Auflösung Parlament und Neuwahlen Anfang 2025

[Bogdan]

Aiwanger möchte die Freien Wähler in den Bundestag bringen, indem er einige Direktwahlkreise gewinnt.

Hat Hubsi schon Vorstellung welche Wahlkreise er da meint ?:

[aleph]

Hat Hubsi schon Vorstellung welche Wahlkreise er da meint ?:

Solche, die die CSU sehr knapp gewonnen hat.

Im Oberallgäu tritt die Landrätin Indra Baier-Müller für den Bundestag an, im Landkreis Landshut der Landrat Peter Dreier. Hinzu kommt Michael Wörle, Bürgermeister von Gersthofen bei Augsburg. Überregional bekannt ist von dem Trio am ehesten der Landshuter Dreier: Er hatte während der Flüchtlingskrise 2016 einen Bus mit Asylbewerbern nach Berlin vors Kanzleramt geschickt, um gegen die Migrationspolitik von Angela Merkel zu protestieren. Für Dreier weicht Aiwanger in den Nachbarwahlkreis aus.

Meines Wissens hat die CSU fast immer alle Direktmandate gewonnen ...

[Bogdan]

Solche, die die CSU sehr knapp gewonnen hat.

Meines Wissens hat die CSU fast immer alle Direktmandate gewonnen ...

Hier sind die Ergebnisse von Bayern aus dem Jahr 2021.
Ich sehe da aus meiner Sicht keinen realistischen Ansatz.

https://www.bundestagswahl2021.bayern.d ... ndate.html

[aleph]

Hier sind die Ergebnisse von Bayern aus dem Jahr 2021.
Ich sehe da aus meiner Sicht keinen realistischen Ansatz.

https://www.bundestagswahl2021.bayern.d ... ndate.html

Nur in Rottal-Inn und Deggendorf waren die FW Zweite. Mit 15% bis 16%. Damals wollte man Merkel weg haben und die Grünen waren in ihrer Hochphase. Diesmal möchte man die Union zurück und Merz als Kanzler.

[Bogdan]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... do-ramelow

Dann wird wohl die Linke zu mindest mit Gysi in den
neuen Bundestag vertreten sein.
Auch Ramelow hat wohl im Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
eine reale Chance.

Das 3. Direktmandat wäre dann in Bundestagswahlkreis Berlin-Lichtenberg. Dort war man oft
erfolgreich.

Bleibt noch Leipzig II und Rostock – Landkreis Rostock II als realistische Chance.

Es könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag beeinflussen.
Die BSW hat aus meiner Sich wohl keine populären Direktkandidaten dort.

[Wähler]

Was davon wohl auf Wiedervorlage im neuen Bundestag?
Diese Gesetzesvorhaben bleiben jetzt wohl auf der Strecke HB 8. November 2024
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 86626.html
"Bürgergeld, Rentenpaket II, Tariftreuegesetz, Vorratsdatenspeicherung, Asylrechtsreform, Sicherheitspaket, Kohlendioxidspeicherung, Kraftwerkssicherheitsgesetz, Aufstiegs-Bafög, Apothekenreform"

[Maikel]

Diese Gesetzesvorhaben bleiben jetzt wohl auf der Strecke HB 8. November 2024
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 86626.html
"Bürgergeld, Rentenpaket II, Tariftreuegesetz, Vorratsdatenspeicherung, Asylrechtsreform, Sicherheitspaket, Kohlendioxidspeicherung, Kraftwerkssicherheitsgesetz, Aufstiegs-Bafög, Apothekenreform"

Und alles nur, weil Herrn Scholz der Disput mit Herrn Lindner wichtiger erschien als o.g. Gesetze.

[Troh.Klaus]

Und alles nur, weil Herrn Scholz der Disput mit Herrn Lindner wichtiger erschien als o.g. Gesetze.

Die werden in der nächsten Legislatur dann von Schwarz-Gelb verabschiedet.

[Maikel]

Die werden in der nächsten Legislatur dann von Schwarz-Gelb verabschiedet.

Oder auch nicht; selbst wenn, dann vermutlich mit anderen Inhalten.

[Bogdan]

Jetzt ist auch Alice Weidel zur Kanzlerkandidaten gewählt worden.
Damit ist die Liste der Kandidaten vollständig.
Überraschungen gibt es keine.

