politik-forum.eu

think twice hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:36)

Hetze und Diskriminierung sind keine Meinung, sondern Unrecht.

Und was Hetze ist, bestimmst auch du.
Sowieso lächerlich, einerseits bewunderst du geradezu die Türken für Ihren Nationalstolz, andererseits sind Deutsche, die ähnlich agieren, für dich Pegidioten.

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:35)

Eine echte Demokratin.
Alles verbieten, was nicht meiner Meinung entspricht.

Was ist daran so verkehrt, Volksverhetzung und ähnlich krude "Meinungsäußerungen" von vornherein verbieten zu wollen? Begründe das mal ganz sachlich, Herr Österreicher.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:22)

Heiliges Kanonenrohr.

Herr schelm, Sie sollten mal kurz an die frische Luft gehen und etwas durchlüften. (Nochmals gute Besserung!)

Da besteht kein Bedarf, aber nachweislich bei Ihnen, Hr.Jekyll. Mal ne Frage : Sie berufen sich sicherlich auf Artikel 8 des GG ? Der Artikel 8 gilt für deutsche Staatsbürger. Sie meinen, die türkische Community mit Doppelpass sind rechtlich Deutsche wie ich auch ?

Ok, dann verraten Sie mir bitte eins : Darf ich auch in der Türkei wählen als Deutscher ? Wenn Deutsche nicht in der Türkei wählen dürfen, bedarf es auch keiner Wahlkampfveranstaltungen der Türkei in D. Und Sie meinen, wenn D den Deutschtürken den Doppelpass schenkt, dann sollten wir den Großmut haben und es tolerieren, wenn als Dank für dieses Geschenk es benutzt werden soll, um in D Wahlkampf für die Abschaffung der Demokratie ( nach westlicher Vorstellung ) in der Türkei zu machen ?

Wie sind Sie denn drauf ? Halten Sie uns auch für eine Köterrasse ? Vielleicht sogar noch eine ziemlich dumme und blinde dazu ?

Moses hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:41)

Ubs, in wiefern bist Du persönlich betroffen, ich kenn Dich ja nicht so gut.

Ich bin die nichteheliche Tochter einer erzlinken Bio-Deutschen aus Sachsen und eines komplexbeladenen, genetisch verkorksten, türkischen Bandarbeiters. Irgendwie tragisch, oder?

schelm hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:45)

Da besteht kein Bedarf, aber nachweislich bei Ihnen, Hr.Jekyll. Mal ne Frage : Sie berufen sich sicherlich auf Artikel 8 des GG ? Der Artikel 8 gilt für deutsche Staatsbürger. Sie meinen, die türkische Community mit Doppelpass sind rechtlich Deutsche wie ich auch ?

Ok, dann verraten Sie mir bitte eins : Darf ich auch in der Türkei wählen als Deutscher ? Wenn Deutsche nicht in der Türkei wählen dürfen, bedarf es auch keiner Wahlkampfveranstaltungen der Türkei in D. Und Sie meinen, wenn D den Deutschtürken den Doppelpass schenkt, dann sollten wir den Großmut haben und es tolerieren, wenn als Dank für dieses Geschenk es benutzt werden soll, um in D Wahlkampf für die Abschaffung der Demokratie ( nach westlicher Vorstellung ) in der Türkei zu machen ?

Wie sind Sie denn drauf ? Halten Sie uns auch für eine Köterrasse ? Vielleicht sogar noch eine ziemlich dumme und blinde dazu ?

omg

Ja auch ein Doppelstaatler hat alle Deutschenrechte, es gibt keine Pass zweiter KJlasse
nein der Herr schelm darf in der Türkei nicht wählen weil ihm Staatsangehörigkeit fehlt - was ist jetzt daran schon wieder nicht zu verstehen?
Kein mensch macht in Deutschland Wahlkampf um in Deutschland die Demokratie abzuschaffen . . . na gut die AfD und auch die Linke hätte das gern, traut sich aber nicht

think twice hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:49)

Ich bin die nichteheliche Tochter einer erzlinken Bio-Deutschen aus Sachsen und eines komplexbeladenen, genetisch verkorksten, türkischen Bandarbeiters. Irgendwie tragisch, oder?

PN - meine Antwort wäre Spam

Alter Stubentiger hat geschrieben:(04 Mar 2017, 15:19)

Er wirkt halt medial bis in die BRD. Das war z.B. bei Franco ganz anders. Der wurde kaum wahrgenommen und wir haben nur gesehen daß das Land für Touristen sehr angenehm war. Es gab ja auch kein Internet über dass man über weltweite Entwicklungen quasi in Echtzeit informiert wird. Heute muß der Staat eines Landes eben auch auf die Befindlichkeiten seiner Touristen und Investoren Rücksicht nehmen. Sonst kommen die nicht mehr. Das wird auch Trump noch merken.

Da ist natürlich etwas dran. Nur meine ich, daß politische "Systemfragen" noch nie den Strom der Urlauber gesteuert haben, wenn "unter Zeugen" vor Ort im Urlaubsgebiet die Randbedingungen für den Feriengast stimmten: Sicherheit vor Straftätern, freundliche Behandlung, gute Qualität des Gebotenen, unzerstörte Landschaft, faire Preise.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 13:57)

Da Deutschland ein Rechtsstaat ist mit freiheitlich demokratischen Werten - so zumindest in der Theorie -, können die hier lebenden Türken und Türkischstämmigen ihre türkischen Interessen auch hier, in diesem Land, wahrnehmen. Sogar UFO-Gläubige aus alle Herren Länder der Welt dürfen das, ja sogar kurdische PKK-Anhänger. Warum dann nicht auch Türken?

