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Auch nicht schlecht. Ich werde darüber nachdenken auch mein eigenes Königreich auszurufen...Spiegel Online: Die "Reichsbürger" gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das "Engelgeld". In Sachsen-Anhalt gibt es zum Beispiel einen selbst ernannten "König von Deutschland", mit bürgerlichem Namen Peter Fitzek, mit eigenem "Reich" und eigener Währung.
Die Typen sind überwiegend nationalistische Antidemokraten, die in einer echten Parallelgesellschaft leben.Kennedy2610 hat geschrieben:(19 Oct 2016, 23:28)
Diese sogenannten Reichsbürger sind nicht wirklich einer politischen Richtung zuzuordnen. Mit ihrer paranoiden Vorstellung von BRD GmbH, Besatzungszone und alten Grenzen erkennen sie gar nichts an. Alles ist für sie nur Fassade und keine Behörde oder Beamter ist ihnen weisungsbefugt, da ja die komplette Bundesrepublik rechtlich nicht existieren würde.
Bei diesen extremen Ansichten bleibt keine Zeit für linke oder rechte Betrachtungsweisen von politischen Themen. Diese Spinner studieren lieber alte Landkarten oder Gerichtsurteile über Rechtsnachfolgeschaften etc...
Wir reden hier über Reichsbürger und konservatives Gedangengut.Fazer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 23:48)
Bei den Verschwörungstheorien sind die Grenzen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten jedenfalls fließend. Nicht umsonst wandern viele Linke Wähler zur AfD.
Diese Typen sind einfach nur völlig abstruse Spinner, die sich völlig aus der Realität verabschiedet haben. Das unser Staat mal wieder auf dem rechten Auge blind war halte ich für falsch. Man hat wahrscheinlich unterschätzt, dass ein paar dieser Verrückten wirklich bereit sind Gewalt anzuwenden. Aber als rechtsextrem würde ich diese Typen (Ausnahmen gibt es sicher) nicht bezeichnen.Cat with a whip hat geschrieben:(20 Oct 2016, 00:00)
Die Typen sind überwiegend nationalistische Antidemokraten, die in einer echten Parallelgesellschaft leben.
Die Typen drohen schon lange Vertretern des Staates mit Gewalt bis zu Morddrohungen.
Man hat wie immer wieder in Deutschland mit dem trüben Blick nach rechts geschlafen und so getan als wäre das nur skurrile Querulanten.
Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.
Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.
Der Staat "Deutsches Reich" besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.
Der Staat "Deutsches Reich" hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)
Der Staat "Deutsches Reich" hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)
Der Staat "Deutsches Reich" hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)
Der Staat "Deutsches Reich" hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)
Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.
Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).
BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht" dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden
An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)
Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.
Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.
§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.
Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.
Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73)
§ 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.
BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.
BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)
Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.
Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 - Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ... nicht gibt."
Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel)
Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.
Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!
Du hast behauptet, "die linken" hätten auch die sache mit dem besetzten Deutschland vertreten. Da hätte ich gerne einen beleg, dass das wirklich mal eine verbreitete meinung unter den linken war, denn es erscheint erstmal ziemlich abstrus.Fazer hat geschrieben:(19 Oct 2016, 23:48)
Bei den Verschwörungstheorien sind die Grenzen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten jedenfalls fließend. Nicht umsonst wandern viele Linke Wähler zur AfD.
Wir hatten das doch heute schon in Bayern.Wildermuth hat geschrieben:(20 Oct 2016, 00:56)
Du hast behauptet, "die linken" hätten auch die sache mit dem besetzten Deutschland vertreten. Da hätte ich gerne einen beleg, dass das wirklich mal eine verbreitete meinung unter den linken war, denn es erscheint erstmal ziemlich abstrus.
Allgemein kann man zu dem fall wohl sagen, vor der realen gewalt kommt immer die verbale. Es wird wohl bald ein "besorgter bürger" versuchen, die "volksverräter" umzubringen, weil er die braunen sprüche glaubt.
Wenn es aber mehrere Deppen sind, die auf ihren Deppentreffen beschließen sich zu bewaffnen um sich im Ernstfall vor den "Besatzern" zu schützen ist das Staatsgefährdend.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 01:45)
Das ist doch nicht staatsgefährdend, wenn ein verwirrter Waffendepp mit bekloppten Ideen bei einem Polizeieinsatz schießt. Das ist ein Verbrechen, das ist Gewalt, das ist vielleicht auch ein medizinisches Problem am Kopf aber das ist doch nicht Staatsgefährdung. Wo lebst du denn?