Union - Merz
SPD - Scholz
Grüne - Habeck
AfD - Weidel

Realistische Chancen hat wohl nur Merz, wenn sich die Umfragen nicht
dramatisch verändern.

[Jakob]

Die werden in der nächsten Legislatur dann von Schwarz-Gelb verabschiedet.

Wer sollte denn dermaßen mit dem Klingelbeutel gepudert sein, dass sie/er noch FDP wählt?

[Maikel]

Wer sollte denn dermaßen mit dem Klingelbeutel gepudert sein, dass sie/er noch FDP wählt?

Das sehen wohl über 90% der Bevölkerung so ähnlich, aber der "kümmerliche" Rest reicht der FDP hoffentlich.

BTW: Wie pudert man mit einem Klingelbeutel?

[Kritikaster]

Wer sollte denn dermaßen mit dem Klingelbeutel gepudert sein, dass sie/er noch FDP wählt?

Vermutlich nicht ganz so viele wie die, die nach der jämmerlichen Scholz-Scharade der letzten 3 Jahre wieder SPD wählen werden - weil das Oma und Ur-Opa schließlich auch immer so machten.

[deggial]

Vermutlich nicht ganz so viele wie die, die nach der jämmerlichen Scholz-Scharade der letzten 3 Jahre wieder SPD wählen werden

Wirklich schlimm finde ich, dass die Grünen mit einem ähnlichen Wahlergebnis rechnen dürfen, wie vor drei Jahren... das ist doch das eigentliche Wohlstandsproblem in diesem Land: Eine Gesellschaft, die sich 13-14% Grüne leisten kann, ist einfach noch nicht arm genug.

Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen - etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln (Walter 2010: 80 ff.).

https://www.bpb.de/themen/parteien/part ... r-gruenen/

[Bogdan]

Hier sind die Forderungen der Linken zusammengefasst:

https://www.tagesspiegel.de/politik/lin ... 43101.html

[Skull]

Hier sind die Forderungen der Linken zusammengefasst:

https://www.tagesspiegel.de/politik/lin ... 43101.html

Wenn das so … als Programm gilt, deckt sich das ja mit meiner Einschätzung.

Ziemlicher bullshit ohne jegliche Substanz. Umsetzbar…praktisch…NIX.

mfg

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html
Nach den neusten Spekulatius soll aktuell die SPD so zugelegt und die Grünen so verloren haben, dass es nur für Schwarz-Rot reichen würde.

[JJazzGold]

Das könnte damit zusammenhängen, dass Scholz und seine Linke SPD alle Diejenigen als Kriegstreiber bezeichnet, die die Ukraine widerstandsfähiger machen wollen.

In der Regel lese ich die taz nicht, hege sogar eine heftige Aversion gegen diese Frau Herrmann von der taz.
Auf das Interview bin ich zufällig auf Google News gestoßen.
Man sollte es allen zu lesen geben, die Wahlkampf mit "Mit Putin reden und verhandeln, keine Waffen an die Ukraine, Wer die Ukraine widerstandsfähiger macht ist Kriegstreiber" macht, wie die Parteien SPD, BSW, AfD und die Die Linke es tun.

"Maksym Butkevych verstand sich als Kriegsgegner, bis Russland die Ukraine überfiel. Er geriet in russische Gefangenschaft und kam kürzlich frei.

Ein Auszug

taz: Zur Lobbyarbeit: Es gibt viele Deutsche, die für mehr Verständnis für die russische Seite eintreten, für einen vermeintlichen Frieden und gegen militärische Unterstützung für die Ukraine. Haben Sie Ihnen etwas zu sagen?

Butkevych: Ja, das habe ich. Ich bin dort gewesen, ich habe die russische Föderation von innen gesehen. Ich wurde gezwungen, diese russische Welt durchzustehen, die Russland jetzt in die Ukraine bringen möchte. Es ist zur patentierten Methode der Russen geworden, Städte zu „befreien“, indem sie sie einfach ausradieren. Wenn ihr Frieden mit Russland schließen wollt, dann ist mein Vorschlag, dass ihr eure Koffer packt und nach Russland geht. Denn was ihr eigentlich vorschlagt, ist, dass Russland zu euch kommt. Vielleicht solltet ihr diesen Prozess beschleunigen, und dann werdet ihr sehen, was ihr Frieden nennt. Ihr schlagt dem größten Land Europas vor, seine Niederlage zu akzeptieren, seine eigene Identität aufzugeben – jemandem zu erlauben, seine Freiheit zu nehmen, es auszulöschen, und für euch ist das Frieden.

taz: Es gibt auch viele Linke in Deutschland, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.