Heißt das, hinter all dem Gebaren und Verhalten der Deutschen + Politiker liegt die Sorge um die Integration der Türken? Also deswegen werden die Türken hier anders behandelt als andere? Nun werden sie sich besser integrieren, meinst du?

Ich spreche nicht für die Bundesrepublik sondern nur für mich. Und ich bin der Meinung, dass wenn sich die Interessen der Türken und Türkischstämmigen in Deutschland gegen Deutschland richten, dann dürfen sie diese, gegen Deutschland gerichteten, Interessen eben nicht wahrnehmen. Und alles was gegen eine Integration der hier lebenden Türkischstämmigen gerichtet ist, ist gegen Deutschland an sich gerichtet. Das gilt im übrigen nicht nur für Türken und Türkischstämmige sondern auch für Kurden und UFO-Gläubige.

Ich weiß nicht, was hinter dem Gebaren und dem Verhalten von Politikern oder anderen Deutschen liegt. Da ich, wie bereits geschrieben, nur für mich spreche, kann ich auch nur meine Meinung hier darlegen.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:43)

Was ist daran so verkehrt, Volksverhetzung und ähnlich krude "Meinungsäußerungen" von vornherein verbieten zu wollen? Begründe das mal ganz sachlich, Herr Österreicher.

Manche sollte jedenfalls keinen ewig sxheissbeleidigten Türken darüber entscheiden lassen, was Hetze ist.

Moses hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:49)

omg

Ja auch ein Doppelstaatler hat alle Deutschenrechte, es gibt keine Pass zweiter KJlasse
nein der Herr schelm darf in der Türkei nicht wählen weil ihm Staatsangehörigkeit fehlt - was ist jetzt daran schon wieder nicht zu verstehen?
Kein mensch macht in Deutschland Wahlkampf um in Deutschland die Demokratie abzuschaffen . . . na gut die AfD und auch die Linke hätte das gern, traut sich aber nicht

Gott, man kann diesen Schwachsinn nicht mehr ertragen ! Gehören hier manche zu einer Art Wegbereiter der Abschaffung unseres Landes ? Das GG ist für diesen Fall NICHT aufgestellt. Im Artikel 8 KANN nicht drin stehen " gilt für deutsche Staatsbürger aber nicht für Staatsbürger mit Doppelpass, wenn die die Innenpolitik ihres Herkunftslandes in D austragen. "

Aber natürlich ist es so angedacht, weil D wie jedes andere Land der Welt kein Interesse hat die innenpolitischen Konflikte des Auslands auf eignem Territorium auszutragen und man seinerzeit das Konzept des Doppelpasses gar nicht auf der Rechnung hatte.

Mir wird übel bei solchen Lemmingen - Argumenten, die einen Gesetzestext seiner Intention nach nicht lesen können oder wollen, egal was es real kostet.

Und wie abstrus ist deine letzte Anmerkung ? Hältst du mich für völlig verblödet ? Heute gehen die zur Demo für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei - als Türken - und morgen setzen sie sich - plötzlich wieder Deutsche - für das GG und die FDGO in D ein ? Schizophrenie in multikultureller Vollendung !

Ich sags ja, da hilft nur noch eins : Dekonstruktion ..... !

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:13)

Manche sollte jedenfalls keinen ewig sxheissbeleidigten Türken darüber entscheiden lassen, was Hetze ist.

Hm...kann es sein, dass dein Replik etwas zu emotional geraten ist, Österreicher? Wo liegt das Problem? Die Türken berufen sich übrigens auf die deutschen Gesetze, nicht auf ihre persönlichen Befindlichkeiten.

schelm hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:15)

Heute gehen die zur Demo für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei - als Türken - und morgen setzen sie sich - plötzlich wieder Deutsche - für das GG und die FDGO in D ein ?

Die sind halt wie die Pegida-Latscher: Heute brüllen sie Volksverräter und morgen sitzen sie wieder in ihrem Büro im Rathaus und berechnen Kindergeld.

think twice hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:24)

Die sind halt wie die Pegida-Latscher: Heute brüllen sie Volksverräter und morgen sitzen sie wieder in ihrem Büro im Rathaus und berechnen Kindergeld.

In der Türkei überlegen sie wen sie noch alles einsperren könnten. Das ist schon ein wichtiger Unterschied.

Adam Smith hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:25)

In der Türkei überlegen sie wen sie noch alles einsperren könnten. Das ist schon ein wichtiger Unterschied.

Das würden die Pegida-Latscher auch gern, wenn man sie ließe. Oder am besten gleich ausweisen.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:33)

Bei deiner Bewertung lässt du außer Acht, dass es gerade die jetzige Erdogan-Regierung war, die den Friedensprozess mit den Kurden in die Wege geleitet hatte. An der Eskalation später waren letztendlich beide Seiten beteiligt. Die kurdische Seite hat allerdings das Spiel nicht nur mitgespielt, sondern auch entscheidend mitgeprägt in Form von Terroranschlägen. Das ist aber jetzt zu offtopic hier.

