Die Zukunft der CDU

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JJazzGold
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

jorikke hat geschrieben:(09 Feb 2020, 17:47)

Weil einige besoffen Auto fahren muss doch das Straßensystem als Ganzes nicht schlecht sein.
... und wenn eine Demokratie in der Lage ist einigen die Kapriolen auszutreiben, spricht das doch für die Demokratie.
P.S.
Das "alt" wusste ich schon. :p
Das alt bezog sich auf unsere inzwischen langjährige Forenfreundschaft, die ich nach wie vor schätze. :) In Jahren betrachtet, bin auch alt. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 17:44)

Die Wahl Kemmerichs war demokratisch, die rechtsradikalen Abgeodrneten dürfen abstimmen wie sie wollen, siehe Thrüinger Verfassung, und auch wenn sie nicht für ihren Kandidaten stimmen oder anders abstimmen als sie angekündigt haben, bleibt es bei einer demokratischen Wahl. Ich kann verstehen, dass Linke dabei das hyperventilieren bekommen, besonders weil ihr Posterboy ja verloren hat, nur ändert auch das nichts an der Rechtmäßigkeit der Wahl.

Alles was nach der Wahl folgte, der Shitstorm der Medien, das Aufjaulen in den "sozialen" Medien, Ramelows Naziamoklauf bei Twitter, Merkels Aufforderung, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, Linders Erpressung, die Bedrohunge von Kemmerichs Familie, das alles war zutiefst undemokratisch und in Teilen verfassungswidrig.

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Man kann darüber diskutieren, ob es unmoralisch ist, sich von Extremisten wählen zu lassen, aber wenn man der Meinung ist, die Wahl war nicht demokratisch, dann muss man das entsprechende Gericht anrufen und die Wahl anfechten. Mit Shitstorm, Erpressung, Bedrohung geht es jedenfalls nicht, das wir denen noch auf die Füsse fallen.
Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten durch die AfD diente nur der Täuschung der anderen Abgeordneten um sich politischen Einfluss zu erschleichen, den sie ohne diesen Betrug nie bekommen hätten.
Ein derartiges Verhalten seitens der AfD macht aus den Regeln und Gepflogenheiten eines Parlaments eine Farce und delegitimiert die parlamentarische Demokratie.
Insofern ist die Behauptung, das sei eine demokratische Wahl gewesen schlicht und ergreifend falsch und zeugt von einem eher verqueren Verständnis demokratischer Regeln.

Sollten sich nun aber die Gerüchte bewahrheiten, die Fraktion der CDU und FDP hätten sich mit der AfD abgesprochen, dann wäre das parteischädigendes Verhalten seitens der Verantwortlichen und sollte auch von der Partei, da im Widerspruch zu deren Beschlüssen, sanktioniert werden.
Das kann auch zu einem Parteiausschluss führen.
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Tom Bombadil
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

Falls sich CDU und FDP mit der AfD abgesprochen haben, dann hätten sie den Shitstrom wegen Kooperation mit der AfD auch verdient, die Bedrohung von Kemmerichs Familie ginge aber auch dann zu weit. Aber selbst dann wäre die Wahl Kemmerichs demokratisch und rechtmäßig gewesen, weil keine demokratischen und parlamentarischen Spielregeln verletzt wurden. Das ist weder falsch noch eine Farce noch ein "verqueres" Verständnis von demokratischer Regeln. Wenn man will, dass nur die AfD-Stimmen nicht zählen dürfen, dann muss man eben versuchen, die Spielregeln zu ändern.

Vom moralischen Standpunkt her gesehen ist das sicherlich etwas anderes, der ist aber nicht in der Verfassung festgeschrieben.
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jorikke
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von jorikke »

JJazzGold hat geschrieben:(09 Feb 2020, 17:52)

Das alt bezog sich auf unsere inzwischen langjährige Forenfreundschaft, die ich nach wie vor schätze. :) In Jahren betrachtet, bin auch alt. ;)
Als Antwort hätte ich " du bist doch noch ganz kregel" oder so etwas erwartet. Du weißt schon, ffc. :D
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

jorikke hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:02)

Als Antwort hätte ich " du bist doch noch ganz kregel" oder so etwas erwartet. Du weißt schon, ffc. :D
Oh Mann! :D
Würde ich dich nicht nach wie vor für geistig äußerst fit halten, würde ich, statt mich mit dir auszutauschen, dir hier ab und zu das Haupt tätscheln und ein beruhigende “ja,ja“ murmeln. :D
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:01)

Falls sich CDU und FDP mit der AfD abgesprochen haben, dann hätten sie den Shitstrom wegen Kooperation mit der AfD auch verdient, die Bedrohung von Kemmerichs Familie ginge aber auch dann zu weit. Aber selbst dann wäre die Wahl Kemmerichs demokratisch und rechtmäßig gewesen, weil keine demokratischen und parlamentarischen Spielregeln verletzt wurden. Vom moralischen Standpunkt her gesehen ist das sicherlich etwas anderes, der ist aber nicht in der Verfassung festgeschrieben.
Da gebe ich dir recht. die Bedrohung von Kemmerich und dessen Familie geht eindeutig zu weit ... ist auch strafbar und sollte von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Und doch ... die Aufstellung eines Scheinkandidaten um sein Wahlverhalten zu verschleiern mag "legal" sein, aber es ist ein Regelbruch und delegitimiert das Parlament.
Was meiner Meinung nach auch Sinn und Zweck dieses Bluffs seitens der AfD ist.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 17:44)

