politik-forum.eu

Yossarian hat geschrieben:(15 Jun 2016, 11:37)

Irgendwas geht aber vor sich gerade:
#BREAKING NATO demands Russia withdraw forces, equipment from Ukraine: alliance chief


Und Kerry gerade
"#BREAKING Kerry tells Russia US patience on Syria 'very limited'"


Der Ton ist sehr scharf heute, ich weiß nicht was genau los ist aber hinter den Kulissen brodelt es.

Eine etwas härtere Gangart der NATO gegen Russland ist erkennbar. Russland baut die übliche Drohkulisse auf und macht....guck guck sind wir nicht stark. Kanada denkt mittlerweile als Reaktion auf Russlands duchaus agressives Verhalten daran ebenfalls nach Ost-Europa im Rahmen der NATO einige hundert Mann zu entsenden.

http://www.cbc.ca/news/politics/canada- ... -1.3635139

dieses sandkastengebaren der nato ist nicht im interesse der europäischen bevölkerung. es gibt keine demokratische legitimation den konflikt so zu schüren.

watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:03)

dieses sandkastengebaren der nato ist nicht im interesse der europäischen bevölkerung. es gibt keine demokratische legitimation den konflikt so zu schüren.

Sagt wer ? Du hast sicher den Beleg für die europäische Bevölkerung zu sprechen. Also los. Für mich sprichst Du schon mal nicht

watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:03)

dieses sandkastengebaren der nato ist nicht im interesse der europäischen bevölkerung. es gibt keine demokratische legitimation den konflikt so zu schüren.

Das ist ihre private, unbegründete Meinung.

Ich gehöre zum Volk und will eine wirksame Verteidigung an der Aussengrenze unserer Partner.

Cobra9 hat geschrieben:(15 Jun 2016, 18:12)

Russland baut die übliche Drohkulisse auf und macht...

Wann ,
wo?
Achso, ja, die Russen auf der Krim haben sich entschieden zu Russland gehören zu wollen.
Jessas!

Und sonst so?
Konkret.

Ansonsten: Es gibt einen Phrasenstrang in der Weinstube

Cobra9 hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:27)
Sagt wer ? Du hast sicher den Beleg für die europäische Bevölkerung zu sprechen. Also los. Für mich sprichst Du schon mal nicht

weit mehr als die hälfte der deutschen gegen eine verteidigung der nato-partner:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... eutschland

dazu zähle ich mich auch. der letzte blankoscheck den deutschland militärisch ausgestellt hat ging nicht gut aus..
natürlich wird diese mehrheit politisch ignoriert.

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:37)

Wann ,
wo?
Achso, ja, die Russen auf der Krim haben sich entschieden zu Russland gehören zu wollen.
Jessas!

Und sonst so?
Konkret.

Ansonsten: Es gibt einen Phrasenstrang in der Weinstube

Vergess es "die" Russen haben unter Putin und seine Oligarchen gar nichts zu melden.
Die dürfen allenfalls jubelnd am Strassenrand stehen.

Fadamo hat geschrieben:(15 Jun 2016, 06:12)

Die Nato ist bestrebt,sich auf der ganzen Welt breit zu machen.

Die Nato ist ein Bündniss und im Gegensatz zu manchen anderen Bündnissen ist man darin freiwillig.
Somit hat die Nato kein eigenes Territorium das sie auf Kosten der anderen erweitern kann.

watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:43)

weit mehr als die hälfte der deutschen gegen eine verteidigung der nato-partner:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... eutschland

dazu zähle ich mich auch. der letzte blankoscheck den deutschland militärisch ausgestellt hat ging nicht gut aus..
natürlich wird diese mehrheit politisch ignoriert.

Es gibt keine Mehrheit, es gibt ihre Meinung zur NATO, und die steht relativ einsam da:

Aus Statista:
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... -der-nato/

"Stimmen Sie den folgenden Aussagen zu den Aufgaben der NATO zu?

Die Statistik zeigt das Ergebnis einer im Februar 2015 durchgeführten Umfrage in Deutschland zu den Aufgaben der NATO. 89 Prozent der Befragten stimmten zum Zeitpunkt der Befragung der Aussage zu, dass die NATO wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. "

Darkfire hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:44)

Vergess es "die" Russen haben unter Putin und seine Oligarchen gar nichts zu melden.
Die dürfen allenfalls jubelnd am Strassenrand stehen.

