Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 16:34)

Nicht so gruselig wie die T-Shirts mit den Atomraketen drauf, die von Putins "Patrioten" ausgegeben wurden.

Die sind beide gruselig.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 16:36)

Die sind beide gruselig.

Das Mädchen hatte zuvor "Der Strom der Theiß trägt eine Ente" geträllert. Nicht etwa Krieg geführt.

[schokoschendrezki]

(25 Jul 2016, 15:56)
Klitschkos Bedenken sind aus meiner Sicht überhaupt kein Problem, warum auch. Hier in Deutschland ist eine Rufformel "Einigkeit und Recht" - verbunden mit der Antwort "Und Freiheit!" auch nicht üblich. Denke, wesentlich ist doch, was es in der heutigen Ukraine bedeutet, gerade auch unter den jungen Menschen. Eine 17-jährige beispielsweise, die in einer Talent-Show für Gesang auftritt, erwidert auf das "Guten Abend" des Moderators mit "Ruhm der Ukraine" und das ganze Publikum murmelt die entsprechende Erwiderung. Aus dem Trailer wird ersichtlich, dass sich das Mädchen sehr mit den Ereignissen vom Maidan beschäftigt hat, insbesondere mit den Opfern. Das ging ihr irgendwie nahe.

Ich würde mal vermuten, dass dieses Mädchen aus Kiew oder Odessa oder einer anderen größeren Stadt stammt ... Ja. Bezogen auf die ganze Ukraine ist der pauschale Nationalismus-Vorwurf ein Stereotyp. Schon vor der Fußball-EM 2012 in Kiew wurde (besonders in der britischen Boulevard-Presse) vor angeblich gewalttätigen ukrainischen "Rassisten" gewarnt. Die EM verlief jedoch weitgehend friedlich und die Kiewer erwiesen sich als gastfreundliche Leute.

Anders sieht es in der eher ländlich geprägten Westukraine aus. Und das ist der Punkt: Galizien war bis 1918 Teil von Österreich-Ungarn und wurde auch erst sehr spät Teil der Sowjetunion. Nicht wenige Kommentatoren weisen auf die traurig-absurde Situation hin, dass mit dem jüngsten Aufstieg der FPÖ große Teile des ehemaligen k.u.k.-Reichs (Ungan, Polen, Slowakei) in diesen Sog des nationalistischen Rechtskonservatismus geraten. Und zählen eben auch mit gewissem Recht die Westukraine dazu. Im Gesamtmaßstab gesehen ist die Ukraine jedoch eine der wenigen Staaten Europas, in denen nach 1990 eben keine entsprechenden Parteien ins Parlament einzogen. Da könnte man eher einem Land wie Norwegen Vorwürfe machen. Der Nationalismus ist also regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und nur wenig im formalen Parteienspektrum vertreten. Auch Swoboda punktet vor allem in der Westukraine. Dass man die Sorge um die Ausbreitung des nationalistischen Virius zunächst auf eine Teilregion beschränkt, kann man als Ignoranz sehen, ist aber andererseits aus Sicht eines aufgeklärten und demokratischen Osteuropäers, der über die Entwicklungen gerade in diesem geographischen Großraum besorgt ist, dennoch verständlich.

Eher "gefühlt" und eher assoziativ ist das Unverständnis für eben jene informellen und parteiungebundenen Kulturpraktiken wie das ergriffene Absingen patriotischer Hymnen, die wiederum die ganze Ukraine betreffen. In meinem persönlichen Fall gilt das allerdings ebenso für die deutsche Nationalhymne oder die Nationenfeierei bei Großsportereignissen.

Unsere Bundesregierung hält die Einschätzung der UPA seitens des ukrainischen Parlamentes für nicht hinreichend differenziert, glaubt aber nicht, dass eine Kritik an historischen Vorkommnissen verboten sei. Mir persönlich fehlt eine Quelle dazu, wie die ukrainische Regierung die Dinge sieht bzw. begründet und für eine spezielle Meinungsbildung dazu genügen mir ein paar Zeitungsartikel einfach nicht.