Die Wahl Kemmerichs war demokratisch, die rechtsradikalen Abgeodrneten dürfen abstimmen wie sie wollen, siehe Thüringer Verfassung, und auch wenn sie nicht für ihren Kandidaten stimmen oder anders abstimmen als sie angekündigt haben, bleibt es bei einer demokratischen Wahl. Ich kann verstehen, dass Linke dabei das hyperventilieren bekommen, besonders weil ihr Posterboy ja verloren hat, nur ändert auch das nichts an der Rechtmäßigkeit der Wahl.

Alles was nach der Wahl folgte, der Shitstorm der Medien, das Aufjaulen in den "sozialen" Medien, Ramelows Naziamoklauf bei Twitter, Merkels Aufforderung, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, Linders Erpressung, die Bedrohunge von Kemmerichs Familie, das alles war zutiefst undemokratisch und in Teilen verfassungswidrig.

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Man kann darüber diskutieren, ob es unmoralisch ist, sich von Radikalen wählen zu lassen, aber wenn man der Meinung ist, die Wahl war nicht demokratisch, dann muss man das entsprechende Gericht anrufen und die Wahl anfechten. Mit Shitstorm, Erpressung, Bedrohung geht es jedenfalls nicht, das wird denen noch auf die Füsse fallen.
Und immer noch wird geflissentlich ignoriert, dass es die eigenen Parteigrössen wie Lambsdorff, Teuteberger, Suding, Strack-Zimmermann, Treuenfels-Frowein waren, die sich als Erste empörten. Der oberste Chef drohte sogar mit Rücktritt.
Da ist doch tatsächlich die eigene, gesamte Parteispitze dem gutmeinenden Kemmerich in den Rücken gefallen und hat sich mit Linken, CDU , mit den Medien, dem Pöbel auf der Straße verbrüdert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 17:44)

Die Wahl Kemmerichs war demokratisch, die rechtsradikalen Abgeodrneten dürfen abstimmen wie sie wollen, siehe Thüringer Verfassung, und auch wenn sie nicht für ihren Kandidaten stimmen oder anders abstimmen als sie angekündigt haben, bleibt es bei einer demokratischen Wahl. Ich kann verstehen, dass Linke dabei das hyperventilieren bekommen, besonders weil ihr Posterboy ja verloren hat, nur ändert auch das nichts an der Rechtmäßigkeit der Wahl.

Alles was nach der Wahl folgte, der Shitstorm der Medien, das Aufjaulen in den "sozialen" Medien, Ramelows Naziamoklauf bei Twitter, Merkels Aufforderung, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, Linders Erpressung, die Bedrohunge von Kemmerichs Familie, das alles war zutiefst undemokratisch und in Teilen verfassungswidrig.

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Man kann darüber diskutieren, ob es unmoralisch ist, sich von Radikalen wählen zu lassen, aber wenn man der Meinung ist, die Wahl war nicht demokratisch, dann muss man das entsprechende Gericht anrufen und die Wahl anfechten. Mit Shitstorm, Erpressung, Bedrohung geht es jedenfalls nicht, das wird denen noch auf die Füsse fallen.
Das ist aber jetzt was für den Thüringen Thread, oder?

Könnte es nicht sein, das der Hirte seinen anderen Posten als Staatssekretär nehmen musste, weil er zu nah an der Thüringer CDU ist? Ich mein, er ist schliesslich Stelli.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Etwas Gutes hat dieses Affentheater: Es hat sich gezeigt, dass Demokratie und Widerstand leben. Deutschland besteht nicht nur aus Schlafschafen.
odiug

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Jessie hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:13)

Und immer noch wird geflissentlich ignoriert, dass es die eigenen Parteigrössen wie Lambsdorff, Teuteberger, Suding, Strack-Zimmermann, Treuenfels-Frowein waren, die sich als Erste empörten. Der oberste Chef drohte sogar mit Rücktritt.
Da ist doch tatsächlich die eigene, gesamte Parteispitze dem gutmeinenden Kemmerich in den Rücken gefallen und hat sich mit Linken, CDU , mit den Medien, dem Pöbel auf der Straße verbrüdert.
Ja ... Kemmerich muss man mit der Annahme der Wahl zum MP zumindest extreme, politische Instinktlosigkeit vorwerfen.
Ob sich so einer, mit derart drastischen Defiziten sich im Amt eines Landeschef für die FDP halten kann, will ich in Zweifel ziehen ... zumindest wenn ich die FDP als politischen Gegner noch ernst nehmen soll.
odiug

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Jessie hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:22)

Etwas Gutes hat dieses Affentheater: Es hat sich gezeigt, dass Demokratie und Widerstand leben. Deutschland besteht nicht nur aus Schlafschafen.
Ja ... die Proteste rüttelten so einige wach :thumbup:
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:19)

Das ist aber jetzt was für den Thüringen Thread, oder?