Du bist in Russland?
Schicke Bilder!

SirToby hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:56)

Es gibt keine Mehrheit, es gibt ihre Meinung zur NATO, und die steht relativ einsam da:

Aus Statista:
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... -der-nato/

"Stimmen Sie den folgenden Aussagen zu den Aufgaben der NATO zu?

Die Statistik zeigt das Ergebnis einer im Februar 2015 durchgeführten Umfrage in Deutschland zu den Aufgaben der NATO. 89 Prozent der Befragten stimmten zum Zeitpunkt der Befragung der Aussage zu, dass die NATO wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. "

Siehe im speziellen Fall die Meinung zur Ukraine.
Ja, ich weiß, tut weh.....

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:58)

Du bist in Russland?
Schicke Bilder!

Bist du es ?

watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:03)

dieses sandkastengebaren der nato ist nicht im interesse der europäischen bevölkerung. es gibt keine demokratische legitimation den konflikt so zu schüren.

Die Sicherheit ist sehr wohl im europäischen und atlantischen Interesse.

Seit der Annexion der Krim durch Russland sorgen sich Estland und andere Nato-Mitglieder in Mittelosteuropa um ihre Sicherheit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 86168.html

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 20:02)

Siehe im speziellen Fall die Meinung zur Ukraine.
Ja, ich weiß, tut weh.....

Hab ich gesehen. Und?

Darkfire hat geschrieben:(15 Jun 2016, 20:05)

Bist du es ?

Ein paar Meter weiter dran.
Der Rest geht dich nichts an.

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jun 2016, 20:06)

Die Sicherheit ist sehr wohl im europäischen und atlantischen Interesse.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 86168.html

Blödsinn. Den Balten geht es um folgendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base
Ähnliches wollen sie haben. Nicht um Kriege zu gewinnen, sondern um Geld zu verdienen, wie eben in Ramstein auch.

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:37)

Wann ,
wo?
Achso, ja, die Russen auf der Krim haben sich entschieden zu Russland gehören zu wollen.
Jessas!

Und Russland blieb nichts anderes übrig, als seinen Nachbarn deshalb zu überfallen?!

Nein, die Russen neben der Krim haben entschieden, dass sie letztere haben wollen.

Zur Verschleierung haben sie die Ukrainer auf der Krim aufgehetzt und und eine Farce von Volkswillen veranstaltet.

So war es.

Jetzt steht Europa am Rande eines Krieges, danke Russland.

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 21:02)

Blödsinn. Den Balten geht es um folgendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base
Ähnliches wollen sie haben. Nicht um Kriege zu gewinnen, sondern um Geld zu verdienen, wie eben in Ramstein auch.

In Anbetracht der baltischen Geschichte ist diese Aussage eine Frechheit.

Erstgeborener hat geschrieben:(15 Jun 2016, 21:05)



Nein, die Russen neben der Krim haben entschieden, dass sie letztere haben wollen.

Du weißt aber schon dass die Krim, außer im Norden, vom Schwarzen Meer umschlossen wird?

Die Welt ist so schon einfach man muss sie nur auf einen möglichst dummen Nenner bringen.

zollagent hat geschrieben:(15 Jun 2016, 17:37)

Beispiel?

Muss ich nicht nennen,da du sie selber kennst.

Cobra9 hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:27)

Sagt wer ? Du hast sicher den Beleg für die europäische Bevölkerung zu sprechen. Also los. Für mich sprichst Du schon mal nicht

Volksentscheide sind in Europa unerwünscht.Die europäischen Politnix zittern,wenn das Wort Volksentscheid ausgesprochen wird.
Siehe jetzt England zu Brexit.

Audi hat geschrieben:(15 Jun 2016, 10:29)

ja ende vom Lied, beide Seiten sind hoch gerüstet. Mir ist wurscht was Ammis und Russen sagen, es geht um die Konfliktzone die dann eskalieren kann.

Du darfst dir schon mal einen sarg und ein gutes plätzchen auf den friedhof reservieren lassen.
Wir werden alle sterben.