Aber die gewählte Regierung in der Ukraine ist aus meiner Sicht keinesfalls der "Front National", der AfD oder ähnlichem gleichzusetzen. Poroschenko und Groisman sind eher Mitte und liberal, die Timoschenko-Partei betont mehr soziale Aspekte und die "Selbsthilfe" ist besonders reformerisch.

Nein, natürlich nicht. FPÖ-Strache gibt sich etwa in der Krim-Frage pro Moskau und hat sich deshalb sogar mit seiner ukrainischen "Bruder"-Partei überworfen. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass Nationalisten das gleiche tun und sich gegenseitig dennoch Feind sind.

[DarkLightbringer]

@ Schokoschendrezki

Das Mädchen kommt aus Transkarpatien / Uschgorod, etwa 115.000 Einwohner.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 16:43)

Das Mädchen hatte zuvor "Der Strom der Theiß trägt eine Ente" geträllert. Nicht etwa Krieg geführt.

Umso gruseliger.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 17:12)
Eher "gefühlt" und eher assoziativ ist das Unverständnis für eben jene informellen und parteiungebundenen Kulturpraktiken wie das ergriffene Absingen patriotischer Hymnen, die wiederum die ganze Ukraine betreffen. In meinem persönlichen Fall gilt das allerdings ebenso für die deutsche Nationalhymne oder die Nationenfeierei bei Großsportereignissen.

Ein normaler Deutscher und selbst ein Teil der deutschen Spitzenfußballer singt dieses Lied so gut wie nie.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 17:53)

Umso gruseliger.

Nun, dann wird es wohl daran liegen, dass die Stadt Marijinka gehalten werden konnte. Die vorgetragene Weise ist ja auch ein lemko-karpatisches Schützenlied und wenn man schon keine Nuklearwaffen hat, nimmt man eben folgende Strophen und trägt diese schaudernd vor:

>> Der Strom der Theiß trägt eine Ente.
Der Strom der Theiß trägt eine Ente.
Liebe Mutter, schilt mich nicht.

Tadele mich in schwerer Stunde.
Ich weiß nicht, wo mein Leben endet.
Ich weiß nicht, wo mein Leben endet.

Sterben werd ich in der Fremde.
Sterben werd ich in der Fremde.
Wer hebt für mich das Grab aus?
Wer hebt für mich das Grab aus? <<

Zum Helden der Ukraine wurde jedoch Generalmajor Mychailo Sabrodskyj ausgezeichnet und mit dem Goldenen Stern dekoriert - für persönlichen Mut und die Befreiung Marijinkas.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 18:18)

Nun, dann wird es wohl daran liegen, dass die Stadt Marijinka gehalten werden konnte. Die vorgetragene Weise ist ja auch ein lemko-karpatisches Schützenlied und wenn man schon keine Nuklearwaffen hat, nimmt man eben folgende Strophen und trägt diese schaudernd vor:

>> Der Strom der Theiß trägt eine Ente.
Der Strom der Theiß trägt eine Ente.
Liebe Mutter, schilt mich nicht.

Tadele mich in schwerer Stunde.
Ich weiß nicht, wo mein Leben endet.
Ich weiß nicht, wo mein Leben endet.

Sterben werd ich in der Fremde.
Sterben werd ich in der Fremde.
Wer hebt für mich das Grab aus?
Wer hebt für mich das Grab aus? <<

Zum Helden der Ukraine wurde jedoch Generalmajor Mychailo Sabrodskyj ausgezeichnet und mit dem Goldenen Stern dekoriert - für persönlichen Mut und die Befreiung Marijinkas.

Und sowas singt jemand mit 17 im Fernsehen - ich finde das gruselig.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 18:36)

Und sowas singt jemand mit 17 im Fernsehen - ich finde das gruselig.

Das ist die Erfahrung, die diese ukrainische Generation macht. Die 17-Jährige verarbeitet die Toten vom Maidan, ein alter Mann hielt die Grabesrede für seinen 23-jährigen Enkel, der an der sog. Kontaktlinie gefallen war - glaube, das wurde auch im Fernsehen übertragen.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 18:44)

Das ist die Erfahrung, die diese ukrainische Generation macht. Die 17-Jährige verarbeitet die Toten vom Maidan, ein alter Mann hielt die Grabesrede für seinen 23-jährigen Enkel, der an der sog. Kontaktlinie gefallen war - glaube, das wurde auch im Fernsehen übertragen.