Wo lebst du?HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 01:45)
Das ist doch nicht staatsgefährdend, wenn ein verwirrter Waffendepp mit bekloppten Ideen bei einem Polizeieinsatz schießt. Das ist ein Verbrechen, das ist Gewalt, das ist vielleicht auch ein medizinisches Problem am Kopf aber das ist doch nicht Staatsgefährdung. Wo lebst du denn?
Dann ist das immer noch nicht staatsgefährdend. Dann ist das eine Gruppe irrer Typen mit Waffen. Praktisch dasselbe wie ein Jägertreffen, nur zielsicherer.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 01:49)
Wenn es aber mehrere Deppen sind, die auf ihren Deppentreffen beschließen sich zu bewaffnen um sich im Ernstfall vor den "Besatzern" zu schützen ist das Staatsgefährdend.
HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:02)
Dann ist das immer noch nicht staatsgefährdend. Dann ist das eine Gruppe irrer Typen mit Waffen. Praktisch dasselbe wie ein Jägertreffen, nur zielsicherer.
Als Staatsgefährdung wird vor allem eine Handlung betrachtet, die auf die Beeinträchtigung des Bestandes der BRD gerichtet ist und darauf hinzielt, sie ganz oder teilweise in die Abhängigkeit fremder Staaten zu bringen, ihre Selbständigkeit zu beseitigen oder einen Teil des Bundesgebietes loszulösen. Wir haben es weder mit rechtsstaatsgefährdender Sabotage § 87 StGB noch mit Betätigung einer verbotenen Partei § 84 StGB zu tun - also beim Reichsbürger vielleicht, aber nicht weil er Waffen hat.
Aus Sicht der Reichsbürger ist das legal, schließlich gelten unsere Gesetze ihrer Ansicht nach nicht. Bloß weil die Reichsbürger vernetzt sind und mehrere von ihnen Waffen haben heißt das nicht, dass sie die Waffen haben um sie staatsgefährdend einzusetzen.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:07)
Die Waffen brauchen diese Wirrköpfe doch um dieses Ziel durchzusetzen. Die sind ja keine Deko. Dieser Typ in Bayern hat heute schließlich auf Beamte geschossen.
Bei einem Jägertreffen wird die Waffe als Instrument zur legalen Jagd verwendet. Bei den RB wohl eher nicht.
So kann man das auch umdeuten.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:07)
Die Waffen brauchen diese Wirrköpfe doch um dieses Ziel durchzusetzen. Die sind ja keine Deko. Dieser Typ in Bayern hat heute schließlich auf Beamte geschossen.
Bei einem Jägertreffen wird die Waffe als Instrument zur legalen Jagd verwendet. Bei den RB wohl eher nicht.
Bitte was wolltest du sagen, um das anschiessen von Staatsbediensteten zu erklären?HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:09)
Aus Sicht der Reichsbürger ist das legal, schließlich gelten unsere Gesetze ihrer Ansicht nach nicht. Bloß weil die Reichsbürger vernetzt sind und mehrere von ihnen Waffen haben heißt das nicht, dass sie die Waffen haben um sie staatsgefährdend einzusetzen.
Das ist nicht auszuschließen. Leute im Polizeidienst haben manchmal mit bekloppten Waffenträgern zu tun. Nicht schön, nicht lustig, nicht zu ändern. Man hätte ihm das vielleicht vorher wegnehmen können, aber das gehört zum Berufsbild. Man hofft natürlich immer auf einen unblutigen Ausgang für alle Beteiligten. Nur Volltrottel, Unmenschenmaden und anderweitige Gewürm-Kandidaten kämen auf den Vorschlag, dass so einer beim Einsatz zu sterben habe.Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:18)
Bitte was wolltest du sagen, um das anschiessen von Staatsbediensteten zu erklären?
Das kann so passieren, oder was?
Ich glaube, ich verstehe was du meinst. Aber ich sehe das komplett anders.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:09)
Aus Sicht der Reichsbürger ist das legal, schließlich gelten unsere Gesetze ihrer Ansicht nach nicht. Bloß weil die Reichsbürger vernetzt sind und mehrere von ihnen Waffen haben heißt das nicht, dass sie die Waffen haben um sie staatsgefährdend einzusetzen.
Nee, ich hätte sowas nie gedacht.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:22)
Das ist nicht auszuschließen. Leute im Polizeidienst haben manchmal mit bekloppten Waffenträgern zu tun. Nicht schön, nicht lustig, nicht zu ändern. Man hätte ihm das vielleicht vorher wegnehmen können, aber das gehört zum Berufsbild. Man hofft natürlich immer auf einen unblutigen Ausgang für alle Beteiligten. Nur Volltrottel, Unmenschenmaden und anderweitige Gewürm-Kandidaten kämen auf den Vorschlag, dass so einer beim Einsatz zu sterben habe.
