Bundeswehr und Rüstungsindustrie

[H2O]

@ Kohlhaas:

Ja gut; sehe ich auch so. Dennoch darf die Sache nicht so laufen, wie ich sie derzeit in Polen erlebe. Polen wollte die stärkste Landarmee in Europa aufbauen. Ein wahrlich ehrgeiziges Ziel, aber doch verständlich vor dem Hintergrund der Drohungen aus dem Kreml. Und nun kommt heraus, daß Polen Rüstungsgüter in Süd-Korea bestellt hat... und dafür 2 Jahreshaushalte seiner bestehenden Armee als Kredite für diese Käufe in Korea aufgenommen hat. Dazu kommen noch F35 und Abrams M1 aus den USA... und im zivilen Bereich noch etliche Atomkraftwerke aus den USA. Weiterhin will Polen sein stehendes Heer auf 250.000 Soldaten plus 50.000 Mann Territorialheer ausbauen... von derzeit deutlich unter 150.000 Soldaten. Da ist es vielleicht doch ganz gut, wenn der Kassenwart vorsorglich die Notbremse zieht... oder sein Amt räumt, um für diesen Wahnsinn nicht verantwortlich gemacht zu werden. Meine Vermutung: Diese Schuldenlast wird Polen für einige Jahrzehnte lähmen. (Boshaft: Mit den Billionen durch Reparationszahlungen aus Deutschland wird Polen wieder flott!)

In eine solche Lage darf sich Deutschland nicht ohne Not hineinmanövrieren... meine ich. Wir müssen uns auf das Machbare beschränken! Zumutungen aller Art sind zu ertragen, solange damit Rechtsstaat und freiheitliche Lebensweise nicht verloren gehen.

[Kohlhaas]

@ Kohlhaas:

Ja gut; sehe ich auch so. Dennoch darf die Sache nicht so laufen, wie ich sie derzeit in Polen erlebe. Polen wollte die stärkste Landarmee in Europa aufbauen. Ein wahrlich ehrgeiziges Ziel, aber doch verständlich vor dem Hintergrund der Drohungen aus dem Kreml. Und nun kommt heraus, daß Polen Rüstungsgüter in Süd-Korea bestellt hat... und dafür 2 Jahreshaushalte seiner bestehenden Armee als Kredite für diese Käufe in Korea aufgenommen hat. Dazu kommen noch F35 und Abrams M1 aus den USA... und im zivilen Bereich noch etliche Atomkraftwerke aus den USA. Weiterhin will Polen sein stehendes Heer auf 250.000 Soldaten plus 50.000 Mann Territorialheer ausbauen... von derzeit deutlich unter 150.000 Soldaten. Da ist es vielleicht doch ganz gut, wenn der Kassenwart vorsorglich die Notbremse zieht... oder sein Amt räumt, um für diesen Wahnsinn nicht verantwortlich gemacht zu werden. Meine Vermutung: Diese Schuldenlast wird Polen für einige Jahrzehnte lähmen. (Boshaft: Mit den Billionen durch Reparationszahlungen aus Deutschland wird Polen wieder flott!)

In eine solche Lage darf sich Deutschland nicht ohne Not hineinmanövrieren... meine ich. Wir müssen uns auf das Machbare beschränken! Zumutungen aller Art sind zu ertragen, solange damit Rechtsstaat und freiheitliche Lebensweise nicht verloren gehen.

Ich habe mich sowieso gefragt, wie Polen das alles bezahlen will. Da geht es ja nicht nur um die Beschaffung der Waffen. Die müssen später auch in Betrieb gehalten werden. Viel klüger wäre es gewesen, Kooperationen mit benachbarten Bündnispartnern aufzubauen, gemeinsame Systeme zu beschaffen etc... Stattdessen kaufen die tausend Black Panther, mit denen sonst niemand in Europa etwas anfangen kann. Und die kaufen sie auch noch, ohne sie in Polen getestet zu haben.

Schon richtig: Das muss alles in einem bestimmten Rahmen bleiben. Ich hatte das wohl etwas überspitzt formuliert. Es geht ja nicht darum, wilde Wunschträume zu erfüllen. Ich wollte nur darauf hinaus, dass hinsichtlich deutscher Sicherheitsinteressen nicht der Buchhalter festlegen kann was er bezahlen will. Der Prokurist entscheidet, was notwendig ist. Der Buchhalter hat dann das erforderliche Geld ranzuschaffen.

[H2O]

@ Kohlhaas:

Ja, Polen rennt in eine Sackgasse; und auch die dauerhafte Finanzierung von 300.000 Soldaten mit einer bunten Panzerausrüstung... das wird ein tolles Ding. Mal sehen, was wirklich schon unter Vertrag ist, und was davon hoffentlich nur öffentliches Geschwätz. Na gut, wir können arbeitswillige Fachleute in Deutschland gut gebrauchen. Darauf dürfte es im schlimmsten Fall (für die Polen!) hinauslaufen.

[Cobra9]

Zu Arrow 3

https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 97696.html


Pistoruis wirkt langsam als Faktor

https://www.maz-online.de/brandenburg/g ... KWERM.html

[Cobra9]

Nö. Das ist in unserem politischen System grundlegend anders. Hier formuliert man ein Ziel und versucht dann, es zu erreichen. Da wird nicht gefragt, ob es realistisch ist, das Ziel zu erreichen

Mit allem Respekt - dann ist Lügen frei Haus ja kein Problempunkt mehr. So allmählich versteh ich schon wieso Scholz so tickt wenn Ich das von Dir lese.

Nur der Nato zwei Divisionen zusagen und noch mehr ist nicht der Wahlkampf, übliche Politik Zusagen auf die eh keiner was gibt.

Das sind harte Zusagen die zu erfüllen wären. Deutschland hat sich damit verpflichtet das zu erfüllen. Gut in deiner Welt wohl nicht. Da ist dann auch egal ob das klappt. Oder selbst eine Division ohne ausreichend Ausrüstung, Fähigkeiten und Manpower in den Einsatz geht. Flugabwehr wer braucht das schon. Ari völlig unproblematisch.

Die Ausbildung leidet auch und Du glaubst gar nicht wie viele potentielle Bewerber dann schon sagen das ist nichts für Mich. Ich höre das jede Woche mehrfach bzw lese es via Arbeit für die Vereine ect.

Klar im Wahlkampf wird viel versprochen ect.

Aber Nato Zusagen, Außenwirkung der Politik somit Dienstherr usw.- glaub ich nicht das es so real gedacht von Dir gedacht wird wie es rüberkommt.Ohne Witz. Ich kenne relativ viele Menschen global,auch in der Politik. Auf Nato Ebene lacht man sich über Scholz auch einen.
Die Glaubwürdigkeit ist dahin.


Und nicht nur bei der Nato. Das muss bessser werden und Real ist eben Real. Wenn Du 400 Panzer hast bleiben das trotz Versprechen 400.

Um nochmal auf die Bundeswehr zurückzukommen: Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament befürwortet die Stärkung der Bundeswehr. Wieso sollte jemand auf die dämliche Idee kommen, dieses Ziel aufzugeben, weil sie irgendeinem Buchhalter nicht gefällt? Genau das ist Lindner nämlich: Er ist der Buchhalter. Er ist nicht der Prokurist

.

Tut aber so als wäre Er der Chef. Klar ist Verhalten wie in der Türkei oder USA will ich nicht. Oder Verhältnisse.

Wo Militär echt zuviel Mittel schlucken tut und alles überlagert. Auch politisch nicht. Aber eine sinnvolle Politik was die Streitkräfte angeht, Realistische Einschätzung und Zusagen via Partner.

Plus ein anständiger Umgang mit den aktiven und ehemaligen Soldaten. Den Pistoruis pflegt mittlerweile. Aber Habeck, Scholz und Co. lassen die meisten Verbände nicht mehr zu Veranstaltungen mittlerweile- wo es um Respekt, Gedenken und Erinnerungen geht sowie Austausch.

Sowas darf keine Presseshow sein. Ich glaube jemand wie Pistoruis würde eher der besserer Kanzler sein. Kann mich irren. Aber ich glaube eben auch die Summe der Krise insgesamt ist zuviel für die Besetzung in der Bundesregierung.

Überfordert mit der Flut quasi. Das die Bevölkerung erkennt man muss was tun für die Streitkräfte ist gut. Aber Ich bezweifle das die aktuelle Bundesregierung zumindest für die Streitkräfte und was dazugehört, irgendwie groß postiv wirkt und viel Vertrauen zerstört.


Zitat extern


Die Nato gibt sich eine Struktur wie im Kalten Krieg, und Deutschland macht wieder einmal grosse Versprechungen

https://www.nzz.ch/international/neue-n ... ld.1740692


Das ist genau was ich denk im Kommentar erfasst

[Cobra9]

Guter Artikel Thema Finanzen.

Scholz und Co müssen Farbe bekennen sowie langsam fragen beantworten.



Zitat extern


Die Politikwissenschaftlerin Liana Fix von der Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) fragte auf Twitter: "Ist das nicht unfassbar, dass niemand eine Antwort darauf hat, wie die zwei Prozent erreicht werden sollen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, und jetzt schon bis 2025 keine echten Steigerungen mehr vorgesehen sind?"


https://www.sueddeutsche.de/politik/ver ... -1.5924296

[Cobra9]

Hat heute ein paar echte Themen gegeben und auch echt mit Inhalt.


https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 1-data.pdf


Unter Pistoruis ging der Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zum Gesamtkonzept U-Boot-Jagd-Fähigkeiten" aufeinmal sehr schnell. Plusnatürlich der "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung
zur Auftragserfüllung im Rahmen des „NATO New Force Model“ und zur Einsatzbereitschaft der Großverbände des Heeres"


Beide leider VS-NfD. Aber stark was schnell möglich ist wenn der Chef aufs Tempo drückt. Ausdrücklich muss man noch erwähnen Pistoruis hat für Veteranenkultur und Nachsorge/ Betreuung auch einiges mittlerweile getan.


Es gibt endlich wieder echte Fs


https://soldat-und-technik.de/2023/06/s ... fgestellt/

[Kohlhaas]

Guter Artikel Thema Finanzen.

Scholz und Co müssen Farbe bekennen sowie langsam fragen beantworten.



Zitat extern


Die Politikwissenschaftlerin Liana Fix von der Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) fragte auf Twitter: "Ist das nicht unfassbar, dass niemand eine Antwort darauf hat, wie die zwei Prozent erreicht werden sollen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, und jetzt schon bis 2025 keine echten Steigerungen mehr vorgesehen sind?"


https://www.sueddeutsche.de/politik/ver ... -1.5924296

Liana Fix hat im Kern recht. Sie greift den tatsächlichen Entscheidungen aber vor. Da ist noch nichts entschieden. Auch nicht bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung, die zudem ohnehin nicht verbindlich ist.

In der Regierungskoalition läuft derzeit hinter den Kulissen eine Grundsatzdebatte über den nächsten Haushalt und die Staatsfinanzierung im Allgemeinen. Und der Krach scheint sehr tiefgreifend zu sein. Die Regierung hätte gemäß der ursprünglichen Zeitplanung die Eckdaten des Haushalts schon vor drei Monaten vorlegen sollen. Das ist bis heute nicht passiert. Deshalb konnten die Haushaltsberatungen in den Gremien noch nichtmal beginnen. Es weiß noch immer niemand, was im Haushaltsentwurf eigentlich drinstehen wird.

Man kann nur rätseln, wo die Knackpunkte liegen. Meiner Vermutung nach spielt der Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine große Rolle.

Anzeichen dafür erkennt man "zwischen den Zeilen" der politischen Diskussion.
So hat Lindner neulich erklärt, dass der Wehretat zwar von Einsparungen verschont bleiben solle, dass aber auch dieser Bereich grundsätzlich den "fiskalischen Regeln" unterliegen müsse.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Der Pfennigfuchser meint damit, dass er "fiskalische Regeln" für wichtiger hält als die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

Kurz darauf erklärte Pistorius, dass er eine Verschärfung der Nato-Vereinbarungen zum Thema Verteidigungsausgaben befürwortet. Klartext: Zwei Prozent des BIP für Verteidigung nicht als "Zielvorgabe für irgendwann" sondern als feste UNTERGRENZE! Also mindestens zwei Prozent, und zwar schnellstmöglich. (Beleg finde ich gerade nicht)

Genau in diese Diskussion platzt jetzt die Verkündung der ersten "Nationalen Sicherheitsstrategie", die auch schon vor Monaten hätte fertig sein sollen. Auch die stützt die Forderung von Pistorius nach mehr Geld. Und sie enthält einen sehr wichtigen Punkt, der sich ebenfalls mit den Forderungen von Pistorius (Kauf von marktverfügbarem Gerät) deckt: Priorität soll die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen mit Bündnispartnern haben.