Und das findest du nicht gruselig? Vor drei Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass diese Ukraine einmal einen Krieg gegen ihre östlichen Landesteile anfängt.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 18:46)

Und das findest du nicht gruselig? Vor drei Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass diese Ukraine einmal einen Krieg gegen ihre östlichen Landesteile anfängt.

Gruseliger ist es, der überfallenen Ukraine die Kriegsschuld zuzuschreiben.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 18:48)

Gruseliger ist es, der überfallenen Ukraine die Kriegsschuld zuzuschreiben.

Die Ukraine wurde von niemandem gezwungen, Häuser anzuzünden und Krieg gegen ihre Landesteile im Osten zu führen.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 18:49)

Die Ukraine wurde von niemandem gezwungen, Häuser anzuzünden und Krieg gegen ihre Landesteile im Osten zu führen.

So ähnlich hat die Deutsche Wochenschau den Überfall auf Polen begründet.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 18:44)

Das ist die Erfahrung, die diese ukrainische Generation macht. Die 17-Jährige verarbeitet die Toten vom Maidan, ein alter Mann hielt die Grabesrede für seinen 23-jährigen Enkel, der an der sog. Kontaktlinie gefallen war - glaube, das wurde auch im Fernsehen übertragen.

Echt traurig, dass die junge Generation diese Erfahrung macht; echt gruselig, wie sie diese Erfahrung verarbeitet. Ich hoffe, dass es beim Gesang bleibt...

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 18:55)

Echt traurig, dass die junge Generation diese Erfahrung macht; echt gruselig, wie sie diese Erfahrung verarbeitet. Ich hoffe, dass es beim Gesang bleibt...

Die russischen Toten, die in der Ukraine fallen, sollen im Durchschnitt auch recht jung sein.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 18:51)

So ähnlich hat die Deutsche Wochenschau den Überfall auf Polen begründet.

Apropos WKII: Wenn Putin wollte, hätte er schon längst die Ukraine in weniger als einer Woche besetzt und annektiert. Ich denke, dass hier viele noch nicht einsehen wollen, dass 1. er das nicht will und 2. der Bürgerkrieg in der Ukraine innenpolitische Ursachen hat:

- kein Regierungsumsturz --> keine Unabhängigkeitserklärungen
- kein militärischer und paramilitärischer Einsatz gegen Rebellen --> keine Toten und kein Bürgerkrieg

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 19:06)



Apropos WKII: Wenn Putin wollte, hätte er schon längst die Ukraine in weniger als einer Woche besetzt und annektiert. Ich denke, dass hier viele noch nicht einsehen wollen, dass 1. er das nicht will und 2. der Bürgerkrieg in der Ukraine innenpolitische Ursachen hat:

- kein Regierungsumsturz --> keine Unabhängigkeitserklärungen
- kein militärischer und paramilitärischer Einsatz gegen Rebellen --> keine Toten und kein Bürgerkrieg

Die Teilbesetzung ukrainischen Territoriums hat ihren Preis, eine Gesamtbesetzung hätte einen höheren Preis. Die "Politik des brennenden Gürtels" ist einfach günstiger.

Die Innenpolitik der Ukraine ist nicht die Angelegenheit eines auswärtigen Regimes. Das sieht die Resolution der UN-Vollversammlung ja ganz ähnlich.

Die Forderung nach einer Selbst- oder UN-Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze ist völlig berechtigt. Es kann nicht Aufgabe von "Rebellen" sein, die Grenzen in Europa neu zu ziehen.

[Fazer]

(25 Jul 2016, 19:18)

Die Teilbesetzung ukrainischen Territoriums hat ihren Preis, eine Gesamtbesetzung hätte einen höheren Preis. Die "Politik des brennenden Gürtels" ist einfach günstiger.

