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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Donnerstag 7. September 2017, 23:55
von Europa2050
Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 00:00
von CaptainJack
Europa2050 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:55)

Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Was heißt nicht passt? Sie gewinnt doch anscheinend immer. Insofern sind die gegen sie angestrengten Prozesse wahrer Nonsens. :mad:

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 00:03
von Senexx
Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:54)

Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.



Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 00:33
von DarkLightbringer
Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.
Als einstige ,Stadt der Reichsparteitage‘ und der so genannten Rassegesetze ist Nürnberg noch heute im kollektiven Bewusstsein eng mit der NS-Diktatur und deren Propaganda verbunden. Nürnberg hat diese aus seiner Geschichte erwachsene Verantwortung angenommen und unternimmt seit vielen Jahren große Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte als eine der Leitlinien der Kommunalpolitik und als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens zu implementieren. Von dieser Stadt sollen ,niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte‘, so der Beschluss des Nürnberger Stadtrats.
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 08:10
von Alexyessin
Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten.
Ähm, nein, das ist so nicht korrekt. Es wurde Herrn Gauland untersagt in der Halle bei der Veranstaltung zu sprechen. Unterschied erkannt?

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 08:17
von Weltregierung
Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
Aber selbstverständlich darf man das, wenn einem die Räumlichkeiten gehören, in denen die Partei die Versammlung abhalten will.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 08:17
von odiug
Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen
Die Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann :p

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 09:03
von becksham
Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:42)

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat. :D

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 09:06
von pikant
odiug hat geschrieben:(08 Sep 2017, 08:17)

Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann :p
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 09:20
von odiug
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
Solche Auftrittsverbote sind vor allem nutzlos, weil Gauland genug Kameraden hat, die nötigen Falls für ihn in die Bresche der öffentlichen Empörrungsmaschine springen werden, um für die erhoffte, mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Bundestagswahl zu sorgen.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 09:28
von Senexx
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 10:10
von Yossarian
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:33)

Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.

http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 10:17
von Europa2050
Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Nun ist der Franke als solcher eben lernfähig ...

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 10:18
von Alexyessin
Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wieso hat jetzt die Justiz versagt? :?:

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 10:19
von Kritikaster
becksham hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:03)

Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat. :D
Das wäre in der Tat sehr interessant zu verfolgen gewesen. Aber hätte, wenn und aber hilft ja nix.

"Freuen" wir uns also auf die Gaulands Erinnerung gewiss wieder entfleuchenden Beleidigungen und Verunglimpfungen zum Amüsement seiner Rechtsaussenklientel.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 10:19
von DarkLightbringer
Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 11:11
von Yossarian
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 11:15
von Senexx
Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Nürnberg wurde ja nicht gefragt.

Im Gegensatz dazu hat dieses Mal Nürnberg entschieden. Und die Stadtoberen haben gezeigt, dass sie grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.

Witzig ist, dass sie ihr Versagen auch noch mit dem Kampf für Demokratie rechtfertigen.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 11:27
von DarkLightbringer
Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:11)

Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
Der Stadtrat hat eben einen Standpunkt, ähnlich einem früheren Bürgermeister von Köln, der Hakenkreuz-Beflaggung und einem Nazi-Führer den Handschlag verweigerte. In aller Pauschalität, mag sein.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 11:56
von Loki
Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:28)

Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.
Nürnberg wird von Verbrechern verwaltet ?

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 12:00
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 12:31
von DarkLightbringer
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:00)

Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Erstmals in der Geschichte wurden Verbrechen geahndet und der Gerechtigkeit zugeführt, die zuvor Bestandteil eines völkerrechtlich souveränen Subjektes waren.

Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 12:44
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:31)
Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
Es wurden zuvor auch schon Könige geköpft.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 12:46
von relativ
CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)

Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
Erklär doch mal wo ich am Thema vorbei bin. Deine überlegung mich auf ignore zu stellen , verbuche ich dann als Kapitulation deinerseits, mit Argumenten und anderen Meinungen umzugehen.
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Du gehst immer noch davon aus, daß andere Mitbürger deine Phobien teilen, dem ist aber nicht so.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:00
von DarkLightbringer
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:44)

Es wurden zuvor auch schon Könige geköpft.
Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, vertreten durch den König. Das Rechtsmittel Schafott verfolgte entsprechend kein völkerrechtliches Subjekt, sondern war ein eher zufälliges Machtinstrument neuer Herrscher.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:07
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:00)

Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, [...]
So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:11
von Loki
War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:20
von DarkLightbringer
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:07)

So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.
Die Hisbollah betrachtet das Verbot ihres terroristischen Arms als "aggressiv".

Im Recht der Völker ist es aber völlig klar, Gewaltverzicht ist geboten und Friedensverrat ist inkriminiert.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:26
von Loki
Alles eine Machtfrage.
Die Nürnberger Maulkorbhelden hatten und haben keine Macht über die durch Besatzungsmächte führend eingeleiteten, demokratischen Grundsätze, die - soweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar - auch Redefreiheit für politisch wählbare Agitatoren gewähren.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:28
von CaptainJack
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:11)

War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf
Tja, Pech gehabt! Die geschäftsführende Gründame weiß ja nicht mal, wie man "rechtsstaatlich" schreibt. :rolleyes:

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:33
von DarkLightbringer
Nürnberg verzichtet auf weiteren Rechtsstreit.
Der Zweite Bürgermeister von Nürnberg, Vogel, bedauert, dass die Stadt der AfD die Meistersingerhalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach aber akzeptieren. Vogel betonte, die Richter hätten der Stadt in vielerlei Hinsicht Recht gegeben. Zudem habe sich der Spitzenkandidat der AfD, Gauland, von seinen menschenverachtenden Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, distanziert. Deshalb verzichte Nürnberg darauf, in die nächste Instanz zu gehen.
http://www.deutschlandfunk.de/afd-veran ... _id=789845

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:37
von Loki
CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:28)

[...] wie man "rechtsstaatlich" schreibt. :rolleyes:
Bei den vielen Migrantenkindern in der Schule, kommt es schon mal vor, daß man selbst als Biodeutscher seine Muttersprache nicht mehr hinreichend lernen kann oder gelehrt bekommt.

Dieses (selbst mit-)erschaffene Problem meint so manche Antifriedensbewegung wohl durch Integrationsbemühungen ausgleichen zu wollen, wofür sie persönlich und politisch stehe. Da wären wir wohl wieder beim arbeitslosen Feuerwehrmann, der im Hochsommer gerne in Bannwäldern grillt...

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:38
von pikant
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:11)

War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf
Danke, jetzt weiss ich jedenfalls, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Gauland angezeigt hat.
Gauland ist untragbar geworden und jetzt betreibt dieser auch offen Volksverhetzung und will Deutsche im Ausland entsorgen :mad2:

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:39
von DarkLightbringer
Der Landesverband der bayerischen SPD unterstützte Nürnberg und bezeichnete die AfD als "Neo-Faschisten".

https://bayernspd.de/news/redeverbot-fu ... es-landes/

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:41
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:33)

Nürnberg verzichtet auf weiteren Rechtsstreit.

http://www.deutschlandfunk.de/afd-veran ... _id=789845
Eigentlich müßte man die einzelnen, natürlichen Personen nun direkt juristisch greifen; die Helfer und Helfershelfer. Und den Auftraggeber natürlich.
Ist vielleicht besser als eine mediale Ausschlachtung. Und es ist der Rechtsweg. Einer von vielen zumindest.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:41
von CaptainJack
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:38)

Danke, jetzt weiss ich jedenfalls, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Gauland angezeigt hat.
Gauland ist untragbar geworden und jetzt betreibt dieser auch offen Volksverhetzung und will Deutsche im Ausland entsorgen :mad2:
Wie viele Deutsche will er denn ins Ausland entsorgen und wo steht das? :?: :p

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:44
von pikant
CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:41)

Wie viele Deutsche will er denn ins Ausland entsorgen und wo steht das? :?: :p
bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:46
von DarkLightbringer
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:41)

Eigentlich müßte man die einzelnen, natürlichen Personen nun direkt juristisch greifen; die Helfer und Helfershelfer. Und den Auftraggeber natürlich.
Ist vielleicht besser als eine mediale Ausschlachtung. Und es ist der Rechtsweg. Einer von vielen zumindest.
Eine Meinung ist nicht verbietbar.

