Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Alexyessin]

"Hass" und "Desinformation" sind nach welchen §§ des StGB strafbar? "Hetze" in Sinne von Volksverhetzung hat recht enge Grenzen.

https://polizei.nrw/medien/stgb-hetze-im-netz-0

Hier mal eine Übersicht der NRW Polizei.
Vielleicht beantwortet das deine Frage.

[Ilikekebap]

Die Idee dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll ist schon ein wenig skurril.

Ist es nicht, war es nicht, wird es nie sein und soll es nicht sein.

[Billie Holiday]

Hätte man die Volksverhetzung der NSDAP unterbunden wäre es wahrscheinlich nicht zum Holocaust gekommen.

Da sind wir 100 % d`accord.

Ich bezog mich auf verpfiffene Juden und Bürger der DDR, die von ganz Eifrigen denunziert und dann einkassiert wurden. Sie waren sich sicher, das Richtige zu tun - zu der Zeit.
Bautzen und KZs waren voll mit Menschen, die von den Guten angezeigt wurden.

Alles lebt vom Mitmachen, wobei es einfach ist, im heutigen Deutschland den Helden zu spielen.

Nach wie vor gehe ich mit offenen Visier zur Polizei und zeige eine Straftat an. Ich mache mich nicht zum Lauch und gehe und zeige jemanden an, der der Meinung ist, Habeck sei ein Schwachkopf.

[Liegestuhl]

Aber erst nach meinem Einwurf

Das war aus dem Zusammenhang heraus leicht zu ermitteln. Sein unsachlicher Beitrag kam ja direkt nach Schaumburgs Beitrag und aus dem Kontext heraus, war auch kein Bezug auf einen anderen Beitrag ersichtlich. Und selbst, wenn er einen anderen User gemeint hätte, wäre es unsachlich und ad-hominem.

[Billie Holiday]

Warum sind es immer die, welche die Parteien unterstützen welche die Meinungsfreiheit am stärksten einschränken, die am meisten herumheulen, das ihre Meinungsfreiheit eingeschräkt wird.

Rotgrün ist ganz begeistert von Meldeportalen und Anzeigenerstattung für einen Schwachkopf und ihre Wähler auch.

[Alexyessin]

Das war aus dem Zusammenhang heraus leicht zu ermitteln. Sein unsachlicher Beitrag kam ja direkt nach Schaumburgs Beitrag und aus dem Kontext heraus, war auch kein Bezug auf einen anderen Beitrag ersichtlich. Und selbst, wenn er einen anderen User gemeint hätte, wäre es unsachlich und ad-hominem.

Was genau war daran so unsachlich? AfD-Wähler?

[Schnitter]

Finde ich auch. Wer hat das denn gefordert?

Naja, wie viele User haben hier doch gleich bagatellisiert die Polizei möge sich lieber um "wichtige Dinge" kümmern ? "Zufälligerweise" irgendwas mit "Muslime" ?

Ich nehme an das hast du ja wohl auch alles gelesen.

Es gibt halt gewisse "Kreise" denen es offensichtlich missfällt wenn gegen Desinformation und Hate vorgegangen wird. Die Motive sind ja recht eindeutig.

[Schnitter]

Ich bezog mich auf verpfiffene Juden und Bürger der DDR, ....

Das waren OPFER.

Leute die in einem demokratischen Rechtsstaat gegen Gesetze verstoßen, Leute im Internet fertigmachen und gegen Minderheiten hetzen sind TÄTER, auch wenn dir das nicht schmeckt.

Dem wird langsam ein Riegel vorgeschoben und die AfD heult von "DDR2.0" weil sie schon ihre Felle schwimmen sieht. Gut so. Mitten ins Schwarze.

[Schnitter]

... für einen Schwachkopf ...

Der "Schwachkopf" dient nur der Bagatellisierung von dem was sonst so zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt wird.

Ich habe jetzt langsam verstanden warum er Einzug in jeden Post der selbsternannten Verteidiger der "Meinungs"freiheit findet

[Billie Holiday]

Das waren OPFER.

Leute die in einem demokratischen Rechtsstaat gegen Gesetze verstoßen, Leute im Internet fertigmachen und gegen Minderheiten hetzen sind TÄTER, auch wenn dir das nicht schmeckt.

Dem wird langsam ein Riegel vorgeschoben und die AfD heult von "DDR2.0" weil sie schon ihre Felle schwimmen sieht. Gut so. Mitten ins Schwarze.