Die Innenpolitik der Ukraine ist nicht die Angelegenheit eines auswärtigen Regimes. Das sieht die Resolution der UN-Vollversammlung ja ganz ähnlich.

Die Forderung nach einer Selbst- oder UN-Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze ist völlig berechtigt. Es kann nicht Aufgabe von "Rebellen" sein, die Grenzen in Europa neu zu ziehen.

In der Tat wäre eine Kontrolle der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland durch UN Blauhelmtruppen sehr sinnvoll. Der Nachschub an Waffen durch Russland würde sofort zusammen brechen. Deswegen wird Putin so einer Idee auch niemals zustimmen.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 19:06)



Apropos WKII: Wenn Putin wollte, hätte er schon längst die Ukraine in weniger als einer Woche besetzt und annektiert.

Das hätte die Duma kaum mitgetragen. Rein militärisch wäre es als Planspiel natürlich denkbar.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 19:20)

In der Tat wäre eine Kontrolle der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland durch UN Blauhelmtruppen sehr sinnvoll. Der Nachschub an Waffen durch Russland würde sofort zusammen brechen. Deswegen wird Putin so einer Idee auch niemals zustimmen.

Das sagt ja Poroschenko in einem Interview - die Grenzsicherung ist das Herzstück der (international anerkannten) Souveränität, Blauhelme könnten an der Ostgrenze und an der Kontaktlinie im Innern der Ukraine gebraucht werden.
Das Problem ist, dass ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates zum Aggressor geworden ist. Daher funktioniert die Sicherheitsarchitektur im Nahkriegs- und Globalsystem nicht mehr.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 19:18)

Die Teilbesetzung ukrainischen Territoriums

Ich denke, dass wir hier realistisch sein sollten, denn die Uhren lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind die neuen Anrainer der Ukraine.

Die Innenpolitik der Ukraine ist nicht die Angelegenheit eines auswärtigen Regimes. Das sieht die Resolution der UN-Vollversammlung ja ganz ähnlich.

Das ist richtig. Man sollte souveränen Staaten nicht zu sehr in die Innenpolitik hineinregieren, es sei denn, sie wollen es. Dennoch sehe ich zwischen den beiden Volksrepubliken Donezk und Luhans sowie der RF durchaus Anknüpfungspunkte für einer beiderseitig produktive Zusammenarbeit. Das aber nur nebenbei erwähnt.

Die Forderung nach einer Selbst- oder UN-Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze ist völlig berechtigt. Es kann nicht Aufgabe von "Rebellen" sein, die Grenzen in Europa neu zu ziehen.

Sobald sich die Ukraine mit ihren neuen Nachbarn vertragen hat, wird solch ein Einsatz nicht mehr nötig sein.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 19:29)

Das hätte die Duma kaum mitgetragen. Rein militärisch wäre es als Planspiel natürlich denkbar.

Die Duma ist faktisch entmachtet, sie trüge daher alles mit, was ihr seitens des Regimes vorgetragen wird. Russland ist in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine vor der Rückkehr zur Demokratie.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 19:29)

Das hätte die Duma kaum mitgetragen. Rein militärisch wäre es als Planspiel natürlich denkbar.

Das war jetzt eine rein militärisch-theoretische Spinnerei. Immerhin heißt es ja, dass Putin dabei wäre, das Großrussische Reich zu errichten, und das schon seit 1999 bzw. 2000.

[Fazer]

(25 Jul 2016, 19:36)

Das war jetzt eine rein militärisch-theoretische Spinnerei. Immerhin heißt es ja, dass Putin dabei wäre, das Großrussische Reich zu errichten, und das schon seit 1999 bzw. 2000.

Demokratie in Bezug auf Russland ist in der Tat in Anführungsstriche zu setzen.

In der Ukraine sehen wir im Gegensatz dazu eine funktionierende Demokratie, die mit dem Erbe der Korruption unter den russlandnahen Präsidenten kämpft.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 19:36)

Das war jetzt eine rein militärisch-theoretische Spinnerei. Immerhin heißt es ja, dass Putin dabei wäre, das Großrussische Reich zu errichten, und das schon seit 1999 bzw. 2000.