Das gehört schon hierhin. Es zeigt wozu Erdogan bereit ist um sein Präsidialsystem durchzudrücken. Und wenn man dies erkennt versteht man schon sehr gut warum es einigen Politikern hier schwerfällt die Propaganda für die Diktatur in Deutschland zuzulassen. Was du forderst ist ja eine Appeasement-Politik. Damit hat der Westen nicht die besten Erfahrungen gemacht.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:43)

Was ist daran so verkehrt, Volksverhetzung und ähnlich krude "Meinungsäußerungen" von vornherein verbieten zu wollen? Begründe das mal ganz sachlich, Herr Österreicher.

Sowas kann sehr schnell missbraucht werden. In der DDR sprach man auch von staatsfeindlicher Hetze.

https://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Akte ... 6-108.html

Schade mein lieber schelm, dass Du Dich mit einem dermaßen dummen Kommentar wieder verabschiedest.

Moses hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:35)

Schade mein lieber schelm, dass Du Dich mit einem dermaßen dummen Kommentar wieder verabschiedest.

Der mag alles sein, aber nicht dumm.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:20)

Hm...kann es sein, dass dein Replik etwas zu emotional geraten ist, Österreicher? Wo liegt das Problem? Die Türken berufen sich übrigens auf die deutschen Gesetze, nicht auf ihre persönlichen Befindlichkeiten.

Ach was, frag einmal bei unserem Außenminister nach, was er zu türkischen Befindlichkeiten sagt, Türke.

MOD -

1) bleibt bitte beim Thema! Wenn Ihr dezidiert über die Verhältnisse in der Türkei diskutieren wollt, dann bitte im entsprechenden Strang im 3er!

2) unterlasst persönliche Spitzen und Beleidigungen!

3) Eigenwerbung ist hier nicht gestattet. Der Beitrag mit dem Link zum eigenen Blog wurde entfernt.

Die AKP-Nahen brauchen die Unterstützung der türkischen Gemeinde in Deutschland, weil dort mehr Erdogan-Fans zu finden sind als in der Türkei selbst. Diese Unterstützung wird gebraucht, um die türkische Verfassung zu ändern und so die Türkei in den Würgegriff der AKP zu bekommen.

Nun ist es doch aber so, dass Hoheitsvertreter von Drittstaaten in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fallen, denn das ist Außenpolitik. Aber verfügt denn die türkische Gemeinde in Deutschland über keine eigenen Redner ?

odiug hat geschrieben:(04 Mar 2017, 07:37)

Zur letzten Frage ... ist ein Nick ... mehr nicht.
Das heisst, eigentlich ist es ein Anagramm aus meinem Vornamen und das war es auch schon.
Ich verstehe aber nicht, was die Frage soll.

Nur Neugier. Danke.

Zu deinen Punkten: Ich gebe dir insofern recht, weil auch Gert Wilders oder Le Pen hier live auftreten und ich mag das auch nicht.
Aber sie duerfen das.
Der Unterschied ist nur, sie sind weder Mitglieder einer Regierung noch wenden sie sich an eine in Deutschland lebende Minderheit, um diese von der Gesellschaft abzuspalten.

Das ist aber jetzt nur eine Unterstellung, kein Faktum. Und allein auf der Grundlage von spekulativen Vermutungen solche Entscheidungen zu treffen - zumal von solcher Tragweite - halte ich für äußerst fragwürdig, und auch nicht gerade für Vertrauen erweckend. Abgesehen davon kann so eine Begründung mit gleichem Recht auch auf andere Fraktionen wie Wilders oder Le Pen übertragen werden, aber auch auf die hiesigen, internen Sorgenkinder wie die AfD, NPD usw. (Abspaltung von Anteilen der Gesellschaft durch Vermitteln von radikalen, extremistischen Weltbildern und dergleichen).

Ausserdem haelt weder die Niederlande noch Frankreich deutsche Journalisten gefangen unter sehr fadenscheiniger Anklage und ohne konsularische Vertretung.

Für solche Belange ist ausschließlich die Justiz zuständig. Nur weil man mit der Gerichtsbarkeit eines Landes in einem bestimmten Fall nicht einverstanden ist, kann man nicht an anderer Stelle pauschal die Rechte von Politikern einschränken. Das ist Willkür - und ist Prinzip genau das, was man der türkischen Seite gerade vorwirft. Dieser Journalist hat übrigens auch die türkische Staatsbürgerschaft. Der Vergleich hinkt schon deswegen.

Pegida, AfD sind nicht die deutsche Regierung ... nicht einmal die Regierung von Sachsen Anhalt.
Sarrazin war mal in einer Landesregierung, haette er aber sein Buch als Regierungsmitglied in der Landesregierung von Berlin veroeffentlicht, waere er gefeuert worden als Landesminister.
Da bin ich mir sicher.

Ja, ich auch, aber es geht hier nicht um diese Fraktionen/Personen an sich, sondern um die Einstellung der Deutschen (Politiker, Medien, Bevölkerung) zu ihnen (deswegen ja der Vorwurf der Doppelmoral). Gerade weil du weiter oben die Gefahr der Abspaltung als einen der Gründe für die Rechtfertigung angegeben hattest, wäre dieser Punkt auch für deinen Standpunkt wichtig; die Auswirkungen solch eines selektiven Verhaltens der Deutschen dürfte bei den Deutschtürken nicht gerade auf Vertrauen stoßen (schlecht für die Integration).

Rechtsstaatlichkeit heisst nicht, dass keine falschen oder fadenscheinige Entscheidungen von einem Buergermeister getroffen werden koennen, sondern dass du gegen diese Entscheidungen den Rechtsweg einschlagen kannst.