Ja, Opfer von Denunzianten, die sich sicher waren, das Richtige zu tun.

Ich habe nichts gegen das Anzeigen von Straftaten. Die Meinungsäußerung "Schwachkopf" gehört nicht dazu.

[Alexyessin]

Ja, Opfer von Denunzianten, die sich sicher waren, das Richtige zu tun.

Ich habe nichts gegen das Anzeigen von Straftaten. Die Meinungsäußerung "Schwachkopf" gehört nicht dazu.

Es war ja nicht nur der Schwachkopf, also bitte lass doch dieses ständige relativieren.

[Schnitter]

Ich habe nichts gegen das Anzeigen von Straftaten.

Ich dachte das ist "denunzieren" ?

Ja was denn jetzt ?

[Billie Holiday]

Der "Schwachkopf" dient nur der Bagatellisierung von dem was sonst so zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt wird.

Ich habe jetzt langsam verstanden warum er Einzug in jeden Post der selbsternannten Verteidiger der "Meinungs"freiheit findet

Der Schwachkopf wurde angezeigt und bestraft. Das halte ich eines Rechtsstaates für unwürdig, der sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat.

Gehst du denn vor den Kadi, wenn ein AfD Wähler als solcher tituliert wird?

[Billie Holiday]

Ich dachte das ist "denunzieren" ?

Ja was denn jetzt ?

Ich rede von Straftaten, nicht von bösen Wörtern, die eine Pussy nicht mag.

ACAB, from the river..., Hamas Hamas, Juden ins Gas - da sehe ich Straftaten. Statt dessen kümmern sich Richter um Mimöschen.

[Billie Holiday]

Es war ja nicht nur der Schwachkopf, also bitte lass doch dieses ständige relativieren.

Schlimm genug, dass der Ressourcen in Anspruch nehmen konnte.

[Schnitter]

Ich rede von Straftaten, ...

Ich ebenfalls.

Dann sind wir eben beides Denunzianten.

[Schnitter]

Man wird doch noch seine "Meinung" sagen dürfen:

„Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“

https://www.ksta.de/politik/bundesweite ... et-1050970

Klarer Fall: "DDR2.0"

[Billie Holiday]

Ich ebenfalls.

Dann sind wir eben beides Denunzianten.

Ich denke, du hast mich genau verstanden, willst aber deine drolligen 5 Minuten ausleben.

[Billie Holiday]

Man wird doch noch seine "Meinung" sagen dürfen:



https://www.ksta.de/politik/bundesweite ... et-1050970

Klarer Fall: "DDR2.0"

Straftat, Volksverhetzung.
Aber hast du die Zeit dafür, wenn du jeden Schwachkopf zur Anzeige bringst?

[Schnitter]

Ich denke, du hast mich genau verstanden, ....

Ich denke du mich auch weswegen du permanent mit deinem "Schwachkopf" hausieren gehst.

Nochmals:

Fragwürdige Urteile sind kein Grund die Strafverfolgung von Verbrechen zu hinterfragen.

Hass, Hetze und Desinformation sind ein schwerwiegendes Problem in unserer heutigen Gesellschaft. Mit REALEN Opfern.

Die bayrische Polizei bringt es treffend auf den Punkt:

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, mahnt: „„Hasskriminalität darf nicht bagatellisiert werden: Sie schränkt Menschen und Betroffenengruppen nachhaltig in ihrer Lebensführung ein und richtet sich damit gegen unser demokratisches Wertebild. Der Aktionstag soll dabei bei den Tätern, für die Opfer und in der gesamten Gesellschaft ein Bewusstsein schaffen.“

https://www.merkur.de/bayern/polizei-ge ... 03176.html

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Schnitter]

...wenn du jeden Schwachkopf zur Anzeige bringst?

Gut das ich dir gestern nicht bereits erklärt habe dass ich so einen Stuss nicht zur Anzeige bringen würde.

Vergesslich nehme ich an.

[Billie Holiday]

Ich denke du mich auch weswegen du permanent mit deinem "Schwachkopf" hausieren gehst.

Nochmals:

Fragwürdige Urteile sind kein Grund die Strafverfolgung von Verbrechen zu hinterfragen.

Hass, Hetze und Desinformation sind ein schwerwiegendes Problem in unserer heutigen Gesellschaft. Mit REALEN Opfern.

Die bayrische Polizei bringt es treffend auf den Punkt:



https://www.merkur.de/bayern/polizei-ge ... 03176.html

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Habe ich auch nicht getan.