SirToby hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:56)

Es gibt keine Mehrheit, es gibt ihre Meinung zur NATO, und die steht relativ einsam da:

Aus Statista:
http://de.statista.com/statistik/daten/ ... -der-nato/

"Stimmen Sie den folgenden Aussagen zu den Aufgaben der NATO zu?

Die Statistik zeigt das Ergebnis einer im Februar 2015 durchgeführten Umfrage in Deutschland zu den Aufgaben der NATO. 89 Prozent der Befragten stimmten zum Zeitpunkt der Befragung der Aussage zu, dass die NATO wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. "

Der aussage stimme ich auch zu. Die natoländer und die eu sind eine klare linie für Russland und daran werden sie sich halten.
Ein blick auf die karte genügt aber um festzustellen dass es dafür keine deutsche mitgliedschaft braucht.
Wir haben mit unserer nazivergangenheit jedes recht pazifistisch und politisch neutral zu sein so wie die Schweiz und das wünsche ich mir.
Der moralische Preis durch rammstein (völkerrechtswidrige drohnenangriffe) und die atomare gefährdung durch die amerikanischen atomwaffen auf deutschen grund sowie die schlechte kostennutzenrechnung für die natozugehörigkeit deutschlands macht es aus meiner Sicht einen logischen schritt aus der nato auszusteigen. Dazu kommt noch der militärische blankoscheck für wackelige länder wie die türkei und das die deutsche souveränität einschränkende nato truppenzusatzstatut (stichwort legale überwachung der deutschen Bevölkerung durch die usa und erstaunliche privilegien der militärpolizei).

Wenn wir aus der nato aussteigen wird die Gefahr durch russland für uns nicht größer aber wir haben alle oben genannten negativen effekte für Deutschland nicht mehr. Die güterabwägung ist da für rationale Menschen aus meiner Sicht eindeutig.

von Grimm hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:37)

Wann ,
wo?
Achso, ja, die Russen auf der Krim haben sich entschieden zu Russland gehören zu wollen.
Jessas!

Exakt Du sagst es doch ---> die Russen haben entschieden zu Russland gehören zu wollen. Nach meiner Meinung entschieden das zwar einige Russen, aber sicher nicht die Russen allgemein.Die Entscheidung traf die Regierung.


http://www.sueddeutsche.de/politik/puti ... -1.2384310


Danke dafür es so anschaulich gemacht zu haben. Bedeutet also für jeden Staat mit russ. Minderheit als Folge wohl

----> will die russ. Minderheit in der Region eines anderen Staaten zu Russland gehören, gelten Verträge, UN-Charta , Völkerrecht usw. nicht mehr


Ob dabei Russland mit Militär einschmaschiert und de facto eine Besetzung vornimmt ist dann auch egal. Wow wo sieht man da nur das Problem.
Beispiel die Balischen Staaten, Polen

Und sonst so?

Frag Ich mich bei deinem Verständniss von Miteinander der Staaten auch so.

Konkret.

Ansonsten: Es gibt einen Phrasenstrang in der Weinstube

Ansonsten spar Dir Spam im Beitrag

watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Jun 2016, 19:43)

weit mehr als die hälfte der deutschen gegen eine verteidigung der nato-partner:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... eutschland.

Ach aus der gesamten EU Bevölkerung wird jetzt schon mal die deutsche Bevölkerung und das Du für die sprichst ist immer noch nicht belegt. Würde es mal so formulieren....nach Deiner Meinung ist der Sachverhalt so, nicht das es alle Bürger der EU so sehen

dazu zähle ich mich auch. der letzte blankoscheck den deutschland militärisch ausgestellt hat ging nicht gut aus..
natürlich wird diese mehrheit politisch ignoriert

Der Bundestag muss einem echten Krieg zustimmen und über die Einsätze wird ansonsten auch die Kontrolle ausgeübt.Also nix mit deutschem Reich 2.0.Stimmungsbarometer zu den Deutsch-Ost Europa Beziehungen der Bertelsmann-Stiftung im Juli wird interessant

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 06:01)

Ach aus der gesamten EU Bevölkerung wird jetzt schon mal die deutsche Bevölkerung und das Du für die sprichst ist immer noch nicht belegt. Würde es mal so formulieren....nach Deiner Meinung ist der Sachverhalt so, nicht das es alle Bürger der EU so sehen

Der Bundestag muss einem echten Krieg zustimmen und über die Einsätze wird ansonsten auch die Kontrolle ausgeübt.Also nix mit deutschem Reich 2.0.Stimmungsbarometer zu den Deutsch-Ost Europa Beziehungen der Bertelsmann-Stiftung im Juli wird interessant

Über Stiftungen könnte/sollte man auch mal separat diskutieren.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 08:23)

Über Stiftungen könnte/sollte man auch mal separat diskutieren.