Könnte es nicht sein, das der Hirte seinen anderen Posten als Staatssekretär nehmen musste, weil er zu nah an der Thüringer CDU ist? Ich mein, er ist schliesslich Stelli.
Scheint, als wenn Hirte schon längere Zeit angezählt war:

https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht ... 64092.html
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:07)

Und doch ... die Aufstellung eines Scheinkandidaten um sein Wahlverhalten zu verschleiern mag "legal" sein, aber es ist ein Regelbruch und delegitimiert das Parlament.
Welche Regel genau wurde denn gebrochen? "Die Stimmen der AfDler sind Schmuddelstimmen und dürfen nicht zählen" ist meines Wissen nach nirgends festgeschrieben.
Was meiner Meinung nach auch Sinn und Zweck dieses Bluffs seitens der AfD ist.
Die AfD will die Demokratie beschädigen und das ist ihr in den letzten Tagen hervorragend gelungen, weil sich die etablierten Parteien genauso verhalten haben, wie die AfD das wollte.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:19)

Das ist aber jetzt was für den Thüringen Thread, oder?

Könnte es nicht sein, das der Hirte seinen anderen Posten als Staatssekretär nehmen musste, weil er zu nah an der Thüringer CDU ist? Ich mein, er ist schliesslich Stelli.
Wenn dem so ist, dann war es alles andere als ein geschickter Schachzug, ihn offiziell wegen des Glückwunsches abzuservieren.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:22)

Ja ... Kemmerich muss man mit der Annahme der Wahl zum MP zumindest extreme, politische Instinktlosigkeit vorwerfen.
Ob sich so einer, mit derart drastischen Defiziten sich im Amt eines Landeschef für die FDP halten kann, will ich in Zweifel ziehen ... zumindest wenn ich die FDP als politischen Gegner noch ernst nehmen soll.

kemmerich ist nicht der einzige Buhmann in diesem Zirkus. Aber er ist natürlich der bequeme Sündenbock.
odiug

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:30)

Welche Regel genau wurde denn gebrochen? "Die Stimmen der AfDler sind Schmuddelstimmen und dürfen nicht zählen" ist meines Wissen nach nirgends festgeschrieben.


Die AfD will die Demokratie beschädigen und das ist ihr in den letzten Tagen hervorragend gelungen, weil sich die etablierten Parteien genauso verhalten haben, wie die AfD das wollte.
Es ist die Täuschung durch den Scheinkandidaten C. Vaterkind, der das Wahlverhalten der AfD zu Gunsten Kemmerichs verschleiern sollte.
Ich habe schon noch das Vertrauen in die Abgeordneten von CDU und FDP, dass wenn sie damit rechnen konnten, dass die AfD ihren Kandidaten, das heist in dem Fall Kemmerich und nicht Vaterkind unterstützen könnte, sie sich an die eigenen Parteibeschlüsse in der Mehrheit halten werden und sich dieser Kooperation mit der thüringer AfD verweigern würden.
Diese offene und ehrliche Diskussion innerhalb der Fraktionen der FDP und CDU wurde aber mit dem Scheinkandidaten der AfD unterbunden ... von daher kann die Wahl auch nicht demokratisch genannt werden, da sie auf einer Täuschung beruht.
Zuletzt geändert von odiug am Sonntag 9. Februar 2020, 18:44, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:28)

Scheint, als wenn Hirte schon längere Zeit angezählt war:

https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht ... 64092.html
Interessante Information. Vielleicht doch ein Bauernopfer für den Mohring. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Jessie »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:30)

Welche Regel genau wurde denn gebrochen? "Die Stimmen der AfDler sind Schmuddelstimmen und dürfen nicht zählen" ist meines Wissen nach nirgends festgeschrieben.


Die AfD will die Demokratie beschädigen und das ist ihr in den letzten Tagen hervorragend gelungen, weil sich die etablierten Parteien genauso verhalten haben, wie die AfD das wollte.
Die Demokratie wurde beschädigt, weil Schmuddelstimmen von Rechtsradikalen als unerträglich deklariert werden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:19)

Das ist aber jetzt was für den Thüringen Thread, oder?