Butkevych: Ich selbst habe einen anti­autoritären, anarchistischen Hintergrund und habe an Protesten gegen den Irakkrieg teilgenommen. Doch irgendwann hat sich der Antiimperialismus vieler Linker, mit denen ich auch damals gemeinsam protestierte, wohl in Antiamerikanismus und Prorusslandismus verwandelt. Und wenn ich dann das russische Fernsehen schaue, sehe ich, wie unsere Slogans über den Globalen Norden und den Globalen Süden, über internationale Gerechtigkeit, von der russischen Propaganda ausgenutzt werden. Bei den Linken, die gegen eine Unterstützung der Ukraine sind, denke ich mir: Ihr wart für globale Gerechtigkeit.

Dieser Krieg ist doch die ungerechteste Sache, die in diesem Teil der Welt passiert. Wenn ihr antiimperialistisch seid, seid ihr gegen Imperien – im Plural. Mit eurer Haltung unterstützt ihr aber gerade ein Imperium im Entstehen dabei, Millionen von Leben zu zerstören, und ich übertreibe nicht. Das ist eine Schande. Ihr wollt euren Komfort gegen Millionen von Menschenleben eintauschen, anstatt sie zu unterstützen. Es wird aber ein Scheinkomfort sein, denn die Russische Föderation besetzt und verwüstet nicht nur ukrainisches Territorium, sondern demontiert auch absichtlich alles, was vom internationalen Sicherheitssystem übrig geblieben ist. Das humanitäre Völkerrecht wird vor unseren Augen zerrissen, es ist zu einem Witz verkommen. Alle Abkommen kosten jetzt weniger als das Stück Papier, auf dem sie geschrieben sind. Entschuldigen Sie, dass ich mich hier etwas aufrege. "

https://taz.de/Journalist-ueber-Kriegsg ... /!6051245/

[peterkneter]

Das Wahlprogramm der CDU ist raus.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... m-100.html

nach einem großen Wurf sieht das für mich nicht aus. Ich komme mir zwar komisch dabei vor aber mir fehlt ein "WUMMS"-Effekt. Wenn der jetzt schon nicht da ist, wie soll denn die Umsetzung dessen - die eh wieder nur abgeschwächt ausfallen wird, da man ja koalieren wird, aussehen!?

[elmore]

Auf NT-V läuft gerade die Redezeit zur Vertrauensfrage:
Starker Auftritt von Merz. Mit klaren Ansagen.

Nach Merz ist nun Habeck dran, mit seinem üblichen und unertäglichen Gefasel. Mein gott, ist das ein verschrobener ideologischer Philosophenfredl.
Mit seinem unübersehbarem und unappetitlichen Eigenlob. *Hilfe*

[elmore]

Aktuell spricht Müntzenich: Übel und widerlich.

Darf nur Trump, ein verurteilter Straftäter, aber nicht unser Kanzler Olaf Scholz mit Putin sprechen?

[JJazzGold]

Aktuell spricht Müntzenich: Übel und widerlich.

Darf nur Trump, ein verurteilter Straftäter, aber nicht unser Kanzler Olaf Scholz mit Putin sprechen?

Ad personam Mützenich weint seit Monaten öffentlich.
Der eignet sich nur zum linken Politiker oder zum Geisterfahrer.

[elmore]

Eine Koalititon der Union ist für mich nur ohne Amts- oder Parteifunktionen von Müntzenich und Scholz denkbar.
Die Reden dieser beiden Herren bei der gestrigen Bundestagsdebatte ekelten mich dermaßen, daß mir dafür die Worte fehlen.

[Misterfritz]

Mal schauen, wie viele Bürger, die Briefwahl machen möchten, das in time hinbekommen.

Bundestagswahl 2025
Thüringens Wahlleiter empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten
Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans.
[....]
Wähler selbst verantwortlich
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand kommentierte Poppenhägers Äußerungen gegenüber der »Bild«-Zeitung nicht. Ihre Behörde teilte mit, es sei wichtig »die Wahlberechtigten zu sensibilisieren, dass der Zeitrahmen für eine Briefwahl deutlich kürzer ist«. Wähler trügen selbst die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 8cabad71c0

[Skull]

Mal schauen, wie viele Bürger, die Briefwahl machen möchten, das in time hinbekommen.