Ahso dann über Umfragen auch ? Es war watisdatdenn wo eine Umfrage einbrachte und Ich sagte man soll sich auf eine andere Umfrage freuen. Aber Du möchtest mir bestimmt nicht sagen Inhalte in Umfragen pro Russland sind einfach glaubwürdiger als Contra Material

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 02:25)

Muss ich nicht nennen,da du sie selber kennst.

Mit anderen Worten, du hast keine. Wie erwartet.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 02:30)

Volksentscheide sind in Europa unerwünscht.Die europäischen Politnix zittern,wenn das Wort Volksentscheid ausgesprochen wird.
Siehe jetzt England zu Brexit.

Ja, der Wunsch der Minderheiten nach der Herrschaft des Boulevard. Wenn die Briten gehen wollen, ich habe nichts dagegen. Dann sind wir Europäer einen Bremsklotz los.

Und ich dachte immer, in Europa wird nichts demokratisch entschieden, sondern nur von oben verordnet. Sowas aber auch.

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 06:01)
Der Bundestag muss einem echten Krieg zustimmen und über die Einsätze wird ansonsten auch die Kontrolle ausgeübt

theoretisch ja, praktisch wird das leider oft genug ignoriert:

Obschon die Bundeswehr sich nicht an den Luftangriffen auf Libyen beteiligte, schickte sie elf weitere Soldaten zum Stabsdienst in die alliierte Einsatzzentrale, ohne Mandat des Bundestages. Später wurde bekannt, dass im regionalen Oberkommando der NATO ein Offizier der Bundeswehr die Zielplanung leitete.

http://www.deutschlandradiokultur.de/bu ... _id=330437

Cobra9 hat geschrieben: Eine etwas härtere Gangart der NATO gegen Russland ist erkennbar... Reaktion auf Russlands duchaus agressives Verhalten daran ebenfalls nach Ost-Europa im Rahmen der NATO einige hundert Mann zu entsenden.

Das ist richtig und ich stimme Dir zu.
Es ist ja leider meist keine gute Idee, nahezu schutzlos und schwach zu sein. Was hat es den Ukrainern gebracht, die Atomwaffen abzugeben? Krieg hat es ihnen gebracht und tausende Tote. Ob wir den Holocaust betrachten, oder den Völkermord in Ruanda, oder die Balkankriege und ethnischen Säuberungen, ...

Es ist oft ein fataler Fehler,
schutzlos zu sein, wenn man Nachbarn hat, die menschenverachtend sind, weil sie systematisch aufgehetzt werden, oder wenn man in der Nähe machtgeiler Diktatoren mit Finanzproblemen lebt. Wir sind glücklicherweise in einem starken Bündnis namens NATO mit insgesamt 28 Mitgliedern und das bringt Sicherheit, auch wenn die NATO schon mal Fehler macht und nicht nur Vorteile bringt.


Die Geschichte der Menschheit ist voller Kriege, Grausamkeiten und irrationale Aggressoren. Leider und oft trifft es Wehrlose.
Wenn man schon unsere Nazivergangheit erwähnt, dann sollte man erschreckt feststellen, dass sogar ein Land der Dichter und Denker zum Massenmörder an meist Wehrlose wurde. Nein, lieber nicht wehrlos sein und in einem starkem Bündnis bleiben.

Long Live (Rockn Roll) und die NATO.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 02:30)

Volksentscheide sind in Europa unerwünscht.Die europäischen Politnix zittern,wenn das Wort Volksentscheid ausgesprochen wird.
Siehe jetzt England zu Brexit.