Heute beraten in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister. Und ganz überraschend sind dazu erstmals die führenden Köpfe der internationalen Rüstungsindustrie eingeladen. Soweit ich weiß, gab es das noch nie.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Dann steht der Nato-Gipfel in Vilnius bevor. Jenachdem was da beschlossen wird, kann Pfennigfuchser Lindern sich seine "fiskalischen Regeln" möglicherweise an die Backe schmieren.

Ich rechne damit, dass die Bundesregierung ihre Haushalts-Eckdaten erst nach Vilnius vorlegen kann. Bis dahin wird in der Koalition mit ganz harten Bandagen gekämpft. Pistorius steht dabei im Zentrum des Getümmels. Mir scheint, dass der Kerl entschlossen und sehr geschickt seine Interessen durchzusetzen versucht. Pistorius schubst und drängel auf allen Ebenen und zieht alle Register, die in seiner Reichweite liegen.

Dass das mit dem Haushalt jetzt so lange dauert, werte ich eigentlich als gutes Zeichen für die Zukunft des Wehretats.

[Cobra9]

Ich werd nicht mehr Freund vom Puma

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... imal-.html

Ein Desaster das Ding

[Kohlhaas]

Ich werd nicht mehr Freund vom Puma

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... imal-.html

Ein Desaster das Ding

Volle Zustimmung. Das Kind liegt aber schon im Brunnen und ist längst ertrunken. Wir haben nunmal schon rund 300 von diesen Pumas. Was jetzt?

Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Mit Blick auf die Zukunft tut sich aber sehr viel. Deutschland ist bezüglich 3x3 dem Patria-Programm beigetreten. Deutschland hat die Beschaffung von Angriffsbooten für das Seebataillon ausgeschrieben. Und zwar Angriffsboote, die in Partnerländern schon im Einsatz sind. Das heißt, wir können eigentlich nur finnische oder schwedische Boote kaufen...

Das waren nur zwei Beispiele. Es geht in die richtige Richtung. Das Puma-Debakel wird man nicht mehr korrigieren können. Das Ding kann man jetzt nur noch funktionsfähig machen und danach dann irgendwie damit leben.

Willst Du meine Meinung lesen? Mir scheint, dass Pistorius im Beschaffungswesen gerade ganz entschlossen die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern möglichst vieler Nato-Staaten befördern will. Das ist genau der richtige Ansatz! Das wird heute und morgen nicht viel ändern. Es ist aber der einzig sinnvolle Weg. Deshalb kauft die Bundeswehr jetzt nicht wild drauflos. Das muss zuvor mit Verbündeten abgestimmt werden.

[Cobra9]

Volle Zustimmung. Das Kind liegt aber schon im Brunnen und ist längst ertrunken. Wir haben nunmal schon rund 300 von diesen Pumas. Was jetzt?

Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Mit Blick auf die Zukunft tut sich aber sehr viel. Deutschland ist bezüglich 3x3 dem Patria-Programm beigetreten. Deutschland hat die Beschaffung von Angriffsbooten für das Seebataillon ausgeschrieben. Und zwar Angriffsboote, die in Partnerländern schon im Einsatz sind. Das heißt, wir können eigentlich nur finnische oder schwedische Boote kaufen...

Das waren nur zwei Beispiele. Es geht in die richtige Richtung. Das Puma-Debakel wird man nicht mehr korrigieren können. Das Ding kann man jetzt nur noch funktionsfähig machen und danach dann irgendwie damit leben.

Willst Du meine Meinung lesen? Mir scheint, dass Pistorius im Beschaffungswesen gerade ganz entschlossen die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern möglichst vieler Nato-Staaten befördern will. Das ist genau der richtige Ansatz! Das wird heute und morgen nicht viel ändern. Es ist aber der einzig sinnvolle Weg. Deshalb kauft die Bundeswehr jetzt nicht wild drauflos. Das muss zuvor mit Verbündeten abgestimmt werden.

Ist selten aber bin bei Dir

[Kohlhaas]

Ist selten aber bin bei Dir

Ist selten?

Dann liest Du nicht richtig.

[Cobra9]

Ist selten?

Dann liest Du nicht richtig.

Wir haben oft gleiche Standpunkte, aber gaaanz gleich nicht generell. Aber sind meistens nah beieinander. Thema Scholz aber bspw nicht.

Aber das ist auch nicht so wild.

[Kohlhaas]

Thema Scholz aber bspw nicht.

Stimmt. Bezüglich Scholz ist das gaaanz, ganz selten.

Aber das ist auch nicht so wild.

Sehe ich auch so. Pistorius beweist seit ein paar Monaten, dass Du da öfter mal daneben gelegen hast. Müssen wir aber hier nicht vertiefen.

[Cobra9]

Stimmt. Bezüglich Scholz ist das gaaanz, ganz selten.


Sehe ich auch so. Pistorius beweist seit ein paar Monaten, dass Du da öfter mal daneben gelegen hast. Müssen wir aber hier nicht vertiefen.

Ohhh zu Scholz ja. Pistoruis jnein. Aber er versucht was zu verändern und ist nicht gerade faul. Steht zum Wort. Das respektiere ich.

Wenn er Lösungen findet für die groben Punkte bin ich zufrieden

[Pingala3000]

Volle Zustimmung. Das Kind liegt aber schon im Brunnen und ist längst ertrunken. Wir haben nunmal schon rund 300 von diesen Pumas. Was jetzt?

Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Mit Blick auf die Zukunft tut sich aber sehr viel. Deutschland ist bezüglich 3x3 dem Patria-Programm beigetreten. Deutschland hat die Beschaffung von Angriffsbooten für das Seebataillon ausgeschrieben. Und zwar Angriffsboote, die in Partnerländern schon im Einsatz sind. Das heißt, wir können eigentlich nur finnische oder schwedische Boote kaufen...

Das waren nur zwei Beispiele. Es geht in die richtige Richtung. Das Puma-Debakel wird man nicht mehr korrigieren können. Das Ding kann man jetzt nur noch funktionsfähig machen und danach dann irgendwie damit leben.

Willst Du meine Meinung lesen? Mir scheint, dass Pistorius im Beschaffungswesen gerade ganz entschlossen die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern möglichst vieler Nato-Staaten befördern will. Das ist genau der richtige Ansatz! Das wird heute und morgen nicht viel ändern. Es ist aber der einzig sinnvolle Weg. Deshalb kauft die Bundeswehr jetzt nicht wild drauflos. Das muss zuvor mit Verbündeten abgestimmt werden.

Mag sein, dass Pistorius mit seinem Tagesbefehl die Beschaffung beschleunigen will. Die Anordnung seines Staatssekretärs liest sich auch durchaus vielversprechend (Faktor Zeit als wichtiges Kriterium "unterhalb" der Gesetze), frage mich dennoch, ob das reicht. Im Beschaffungsamt arbeiten über 10.000 Leute. Die alle umzupolen, erfordert mehr als Anordnungen von ganz oben.

Die Bundeswehr kauf nicht wild drauflos? F-35, 50 weitere Puma, Iris-T, Arrow? Mal abgesehen von der weiteren Puma-Beschaffung (wo Lambrechts Auf-Eis-Legen sicher nicht ihre schlechteste Entscheidung war), waren das vergleichsweise zügige Anschaffungen. Der falsche Ansatz mE wäre es, sich zwar von den Fesseln der Vorschriften zu befreien, aber nicht zugleich auch ein Stück weit von den Partnern mit ihren jeweiligen nationalen Interessen. Abgestimmt ja, aber immer mit klarem Blick für den eigenen Bedarf, die Dringlichkeit und eben nicht zwingend in Form von gemeinsamen Rüstungsprojekten (FCAS, MCAS).

[Kohlhaas]

Mag sein, dass Pistorius mit seinem Tagesbefehl die Beschaffung beschleunigen will. Die Anordnung seines Staatssekretärs liest sich auch durchaus vielversprechend (Faktor Zeit als wichtiges Kriterium "unterhalb" der Gesetze), frage mich dennoch, ob das reicht. Im Beschaffungsamt arbeiten über 10.000 Leute. Die alle umzupolen, erfordert mehr als Anordnungen von ganz oben.

Soweit ich gehört habe, sind mehrere tausend Gesetze und selbst auferlegte Richtlinien außer Kraft gesetzt worden, die bisher Beschaffungsprojekte behindert oder zumindest verzögert haben.

Die Bundeswehr kauf nicht wild drauflos? F-35, 50 weitere Puma, Iris-T, Arrow? Mal abgesehen von der weiteren Puma-Beschaffung (wo Lambrechts Auf-Eis-Legen sicher nicht ihre schlechteste Entscheidung war), waren das vergleichsweise zügige Anschaffungen.

Zügig? Wie viele Jahre wird schon über den notwendigen Nachfolger für den Tornado (F-35) diskutiert? Iris-T ist lange beschlossen, wurde bereits für Ägypten gefertigt und ist in der Ukraine im Einsatz, aber noch immer nicht bei der Bundeswehr eingeführt. Wie viele Jahre ist der Puma schon bei der Truppe und seit wie vielen Jahren fehlen der Bundeswehr Schützenpanzer? Das nennst Du "zügig"? Die Arrow-Entscheidung scheint jetzt schnell gegangen zu sein. Auch darüber wird aber seit Jahren schon "rumgeplant". Schwerer Transporthubschrauber: Seit wann wissen wir, dass die Bundeswehr solche Helis dringend braucht? Zügig ist anders! Es wird nicht wild drauflosgekauft. Es wird jetzt endlich beschafft, was schon seit vielen Jahren fehlt.

Der falsche Ansatz mE wäre es, sich zwar von den Fesseln der Vorschriften zu befreien, aber nicht zugleich auch ein Stück weit von den Partnern mit ihren jeweiligen nationalen Interessen. Abgestimmt ja, aber immer mit klarem Blick für den eigenen Bedarf, die Dringlichkeit und eben nicht zwingend in Form von gemeinsamen Rüstungsprojekten (FCAS, MCAS).

Genau das meinte ich ja: Gemeinsame Beschaffungen, bei der alle Beteiligten darauf verzichten, zwanghaft spezielle nationale Interessen einbringen zu wollen. Und ich rede über Beschaffungen, nicht über gemeinsame Entwicklungsprojekte! Jetzt wird die Bundeswehr finnische 3x3-Transportpanzer, israelische Raketen, schwedische oder finnische Angriffsboote kaufen. Marktverfügbare Systeme, die in Partnerstaaten schon im Einsatz sind. Je mehr Bündnispartner die gleichen Systeme ohne reflexartige Modifikationsforderungen nutzen, desto billiger wird die Herstellung und desto preisgünstiger wird der Unterhalt. Deshalb ist Deutschland gut beraten, Waffensysteme nicht mehr ausschließlich für die Bundeswehr einzukaufen oder gar speziell entwickeln zu lassen. Vor solchen Entscheidungen sollte unbedingt darauf hingearbeitet werden, dass möglichst viele Bündnispartner das gleiche System anschaffen.

[jorikke]

Kohlhaas, meinungsmäßig bin ich nicht weit von dir entfernt. (auch von Cobra nicht) Ich bedaure deshalb aufrichtig, das dir mitunter Sätze rausrutschen, die im Bereich der Komik angesiedelt sind.
Wie anders ist ein Satz zu verstehen, du hättest gehört, mehrere tausend Gesetze seien außer Kraft gesetzt worden.
Wer hat die Macht dazu? Nur der Bundestag.
Kein Ober- Unter-Hinter Staatssekretär oder Minister.
Bei der Feier, wo dir der Satz eingefallen ist, wäre ich gern dabei gewesen.

[Kohlhaas]

Kohlhaas, meinungsmäßig bin ich nicht weit von dir entfernt. (auch von Cobra nicht) Ich bedaure deshalb aufrichtig, das dir mitunter Sätze rausrutschen, die im Bereich der Komik angesiedelt sind.
Wie anders ist ein Satz zu verstehen, du hättest gehört, mehrere tausend Gesetze seien außer Kraft gesetzt worden.

Genau lesen bitte! Das stand "mehrere tausend Gesetze und selbst auferlegte Verordnungen" (mindestens sinngemäß stand das so da). Dabei geht es um Verordnungen, die gar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sondern die sich das Ministerium im Verwaltungsvollzug selbst auferlegt hat. Und es geht um Gesetze, die bei Beschaffungen bislang angewendet wurden (europaweite Ausschreibung und dergleichen...), jetzt aber für die BW ausgesetzt sind.