Ich dagegen verstehe NICHT das Problem.

Es ist ja nicht die erste vorgezogene Neuwahl in der Bundesrepublik.

mfg

[PeterK]

Mal schauen, wie viele Bürger, die Briefwahl machen möchten, das in time hinbekommen.

Und welche.

[Bogdan]

Mal schauen, wie viele Bürger, die Briefwahl machen möchten, das in time hinbekommen.

Da sehe ich kein Problem. Wem die Wahl wichtig ist, schafft das auch in der verkürzten Zeit.

[PeterK]

Wem die Wahl wichtig ist, schafft das auch in der verkürzten Zeit.

Und wer das nicht schafft, kann dann ja maulen, die Post sei ein vom "System" und von "Volksfahrrädern" gesteuertes Unternehmen.

[Bogdan]

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... ufruf.html

Jetzt hat sich der Vize von Trump zur AfD geäußert.
Ihnen scheint eine starke AfD wichtig zu sein.

[Wähler]

Internationaler Frühschoppen 5. Januar 2025: Zwischen Trump, Musk und Putin - Deutschland im Wahlkampf
https://www.youtube.com/watch?v=hhvH7cqmd2s
Fazit:
Der Regierung Scholz ist es nicht gelungen, genug neue Akzente auf der EU-Ebene zu setzen.
Die steuerlichen Wahlversprechen der einzelnen Parteien sind angesichts der maroden Infrastruktur und der notwendigen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes sehr zweifelhaft.
Frühe Enscheidungen von Donald Trump nach seiner Amtseinführung zur Ukraine würden sich erheblich auf den Wahlkampf auswirken.
Eine Regierung Merz sollte mehr Verantwortung über die Grenzen Deutschlands hinaus übernehmen.

[JJazzGold]

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... ufruf.html

Jetzt hat sich der Vize von Trump zur AfD geäußert.
Ihnen scheint eine starke AfD wichtig zu sein.

Zweifelsfrei.
Der Trump Regierung ist daran gelegen die Exporte Deutschlands in die USA zu dezimieren.
Dafür ist die wirtschaftswissensferne AfD der richtige Partner.

[el loco]

Zweifelsfrei.
Der Trump Regierung ist daran gelegen die Exporte Deutschlands in die USA zu dezimieren.
Dafür ist die wirtschaftswissensferne AfD der richtige Partner.

Diese konkrete Behauptung, können Sie mit Sicherheit, mit Quellen belegen?

[JJazzGold]

Diese konkrete Behauptung, können Sie mit Sicherheit, mit Quellen belegen?

Ich bin kein Nachhilfeinstitut, wenn Sie Trumps propagierte Liebe für Steuern und seine Ankündigung, deutsche Firmen würden gezwungen in den USA zu produzieren, nicht zur Kenntnis genommen haben, dann sollte Sie die englisch- oder deutschsprachigen Nachrichten verfolgen.
Dass die AfD nichts von Wirtschaft versteht, das zeigt sich in ihrer Unfähigkeit ein Wirtschaftsbelebungsprogramm zu erstellen.
Irgendwelche wilden AfD Abschiebe- und Deportationsphantasien sind wirtschaftsschädlich.

[Bogdan]

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/ ... _1bwa.html

hier ist die Liste der zugelassenen Parteien.

zum Beispiel:

Cannabis Social Club
DIE SONSTIGEN

[Skull]

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/ ... _1bwa.html

hier ist die Liste der zugelassenen Parteien.

Wichtig ist das Wort „zugelassen“.


Wer tatsächlich an der Wahl teilnehmen wird und auf dem Stimmzettel stehen wird,
ist noch ziemlich offen.

mfg

[Bogdan]

und wieder eine Beförderungswelle

https://www.welt.de/politik/deutschland ... etern.html

Liebe Union und FDP
Ihr habt das in vergleichbare Weise auch gemacht.

funktioniert in Dt. absolut problemlos.

[Wähler]

Der Link zum Gutachten befindet sich auf der ZEW-Seite ganz rechts.
Wen die Parteien entlasten würden - Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 18.01.2025
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/ ... en-wuerden
"SPD, Grüne, Linke, BSW und Union entlasten Geringverdiener...
Spitzeneinkommen profitieren von Union, FDP und AfD...
Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP)."