Wie man das Militär kennt, haben die Planspiele für so eine Situation schon seit vielen Jahren durchgeführt. Das heißt nicht, dass die Absicht je bestanden hätte.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 19:32)

Ich denke, dass wir hier realistisch sein sollten, denn die Uhren lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind die neuen Anrainer der Ukraine.

Die militärischen Aktivitäten sind ja auch durchaus bemerkt worden, es gibt eigens Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die den Frieden und die territoriale Unverletzlichkeit international anerkannter Staatsgrenzen gefährden.

Das ist richtig. Man sollte souveränen Staaten nicht zu sehr in die Innenpolitik hineinregieren, es sei denn, sie wollen es. Dennoch sehe ich zwischen den beiden Volksrepubliken Donezk und Luhans sowie der RF durchaus Anknüpfungspunkte für einer beiderseitig produktive Zusammenarbeit. Das aber nur nebenbei erwähnt.

DNR und LNR sind Gespensterrepubliken, die niemand anerkennt. Lediglich die Ukraine erkennt sie als Terrororganisationen an und weitere Länder erwägen die Anerkennung in dieser Form.
Nebenbei erwähnt, die Russische Föderation ist auch schon mit Spezialeinheiten gegen Seperatisten vorgegangen - auf eigenem Territorium.

Sobald sich die Ukraine mit ihren neuen Nachbarn vertragen hat, wird solch ein Einsatz nicht mehr nötig sein.

Terroristen sind keine Nachbarn, sondern eine Gefahr. Das sollte man realistisch sehen.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 19:42)
mit dem Erbe der Korruption unter den russlandnahen Präsidenten kämpft.

Deshalb hat Schokoschenko 2014 eine Briefkastenfirma gegründet...

[Atheist]

(25 Jul 2016, 19:43)

Die militärischen Aktivitäten sind ja auch durchaus bemerkt worden, es gibt eigens Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die den Frieden und die territoriale Unverletzlichkeit international anerkannter Staatsgrenzen gefährden.

Die territoriale Integrität nimmt keine uferlosen Weiten an, sondern kollidiert zuweilen mit anderen "Grundrechten" des Völkerrechts, so z.B. mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

DNR und LNR sind Gespensterrepubliken, die niemand anerkennt. Lediglich die Ukraine erkennt sie als Terrororganisationen an und weitere Länder erwägen die Anerkennung in dieser Form.
Nebenbei erwähnt, die Russische Föderation ist auch schon mit Spezialeinheiten gegen Seperatisten vorgegangen - auf eigenem Territorium.


Terroristen sind keine Nachbarn, sondern eine Gefahr. Das sollte man realistisch sehen.

Propaganda hin oder her, doch eins ist gewiss: im UN-Weltsicherheitsrat wird es hierüber wohl keine Einigkeit geben.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 19:52)

Die territoriale Integrität nimmt keine uferlosen Weiten an, sondern kollidiert zuweilen mit anderen "Grundrechten" des Völkerrechts, so z.B. mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Das Einsickern von Waffen und Truppen über eine fremdbestimmte Grenze hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun.

Propaganda hin oder her, doch eins ist gewiss: im UN-Weltsicherheitsrat wird es hierüber wohl keine Einigkeit geben.

Genau, weil ein Mitglied des Sicherheitsrates seiner Aufgabe zur Friedenssicherung nicht nachkommt, sondern seine eigene Aggression unterstützt. Deshalb funktioniert das UN-System nicht mehr.

Notwendig ist daher die Ertüchtigung der Friedenspartner und die Belastung jener Personen und Organisationen, die sich an der Verschwörung gegen den Frieden beteiligen.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 20:01)

Das Einsickern von Waffen und Truppen über eine fremdbestimmte Grenze hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun.

Doch, und zwar mit der Selbstbestimmung jener Menschengruppen, die sich gegen militärische und paramilitärische Truppen aus Kiew verteidigen müssen.