[Billie Holiday]

Gut das ich dir gestern nicht bereits erklärt habe dass ich so einen Stuss nicht zur Anzeige bringen würde.

Vergesslich nehme ich an.

Hab ich wohl überlesen. Aber das ehrt dich.

[Ilikekebap]

Reul im O-Ton zum "Aktionstag":

https://x.com/wdraktuell/status/1937958 ... CuAhNCUGqA

Hausdurchsuchungen im Morgengrauen als "Signal" an die Bürger, was sich gehört und was nicht?
Seit wann ist in einer liberalen Demokratie der Staat dazu da, den Bürgern beizubringen, was sich gehört und darf sich dazu des Instrumentes des morgendlichen Besuches bedienen?
Grundrechtseingriffe als Signal an andere?
Irgendwas stimmt doch da nicht...

[Liegestuhl]

Was genau war daran so unsachlich? AfD-Wähler?

Zum Beispiel: Was hat der Beitrag von Schaumburg damit zu tun, dass er AfD-Wähler ist?

Das ist ein typisches ad-hominem-Argument.

Man arbeitet sich nicht an der Sache, sondern an der Person ab.

[Liegestuhl]

Naja, wie viele User haben hier doch gleich bagatellisiert die Polizei möge sich lieber um "wichtige Dinge" kümmern ? "

Der Wunsch, die Polizei solle sich lieber um wichtigere Dinge kümmern, ist nicht identisch mit dem Wunsch nach einem rechtsfreien Raum.

[Alexyessin]

Zum Beispiel: Was hat der Beitrag von Schaumburg damit zu tun, dass er AfD-Wähler ist?

Das ist ein typisches ad-hominem-Argument.

Man arbeitet sich nicht an der Sache, sondern an der Person ab.

Weil das genau das Weltbild von AfD Wählern ist. Wo ist dein Problem mit der Darstellung? Er, Armstrong, argumentiert natürlich in pathetischer Weise dagegen und träumt von der guten alten Zeit in seinem AfD Deutsch und darauf wird gekontert.

[Liegestuhl]

Weil das genau das Weltbild von AfD Wählern ist.

Es ändert nichts daran, dass es ad-hominem ist. Es beschäftigt sich nicht damit, was gesagt wurde, sondern wer es gesagt hat.

[Alexyessin]

Es ändert nichts daran, dass es ad-hominem ist. Es beschäftigt sich nicht damit, was gesagt wurde, sondern wer es gesagt hat.

Schmarrn, es ist genau die korrekt sachliche Antwort auf das Geseier.

[Astrocreep2000]

Der Schwachkopf wurde angezeigt und bestraft. Das halte ich eines Rechtsstaates für unwürdig, der sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat.

Wenn es so gewesen wäre, wie Du sagst, würde ich Dir zustimmen. So war es allerdings nicht.

Korrekt ist: Die Ermittlungen richteten sich nicht ausschließlich auf diesen einen Post. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung wurde bekannt, dass der Mann auch im Verdacht stand, weitere strafbare Inhalte verbreitet zu haben, insbesondere Bilddateien mit NS-Bezug, die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.

Im folgenden Gerichtsverfahren spielte das „Schwachkopf“-Meme dementsprechend keine Rolle mehr. Die Staatsanwaltschaft verfolgte diesen Vorwurf nicht weiter, da es sich um eine Ehrverletzung im „niederschwelligen Bereich“ handle.

"Ehrverletzung im niederschwelligen Bereich“ ist mir persönlich für die "Schwarzkopf/Schwachkopf"-Parodie eigentlich auch schon zu viel - aber gerne noch einmal: Darum ging es letztlich gar nicht. Der Sachverhalt ist doch nun wirklich ausführlichst in den Medien behandelt worden und für jeden recherchierbar, der sich dafür über die Frage hinausgehend interessiert, wie man den "Fall" für ein bestimmtes Narrativ instrumentalisieren kann.

Insofern finde ich die oben geäußerte Frage nach der Motivation, immer und immer wieder auf diesem toten Pferd herumzureiten, durchaus für berechtigt.

[Schnitter]

Grundrechtseingriffe als Signal an andere?

Es gibt kein Grundrecht auf Volksverhetzung.

Wer im Internet rumhitlert der muss damit rechnen Besuch zu bekommen. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

[Liegestuhl]

Schmarrn, es ist genau die korrekt sachliche Antwort auf das Geseier.

Dann hätte er sich mit dem "Geseier" auseinandergesetzt und nicht mit der Person.