Was gemeint ist, ist unter anderem hier nachzulesen:

https://augengeradeaus.net/2023/04/pist ... nt-page-1/

Als Beispiel ein Zitat aus dem Text:

"• Auflagenbezogene Modifikationen an marktverfügbaren Lösungen erfolgen nur aufgrund gesetzlich verbindlicher Vorgaben (…)"

Wenn man diesen Satz blauäugig liest, kann man den als Beteuerung deuten, dass bei der Beschaffung Gesetze eingehalten werden. Das wäre aber eine SEHR blauäugige Auslegung, denn das Ministerium ist auch ohne so ein Bekenntnis zur Rechtstreue verpflichtet.

Der zitierte Satz besagt also im Klartext, dass bei Beschaffungen bislang Gesetze befolgt worden sind, die für den Beschaffungsvorgang gar nicht "gesetzlich verbindlich" gewesen sind!

Ich habe nicht geschrieben, dass Gesetze abgeschafft wurden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Gesetze, die für das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht verbindlich (!) sind, für Beschaffungsvorgänge im Militärbereich "außer Kraft" gesetzt wurden. Sprich: Bei Beschaffungen befolgt die Bundeswehr künftig keine Gesetze mehr, die sie noch nie befolgen musste und die sie nur "freiwillig" befolgt hat. Das betrifft in weiten Teilen zum Beispiel das Vergaberecht.

Hab Nachsicht, dass es mir nicht gelungen ist, einen Forenbeitrag in der Ausführlichkeit, in dem Umfang und mit dem Anspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit mitsamt Fußnoten und Literaturverweisen zu verfassen, der den Ansprüchen an eine Doktorarbeit gerecht wird...

Eine Anekdote dazu: Man munkelt, dass Pistorius kurz nach seinem Amtsantritt einen "Vorgang" auf seinem Schreibtisch vorfand, der ihn völlig verblüfft hat. Da ging es um meiner Erinnerung nach um eine Glückwunschkarte für einen altgedienten Mitarbeiter. Diese Karte hat die gesamte Ministeriumshierarchie durchlaufen. Und niemand hat sich getraut, diese Karte einfach nur zu unterzeichnen. Die Verantwortung für die Unterzeichnung wurde immer weiter nach oben delegiert. Bis sie auf dem Schreibtisch von Pistorius landete. Das passierte nicht, weil die Leute keine Lust hatten, zu unterschreiben. Es passierte, weil es in diesem Ministerium zahllose interne Regelungen und Verordnungen, Kompetenzüberschneidungen, Zuständigkeitsgerangel und ähnliches gibt.

Das Verteidigungsministerium ist das größte Ministerium in Deutschland. Das Beschaffungsamt ist da noch gar nicht drin. Du hast keine Vorstellung, was für ein Gestrüpp von Vorschriften, internen Verfahrensregeln und Verordnungen sich ansammeln, wenn eine Bürokratie dieser Größe sich ein paar Jahrzehnte lang ausleben konnte.

Erscheint Dir das jetzt immer noch wie Komik? Glaub mir, Pistorius findet das gar nicht komisch. Der ist entschlossen bei der Arbeit, um diesen Stall auszumisten.

[jorikke]

Unglaublich, was für Hakenschläge, statt einfach nur zu sagen, ok., habe Mist geschrieben.
Es ging um mehrere tausend Gesetze, die Vorschriften sind in dem Zusammenhang Larifari, ich hab mich nicht auf sie bezogen.
Wollte auch nur deine Reaktion testen.
Nun kann ich dich besser einschätzen.

[Kohlhaas]

Unglaublich, was für Hakenschläge, statt einfach nur zu sagen, ok., habe Mist geschrieben.
Es ging um mehrere tausend Gesetze, die Vorschriften sind in dem Zusammenhang Larifari, ich hab mich nicht auf sie bezogen.

Kannst Du nicht lesen oder willst Du nicht lesen? Zu Deiner Erinnerung hier nochmal im Zitat das, was ich geschrieben habe:

Soweit ich gehört habe, sind mehrere tausend Gesetze und selbst auferlegte Richtlinien außer Kraft gesetzt worden, die bisher Beschaffungsprojekte behindert oder zumindest verzögert haben.

Du kannst Dich nicht auf tausende Gesetze bezogen haben, weil ich das nicht geschrieben habe. Wenn es Dir um etwas ging, das ich nicht geschrieben habe, dann ist das allein Dein Problem. Also spar Dir bitte unqualifiziertes Larifari.

[Pingala3000]

Eine wichtige Unterscheidung: Beim Tagesbefehl von Pistorius / Erlass von Rüstungsstaatssekretär Zimmer ging es um die Aussetzung von Vorschriften, nicht um Gesetze. D.h. alles was es an Vorschriften und Regularien unterhalb der Gesetze gibt, wird ausgesetzt. Soweit Gesetze betroffen sind, wird weiter verfahren, wie bisher. Gesetze werden eingehalten.

Tagesbefehl Pistorius: "Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht."

--> Es geht also um Vorschriften, die die Bundeswehr selbst eingeführt hat, die keinen Gesetzesrang haben und die bestimmte Gesetze noch verschärfen. Das sind die "Fesseln", von denen Pistorius spricht.

Erlass von StS Zimmer: "Auflagenbezogene Modifikationen an marktverfügbaren Lösungen erfolgen nur aufgrund gesetzlich verbindlicher Vorgaben (…)"

--> Verfügbare Systeme auf dem Markt dürfen nur dann für die Sonderbedürfnisse der Bundeswehr (zeitintensiv) angepasst werden, wenn Gesetze das vorschreiben (und eben nicht mehr bei Vorschriften)

Oder: "Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen"

--> Gesetze werden weiterhin befolgt, aber sollen kreativ genutzt werden, nach Ausnahmen gesucht etc.

Semantisches beseite: Auch wenn ich Pistorius die besten Absichten bzgl. Dringlichkeit unterstelle, mein Punkt war, dass "unterhalb der Gesetze", also im Reich der Vorschriften die Verwaltung das Sagen hat, d.h. 10.000 Mitarbeiter des Baainbw, aber auch die Verwaltungsebene des BMVg und der Bundeswehr. Hier muss ein Kulturwandel stattfinden, um die Umsetzung tatsächlich zu beschleunigen. Ein Bsp.: Die Angst davor, haftbar gemacht zu werden oder einen Fehler zu begehen und daher das endlose Hin- und Herschieben zwischen Abteilungen, Prozessfuzzis und hausinternen Juristen. Das Baainbw bspw. hat laut eigenen Aussagen eine Erfolgsquote von 100 Prozent bei der Vergabekammer, wenn Rüstungsunternehmen auf Benachteiligung im Vergabeprozess klagen. 100 Prozent heißt: Da wir alles 10 mal geprüft, um bloß keine Zweifel oder Interpretationsspielräume zu lassen.

[Pingala3000]

Zügig? Wie viele Jahre wird schon über den notwendigen Nachfolger für den Tornado (F-35) diskutiert? Iris-T ist lange beschlossen, wurde bereits für Ägypten gefertigt und ist in der Ukraine im Einsatz, aber noch immer nicht bei der Bundeswehr eingeführt. Wie viele Jahre ist der Puma schon bei der Truppe und seit wie vielen Jahren fehlen der Bundeswehr Schützenpanzer? Das nennst Du "zügig"? Die Arrow-Entscheidung scheint jetzt schnell gegangen zu sein. Auch darüber wird aber seit Jahren schon "rumgeplant". Schwerer Transporthubschrauber: Seit wann wissen wir, dass die Bundeswehr solche Helis dringend braucht? Zügig ist anders! Es wird nicht wild drauflosgekauft. Es wird jetzt endlich beschafft, was schon seit vielen Jahren fehlt.

Genau das meinte ich ja: Gemeinsame Beschaffungen, bei der alle Beteiligten darauf verzichten, zwanghaft spezielle nationale Interessen einbringen zu wollen. Und ich rede über Beschaffungen, nicht über gemeinsame Entwicklungsprojekte! Jetzt wird die Bundeswehr finnische 3x3-Transportpanzer, israelische Raketen, schwedische oder finnische Angriffsboote kaufen. Marktverfügbare Systeme, die in Partnerstaaten schon im Einsatz sind. Je mehr Bündnispartner die gleichen Systeme ohne reflexartige Modifikationsforderungen nutzen, desto billiger wird die Herstellung und desto preisgünstiger wird der Unterhalt. Deshalb ist Deutschland gut beraten, Waffensysteme nicht mehr ausschließlich für die Bundeswehr einzukaufen oder gar speziell entwickeln zu lassen. Vor solchen Entscheidungen sollte unbedingt darauf hingearbeitet werden, dass möglichst viele Bündnispartner das gleiche System anschaffen.

F-35: Immerhin lief die Diskussion nicht endlos weiter. Auch wird nicht mehr von einer "Brückenlösung" gesprochen beim F-35 (zwischen Außerdienststellung der Tornados bis Einführung von FCAS), d.h. statt sich vor der Diskussion um die nukleare Teilhabebefähigung von FCAS zu drücken, hat man sich für F-35 entschieden, vielleicht dauerhaft.

Iris-T: Richtig, dennoch: Nach Abgabe an Ukraine recht zügig 8 nachbestellt.

Transporthubschrauber: Ja, eine Riesenlücke.

Gemeinsame Beschaffungen: Stimme ich dir zu, dennoch: Was hälst du von FCAS / MCAS?

[Kohlhaas]

Eine wichtige Unterscheidung: Beim Tagesbefehl von Pistorius / Erlass von Rüstungsstaatssekretär Zimmer ging es um die Aussetzung von Vorschriften, nicht um Gesetze. D.h. alles was es an Vorschriften und Regularien unterhalb der Gesetze gibt, wird ausgesetzt. Soweit Gesetze betroffen sind, wird weiter verfahren, wie bisher. Gesetze werden eingehalten.

Du musst genauer lesen. Entscheidend ist folgende von Dir zitierte Aussage, die Zimmer formuliert hat:

"Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen"

Wie ich weiter oben schonmal geschrieben habe, bekundet Zimmer damit nicht, dass das Ministerium weiterhin gesetzestreu handeln wolle. Das muss in Deutschland sowieso klar sein! Alles andere würde ihn seinen Job kosten.

Er sagt damit: Im Beschaffungswesen der Bundeswehr wurden bisher gesetzliche Regelwerke (Plural!) befolgt, obwohl darin Ausnahmetatbestände für die Bundeswehr festgelegt waren und hätten genutzt werden können! Und hier reden wir nicht über nachgeordnete Verwaltungsvorschriften. Wir reden über die gesetzlichen Regelwerke selbst. Die sind bisher befolgt worden, obwohl das gar nicht nötig gewesen wäre. Mit der Zimmer-Anordnung sind diese Regelwerke nun außer Kraft gesetzt worden. Ab jetzt werden (im Gegensatz zur bisherigen Praxis!) nur noch Gesetze befolgt, die zwingend befolgt werden müssen! Alle anderen gesetzlichen Regelungen sind "außer Kraft gesetzt". Das ist weitreichender als man auf den ersten Blick sieht und wird sicher noch Folgen haben. Man denke nur an die Feinstaubbelastung im hinteren Kampfraum eines Schützenpanzers, die über den festgelegten Grenzwerten für hochschwangere weibliche Panzergrenadiere einzuhalten sind....

Das führt zum nächsten Punkt, der in Zimmers Anweisung genannt wird: Da geht es um die Frage, wo wir "uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht".

Du stellst das so dar, als würden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr durch interne Verwaltungsregelungen des Ministeriums vorgegeben werden. Das ist aber nicht der Fall. Wannimmer eine Verwaltung eine Entscheidung fällt, muss sie diese Entscheidung mit Gesetzen begründen können. Jede Entscheidung, die von einer Verwaltungsgliederung gefällt wird, muss gesetzlich begründbar sein. GESETZLICH begründbar! Irgendwelche verwaltungsinternen Verfahrensrichtlinien reichen dafür nicht aus. Für jede Entscheidung muss eine GESETZESGRUNDLAGE genannt werden.

Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: In der Vergangenheit waren die Beschaffer durch interne Verfügungen verpflichtet, GESETZESGRUNDLAGEN zu berücksichtigen, die sie eigentlich gar nicht berücksichtigen mussten.

Die Verfügungen von Pistorius und Zimmer legen jetzt klar fest: Wir halten uns ab sofort nicht mehr an Gesetze, an die wir uns eigentlich nie halten mussten!

Damit sind diese Gesetze, an die sich die Bundeswehr bislang ohne jede Not gehalten hat, künftig für die Bundeswehr außer Kraft gesetzt.