Genau, weil ein Mitglied des Sicherheitsrates seiner Aufgabe zur Friedenssicherung nicht nachkommt, sondern seine eigene Aggression unterstützt. Deshalb funktioniert das UN-System nicht mehr.

Notwendig ist daher die Ertüchtigung der Friedenspartner und die Belastung jener Personen und Organisationen, die sich an der Verschwörung gegen den Frieden beteiligen.

"Verschwörung gegen den Frieden"?

Nun ja, ich bin mit der UNO auch nicht zufrieden. Am liebsten hätte ich entweder eine demokratische Weltregierung oder gar keine UNO.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 20:06)

Doch, und zwar mit der Selbstbestimmung jener Menschengruppen, die sich gegen militärische und paramilitärische Truppen aus Kiew verteidigen müssen.

Oberst Strelkow alias Girkin war nie eine Menschengruppe, sondern russischer Staatsbürger und Agent des FSB.
Das Selbstverteidigungsrecht bezieht sich völkerrechtlich auf international anerkannte Staaten. Das ist die Ukraine, Banden und Spezialeinheiten sind es nicht.

"Verschwörung gegen den Frieden"?

Nun ja, ein älterer Ausdruck, die EU formuliert es ein wenig anders. Da müsste ich erst nachlesen, die formulieren immer so geschraubt.

Nun ja, ich bin mit der UNO auch nicht zufrieden. Am liebsten hätte ich entweder eine demokratische Weltregierung oder gar keine UNO.

Das Fehlen eines Idealzustandes entbindet nicht von der Pflicht, von Gewalt abzusehen und den von Gewalt Bedrängten beizustehen. Roosevelt hat seinerzeit auch ohne Völkerbundsmandat die Quarantänepolitik und letztlich das Leih- und Pachtgesetz erwirkt.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 20:06)

Doch, und zwar mit der Selbstbestimmung jener Menschengruppen, die sich gegen militärische und paramilitärische Truppen aus Kiew verteidigen müssen.

"Verschwörung gegen den Frieden"?

Nun ja, ich bin mit der UNO auch nicht zufrieden. Am liebsten hätte ich entweder eine demokratische Weltregierung oder gar keine UNO.

Eine Weltregierung kann nicht demokratisch sein. Der Pluralismus verhindert eine Weltregierung.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 20:24)

Eine Weltregierung kann nicht demokratisch sein. Der Pluralismus verhindert eine Weltregierung.

Wenn sich alle Menschen weltweit demokratisch organisieren und eine Regierung wählen, ist das m.E. eine demokratische Weltregierung.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 20:28)



Wenn sich alle Menschen weltweit demokratisch organisieren und eine Regierung wählen, ist das m.E. eine demokratische Weltregierung.

Demokratie bedingt immer auch eine Option auf Weggang und Reorganisation. Ob nun für Individuen oder für Gruppen von Individuen samt Territorium. Deshalb gibt es eine legale Bayernpartei, deshalb interessieren sich Menschen in Spanien, Schottland oder Abchasien für Unabhängigkeit, deshalb vereinigen oder spalten sich Länder. Eine Weltregierung erlaubt das nicht. Sie ist insoweit totalitär und nicht demokratisch.

[DarkLightbringer]

(25 Jul 2016, 20:28)



Wenn sich alle Menschen weltweit demokratisch organisieren und eine Regierung wählen, ist das m.E. eine demokratische Weltregierung.

Das wäre es, auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Magna Charta der Menschheit. Aber dieses Thema ist vermutlich langwieriger als die gegenwärtigen Herausforderungen der europäischen Friedensordnung.

[Fazer]

(25 Jul 2016, 19:47)

Deshalb hat Schokoschenko 2014 eine Briefkastenfirma gegründet...

Das Erbe der Russen ist schwer auszureißen. Aber es gibt viele die daran arbeiten. Während in Russland die Verhältnisse immer schlimmer werden.

