Das die Meinungen hier genauso gespalten sind wie im übrigen D, ist nichts Neues. Das war auch schon vor der Zurückweisung der beiden Revisionsanträge der jeweils Beklagten, die ihre Obergerichte dabei bewusst übersprungen hatten. So wurden die Länderprobleme bewusst und unausweichlich auf die Bundesebene verlagert. Dort gehören sie auch hin. War es doch die Bundesregierung, die es seit 2010 - immerhin mehr als 7 Jahre versäumt hatte auf die Verletzung von Bundesgesetzen mindestens zu reagieren. Meint dazu der Artikel der FAZ vom 28.02.2018 "Armer Diesel!" nachdem die üblichen Argumente die eben nicht das Urteil beeinflussen oder gar verhindern konnten abschließend :
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun klar gesagt, dass Fahrverbote zulässig sind, wenn die Grenzwerte nicht anders zu erreichen sind. Sie müssen allerdings verhältnismäßig sein. Das wäre im Übrigen auch eine Blaue Plakette gewesen, wenn sie von der Politik rechtzeitig und mit Ausnahmen auf den Weg gebracht worden wäre. Dann hätten Verbraucher und Wirtschaft sich frühzeitig auf die politischen Vorgaben einstellen können. Auch wären die Fahrverbote kontrollierbar. Warum es nicht möglich war, dieses bewährte Instrument wieder zu benutzen, um einen Flickenteppich zu vermeiden, bleibt das Geheimnis des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt.
Die jetzt Betroffenen hatten versucht etwas zu verhindern, was aus guten und aus zwingenden Gründen nicht zu verhindern war. Statt selbst die Initiative zu ergreifen und den Prozess vernünftig zu lenken, hat der Gesetzgeber versucht das Problem in "bester Tradition" auszusitzen. Das ist nun voraussehbar und drastisch schief gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat alles was es zu Milderung tun durfte (noch mehr "Gnade mit den rechtlichen Versäumnissen, wäre eine Rechtsbeugung gewesen und hätte unweigerlich zum Bundesverfassungsgericht geführt) getan und den Verantwortlichen noch einmal 2 Jahre zeit gegeben, bis weitere 6 Millionen Diesel Euro 5 direkt betroffen sein werden. Das alle Diesel Euro 4 betroffen sein werden und nun eigentlich sehr begrenzten Fahrverboten entgegensehen, musste jedem der seinen Verstand statt Emotionen zu gebrauchen weiß, seit langem klar gewesen sein. All diese Versuche die gesundheitlichen Gefahren, die durch die realistischen Abgaswerte emittierten (nicht aber durch die völlig ungeeigneten vom Gesetzgeber fälschlich zugelassen und von den Herstellern über Betrugssoftware veränderten Laborwerte) für "nicht nachweisbar" und damit unerheblich zu erklären, sind damit ebenso gescheitert, wie all die andern Versuche geltendes recht zu beugen auch.
Für mich ist das eine Sieg der Kontrollinstanzen des Rechtsstaat über die Versuche eine rechtsbrüchigen Regierung. "Checks and Balances" wie sie auch in anderen Demokratien existieren,
haben getan, was ihre Pflicht ist. Einen versuchte Rechtsbeugung zu verhindern. Das Chaos, welches nun droht -
noch können die vom Gericht verlangten Regeln nachgeholt werden - geht allerdings nicht nur von der Politik aus. Nein, es sind dieselben Kreise, die durch einseitige Eingriffe die Regierungen nun in der dritten Amtsperiode zu den Rechtsbeugungen beigetragen haben. Sie versuchen weiter mit hohem propagandistischem Aufwand die längst notwendigen Veränderungen zu behindern.
Einige der direkt Betroffenen glauben immer noch, an die alten Parolen. Das ist leider sehr bezeichnend für die allgemeine Lage des Rechtsstaates.
Wie sichtlich schwer sich die nun zum Handeln verpflichteden damit anstellen, zeigen diese Reaktionen :
Quelle...Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – die Richter in Leipzig hatten Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erlaubt – verlangt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Einführung einer deutschlandweiten blauen Plakette – sollte es tatsächlich zu Fahrverboten kommen. In diesem Fall, so die SPD-Politikerin im ZDF,
müssten die Wagen gekennzeichnet werden, "die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen". Ausnahmen müsse es für Krankenwagen, Handwerker und Anwohner geben.