Die DGB-Jugend hat nunmehr eine Demonstration angekündigt. Auch ein Beitrag zur Meinungsbildung.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:47
von Loki
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:38)
Deutsche
Passdeutsche. Hat die BRD-Mitgliedskarte seit 89. Geboren als ethnische Türkin(?) in Hamburg.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:48
von Alexyessin
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:47)

Passdeutsche. Hat die BRD-Mitgliedskarte seit 89. Geboren als ethnische Türkin(?) in Hamburg.
Was soll denn bitte eine BRD-Mitgliedskarte sein?

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:49
von pikant
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:47)

Passdeutsche. Hat die BRD-Mitgliedskarte seit 89. Geboren als ethnische Türkin(?) in Hamburg.
ich bin auch Passdeutscher und in Deutschland geboren, sie etwa nicht?
in Frankreich bekommt man uebrigens gleich den frans. Pass, wenn man dort geboren wird - ab erstem Tag

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:52
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:46)

Eine Meinung ist nicht verbietbar.
Im Nachkriegsdeutschland theoretisch jedoch bestrafbar, wenn Grundrechte anderer Bewohner dieses Landes definitiv berührt werden, bei Äußerung dieser oder jener Meinung.
Das ähnelt einem Verbot, stellt ein indirektes Verbot dar. Hemmt jedenfalls die Meinungsfreiheit bzw. den Wunsch, seine Meinung frei äußern zu wollen.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:54
von Loki
Alexyessin hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:48)

Was soll denn bitte eine BRD-Mitgliedskarte sein?
BRD-Ohnegliedkarte für Weiber gab und gibt es noch nicht, somit die BRD-Mitgliedskarte.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 13:59
von CaptainJack
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:44)

bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!
Entschuldige dich für deine Lüge oder weise es nach! Ganz einfach!

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:09
von DarkLightbringer
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:52)

Im Nachkriegsdeutschland theoretisch jedoch bestrafbar, wenn Grundrechte anderer Bewohner dieses Landes definitiv berührt werden, bei Äußerung dieser oder jener Meinung.
Das ähnelt einem Verbot, stellt ein indirektes Verbot dar. Hemmt jedenfalls die Meinungsfreiheit bzw. den Wunsch, seine Meinung frei äußern zu wollen.
Schon Goebbels wurde 1927 im Vorkriegsdeutschland für einige Monate in seinem Wirken gehemmt, hat also Tradition.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:12
von Loki
Gut, hemmt nur bei einigen Personen...

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:13
von DarkLightbringer
pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:44)

bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!
Der Bundesrichter a. D., Fischer, schreibt unter dem Titel >>Weidel, Nazis und der kleine Mann<<:
Wie dumm ist der Bürger, und für wie dumm halten ihn diejenigen, die sich für seine durchakademisierte Deutungselite halten?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... pf/seite-3

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:16
von JJazzGold
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:54)

BRD-Ohnegliedkarte für Weiber gab und gibt es noch nicht, somit die BRD-Mitgliedskarte.
...

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:22
von Loki
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 14:13)

Der Bundesrichter a. D., Fischer, schreibt unter dem Titel >>Weidel, Nazis und der kleine Mann<<: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... pf/seite-3
Weißt Du, was F. und Hitler gemeinsam haben bzw. hatten ?
Am Tag der Geburt die Sonne (astronomisch) im Sternbild Widder.

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Verfasst: Freitag 8. September 2017, 14:23
von Alexyessin
Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:54)

BRD-Ohnegliedkarte für Weiber gab und gibt es noch nicht, somit die BRD-Mitgliedskarte.
Was soll das denn sein?