Wenn ein Bürgermeister eine Situation, die ihm nicht genehm ist, zu umgehen versucht durch fadenscheinigen Begründungen - und das wird von der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung und Politiker wohlwollend aufgenommen -, dann lässt das nicht gerade auf ein respektvolles Verhältnis zu eigenen Werten und Idealen schließen (sonst wäre es ja nicht nötig gewesen, zu tricksen).

Und das ohne die Gefahr, dass der Richter entlassen wird, wenn er eine unbequeme Entscheidung trifft.

Den Seitenhieb hättest du dir sparen können. Deutschland muss nicht wie die Türkei mit inneren und äußeren Extremsituationen fertig werden. Wie weit selbst urdemokratische Systeme gehen können/würden, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen, hat die USA sehr anschaulich unter Beweis gestellt.

Dann nochwas: gerade du wuerdest dich gehoerig umschauen, wenn in Deutschland ein Erdogan gewaehlt werden wuerde. Hiesse der nun Hoecke, Gauland oder Frauke Petry

Erdogan mag autoritär sein und auch konservativ und religiös, aber mit Typen wie Höcke oder Gauland kannst du ihn nicht vergleichen. Die hätten bestimmt nicht 3 Mio Flüchtlinge aufgenommen, gewiss nicht, sei es auch mit Waffengewalt.

Anscheinend könnte man ausländische Hoheitsvertreter sogar festnehmen, wenn sie in privater Natur einreisen und damit auf Immunität verzichten. Ein Bundestagsabgeordneter hatte Ermittlungen gegen den türkischen Premier gefordert - wegen Spionage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35152.html

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:20)

Hm...kann es sein, dass dein Replik etwas zu emotional geraten ist, Österreicher? Wo liegt das Problem? Die Türken berufen sich übrigens auf die deutschen Gesetze, nicht auf ihre persönlichen Befindlichkeiten.

Wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit berufen möchte, würde ich empfehlen, nicht schon bei Vertragsabschluss bewusst mit Lug und Trug zu arbeiten.

In Gaggenau wurde die Wahlkampfveranstaltung als Mitgliederversammlung eines Vereins mit unter 500 Teilnehmern herunter gelogen. Dass da ein Minister teilnehmen wollte, musste man zufällig auf facebook entdecken, dass es von Anfang an als Wahlkampfveranstaltung geplant war konnte man dann zufällig aus der türkischen Presse entnehmen.
In Frechen waren politische Veranstaltungen von vornherein vertraglich ausgeschlossen.

Die Vermieter der Örtlichkeiten haben es nämlich unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht nötig, die Versammlungsfreiheit überhaupt zu tangieren.

Emotionale Repliken im Zusammenhang mit der aktuellen Eskalation sind also völlig unverständlich für dich? Also bitte. Wer soll denn keine Emotionen spüren, sofern er überhaupt welche hat, wenn erst betrogen, dann Faschismus geschrien wird, um unmittelbar danch Yüksel vom Terrorprediger zum deutschen Spion hoch zu stilisieren, sich an der de fakto Geisel zu rächen?

Von der privaten bis hin zur staatlichen Ebene löst es natürlich auch, aber nicht nur, Emotionen aus, wenn an das Gegenüber akribisch ein bunter, kompakter Strauss von Erwartungen gestellt wird, bei deren partieller Nichterfüllung geflennt und natürlich auch -wie immer seit langem- natürlich massiv gedroht wird, während im eigenen Land, würden diese Forderungen von der Oposition gestellt, selbstverständlich mit Repression, Haft und Entfernung aus öffentlichen Ämtern geahndet wird.

Im privaten Bereich, wäre es dann im Regelfall so, dass man auf nimmer Wiedersehen auseinandergeht. Bringt ja nix. Aber in der Debatte geht es nicht um das Private. Es müssen Lösungen gefunden werden. Und daran hat der türkische Führer aktuell scheinbar nicht den Hauch eines Interesses, wenn seine Forderungen nicht fullquote erfüllt werden. Forderungen, deren Erfüllung man von ihm nicht mal im Ansatz erwarten könnte.
Man schreit nach Eskalation, und flennt wenn sie da ist, nachdem bis vor wenigen Tagen von unserer Seite aus noch mit einem diplomatischen Tanz auf rohen Eiern reagiert wurde. Krug und Brunnen, das Sprichwort ist bekannt. Jetzt wird sich zeigen, wer den Willen hat, die Scherben zu kitten.

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Mar 2017, 04:29)

Anscheinend könnte man ausländische Hoheitsvertreter sogar festnehmen, wenn sie in privater Natur einreisen und damit auf Immunität verzichten. Ein Bundestagsabgeordneter hatte Ermittlungen gegen den türkischen Premier gefordert - wegen Spionage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35152.html

Mitterweile halte ich es für geboten gegen die Türkei maximal zu eskalieren, wenn man dabei immer fair und rechtstaatlich bleibt. Dabei ist es unerlässlich unmißverständlich und unüberhörbar auch für die Türken in der Türkei zu erklären was da gerade passiert und welcher Lügenpropaganda sie bei der AKP aufsitzen um die Macht der AKP die sie durch Desinformation erhält zu durchbrechen.

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 16:04)

In den 80er Jahren war es politisch noch am Schönsten.