Was haben Umfragen jetzt mit einem Volksentscheid zu tun Volksentscheide sind überigens nicht so selten wenn man schaut und die Politiker haben es überlebt. By the Way haben alle Russen vor der Besetzung der Krim per Volksentscheid abgestimmt ? Wurde über die enormen Rüstungsausgaben per Volksentscheid abgestimmt

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:06)

Was haben Umfragen jetzt mit einem Volksentscheid zu tun Volksentscheide sind überigens nicht so selten wenn man schaut und die Politiker haben es überlebt. By the Way haben alle Russen vor der Besetzung der Krim per Volksentscheid abgestimmt ? Wurde über die enormen Rüstungsausgaben per Volksentscheid abgestimmt

Wir sollten in Deutschland bleiben.

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:06)

Was haben Umfragen jetzt mit einem Volksentscheid zu tun Volksentscheide sind überigens nicht so selten wenn man schaut und die Politiker haben es überlebt. By the Way haben alle Russen vor der Besetzung der Krim per Volksentscheid abgestimmt ? Wurde über die enormen Rüstungsausgaben per Volksentscheid abgestimmt

Welche Volksentscheide hat man denn in der Bundespolitik gewährt ?
Ich kenne keine.

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 Jun 2016, 13:55)

theoretisch ja, praktisch wird das leider oft genug ignoriert:

http://www.deutschlandradiokultur.de/bu ... _id=330437

Ähmm Ich sprach nicht von NATO Operationen mit UN Mandat sondern Krieg oder wie es bei uns auch so heisst Verteidigungsfall. Das entscheidet ganz klar der Bundestag nach Art. 115a GG. Du vermischt hier einiges. Im überigen ist die Frage nach Kurzen Einsätzen mit Dringlichkeit geklärt vom BVG. Der Einsatz in Lybien bsp. war in einer anderen Mission gedeckt laut Urteil vom 23. September 2015 mit der Nummer
2 BvE 6/11. Das Gericht stellte klar fest das die Bundesregierung nicht gegen das Gesetz verstiess. Man musste auf den jeweiligen Verstoss aber ein Urteil versuchen zu erwirken. Ich würde sagen die Regierung würde sich auf das Urteil mit gleicher Begründung berufen.


Aus dem Urteil eine Kommentierung:

Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den Verlauf des Einsatzes unterrichten; es besteht jedoch keine Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen.


Der von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gestellte Antrag im Organstreitverfahren blieb deshalb im Ergebnis ohne Erfolg. Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011 handelte es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der den Parlamentsvorbehalt auslöste, jedoch zum Zeitpunkt frühestmöglicher Parlamentsbefassung bereits abgeschlossen war.

Nur aber mal eines....hier wird noch über solche "Kleinigkeiten" gestritten, in Russland werden gleich ganze Regionen ohne Rechtliche Grundlage einverleibt.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:15)

Wir sollten in Deutschland bleiben.

Nö. Themenbereich Innenpolitik ist Bereich 2 nur so zur Info und weiter weg geh Ich nicht wie aktuell. Hier ist Russlands Verhalten im Konfikt das Thema im Kern.
Ich stelle deine Forderungen da vergleichend gegenüber und das kratzt schon am OT. Also aber danke das auch Russland keine Volksentscheide bei mil. Belangen zulässt. Soviel also zur Beteiligung des Volkes dort bei den Fragen.

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:17)

Ähmm Ich sprach nicht von NATO Operationen mit UN Mandat sondern Krieg oder wie es bei uns auch so heisst Verteidigungsfall. Das entscheidet ganz klar der Bundestag nach Art. 115a GG. Du vermischt hier einiges. Im überigen ist die Frage nach Kurzen Einsätzen mit Dringlichkeit geklärt vom BVG. Der Einsatz in Lybien bsp. war in einer anderen Mission gedeckt laut Urteil vom 23. September 2015 mit der Nummer
2 BvE 6/11. Das Gericht stellte klar fest das die Bundesregierung nicht gegen das Gesetz verstiess. Man musste auf den jeweiligen Verstoss aber ein Urteil versuchen zu erwirken. Ich würde sagen die Regierung würde sich auf das Urteil mit gleicher Begründung berufen.


Aus dem Urteil eine Kommentierung:




Nur aber mal eines....hier wird noch über solche "Kleinigkeiten" gestritten, in Russland werden gleich ganze Regionen ohne Rechtliche Grundlage einverleibt.

Deutschland ist nicht Russland.Da sollten wir wenigsten alles korrekt machen.
Oder nimmst du dir russland als vorbild ?