Dein "sachlich" ist offensichtlich nicht mein "sachlich".

[Schnitter]

Der Wunsch, die Polizei solle sich lieber um wichtigere Dinge kümmern, ist nicht identisch mit dem Wunsch nach einem rechtsfreien Raum.

Der Wunsch die Polizei solle sich lieber um wichtigere Dinge kümmern, ist nichts weiteres als der Bagatellisierungsversuch eines großen gesellschaftlichen Problems welches unmittelbare Folgen in vielerlei Bereichen des Lebens mit sich bringt.

[Liegestuhl]

Der Wunsch die Polizei solle sich lieber um wichtigere Dinge kümmern, ist nichts weiteres als der Bagatellisierungsversuch eines großen gesellschaftlichen Problems welches unmittelbare Folgen in vielerlei Bereichen des Lebens mit sich bringt.

Deine Erwiderung ändert nichts daran, dass es sich bei diesem Wunsch, nicht um den Wunsch nach einem rechtsfreiem Raum handelt.

Ich wundere mich jedoch, dass dieser Ruf nach mehr Polizei in deinem Fall ausgerechnet von links kommt.

[Alexyessin]

Dann hätte er sich mit dem "Geseier" auseinandergesetzt und nicht mit der Person.

Dein "sachlich" ist offensichtlich nicht mein "sachlich".

Hat er doch. Der Inhalt war "mimimi" und darauf hat er reagiert.

[Alexyessin]

Deine Erwiderung ändert nichts daran, dass es sich bei diesem Wunsch, nicht um den Wunsch nach einem rechtsfreiem Raum handelt.

Ich wundere mich jedoch, dass dieser Ruf nach mehr Polizei in deinem Fall ausgerechnet von links kommt.

Schnitter ist links? Der ist doch Unionler.

[Liegestuhl]

Hat er doch. Der Inhalt war "mimimi" und darauf hat er reagiert.

Wenn das für dich eine sachliche Auseinandersetzung war, dann spricht das nicht für dich.

Aber wenn du meinst....

[Alexyessin]

Wenn das für dich eine sachliche Auseinandersetzung war, dann spricht das nicht für dich.

Es ist die sachliche Auseinandersetzung zu dem Geseier. Denn wo kein Inhalt gegeben ist, kann es auch kein Auseinandersetzung mit selbigen geben, sondern nur mit der Aussage die dahinter steckt. Und das wurde getan.
Wenn das für dich ad personam ist, mei - dann kann ich es nicht ändern.

[Liegestuhl]

Es ist die sachliche Auseinandersetzung zu dem Geseier.

Wo soll die stattgefunden haben? Bitte mal belegen!

[Alexyessin]

Wo soll die stattgefunden haben? Bitte mal belegen!

Steht im Beitrag den du zitiert hast ( du könntest auch einfach den zweiten Teil meines Beitrages lesen und verstehen )

[Liegestuhl]

Steht im Beitrag den du zitiert hast ....

Gerne noch einmal:

Das Geheule eines AfD Wählers dessen rechtsextremer Partei die wichtigsten Propagandainstrumente, nämlich Hass, Hetze und Desinformation in Gefahr geraten zu drohen.

Das motiviert doppelt :-)

Wo geht er da sachlich auf den Beitrag von Schaumburg ein?

Ich lese lediglich, dass er sich an der Person abarbeitet, weil Schaumburg offensichtlich AfD-Wähler ist. Es ist polemisch, reißerisch und besteht lediglich aus einer Unterstellung.

Ŵenn das für dich "sachlich" ist, werde ich wohl deine Beiträge zukünftig in einem anderen Licht lesen.

Ach ja.....und auf "Mimimi" mit "Mimimi" zu reagieren, ist nicht sachlich. Es hat allenfalls Kindergartenniveau.

[Alexyessin]

Wo geht er da sachlich auf den Beitrag von Schaumburg ein?

Ich lese lediglich, dass er sich an der Person abarbeitet, weil Schaumburg offensichtlich AfD-Wähler ist. Es ist polemisch, reißerisch und besteht lediglich aus einer Unterstellung.

Ŵenn das für dich "sachlich" ist, werde ich wohl deine Beiträge zukünftig in einem anderen Licht lesen.

Ach ja.....und auf "Mimimi" mit "Mimimi" zu reagieren, ist nicht sachlich. Es hat allenfalls Kindergartenniveau.