Reagan/Thatcher-Ära? Neoliberalismus? Falkland-Krieg, sowjetische Invasion in Afghanistan? Überbietbarer an Finsternis ist zumindest die erste Hälfte der 80er innerhalb der gesamten Nachkriegszeit bis heute nicht.

Zinnamon hat geschrieben:(05 Mar 2017, 08:55)

Wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit berufen möchte, würde ich empfehlen, nicht schon bei Vertragsabschluss bewusst mit Lug und Trug zu arbeiten.

In Gaggenau wurde die Wahlkampfveranstaltung als Mitgliederversammlung eines Vereins mit unter 500 Teilnehmern herunter gelogen. Dass da ein Minister teilnehmen wollte, musste man zufällig auf facebook entdecken, dass es von Anfang an als Wahlkampfveranstaltung geplant war konnte man dann zufällig aus der türkischen Presse entnehmen.

Woher weißt du denn, dass da die türkische Seite bewusst gelogen und verschwiegen hat?

In Frechen waren politische Veranstaltungen von vornherein vertraglich ausgeschlossen.

Die Vermieter der Örtlichkeiten haben es nämlich unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht nötig, die Versammlungsfreiheit überhaupt zu tangieren.

Zinnamon, über diesen Punkt sind wir alle längst hinaus. Es spielt keine Rolle (mehr), mit welcher Begründung die Entscheidung vordergründig erklärt wurde und wird, da die Menschen in diesem Lande (ein Großteil der Bevölkerung, die meisten Politiker) diese Entscheidung aus politischen Gründen gutheißen und unterstüzten. Damit sind alle anderen vorgeschobenen Erklärungen...äh...obsolet geworden.

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:00)

Mitterweile halte ich es für geboten gegen die Türkei maximal zu eskalieren, wenn man dabei immer fair und rechtstaatlich bleibt. Dabei ist es unerlässlich unmißverständlich und unüberhörbar auch für die Türken in der Türkei zu erklären was da gerade passiert und welcher Lügenpropaganda sie bei der AKP aufsitzen um die Macht der AKP die sie durch Desinformation erhält zu durchbrechen.

qed

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 20:22)

Nur Neugier. Danke.

Das ist aber jetzt nur eine Unterstellung, kein Faktum. Und allein auf der Grundlage von spekulativen Vermutungen solche Entscheidungen zu treffen - zumal von solcher Tragweite - halte ich für äußerst fragwürdig, und auch nicht gerade für Vertrauen erweckend. Abgesehen davon kann so eine Begründung mit gleichem Recht auch auf andere Fraktionen wie Wilders oder Le Pen übertragen werden, aber auch auf die hiesigen, internen Sorgenkinder wie die AfD, NPD usw. (Abspaltung von Anteilen der Gesellschaft durch Vermitteln von radikalen, extremistischen Weltbildern und dergleichen).

Eben ... Hoecke ... Petry ... Le Pen ... Wilders ... Erdogan ... das Gleiche ... gebe ich dir recht

Für solche Belange ist ausschließlich die Justiz zuständig. Nur weil man mit der Gerichtsbarkeit eines Landes in einem bestimmten Fall nicht einverstanden ist, kann man nicht an anderer Stelle pauschal die Rechte von Politikern einschränken. Das ist Willkür - und ist Prinzip genau das, was man der türkischen Seite gerade vorwirft. Dieser Journalist hat übrigens auch die türkische Staatsbürgerschaft. Der Vergleich hinkt schon deswegen.

Du glaubst nach den Saeuberungen noch an eine unabhaengige Justiz in der Tuerkei ?
Ich nicht ... sorry !

Ja, ich auch, aber es geht hier nicht um diese Fraktionen/Personen an sich, sondern um die Einstellung der Deutschen (Politiker, Medien, Bevölkerung) zu ihnen (deswegen ja der Vorwurf der Doppelmoral). Gerade weil du weiter oben die Gefahr der Abspaltung als einen der Gründe für die Rechtfertigung angegeben hattest, wäre dieser Punkt auch für deinen Standpunkt wichtig; die Auswirkungen solch eines selektiven Verhaltens der Deutschen dürfte bei den Deutschtürken nicht gerade auf Vertrauen stoßen (schlecht für die Integration).

"tschuldige mal ... aber ueber die Probleme wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Sei es AfD und ihre rechtsradikalen Ausfaelle wie ueber Islamisten in Hinterhofmoscheen oder die grauen Woelfe aus der Tuerkei.
Die Tuerken da auszunehmen halte ich nicht fuer ein Zeichen von "Willkommenskultur" oder Akzeptanz.

Wenn ein Bürgermeister eine Situation, die ihm nicht genehm ist, zu umgehen versucht durch fadenscheinigen Begründungen - und das wird von der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung und Politiker wohlwollend aufgenommen -, dann lässt das nicht gerade auf ein respektvolles Verhältnis zu eigenen Werten und Idealen schließen (sonst wäre es ja nicht nötig gewesen, zu tricksen).

Ha jo ... die Reaktionen sind zum groesstenteil emotional ... sieht man an diesem Strang sehr schoen und du bist da keine Ausnahme.
Aber wenn man sich Erdogans Reaktionen auf Satieresendungen ansieht, dann provoziert er diese Eskalation und genau das ist die Spaltung, die ich anprangere.
Und wenn dann ein tuerkischer Vertreter der Bundesregierung Unterstuetzung von Terror im oeffentlich rechtlichen Fernsehen vorwirft, dann ist das die Spaltung, die ich Erdogan vorwerfe.

