutzte ich den Begriff Schreihälse. Diese standen einer "schweigenden Masse" gegenüber. Bedenklich hierbei war eine Wahlbeteiligung von knapp über 50%. Die Mobilisierung der Wähler wird damit ein entscheidendes Kriterium für wegweisende Entscheidungen. In Anbetracht der mangelnden Partizipation von Bürgern am politischen Prozess, halte ich eine engere Einbindung im Sinne einer Direkten Demokratie für schädlich, zumal die Bedeutung, die Wechselwirkungen und weitere Rahmenbedingungen in einem Referndum nicht abgedeckt werden können. Im zweiten Wahlgang gelang das Referendum, was mit einem höheren Engagement der Befürworter korreliert.
Eine herliche Mär. Abgesehen davon, dass das Agenda-Setting oft nationalstaatlich motiviert ist, stimmt dieser statistische Wert nicht. Schon alleine die 100% können mit einem Beispiel widerlegt werden. Da kommen viele Besipiele vom Steuerrecht bis zum Betreuungsgeld in Frage. Weiterhin gab es für die letzte Legislatur eine interessante Statistik, die den Anteil EU-motivierter Gesetze auf lediglich ein Drittel beziffert. Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 58607.htmlAch, Du findest es vernünftig, in einer EU zu sitzen, in der der EU-Parlamentspräsident (Pötterung/CDU 2009 sowie Schulz/SPD 2013) öffentlich verlautbart hat, dass 75-100% aller Gesetze in Brüssel gemacht werden, aber das EU-Parlament kein Initiativrecht besitzt? Und dass dann die Folge ist, dass alle untergeordneten Parlamente nur noch "Ja-Sager"-Funktion haben, ist Dir auch entgangen, korrekt? Und dass sich das ändern muss, auch?
Dieser empirische Wert liegt ganz in einer regulären Tendenz, die auch in der aktuellen Legislatur anhält.
Weiterführend gäbe es keine Vertragsverletzungsverfahren, würden Parlamente einfach Ja-sagen. ebensowenig wäre dann keine konkurrierende Gesetzgebung zwischen den nationalen und europischen Rechtskreisen möglich. Natürlich könnte man auch davon ausgehen, dass europäische Entscheidungen mit Konsens getroffen werden und deswegen nationale Parlemente eher geneigt sind, Zustimmung zu erteilen. Diese Vermutung wird durch die vorherrschende Mehrheit von Konkordanzdemokratien gestärkt, da hier sich die Regierungen aus der Mehrheit der Legislativen legitimiert und die nationalen Regierungen immer noch entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU haben.
Wo soll Vernunft herrschen, wenn Sie mit Begriffen ala Patin arbeiten? Sie sind ein proletender Stammtischparolenklopfer.Wie man an der Schweiz sieht, kommen stets vernünftige Entscheidungen heraus. Keine Minarette mehr, keine Steuererhöhungen, kein Ausverkauf der nationalen Souveränität usw. Da zeigt sich schon, dass die Bürgerschaft vie mehr Grips in der Schüssel hat als eine Ex-FDJ-Patin und ein 100.000-Euro-in-der-Schublade-Vergesser.
Die Schweiz hat eine grundlegend andere Kultur und Struktine der höhere Anteil wohlhabenderer und gebildeteren Bürger sowie eine überschaubare Anzahl an Einwohner hat Einfluss auf die Entwicklung ebenso wie die Rolle der Schweiz im Internationalem System. Deutschland nimmt eine ganz andere Rolle ein. Interessant dazu wäre ein gewisser Herr Gaupp, der sich bei der Erlangung eines akademischen Grades mit der Rollentheorie speziell mit der Schweiz beschäftigt hat.
Ein Scheinargument, da die EZB nach Vorbild des deutschen Pendants aufgebaut wurde und die Deutschen maßgeblich eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit weichspülten, indem man versuchte die Deflation in Deutschland zu verhindern und die Inflation in den Peripheriestaaten vorantrieb.Was braucht es an Sachverstand, zu erkennen, dass wir deshalb in den Schlamassel gerieten, weil unsere politisch halbwegs unabhängige Bundesbank den Inflationsinteressen Frankreichs (Mitterand) durch Kohl geopfert wurde,
Weiterhin könnten Sie bitte einmal konkreter die Inflationsinteressen ausführen? Der Euro ist diesbezüglich besser als es die DM war. Wieder einmal ein populistischer Mythos, der sich hartnäckig festsetzte, warum auch immer.