Damit stellt sich folgendes Problem: Aufgrund der eigentlich gar nicht bindenden Gesetze sind zahllose Verwaltungsvorschriften erlassen worden. Das wäre nicht nötig gewesen, aber die Vorschriften gelten trotzdem immer noch. Man kann diese Vorschriften nur abschaffen, wenn man das Primat der unnötigen Wirkungskraft des zugrunde liegenden Gesetzes beseitigt.

Kurzformel: Du kannst keine Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzen, wenn Du nicht die Anwendbarkeit des Gesetzes außer Kraft setzt, das bisher als Grundlage für die Verwaltungsformel gedient hat.

Ein Beispiel: G-36. Seit 2017 ist bekannt, dass dieses Gewehr ausgetauscht werden sollte (meiner persönlichen Meinung nach völlig unnötig!). Und wir haben bis heute, SIEBEN JAHRE später (!), noch immer keinen Ersatz für dieses Gewehr. Dabei geht es nur um ein lumpiges Gewehr. Dafür brauchen wir SIEBEN JAHRE!

Dann ist eine Entscheidung gefallen. Für Haenel. Und Heckler-und-Koch klagt plötzlich dagegen und hat mit der Klage sogar Erfolg! H+K hat die Klage aufgrund der gesetzlichen Regelungen eingereicht, die vom Verteidigungsministerium bei der Ausschreibung genannt wurden. H+K hätte die Klage nie aufgrund interner Regeln des Verteidigungsministeriums einreichen können. Rechtsverbindlich sind nur Gesetze, nicht aber ministeriumsinterne Regeln.

Kein anderes Land in der Nato würde sich so einen Scheiß ans Bein binden. Sowas machen nur wir.


Das ist






Tagesbefehl Pistorius: "Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht."

--> Es geht also um Vorschriften, die die Bundeswehr selbst eingeführt hat, die keinen Gesetzesrang haben und die bestimmte Gesetze noch verschärfen. Das sind die "Fesseln", von denen Pistorius spricht.

Erlass von StS Zimmer: "Auflagenbezogene Modifikationen an marktverfügbaren Lösungen erfolgen nur aufgrund gesetzlich verbindlicher Vorgaben (…)"

--> Verfügbare Systeme auf dem Markt dürfen nur dann für die Sonderbedürfnisse der Bundeswehr (zeitintensiv) angepasst werden, wenn Gesetze das vorschreiben (und eben nicht mehr bei Vorschriften)

Oder: "Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen"

--> Gesetze werden weiterhin befolgt, aber sollen kreativ genutzt werden, nach Ausnahmen gesucht etc.

Semantisches beseite: Auch wenn ich Pistorius die besten Absichten bzgl. Dringlichkeit unterstelle, mein Punkt war, dass "unterhalb der Gesetze", also im Reich der Vorschriften die Verwaltung das Sagen hat, d.h. 10.000 Mitarbeiter des Baainbw, aber auch die Verwaltungsebene des BMVg und der Bundeswehr. Hier muss ein Kulturwandel stattfinden, um die Umsetzung tatsächlich zu beschleunigen. Ein Bsp.: Die Angst davor, haftbar gemacht zu werden oder einen Fehler zu begehen und daher das endlose Hin- und Herschieben zwischen Abteilungen, Prozessfuzzis und hausinternen Juristen. Das Baainbw bspw. hat laut eigenen Aussagen eine Erfolgsquote von 100 Prozent bei der Vergabekammer, wenn Rüstungsunternehmen auf Benachteiligung im Vergabeprozess klagen. 100 Prozent heißt: Da wir alles 10 mal geprüft, um bloß keine Zweifel oder Interpretationsspielräume zu lassen.
[/quote]

[Kohlhaas]

F-35: Immerhin lief die Diskussion nicht endlos weiter. Auch wird nicht mehr von einer "Brückenlösung" gesprochen beim F-35 (zwischen Außerdienststellung der Tornados bis Einführung von FCAS), d.h. statt sich vor der Diskussion um die nukleare Teilhabebefähigung von FCAS zu drücken, hat man sich für F-35 entschieden, vielleicht dauerhaft.

Iris-T: Richtig, dennoch: Nach Abgabe an Ukraine recht zügig 8 nachbestellt.

Transporthubschrauber: Ja, eine Riesenlücke.

Gemeinsame Beschaffungen: Stimme ich dir zu, dennoch: Was hälst du von FCAS / MCAS?

Das ist eine andere Ebene der Diskussion. Bisher haben wir nur über beschleunigte Beschaffung von verfügbarem Material geredet.

Mit Verweis auf FCAS/MCAS sprichst Du Material an, das in 20 Jahren verfügbar sein soll. Unterschied: sofortige Beschaffung oder Neubau von Rüstungsgütern?

Aus industriepolitischen Gründen muss die Neuentwicklung hohe Priorität haben. Schnelle Verfügbarkeit ist aber ein ganz anderes Thema.

[Cobra9]

Alte Regel die noch immer gilt für die Bundesregierung.

Erwarte nichts, dann ist man immer richtig.



https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-b ... ld.1743940


Zeitenwende seitens der Ampel nur von Pistoruis erkennbar. Der Rest mit Frontmann Scholz kann wahre Arien erzählen und wiedergegeben. Billige Worte. Mehr nicht.

Es wäre ja zu schön gewesen. Aber unser Herr Kanzler erzähl wieder


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html


Kein Wunder das man über die Ampel international und National unzufrieden ist. Lachnummer mit Ansage.

Aber bitte weiter so. Die Unterstützung ist eh auf Rücklauf und die Personalsorgen werden zunehmen. Pistoruis nicht die notwendigen Mitte zu gewähren zeigt doch Scholz ist ein Schwätzer oder schon eher ein Lügner. Ich habe auch gehofft in Berlin hat es Klick gemacht.

Russland und andere Bedrohungen reichen aus. Scheinbar nicht. Mit unserem Kanzler war es nicht anders zu erwarten.


Scholz reagiert nur auf Druck. Dannkommt das Übliche . VielGeschwätz und dann kommt Verzögerungstaktik. Das war schon als Finanzminister so. Dann zu Anfang der Ukraine und Verteidungspolitik.

Pistoruis kann nichts für diese Ampel samt Kanzler. Mehr als klar sagen was man braucht und bestätigt durch die Wehrbeauftragte usw., kann man nicht.

Scholz lässt Pistoruis hängen und somit die Streitkräfte. Aber auch aktive Soldaten, Veteranen und Reservisten. Plus Angehörige. Aber kräftig Zusagen machen für die Nato ohne realistisch diese erfüllen zu können.

System Scholz. Bei Scholz und der Ampel habe ich das Gefühl der Populismus zählt mehr und Postenethik, als echte Anliegen nach Prioritäten. Scholz ist und bleibt glitschig wie ein Vom Charakter schweige ich.

Deswegen ist jetzt wichtig für die Vereine, Verbände und Organisationen die für Soldaten, Veteranen, Reservisten und Angehörige aktiv sind, wieder mehr Contra zu geben und statt das Spiel zu akzeptieren eben Anliegen erkämpft. Wie gesetzlich zustehende Leistungen einklagen.

Das man somit immer mehr Menschen verliert und vor den Kopf stößt,was bedeutet es fehlt immer mehr Personal insgesamt, muss die Bundesregierung dann eben verstehen. Werbung macht man auch nicht mehr wie früher.

Was soll ich den empfehlen Geh in die Wirtschaft. Such Dir eine gute Ausbildung. Geh zur Feuerwehr. Thw, Rettung. Polizei in Anführungszeichen. Ist sinnvoller.

Aber zur Bundeswehr klares Nein. Und ja ich kann mir denken gefällt einigen Personen nicht. Ist okay. Meine Meinung ist aber mal wieder bestätigt.


Wir haben gewisse Budgets. Geld ist knapp. Dann sollte man aber die Konzeption, Zusagen, Versprechen an der Ist Situation ausrichten und nicht Dinge ständig versprechen, Zusagen die eh nicht realistisch sind.

Aber das ist wohl zuviel gedacht und jetzt kommt bestimmt auch das Erwartete. Es ist wie es ist. Auch mit Stoltenberg zusammen gut zu sehen was Scholz treibt. PR und mehr nicht.



Die Wortwahl „Perspektive“ ist der Gegensatz zu Stoltenberg Auch was anderes,was er bei seiner Zeitenwende angekündigt hat.

Mein Vertrauen in seine Versprechen, die Bundeswehr schnellstmöglich wieder zu voller Einsatzbereitschaft zu bringen und dort auch zu halten, war gering. Aber es war sowieso naiv zu glauben Scholz würde was verändern.

Er wird am Ende auch Pistoruis wie die Leute im Ahrtal oder andere Menschen, einfach schmunzelnd hängen lassen.


Dann kommt ja neue Prioritäten und welche Zusagen. Nicht erinnern die nächste Variante


Man bekommt Alibi Maßnahmen, PR. Das war es. Was ist die Strategie im Kanzleramt und der Ampel ?

Großer Ausruf einer Zeitenwende . PR technisch verfasst man eine nationale Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig reduziert man Mittel für den Katastrophenschutz.

Ich lese man will Sicherheitsgarant in Europa werden.


Gar Autonomie von den übermächtigen USA in Sicherheitsfragen und Initiativen. Will Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit Perspektive für die. Große tolle Pläne,Worte. Eine Kasperle Veranstaltung.

Gerade in Sachen Verteidigungsausgaben und Rest. Die zwei Prozent sind offensichtlich nur durch das Sondervermögen gedeckt derzeit und das sollte laut Kanzler gaaaaaanz anders werden. Langfristige Konzeption und Strategie wie immer fehlt.

Eine echte Planungssicherheit für Rüstungsindustrie und Beschaffung ist nicht vorhanden: Langfristige strategische Planung für die Verteidigung auch.

Das Delta zwischen den Ankündigungen und dem realpolitischen Handeln sind klassische Täuschung der Bevölkerung ala Politik plus fahrlässiges Verhalten.

Das kann man nicht mehr Gut finden. Wir haben das gleiche wie bei Merkel. Nur mehr Geschwätz. Prosit. Aber soll man so weiter machen. Ändern kann man es nicht und die Erwartung es wird sich was ändern lass Ich fallen.

Bin gespannt wann die Politik kreischt zuwenig Personal usw

[Pingala3000]

Das führt zum nächsten Punkt, der in Zimmers Anweisung genannt wird: Da geht es um die Frage, wo wir "uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht".

Du stellst das so dar, als würden Beschaffungsprojekte der Bundeswehr durch interne Verwaltungsregelungen des Ministeriums vorgegeben werden. Das ist aber nicht der Fall. Wannimmer eine Verwaltung eine Entscheidung fällt, muss sie diese Entscheidung mit Gesetzen begründen können. Jede Entscheidung, die von einer Verwaltungsgliederung gefällt wird, muss gesetzlich begründbar sein. GESETZLICH begründbar! Irgendwelche verwaltungsinternen Verfahrensrichtlinien reichen dafür nicht aus. Für jede Entscheidung muss eine GESETZESGRUNDLAGE genannt werden.

Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: In der Vergangenheit waren die Beschaffer durch interne Verfügungen verpflichtet, GESETZESGRUNDLAGEN zu berücksichtigen, die sie eigentlich gar nicht berücksichtigen mussten.

Die Verfügungen von Pistorius und Zimmer legen jetzt klar fest: Wir halten uns ab sofort nicht mehr an Gesetze, an die wir uns eigentlich nie halten mussten!

1) Der vorige Punkt mit den Ausnahmen ist denke ich klar, hier kein Dissens: Ab jetzt dürfen/sollen Ausnahmen in gesetzlichen Vorgaben genutzt werden, was vorher offenbar nicht getan wurde. Ich merke nur nochmal an, hier kommt es auf die Praxis an. Dazu braucht man Juristen, die einen Paragraphen biegen, bis er passt. Keine Angsthastenanwälte aus dem Baainbw, die 100% der Einsprüche schlagen wollen.

2) Zum hier zitierten Punkt: Im Wiegold-Text über Zimmers Erlass wird eindeutig unterschieden zwischen Gesetzesgrundlagen und internen Vorschriften.

"Mit neuen Regeln für das Beschaffungswesen sollen die Streitkräfte künftig schneller neue Waffen und Gerät erhalten und das Verfahren weniger als bisher von komplizierten internen Bestimmungen aus Ministerium und Bundeswehr gebremst werden."

"Die neuen Regeln für eine schnellere Beschaffung hätten Vorrang vor allen anderen internen Erlassen und Verfahrensvorschriften, ausgenommen sind nur gesetzliche Vorgaben."

"Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt."