Den Seitenhieb hättest du dir sparen können. Deutschland muss nicht wie die Türkei mit inneren und äußeren Extremsituationen fertig werden. Wie weit selbst urdemokratische Systeme gehen können/würden, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen, hat die USA sehr anschaulich unter Beweis gestellt.

Erdogan mag autoritär sein und auch konservativ und religiös, aber mit Typen wie Höcke oder Gauland kannst du ihn nicht vergleichen. Die hätten bestimmt nicht 3 Mio Flüchtlinge aufgenommen, gewiss nicht, sei es auch mit Waffengewalt.

Das tuerkische Militaer schiesst auf Fluechtlinge an der syrisch tuerkischen Grenze und weit darueber hinaus auf syrischem Gebiet.
Ohne die Unterstuetzung des IS durch die tuerkische Regierung, das aktive Wegschauen, wie sich der IS durch die Tuerkei finanziert und versorgt, gaebe es auch gar nicht so viele Fluechtlinge.

Jekyll hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:20)

Hm...kann es sein, dass dein Replik etwas zu emotional geraten ist, Österreicher? Wo liegt das Problem? Die Türken berufen sich übrigens auf die deutschen Gesetze, nicht auf ihre persönlichen Befindlichkeiten.

Nehmen wir mal an der Syrienkonflikt wäre zu Ende, ein Großteil der syrischen Gäste würde in der Türkei bleiben und Assad - der ja Wahlen angekündigt hat für den Fall - möchte ein paar Minister in die Türkei schicken, um dort Wahlkampf zu veranstalten. Was würden denn die Türken dazu sagen, Hr. Jekyll ?

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Mar 2017, 04:29)

Anscheinend könnte man ausländische Hoheitsvertreter sogar festnehmen, wenn sie in privater Natur einreisen und damit auf Immunität verzichten. Ein Bundestagsabgeordneter hatte Ermittlungen gegen den türkischen Premier gefordert - wegen Spionage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35152.html

qed

Danke Volker Beck. Mit Ihrem Vorstoß haben Sie auch den letzten Vogel Strauß und blinden Maulwurf klar gemacht, dass es hier a) um politische Motive geht, und b) dass in puncto kreativem Rechtsverständnis die deutsche Seite der türkischen im nichts nachsteht. Danke vielmals!

schelm hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:25)

Nehmen wir mal an der Syrienkonflikt wäre zu Ende, ein Großteil der syrischen Gäste würde in der Türkei bleiben und Assad - der ja Wahlen angekündigt hat für den Fall - möchte ein paar Minister in die Türkei schicken, um dort Wahlkampf zu veranstalten. Was würden denn die Türken dazu sagen, Hr. Jekyll ?

Woher soll ich das denn wissen?

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:33)

Woher soll ich das denn wissen?

Weil Sie türkischer Staatsbürger ohne deutschen Pass sind ? Ich frag mal anders : Was tippen Sie denn, wie die Türkei darauf reagieren würde ? Begründen Sie Ihren Tipp bitte.

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:33)

Woher soll ich das denn wissen?

Was wäre denn wahrscheinlich?

Den Anführern der zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei drohen knallharte Haftstrafen!

►Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden.

►Für die Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Fiden Yüksekdag, forderte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

http://www.bild.de/politik/ausland/part ... .bild.html

schelm hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:25)

Nehmen wir mal an der Syrienkonflikt wäre zu Ende, ein Großteil der syrischen Gäste würde in der Türkei bleiben und Assad - der ja Wahlen angekündigt hat für den Fall - möchte ein paar Minister in die Türkei schicken, um dort Wahlkampf zu veranstalten. Was würden denn die Türken dazu sagen, Hr. Jekyll ?

Als erstes würde sie wohl fragen, ob die Syrer eine Türkische Staatsangehörogkeit haben und mithin Bürgerrechte in der Türkei genießen dürfen - denk halt ein mal is zu ende bevor Du Blödsinn postest . .

Moses hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:57)

Als erstes würde sie wohl fragen, ob die Syrer eine Türkische Staatsangehörogkeit haben und mithin Bürgerrechte in der Türkei genießen dürfen - denk halt ein mal is zu ende bevor Du Blödsinn postest . .

Oh, ich denk sogar noch einen Schritt weiter, ich geh nämlich davon aus die Türkei will ihre " aufgenommenen " Flüchtlinge so schnell wie möglich loswerden, in der Türkei legitim, in D Fremdenfeindlichkeit. Die Türkei würde den Syrern keine doppelte Staatsbürgerschaft anbieten, neben diversen Gründen auch jener nachvollziehare auf türkischen Boden eben keinen syrischen Wahlkampf zu haben.

Anm. : Könntest du dir bitte langsam mal abgewöhnen Aussagen mit deinen beleidigenden Wertungen zu kommentieren, deren Inhalt du nicht zu Ende denken kannst ? Danke !

schelm hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:01)

Oh, ich denk sogar noch einen Schritt weiter, ich geh nämlich davon aus die Türkei will ihre " aufgenommenen " Flüchtlinge so schnell wie möglich loswerden, in der Türkei legitim, in D Fremdenfeindlichkeit. Die Türkei würde den Syrern keine doppelte Staatsbürgerschaft anbieten, neben diversen Gründen auch jener nachvollziehare auf türkischen Boden eben keinen syrischen Wahlkampf zu haben.