Das war doch eine Antwort auf deine Frage, oder was?
Was umdeuten? Teil "eurer" Gemeinschaft? Bitte um AufklärungBielefeld09 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:12)
So kann man das auch umdeuten.
Die Reichsbürger sind eben Teil eurer Gemeinschaft.
Das möchtest du aber nicht hören.
Schon klar.
Super.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:24)
Ich glaube, ich verstehe was du meinst. Aber ich sehe das komplett anders.
Das stimmt. Das sind Verbrecher, Kriminelle, potentielle Massenmörder, aber für den Bestand der Bundesrepublik keinerlei Gefahr. In Israel müssen die Menschen alle Nase lang mit sowas umgehen. Schreckliche Tode, Gewalt, Zerstörung, brutal, absolut uncool. Aber staatsgefährdend doch nicht. Es könnten noch zehnmal mehr Selbstmordattentäter rumlaufen, was ich niemandem wünsche, und Israel wäre als Staat immer noch nicht gefährdet. Und da kommst du jetzt mit deinen drei IS-Typen oder den paar Reichsdeppen.Deinem Argument nach wären Islamisten/Terroristen dann auch nicht staatsgefährdend.
Reichsbürger sind Nazis. Sie knüpfen an ein Deutschland irgendwo zwischen 1933 und 1945 an.Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:30)
Nee, ich hätte sowas nie gedacht.
Und jetzt?
Geht es dir besser?
Reichsbürger sind eben Rechtsradikale, nicht mehr und nicht weniger.
Aha, es geht bei Staatsgefährdung also um die Anzahl der Gefährder? Welches Anzahl ist den dann relevant? 100? 1000? 20.000? Und wer legt diese Anzahl dann fest?HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:31)
Das stimmt. Das sind Verbrecher, Kriminelle, potentielle Massenmörder, aber für den Bestand der Bundesrepublik keinerlei Gefahr. In Israel müssen die Menschen alle Nase lang mit sowas umgehen. Schreckliche Tode, Gewalt, Zerstörung, brutal, absolut uncool. Aber staatsgefährdend doch nicht. Es könnten noch zehnmal mehr Selbstmordattentäter rumlaufen, was ich niemandem wünsche, und Israel wäre als Staat immer noch nicht gefährdet. Und da kommst du jetzt mit deinen drei IS-Typen oder den paar Reichsdeppen.
Nee, das kann ich nicht.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:31)
Was umdeuten? Teil "eurer" Gemeinschaft? Bitte um Aufklärung
Meine Position zu den Reichsbürgern?Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:43)
Nee, das kann ich nicht.
Aber ein Position zu Reichsbürgern kannst du doch
schnell formulieren.
Mach doch mal. Plakativ und aktuell.
Sorry, aber bei der Staatsgefährdung geht es nicht um die Anzahl der potenziellen Gefährder, sondern um die Ziele dieser Menschen. Staatsgefährdung ist im StGB eng umrissen. Auch die umgangssprachliche Verwendung idt klar: Unser Staat wird in seiner freiheitlichen Ordnung mehr von paranoiden Sicherheitsheinis gefährdet als von ein paar langbärtigen Bombenlegern.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:39)
Aha, es geht bei Staatsgefährdung also um die Anzahl der Gefährder?
Das habe ich ja geschrieben. Dir ging es offensichtlich darum, dass so ein paar Wirrköpfe nicht genug sind für eine Gefährdung der Staatssicherheit.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:47)
Sorry, aber bei der Staatsgefährdung geht es nicht um die Anzahl der potenziellen Gefährder, sondern um die Ziele dieser Menschen. Staatsgefährdung ist im StGB eng umrissen.
Bei der Sicherheit gilt es eben das richtige Maß zu finden. Das solche "langbärtigen Bombenleger" beobachtet werden ist sicher nicht zu viel.Auch die umgangssprachliche Verwendung idt klar: Unser Staat wird in seiner freiheitlichen Ordnung mehr von paranoiden Sicherheitsheinis gefährdet als von ein paar langbärtigen Bombenlegern.
Nur sind Reichsbürger nicht Konservative von dieser Welt, sondern gefährliche Verrückte, die in einer Parallelwelt leben.frems hat geschrieben:(19 Oct 2016, 18:32)
Moralische Flexibilität gehört in konservativen Kreisen zum guten Ton. Sie werden sich auch ihr Hartz IV in Euro auszahlen lassen und damit einkaufen.