Könnte es nicht sein, das der Hirte seinen anderen Posten als Staatssekretär nehmen musste, weil er zu nah an der Thüringer CDU ist? Ich mein, er ist schliesslich Stelli.
Er hat schon vor Monaten den Unmut von Kanzlerin, Koalitionspartner und Opposition auf sich gezogen. Hirte gehörte zu einer Reihe mittelalter ostdeutscher CDU-Staatssekretäre, Merkel hat aus jedem Ostland gezielt jemanden platziert. Die Idee war, eine Führungsreserve mit authentischen Ossis aufzubauen für die Zeit nach Merkel und Seehofer. Hirte hat dabei am schlechtesten performt. Ich denke, der nächste Ostbeauftragte könnte aus Sachsen-Anhalt kommen. Da ist bald Wahl ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:40)

Interessante Information. Vielleicht doch ein Bauernopfer für den Mohring. ;)
So langsam habe ich den Eindruck, dass Mohring ein echtes Kommunikationsproblem hat. Auf der einen Seite teilte er seinen CDU-Kollegen im Landtag nicht mit, dass AKK starke Bedenken bzgl. der Kemmerich-Wahl im Vorfeld hatte. Dann sagte er seinen Kollegen nicht, dass er Hirte loswerden wollte. Schon verständlich, dass die Abgeordneten nun seinen Kopf wollen. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Jessie hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:43)

Die Demokratie wurde beschädigt, weil Schmuddelstimmen von Rechtsradikalen als unerträglich deklariert werden.
Wurden sie schon immer. Egal ob es die Reps, DVU, NPD waren und nun AfD. Es war Konsens, dass man sich nicht durch ihre Stimmen zum Wahlsieg verhelfen lässt. Thüringen war nur das erste Mal, wo das richtig relevant wurde, weil man dort eine Minderheitsregierung versuchte, die man immer mit einer Mehrheit verhindern kann.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:50)

So langsam habe ich den Eindruck, dass Mohring ein echtes Kommunikationsproblem hat. Auf der einen Seite teilte er seinen CDU-Kollegen im Landtag nicht mit, dass AKK starke Bedenken bzgl. der Kemmerich-Wahl im Vorfeld hatte. Dann sagte er seinen Kollegen nicht, dass er Hirte loswerden wollte. Schon verständlich, dass die Abgeordneten nun seinen Kopf wollen. ;)
Verständlich - und ich denke, das er ( Mohring ) dafür gesorgt hat, das da noch jemand mitgeht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

@Thüringer Debatten:

Bitte bleibt doch hier bei der CDU. Danke.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:38)

von daher kann die Wahl auch nicht demokratisch genannt werden, da sie auf einer Täuschung beruht.
Und welche Regel wurde durch diese Täuschung gebrochen? Du schreibst auch von Betrug, wäre es Wahlbetrug gewesen, hätte man die Wahl vor Gericht anfechten können. Warum hält man sich nicht an die eigenen Regeln sondern wendet antidemokratische Maßnahmen wie die CDU-Kanzlerin an, um einen MP zu stürzen? Das ist es, was mich tief bestürzt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:54)

Und welche Regel wurde durch diese Täuschung gebrochen?
Die Regel das man die Gründe, warum man einen Kandidaten aufstellt, auch transparent macht.
Zuletzt geändert von Sören74 am Sonntag 9. Februar 2020, 20:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:54)

Und welche Regel wurde durch diese Täuschung gebrochen? Du schreibst auch von Betrug, wäre es Wahlbetrug gewesen, hätte man die Wahl vor Gericht anfechten können. Warum hält man sich nicht an die eigenen Regeln sondern wendet antidemokratische Maßnahmen wie die CDU-Kanzlerin an, um einen MP zu stürzen? Das ist es, was mich tief bestürzt.
Es kann ja sein, das ich was verpasst habe - aber welche antidemokratischen Maßnahmen der Kanzlerin meinst du?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:54)

Und welche Regel wurde durch diese Täuschung gebrochen? Du schreibst auch von Betrug, wäre es Wahlbetrug gewesen, hätte man die Wahl vor Gericht anfechten können. Warum hält man sich nicht an die eigenen Regeln sondern wendet antidemokratische Maßnahmen wie die CDU-Kanzlerin an, um einen MP zu stürzen? Das ist es, was mich tief bestürzt.
Es ist die Regel, wenn eine Partei einen Kandidaten aufstellt, diesen dann auch in der Mehrheit, von einzelnen Abweichlern mal abgesehen, unterstützt.
Wenn sie das nicht will, dann sollte sie ihren Kandidaten zurückziehen.
Das hat die AfD aber nicht getan ... auch nicht im dritten und entscheidenden Wahlgang.
Und das ist Täuschung, Betrug, ein Regelbruch der parlamentarischen Gepflogenheiten, dessen einziger Zweck darin liegt, die parlamentarische
Demokratie zu unterlaufen, unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
Und deswegen ist die Behauptung, dass sei eine demokratische Wahl gewesen, schlicht und ergreifend falsch.