Du bist tatsächlich nicht zu überbieten

Moses hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:03)

Du bist tatsächlich nicht zu überbieten

Darfst du als Mod spamen ? Wo sind die inhaltlichen Gegenargumente ? Was stimmt in der Sache nicht warum an meiner Einschätzung ?

schelm hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:05)

Darfst du als Mod spamen ? Wo sind die inhaltlichen Gegenargumente ? Was stimmt in der Sache nicht warum an meiner Einschätzung ?

Zum ersten schreibe ich hier nicht als Mod (sonst wäre die Schriftfarbe grün) und nein, auch meinen Spambeitrag darfst Du gerne melden und er wird entfernt wie jeder andere auch - darüber hinaus sind mir Deine "Argumente" zu dämlich als das ich noch weiter darauf eingehen möchte
Schlussendlich ist Diskussion, ob Syrer in der Türkei Wahlkampf betreiben nicht zum Thema gehörend und im Ganzen Spam, also wirf nicht mit Steinen, wenn Du im Glashaus sitzt.

schelm hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:05)

Darfst du als Mod spamen ? Wo sind die inhaltlichen Gegenargumente ? Was stimmt in der Sache nicht warum an meiner Einschätzung ?

Schelm, ich weiß, worauf Sie hinauswollen, allerdings merken Sie anscheinend nicht, dass der spekulative Ausgang solch einer fiktiven Situation, die Sie da kreiert haben, in keinster Weise die hier in diesem Strang und in diesem Land (hier Deutschland) behandelte Problematik tangiert. Wie die Türken in der Türkei in so einer Situation sich entscheiden würden spielt hier überaupt keine Rolle. Reines Ablenkungsmanöver, sonst nichts. Hören Sie bitte auf, hier dauernd obsolete Sachen einzubringen. Danke.

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:16)

Schelm, ich weiß, worauf Sie hinauswollen, allerdings merken Sie anscheinend nicht, dass der spekulative Ausgang solch einer fiktiven Situation, die Sie da kreiert haben, in keinster Weise die hier in diesem Strang und in diesem Land (hier Deutschland) behandelte Problematik tangiert. Wie die Türken in der Türkei in so einer Situation sich entscheiden würden spielt hier überaupt keine Rolle. Reines Ablenkungsmanöver, sonst nichts. Hören Sie bitte auf, hier dauernd obsolete Sachen einzubringen. Danke.

Wie die türkischen Politiker in ihrem Land mit Recht und Gesetz umgehen spielt also keine Rolle?

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:00)

Mitterweile halte ich es für geboten gegen die Türkei maximal zu eskalieren, wenn man dabei immer fair und rechtstaatlich bleibt. Dabei ist es unerlässlich unmißverständlich und unüberhörbar auch für die Türken in der Türkei zu erklären was da gerade passiert und welcher Lügenpropaganda sie bei der AKP aufsitzen um die Macht der AKP die sie durch Desinformation erhält zu durchbrechen.

Während wir mit Russland stets den Dialog suchen und uns von "RT deutsch" propagandistisch beschallen lassen ?
Eine "maximale Eskalation" halte ich dann doch für übertrieben, aber man sollte vielleicht Außen- und Innenpolitik nicht verwechseln.

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:16)

Schelm, ich weiß, worauf Sie hinauswollen, allerdings merken Sie anscheinend nicht, dass der spekulative Ausgang solch einer fiktiven Situation, die Sie da kreiert haben, in keinster Weise die hier in diesem Strang und in diesem Land (hier Deutschland) behandelte Problematik tangiert. Wie die Türken in der Türkei in so einer Situation sich entscheiden würden spielt hier überaupt keine Rolle. Reines Ablenkungsmanöver, sonst nichts. Hören Sie bitte auf, hier dauernd obsolete Sachen einzubringen. Danke.

Ah, Danke. Nur ist das nicht unerheblich. Man kann sich nicht hinter einer Gesetzeslücke ( Artikel 8 GG ) verschanzen, nur weil man selber die abstrusen Möglichkeiten, resultierend aus der doppelten Staatsbürgerschaft, die das Gesetz überhaupt seinerzeit nicht andachte, nicht anbieten müsste, obwohl selbstverständlich kein Staat ein Interesse daran haben kann fremden Wahlkampf auf seinem Territorium zu dulden. Ich nenne das scheinheilig, Hr. Jekyll, pocht man trotzdem darauf, so wie es die türkische Regierung tut.

Moses hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:57)

Als erstes würde sie wohl fragen, ob die Syrer eine Türkische Staatsangehörogkeit haben und mithin Bürgerrechte in der Türkei genießen dürfen - denk halt ein mal is zu ende bevor Du Blödsinn postest . .

Erdogan und seine Minister um die es hier geht verfügen über keine Deutsche Staatsbürgerschaft

Was wir haben sind Hunderttausende Personen mit Migrationshintergrund die einer ausländischen Regierung huldigen die wenig mit unseren Grundgesetz und Werten zu tun hat

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 10:31)

qed

Danke Volker Beck. Mit Ihrem Vorstoß haben Sie auch den letzten Vogel Strauß und blinden Maulwurf klar gemacht, dass es hier a) um politische Motive geht, und b) dass in puncto kreativem Rechtsverständnis die deutsche Seite der türkischen im nichts nachsteht. Danke vielmals!