[DarkLightbringer]

Panama Papers: Warum Poroschenko diesmal zu Unrecht am Pranger steht

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 85815.html

Der deutsche SPIEGEL entlastet den Präsidenten erheblich, während ausgerechnet der Revolutionssender Hromadske TV reichlich dick auftrug. Aber das ist eben Demokratie.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 20:30)

Demokratie bedingt immer auch eine Option auf Weggang und Reorganisation. Ob nun für Individuen oder für Gruppen von Individuen samt Territorium. Deshalb gibt es eine legale Bayernpartei, deshalb interessieren sich Menschen in Spanien, Schottland oder Abchasien für Unabhängigkeit, deshalb vereinigen oder spalten sich Länder. Eine Weltregierung erlaubt das nicht. Sie ist insoweit totalitär und nicht demokratisch.

Wenn sich so etwas nicht innerstaatlich auf der Erde lösen ließe (z.B. mehr Autonomie), könnten sich die Abtrünnigen ja auf dem Mond oder auf dem Mars reorganisieren. Aber auch eine Auflösung des Weltstaates und somit der Weltregierung wäre dann möglich. So lange aber Einigkeit über die Organisation unter einer Weltregierung besteht, sehe ich nicht, weshalb das nicht demokratisch sein sollte. Das Grundgesetz ist in dem Sinne ja auch totalitär, weil es grundlegende Strukturänderungen verbietet. Einige Meinungen sehen dadurch sogar die verfassungsgebende Gewalt in ihren Möglichkeiten beschränkt. Und die Option auszuwandern, um sich irgendwo nach eigener Vorstellung selbst zu organisieren, wird häufig durch die Tatsache unmöglich gemacht, dass bereits alle bewohnbaren Territorien Staaten gehören.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 21:00)

Wenn sich so etwas nicht innerstaatlich auf der Erde lösen ließe (z.B. mehr Autonomie), könnten sich die Abtrünnigen ja auf dem Mond oder auf dem Mars reorganisieren.

Eine Weltregierung umfasst definitionsgemäß die gesamte Welt. Das ist also keine Lösung, zudem nach heutigem Maßstab auch nicht machbar. Das Kernproblem einer "weltweit" definierten Regierung bleibt die mangelnde Exit-Option.

Aber auch eine Auflösung des Weltstaates und somit der Weltregierung wäre dann möglich.

Das glaube ich weniger.

Das Grundgesetz ist in dem Sinne ja auch totalitär, weil es grundlegende Strukturänderungen verbietet.

Verfassungen wie das Grundgesetz schließen territorielle Veränderungen oder Änderungen bei der Größe und Zahl der Bundesländer nicht grundsätzlich aus.

Und die Option auszuwandern, um sich irgendwo nach eigener Vorstellung selbst zu organisieren, wird häufig durch die Tatsache unmöglich gemacht, dass bereits alle bewohnbaren Territorien Staaten gehören.

Es ist ein Unterschied, ob dich ein Staat nicht nehmen will oder ob dir ein Staat nicht erlaubt, dich von ihm zu trennen.

[DarkLightbringer]

Sezession ist grundsätzlich die innere Angelegenheit eines Staates.

Das Völkerrecht erkennt einen Wechsel der territorialen Souveränität nicht an, wenn dieser mit Hilfe einer auswärtigen Aggression zustande gebracht werden soll. Dahinter steht übrigens auch die historisch begründete Befürchtung, dass selbstbestimmungsberechtigte Völker sich unter solchen Bedingungen gerade nicht frei artikulieren können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 61400.html

[von Grimm]

Es gab keine Aggression.
Nicht mal verbal.

[DarkLightbringer]

Es dürfen wieder rhetorische Höhenflüge erwartet werden.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 21:05)

Eine Weltregierung umfasst definitionsgemäß die gesamte Welt. Das ist also keine Lösung, zudem nach heutigem Maßstab auch nicht machbar. Das Kernproblem einer "weltweit" definierten Regierung bleibt die mangelnde Exit-Option.



Das glaube ich weniger.


Verfassungen wie das Grundgesetz schließen territorielle Veränderungen oder Änderungen bei der Größe und Zahl der Bundesländer nicht grundsätzlich aus.