PS die Durchsetzung von Parteibeschlüssen, wie dem Kooperationsverbot mit der AfD, durch die Parteispitze die diese ja Verantworten muss, ist nicht undemokratisch.
Ich erwarte das sogar von der Parteispitze ... deswegen wird diese ja von den Mitgliedern der Partei gewählt.
Zuletzt geändert von odiug am Sonntag 9. Februar 2020, 19:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Feb 2020, 18:58)

Es kann ja sein, das ich was verpasst habe - aber welche antidemokratischen Maßnahmen der Kanzlerin meinst du?
Eine demokratische Wahl rückgängig machen zu wollen ist in meinen Augen antidemokratisch.
odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:02)

Und deswegen ist die Behauptung, dass sei eine demokratische Wahl gewesen, schlicht und ergreifend falsch.
Das behauptest du einfach mal so, kannst aber keinen Artikel aus der thüringischen Verfassung oder einen Paragraphen aus einem anderen Gesetz nennen, der das bestätigen würde. Und wenn es keine demokratische Wahl sondern Betrug wear, dann hätte man den Rechtweg beschreiten und die Wahl vor einem Gericht anfechten müssen. Eine Kooperation hat es - Stand jetzt - auch nicht gegeben. Sollte es Absprachen mit der AfD gegeben haben, sieht die Sache schon ganz anders aus.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:02)

Es ist die Regel, wenn eine Partei einen Kandidaten aufstellt, diesen dann auch in der Mehrheit, von einzelnen Abweichlern mal abgesehen, unterstützt.
Wenn sie das nicht will, dann sollte sie ihren Kandidaten zurückziehen.
Das hat die AfD aber nicht getan ... auch nicht im dritten und entscheidenden Wahlgang.
Und das ist Täuschung, Betrug, ein Regelbruch der parlamentarischen Gepflogenheiten, dessen einziger Zweck darin liegt, die parlamentarische
Demokratie zu unterlaufen, unglaubwürdig erscheinen zu lassen.
Und deswegen ist die Behauptung, dass sei eine demokratische Wahl gewesen, schlicht und ergreifend falsch.


PS die Durchsetzung von Parteibeschlüssen, wie dem Kooperationsverbot mit der AfD, durch die Parteispitze die diese ja Verantworten muss, ist nicht undemokratisch.
Ich erwarte das sogar von der Parteispitze ... deswegen wird diese ja von den Mitgliedern der Partei gewählt.
Thüringen ist wieder auf. Geht ihr bitte rüber?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:17)

Eine demokratische Wahl rückgängig machen zu wollen ist in meinen Augen antidemokratisch.


Das behauptest du einfach mal so, kannst aber keinen Artikel aus der thüringischen Verfassung oder einen Paragraphen aus einem anderen Gesetz nennen, der das bestätigen würde. Und wenn es keine demokratische Wahl sondern Betrug wear, dann hätte man den Rechtweg beschreiten und die Wahl vor einem Gericht anfechten müssen. Eine Kooperation hat es - Stand jetzt - auch nicht gegeben. Sollte es Absprachen mit der AfD gegeben haben, sieht die Sache schon ganz anders aus.
Ich habe auch nie behauptet, es sei illegal ... ich sagte nur, es ist ein Bruch mit der parlamentarischen Gepflogenheit, den eigenen Kandidaten nicht zu unterstützen, wenn eine Partei einen Kandidaten aufstellt.
Wenn sie einen anderen Kandidaten unterstützen will, dann sollte sie die Kandidatur des eigenen Kandidaten zurückziehen, so dass alle Abgeordneten wissen, woran sie sind.
Lässt sie den eigenen Kandidaten aber einfach antreten, um dann einen Kandidaten einer anderen Partei zu wählen, dann ist das eine Täuschung über ihre Intention.
Das ist undemokratisch ... mal abgesehen davon, dass ein derartiges Ränkespiel auch das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie untergräbt.
Von daher ist die Aussage, die Wahl Kemmerichs sei demokratisch, falsch.
Sie beruht auf einer Täuschung der Abgeordneten.
odiug

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

imp hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:21)

Thüringen ist wieder auf. Geht ihr bitte rüber?
Können wir machen ... aber es betrifft auch die Frage, wo steht die CDU ?
Denn wenn die Abgeordneten der CDU durch das Wahlverhalten der AfD getäuscht wurden, dann wäre das nur halb so schlimm. als wenn sich die Gerüchte über eine mögliche Absprache mit der AfD bewahrheiten.
Das würde zwar meine Argumentation unterlaufen, aber dann hätte die CDU wirklich ein Problem.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Tom Bombadil »

Wie gesagt, wenn es keine demokratische Wahl war, hätte man sie vor einem Gericht anfechten müssen. Den gewählten MP auf diese Art und Weise zu stürzen und damit den Weg für einen Kandiaten der Linkspartei freizuräumen wird insbesondere CDU und FDP noch böse auf die Füße fallen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:33)