Nein, es ist bekannt, daß die AfD mit solchen Mitteln arbeitet - siehe Afd Thread und es ist bekannt, das Schaumburg aka Armstrong ein AfD Wähler ist, weil er es selbst schon geschrieben hat.
Der "Beitrag" selbst hatte keinen Inhalt außer der Aussage, die Schnitter sachlich gekontert hat.

[Liegestuhl]

Nein, es ist bekannt, daß die AfD mit solchen Mitteln arbeitet...

Schon wieder ein logischer Fehlschluss. Du kannst nicht von deinen Beobachtungen zu einer Gesamtpartei auf ein einzelnes Mitglied schließen.

Das nennt sich "Unterstellung".

[Astrocreep2000]

"Hass" und "Desinformation" sind nach welchen §§ des StGB strafbar? "Hetze" in Sinne von Volksverhetzung hat recht enge Grenzen.

Das ist richtig, allerdings tut sich an der Stelle ein gewisses Dilemma auf: Du und ich und zum Glück (momentan noch?) genügend andere können die von der AfD und ihren "Vorfeld"-Organisationen/Unterstützern verbreiteten Lügen korrekt einordnen und sind aufgrund des persönlichen (Bildungs-)Hintergrundes vermutlich hochgradig "immun" gegen derartige Manipulation.

Wir stellen aber fest, dass der systematisch in den sozialen Medien verbreiteter Hass und Desinformation zunehmend verfangen; die Entwicklungen in den USA können ein Fingerzeig darauf sein, was uns möglicherweise auch in ein paar Jahren erwarten könnte.

Ich tue mich schwer, anders Stelle einfach zu sagen: "Naja, wenn der Staat und die seriösen Medien es mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wie Bildung und Information nicht schaffen, ein Gegengewicht zu rechtextremistischer Desinformation zu bilden und die Menschen vom Gegenteil zu überzeugen - dann geht die Demokratie halt den Bach runter und dies ist dann eben zu akzeptieren, weil von den Bürgerinnen und Bürgern selbst so gewollt."

Damit sage ich nicht, dass die eben beschriebene Spirale mit Regulierung (allein) einzufangen ist. Die Haltung, schulterzuckend zuzuschauen, wie Rechtsextremisten mit dem Mittel der Lüge unsere Demokratie angreifen und darauf immer mehr Menschen hereinfallen, ist mir allerdings auch zu wenig.

Du scheinst optimistisch, dass sich all das "in Luft auflöst" und keine Spuren bei den Menschen hinterlassen haben wird, wenn es nur endlich gelänge, den Wunsch dieser Menschen nach einer "Wende in der Migrationspolitik" zu deren Zufriedenheit herbeizuführen?

[Alexyessin]

Schon wieder ein logischer Fehlschluss. Du kannst nicht von deinen Beobachtungen zu einer Gesamtpartei auf ein einzelnes Mitglied schließen.

Das nennt sich "Unterstellung".

Es ging um die AfD.

[Liegestuhl]

Es ging um die AfD.

Selbst, wenn es sich um die Grünen handeln würde, wäre es ein logischer Fehlschluss.

Verallgemeinerungen sind nicht sachlich und dienen in der Regel auch keinem Erkenntnisgewinn.

[Alexyessin]

Selbst, wenn es sich um die Grünen handeln würde, wäre es ein logischer Fehlschluss.

Verallgemeinerungen sind nicht sachlich und dienen in der Regel auch keinem Erkenntnisgewinn.

Das "Statement" vom User hätte genau von der Partei gekommen sein.

[Schnitter]

Ich wundere mich jedoch, dass dieser Ruf nach mehr Polizei in deinem Fall ausgerechnet von links kommt.

Das könnte daran liegen dass nicht jeder "links" ist der Probleme mit Volksverhetzern hat.

Die CDU steht voll hinter der Bekämpfung von Hass, Hetze und Desinformation. Die CSU im Übrigen ebenfalls.

[Liegestuhl]

Das "Statement" vom User hätte genau von der Partei gekommen sein.

Auch das ist eine Unterstellung. Du machst es nicht besser.

Es wird nicht darauf eingegangen, was er geschrieben hat, sondern man reibt sich daran auf, dass er zugegeben hat, die AfD zu wählen, weil das ein günstiger Angriffspunkt ist. Mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun.

Wenn er gesichert ein Doppelaccount ist, warum ist er dann noch nicht längst draußen?

[Liegestuhl]

Die CDU steht voll hinter der Bekämpfung von Hass, Hetze und Desinformation. Die CSU im Übrigen ebenfalls.

Ja, die ganz besonders.