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:21)

Nö. Themenbereich Innenpolitik ist Bereich 2 nur so zur Info und weiter weg geh Ich nicht wie aktuell. Hier ist Russlands Verhalten im Konfikt das Thema im Kern.
Ich stelle deine Forderungen da vergleichend gegenüber und das kratzt schon am OT. Also aber danke das auch Russland keine Volksentscheide bei mil. Belangen zulässt. Soviel also zur Beteiligung des Volkes dort bei den Fragen.

Wenn das Volk in einen krieg geschickt wird,sollten sie schon ein Mitspracherecht haben.
Sie wollen ja die Wahrheit wissen,warum sie in den Krieg ziehen sollen.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:16)

Welche Volksentscheide hat man denn in der Bundespolitik gewährt ?
Ich kenne keine.

Volksbegehren/ Entscheide

https://www.mehr-demokratie.de/volksent ... hland.html


Ändert aber auch daran nichts das Du etwas willst was es im anderen System nicht gibt und gerade bei Fragen der Konfliktvermeidung. Auch Russen haben keine Möglichkeit hier per Entscheid abzustimmen

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:25)

Volksbegehren/ Entscheide

https://www.mehr-demokratie.de/volksent ... hland.html


Ändert aber auch daran nichts das Du etwas willst was es im anderen System nicht gibt und gerade bei Fragen der Konfliktvermeidung. Auch Russen haben keine Möglichkeit hier per Entscheid abzustimmen

Das beruhigt mich,das deutschland und russland etwas gemeinsames haben.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:21)

Deutschland ist nicht Russland.Da sollten wir wenigsten alles korrekt machen.
Oder nimmst du dir russland als vorbild ?

Text lesen, Text verstehen. Die Bundesregierung hat Präzendfälle vom BVG entschieden die eine gewisse Tendenz erkennen lassen. Auf diese Grundlage baut man scheinbar und soweit Ich das auf dem Radar habe hat sich nach dem Urteil kein neues Verfahren ergeben. Also mault man an , aber den Weg zur Klärung geht man nicht. Scheinbar sind die Juristen der Parteien wohl doch nicht so sicher Aber es zeigt sich wir haben hier durchaus Organe der Kontrolle und Rechtsprechung .Russland dagegen zieht sowas durch im Kadaver-Gehorsam und agiert in Teilen wie das Reich früher. Das finde Ich bedenklich.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:27)

Das beruhigt mich,das deutschland und russland etwas gemeinsames haben.

Du verwechselt etwas mein Bester. Einen echten Krieg muss der Bundestag erklären, in Russland kann Putin das alleine machen.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:21)

Deutschland ist nicht Russland.Da sollten wir wenigsten alles korrekt machen.
Oder nimmst du dir russland als vorbild ?

Selbstverständlich sollte "hier" alles vorbildlich und verfassungsgemäß sein.

Die gegenwärtige Situation in Russland muss auch von Putin-Anhängern nicht notwendigerweise als vorbildlich verstanden werden. Man würde ansonsten die gleichen Dinge ja auch einmal mit dem Bierkrug, das andere mal mit dem Fingerhut abmessen.

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:29)

Du verwechselt etwas mein Bester. Einen echten Krieg muss der Bundestag erklären, in Russland kann Putin das alleine machen.

Du glaubst doch nicht im ernst,dass allein putin solche entscheidungen trifft.
Lass dich sowas nicht einreden.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:35)

Du glaubst doch nicht im ernst,dass allein putin solche entscheidungen trifft.
Lass dich sowas nicht einreden.

...ein engerer Zirkel jedenfalls. Die Staatsduma ist faktisch entmachtet.

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:46)

...ein engerer Zirkel jedenfalls. Die Staatsduma ist faktisch entmachtet.

Auch das glaub ich nicht.
Wenn es so wär,glaub mir,viele würden putin den rücken umkehren.

Fadamo hat geschrieben:(16 Jun 2016, 18:23)

Wenn das Volk in einen krieg geschickt wird,sollten sie schon ein Mitspracherecht haben.
Sie wollen ja die Wahrheit wissen,warum sie in den Krieg ziehen sollen.

sie können die wahrheit auch hören ohne mitspracherecht zu haben. das gilt für jede gute konstitutionelle demokratie.