Insofern geht es eben nicht um die Änderung oder Außerkraftsetzung gesetzlicher Regelungen, das könnte kein Ministerium und keine Bundeswehr. Es geht um die maximale Ausnutzung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Indem man Ausnahmen nutzt, die im Gesetz stecken, oder indem man alle internen Vorschriften, die das Gesetz unnötig verschärfen, aussetzt. Jede Vorschrift bezieht sich natürlich auf ein Gesetz, vollkommen richtig, aber Gesetze sind idR allgemeiner gefasst, nicht jede Vorschrift, die sich eine Verwaltung ausdenkt, geht automatisch daraus hervor. Man kann sie dort hineinlesen, wenn man unbedingt will, aber auch nicht. Um diese Vorschriften, die nicht konkret und zwingend aus einem Gesetz hervorgehen, geht es mE Pistorius et al.

Ich glaube, das diskutiert sich am besten an Beispielen. Der von dir angesprochene Fall, der ja damals durch die Medien ging:

- Die Begrenzung der Feinstaubbelastung für die weibliche Puma-Besatzung in der Schwangerschaft. Auf welchem Gesetz basiert diese Vorschrift?

- Und die? Die Festlegung der Feinkörnung des Sandes von Schießanlagen

Stehen beide hier.

Weißt dus bzw. jemand anderes?

[Pingala3000]

Alte Regel die noch immer gilt für die Bundesregierung.

Erwarte nichts, dann ist man immer richtig.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-b ... ld.1743940

Zeitenwende seitens der Ampel nur von Pistoruis erkennbar. Der Rest mit Frontmann Scholz kann wahre Arien erzählen und wiedergegeben. Billige Worte. Mehr nicht.

Das ist wirklich bitter. Die Verantwortlichen in dieser Sache sind aber nicht nur Pistorius, der sich durchsetzen konnte, und Scholz, der das geschehen ließ, sondern auch Lindner, dessen Priorität nicht die Bundeswehr ist, sondern sein Image als strenger Kassenwart und die Angst der FDP, weitere Landtagswahlen zu versemmeln. Die Tragik von Pistorius' Wunschvorstellung, 10 Mrd. mehr pro Jahr für die Truppe zu kriegen, war der Zeitpunkt: Anfang Februar fing er an, dass zu kommunizieren. Am 13.2. verbockte die FDP die nächste LTW und entschied sich fortan nur noch für die eigene Klientel, wenn nötig gegen die eigene Regierung Politik zu machen.

[Kohlhaas]

Alte Regel die noch immer gilt für die Bundesregierung.

Erwarte nichts, dann ist man immer richtig.



https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-b ... ld.1743940


Zeitenwende seitens der Ampel nur von Pistoruis erkennbar. Der Rest mit Frontmann Scholz kann wahre Arien erzählen und wiedergegeben. Billige Worte. Mehr nicht.

Es wäre ja zu schön gewesen. Aber unser Herr Kanzler erzähl wieder


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html


Kein Wunder das man über die Ampel international und National unzufrieden ist. Lachnummer mit Ansage.

Ich will jetzt nicht wieder eine Diskussion über den Kanzler lostreten. Aber Du blickst meinem Eindruck nach mit Scheuklappen auf die ganze Situation. Mir ist klar, dass der Grund dafür tiefer und durchaus berechtigter Frust ist. Du beachtest dabei aber nicht die politischen Rahmenbedingungen. Deshalb bewertest Du die Lage meiner Ansicht nach ganz falsch.

Als Beispiel nenne ich den Kommentar aus der von mir sehr hoch geschätzten NZZ. Dieser Kommentar ist ein völliger Fehlgriff. Da wird Pistorius als "Illusionist" bezeichnet, der die angebliche Ampelpolitik der Vertuschung nun mitträgt und hart auf den Boden der Realität geknallt ist. Das ist völliger Blödsinn!

Bezüglich der Verteidigung sind die politischen Verhältnisse gerade sehr kompliziert und verstrickt. Und Scholz verhäddert sich mehr und mehr in diesem Gestrüpp. Er kommt da auch bald nicht mehr raus. Gegenüber der Nato und in seiner Regierungserklärung hat er jetzt wieder versprochen: Ab 2024 gibt es zwei Prozent für Verteidigung. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird er das erneut zusichern und den Ansatz vielleicht sogar erhöhen müssen. Da kommt er nicht mehr raus. Derzeit versucht er, so eine Art "Rückzugsgefecht" zu führen, indem er das Sondervermögen als Bestandteil des Bundeshaushalts darzustellen versucht. Motto: "Zwei Prozent unter Einrechnung des Sondervermögens". Diese Position wird aber immer wackeliger, denn:

- Das Sondervermögen ist zweckgebunden. Es darf nur für Beschaffungen verwendet werden, nicht aber für die Finanzierung des laufenden Betriebs der Bundeswehr.
- Sachen wie die Beschaffung von Munition dürfen ausdrücklich NICHT aus dem Sondervermögen finanziert werden.
- Beim Sondervermögen handelt es sich um Schulden. Um einen Schattenhaushalt. Wenn Teile des Sondervermögens zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels herangezogen werden, dann werden Beträge (und damit Schulden!) aus dem Schattenhaushalt in den offiziellen Bundeshaushalt überführt. Das führt wahrscheinlich zu einer Umgehung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse.

Für Scholz wird die Luft immer dünner. Er hat immer weniger Handlungsspielraum und legt sich selbst immer engere Fesseln an.

Ich führe das auf das Wirken von Pistorius zurück. Der macht Druck. Im Augenblick kann er nicht viel tun, weil es das Sondervermögen ja noch gibt. Noch kann Lindner ihm vorhalten, dass das 2-Prozent-Ziel (unter Einrechnung des Sondervermögens!) ja erfüllt wird. Ich bin noch nicht sicher, dass das Argument zieht. Im Zweifel muss Pistorius das im Moment aber so hinnehmen. Er hat aber eine sehr wirkungsvolle Waffe in der Hand: Je schneller er das Geld aus dem Sondervermögen "verballert" (natürlich möglichst sinnvoll!), desto früher sind die 100 Milliarden weg und desto eher muss der Bund im laufenden Haushalt die mindestens zwei Prozent verfügbar machen.

Meine Prognose: Wir werden im laufenden Jahr noch eine ganze Reihe von ziemlich teuren Beschaffungsvorhaben erleben, die der Haushaltsausschuss durchwinken muss! Spätestens Mitte bis Ende 2024 wird das Sondervermögen aufgebraucht sein. Und DANN kommt es zum Schwur!

Ich will es nicht überziehen. Ich verstehe Deine "militärische" Fokussierung auf das Problem. Diese Perspektive greift aber erst, wenn zuvor der politische Sumpf durchquert werden konnte. Und dieser Sumpf ist tief und matschig.

Viel wichtiger als das politische Hickhack hinter der Vorhängen finde ich aber die Tatsache, dass inzwischen ein Konsens über die Ankurbelung der Produktion in der Rüstungsindustrie zu herrschen scheint.

[Kohlhaas]

1) Der vorige Punkt mit den Ausnahmen ist denke ich klar, hier kein Dissens: Ab jetzt dürfen/sollen Ausnahmen in gesetzlichen Vorgaben genutzt werden, was vorher offenbar nicht getan wurde. Ich merke nur nochmal an, hier kommt es auf die Praxis an. Dazu braucht man Juristen, die einen Paragraphen biegen, bis er passt. Keine Angsthastenanwälte aus dem Baainbw, die 100% der Einsprüche schlagen wollen.

Genau das ist der Witz: Juristen, die einen Paragrafen biegen, brauchst Du immer nur dann, wenn der betreffende Paragraf für Dich überhaupt relevant ist. Wenn in einem Gesetz drin steht, dass es für DICH PERSÖNLICH nicht angewandt werden muss, dann war es das. Ganz rechtssicher. Etwas, das für Dich nicht gilt, musst Du nicht mehr auslegen. Auslegen musst Du das nur, wenn Du selbst es für Dich ohne not als gütltig einstufst. Das hatten wir immer wieder beim Thema Vergaberecht. Da wurden europaweite Ausschreibungen gemacht, obwohl das überhaupt nicht notwendig war. Unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen hätte man sowas einfach ohne jede Ausschreibung vergeben oder Material einkaufen können. In dem Moment, da man so eine Ausschreibung macht und sich dabei auf (eigentlich nicht zwingend anwendbare) bestehende Gesetze beruft, hängt man halt drin. Dann muss man die selbst zitierten Gesetze auch beachten. In so einem Fall bietest Du quasi einen "Vertrag" zu genau definierten Bedingungen an. Das Angebot muss dann auch gültig sein. Du kannst Dich hinterher nicht darauf berufen, dass Du das Angebot ja gar nicht hättest machen müssen. Du HAST es gemacht! Das ist wie mit dem Kaufmann, der ein Kleid über eine Schaufensterpuppe hängt und ein Preisschild dranklebt. Wenn das Preisschild dranklebt, muss er es auch zu dem Preis verkaufen. Er kann dann nicht sagen "Och, sorry, war ja gar nicht so gemeint..."

2) Zum hier zitierten Punkt: Im Wiegold-Text über Zimmers Erlass wird eindeutig unterschieden zwischen Gesetzesgrundlagen und internen Vorschriften.

Das bestreite ich überhaupt nicht. Bedenke nur folgendes: Die von Dir genannten "internen Vorschriften" sind nicht verfasst worden, weil irgendwer im Ministerium sich aus den Fingern gesaugt hätte, dass es vielleicht schön oder nett wäre, ganz freihändig derartige Regeln aufzustellen. Diese internen Vorschriften haben Grundlagen. Gesetzliche Grundlagen.

Du zitierst es selbst:

"Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt."

Wir reden über behördeninterne Regelungen, die gesetzliche Regelungen verschärfen. Wir reden also über bestehende gesetzliche Regelungen, die verschärft werden oder im Zweifel wegen Ausnahmetatbeständen von vornherein gar nicht beachtet werden mussten.

Insofern geht es eben nicht um die Änderung oder Außerkraftsetzung gesetzlicher Regelungen, das könnte kein Ministerium und keine Bundeswehr. Es geht um die maximale Ausnutzung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Indem man Ausnahmen nutzt, die im Gesetz stecken, oder indem man alle internen Vorschriften, die das Gesetz unnötig verschärfen, aussetzt.

Du denkst zu kurz. Ich habe nie behauptet, dass das Verteidigungsministerium Gesetze "abschaffen" könne. Das habe ich jetzt schon mehrfach geschrieben. Fakt ist, dass das Verteidigungsministerium sich bislang an Gesetze gehalten hat, an die es sich nie halten musste, weil es in den betreffenden Gesetzen Ausnahmetatbestände gab, die hätten genutzt werden können und die hätten genutzt werden müssen. Ab jetzt gilt: Diese Gesetze beachten wir bei der Beschaffung nicht mehr. Auch sämtliche behördeninterne Regelungen zum Umgang mit diesen für die Bundeswehr eigentlich gar nicht verbindlichen Gesetzen achten wir jetzt nicht mehr.

Nochmal: Es gibt in keinem deutschen Ministerium auch nur eine einzige interne Regelung, die nicht "gesetzeskonform" wäre. Solche internen Regelungen haben IMMER eine klare Rechtsgrundlage. Dahinter liegt IMMER ein Gesetz.

Jede Vorschrift bezieht sich natürlich auf ein Gesetz, vollkommen richtig, aber Gesetze sind idR allgemeiner gefasst, nicht jede Vorschrift, die sich eine Verwaltung ausdenkt, geht automatisch daraus hervor.

Genau hier liegt Dein Denkfehler. Die Verwaltung denkt sich nicht irgendwas aus. Und da geht auch gar nichts "automatisch" aus irgendwas hervor. Es werden nur Regelungen unnötig als verbindlich anerkannt, die dafür gar nicht vorgesehen waren.

Man kann sie dort hineinlesen, wenn man unbedingt will, aber auch nicht. Um diese Vorschriften, die nicht konkret und zwingend aus einem Gesetz hervorgehen, geht es mE Pistorius et al.

Ja, genau. Das schreibe ich doch die ganze Zeit. Diese Vorschriften sind nie zwingend gewesen, aber sie gehen aus Gesetzen hervor. Da hat sich nicht irgendein Amtmann hingesetzt, und sich gelangweilt eine neue Regel ausgedacht. Der Amtmann hatte nur den Gedanken, dass er ein Gesetz befolgen müsse, das eigentlich gar nicht befolgt werden muss!

Ich glaube, das diskutiert sich am besten an Beispielen. Der von dir angesprochene Fall, der ja damals durch die Medien ging:

- Die Begrenzung der Feinstaubbelastung für die weibliche Puma-Besatzung in der Schwangerschaft. Auf welchem Gesetz basiert diese Vorschrift?