Können wir machen ... aber es betrifft auch die Frage, wo steht die CDU ?
Denn wenn die Abgeordneten der CDU durch das Wahlverhalten der AfD getäuscht wurden, dann wäre das nur halb so schlimm. als wenn sich die Gerüchte über eine mögliche Absprache mit der AfD bewahrheiten.
Das würde zwar meine Argumentation unterlaufen, aber dann hätte die CDU wirklich ein Problem.
Ja, der Aspekt passt. ich glaube einerseits, dass es in der CDU Thüringen durchaus ein paar Zirkel gibt, die man sich kritischer anschauen müsste. Da ist der Respekt vor dem Programm und der Beschlusslage der Gesamtpartei teilweise nicht sehr ausgeprägt. Andererseits denke ich, dass die CDU Thüringen und die CDU insgesamt mit der Option Schluß gemacht hat, mit der AFD könne irgendwas konstruktives gehen oder sie könne mit Populismus gegen Flüchtlinge bei Wahlen was gewinnen. Da sind einzelne Kreise und Gruppen vielleicht noch nicht überzeugt, noch nicht mitgenommen. Einige werden vielleicht auch gehen wollen. Das muss die Union hinnehmen. Das kompensiert sie. Das Gerede von endlich wieder konservativ verkennt, dass die CDU-Politik der letzten 20 Jahre im besten Sinne konservativ war und dass vielleicht Anpassungen und Korrekturen heute überfällig sind, es für ein "zurück" aber keine gesellschaftliche Basis mehr gibt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:39)

Wie gesagt, wenn es keine demokratische Wahl war, hätte man sie vor einem Gericht anfechten müssen. Den gewählten MP auf diese Art und Weise zu stürzen und damit den Weg für einen Kandiaten der Linkspartei freizuräumen wird insbesondere CDU und FDP noch böse auf die Füße fallen.

Die FDP wird Ramelow nicht unterstützen und was die CDU betrifft:

“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6cd544-amp
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Alexander Freiherr von Humboldt

https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Zunder »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:39)

Wie gesagt, wenn es keine demokratische Wahl war, hätte man sie vor einem Gericht anfechten müssen. Den gewählten MP auf diese Art und Weise zu stürzen und damit den Weg für einen Kandiaten der Linkspartei freizuräumen wird insbesondere CDU und FDP noch böse auf die Füße fallen.
Die Inszenierung einer parlamentarischen Schmierenkomödie ist nicht verboten. Es ist auch nicht verboten, sich von Faschisten die Regierungslizenz erteilen zu lassen. Allerdings muß man sich dann die Frage gefallen lassen, wie man es denn mit den Werten der Demokratie hält. Und die Antwort ist offensichtlich nicht zu Gunsten Kemmerichs ausgefallen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

imp hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:41)

Ja, der Aspekt passt. ich glaube einerseits, dass es in der CDU Thüringen durchaus ein paar Zirkel gibt, die man sich kritischer anschauen müsste. Da ist der Respekt vor dem Programm und der Beschlusslage der Gesamtpartei teilweise nicht sehr ausgeprägt. Andererseits denke ich, dass die CDU Thüringen und die CDU insgesamt mit der Option Schluß gemacht hat, mit der AFD könne irgendwas konstruktives gehen oder sie könne mit Populismus gegen Flüchtlinge bei Wahlen was gewinnen. Da sind einzelne Kreise und Gruppen vielleicht noch nicht überzeugt, noch nicht mitgenommen. Einige werden vielleicht auch gehen wollen. Das muss die Union hinnehmen. Das kompensiert sie. Das Gerede von endlich wieder konservativ verkennt, dass die CDU-Politik der letzten 20 Jahre im besten Sinne konservativ war und dass vielleicht Anpassungen und Korrekturen heute überfällig sind, es für ein "zurück" aber keine gesellschaftliche Basis mehr gibt.
Das komische ist ja, was ich an Toms "Argumentation" nicht verstehen kann, dass ich die CDU und FDP eigentlich entlaste.
Denn wenn ich die Wahl Kemmerichs akzeptiere, dann ist das ein Tabubruch und steht im Widerspruch mit den Parteitagsbeschlüssen von FDP und CDU.
Folglich müssten beide Fraktionen aus der Partei ausgeschlossen werden wegen parteischädigendem Verhalten und die Gerichte dürften dann entscheiden, wer nun das Parteivermögen der ehemaligen Blockflöten für sich einheimsen darf :p
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:17)

Eine demokratische Wahl rückgängig machen zu wollen ist in meinen Augen antidemokratisch.
Du meinst ihre unglückliche Formulierung in Südafrika?
Was gibt es denn noch für Indizien, das sie das tatsächlich wollte?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

Zunder hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:59)

Die Inszenierung einer parlamentarischen Schmierenkomödie ist nicht verboten. Es ist auch nicht verboten, sich von Faschisten die Regierungslizenz erteilen zu lassen. Allerdings muß man sich dann die Frage gefallen lassen, wie man es denn mit den Werten der Demokratie hält. Und die Antwort ist offensichtlich nicht zu Gunsten Kemmerichs ausgefallen.
Mit der Annahme der Wahl ist Kemmerich als Landesvorsitzender der FDP nicht mehr haltbar.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:39)

Wie gesagt, wenn es keine demokratische Wahl war, hätte man sie vor einem Gericht anfechten müssen. Den gewählten MP auf diese Art und Weise zu stürzen und damit den Weg für einen Kandiaten der Linkspartei freizuräumen wird insbesondere CDU und FDP noch böse auf die Füße fallen.
Du wirfst wieder Mal die Einhaltung der entsprechenden Wahlgesetze und die Einhaltung von demokratischen Grundprinzipien und Verhaltensweisen in einen Topf.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2020, 19:39)
Den gewählten MP auf diese Art und Weise zu stürzen
er wurde nicht gestürzt, Tom. Er hat genau wie es die Verfassung des Landes Thüringen vorsieht seinen Rücktritt verkündet. Wenn du daraus einen Sturz sehen möchtest, dann ist das deine eigene Einstellung dazu - aber keine allgemein korrekte Aussage.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 20:11)