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ja wer würde das überhaupt bestreiten 
- ist das doch überall dort wo schon immer Fahrverbote gelten die "übliche Praxis" - hier wird künstlich ein Zustand aufgebaut, den es so übehaupt nicht gibt und noch nie gegeben hat ]
Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen, um die Stickoxid-Belastung zu senken. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei dazu nicht nötig, befanden die Richter, wiesen aber zugleich darauf hin, dass Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.
Die Bundesregierung müht sich nun um Schadensbegrenzung. Es gehe "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundesverkehrsminister Christian Schmidt betonte, dass die Kommunen nun keineswegs verpflichtet seien, Fahrverbote einzuführen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Aus seiner Sicht sollten vielmehr der öffentliche Nahverkehr verbessert, neue Antriebe wie Elektro- und Brennstoffzellen sowie Verbesserungen beim Diesel entwickelt werden. Eine blaue Plakette für neuere Diesel lehnte Schmidt ab. Schließlich gehe es um einzelne Städte, deren Zahl sich zudem ständig reduziere.
Klar auch, das der Genosse des vormaligen CSU-Verkehrsministers, keinesfalls zugeben wird, wie falsch das Verhalten des ehemaligen Verkehrsministers und CSU Spitzenpolitikers war - besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Bayern.
All das wäre auch ohne dieses Urteil schon möglich gewesen. Statt sich nun mit vernünftiger Sachpolitik der Schadensbegrenzung anzunehmen, wird weiter kleinliche Parteipolitik betrieben. Das wird die "Newcomer" im Bundestag besonders freuen. Dort wird die politische Unvernunft sichtbar, jedenfalls für jedem der sie erkennen will. Irgendwie ist das auch eine Art "Offenbarungseid" zu der säumige Schuldner vor den Gerichten gezungen werden müssen.
Im diese Urteil ist mehr als nur eine "Ohrfeige" für eines inzwischen durch und durch maroden Systems, dem vorgebliche Wirtschaftsinteressen mehr "am Herzen liegen" als selbst die vom GG "garantierte" körperliche Unversehrtheit. Wie viele Leben - wie viel Gesundheit darf "Wirtschaft" den kosten ? Nein es hilft nichts, medizinische Erkenntnisse als falsch zu bezeichnen. Der ausgewogene und vernünftige, permanente Kompromiss, auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen, trifft auf alle Bereiche zu. Warum also nicht entsprechend umfassender im für alle zugänglichen öffentlichen Bereich ?
Das z.B. dort wo durch industrielle Prozesse eine hohe Schadstoffkonzentration auf die Beschäftigten einwirkt und durch entsprechende Schutzmaßnahmen auch reduziert werden kann, wird nur von ausgemachten Dummköpfen mit der Situation im öffentlichen Bereich in den Vergleich eingebracht. Dazu noch völlig verdreht und von hoher Inkompetenz geleitet, die realen Verhältnisse richtig deuten zu können. Noch sind die Werte die in Büros (also nicht in den Betriebsstätten selbst - das muss man unterscheiden können) um 25% (60 statt 40) höher, die Anpassung auf den "Straßenwert" ist inzwischen beschlossene Sache. Längst ist Medizinern klar - JEDER Wert >0 ist schädlich.
Nun halten sich Kleinkinder, Kinder Jugendliche, Schwangere, Alte und Kranke in den davon betroffenen Betriebsstätten - dazu gehören auch Büros und andere relativ "saubere" Räumlichkeiten, eben nicht unter recht streng kontrollierten Verhältnissen über "nur" 40 h/Woche auf. Also müssen Anwohner (Kleinkinder, Kinder Jugendliche, Schwangere, Alte und Kranke), Radfahrer und Fußgänger und nicht zuletzt auch die Insassen der dort verkehrenden Fahrzeuge, selbstverständlich anders behandelt werden, als alle die in einem von Berufsgenossenschaften überwachten geschlossenen Umfeld tätig sind.
Das sollte bereits der normale Verstand "signalisieren" - wie wenig davon wohl vorhanden ist, zeigen die jeweils Betroffenen - und ganz besonders die dummschwätzenden Politiker in unseren Reihen.
Soviel Dummheit muss sein !
Es lebe die alternative Wahrheit - möge sie durch Physik - wissenschaftlich / medizinische Erkenntnis nicht allzusehr belästigt werden... 