Das beruht auf dem Arbeitsschutzgesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/

...und den daran hängenden Ausführungsbestimmungen. Die zähle ich nicht alle auf. Sind viel zu viele.

Hinzufügen könnte man noch: Grundsätzlich hat die Bundeswehr sich auch dem Arbeitszeitgesetz untergeordnet.

https://www.gesetze-im-internet.de/arbz ... 00994.html

Stell Dir das mal vor! Ein Soldat im Einsatz sagt seinem Kommandeur: Hey, Hauptmann, es ist 17 Uhr und meine Schicht ist jetzt beendet. Ich mache Feierabend. Wenn Du willst, dass ich weiter kämpfe, informiere ich die Gewerkschaft!

Oder nimm die Arbeit der Wehrtechnischen Dienststellen. Das sind ZIVILE Einrichtungen. Die arbeiten nach ZIVILEN Vorschriften und beurteilen unter anderem, ob ein Kampfpanzer für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden kann! Rücklichter, Blinker, Reflektoren, Rückspiegel, blablablubb! Da werden (gesetzesbasierte!) zivile Regeln angewendet, um die Einsatzfähigkeit von Gefechtsfahrzeugen zu beurteilen.

Daher kommt übrigens auch die Sache mit den Feinstaub-Grenzwerten im hinteren Kampfraum von Schützenpanzern. Die Bundeswehr wird niemals eine hochschwangere Soldatin in einen Schützenpanzer zwingen. Aber die Grenzwerte gelten trotzdem. Und wenn der Panzer die nicht erfüllt, wird er nicht zugelassen.

Die hier angesprochenen Regelungen habe ich übrigens nur beispielhaft genannt. Die gelten immer noch! Pistorius hat noch jede Menge Arbeit vor sich.

- Und die? Die Festlegung der Feinkörnung des Sandes von Schießanlagen

Keine Ahnung. Das kann ja sogar tatsächlich etwas mit militärischen Belangen zu haben. Wie dick muss ein Sandberg sein, damit eine 30-Millimeter-Maschinenkanone nicht durchschießen kann? Keine Ahnung. Weißt Du das?

[Cobra9]

Das ist wirklich bitter.

Bitter ist vor allem wenn man jetzt immer noch die Sicherheit und Verteidigung zu einer der Prioritäten macht. Dazu jede Menge an Versprechen oder Zusagen macht die gar nicht erfüllbar sind.

Die Anzahl von Truppen im Heer ist bekannt und welche sagen Wir Kampftruppen sind. Dazu kommt der Faktor es herrscht eh Mangel an Personal.


Stärke

Aktive Soldaten im Heer ca: 62.400 plus minus


https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die- ... bundeswehr


Es kommt rein technisch eine Verstärkungs- und Personalreserve: ca. 16.000 dazu. Reserve die trainiert ist ect.

Oder sein sollte. Natürlich ist mehr Personal gewünscht aber unrealistisch. Es werden weniger. Stichwort Personalsorgen, Dienstposten ect.

Weder gibts genug aktive noch Reserve Soldaten schon jetzt.
Und Wir versprechen eine Brigade dauerhaft und on Top zwei Divisionen.

Rechnen in Berlin Note 6. Von Pistoruis kommt das aber nach meinem Wissen nicht. Geht auf Super Olaf zurück.

Das bindet die Kapazitäten des Heerees bzw überfordert total. Es gibt weder genug Truppen. Also Manpower. Noch genug Ausrüstung, Fahrzeuge und so weiter .

Schon jetzt betteln Sie seitens des Wehrressort um mehr Beteiligung der Reserve usw.- was nicht mehr wirklich passt.

Statt echte Veränderungen, Wertschätzung und mal was für die Truppe inklusive Angehörigen tun nur mehr mehr. Afghanistan was gelernt. Nö.

Wir haben von allem Zuwenig. Luftabwehr, Panzerabwehr, Panzer, Kampfhubschrauber, Artellerie und oft uralte Technik. Herr Kanzler aber macht weitere Zusagen.

Wo nicht erfüllt werden können in den Zeiten. Es ist sogar fahrlässig. Truppen ohne ausreichend Grundlagen in einen Einsatz schicken. Kopfschütteln.

Und das führt weiter. Ausbildung ist blockiert. Rotation fehlt und und.

Gut mir ist das egal. Ich beteilige mich an der Unterstützung von Aktiven ,Reserve, Veteranen und Angehörigen. Aber ich würde unter Scholz nicht eine Sekunde nochmal was tun.

Sehen sehr viel so und ein attraktiver Arbeitgeber die Bundeswehr. Da lach ich.

Unsere Truppe kann in Litauen bspw mit Nato Truppen kaum kommunizieren. Alte Funkgeräte.

Kleine Bestätigung

https://augengeradeaus.net/2023/06/bund ... luecklich/

[Kohlhaas]

Weder gibts genug aktive noch Reserve Soldaten schon jetzt.
Und Wir versprechen eine Brigade dauerhaft und on Top zwei Divisionen.

Rechnen in Berlin Note 6. Von Pistoruis kommt das aber nach meinem Wissen nicht. Geht auf Super Olaf zurück.

Das bindet die Kapazitäten des Heerees bzw überfordert total. Es gibt weder genug Truppen. Also Manpower. Noch genug Ausrüstung, Fahrzeuge und so weiter .

Das ist alles richtig. Aber gerade deshalb ist es gut, dass Pistorius die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen versprochen hat. Je mehr Versprechen die Bundesregierung abgibt, desto größer wird der Druck, diese Versprechen auch einhalten zu müssen.

Nach 2014 konnte Deutschland vollmundig alles mögliche versprechen. Zwei Prozent, zwei Divisionen... blabla. Das wurde damals schnell ausgesprochen und genauso schnell vergessen. Damit kommt Deutschland jetzt aber nicht mehr durch, denn in Europa tobt ein Krieg. Die Taktik "Zusagen machen und sie dann sofort vergessen" zieht nicht mehr. Ich vermute, dass die Verbündeten das beim Nato-Gipfel in Vilnius sehr klar sagen werden.

Je mehr Versprechungen Deutschland jetzt macht, desto stärker wird der Druck von Außen, sie auch einzuhalten.

Ganz merkwürdig an dieser Situation ist der folgende Umstand: Im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit dafür, das auch tatsächlich zu machen! Selbst die Opposition würde in vielen Punkten mit Applaus zustimmen. Als "Bremser" tritt im Moment nur Lindner auf, der deutsche Sicherheitsinteressen starrsinnig vermeintlich "liberalen" fiskalischen Grundsätzen unterordnen will.

Kurze Nachbemerkung: Mich hat es sehr überrascht, dass Pistorius in Litauen praktisch unmittelbar nach dem Aussteigen aus dem Flieger und ohne jegliche Aufforderung die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in dem Land verkündet hat. Das ist ein Bruch aller Vereinbarungen, die bisher zwischen der Nato und Russland galten. Das ist auch ein Bruch aller außenpolitischen Grundsätze, die in Deutschland bisher galten. Sowas gab es noch nie. Ich will jetzt nicht spekulieren, was das für die Haltung Deutschlands zum künftigen Status von Königsberg/Kaliningrad bedeutet.

[Bogdan]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Kanonen statt Butter hat man den Völkern eingeredet.
Funktioniert leider immer und immer wieder.

[Kritikaster]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Kanonen statt Butter hat man den Völkern eingeredet.
Funktioniert leider immer und immer wieder.

Da wurde niemandem etwas "eingeredet".

So etwas kommt dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte die notwendigen Investitionen in die Landesverteidigung nicht tätigt und erst aktiv wird, nachdem ein russischer Diktator durch die Umsetzung seiner Eroberungs- und Vernichtungsgelüste die letzten Reste der europäischen Friedensordnung niedergerissen hat.

[Kohlhaas]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Kanonen statt Butter hat man den Völkern eingeredet.
Funktioniert leider immer und immer wieder.

Wir sehen ein, dass Deutschland ein gut bewaffnetes Militär braucht. Aber es ist ganz furchtbar, dass Industrieunternehmen die dafür benötigten Waffen herstellen und dass sie dies nicht ehrenamtlich auf eigene Rechnung machen. Habe ich Deine Aussagen so richtig verstanden?

[Cobra9]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Kanonen statt Butter hat man den Völkern eingeredet.
Funktioniert leider immer und immer wieder.

Sorry Schwachsinn. Solange die Menschen keinen Weg finden komplett friedlich zu sein und sowas wie Putin passiert, solange braucht man Streitkräfte.

Um auf Bedrohungen reagieren zu können. Mit deiner Logik dürfte der Bauer auch kein Geld verdienen für seine Erzeugnisse

Selbst die Lieferung von Wasser kostet Dich eben Geld. Die Rüstungsindustrie hat lange Jahre nicht viel verdient. Rheinmetall hat eine beachtliche Zivil Industrie auch.

https://www.rheinmetall.com/de

Nicht nur die. Ein Unternehmen verdient Geld. Furchtbar normal

[Cobra9]

Das ist alles richtig. Aber gerade deshalb ist es gut, dass Pistorius die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen versprochen hat. Je mehr Versprechen die Bundesregierung abgibt, desto größer wird der Druck, diese Versprechen auch einhalten zu müssen.

Eine Brigade plus zwei Divisionen.

Du kannst ja selbst rechnen welche Dimensionen das hat und angesichts des zur Verfügung stehenden Personal, Fahrzeuge, Ausrüstung - nicht zu erfüllen.

Wir sind nicht im Wahlkampf, nicht beim üblichen Lügen wie beim Thema Ahrtal oder sonstigen politischem Quatsch.

Druck erhöhen ? Ich lach laut. Wenn der Druck seit Beginn des ukrainischen Konflikt ab 2014, spätestens 2022 mit Beginn des offenen Krieg angekommen ist, dann ist das Versagen.

In meinen Augen sogar schlimmer. Und Pistoruis versucht einiges richtig zu machen. Stimmt wirklich.

Nur liefern wäre auch super, statt aufs Ampelmodell Gleis mitzumachen. Wie wäre es mal einfach die Hausaufgaben zu erledigen statt ständig nur zu Reden und neue Versprechen inklusive fester Zugaben zu machen !

Kleiner Tipp. Wellenform mal grundsätzlich regeln für die Kommunikation wäre ein seeeeeeehr nützlicher Punkt.

Mal tatsächlich Problempunkte lösen anfangen statt neue Belastung im Takt. Woher soll das Personal kommen ?

Und der Rest. Beantworte das mal und so wie die Zeitenwende mhmm. Wir haben nicht mal die Logistik.


https://www.thepioneer.de/originals/hau ... bundeswehr

Wenn Wir für 4000 Mann schon Probleme kriegen wie noch zwei Divisionen

Ich sehe Null an Planung, Beschaffung, Maßnahmen. Auf die Reserve braucht man nicht hoffen in großen Teilen. Das ist nach meinem Stand auch klar.

Nach 2014 konnte Deutschland vollmundig alles mögliche versprechen. Zwei Prozent, zwei Divisionen... blabla

Zwei Prozent kamen von Steinmeier und die zwei Divisionen vom neuen Kanzler. Nicht bla bla sondern Realität.

Das wurde damals schnell ausgesprochen und genauso schnell vergessen. Damit kommt Deutschland jetzt aber nicht mehr durch, denn in Europa tobt ein Krieg. Die Taktik "Zusagen machen und sie dann sofort vergessen" zieht nicht mehr. Ich vermute, dass die Verbündeten das beim Nato-Gipfel in Vilnius sehr klar sagen werden.

Das sagen die Verbündeten seit zwei Jahrzehnten. Geht soweit deutsche Kräfte können nicht mehr operieren wie früher.

Die Partner machen nicht mehr wirklich mit. Die US Navy schickt bspw immer Backup mit wenn Deutschland was als Eskorte zusagt. Unzulässige Verbündete der Status.

Wir können nicht mehr auf komplette Unterstützung bauen wie früher. Bei Einsatz von Spezialisten muss das meiste mit eigenen Kräften geregelt werden.

Früher hat die US Navy oft ausgeholfen oder andere Streitkräfte.
Wie lange soll man was sagen ?

Zwei Jahrzehnte sollten reichen. Ich seh keine echte Veränderungen oder Maßnahmen zur Umsetzung der Zusagen.

Wie will man bis 2027 eine Division haben dann aber plus die Brigade. Jede Beschaffung dauert Jahre. Vom Personal abgesehen.

Je mehr Versprechungen Deutschland jetzt macht, desto stärker wird der Druck von Außen, sie auch einzuhalten

.