Aber keine Reichsbürger.Itu hat geschrieben:(19 Oct 2016, 22:28)
Blödsinnige VT,s das Deutschland besetzt wäre bis zum 9/11 ist schon immer auch im großen Maße Links
Die angebliche Besetzung Deutschlands findet man ja schon in der 68iger Bewegung
Nicht nur. Sie empfinden auch eine tiefe freundschaft zu putin. Immerhin die Ikone der neonazis.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:32)
Reichsbürger sind Nazis. Sie knüpfen an ein Deutschland irgendwo zwischen 1933 und 1945 an.
Das Reichsbürger nicht mit den konservativen Demokraten in eine Reihe gebracht werden dürfen ist richtig. Sie hängen dann eher am Weltbild eines von Papen oder Hindeburgs.Firlefanzdetektor hat geschrieben:(20 Oct 2016, 07:43)
Nur sind Reichsbürger nicht Konservative von dieser Welt, sondern gefährliche Verrückte, die in einer Parallelwelt leben.
Ob die beobachtet werden, ist eine Frage des Verfassungsschutzes, ob hinreichende Belege vorliegen für eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Staatsgefährdung ist was anderes, das ist ein Straftatbestand. Wenn da was wäre, müsste es sofort beim Staatsanwalt landen.Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 02:53)
Das habe ich ja geschrieben. Dir ging es offensichtlich darum, dass so ein paar Wirrköpfe nicht genug sind für eine Gefährdung der Staatssicherheit.
Bei der Sicherheit gilt es eben das richtige Maß zu finden. Das solche "langbärtigen Bombenleger" beobachtet werden ist sicher nicht zu viel.
Übel.Provokateur hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:32)
Der Polizist ist nun gestorben.
Das Schießen durch die geschlossene Türe, ohne Warnung, obwohl die Polizei sich als solche zu erkennen gegeben hat, erfüllt das Mordmerkmal der Heimtücke.
Aber, sie haben es geschafft, den bewaffneten reichsbürger zu verhaften, ohne ihn zu töten. Klappt ja in letzter zeit nicht immer. Vermutlich hat sich der reichsbürger ergeben. Hätt er auch vorher machen können...Provokateur hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:32)
Der Polizist ist nun gestorben.
Das Schießen durch die geschlossene Türe, ohne Warnung, obwohl die Polizei sich als solche zu erkennen gegeben hat, erfüllt das Mordmerkmal der Heimtücke.
Ja, ein sinnloser Mord. Er konnte sich dadurch dem Rechtsstaat nicht entziehen.Wildermuth hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:48)
Aber, sie haben es geschafft, den bewaffneten reichsbürger zu verhaften, ohne ihn zu töten. Klappt ja in letzter zeit nicht immer. Vermutlich hat sich der reichsbürger ergeben. Hätt er auch vorher machen können...
Je nachdem. Diesen Bericht im MDR kam 2013 heraus:Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Oct 2016, 17:07)
Bisher konnte man die ja als harmlose Spinner abtun, aber mittlerweile werden die zur echten Gefahr.
Korrekt. Diese Spinner werden vom VS beobachtet um evtl. Anschläge etc. zu verhindern. Stellt der VS dann fest, dass eine Gefährdung der FDG vorliegt geht's zum Staatsanwalt.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 08:35)
Ob die beobachtet werden, ist eine Frage des Verfassungsschutzes, ob hinreichende Belege vorliegen für eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Staatsgefährdung ist was anderes, das ist ein Straftatbestand. Wenn da was wäre, müsste es sofort beim Staatsanwalt landen.
Du hast Furcht davor, daß sog "Reichsbürger", die nicht Jäger sind, mit dem Luftgewehr vor´m Reichtagsgebäude auftauchen könnten;Kennedy2610 hat geschrieben:(20 Oct 2016, 09:23)
Korrekt. Diese Spinner werden vom VS beobachtet um evtl. Anschläge etc. zu verhindern. Stellt der VS dann fest, dass eine Gefährdung der FDG vorliegt geht's zum Staatsanwalt.
Aber warum diskutieren wir? Scheinbar sind wir uns ja einig...
Habe ich das? Du scheinst nicht ganz auf dem Schirm zu haben, mit wem du hier welche Sträusse ausfechtest.Wildermuth hat geschrieben:(20 Oct 2016, 00:56)
Du hast behauptet, "die linken" hätten auch die sache mit dem besetzten Deutschland vertreten. Da hätte ich gerne einen beleg, dass das wirklich mal eine verbreitete meinung unter den linken war, denn es erscheint erstmal ziemlich abstrus.