Das komische ist ja, was ich an Toms "Argumentation" nicht verstehen kann, dass ich die CDU und FDP eigentlich entlaste.
Denn wenn ich die Wahl Kemmerichs akzeptiere, dann ist das ein Tabubruch und steht im Widerspruch mit den Parteitagsbeschlüssen von FDP und CDU.
Folglich müssten beide Fraktionen aus der Partei ausgeschlossen werden wegen parteischädigendem Verhalten und die Gerichte dürften dann entscheiden, wer nun das Parteivermögen der ehemaligen Blockflöten für sich einheimsen darf :p
Da ist nicht mehr so viel von übrig... Ich verstehe es auch nicht. Es ist noch lange nicht dasselbe, ob jemand Neuwahlen erzwingen will (was ich gut und zukunftsweisend fand) oder ob jemand aufgrund so eines Coups dann wirklich eine Regierung aufbauen will. Das musste ein Fiasko werden und es wurde eines. Ich denke, dass man Kemmi Und Mikey nicht pauschal verurteilen sollte. Sie wollten etwas gutes. Sie haben die Situation aber überreizt. Man sollte jetzt auch nicht zu grob kehren. Thüringen ist für eine im guten Sinne konservative Partei im Grunde ein gutes Pflaster, nicht übertrieben urban, sehr kleinteilig und es gibt sogar eine katholisch geprägte Ecke, die nicht gerade von Jet Set und Zuwanderung lebt. Wenn man aber die konservative Idee missversteht als ein deutschtümelndes oder rückwärtssehnendes Projekt, dann verspielt man dieses Potential. Ich kenne etliche Personen in der CDU Thüringen, die damit nichts zu schaffen haben und so sehr sie vielleicht mit 40 Jahre Angela Merkel fremdeln, sind sie doch eher für kleine Kurskorrekturen als für ein Techtelmechtel mit dem braunen Rand. Wer das anders sieht, wird sich in Zukunft viel streiten müssen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

imp hat geschrieben:(09 Feb 2020, 20:27)

Da ist nicht mehr so viel von übrig... Ich verstehe es auch nicht. Es ist noch lange nicht dasselbe, ob jemand Neuwahlen erzwingen will (was ich gut und zukunftsweisend fand) oder ob jemand aufgrund so eines Coups dann wirklich eine Regierung aufbauen will. Das musste ein Fiasko werden und es wurde eines. Ich denke, dass man Kemmi Und Mikey nicht pauschal verurteilen sollte. Sie wollten etwas gutes. Sie haben die Situation aber überreizt. Man sollte jetzt auch nicht zu grob kehren. Thüringen ist für eine im guten Sinne konservative Partei im Grunde ein gutes Pflaster, nicht übertrieben urban, sehr kleinteilig und es gibt sogar eine katholisch geprägte Ecke, die nicht gerade von Jet Set und Zuwanderung lebt. Wenn man aber die konservative Idee missversteht als ein deutschtümelndes oder rückwärtssehnendes Projekt, dann verspielt man dieses Potential. Ich kenne etliche Personen in der CDU Thüringen, die damit nichts zu schaffen haben und so sehr sie vielleicht mit 40 Jahre Angela Merkel fremdeln, sind sie doch eher für kleine Kurskorrekturen als für ein Techtelmechtel mit dem braunen Rand. Wer das anders sieht, wird sich in Zukunft viel streiten müssen.
Zum ersten Punkt ... das glaube ich nicht: der Wert der Immobilien der Blockflöten dürfe das damalige Parteivermögen heute um ein vielfaches übersteigen ... selbst in Thüringen. :p
Wie Kemmerich sich eine Regierung vorstellte bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, ohne mit der AfD zu kooperieren, das verstehe wer will, ich nicht.
Aber wie gesagt: Kemmerich hat seine politische Karriere meiner Meinung nach schon mit der Annahme der Wahl beendet.
Dead man walking ... das ist er nun.
Und es geht mir nur um die Fraktionen im Landtag ... ich kenne sogar vernünftige, weltoffene und kompetente CSUler ... nur halt nicht in der Regierung :p
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 20:45)