Das mag sein. Ich geb aber folgende Prognose ab. Bis Ende 2028 kriegt man es definitiv nicht hin die zugesagten Kräfte aufzustellen vollständig und inklusive Fähigkeiten.

Zudem geh Ich bis zu dem Zeitpunkt zusätzlich nicht davon aus das der Ausbildung und Trainingsbetrieb plus LV sich signifikant verbessert.

Daran kann Pistoruis gar nichts ändern. Seine Aufgabe kann nur sein den Umbau anzufangen und der dauert mindestens ein Jahrzehnt.

Grob geschätzt.

Ganz merkwürdig an dieser Situation ist der folgende Umstand: Im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit dafür, das auch tatsächlich zu machen! Selbst die Opposition würde in vielen Punkten mit Applaus zustimmen. Als "Bremser" tritt im Moment nur Lindner auf, der deutsche Sicherheitsinteressen starrsinnig vermeintlich "liberalen" fiskalischen Grundsätzen unterordnen will.

Ja Lindner bremst,aber auch bei der SPD gibt's genug Menschen die das tun. Das ist ja das komische.

Die Brigade ist gewagt. Aber wahrscheinlich muss Deutschland was liefern. Meine Vermutung. Aber nichts deutet darauf wie das passieren sollte.

Aber das ist eben Politik. Meine Prognose steht. Bin Ich Mir sicher. Unsere Politiker müssen inklusive dem weiblichen Part lernen wieder mehr Taten statt Worte.

Ich lass noch zu die Art mit der Bedrohung, Konflikten umgehen muss man wahrscheinlich wieder erlernen. Umbau der Dienste inklusive.

Aber deswegen....in der Realität bleiben. Und Herr Pistoruis muss erstmal liefern. Er hat schon zwei Dinge nicht eingehalten.

Die Finanzierung kann man besser einfordern. Aber der Eindruck ist das Gegenteil. Reden okay. Taten bitte. Einsatz zeigen.

Beim Thema des Geldes wurde Pistorius still und leise. Er hat die Mehrkosten nicht mehr eingefordert wohl, ist auf 1,7 Milliarden zurückgerudert ist. Und Reaktion ?

Das hat in der deutschen Politik und in der Öffentlichkeit jedenfalls kaum jemanden aufgeregt. Und genau das meine ich. Man akzeptiert Reden und Reden und Geschwätz. Aber dass
die Bundeswehr nun in eine gefährliche Finanzierungslücke hineinläuft sowie Fähigkeitenlücke.... wenn interessiert es.

Deswegen gilt auch bei Pistoruis. Gibt keine positive Bewertung ohne Leistungsverzeichnis positiv. Da es auch genug Themen gibt was real zu tun ist für Aktive, Reserve ect - das Wehrressort darf sich über mehrere Verfahren wieder freuen.

Schade, aber wenn der ehemalige bzw aktive Dienstherr es so wünscht,dann muss man eben via Gericht gesetzlich zustehende Leistungen einklagen. Nur mit einem Urteil hat jemand was in der Hand.

Eigentlich wollte man davon abkommen. Chance vertan. Das ist natürlich echte positive Werbung für die Gewinnung an Personal

Aber ganz ehrlich. Ich rechne nicht mehr damit das in den nächsten zehn Jahren die Verhältnisse besser werden können oder viel passiert.

Wir werden einige Zeit brauchen. Ist eben nicht zu ändern

[Cobra9]

Guter Artikel zu dem ganzen Thema

Vor allem Thema Geld und Finanzierung gut beleuchtet


https://www.naval-technology.com/featur ... questions/


Ich habe den Eindruck die Ampel macht nur PR im großen Stil. Mehr Worte als Taten. Vermutung ist tatsächlich man tut ein bisschen was. Ist der Ukraine Konflikt zu Ende ist das Thema vom Tisch, Streitkräfte wieder zu vernachlässigen.

Pistoruis war positiv und man kann nicht viel bewerten bisher. Aber ich sag noch was. Die zugesagten Kräfte sind Potemkinsche Dörfer. Ob zwei Divisionen oder eine Brigade zusätzlich.


Meiner rein privaten Einschätzung nach wird diese Potemkinsche Brigade gar nicht passieren und nicht Militärisch gesehen sinnvoll. Das ist viel heiße Luft und bloßes Getue unserer Politdarsteller, die einmal mehr damit nur so tun als ob.

Im übrigen einige Fragen stell Ich mir nicht allein.


Der Sprecher des Bundeswehrverbandes ist kritisch, man habe jetzt jede Menge konzeptioneller Fragen und vor allem das WIE ? So wie der Verteidigungsminister jetzt diese Absicht erklärt habe, sei das praktisch nicht umsetzbar laut Zitat.


Zitat extern



Der Sprecher des ASP, Florian Hahn zeigte sich Zitat: Baff erstaunt. Es sei völlig unklar, wie man die permanente Stationierung von 4000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen organisatorisch und vor allem finanziell auf die Reihe kriegen will. Von einem wirklichen Konzept fehle hier jede Spur. Derlei unabgestimmte Vorstöße verunsicherten Soldaten und NATO-Partner


Medien

[Kohlhaas]

Eine Brigade plus zwei Divisionen.

Du kannst ja selbst rechnen welche Dimensionen das hat und angesichts des zur Verfügung stehenden Personal, Fahrzeuge, Ausrüstung - nicht zu erfüllen.

Wir sind nicht im Wahlkampf, nicht beim üblichen Lügen wie beim Thema Ahrtal oder sonstigen politischem Quatsch.

Druck erhöhen ? Ich lach laut. Wenn der Druck seit Beginn des ukrainischen Konflikt ab 2014, spätestens 2022 mit Beginn des offenen Krieg angekommen ist, dann ist das Versagen.

Ich wiederhole es: Deine Beschreibung der Sachlage ist richtig. Es ist gegenwärtig so, wie Du es darstellst. Aber es geht ja derzeit nicht darum, eine zutreffende Zustandsbeschreibung abzuliefern. Es geht darum, den Zustand zu verändern. Wie Du ganz richtig schreibst, geht das leider nicht von heute auf morgen. Das braucht zehn, wahrscheinlich sogar 15 oder 20 Jahre.

Ich wollte nur darauf hinaus, dass die Veränderung nur dann erfolgen wird, wenn Handlungsdruck entsteht. Wenn "Notsituationen" entstehen. Meine persönliche Erfahrung dazu aus einem ganz anderen Bereich: Arbeitsverdichtung. Arbeitsverdichtung erfolgt so lange, wie zusätzliche Aufgaben noch irgendwie erfüllt werden. Und sei es mehr schlecht als recht. Ein ernsthafter Wandel passiert erst dann, wenn das "System" irgendwann kurzzeitig zusammenbricht. In meinem konkreten Fall bedeutete das, dass eines Tages wegen einer Kombination aus Urlaub, Erkrankungen und spontanen technischen Problemen in einem Verbreitungsgebiet eine Zeitung schlicht nicht erscheinen konnte. Das Ding war nicht fertig, konnte nicht gedruckt und nicht verteilt werden. Erst in dem Moment wurde klar, dass das ganze System zu sehr "auf Kante genäht" war. Jeder kleine Fehler kann dann zum Ausfall führen. Als das klar geworden war, rannten plötzlich alle rum wie die aufgescheuchten Hühner.

In einer ganz ähnlichen Situation ist das deutsche "Verteidigungssystem" seit einigen Jahrzehnten. Die Verantwortlichen konnten immer versprechen "...ja, machen wir alles. Wird schon gut gehen...". Und hinterher konnten sie sagen "...siehste, hat doch geklappt. Nicht gut, aber hat geklappt..." Man konnte Versprechungen machen in dem sicheren Wissen, dass man sie gar nicht einhalten muss.

Das funktioniert nur so lange, wie das System nicht auf die Probe gestellt wird. Es funktioniert so lange, bis es irgendwann dann halt offensichtlich nicht mehr funktioniert. Bis eine Krise eintritt.

Hier sind wir beim entscheidenden Punkt: Je mehr verbindliche Versprechen die Bundesregierung abgibt, desto näher kommen wir dem "krisenhaften Zusammenbruch", der dann ernsthafte "Reparaturmaßnahmen" nötig macht. Das meinte ich mit Druck. Nicht Druck von außen, sondern Druck von innen. Die unabweisbare Erkenntnis, dass das System nicht mehr funktioniert. Das System muss erstmal bis über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit hinaus überlastet werden. Erst dann ändert sich substanziell etwas.

Mir scheint, dass Pistorius genau darauf hin arbeitet. Seine Zusage für eine feste Brigade in Litauen war ein echter Hammer! Das zu erfüllen, wird eine ganz harte Aufgabe! Aber an diesem Versprechen kommt Deutschland jetzt nicht mehr vorbei. Das steht und muss um jeden Preis erfüllt werden. "Interessant" finde ich, dass Pistorius mit diesem Versprechen alle Verbündeten überrascht und selbst in der Bundeswehr Staunen ausgelöst hat. Noch spannender ist die Reaktion der Bundespolitik: donnerndes Schweigen. Niemand äußert sich zu dem Thema. Dabei hat Pistorius gerade erklärt, dass Deuschland sich als erste Nation ganz offiziell nicht mehr an die Nato-Russland-Grundakte halten wird. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine feste Garnison im Ausland einrichtet. Und niemand sagt etwas dazu. Ich frage mich langsam, ob Scholz vorab wusste, dass Pistorius das in dieser Form zusagen würde.

Ja Lindner bremst,aber auch bei der SPD gibt's genug Menschen die das tun. Das ist ja das komische.
(...)
Beim Thema des Geldes wurde Pistorius still und leise. Er hat die Mehrkosten nicht mehr eingefordert wohl, ist auf 1,7 Milliarden zurückgerudert ist. Und Reaktion ?

Im Moment sehe ich gerade in der SPD keine lautstark schreienden Kritiker mehr. Mützenich und Stegner unken manchmal noch verschämt rum, aber das war es dann auch.

Was den Verteidigungshaushalt (EP 14) betrifft, hat Pistorius das Problem, dass Lindner ihm immer noch unter die Nase reiben kann, dass es ja noch das Sondervermögen gibt. Ich persönlich hatte damit gerechnet, dass Pistorius die geforderten zehn Milliarden bekommt. Vielleicht passiert das ja sogar noch. Warten wir mal den Nato-Gipfel in Vilnius ab. Aber selbst wenn nicht: Pistorius hat durch die Blume schon mitgeteilt, was dann passieren wird. Er wird die Gelder aus dem Sondervermögen umso schneller ausschöpfen und dann sofort wieder mit der Forderung nach mehr Geld auf der Matte stehen. Der Pfennigfuchser Lindner hat sich bestenfalls ein paar Monate Zeit erkauft. Nutzen wird das ihm und seiner ideologisch verknöcherten FDP nichts.

Noch vor der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss einen ganzen Stapel von schweineteuren Beschaffungsanträgen zur Abstimmung auf den Tisch geknallt bekommen. Vieles davon (zum Beispiel Munition) darf aus dem Sondervermögen gar nicht bezahlt werden. Mein persönlicher Eindruck: Pistorius bemüht sich gerade, den Rahmen des EP 14 zu sprengen. Er arbeitet darauf hin, das System über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit hinaus zu überlasten. Zielvorgabe: Nachtragshaushalt. Wenn ein Beschaffungsprojekt teurer wird als ursprünglich geplant, wird Pistorius sich hämisch grinsend die Hände reiben. Je eher das veranschlagte Geld weg ist, desto eher kann er mehr Geld verlangen. Die Politik ist eine Schlangengrube. Und Pistorius ist offensichtlich keine kleine Blindschleiche. Ja, ich weiß dass Blindschleichen eigentlich gar keine Schlangen sind...

[Cobra9]

Ich wiederhole es: Deine Beschreibung der Sachlage ist richtig. Es ist gegenwärtig so, wie Du es darstellst. Aber es geht ja derzeit nicht darum, eine zutreffende Zustandsbeschreibung abzuliefern. Es geht darum, den Zustand zu verändern. Wie Du ganz richtig schreibst, geht das leider nicht von heute auf morgen. Das braucht zehn, wahrscheinlich sogar 15 oder 20 Jahre.

Macht der Haushalt und die Planung der nächsten Zeit deutlich man hat in der Ampel nicht verstanden was passiert, spart weiterhin am falschen Ende. Tut Mir leid zu sagen hatte Recht so gesehen. Der Bundeswehr wird keine notwendige Finanzierung gewährt. In Folge keine Investionen ect. ausreichend möglich und alles was dann die Folgen sind, habe Ich entprechend mehrfach schon erklärt sowie bennant.