Nun ist ja der Abgeordnete Beck nicht Regierungsmitglied und selbstverständlich kann er politische Motive haben, sich äußern oder - wie geschehen - den Generalbundesanwalt in Karlsruhe anschreiben. Glaube aber kaum, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hätte, Hoheitsvertreter der türkischen Regierung verfolgen zu lassen.

Davon abgesehen hatten Bundesbeamte und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen vier Wohnungen von Geistlichen durchsucht, gegen die seit Monaten wegen des Verdachtes der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt worden war.

Zum Vergleich: In Spanien hatte ein schlichter Amtsrichter Haftbefehl gegen einen mutmaßlich hochrangigen russischen Mafioso erlassen, obgleich nicht klar ist, welche Rolle der Verdächtige in der russischen Politik einnimmt. Manche halten den Mann für den Boss der Tambo-Organisation, deren Einfluß im "tiefen Staat" erheblich, wenn nicht sogar wesentlich wäre.

Ich frage mich aber noch immer, weshalb die türkische Gemeinde in Deutschland das nicht selbst debattieren kann, was den Umbau der Türkei betrifft. Die Erdogan-Anhänger sollen ja ohnehin die Mehrheit ausmachen.

Jekyll hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:16)

Schelm, ich weiß, worauf Sie hinauswollen, allerdings merken Sie anscheinend nicht, dass der spekulative Ausgang solch einer fiktiven Situation, die Sie da kreiert haben, in keinster Weise die hier in diesem Strang und in diesem Land (hier Deutschland) behandelte Problematik tangiert. Wie die Türken in der Türkei in so einer Situation sich entscheiden würden spielt hier überaupt keine Rolle. Reines Ablenkungsmanöver, sonst nichts. Hören Sie bitte auf, hier dauernd obsolete Sachen einzubringen. Danke.

So spekulativ ist das nicht.
Es gibt ja mehrere konkrete Beispiele, wie die Tuerkei unter dem neuen Erdogan mit Opposition im eigenen Land umgeht.
ZB die Halkların Demokratik Partisi oder die Guehlen Bewegung.
In beiden Faellen hat Erdogan in den letzten Jahren eine 180 Grad Wende vollzogen und das Land um Jahrzehnte zurueck geschmissen ... gerade in der Frage um die Minderheitenrechte der Kurden.

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:55)

Nun ist ja der Abgeordnete Beck nicht Regierungsmitglied und selbstverständlich kann er politische Motive haben, sich äußern oder - wie geschehen - den Generalbundesanwalt in Karlsruhe anschreiben. Glaube aber kaum, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hätte, Hoheitsvertreter der türkischen Regierung verfolgen zu lassen.

Davon abgesehen hatten Bundesbeamte und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen vier Wohnungen von Geistlichen durchsucht, gegen die seit Monaten wegen des Verdachtes der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt worden war.

Zum Vergleich: In Spanien hatte ein schlichter Amtsrichter Haftbefehl gegen einen mutmaßlich hochrangigen russischen Mafioso erlassen, obgleich nicht klar ist, welche Rolle der Verdächtige in der russischen Politik einnimmt. Manche halten den Mann für den Boss der Tambo-Organisation, deren Einfluß im "tiefen Staat" erheblich, wenn nicht sogar wesentlich wäre.

Ich frage mich aber noch immer, weshalb die türkische Gemeinde in Deutschland das nicht selbst debattieren kann, was den Umbau der Türkei betrifft. Die Erdogan-Anhänger sollen ja ohnehin die Mehrheit ausmachen.

Trotzdem hat Beck da einen Vogel abgeschossen, dem man ihm dann auch zeigen sollte.
Das ist einfach laecherlich, was er da fordert

Joker hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:48)

Erdogan und seine Minister um die es hier geht verfügen über keine Deutsche Staatsbürgerschaft

Was wir haben sind Hunderttausende Personen mit Migrationshintergrund die einer ausländischen Regierung huldigen die wenig mit unseren Grundgesetz und Werten zu tun hat

Das tut Le Pen, Gert Wilders oder der Vorsitzende der oesterreichischen Sozialdemokraten auch nicht.
Zumindest besitzt letzterer auch keine deutsche Staatsbuergerschaft und bei den ersten kann man obendrein auch Zweifel an der Grundgesetztreue hegen.

odiug hat geschrieben:(05 Mar 2017, 12:16)

Trotzdem hat Beck da einen Vogel abgeschossen, dem man ihm dann auch zeigen sollte.
Das ist einfach laecherlich, was er da fordert

Man kann dem Abgeordneten gegenüber bestimmt eine Unmutsäußerung tätigen. Nur den Bundesbeamten, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft vier Wohnungen durchsuchten, sollte man wohl eher nicht den Vogel zeigen.

odiug hat geschrieben:(05 Mar 2017, 12:18)

Das tut Le Pen, Gert Wilders oder der Vorsitzende der oesterreichischen Sozialdemokraten auch nicht.
Zumindest besitzt letzterer auch keine deutsche Staatsbuergerschaft und bei den ersten kann man obendrein auch Zweifel an der Grundgesetztreue hegen.

Erstmal kein Vergleich
Die von dir genannten Personen haben sich nie in dem Maße in Deutschland als Politische Agitatoren präsentiert

Außerdem ist es meiner Meinung nach mit dem Völkerrecht absolut vereinbar wenn eine Nation Personen die privat einreisen Politische Propaganda untersagt.

politik-forum.eu

Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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