Die meisten Verfassungen sehen aber auch kein Verfahren dafür vor. Würde sich z.B. Bayern für unabhängig erklären, wäre alles, was dem folgt, schwerpunktmäßig politischer und nicht rechtlicher Natur. Die Bundesregierung sähe sich mit gleichen Optionen und damit der Wahl zwischen blutig und unblutig konfrontiert wie eine hypothetische Weltregierung oder wie die Regierung in Kiew.

Es ist ein Unterschied, ob dich ein Staat nicht nehmen will oder ob dir ein Staat nicht erlaubt, dich von ihm zu trennen.

Theoretisch, ja. Praktisch kann ich aber mein Rosarotes-Einhorn-Land nirgends proklamieren, weil ich ein paar tausend Jahre zu spät geboren wurde. Da nützt mir auch meine Ausreisefreiheit nichts.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 21:29)

Die meisten Verfassungen sehen aber auch kein Verfahren dafür vor.

Das müssen sie nicht. Ein einfaches Gesetz kann die technischen Fragen lösen.

Theoretisch, ja. Praktisch kann ich aber mein Rosarotes-Einhorn-Land nirgends proklamieren, weil ich ein paar tausend Jahre zu spät geboren wurde. Da nützt mir auch meine Ausreisefreiheit nichts.

Du kannst es in Chile probieren oder auf einer Bohrinsel. Beides gab es schon.

[Atheist]

(25 Jul 2016, 21:33)

Das müssen sie nicht. Ein einfaches Gesetz kann die technischen Fragen lösen.


Du kannst es in Chile probieren oder auf einer Bohrinsel. Beides gab es schon.

Nun ja, die Marskolonialisierung soll im Rahmen des Mars-One-Projektes bereits in einem Jahrzehnt beginnen. Insofern bestünde auch für Nichtdemokraten die Möglichkeit, der Vereinigten Erdregierung den Rücken zu kehren.

[HugoBettauer]

(25 Jul 2016, 22:08)

Nun ja, die Marskolonialisierung soll im Rahmen des Mars-One-Projektes bereits in einem Jahrzehnt beginnen. Insofern bestünde auch für Nichtdemokraten die Möglichkeit, der Vereinigten Erdregierung den Rücken zu kehren.

Der Abtransport ist doch gar nicht das Thema. Überleg dir mal, was du dort machen willst.

[DarkLightbringer]

Das selbe wie auf den Falklandinseln - Schafe züchten und sich die Zeit vertreiben.

[Yossarian]

OSCE meldet ausgehende MRLS salven aus russisch besetzem Gebiet, eine OSCE Drone wurde mal wieder von den “pro“ Russen abgeschossen
http://www.osce.org/ukraine-smm/256281


Weitere russische Provokationen

[schokoschendrezki]

(25 Jul 2016, 18:36)

Und sowas singt jemand mit 17 im Fernsehen - ich finde das gruselig.

Keine Sorge. Der in der Ukraine geborene Musiker und DJ Yuriy Gurzhy hat bei Trikont mit "Borsh Division" eine Compilation jüngerer ukrainischer Popmusik herausgebracht. ( http://trikont.de/musik/borsh-division- ... f-ukraine/). Mit Liner Notes von Wladimir Kaminer. Der Soundtrack der Maidan Revolution. Ich bin seit langem Fan dieser Art von Musik. Und die ist vor allem schräg, ironisch, chaotisch, zweideutig. Das Absingen patriotischer Hymnen ... das ist eher eine Wiederkehr offizieller grauer sowjetischer Parteikadekulturpolitik. Insofern stimme ich zu: gruselig! Nur sieht die Wirklichkeit in der Ukraine (gottseidank) nicht nur so sondern auch ganz anderst aus.

[Doktor Schiwago]

(26 Jul 2016, 08:48)
OSCE meldet ausgehende MRLS salven aus russisch besetzem Gebiet, eine OSCE Drone wurde mal wieder von den “pro“ Russen abgeschossen
http://www.osce.org/ukraine-smm/256281

Warum verschweigst die Erwähnung des diversen Beschusses des Sepa-Gebietes aus "government-controlled" Gebiet in diesem Bericht?
Paßt wohl nicht ganz in dein ach so klares Schwarz-Weiß-Bild?