Pistoruis hat ein scheiss Amt, die Schlinge um den Hals. Da kann Er noch so gut sein als Minister. Er ist mit einer Hand gefesselt. Jedenfalls hat die Ampel inkl. Kanzler deutlich gemacht ihre Worte und Zusagen sind Geschwätz. Mal wieder. Das muss man akzeptieren und eine Reaktion ist das viele verschiedene Reserve KS, Kreise ect. deutlich dagegen sind weiterhin den Jakob zu machen. Die Verbände, Vereine für Soldaten, Reservisten, Veteranen und Angehörige werden auch verarscht. Aber dann gehts eben wieder vor Gericht, wo man meistens gewinnt gegen den ehemaligen Dienstherrn. Ich bin mal gespannt wann in Berlin der Alarm losgeht inkl. dem Erkennen die Reserve kommt nicht mehr ausreichend. Flut im Ahrtal- meine Füße bleiben trocken.

Wenn überhaupt via DRK oder Feuerwehr. Da bin Ich wenigstens abgesichert wenn was passiert.

Aber immer weiter Aufgaben drauf für die Truppe. Meine Leute und Ich müsssen den Kopf nicht mehr hinhalten. Berin hat eine Entscheidung getroffen. Muss man mit leben. Kann seine Meinung haben, aber nochmal dafür was tun klares Nein. Das sehen sehr viele Menschen mit ähnlichem Hintergrund so. Mir persönlich hat es weh getan, aber dafür mehr Zeit für was wie die Vereine und Verbände wo man helfen kann.

[Cobra9]

Eine Stimme von vielen mit Kritik.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Passend dazu ein kleiner Beitrag noch. Es war doch tatsächlich jemand bei unserer letzten Veranstaltung vor Ort um zu sprechen und natürlich.....ohe welch Wunder....ein bischen PR und Werbung machen zu wollen. Das geht doch nicht mehr was tun zu wollen. Ihr seid zu negativ in den Aussagen und und und. Zehn Minuten die übliche Platte. Als Ich mal fragte welche Erfahrung im Einsatz, Dienstzeit usw. war man schnell ruhig.

Ich hab Ihm nur geraten mal nachzufragen bei den Anwesenden wie es ist ohne eigene Hubschrauber auf MEDVAC zu warten und auf Hilfe der NATO Partner zu hofffe. Der Verwundete zu sein. Ohne gepanzterte Transporter in Kabul verfrachtet zu werden usw.

Kein Funk im Einsatz aktuell mit der NATO großteil möglich in Litauen. Keine Flugabwehr. Miese Versorgung, keine Absicherung wenn was passiert in der Reserve usw....JA ABER kam nur. Auf die Frage was aber- wo ist was verändert kam null. Und warum soll Ich lügen wenn Mich jemand fragt zu meiner Meinung.

Ja Mir tat der Heini leid und der Grüne Abklatsch dazu. Aber zu unserem Abend zu kommen wo ein Gedenken stattfindet mit PR und Dummheiten ist schon hart. Kann man sich gerne mal treffen zum Gespräch passend. Nicht bei sowas. Zudem wenn sich nichts ändert werden Wir auch nicht mehr mitmachen bei verschiedenen Punkten wie Rekruten werben. Oder wenn Anfragen kommen wird kein Mensch mit der Erfahrung in Verbänden oder Vereinen lügen. Einsatzveteranen leben von der Glaubwürdigkeit.
Ich erzähle doch dann nicht das Blaue vom Himmel jemand der Interesse hat.

Was es gibt ist eine reale Beschreibung, gern Treffen mit echten Soldaten die aktiv sind sowie eine Warnung man muss geeignet sein.

[H2O]

Aus den Nachrichten des DLF habe ich aufgefangen, daß die Bundeswehr mit 10.000 Soldaten in Mali tätig war... und daß die UNO diese Misssion Minusma zum Jahresende beenden will, weil die Miltärregierung Malis nicht mehr mit der UNO zusammenarbeiten will. Na gut, wer nicht will, der hat schon.

Was mich als Zivilperson aber ärgert, das ist die geplante Munitionsvernichtung durch die deutschen Soldaten... angeblich viele Tonnen Munition, die in Mali auf Halde lagen. Ist eine solche Aktion nicht mutwillige Vernichtung von Bundeswehrvermögen? Warum holt man diese Munjition nicht dort ab, wo sie gelagert ist... und bringt sie auf schnellstem Wege in die Ukraine, die dafür sicher bessere Verwendung haben dürfte?

Wer versteht diesen Unsinn?

[Cobra9]

Aus den Nachrichten des DLF habe ich aufgefangen, daß die Bundeswehr mit 10.000 Soldaten in Mali tätig war... und daß die UNO diese Misssion Minusma zum Jahresende beenden will, weil die Miltärregierung Malis nicht mehr mit der UNO zusammenarbeiten will. Na gut, wer nicht will, der hat schon.

Erkläre Mir wie willst Du aus Mali gegen den Willen der dortigen Regierung was transportieren wie Munition und mit was ?
Die BW ist blank da. Wir haben kaum Kapazitäten und wenn müsste das notfalls mit Gewalt passieren. Das WIE ist bekannt. Glaubst Du die Ampel will das ? Zudem Russland sicher der Ukraine nicht helfen will. Mali- Wagner

[H2O]

Erkläre Mir wie willst Du aus Mali gegen den Willen der dortigen Regierung was transportieren wie Munition und mit was ?
Die BW ist blank da. Wir haben kaum Kapazitäten und wenn müsste das notfalls mit Gewalt passieren. Das WIE ist bekannt. Glaubst Du die Ampel will das ? Zudem Russland sicher der Ukraine nicht helfen will. Mali- Wagner

Wenn also die Bundeswehr im Auftrag der UNO gehandelt hat, aber ihr Eigentum (Munition!) beim Abzug nur noch zerstören kann, dann ist das was? Aus meiner Sicht wäre das dann der letzte Auftrag, den die Bundeswehr in fremden Auftrag übernommen hat. Wie hat die Bundeswehr denn unter Abzugsdruck der Taliban in Afghanistan ihre Vorräte behandelt; auch alles noch brauchbare Wehrmaterial zerstört? Von aktiven Kampfeinsätzen habe ich wenig mitbekommen.

[Kohlhaas]

Aus den Nachrichten des DLF habe ich aufgefangen, daß die Bundeswehr mit 10.000 Soldaten in Mali tätig war... und daß die UNO diese Misssion Minusma zum Jahresende beenden will, weil die Miltärregierung Malis nicht mehr mit der UNO zusammenarbeiten will. Na gut, wer nicht will, der hat schon.

Die Bundewehr hat derzeit etwa 1100 Soldaten in Mali. Die ganze Mission umfasst 12.000 Soldaten. Vielleicht meinte der DLF, dass nach allen Rotationen insgesamt 10.000 deutsche Soldaten mal in Mali waren. Aber nie alle gleichzeitig.

Was mich als Zivilperson aber ärgert, das ist die geplante Munitionsvernichtung durch die deutschen Soldaten... angeblich viele Tonnen Munition, die in Mali auf Halde lagen. Ist eine solche Aktion nicht mutwillige Vernichtung von Bundeswehrvermögen? Warum holt man diese Munjition nicht dort ab, wo sie gelagert ist... und bringt sie auf schnellstem Wege in die Ukraine, die dafür sicher bessere Verwendung haben dürfte?

Wer versteht diesen Unsinn?

Ich meine, gelesen zu haben, dass es sich um Mun handelt, die kurz vor dem Ende des Haltbarkeitsdatums steht. Damit steigt das Risiko, sie ihn einem Flugzeug zu transportieren. In Deutschland müsste sie dann ohnehin vernichtet werden. Zeug, von dem man nicht sicher sein kann, dass es noch funktioniert, sollten wir nicht in die Ukraine schicken. Es ist schon richtig, die Mun in Mali zu vernichten, damit sie nicht in die falschen Hände fallen. Die Bundeswehr sollte beim Abzug nichts zurücklassen, was zum Beispiel die Wagner-Killer noch verwenden könnten. Lieber alles kaputt machen.

[H2O]

Ja, wenn dieser Hintergrund zutrifft, dann ist die Vernichtung unzuverlässiger Munition vernünftig. Das ist dann ja schon Schrott.

[Kohlhaas]

Erkläre Mir wie willst Du aus Mali gegen den Willen der dortigen Regierung was transportieren wie Munition und mit was ?
Die BW ist blank da. Wir haben kaum Kapazitäten und wenn müsste das notfalls mit Gewalt passieren. Das WIE ist bekannt. Glaubst Du die Ampel will das ? Zudem Russland sicher der Ukraine nicht helfen will. Mali- Wagner

Naaa, das siehst Du jetzt zu hart. Die Einsatzbereitschaft der A400M ist inzwischen recht hoch. Deutschland konnte alle möglichen Fahrzeuge und größere Systeme da runter schaffen. Also können wir die Sachen auch zurückholen. Wir haben in der Tat nicht die Kapazitäten, alles auf einmal auszufliegen. Deshalb dauert der Abzug ja auch länger. Wie man hört, hat die Auflösung des Kontingents bereits begonnen. Nichtmilitärisches Material wie Schreibtische, Klimaanlagen und was weiß ich noch alles geht zum Teil schon in Versteigerungen. Ich denke, dass die Bundeswehr aus dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan durchaus ihre Lehren gezogen hat.

[Kohlhaas]

Ja, wenn dieser Hintergrund zutrifft, dann ist die Vernichtung unzuverlässiger Munition vernünftig. Das ist dann ja schon Schrott.

Kann ich schwer beurteilen. Die Haltbarkeitsfristen sind sicher unter Einbrechnung großzügiger "Toleranzen" festgelegt worden. Die Waffen bleiben ganz sicher nicht im Bestand, bis sie den Benutzern um die Ohren fliegen könnten. Vermutlich funktioniert das alles noch zuverlässig. Aber es ist halt ein Risiko, das man nicht eingehen muss. Es geht da auch offenbar nicht um riesige Mengen. Die Rede ist von ein paar Panzerfäusten und einer kleineren Anzahl von 40-mm-Granaten und sowas. Das würde der Ukraine nicht spürbar helfen. Diesbezüglich nutzt nur das Hochfahren der Rüstungsindustrie.

[H2O]

[quote=Kohlhaas post_id=5364379 time=1688648245 user_id=

... nutzt nur das Hochfahren der Rüstungsindustrie.
[/quote]
Das wäre meine nächste Sorge gewesen: Tut sich wenigstens in der Rüstungsindustrie etwas? Aufträge, Liefertermine...?

[Kohlhaas]

[quote=Kohlhaas post_id=5364379 time=1688648245 user_id=

... nutzt nur das Hochfahren der Rüstungsindustrie.

Das wäre meine nächste Sorge gewesen: Tut sich wenigstens in der Rüstungsindustrie etwas? Aufträge, Liefertermine...?
[/quote]

Sowas teilt die Rüstungsindustrie der Öffentlichkeit nicht tagesaktuell mit.

Am "freizügigsten" ist in dieser Hinsicht noch Rheinmetall. Selbst da kann man das aber nur zwischen den Zeilen lesen. In den Dax aufgestiegen, Börsenwert verdoppelt, spanische Munitionsfabrik zugekauft, neue Fabriken in Ostdeutschland und in Ungarn im Bau oder schon fertig, Fertigungen in der Ukraine geplant, mehrere tausend neue Mitarbeiter eingestellt, von Zwei- auf Drei-Schicht-Betrieb umgestellt, neue Fertigung für Gepard-Munition aus dem Boden gestampft, rund hundert Leo-1 und viele Gepard-Panzer wieder hergerichtet... etc.pp

Auch andere Unternehmen steigen da ein. Diehl liefert plötzlich Iris-T-Systeme, die in der Bundeswehr noch nichtmal eingeführt sind. Hersteller von Panzergetrieben in Bayern erleben ungeahnte Auftragssteigerungen...

Jedes Rüstungsunternehmen, das in der jetzigen Situation die Produktion nicht hochfährt, sollte sofort den gesamten Vorstand rauswerfen.

Das Problem liegt in der Politik: Spontane Auftragsvergaben in diesem Jahr oder im nächsten Jahr bewirken gar nichts. Die Hersteller brauchen Planungssicherheit. Sie fahren ihre Produktion nur dann nachhaltig hoch, wenn sie sicher sein können, dass sie das produzierte Material auch in 10 oder 20 Jahren noch verkaufen können. Sie brauchen langfristig Verträge, die nicht von der nächsten Haushaltsberatung im Bundestag abhängig sind. Alles deutet darauf hin, dass die Politik entsprechend handeln wird. Aber warten wir es mal ab.