Das stimmt. Gleiches gilt auf der linken Seite, wo Polizisten als Bullenschweine herabgewürdigt werden und dann bei Demos des schwarzen Blocks Steine auf die Polizisten regnen. Das wird dann aber immer von den linken Parteien verharmlost.Wildermuth hat geschrieben:(20 Oct 2016, 00:56)Allgemein kann man zu dem fall wohl sagen, vor der realen gewalt kommt immer die verbale. Es wird wohl bald ein "besorgter bürger" versuchen, die "volksverräter" umzubringen, weil er die braunen sprüche glaubt.
Das ist eine nette Phantasie, aber du weisst selbst, dass das nicht geht. Es gibt in der Bundesrepublik kein staatenloses Gebiet, wo die Gesetze nicht gelten. Dann fangen die an, auf ihrem Gelände wilde Müllkippen zu errichten. Was machst du, wenn die ohne Führerschein, ohne Zulassung und ohne Versicherung dann Auto fahren und Menschen verletzen? Zaun um die Häuser, damit die nicht wegfahren? Alles Quatsch. Die Leute haben sich an die Gesetze zu halten. Wer Steuern nicht zahlt, der bekommt am Ende sein Haus gepfändet. Die Auseinandersetzungen könnten in Zukunft gewalttätiger werden, das ist unschön. Aber der Rechtsstaat hat keine andere Wahl.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:31)
Das spannende Experiment ist doch, wenn der Staat solche Reichsbürger in Ruhe lässt: Sie mit ihren Fantasieausweisen ausreisen lässt. Die Müllabfuhr einstellt, denn die Gebührenordnung gilt für sie ja nicht. Den Lohnsteuerjahresausgleich verweigert. Die gesetzliche Krankenkasse sperrt. Bei 110 keinen mehr hinschickt.
Obwohl man das beim Betrachten der MDR-Nachrichten manchmal glaubt.Fazer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:35)
Das ist eine nette Phantasie, aber du weisst selbst, dass das nicht geht. Es gibt in der Bundesrepublik kein staatenloses Gebiet, wo die Gesetze nicht gelten.
Keine Ahnung was du da so siehst. Dass Menschen gegen Gesetze verstossen und meinen es gäbe rechtsfreie Räume heisst aber eben nicht, dass diese Gesetze in den betreffenden "Räumen" nicht gelten würden. Wenn es Vollzugsdefizite gibt muss man daran was ändern.HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:38)
Obwohl man das beim Betrachten der MDR-Nachrichten manchmal glaubt.
Warum nicht. Nato-Draht, Grenzpunkt, Militär hinverlegen. Dann sollen sie mal ihren Staat machen.Fazer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:35)
Das ist eine nette Phantasie, aber du weisst selbst, dass das nicht geht. Es gibt in der Bundesrepublik kein staatenloses Gebiet, wo die Gesetze nicht gelten. Dann fangen die an, auf ihrem Gelände wilde Müllkippen zu errichten. Was machst du, wenn die ohne Führerschein, ohne Zulassung und ohne Versicherung dann Auto fahren und Menschen verletzen? Zaun um die Häuser, damit die nicht wegfahren?
Du unterstellst mir direkt Paranoia und Kontrollzwang, weil ich es gut finde, dass die Reichsbürger, von denen gerade gestern ein Mitglied jemanden erschossen hat, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?Loki hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:29)
Du hast Furcht davor, daß sog "Reichsbürger", die nicht Jäger sind, mit dem Luftgewehr vor´m Reichtagsgebäude auftauchen könnten;
oder woher Deine Paranoia mit Kontrollzwang ?
Diese Annahme ist nicht korrekt. Siehe z.B. hier:Fazer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:30)Das wird dann aber immer von den linken Parteien verharmlost.
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Hef ... 75,1315549Die hessischen Grünen forderten eine Rückkehr zu friedlichem Protest. Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose sagte: "Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen." Gewalt sei immer destruktiv.
So schnell wird Grenzsicherung sexyhafenwirt hat geschrieben:(20 Oct 2016, 11:03)
Warum nicht. Nato-Draht, Grenzpunkt, Militär hinverlegen. Dann sollen sie mal ihren Staat machen.
HugoBettauer hat geschrieben:(20 Oct 2016, 10:31)
Das spannende Experiment ist doch, wenn der Staat solche Reichsbürger in Ruhe lässt: Sie mit ihren Fantasieausweisen ausreisen lässt. Die Müllabfuhr einstellt, denn die Gebührenordnung gilt für sie ja nicht. Den Lohnsteuerjahresausgleich verweigert. Die gesetzliche Krankenkasse sperrt. Bei 110 keinen mehr hinschickt.