Zum ersten Punkt ... das glaube ich nicht: der Wert der Immobilien der Blockflöten dürfe das damalige Parteivermögen heute um ein vielfaches übersteigen ... selbst in Thüringen. :p
Wie Kemmerich sich eine Regierung vorstellte bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, ohne mit der AfD zu kooperieren, das verstehe wer will, ich nicht.
Aber wie gesagt: Kemmerich hat seine politische Karriere meiner Meinung nach schon mit der Annahme der Wahl beendet.
Dead man walking ... das ist er nun.
Und es geht mir nur um die Fraktionen im Landtag ... ich kenne sogar vernünftige, weltoffene und kompetente CSUler ... nur halt nicht in der Regierung :p
Kemmi ist wahrscheinlich schon durch den bloßen Fakt der Neuwahl akut gefährdet, wieder Haare schneiden zu müssen. Aus Stabilitätsgründen wird die FDP ihn möglicherweise bis zur Wahl vorn dran behalten, sie hat kaum vorzeigbare Alternativen und braucht nachher einen, der die Sache verantwortet. Vielleicht kommt die FDP sogar noch mal rein. Mohring ist wohl wirklich erst mal im Rückzug, auch wegen Befindlichkeiten in LV und Fraktion und wegen Zoff mit der Bundespartei. Aber er ist ein Stehaufmann. Man soll niemals nie sagen. Die Zukunft der CDU wird aber eher im Westen entschieden, Laschet könnte sowohl Kanzler als auch den Kopilot von Söder, wenn die Lage es ihm nicht erlaubt. Dieser ganze komplizierte Osten ist viel zu klein. Merz halte ich für eine Sackgasse. Was die Immobilien angeht, ist ein paar Jahre her, dass ich die Rechenschaftsberichte der Parteien las. Damals schon war aber vieles verkauft.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von grün »

Eine Partei, die das Gewissen ihrer Abgeordneten lenken zu können meint, ist eine Partei, um deren Zukunft mir nicht bange ist.
Immerhin: Implosion steht bevor.

Die haben sie doch nicht alle mit ihren "Weisungen von oben".
odiug

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

imp hat geschrieben:(09 Feb 2020, 20:58)

Kemmi ist wahrscheinlich schon durch den bloßen Fakt der Neuwahl akut gefährdet, wieder Haare schneiden zu müssen. Aus Stabilitätsgründen wird die FDP ihn möglicherweise bis zur Wahl vorn dran behalten, sie hat kaum vorzeigbare Alternativen und braucht nachher einen, der die Sache verantwortet. Vielleicht kommt die FDP sogar noch mal rein. Mohring ist wohl wirklich erst mal im Rückzug, auch wegen Befindlichkeiten in LV und Fraktion und wegen Zoff mit der Bundespartei. Aber er ist ein Stehaufmann. Man soll niemals nie sagen. Die Zukunft der CDU wird aber eher im Westen entschieden, Laschet könnte sowohl Kanzler als auch den Kopilot von Söder, wenn die Lage es ihm nicht erlaubt. Dieser ganze komplizierte Osten ist viel zu klein. Merz halte ich für eine Sackgasse. Was die Immobilien angeht, ist ein paar Jahre her, dass ich die Rechenschaftsberichte der Parteien las. Damals schon war aber vieles verkauft.
Ja ... alle Wahlen werden im Westen entschieden ... das mag die Bürger im Osten zwar schmerzen, aber ist eine politische Realität.
Daher auch das Kooperationsverbot mit der AfD.
Ein Sieg in Thüringen wiegt NRW nicht auf ... bei weitem nicht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 21:04)

Ja ... alle Wahlen werden im Westen entschieden ... das mag die Bürger im Osten zwar schmerzen, aber ist eine politische Realität.
Daher auch das Kooperationsverbot mit der AfD.
Ein Sieg in Thüringen wiegt NRW nicht auf ... bei weitem nicht.
Nicht mal Hamburg.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

grün hat geschrieben:(09 Feb 2020, 21:03)

Eine Partei, die das Gewissen ihrer Abgeordneten lenken zu können meint, ist eine Partei, um deren Zukunft mir nicht bange ist.
Immerhin: Implosion steht bevor.

Die haben sie doch nicht alle mit ihren "Weisungen von oben".
Der Zimmer hat schon zur Europawahl getönt. Offenbar hat er aber nichts zu sagen. Die Partei regiert bunt und mit Mehrheit das Land.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

imp hat geschrieben:(09 Feb 2020, 21:23)

Nicht mal Hamburg.
Hmmm ... wenn du Sachsen Anhalt und Brandenburg mit in den Topf schmeißt, dann vielleicht schon :p
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von odiug »

grün hat geschrieben:(09 Feb 2020, 21:03)

Eine Partei, die das Gewissen ihrer Abgeordneten lenken zu können meint, ist eine Partei, um deren Zukunft mir nicht bange ist.
Immerhin: Implosion steht bevor.

Die haben sie doch nicht alle mit ihren "Weisungen von oben".
Bei aller Ehre ... die CDU, ja die Union, also auch die CSU würde im Westen alle Wahlen verlieren, wenn sie in ein paar Landesparlamenten in der Ex Zone mit der AfD unter eine Decke schlüpft.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

odiug hat geschrieben:(09 Feb 2020, 21:27)

Hmmm ... wenn du Sachsen Anhalt und Brandenburg mit in den Topf schmeißt, dann vielleicht schon :p
Wenn du Köpfe addierst. Aber die Schlossallee mit Hotels ist mehr wert als drei mal Badstrasse.
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