[Tom Bombadil]

Kurzfristig wird sowieso niemand entlastet werden können, erstmal muss die Wirtschaft ans Laufen gebracht werden, das dauert mindestens eine Legislaturperiode, der Schaden, den der Wirtschaftsminister angerichtet hat, ist gewaltig.

[Friedensfreund]

Kurzfristig wird sowieso niemand entlastet werden können, erstmal muss die Wirtschaft ans Laufen gebracht werden, das dauert mindestens eine Legislaturperiode, der Schaden, den der Wirtschaftsminister angerichtet hat, ist gewaltig.

Die (wahrscheinlich) kommende schwarz-grüne Regierung wird allenfalls zu Lasten kommender Generationen "entlasten", weitere Hypotheken aufnehmen.

[Tom Bombadil]

Warten wir es ab, sollte die kommende Regierung keine politische Kehrtwende hinlegen, dann sehe ich für Deutschland schwärzer als schwarz. Auch wenn die AgD dann verboten werden sollte, verschwinden deren Wähler nicht, sondern suchen sich eine andere radikale Partei.

[Friedensfreund]

Warten wir es ab, sollte die kommende Regierung keine politische Kehrtwende hinlegen, dann sehe ich für Deutschland schwärzer als schwarz.

Ja, wir müssen abwarten. Aber mich würde interessieren: Hast du Hoffnung, dass eine Regierung mit Grünen eine politische Kehrtwende macht?

[Tom Bombadil]

Das werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Noch ist der Bär aber nicht erlegt, es ist zu früh, um schon das Fell zu verteilen.

[Bogdan]

Das werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Noch ist der Bär aber nicht erlegt, es ist zu früh, um schon das Fell zu verteilen.

Das sehe ich auch so. Erst einmal das Ergebnis abwarten und dann über mögliche
Koalitionen spekulieren. Zumal es ja mit der Linke, FDP und BSW mögliche Wackelkandidaten
für den Einzug ins Parlament gibt.

[Bogdan]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... rbei-.html

Nach den Wahlen muss der Gürtel enger geschnallt werden.
Es soll niemand sagen, es wurde vorher nicht gesagt.

[Skull]

https://www.bundeswahlleiterin.de/info/ ... _1bwa.html

hier ist die Liste der zugelassenen Parteien.

zum Beispiel:

Cannabis Social Club
DIE SONSTIGEN

Trara trara…

In NRW sind nun 18 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Dein Cannabis ist nicht dabei.

Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschieden. „24 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 18 Landeslisten zugelassen,“ teilte Landeswahlleiterin Monika Wißmann in Düsseldorf mit.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:

1
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD
2
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU
3
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE
4
Freie Demokratische Partei
FDP
5
Alternative für Deutschland
AfD
6
Die Linke
Die Linke
7
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Tierschutzpartei
8
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI
9
Basisdemokratische Partei Deutschland
dieBasis
10
Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer
-
11
FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER
12
Volt Deutschland
Volt
13
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD
14
Partei des Fortschritts
PdF
15
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
16
Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
BSW
17
MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
MERA25
18
WerteUnion
WerteUnion

https://www.im.nrw/bundestagswahl-2025- ... arteien-zu


mfg

[Skull]

In Sachsen-Anhalt haben es dagegen nur 12 Parteien geschafft, auf dem Wahlzettel zu stehen.

Die Sachsen-Anhalter können sich bei ihrer Zweitstimme zur Bundestagswahl im Februar zwischen 12 Parteien entscheiden. Der Landeswahlausschuss hat 12 Landeslisten zugelassen, stellte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann zum Ende der Sitzung des Landeswahlausschusses in Magdeburg fest.

Alle sechs im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien erhielten die Zulassung.

Außerdem treten die Freien Wähler, Die Partei, Volt, die MLPD, das Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

https://www.zeit.de/news/2025-01/24/fdp ... zugelassen


Damit ist sogar die MLPD in Sachsen-Anhalt dabei. Aber dagegen nicht die Tierschutzpartei.

mfg

[Bogdan]

https://x.com/JM_Luczak/status/18870565 ... 47291.html

Das war leider zu erwarten.

[Xexes]

https://x.com/JM_Luczak/status/18870565 ... 47291.html

Das war leider zu erwarten.

Klingt nach §125 StGB, mal schauen ob es geahndet wird.