Die Zentralbankpolitik war weiterhin nicht Grund für die Krise. Diese trat erst mit der Krise in den Fokus. BEdeutender waren diverse Fehlregularien bezüglich Eigenkapitalvorschriften und Oligopolisierung von Ratingagenturen als auch das Aussetzen des marktwirtschaftlichen Haftungsprinzips. Damit hat die EU allerdings wenig zu tun als vielmehr die nationalstaatlichen Entscheidungsträger in ihrem jeweiligen Land selbst.
Ja ich erkläre mich für zu blöde, als alle Zusammenhänge wesentlicher Entscheidungen nur ansatzweise abschätzen zu können. Anhand Ihrer rüpelhaften Art und Weise sowie der verkürzten Perspektive , spreche ich Ihnen jedoch auch Ihre Dämlichkeit zu. Ein wenig Bescheidenheit stünde hier so manchen ganz gut zu Gesichte. Man könnte soich ja auch fragen, warum der schlaue Wähler, der ja alles anders machen würde, denn die alten "Eliten" wiederwählt oder sich selbst nicht in die Prozesse mit einbringt. Engagieren Sie sich eigentlich politisch oder versteifen Sie sich nur aufs Hofbräuhaus?Tja, erkläre Dich ruhig für zu blöde. Damit habe ich kein Problem. Aber deshalb bedeutet das nicht, dass ich ebenfalls dämlich wäre.
Was hat der Spendenskandal mit Kompetenz zu schaffen? Weiterhin hoffe ich, dass Sie unfehlbar sind.Diese Kompetenz sieht man an einem Schäuble, der wegen des 100.000 Euro in einer Schublade vergessens und einen Parteispendenskandal auslösens und danach zum Dank noch Innen/Finanzminister werdend, ja echt zur genüge. War's nicht Schäuble, der im Bericht aus Berlin meinte, die Geldklau-Idee in Zypern wäre nicht die seine (sondern die der Regierung), um Stunden später zu behaupten, die Bankkunden in Zypern seien "Gläubiger" und deshalb zur Kasse zu bitten?
Und was hat Zypern jetzt genau damit zu schaffen? Die Vorgaben sind doch klar, Zypern muss einen Eigenanteil bei seiner Rettung tragen. Auch klar ist, dass Zypern sein GEschäftsmodell nicht aufgeben möchte und dass deswegen überhaupt hier Widerstand seitens des Parlamentes entstehen konnte.
Der Euro performed gegenüber anderen Währungen relativ gut, siehe Yen, Dollar oder Britischer Pfund. Wieder eine oft wiederholte Parole, die einer empirischen Betrachtung nicht stand hält.Stimmt. Der Euro kollabiert in Zeitlupe. Das kann jeder sehen. Also druck schon mal D-Mark-Scheinchen. Denn unter uns: die Bundesbank druckt 50% allen Bargeldes in der Eurozone. Da steht derzeit noch ein X vor der EZB-Nummer und das bedeutet, wir haften für den Mist.
Was die Seriennummer nun damit zu schaffen hat, bleibt mir rätselhaft. Waren Sie auch so einer, der Geldscheine mit deutscher Kennung gehortet hat aus der Angst heraus, griechische würden entwertet?
Schulwesen, Infrastrukturprojekte, Einschränkung von Rechten etc sind nichts relevantes? Auch in der Schweiz ist die durchschnittliche Beteiligung gerade einmal bei 50%, wenn überhaupt. Irland hatte ich auch weiter oben angeführt. Ihr Argument zieht nicht.In den meisten Bundesländern, wo es solche Entscheide gibt, wird gezielt über kaum Relevantes entschieden.
Daran wird es liegen. Zur Einstimmung auf das Thema empfehle ich einen Herrn Armin Schäfer, der sich mit sozioökonomischer Ungleichheit und die Auswirkung auf Demokratie beschäftigt. Der sieht eine ganz andere Auswirkung und zwar, dass minder Bevorteilte Menschen das Interesse an Politik verlieren und resignieren, wodurch die Demokratiezufriedenheit sinkt. http://link.springer.com/article/10.100 ... ltext.htmlStimmt. Und das liegt daran, dass die andere Hälfte genau weiß, dass die erste Hälfte (die politisch interessiert ist und aufpasst) schon genau weiß, was gut für das Land ist. Und genau das ist ja das Hübsche an der Schweiz. Durchregierer wie Deinesgleichen haben dort gaaaanz schlechte Karten.
Das entkräftet Ihr Argument enorm.